SEMPRIA-Ergebnisse zu neues Gesetz

1. +++ (SEM)

Damit haben sich die Kommunalen Spitzenverbände jetzt einverstanden erklärt", sagte Ministerin Kampmann.
Tatsächlich sind die Gelder lediglich als überbrückende Hilfe gedacht.
Die Regierungskoalition und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich verständigt, unverzüglich Gespräche für ein grundlegendes neues Gesetz und dessen Finanzierungsstruktur aufzunehmen.
"Wir wollen als Regierungskoalition", so Ministerin Kampmann, "mit den Trägern und Kommunen Eckpunkte für ein neues Gesetz erarbeiten und uns noch in dieser Legislaturperiode darauf verständigen.
Hintergrund Kibiz:

Datum: 2015-12-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/430-millionen-euro-mehr-fuer-die-kitas-ministerin-kampmann-wir-halten-wort;

Themen: Finanzsituation von Kitas # ?, Regierungskoalition # ?, Betreuungsgeld # ?, Euro # ?, Kindertageseinrichtungen # ?, Träger # ?, frühkindliche Bildung # ?, Geburtenzahlen # ?, Kostenpauschalen # ?, Tarifentwicklungen # ?

2. +++ (SEM)

"
Im Rahmen des Antrags aus Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat außerdem bekräftigt, dass die Corona-Prämie nicht auf Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern angerechnet werden darf.
"Mir ist aber auch sehr wichtig, dass das neue Gesetz ausdrücklich verbietet, dass am Ende die Pflegebedürftigen die Kosten der Prämie tragen müssen.
Im Ergebnis muss das aber auch für die Versicherten gelten", so Laumann weiter.
Der Antrag fordert daher, dass der Kostenbeitrag der Pflegeversicherung zur Finanzierung der Prämie vollständig aus Steuermitteln des Bundes refinanziert wird.

Datum: 2020-05-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-pflegebonus-nordrhein-westfaelische-initiative-zu;

Themen: Bundesrat # ?, Prämie # ?, nationale Tragweite # ?, Bedeutung einer Leistung # ?, Kostenbeitrag # ?, Rahmen des Antrags # ?, gesamtgesellschaftliche Kostenbeteiligung # ?, wichtige Rahmenbedingungen # ?, Coronaprämie # ?, sogenannter Pflegebonus # ?

3. +++ (SEM)

Hinzu kommen Erläuterungen zur Hege, zum Natur- und Tierschutz sowie zu Gesellschaftsjagden.
Für Minister Remmel steht außer Frage, dass die Jagd auch weiterhin als gelebte Tradition eine Zukunft hat: "Der Zweck der Jagd hat sich im gesellschaftlichen Bewusstsein der vergangene Jahrzehnte aber verändert.
Das findet seinen Ausdruck im neuen Gesetz, indem ein Schwerpunkt nunmehr auf den Schutz von Wald und Wildtieren und weniger auf den einzelnen Abschuss und das Erlangen von Trophäen liegt.
" Mit dem ökologischen Jagdgesetz werde die Akzeptanz bei den Menschen in NRW verbessert. "
Die Jagd wird teilweise in der Öffentlichkeit zu sehr nur als Hobby einiger Weniger angesehen.

Datum: 2015-08-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/das-oekologische-jagdgesetz-nrw-broschuere-mit-ausfuehrlichen-erlaeuterungen-zum;

Themen: neues Jagdrecht # ?, ökologisches Jagdgesetz # ?, Jagdausübung # ?, interessierte Erläuterungen # ?, Jagdzeiten # ?, Schonzeiten # ?, ausführliche Erläuterungen # ?, Gesellschaftsjagden # ?, Trophäen # ?, einzelner Abschuss # ?

4. +++ (SEM)

Gerade im digitalen Zeitalter ist das eine berechtigte Erwartung an eine moderne Verwaltung", so der Innenminister weiter.
Verwaltungsangelegenheiten einfach, schnell und ortsunabhängig erledigen zu können, sollte im Internetzeitalter möglich sein.
Dieses Ziel verfolgt das neue Gesetz: Vom Antrag bis zum Bescheid läuft alles elektronisch.
So sind Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen unabhängig von Öffnungszeiten der Behörden und sparen sich den Weg ins Amt.
Die elektronischen Dienste ermöglichen es in Zukunft jedem, seine Verwaltungsangelegenheiten im privaten, ehrenamtlichen und beruflichen Alltag online zu erledigen.

Datum: 2015-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/e-government-gesetz-bringt-nrw-eine-neue-aera-des-digitalen-zeitalters;

Themen: E-Governmentgesetz # ?, elektronische Kommunikation # ?, Verwaltungsangelegenheiten # ?, digitale Zukunft # ?, Regierung # ?, digitales Zeitalter # ?, elektronische Dienste # ?, klassische Schreibmaschine # ?, Internetzeitalter # ?, Unterschrift von Anträgen # ?

5. +++ (SEM)

Diese enge Kooperation ist bundesweit einzigartig.
Die Landesregierung hat das Gesetzgebungsvorhaben des Bundes zur Schaffung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes unterstützt.
Neben weiteren gesetzlichen Erleichterungen, insbesondere für nichtakademische Fachkräfte, sieht das neue Gesetz auch ein beschleunigtes Fachkräfteverfahren vor.
Künftig können Arbeitgeber in Vollmacht für die ausländische Fachkraft die Einleitung des aufenthaltsrechtlichen und berufsanerkennungsrechtlichen Verfahrens bei der Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung NRW in Bonn beantragen und einleiten.
Durch die Einrichtung einer "Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung NRW" in Bonn wird Nordrhein-Westfalen für die künftigen Aufgaben gut aufgestellt sein.

Datum: 2020-01-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fachkraeftegewinnung-nordrhein-westfalen-kuenftig-einfacher-und-deutlich-schneller;

Themen: mögliche Gewinnung # ?, Fachkräfte in Nordrhein-Westfalen # ?, zentrale Anliegen # ?, Ausland # ?, großer Bedarf # ?, Vereinfachung # ?, enge Kooperation # ?, Meilenstein # ?, Einrichtung in Bonn # ?, ausländerrechtliche Aufgaben # ?

6. +++ (SEM)

Das bereits bestehende breite Spektrum an Maßnahmen zur Förderung der Berufsorientierung, zur Stärkung und Weiterentwicklung der Beruflichen Aus- und Weiterbildung, Anwerbung und Arbeitsmarktintegration, Erhöhung der Erwerbsbeteiligung in der Bevölkerung sowie das Matching auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt wird fortlaufend bedarfsgerecht weiterentwickelt.
2.
Der Freistaat Bayern und das Land Nordrhein-Westfalen unterstreichen die Notwendigkeit, dass das neue Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung zügig umgesetzt wird und dabei vor allem auch die Bedürfnisse hinsichtlich einfacher Handhabung berücksichtigt werden.
Die Unternehmen müssen darüber hinaus bei der Anwerbung stärker unterstützt werden.
Beide Länder fordern die Bundesregierung zudem auf, die Möglichkeiten zur Fachkräfteeinwanderung im In- und Ausland besser bekannt zu machen.

Datum: 2023-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-kabinettsitzung-der-landesregierungen-nordrhein-westfalen-und-bayern;

Themen: Kabinettsitzung von Ländern # ?, Nordrhein-Westfalen in München # ?, bayerische Staatsregierung # ?, Bundesregierung # ?, 2 Länder # ?, Lebensverhältnisse # ?, Foto # ?, grüner Wasserstoff # ?, gemeinsame Kabinettsitzung # ?, landesübergreifende Zusammenarbeit # ?

7. +++ (SEM)

Das Gifttiergesetz setzt dem Hobby der Haltung von Gifttieren im Interesse und zum Schutz der Bevölkerung enge Grenzen.
Durch Vorlage einer umfassenden Versicherung müssen Gifttierhalterinnen und Gifttierhalter belegen, dass sie für etwaige Schäden aufkommen können.
Langfristig wird mit dem neuen Gesetz die Anzahl der Gifttiere in Nordrhein-Westfalen sinken, da die Neuanschaffung von Gifttieren für private Zwecke fortan unter Strafandrohung verboten ist.
Nur wer bisher schon solche Tiere hält, darf diesen Bestand auch künftig behalten.
Die bestehenden Haltungen sind bis zum 30.06.2021 beim zuständigen Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) anzuzeigen.

Datum: 2020-12-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gifttiergesetz-tritt-kraft-die-haltung-giftiger-tiere-muss-bis-ende-juni-2021;

Themen: Gifttiergesetz # ?, Bisse # ?, Giftwirkung # ?, Neuanschaffung # ?, Stiche # ?, erhebliche Gefahr # ?, Giftschlangen # ?, Skorpione # ?, Schlange # ?, Spinnen # ?

8. +++ (SEM)

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Gleichberechtigtes Miteinander von gewählten Integrationsräten und Ratsmitgliedern
Gleichberechtigtes Miteinander von gewählten Integrationsräten und Ratsmitgliedern / Minister Jäger: Mit dem neuen Gesetz haben Migranten in den Kommunen eine stärkere Stimme
19. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Integration von Migrantinnen und Migranten kommt in Nordrhein-Westfalen einen entscheidenden Schritt voran: Der Landtag beschloss am vergangenen Donnerstag das "Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden".

Datum: 2013-12-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gleichberechtigtes-miteinander-von-gewaehlten-integrationsraeten-und;

Themen: Ratsmitglieder # ?, Migrantinnen # ?, gleichberechtigtes Miteinander # ?, entscheidender Schritt # ?, gewählte Vertreter # ?, kommunale Integrationsräte # ?, neue Vorschriften # ?, Kommunalwahl # ?, Wahl # ?, Weiterentwicklung # ?

9. +++ (SEM)

10. April 2018
Mit dem heutigen Grundsteuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2019 eingeräumt worden, eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen.
Nach Verabschiedung eines neuen Gesetzes soll eine Übergangsfrist bis Ende 2024 gelten.
Finanzen
Mit dem heutigen Grundsteuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2019 eingeräumt worden, eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen.

Datum: 2018-04-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grundsteuer-gemeinsame-reform-notwendig;

Themen: neue gesetzliche Grundlage # ?, Frist # ?, Gesetzgeber # ?, gemeinsame Reform # ?, heutiges Grundsteuerurteil # ?, wirtschaftliche Einheiten # ?, zukunftsfeste Lösung # ?, Übergangsfrist # ?, neues Gesetz # ?, Verabschiedung # ?

10. +++ (SEM)

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Kabinett beschließt Digitalisierungsprüfung für neue Gesetze
Innenminister Herbert Reul: Wir müssen das Digitale von Anfang an mitdenken

Datum: 2021-03-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-digitalisierungspruefung-fuer-neue-gesetze;

Themen: E-Governmentcheck # ?, Digitalisierungsprüfung # ?, neue Gesetze # ?, Digitalisierungsaspekte # ?, Gesetzesinhalt # ?, Inhalt eines Gesetzes # ?, aufwendige Korrekturen # ?, digitale Umsetzung # ?, digitales Fachrecht # ?, elektronische Identität # ?

11. +++ (SEM)

Wie alle schulorganisatorischen Entscheidungen bedarf sie der Genehmigung durch die Schulaufsicht.
* Private Schulträger: Freien Schulträgern steht es frei, darüber zu entscheiden, ob ihre Schule im achtjährigen oder neunjährigen gymnasialen Bildungsgang zum Abitur führt.
Der finanzielle Ausgleich der wesentlichen Belastungen, die sich für die Kommunen als Schulträger durch das neue Gesetz ergeben, wird in einem begleitenden Belastungsausgleichsgesetz geregelt.
Hierzu werden derzeit die Kosten gutachterlich ermittelt.
Im Schuljahr 2017/18 gibt es in Nordrhein-Westfalen insgesamt 625 Gymnasien, davon 511 öffentliche Gymnasien mit 433.022 Schülerinnen und Schülern und 114 in freier Trägerschaft mit 86.776 Schülerinnen und Schülern.

Datum: 2018-03-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-g9-gesetzentwurf;

Themen: G9gesetzentwurf # ?, Neuregelung # ?, Gesetzentwurf # ?, Gymnasium # ?, Dauer # ?, Kabinett # ?, Schulaufsicht # ?, öffentliche Gymnasien # ?, Schulministerium # ?, Leitentscheidung # ?

12. +++ (SEM)

Bauminister Michael Groschek erklärte: "Trotz langjähriger Aufklärungskampagnen gibt es einfach zu wenig Rauchwarnmelder in Nordrhein-Westfalen.
Nach Schätzungen sind in zwei von drei Haushalten immer noch keine Rauchmelder installiert.
Diese Zahl werden wir mit dem neuen Gesetz deutlich erhöhen, und damit den Schutz im Brandfall deutlich verbessern.
"
Pressekontakt: bernhard.meier@mbwsv.nrw.de, Tel. 0211/3843-1013

Datum: 2012-12-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-rauchwarnmelderpflicht-minister-groschek-einfuehrung-wird;

Themen: Rauchwarnmelderpflicht # ?, Erstausstattung # ?, Brandfall # ?, Eigentümer # ?, Bestand # ?, Bekanntmachung # ?, Beschlussfassung # ?, Neubauten # ?, zuständiger Mieter # ?, Wohnungen # ?

13. +++ (SEM)

NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Damit hat Nordrhein-Westfalen ein modernes und zukunftsfähiges Lan-desmediengesetz vorgelegt.
Wir sind gefordert, zeitgemäße Antworten auf die Anforderungen der digitalen Gesellschaft zu geben.
Kernelemen-te des neuen Gesetzes sind daher Vielfalt, Partizipation und Transpa-renz.
"
Presseinformation - 76/2/2014 Düsseldorf, 4. Februar 2014

Datum: 2014-02-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-bringt-landesmediengesetz-auf-den-weg-mehr-vielfalt-mehr-partizipation;

Themen: Partizipation # ?, neues Gesetz # ?, modernes zukunftsfähige Landesmediengesetz # ?, zeitgemäße Antworten # ?, Transparenz # ?, Stärkung für Bürgermedia # ?, neues Landesmediengesetz # ?, private Anbieter # ?, digitale Gesellschaft # ?, Kabinett # ?

14. +++ (SEM)

NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Damit hat Nordrhein-Westfalen ein modernes und zukunftsfähiges Landesmediengesetz vorgelegt.
Wir sind gefordert, zeitgemäße Antworten auf die Anforderungen der digitalen Gesellschaft zu geben.
Kernelemente des neuen Gesetzes sind daher Vielfalt, Partizipation und Transparenz.
" Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Datum: 2014-02-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-bringt-landesmediengesetz-auf-den-weg-mehr-vielfalt-mehr-partizipation-0;

15. +++ (SEM)

25. Juni 2020 PHB Schlange Gifttier Beispiel-Foto einer Schlange (Foto: stocksnap.io)
Der nordrhein-westfälische Landtag hat gestern in zweiter Lesung das Gifttiergesetz beschlossen.
Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger untersagt das neue Gesetz die Neuanschaffung besonders giftiger Tiere und reguliert bestehende Privathaltungen in Nordrhein-Westfalen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Der nordrhein-westfälische Landtag hat gestern in zweiter Lesung das Gifttiergesetz beschlossen.

Datum: 2020-06-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-beschliesst-gifttiergesetz;

Themen: Gifttiergesetz # ?, neues Gesetz # ?, nordrhein-westfälischer Landtag # ?, Neuanschaffung # ?, Gifttiere # ?, Tiere # ?, Schlange # ?, Haltungsbeschränkung # ?, Sicherheit der Nachbarschaft # ?, Wortlaut des Gifttiergesetzes # ?

16. +++ (SEM)

Damit verfügt NRW über eine verfassungskonforme Regelung auf der Höhe der Zeit.
"
Im neuen Gesetz ist die Einrichtung einer "Stiftung für Vielfalt und Partizipation" verankert.
Ihre Aufgabe ist die nachhaltige Unterstützung des Lokaljournalismus und damit die Förderung der Vielfalt in lokalen und regionalen Medien.
Die Stiftung soll durch die Landesanstalt für Medien (LfM) in der Form einer Gesellschaft des Privatrechts eingerichtet werden und aus Mitteln der LfM wie auch privaten Geldern, etwa Spenden, finanziert werden.

Datum: 2014-07-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-verabschiedet-neues-landesmediengesetz-fuer-nordrhein-westfalen-mehr;

Themen: neues Landesmediengesetz # ?, Inhalte # ?, Partizipation # ?, Fragen der Verbreitung # ?, Frequenznutzung # ?, dringende Bedarfe # ?, neues zukunftsfähige Landesmediengesetz # ?, Stärkung für Bürgermedia # ?, NRW-Medienministerin # ?, regionale Media # ?

17. +++ (SEM)

Datum: 2014-07-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-verabschiedet-neues-landesmediengesetz-fur-nordrhein-westfalen-mehr-0;

Themen: neues Landesmediengesetz # ?, Partizipation # ?, Inhalte # ?, dringende Bedarfe # ?, neues zukunftsfähige Landesmediengesetz # ?, Transparenz # ?, Stärkung für Bürgermedia # ?, NRW-Medienministerin # ?, regionale Media # ?, Anforderungen # ?

18. +++ (SEM)

Bürgerinnen und Bürgern, das wissen wir aus unserer Online-Konsultation vom Februar/März 2015, sind Transparenz und Partizipation bei ihrem WDR wichtig.
"
Auftrag Telemedien: Im neuen Gesetz wird in § 3 klargestellt, dass der WDR auch im Internet einen Auftrag für digitale Angebote besitzt.
Wie bereits im Rundfunkstaatsvertrag geschehen, wird deshalb der klassische Begriff des Programmauftrags um den zeitgemäßen Begriff der Angebote ergänzt.
Dies sichert die Zukunft im digitalen Zeitalter.

Datum: 2016-01-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-verabschiedet-neues-wdr-gesetz-staerkung-des-oeffentlich-rechtlichen;

Themen: Rundfunkrat # ?, öffentlichrechtlicher Rundfunk # ?, Verwaltungsrat # ?, binnenplurale Kontrolle # ?, öffentlichrechtliches Rundfunksystem # ?, überzeugendes Gesamtkonzept # ?, neues Gesetz # ?, Rundfunkbeitrag # ?, Tochtergesellschaften # ?, Transparenz # ?

19. +++ (SEM)

Darüber hinaus wird durch die Neuregelung zur Überbelegung verhindert, dass Vermieter die Not wohnungssuchender Menschen ausnutzen, um einen möglichst hohen Gewinn zu erzielen.
Das Gesetz tritt nach der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt in Kraft, voraussichtlich im Laufe des kommenden Monats.
Wohnungsbauminister Michael Groschek: "Wir wollen die teilweise unhaltbaren Zustände für die Bewohner einiger Mietshäuser mit diesem neuen Gesetz abstellen.
Egal, ob die Eigentümer ihre Wohnungen überbelegen oder ihre Gebäude stark vernachlässigen: In Zukunft müssen Vermieter mit empfindlichen Geldbußen von bis zu 50.000 Euro rechnen, sollten sie die Missstände nicht beheben.
Endlich haben die Kommunen wirksame Rechtsinstrumente in der Hand, um gegen verantwortungslose und gierige Eigentümer vorzugehen.

Datum: 2014-04-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-verabschiedet-neues-wohnungsaufsichtsgesetz-kommunen-koennen-bald-wirksam;

Themen: neues Wohnungsaufsichtsgesetz # ?, Not von Menschen # ?, Verordnungsblatt # ?, Gesetzblatt # ?, Missstände # ?, große Mehrheit # ?, Abgeordnete # ?, Neuregelung # ?, Mietshäuser # ?, Wohl von Mieterinnen # ?

20. +++ (SEM)

Wohnungsaufsichtsgesetz als wirksames Instrument um gegen verwahrloste Wohnungen und schwarze Schafe unter den Vermietern vorzugehen
19. Juni 2015
Nachdem das Wohn- und Bauministerium Erfahrungswerte im Umgang der Kommunen mit dem neuen Gesetz gesammelt und mehrere Arbeitsgespräche mit den betroffenen Behörden geführt hat, ist für die Städte und Gemeinden nun ein Leitfaden zum Wohnungsaufsichtsgesetz auf der Ministeriums-Homepage veröffentlicht worden.
Verkehr
Mit dem seit gut einem Jahr geltenden Wohnungsaufsichtsgesetz hat das Land NRW den Kommunen ein wirksames Instrument an die Hand gegeben, um gegen verwahrloste Wohnungen und schwarze Schafe unter den Vermietern vorzugehen.

Datum: 2015-06-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/leitfaden-zum-wohnungsaufsichtsgesetz-veroeffentlicht;

Themen: Leitfaden # ?, Arbeitsgespräche # ?, Ministeriumshomepage # ?, betroffene Behörden # ?, Erfahrungswerte # ?, Wohnministerium # ?, Städte # ?, Bauministerium # ?, neues Gesetz # ?, Gemeinden # ?

21. +++ (SEM)

"Trotz langjähriger Aufklärungskampagnen gibt es einfach zu wenig Rauchwarnmelder in Nordrhein-Westfalen.
Nach Schätzungen sind in zwei von drei Haushalten immer noch keine Rauchmelder installiert.
Diese Zahl werden wir mit dem neuen Gesetz deutlich erhöhen", ist sich Groschek sicher.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr und das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Datum: 2012-07-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/letzter-rauchmeldertag-vor-einfuehrung-der-gesetzespflicht-bauminister-groschek-und;

Themen: gesetzliche Rauchmelderpflicht # ?, Bauminister # ?, Gesetzespflicht # ?, Rauchwarnmelder in Nordrhein-Westfalen # ?, Trotz von Aufklärungskampagnen # ?, langjährige Aufklärungskampagnen # ?, Übergangsfristen # ?, Rauchmelder # ?, Gesetzesänderung # ?, Neubauten # ?

22. +++ (SEM)

Deswegen ist es so wichtig, dass der Bund NRW mehr Geld für den ÖPNV bereitstellen will.
Das ist auch dringend nötig, denn wir wollen noch mehr Menschen von Bus und Bahn überzeugen und auch die Speckgürtel der Ballungszentren besser anbinden.
Von dem neuen Gesetz werden die Kunden im ländlichen Raum genauso profitieren wie klamme Kommunen, die ihre Straßenbahnen nicht mehr allein sanieren können.
Und wir wollen elektrobetriebene Linienbusse fördern.
Ein Gesamtpaket, das wichtige Weichen für die Zukunft des ÖPNV stellen wird.

Datum: 2016-07-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-geld-fuer-bus-bahn-und-strassenbahnen-kabinett-billigt-gesetzentwurf-zur;

Themen: Straßenbahnen # ?, Regionalisierungsmittel # ?, Bahn # ?, Finanzmittel # ?, Kabinett # ?, Dynamisierungsrate # ?, Entwurf des ÖPNV-Gesetzes # ?, Stadtbahnbereich # ?, Streitschlichterrolle # ?, Stärkung für Öffentlicher Personennahverkehr # ?

23. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landtag verabschiedet das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz
Meilenstein für besseren Rad- und Fußverkehr in Nordrhein-Westfalen: Landtag verabschiedet das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz
Ministerin Brandes: Das neue Gesetz stellt den Fuß- und Radverkehr erstmals auf eine Stufe mit Auto und Bahn
4. November 2021 auf Asphalt ist eine gelbe Markierung in Form eines Fahrrades Foto: stocksnap.
io

Datum: 2021-11-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/meilenstein-fuer-besseren-rad-und-fussverkehr-nordrhein-westfalen-landtag;

Themen: Fußverkehr # ?, Stufe # ?, Radvorrangnetz # ?, Abbiegeassistenten # ?, eigenes Gesetz # ?, neues Gesetz # ?, Radschnellverbindungen # ?, Landtag # ?, Straßengesetz # ?, Wegegesetz # ?

24. +++ (SEM)

Mit dem Gesetz hat Nordrhein-Westfalen zentrale politische und fachliche Forderungen aus der Aufarbeitung der Fälle sexualisierter Gewalt - insbesondere in jüngerer Vergangenheit - aufgegriffen und formuliert konkrete Maßnahmen, die die Qualität des Kinderschutzes stärken und die strukturellen Rahmenbedingungen verbessern.
Das Gesetz wird in Zukunft kontinuierlich weiterentwickelt.
Der stellvertretende Ministerpräsident, Familienminister Joachim Stamp, erklärte: "Das neue Gesetz ist ein Meilenstein für den Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen.
Wir haben ab sofort das stärkste Kinderschutzgesetz Deutschlands.
Ich freue mich, dass der Landtag unseren Gesetzesentwurf heute verabschiedet hat.

Datum: 2022-04-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/meilenstein-fuer-den-kinderschutz-landtag-verabschiedet-landeskinderschutzgesetz;

Themen: Landeskinderschutzgesetz # ?, Jugendliche # ?, Landtag # ?, Rechte # ?, Wohl der Landesregierung # ?, Wahrung # ?, Gefährdungen # ?, Fachverbände # ?, Gesetzesentwurf # ?, Jugendämter # ?

25. +++ (SEM)

Darüber hinaus soll durch die Neuregelung zur Überbelegung verhindert werden, dass Vermieter wohnungssuchende Menschen ausnutzen, um einen maximalen Gewinn zu erzielen.
Wohnungsbauminister Michael Groschek hält die Gesetzesänderung für dringend erforderlich: "Ob überbelegte Wohnungen, wie wir es beispielsweise in Duisburg oder Dortmund erleben mussten, oder stark vernachlässigte Miethäuser:
Mit dem neuen Gesetz werden wir die Rechtsinstrumente der Wohnungsaufsicht deutlich verbessern.
Wer in Zukunft Missstände nicht behebt, muss mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro rechnen.
Das schreckt ab.

Datum: 2013-11-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-groschek-will-den-kommunen-effektive-instrumente-im-kampf-gegen;

Themen: neues Wohnungsaufsichtsgesetz # ?, Miethäuser # ?, Rechtsinstrumente der Wohnungsaufsicht # ?, fragwürdiges Geschäftsmodell # ?, Missstände # ?, maximaler Gewinn # ?, Entwurf # ?, Eigentümer # ?, Bußgelder # ?, Gesetzesänderung # ?

26. +++ (SEM)

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Neues Gesetz zur Umsetzung der Ausbildungen in der Anästhesietechnischen- und Operationstechnischen-Assistenz
Minister Laumann: "Bundesweit einheitliche Ausbildung in der Anästhesie- und Operationstechnischen Assistenz für mehr Qualität und Patientensicherheit"
22. Dezember 2021 phb Krankenschwester, Altenpflegerin Foto: Südwestfalen Agentur GmbH / Michael Bahr

Datum: 2021-12-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-bundesweit-einheitliche-ausbildung-der-anaesthesie-und;

Themen: Operationstechnischenassistenz # ?, anästhesietechnische Assistenz # ?, Empfehlungen # ?, 29-Ota-Schulen # ?, Anästhesietechnischentechnischenassistenz # ?, Ermächtigungen # ?, Ziele der Ausbildung # ?, bestehende Schulen # ?, fundierte Ausbildungen # ?, jeweiliger Berufsabschluss # ?

27. +++ (SEM)

"Mit Lohnkostenzuschüssen, die zu Beginn der Förderung bis zu 100 Prozent betragen können und einer Förderdauer von bis zu fünf Jahren, können wir mehr und wirksamer etwas für langzeitarbeitslose Menschen erreichen - dazu gehören auch Entwicklungsperspektiven durch Qualifizierung."
Withake: "Auch für Unternehmen ist es eine Win-Win-Situation, wenn sie motivierten Menschen durch diese Förderung nach langer Zeit endlich eine Chance bieten und dabei gleichzeitig gute Perspektiven für den eigenen Betrieb zur Arbeitskräftesicherung gewinnen."
Oberbürgermeister Andreas Mucke, Stadt Wuppertal, sieht für die kommunalen Spitzenverbände (Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW) in dem neuen Gesetz eine große Chance für viele Langzeitarbeitslose:
"Aus Sicht der Kommunen in NRW ist das Teilhabechancengesetz sehr erfolgreich gestartet.
Vielen Menschen, die lange arbeitslos waren, ist der Einstieg ins Berufsleben gelungen.

Datum: 2020-01-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-teilhabechancengesetz-schafft-neue-perspektiven-fuer;

Themen: Teilhabechancengesetz # ?, Langzeitarbeitslose # ?, neue Perspektiven # ?, Regionaldirektion # ?, Jobcenter in Nordrhein-Westfalen # ?, Eingliederung # ?, kommunale Spitzenverbände # ?, Unternehmen # ?, Inkrafttreten des Bundesgesetzes # ?, echte Entwicklungsperspektive # ?

28. +++ (SEM)

"Wir wissen zwar durch die Hundesteuer, in welcher Wohnung welcher Hund vorhanden ist.
Aber über die Verbreitung der hochgiftigen Puffotter in NRW können wir nur rätseln", so Remmel. "
Mit dem neuen Gesetz werden wir dies ändern.
Die zuständigen Behörden sollen künftig Kenntnis über die Personen, Örtlichkeiten und Umstände der Haltungen gefährlicher Tiere besitzen und so in der Lage sein, in Gefahrsituationen unverzüglich eingreifen zu können.
"

Datum: 2014-10-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-hochgiftige-tiere-gehoeren-nicht-die-wohnzimmer;

Themen: Arten der Gattung # ?, gefährliche Tiere # ?, Anzeigepflicht # ?, Skorpione # ?, Puffotter # ?, Sachkundenachweis # ?, Unterfamilien # ?, Zahl von Vorfällen # ?, gefährliche Tierart # ?, gefährliches Tier # ?

29. +++ (SEM)

"Unser Ziel ist es, die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen für Verbraucherinnen und Verbraucher transparent zu machen und vorbildlich arbeitende Betriebe positiv hervorzuheben.
Mit dem heute verabschiedeten Gesetz haben wir die notwendige Grundlage für das neue Qualitätssiegel geschaffen", sagte Minister Remmel nach der Plenardebatte im Landtag NRW.
Rund 150.000 Lebensmittel-Betriebe in NRW werden von dem neuen Gesetz profitieren.
Nach einer Übergangsphase von 36 Monaten werden die Betriebe die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrolle öffentlich machen müssen.
Bereits in dieser Übergangsphase können die Betriebe das neue Qualitätssiegel auf freiwilliger Basis aushängen und sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.

Datum: 2017-02-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-kontrollbarometer-staerkt-verbraucherschutz-und-gut-arbeitende;

Themen: neues Qualitätssiegel # ?, Lebensmittelbetriebe in NRW # ?, notwendige Grundlage # ?, Verbraucherinnen # ?, Skala # ?, Kundinnen # ?, Ergebnisse # ?, Verabschiedung # ?, Einzelergebnisse # ?, Gastronomiebetriebe in NRW # ?

30. +++ (SEM)

Verbraucherschutzminister informiert sich in Duisburg über die Umsetzung des neuen Qualitätssiegels - Hygiene-Ampel jetzt als Aushang
18. April 2017
Mit dem neuen Gesetz zur Einführung eines Kontrollbarometers für Lebensmittelbetriebe in NRW hat die Landesregierung ein Qualitätssiegel für mehr als 150.000 Firmen im Land eingeführt und stärkt damit den Verbraucherschutz.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Mit dem neuen Gesetz zur Einführung eines Kontrollbarometers für Lebensmittelbetriebe in NRW hat die Landesregierung ein Qualitätssiegel für mehr als 150.000 Firmen im Land eingeführt und stärkt damit den Verbraucherschutz.

Datum: 2017-04-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-kontrollbarometer-staerkt-verbraucherschutz-und-gut-arbeitende-0;

Themen: Ampelfarben # ?, Aushang # ?, Lebensmittelbetriebe in NRW # ?, neues Qualitätssiegel # ?, Pilotprojekt # ?, Kundinnen # ?, aktuelles Ergebnis # ?, Internetveröffentlichung # ?, Kontrollergebnis # ?, Kundenkontakt von Betrieben # ?

31. +++ (SEM)

Erstmals werde es nun möglich, dass anerkannte Tierschutzorganisationen in solchen Fällen als Sachwalter der Tiere auftreten könnten.
"Bislang konnte nur gegen zu viel Tierschutz geklagt werden, nicht aber gegen zu wenig", sagte Remmel.
Dieser Missstand werde nun durch das neue Gesetz abgestellt, ohne aber berechtigte Interessen von Akteurinnen und Akteuren in Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung zu verletzen.
Kritik übte der Minister an der Bundesregierung.
Die Regierungsfraktionen haben bisher die Einführung eines bundesweiten Verbandsklagerechtes kategorisch abgelehnt.

Datum: 2013-06-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-wird-deutschland-zum-vorreiter-beim-tierschutz-landtag;

Themen: Tierschutzvereine # ?, NRW-Verbandsklagerecht # ?, Vorbild # ?, Klagemöglichkeiten # ?, Meilenstein für Tierschutz # ?, wichtiger Punkt # ?, Mitwirkungsmöglichkeiten # ?, Signalwirkung # ?, Bundesebene # ?, Kritik # ?

32. +++ (SEM)

Damit unterscheiden wir uns von der Hinterzimmer-Politik der Bundesregierung", betonte Remmel.
Erstmals in der Bundesrepublik werden mit dem NRW-Klimaschutzgesetz Minderungsziele für Treibhausgasemissionen in einem Gesetz festgelegt.
Die Gesamtsumme der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen soll nach dem neuen Gesetz bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu den Gesamtemissionen des Jahres 1990 verringert werden.
Dazu erstellt die Landesregierung unter Beteiligung von gesellschaftlichen Gruppen einen Klimaschutzplan, der vom Landtag beschlossen wird.
Der Klimaschutzplan wird erstmals im Jahr 2013 erstellt und danach alle fünf Jahre fortgeschrieben.

Datum: 2013-01-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-wird-zum-vorreiter-beim-klimaschutz-deutschland;

Themen: Klimaschutzplan # ?, Klimaschutz in Deutschland # ?, deutsches Klimaschutzgesetz # ?, Landtag # ?, Energiestrategie der Zukunft # ?, Meilenstein für Klimaschutz # ?, Länge # ?, Vorreiter # ?, ambitionierter Klimaschutz # ?, Niederschläge # ?

33. +++ (SEM)

16. September 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat den Entwurf für das neue Ökologische Jagdgesetz NRW (ÖJG) vorgelegt und damit den Weg für die Verbändeanhörung frei gemacht.
Schwerpunkte des neuen Gesetzes sind der stärkere Schutz des Waldes und der Wildtiere.
"Das neue Gesetz hat zum Ziel, die gesellschaftliche Akzeptanz der Jagd zu stärken und die Jägerinnen und Jäger in ihrer Verantwortung und ihrem Engagement für Natur und Umwelt zu unterstützen", erklärte Umweltminister Johannes Remmel bei der Vorlage der Eckpunkte in Düsseldorf.
"Es geht darum, die Jagd als Praxis mit viel Tradition und breiter gesellschaftlicher Verankerung zu bewahren.

Datum: 2014-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-modernisieren-die-jagd-und-staerken-zugleich-den-natur-und;

Themen: strittige Punkte # ?, jagdbare Arten # ?, neues ökologische Jagdgesetz # ?, Eckpunkte # ?, Wildtiere # ?, breite gesellschaftliche Verankerung # ?, jagdliche Praxis # ?, Fallenjagd # ?, Jagdhunde # ?, gemachte Enten # ?

34. +++ (SEM)

Die Landesregierung hat nach der Auswertung der Verbändeanhörung den Entwurf für das neue Ökologische Jagdgesetz NRW (ÖJG) verabschiedet.
"Wir wollen mit dem neuen Ökologischen Jagdgesetz den Tierschutz verbessern, den Artenschutz stärken und den Schutz des Waldes sichern", erklärte Umweltminister Johannes Remmel nach der Kabinettsitzung in Düsseldorf.
Das neue Gesetz habe das Ziel, die gesellschaftliche Akzeptanz der Jagd in der breiten Öffentlichkeit zu stärken und die Jägerinnen und Jäger in ihrer Verantwortung und ihrem Engagement für Natur und Umwelt zu unterstützen.
Remmel: "Es geht darum, die Jagd als Praxis mit viel Tradition zu bewahren.
Dies wird allerdings auf Dauer nur gelingen, wenn sich die jagdlichen Regelungen und damit auch die jagdliche Praxis an die heutigen Anforderungen der Gesellschaft im Hinblick auf Tier- und Naturschutz anpassen.

Datum: 2014-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-staerken-den-natur-und-tierschutz-der-jagd;

Themen: neues ökologische Jagdgesetz # ?, Katzen # ?, geplante Jagdrechtsnovelle # ?, grundsätzliches Abschussverbot # ?, Sikawild # ?, jagdliche Praxis # ?, Jagdhunde # ?, gemachte Enten # ?, vereinbare Praktiken # ?, heutige Anforderungen # ?

35. +++ (SEM)

Daher sieht das neue Landesnaturschutzgesetz unter anderem vor, die Fläche des Biotopverbundes in NRW von derzeit zehn Prozent auf künftig 15 Prozent festzusetzen.
* Sicherung des noch vorhandenen Grünlandes in NRW Heute werden etwa 93 Prozent des Grünlandes in NRW intensiv bewirtschaftet.
Mit dem neuen Gesetz soll ein weiterer Verlust dieses Lebensraums verhindert werden, in dem grundsätzlich Grünland nicht mehr in Acker umgewandelt werden darf.
* Erhalt wertvoller Lebensräume
* Viele Lebensräume von bedrohten Tier- und Pflanzenarten in NRW sind nicht in einem guten ökologischen Zustand, allen voran im Tiefland von NRW.

Datum: 2016-02-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-wollen-unser-wertvolles-naturerbe-dauerhaft-bewahren-und-0;

Themen: Entwurf # ?, wertvolle Lebensräume # ?, Neuausrichtung # ?, Naturschutzgebiete # ?, Verbändeanhörung # ?, wesentliche fachliche Grundlage # ?, Absenkung von Grundwasserständen # ?, Ausverkauf # ?, Feuchtgrünlandflächen # ?, Landschaftsbeiräte # ?

36. +++ (SEM)

Die Landesregierung verpflichtet sich auch, die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung in allen Ressorts als querschnittorientierten Politikansatz zu verfolgen", betonte der Minister.
Dazu wird das Ministerium jährlich einen Bericht über die Umsetzungsschritte des Handlungskonzeptes vorlegen.
Darüber hinaus sollen neue Gesetze und Maßnahmen grundsätzlich darauf überprüft werden, ob sie die Belange von einkommensarmen und sozial ausgegrenzten Menschen berühren.
Für die Anliegen der landesweiten Kampagne "NRW hält zusammen" wirbt Minister Schneider zusammen mit nordrhein-westfälischer Prominenz aus Medien, Kultur und Gesellschaft.
Neben dem Kabarettisten Jürgen Becker konnten beispielsweise der Schauspieler Ralf Richter, die Sängerin Anne Haigis, der ehemalige Fußballnationalspieler Wolfgang Overath, der Intendant des Bochumer Schauspielhauses, Anselm Weber, und Gaby Schäfer, Vorstand des sunshine4kids e.V. in Sprockhövel, als Botschafterinnen und Botschafter gewonnen werden.

Datum: 2014-04-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-nrw-haelt-zusammen-startet-mit-nrw-prominenz;

Themen: soziale Ausgrenzung # ?, Handlungskonzept # ?, schwierige Lebenslagen # ?, benachteiligte Stadtteile # ?, Wohnviertel # ?, Langzeitarbeitslose # ?, Maßnahmen # ?, Alleinerziehende # ?, gesellschaftliches Leben # ?, Sozialministerium # ?

37. +++ (SEM)

In der diesem Entwurf vorgeschalteten Anhörung der Träger und Verbände wurden übereinstimmend die beiden Hauptpunkte des Gesetzes begrüßt.
Besonders positiv wurde hervorgehoben, dass die Landesregierung NRW im Gegensatz zu anderen Ländern, die Betreuungsgeldmittel vollständig für die Kindertagesbetreuung einsetzen wird.
Im Dezember 2015 hatten sich die Regierungskoalition und die Kommunalen Spitzenverbände darauf verständigt, unverzüglich Gespräche über ein neues Gesetz und eine neue Finanzierungsstruktur für die Kindertagesbetreuung aufzunehmen.
Hintergrund Kibiz: Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) trat 2008/09 unter der CDU/FDP-Landesregierung in Kraft.
Ziel war ein vereinfachtes, finanziell besser kalkulierbares System.

Datum: 2016-04-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-kampmann-gesetzentwurf-beschert-kitas-zusaetzlich-mehr-als-eine-halbe;

Themen: Träger # ?, Kindpauschalen # ?, Tageseinrichtungen # ?, Zuschläge # ?, Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen # ?, Einbringung # ?, frühkindliche Bildung # ?, 2 Hauptpunkte # ?, Beitrag von Trägern # ?, Betreuungsgeldmittel # ?

38. +++ (SEM)

Vor allem konnte sie mit der Entwicklung der Gehälter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kitas nicht Schritt halten.
"Trotz der erheblichen finanziellen Mittel, die wir bis 2018/19 zur Verfügung stellen, sprechen wir lediglich von einer überbrückenden Hilfe.
Die Landesregierung arbeitet intensiv daran, noch in dieser Legislaturperiode die Eckpunkte für ein neues Gesetz vorstellen zu können", sagte Familienministerin Kampmann.
Im Dezember 2015 hatten sich die Regierungskoalition und die Kommunalen Spitzenverbände darauf verständigt, unverzüglich Gespräche über ein neues Gesetz und eine neue Finanzierungsstruktur für die Kindertagesbetreuung aufzunehmen.

Datum: 2016-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-kampmann-kabinett-bringt-aenderung-des-kibiz-gesetzes-auf-den-weg;

Themen: Situation der Kindertagesbetreuung # ?, Kinderbildungsgesetz # ?, Änderung # ?, Kitaträger # ?, Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen # ?, Referentenentwurf # ?, Kampmann # ?, neues Gesetz # ?, Betrieb von Kindertageseinrichtungen # ?, Investitionsförderprogramm # ?

39. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Kampmann stellt Schwerpunkte für 2016 vor
Ministerin Kampmann setzt Schwerpunkte für ihre künftige Arbeit: ein neues Gesetz für die Kitas sowie bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Vorstellung der Schwerpunktthemen für das Jahr 2016
13. Januar 2016 2016-01-13 PK Ministerin Christina Kampmann Foto: MFKJKS NRW

Datum: 2016-01-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-kampmann-setzt-schwerpunkte-fuer-ihre-kuenftige-arbeit-ein-neues-gesetz;

Themen: künftige Arbeit # ?, Beruf # ?, neues Gesetz # ?, Vereinbarkeit # ?, Landeselternrat # ?, Mindestpersonalschlüssel # ?, Verbände des Beschäftigte # ?, gemeinsame Basis # ?, großer Familiengipfel # ?, vorgestellter Familienbericht # ?

40. +++ (SEM)

"Im Vergleich zu anderen Materialien ist Holz ein nachwachsender Rohstoff, der einen wegweisenden Beitrag zur ressourcenschonenden und nachhaltigen Entwicklung der Bautätigkeit leisten kann", betont Ministerin Ina Scharrenbach.
"Mit dem zu Jahresbeginn in Kraft tretenden Baurechtsmodernisierungsgesetz ist ein lange überfälliger Schritt unternommen worden, um das Bauen mit Holz in Nordrhein-Westfalen zu erleichtern und zukunftsfähig zu machen", erläutert Scharrenbach.
Das neue Gesetz ermöglicht die Verwendung des nachwachsenden Rohstoffs künftig auch bei Gebäuden bis zu 13 Metern Höhe.
"Bauen mit Holz hat Zukunft", so die Ministerin.
Somit können künftig Gebäude der Gebäudeklassen 1 bis 5 als Holzgebäude errichtet werden, ohne den genehmigungsrechtlichen Sonderweg über eine Zustimmung im Einzelfall beschreiten zu müssen.

Datum: 2018-12-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-holz-ist-baustoff-der-zukunft;

Themen: Baustoff # ?, ökologische Bedeutung # ?, Diplomingenieure # ?, natürlicher Werkstoff # ?, andere Materialien # ?, ressourcenschonende nachhaltige Entwicklung # ?, wegweisender Beitrag # ?, nachhaltiges Bauen # ?, Rohstoff # ?, Bauwesen # ?

41. +++ (SEM)

12. Juli 2018 Portraitfoto Foto: Land NRW / R. Sondermann
Nordrhein-Westfalen bekommt ein neues, modernes Gefahrenabwehrrecht im Bau: Der Landtag hat heute das Baurechtsmodernisierungsgesetz beschlossen.
Das neue Gesetz gilt ab dem 1. Januar 2019.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Nordrhein-Westfalen bekommt ein neues, modernes Gefahrenabwehrrecht im Bau: Der Landtag hat heute das Baurechtsmodernisierungsgesetz beschlossen.

Datum: 2018-07-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-landesregierung-treibt-klima-fuer-wohnungsneubau-voran;

Themen: Baurechtsmodernisierungsgesetz # ?, neues Bauordnungsrecht # ?, neues moderne Gefahrenabwehrrecht # ?, soziale Mindeststandards # ?, Abstandsflächenrecht # ?, notwendige Stellplätze # ?, neues Gesetz # ?, Wohnungsneubau # ?, Bauaufsichtsbehörden # ?, Barrierefreiheit # ?

42. +++ (SEM)

Das Gesetz soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten.
"Mit der neuen Landesbauordnung bekommt das Bauen in Nordrhein-Westfalen ein Update für mehr Erneuerbare Energie und Mobilfunk und zugleich stärken wir den Wohnungsbau und den Umbau vorhandener Gebäude.
Das neue Gesetz ist der Leitplan für das Bauen in unserem Bundesland.
Es ist ein Recht für die Praxis, für mehr Einfachheit bei gleichzeitiger Wahrung der Gefahrenabwehr.
Mobilfunk, Wind, Wärmepumpe, Solar, Wasserstoff - die Landesregierung liefert Nordrhein-Westfalen-Tempo", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2023-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-update-der-landesbauordnung-nordrhein-westfalen-fuer-mehr;

Themen: Wohngebäude # ?, Wärmepumpen # ?, Genehmigungsfreistellung # ?, Baugenehmigungsverfahren # ?, Solaranlagen # ?, Mobilfunkausbau # ?, Wohngebiete # ?, Windenergieanlagen # ?, Dokument # ?, Wohnungsbau # ?

43. +++ (SEM)

"
Ministerin Angelica Schwall-Düren: "Wir alle wissen: Hier drängt die Zeit, denn die Betroffenen sind zu alt, um warten zu können.
Sie erhalten mit einem neuen Gesetz nun Rechtsklarheit.
" Minister Guntram Schneider: "Es ist beschämend, wenn die Zeiten, in denen sie unter unwürdigen Bedingungen in Ghettos arbeiten mussten, bei der Rente nicht angemessen berücksichtigt werden.
"

Datum: 2014-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-und-minister-schneider-begruessen-gesetzentwurf-zur;

Themen: Ghettos # ?, Ghettorenten # ?, ehemalige Ghettobeschäftigte # ?, ehemalige Ns-Verfolgte # ?, rentenrechtliche Verbesserungen # ?, Warten # ?, lange Jahre # ?, Betroffene # ?, Bundeskabinett # ?, Verbesserung # ?

44. +++ (SEM)

Datum: 2014-04-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-und-minister-schneider-begrussen-gesetzentwurf-zur-0;

45. +++ (SEM)

Mit Förderung des Landes arbeitet der Bochumer Verein an einer Erweiterung von "Lola-NRW".
Die App soll zusätzlich Informationen zum neuen Prostituiertenschutzgesetz wie zum Beispiel zur Anmeldepflicht und Gesundheitsberatung enthalten.
Zielgruppe sind in erster Linie Sexarbeiterinnen, aber auch Mitarbeitende in den Kommunen, die mit der Umsetzung des neuen Gesetzes befasst sind, können die App nutzen, um über die Inhalte des Prostituiertenschutzgesetzes, Krankenversicherung oder Beratungs- und Hilfeeinrichtungen zu informieren.
Ebenso soll Madonna die Schulungen der zuständigen Beschäftigten bei den Kommunen unterstützen, etwa um allgemeines Wissen über Formen der Sexarbeit zu vermitteln.
"Madonna kann auch dazu beitragen, die vor Ort notwendige Offenheit und Akzeptanz gegenüber Sexarbeiterinnen zu erhöhen und Stigmatisierung abzubauen", sagte Ministerin Steffens.

Datum: 2017-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-25-jahre-madonna-ev-beratungsstelle-fuer-sexarbeiterinnen;

Themen: Madonna # ?, Sexarbeiterinnen # ?, Hilfsangebot # ?, Ansprechpartnerin des Lands # ?, neues Prostituiertenschutzgesetz # ?, App # ?, Beratungsstelle # ?, Dank von Kompetenzen # ?, Inhalte des Prostituiertenschutzgesetzes # ?, Mitglied von NRW # ?

46. +++ (SEM)

Bei den Investitionskosten dürfen die Träger von stationären Pflegeeinrichtungen seit in Kraft treten des neuen Alten- und Pflegegesetzes den Bewohnerinnen und Bewohnern nur noch die tatsächlich entstehenden Investitionskosten anteilig in Rechnung stellen.
Vorher konnten beispielsweise auch Pauschalsummen abgerechnet werden.
"Durch das neue Gesetz werden Pflegebedürftige davor geschützt, undurchsichtige Abrechnungsposten bezahlen zu müssen, die gegebenenfalls auch Überschüsse für den Träger enthalten.
Die Vermarktung von Pflegeheimen vor allem als Renditeobjekte wird dadurch zum Wohl der dort wohnenden Menschen eingeschränkt", betonte Ministerin Steffens.
Ob die Heimkosten sinken und wie groß der Unterschied ist, wird von Einrichtung zu Einrichtung unterschiedlich sein und hängt insbesondere vom Alter und ggf. gerade vorgenommenen Modernisierungen (mit zusätzlichen Kosten) ab.

Datum: 2015-04-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-fragen-zu-heimkosten-hotline-hilft-pflegebeduerftigen-und;

Themen: Heimkosten # ?, Pflegebedürftige # ?, Kosten # ?, Heimentgelte # ?, Berechnung # ?, Wohnangebote # ?, Fragen # ?, Hotline # ?, Betreuungsangebote # ?, E-Mail # ?

47. +++ (SEM)

Jede Einrichtung darf nur soviel zahlen müssen, wie es ihrem anteiligen Nutzen an der zu finanzierenden künftigen Ausbildung entspricht.
Der Bund stützt seine Berechnungen zur Kostenverteilung aber auf ein veraltetes und lückenhaftes Forschungsgutachten aus dem Jahr 2012.
Das Gutachten berücksichtigt gerade nicht die Auswirkungen des neuen Gesetzes, sondern berechnet die zukünftigen Kosten alleine auf Grundlage bisheriger Ausbildungsaktivitäten der Bereiche Krankenpflege und Altenpflege unter Geltung alter Gesetze.
Dieses Vorgehen ist nicht mehr mit einem Gestaltungs- und Prognosespielraum des Gesetzgebers zu rechtfertigen, weil die neue Ausbildung unter vollständig neuen Rahmenbedingungen erfolgen wird.
Dieses Vorgehen ist nicht geeignet, eine an Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz ausgerichtete sachgerechte Kostenverteilung zu erreichen.

Datum: 2016-02-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-geplante-reform-der-pflegeberufe-wesentlichen-teilen;

Themen: wesentliche Teile # ?, Ausbildungskosten # ?, renommierte Verwaltungsrechtskanzlei # ?, Altenpflege # ?, Bund # ?, Pflegeministerium # ?, unabhängiges Gutachten # ?, Pflegeeinrichtungen # ?, Krankenpflege # ?, ambulante Dienste # ?

48. +++ (SEM)

Eine Billig-Pflege wird es in Nordrhein-Westfalen mit mir nicht geben", sagte Steffens.
Hintergrund: Gegenstand des Reformgesetzes (GEPA NRW[1]) sind das bisherige Landespflege-gesetz und das Wohn- und Teilhabegesetz.
Die neuen Gesetze sollen nach den Vorschlägen der Landesregierung spätestens zum 1. Januar 2014 in Kraft treten.
Das Landespflegegesetz konkretisiert die Ausführungen des Sozialgesetzbuches XI (Pflegeversicherung) für NRW.
Es wird um Regelungen für pflegende Angehörige, niedrigschwellige Angebote, einen Landesförderplan Pflege und Alter sowie eine regelmäßige Altenberichterstattung erweitert und so zu einem "Alten- und Pflegegesetz" (APG NRW) weiterentwickelt.

Datum: 2013-06-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-landesregierung-bringt-umfassende-pflegereform-auf-den-weg;

Themen: Anmerkung # ?, Gruppe von Ältere # ?, umfassende Pflegereform # ?, Billigpflege # ?, Pflegerecht in Nordrhein-Westfalen # ?, zukunftsfähige Versorgungsstruktur # ?, Pflegeangebote # ?, Wohnangebote # ?, Alter # ?, umfassende Reform # ?

49. +++ (SEM)

Es wird erwartet, dass die Akzeptanz ortsnaher Bestattungen steigt, wenn diese auf einem eigenen muslimischen Friedhof angeboten werden können.
Ministerin Steffens: "Vor allem für die hier geborenen Kinder aus eingewanderten Familien wird es zunehmend wichtiger, dass ihre Eltern ortsnah und nach muslimischem Brauchtum bestattet werden können."
Mit dem neuen Gesetz können Kommunen die Errichtung und den Betrieb eines kompletten Friedhofs auch auf muslimische Gemeinschaften übertragen.
Qualität der Leichenschau wird überprüft
Regelmäßig wird in Medien die Qualität der ärztlichen Leichenschau kritisiert.

Datum: 2014-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-nordrhein-westfalen-bekommt-zum-1-oktober-ein-modernes;

Themen: Grabsteine # ?, neues Bestattungsgesetz # ?, zentrale Änderungen # ?, ausbeuterische Kinderarbeit # ?, Möglichkeit von Friedhöfen # ?, Totenasche # ?, Urne # ?, eigene Friedhöfe # ?, modernes Bestattungsgesetz # ?, modernes Bestattungsrecht # ?

50. +++ (SEM)

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Neues Gesetz der Bundesregierung: Ministerin Kampmann begrüßt Verbesserung im Kinderschutz
12. April 2017
Kinder- und Jugendministerin Christina Kampmann hat den heute durch die Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen begrüßt.

Datum: 2017-04-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-gesetz-der-bundesregierung-ministerin-kampmann-begruesst-verbesserung-im;

Themen: Kinderschutz # ?, Jugendliche # ?, Bundesregierung # ?, Stärkung # ?, Neuregelung von Pflegefamilien # ?, externe Beschwerdestellen # ?, Jugendheime # ?, Pflegekinder # ?, Rechte # ?, Heimaufsicht # ?

51. +++ (SEM)

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Neues Gesetz ebnet den Weg für die digitale Verwaltung der Zukunft
Neues Gesetz ebnet den Weg für die digitale Verwaltung der Zukunft - Digital-Check nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens soll auf Bundesebene übernommen werden
Minister Pinkwart: Mit einem digitalfreundlichen Recht können Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen in vollem Umfang von der Verwaltungs-Digitalisierung profitieren

Datum: 2022-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-gesetz-ebnet-den-weg-fuer-die-digitale-verwaltung-der-zukunft-digital-check;

Themen: medienbruchfreie Digitalisierung # ?, digitalfreundliches Recht # ?, Bürgerinnen # ?, Vielzahl von Verwaltungsleistungen # ?, Unternehmen # ?, Experimentierklausel # ?, E-Governmentgesetz # ?, voller Umfang # ?, neues Gesetz # ?, Stärkung # ?

52. +++ (SEM)

"Den Kampf gegen verblendete Neonazis oder gewaltbereite Salafisten können wir nur dann gewinnen, wenn wir das gesellschaftliche Bewusstsein für die von Extremisten ausgehenden Gefahren schärfen."
Angebote zur Information und zum Ausstieg aus der extremistischen Szene gehören von nun an daher ausdrücklich zum gesetzlich normierten Auftrag des Verfassungsschutzes.
Schließlich sind im neuen Gesetz alle nachrichtendienstlichen Befugnisse des Verfassungsschutzes und deren Voraussetzungen einzeln aufgelistet.
"Die Menschen in NRW können so auf einen Blick erkennen, was der Verfassungsschutz darf und wo seine Befugnisse enden", erklärte der Innenminister.
" Unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen Gewissheit, dass die Tätigkeit des Verfassungsschutzes rechtsstaatlichen Anforderungen genügt.

Datum: 2013-06-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-nrw-verfassungsschutzgesetz-setzt-bundesweit-massstaebe-innenminister-jaeger;

Themen: Maßstäbe # ?, Vertrauensperson # ?, Gewissheit # ?, neues NRW-Verfassungsschutzgesetz # ?, leistungsfähiger Verfassungsschutz # ?, V-Männer # ?, Transparenz # ?, Novelle # ?, Demokratie # ?, Neuausrichtung # ?

53. +++ (SEM)

Darunter fallen landesweit auch das Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Aufsicht von Seilbahnen.
Mit der jetzt in die Wege geleiteten Novellierung wird das Seilbahn-Gesetz an geltendes EU-Recht angepasst.
Die Durchführung des Plangenehmigungsverfahrens wird jetzt als vereinfachtes Verfahren in das neue Gesetz als Regelfall aufgenommen.
Zudem wird die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Plangenehmigungsverfahrens auf Vorhaben mit Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung durch spezielle Regelungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung ermöglicht.
Das dient dem Ziel der Entbürokratisierung und der vereinfachten Durchführung von Vorhaben.

Datum: 2021-05-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-beschleunigt-genehmigungsverfahren-fuer-seilbahnen;

Themen: Mobilitätslösungen # ?, Genehmigungsverfahren # ?, Seilbahnen in Nordrhein-Westfalen # ?, ÖPNV-Offensive # ?, Anwendungsbereich des Plangenehmigungsverfahrens # ?, Baustein der Personenbeförderung # ?, Luftseilbahn # ?, Plangenehmigungsverfahren # ?, Seilbahnsystem # ?, Verkehrsmittel der Zukunft # ?

54. +++ (SEM)

Seit dem 1. April 2018 gilt das neue Ladenöffnungsgesetz (LÖG) in Nordrhein-Westfalen.
Da die meisten Kommunen bereits zu Jahresbeginn ihre verkaufsoffenen Sonntage festlegen, entfiel der Großteil der Sonntagsöffnungen 2018 noch auf die alte Gesetzgebung.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes haben mehr als 300 verkaufsoffene Sonntage nach neuem Recht stattgefunden.
Wir gehen davon aus, dass die Kommunen von den neuen Möglichkeiten des Ladenöffnungsgesetzes verantwortungsvoll Gebrauch machen und es zahlreiche verkaufsoffene Sonntage in den Städten und Stadtteilen geben wird.
Denn das dient letztendlich allen - der Attraktivität unserer Innenstädte, dem Präsenzhandel, seinen Mitarbeitern und den Kunden.

Datum: 2019-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-haben-2018-rund-1300-verkaufsoffene-sonntage-stattgefunden;

Themen: neues Recht # ?, neues Ladenöffnungsgesetz # ?, Anwendungshilfe # ?, altes Recht # ?, Kommunen # ?, Informationsveranstaltungen # ?, Gebrauch # ?, Großteil von Sonntagsöffnungen # ?, alte Gesetzgebung # ?, Gerichtsentscheidungen # ?

55. +++ (SEM)

Der Bundestag hat am 15.12.2016 die Gesetzesänderung beschlossen.
Zur Abstimmung im Bundesrat stand nun eine Fristverkürzungsbitte, die NRW unterstützt hatte, damit das Gesetz in Kürze in Kraft treten kann.
Lersch-Mense: "Das neue Gesetz ermöglicht auch in Zukunft das bewährte System der gemeinsamen Verwertungsgesellschaften von Urhebern und Verlegern.
Damit gibt es den Verlagen Planungssicherheit und eine verlässliche Grundlage, um mit den Verwertungsgesellschaften einen Ausgleich zu vereinbaren.
Nordrhein-Westfalen hat sich immer für Medienvielfalt stark gemacht, die neue Regelung leistet ihren Beitrag dazu.

Datum: 2016-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-sich-im-bundesrat-fuer-die-rechte-der-verlage-ein;

Themen: Verlage # ?, Urhebervertragsrecht # ?, Bundesrat # ?, EU-Leistungsschutzrecht # ?, Urheberrechtsthemen # ?, Entwurf des Urhebervertragsrechts # ?, Fristverkürzungsbitte # ?, Rechte von Verlagen # ?, Vertragsbeziehungen # ?, ausgewogene rasche Lösung # ?

56. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Darknet-Handelsplattformen abschalten und verfolgen
Nordrhein-Westfalen und Hessen im gemeinsamen Kampf gegen Kinderpornografie, Waffen- und Drogenhandel
Mit einem neuen Gesetz in den Bundesrat
15. Februar 2019 phb Laptop, Darknet
Die Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen wollen stärker gegen Handelsplattformen im Darknet vorgehen.

Datum: 2019-02-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-hessen-im-gemeinsamen-kampf-gegen-kinderpornografie-waffen;

Themen: Darknet # ?, Bundesrat # ?, Gesetzentwurf # ?, Kinderpornografie # ?, Kriminelle # ?, Betreiber # ?, Beutesicherung # ?, Einschleusung # ?, Ermittlungsmethoden # ?, Sicherheitslücke # ?

57. +++ (SEM)

Die Zahl der Beschäftigten sinkt auf Vollzeitbasis per Saldo um 808 Stellen.
Während im Schulbereich Zusatzkapazitäten abgebaut werden können, mit denen früher geleistete Überstunden kompensiert wurden, werden in anderen Bereichen dringend notwendige Entlastungen ermöglicht oder Stellen geschaffen, die sich über Gebühren selbst finanzieren:
270 Stellen werden bei Polizei und Justiz durch Übernahme von Beamtenanwärterinnen und -anwärtern geschaffen 200 Stellen sind kostenneutral für den Haushalt, u.a. über Gebühren finanziert, etwa durch Übernahme von Bundesbau-Aufgaben, Überwachung internationaler Standards zur Arzneimittelherstellung und bei der Anerkennung von Heilberufen 92 Stellen werden durch neue Gesetze mit zusätzlichen Aufgaben der Landesregierung benötigt, z.B. im Maßregelvollzug, bei der Unterbringung von Asylbewerbern und bei Planfeststellungen für den Straßenbau
Bei den Steuereinnahmen rechnet die Landesregierung mit einem Plus von 4,1 Prozent auf 48,9 Milliarden Euro.
Bis 2018 kalkuliert die Landesregierung mit Ausgaben von 69,2 Milliarden Euro und einem Steueraufkommen von 54,7 Milliarden Euro.

Datum: 2014-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-plant-senkung-der-neuverschuldung-bis-2018-auf-690-millionen-euro;

Themen: mittelfristige Finanzplanung # ?, Kreditbedarf # ?, Neuverschuldung # ?, Schuldenbremse # ?, Investitionskurs # ?, Riesenschritt # ?, Gebühren # ?, Haushaltsplan # ?, Haushaltsentwurf # ?, Finanzministerium # ?

58. +++ (SEM)

* 270 Stellen werden bei Polizei und Justiz durch Übernahme von Beamtenanwärterinnen und -anwärtern geschaffen
* 200 Stellen sind kostenneutral für den Haushalt, u.a. über Gebühren finanziert, etwa durch Übernahme von Bundesbau-Aufgaben, Überwachung internationaler Standards zur Arzneimittelherstellung und bei der Anerkennung von Heilberufen
* 92 Stellen werden durch neue Gesetze mit zusätzlichen Aufgaben der Landesregierung benötigt, z.B. im Maßregelvollzug, bei der Unterbringung von Asylbewerbern und bei Planfeststellungen für den Straßenbau
Bei den Steuereinnahmen rechnet die Landesregierung mit einem Plus von 4,1 Prozent auf 48,9 Milliarden Euro.
Bis 2018 kalkuliert die Landesregierung mit Ausgaben von 69,2 Milliarden Euro und einem Steueraufkommen von 54,7 Milliarden Euro.

Datum: 2014-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-plant-senkung-der-neuverschuldung-bis-2018-auf-690-millionen-euro-0;

Themen: mittelfristige Finanzplanung # ?, Kreditbedarf # ?, Gebühren # ?, Neuverschuldung # ?, Schuldenbremse # ?, Haushaltsplan # ?, Haushaltsentwurf # ?, Übernahme # ?, Finanzministerium # ?, Beamtenanwärterinnen # ?

59. +++ (SEM)

26. Juni 2017
Am 1. Juli 2017 tritt das vom Bund beschlossene Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen - kurz Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) - in Kraft.
Die Umsetzung des neuen, bundesweit gültigen Gesetzes ist Aufgabe der Länder.
Mit den gesetzlichen Regelungen werden erstmals alle typischen Formen der gewerblichen Prostitution erfasst sowie Rechte und Pflichten für Prostituierte und Gewerbetreibende im Bereich der Prostitution eingeführt.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Datum: 2017-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/prostituiertenschutzgesetz-des-bundes-tritt-zum-1-juli-2017-kraft-0;

Themen: Prostitutionsgewerbe # ?, Kondome # ?, sexuelle Dienstleistungen # ?, Anmeldung # ?, Tätigkeit # ?, Kondompflicht # ?, Anmeldebescheinigung # ?, Geschlechtsverkehr # ?, Prostituiertenschutzgesetz # ?, neues Gesetz # ?

60. +++ (SEM)

Nach Schätzungen sind in zwei von drei Wohnungen noch immer keine Rauchwarnmelder installiert.
Zur Einführung der Pflicht sagte Bauminister Michael Groschek: "Trotz langjähriger Aufklärungskampagnen ist die Zahl der Rauchwarnmelder in den Wohnungen zu niedrig - und die Zahl der Brandopfer zu hoch.
Dieses neue Gesetz wird helfen, in Zukunft viele Leben zu retten.
" Ab sofort müssen Rauchwarnmelder in sämtlichen Neubauten installiert werden.
Für Wohnungen im Bestand gilt eine Übergangsfrist bis Ende 2016.

Datum: 2013-04-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rauchwarnmelderpflicht-tritt-heute-nordrhein-westfalen-kraft-im-brandfall-sind;

Themen: Brandopfer # ?, Wohnungsbrände # ?, sämtliche Neubauten # ?, Wohnungen # ?, Zahl # ?, Erstinstallation # ?, Opfer # ?, Flure # ?, Schlafzimmer # ?, Übergangsfrist # ?

61. +++ (SEM)

Neue Ehrenzeichen für Rettungskräfte
Rettungskräfte werden durch neue Ehrenzeichen geehrt
Innenminister Jäger: Neues Gesetz für Verdienste im Brand- und Katastrophenschutz
10. Juni 2015 Ehrenzeichen Einsätzkräfte 1 Das bisherige Ehrenzeichen für Einsatzkräfte in Gold.
Foto: MIK NRW

Datum: 2015-06-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rettungskraefte-werden-durch-neue-ehrenzeichen-geehrt;

Themen: Rettungskräfte # ?, Feuerwehrehrenzeichen # ?, Katastrophenschutzehrenzeichen # ?, neue Ehrenzeichen # ?, Helferinnen # ?, Feuerwehren # ?, Verdienste # ?, Brandschutz # ?, Hilfsorganisationen # ?, Einsatzkräfte # ?

62. +++ (SEM)

"
Die Reform des Teilhabe- und Integrationsgesetzes aktualisiert viele Regelungen, die mit dem ersten Teilhabe- und Integrationsgesetz 2012 geschaffen wurden.
Mit dem neuen Gesetz wird das positive integrationspolitische Leitbild für das Einwanderungsland Nordrhein-Westfalen weiterentwickelt.
Daneben werden auch die Potentiale der auf Dauer hier lebenden Menschen zielgenauer gefördert.
Ein Meilenstein ist das flächendeckende Landesförderprogramm Kommunales Integrationsmanagement, das die kommunalen Integrationsprozesse unterstützt und alle Akteure vor Ort einbezieht.

Datum: 2021-11-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/teilhabe-gestaerkt-finanzierung-dauerhaft-gesichert-nordrhein-westfalen;

Themen: Integrationsgesetz # ?, Integrationspolitik # ?, Teilhabegesetz # ?, Integrationsrecht # ?, Teilhabebarrieren # ?, institutionelle Regelsysteme # ?, wichtige Standards # ?, Reform # ?, Teilhaberecht # ?, Zugangsbarrieren # ?

63. +++ (SEM)

Verbraucherschutzministerium veröffentlicht erste anerkannte Tierschutzvereine / Gesetz über das Verbandsklagerecht ermöglicht Tierschutzorganisationen umfassende Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte
22. Januar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
NRW stärkt den Tierschutz: Das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium hat jetzt die ersten sieben Tierschutzvereine auf seiner Internetseite (www.umwelt.nrw.de) veröffentlicht, die eine staatliche Anerkennung nach dem neuen Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzorganisationen erhalten haben.
"Mit diesem Gesetz haben wir ein wichtiges Signal für den Tierschutz gesetzt und gleichzeitig eine Rechtslücke geschlossen.
Durch das neue Verbandsklagerecht erhalten viele Tiere stellvertretend eine Stimme, Tierschutzorganisationen werden so zu den Anwälten dieser Tiere.

Datum: 2014-01-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzministerium-veroeffentlicht-erste-anerkannte-tierschutzvereine;

Themen: Tierschutzorganisationen # ?, neues Verbandsklagerecht # ?, Beteiligungsrechte # ?, Tiere # ?, Anwälte eines Tiers # ?, Rechtslücke # ?, anerkannte Tierschutzvereine # ?, Gesetz # ?, Signal für Tierschutz # ?, Meilenstein für Tierschutz # ?

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Das entspricht der durchschnittlichen Amtsdauer eines Ministers in der Vergangenheit.
Darüber hinaus werden alle Leistungen zur Alterssicherung bei der Anrechnung auf die Ministerversorgung gleich behandelt.
"Außerdem wollen wir mit dem neuen Gesetz die Karenzzeiten neu regeln", erläuterte der Innenminister.
Die vorgesehenen Einschränkungen lehnen sich an die im Sommer 2015 für die Mitglieder der Bundesregierung geschaffenen Vorgaben an.
"Sie sollen die öffentlichen Interessen für den Fall berücksichtigen, dass ein ehemaliger Landesminister beispielsweise in einem Unternehmen eine Führungsaufgabe oder eine Beraterrolle neu übernehmen will", sagte Jäger.

Datum: 2016-02-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/versorgung-der-minister-wird-zeitgemaesser-und-gerechter;

Themen: neues Ministergesetz # ?, Versorgungsansprüche # ?, ehemaliger Landesminister # ?, nordrhein-westfälische Landesminister # ?, Beamte # ?, Amtsjahr # ?, Beraterrolle # ?, Karenzzeiten # ?, Mitglieder der Bundesregierung # ?, NRW-Landesminister # ?

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25. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Unter www.landesmediengesetz.nrw.de hat NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall Düren die Online-Konsultation zur Novellierung des Landesmediengesetzes freigeschaltet.
Vier Wochen lang, vom 25. März bis zum 19. April 2013, haben Bürgerinnen und Bürger, Mediennutzerinnen und Mediennutzer sowie Medienschaffende die Gelegenheit, im Internet den Arbeitsentwurf für ein neues Gesetz zu kommentieren.
Ministerin Schwall-Düren: "Nordrhein-Westfalen braucht ein neues Landesmediengesetz, das eine moderne, zeitgemäße Antwort gibt auf die veränderten Rahmenbedingungen in unserer digitalen Gesellschaft.
Vielfalt, Partizipation und Transparenz sollen als Kernthemen im neuen Gesetz verankert werden.

Datum: 2013-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vielfalt-partizipation-und-transparenz-ministerin-schwall-dueren-startet-online;

Themen: neues Landesmediengesetz # ?, Mediennutzerinnen # ?, neues Gesetz # ?, Partizipation # ?, herzliche Einladung # ?, Arbeitsentwurf # ?, moderne zeitgemäße Antwort # ?, Onlinekonsultation für Novellierung # ?, Kernthemen # ?, Vielfalt # ?

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25. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit: Unter www.landesmediengesetz.nrw.de hat NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall Düren die Online-Konsultation zur Novellierung des Landesmediengesetzes freigeschaltet.
Vier Wochen lang, vom 25. März bis zum 19. April 2013, haben Bürgerinnen und Bürger, Mediennutzerinnen und Mediennutzer sowie Medienschaffende die Gelegenheit, im Internet den Arbeitsentwurf für ein neues Gesetz zu kommentieren.
Presseinformation - 257/3/2013 Düsseldorf, 25. März 2013
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Datum: 2013-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vielfalt-partizipation-und-transparenz-ministerin-schwall-duren-startet-online-0;

Themen: neues Landesmediengesetz # ?, Mediennutzerinnen # ?, Partizipation # ?, neues Gesetz # ?, Arbeitsentwurf # ?, Onlinekonsultation für Novellierung # ?, Transparenz # ?, Vier # ?, Wochen # ?, Vielfalt # ?

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Die Länder können ab Dienstag, 1. April 2025, bei einem Oberlandesgericht spezialisierte Senate für wirtschaftsrechtliche Streitverfahren einrichten.
Nordrhein-Westfalen hat die dazu erforderliche Rechtsverordnung unmittelbar nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes erlassen:
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Der Commercial Court beim Oberlandesgericht Düsseldorf steht für eine Justiz, die modern, offen und hochspezialisiert ist.
Unternehmerinnen und Unternehmer bieten wir einen attraktiven Gerichtsstandort, der es mit den anderen Metropolen der Welt aufnehmen kann.

Datum: 2025-04-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuer-commercial-court-nordrhein-westfalen-eroeffnet;

Themen: Oberlandesgericht Düsseldorf # ?, Court # ?, wirtschaftsrechtliche Verfahren # ?, Gruppenfoto # ?, Unternehmenstransaktionen # ?, Ministerpräsident # ?, Unternehmerinnen # ?, Englisch # ?, Urteilsfindung # ?, andere Metropolen # ?

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Neues Gesetz für einen modernen Brand- und Katastrophenschutz
Minister Reul: Ob Feuer, Fluten oder Unwetter - wir müssen krisenfest sein
15. Juli 2025 Katastrophenschutz NRW Foto: picjumbo.

Datum: 2025-07-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-gesetz-fuer-einen-modernen-brand-und-katastrophenschutz;

Themen: Brandschutz # ?, Risikoanalysen # ?, Hochwasserlagen # ?, Gesetzentwurf # ?, Fluten # ?, klare Zuständigkeiten # ?, Hilfeleistung # ?, Extremwetterereignisse # ?, Feuer # ?, Waldbrände # ?

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Der Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen umfasst rund 9,3 Millionen Wohnungen und ist eine zentrale Grundlage für soziale Teilhabe und gesellschaftliche Stabilität.
Die überwiegende Mehrheit der Eigentümerinnen und Eigentümer sorgt für sicheren und angemessenen Wohnraum und erfüllt ihre gesetzlichen Pflichten.
Das neue Gesetz soll diese verantwortungsvollen Akteure schützen - und gleichzeitig ein noch konsequenteres Vorgehen gegen Missstände erlauben.
"Das Gesetz richtet sich nicht gegen die große Mehrheit der Vermieterinnen und Vermieter, die ihre Immobilien ordnungsgemäß instandhalten und fair vermieten.
Im Gegenteil: Wer investiert, Wohnraum pflegt und seine Mieterinnen und Mieter fair behandelt, profitiert von klaren Regeln und einem fairen Wettbewerb.

Datum: 2026-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-landesregierung-bringt-faires-wohnen-gesetz-auf-den-weg;

Themen: ausbeuterische Überlassungspraktiken # ?, Registrierungspflicht # ?, Gesetzentwurf # ?, Enteignung # ?, Unterkunft # ?, Wohnungsaufsicht # ?, Rechtsverordnung # ?, Unterbringungsverhältnisse in Nordrhein-Westfalen # ?, fairer Wohnraum # ?, sicherer Wohnraum # ?

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Das über Jahrzehnte in Nordrhein-Westfalen bewährte Landesforstgesetz wird gezielt modernisiert und weiterentwickelt, um die Kernbotschaften der in diesem Jahr vorgestellten nordrhein-westfälischen Waldstrategie gesetzlich zu verankern.
Ziel des weiterentwickelten Gesetzes auf Basis der Waldstrategie ist es, den Wald in seiner Vitalität, Widerstandskraft und Leistungsfähigkeit zu erhalten, ihn klimaanpassungsfähig weiter zu entwickeln und den Waldboden zu schützen.
Zugleich soll über das neue Gesetz geregelt werden, dass Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer auch in Zukunft bei der Wiederbewaldung und der Anpassung der Wälder an den Klimawandel unterstützt werden.
Künftig erhält das Landesforstgesetz die Bezeichnung Landeswaldgesetz.
Ministerin Silke Gorißen: "Wir wissen, dass die bereits spürbaren Folgen des Klimawandels dem Wald stark zusetzen.

Datum: 2026-05-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-stellt-ueberarbeitung-des-landesforstgesetzes-vor;

Themen: Waldgenossenschaften # ?, Jahrzehnte # ?, Waldstrategie # ?, Forstwirtschaft # ?, Klimawandel # ?, Wälder # ?, Radfahren # ?, Überarbeitung # ?, Stunde # ?, Anzeige der Vorlage # ?

71. +++ (SEM)

"
Dr. Tobias Herrmann, Präsident des Landesarchivs Nordrhein-Westfalen: "Ich freue mich sehr, dass die vorgeschlagenen Änderungen des Archivgesetzes Nordrhein-Westfalen auf Zustimmung gestoßen sind.
Das neue Gesetz stärkt die Position der Archive im Land und hält am Ziel der möglichst breiten Zugänglichmachung von Archivgut fest.
Vor allem im Bereich der Bewertung und der Übernahme digitaler Unterlagen wird dem Landesarchiv die Wahrnehmung seiner Aufgaben erleichtert - das war überfällig und ist eine starke Motivation für unsere Arbeit.
"

Datum: 2026-07-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gesetzes-novelle-staerkt-archive-als-orte-des-kulturellen-gedaechtnisses;

Themen: Landesarchiv # ?, Archivgesetz # ?, Archivgut # ?, kulturelles Gedächtnis # ?, Kulturgesetzbuch # ?, Neuregelungen # ?, Wahrnehmung # ?, Archivwissenschaft # ?, Datenübertragbarkeit # ?, Einlieferung # ?

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Wir sind bundesweit Spitzenreiter bei Genehmigungen und Zubau und haben unsere Flächenziele für 2032 sechs Jahre früher als nötig erfüllt.
Jetzt sorgen wir dafür, dass dieser Vorsprung bleibt.
Mit dem neuen Gesetz sichern wir die ausgewiesenen Flächen langfristig ab, geben den Regionen mehr Flexibilität und schaffen Verlässlichkeit für den weiteren Ausbau.
So stärken wir zugleich die Akzeptanz für Windenergie als tragende Säule einer resilienten und nachhaltigen Energieversorgung.
Leider schafft der Bund aktuell mit der EEG-Novelle und dem Netzanschlusspaket neue Rahmenbedingungen, die den Ausbau der Erneuerbaren erschweren könnten.

Datum: 2026-09-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-boomt-beim-windenergieausbau-landesgesetz-sichert-erfolge;

Themen: Flächenziele # ?, Landesrecht # ?, jeweilige Teilflächenziele # ?, nordrhein-westfälisches Windenergieflächenbedarfsgesetz # ?, Anrechenbarkeit # ?, ambitionierter akzeptanzgesicherte Ausbau # ?, Erfolge # ?, Zubau # ?, Regionalpläne # ?, Vorsprung # ?

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Nach Berechnungen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales wurden in den von dieser Rechtsprechung betroffenen Fallkonstellationen rund eine Million Bescheide zur Gewährung von Dienstausfallentschädigungen mit einem Gesamtvolumen von etwa 600 Millionen Euro erlassen.
Ob und in welchem Umfang hier Rückforderungen erfolgen könnten, ist - insbesondere im Hinblick auf Vertrauensschutzgesichtspunkte - mit erheblichen Unsicherheiten in rechtlicher wie auch tatsächlicher Hinsicht belastet.
Die Landesregierung will mit dem neuen Gesetz den Schutz des Vertrauens in die Infektionsschutzmaßnahmen stärken und damit Klarheit und Rechtssicherheit für die Unternehmen schaffen.
Zugleich sollen Unternehmen, Behörden und Gerichte vor bürokratieaufwändigen Einzelfallauseinandersetzungen geschützt werden.
Insofern hat die Landesregierung eine sorgfältige Abwägung zwischen rechtlichen Risiken, fiskalischen Aspekten und dem Vertrauensschutz der Betroffenen vorgenommen.

Datum: 2026-09-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/corona-pandemie-nordrhein-westfalen-will-fuer-unternehmen-rechtssicherheit-zu;

Themen: Verdienstausfallentschädigungen # ?, Vertrauensschutz # ?, Nachgang der Bewältigung # ?, Rechtssicherheit # ?, Coronapandemie # ?, Rahmenbedingungen # ?, Gesundheitsminister # ?, Sinn des Vertrauensschutzes # ?, aktuelle wirtschaftliche Situation # ?, bürokratieaufwendige Einzelfallauseinandersetzungen # ?

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Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt, dass Menschen, die nebenberuflich beim Impfen der Bevölkerung unterstützen, von der sogenannten Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale profitieren.
"Das ist ein wichtiges Zeichen und ein Ausdruck des Respekts für all diejenigen, die sich ehrenamtlich für unsere Gesellschaft und den Schutz der Gesundheit einsetzen", sagt Minister Lienenkämper.
Nordrhein-Westfalen hatte im vergangenen Jahr federführend daran mitgewirkt, dass speziell für das Ehrenamt signifikante steuerliche Verbesserungen im neuen Jahressteuergesetz festgeschrieben werden konnten.
Konkret helfen ehrenamtlich tätigen Menschen seit dem 1. Januar 2021 die folgenden Erleichterungen:
* Der Steuerfreibetrag für Einnahmen zum Beispiel aus der Tätigkeit als Übungsleiter ist von 2.400 auf 3.000 Euro angehoben worden, der Freibetrag für die Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro.

Datum: 2021-05-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/groesste-und-schnellste-hilfsaktion-fuer-die-wirtschaft-der-landesgeschichte;

Themen: Überbrückungshilfe # ?, Novemberhilfe # ?, NRW-Soforthilfe # ?, Härtefallhilfe # ?, steuerliche Maßnahmen # ?, Bürgschaften # ?, steuerliche Entlastungen # ?, Fremdhilfen # ?, gemeinsames Antragsportal # ?, mögliche Rückzahlungen # ?

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Viele Kommunen haben bereits integrierte Klimaschutz- und Anpassungskonzepte.
Hier bietet das Land breite Unterstützung durch finanzielle Förderungen, Beratung oder auch technischen Support, etwa bei der Erstellung von Starkregenkarten.
Mit dem neuen Klimaanpassungsgesetz und einer 15-Punkte-Offensive bietet das Land eine geeignete Grundlage zur Neuausrichtung.
Unter anderem enthält es ein Gebot zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Klimawandels bei planerischen und politischen Entscheidungen.
Weitere Informationen:

Datum: 2021-07-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hochwasser-jetzt-akut-helfen-und-fuer-die-zukunft-die-richtigen-schluesse-ziehen;

Themen: richtige Schlüsse # ?, Lage # ?, Folgen # ?, Starkregenkarten # ?, Zeiten des Klimawandels # ?, Klimawandel # ?, Aspekt der Klimaanpassung # ?, Grundlage für Neuausrichtung # ?, extremes Hochwasser # ?, künftige Katastrophen # ?

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Seit 2017 hat die Landesregierung die Ausgaben für den Klimaschutz versiebenfacht; zuletzt wurden im Zuge der Coronahilfen die Mittel für Klimaschutzmaßnahmen - allen voran das erfolgreiche Förderprogramm progres.nrw - nochmals aufgestockt.
Der Bericht erläutert die strategischen Ansätze beim Klimaschutz und gibt einen Überblick über die Förderinstrumente und Maßnahmen.
Klimaanpassungs-Check für planerische Entscheidungen Mit dem neuen Klimaanpassungsgesetz übernimmt das Land unter Bezugnahme auf das Pariser Klimaabkommen selbst eine Vorbildfunktion.
Es verpflichtet sich, alle fünf Jahre eine Klimaanpassungsstrategie zu erstellen anhand konkreter Handlungsfelder, wie zum Beispiel Gesundheit, Biodiversität, Wald, Stadtentwicklung oder spezifische Wirtschaftszweige.
Damit schafft das Gesetz mehr Verbindlichkeit.

Datum: 2020-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-beschliesst-verschaerftes-klimaschutzgesetz-und-bundesweit-erstes;

Themen: Kabinettpressekonferenz # ?, eigenständiges Klimaanpassungsgesetz # ?, Klimaschutzaudit # ?, Klimaschutzgesetz # ?, Klimaschutzbericht # ?, neue Klimaschutzziele # ?, Folgen des Klimawandels # ?, Klimaschutzmaßnahmen # ?, Hitzewellen # ?, Minderung # ?

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Mehr Autonomie für die Hochschulen: Kabinett beschließt Entwurf für neues Hochschulgesetz
Wiederherstellung der Hochschulfreiheit und Verbesserung der Rahmenbedingungen für Studium und Lehre

Datum: 2018-12-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-autonomie-fuer-die-hochschulen-kabinett-beschliesst-entwurf-fuer-neues;

Themen: neues nordrhein-westfälische Hochschulgesetz # ?, Lehre # ?, Entwurf # ?, neues Hochschulgesetz # ?, Studium # ?, Autonomie # ?, Studienerfolg # ?, Regelungen # ?, Hausberufungsverbot # ?, Hochschulfreiheit # ?

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Mehr Freiheit für die Hochschulen: Landtag beschließt neues Hochschulgesetz
Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Wir geben den Hochschulen Autonomie und Gestaltungsmöglichkeiten zurück.

Datum: 2019-07-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-freiheit-fuer-die-hochschulen-landtag-beschliesst-neues-hochschulgesetz;

Themen: neues Hochschulgesetz # ?, Stimmen der Regierungskoalition # ?, Studienerfolg # ?, Grundordnungen # ?, Landtag # ?, Gesetzesnovelle # ?, Lehrende # ?, Befugnisse der Hochschule # ?, Stärkung für Autonomie # ?, Zivilklauselgebot # ?

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Minister Schneider: Es ist wirtschaftlicher Irrsinn, wenn Ingenieure Taxi fahren müssen / Duisburg wird einer der ersten Partner bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
27. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Region Duisburg wird einer der ersten Partner bei der Umsetzung des neuen Landesgesetzes zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sein.
"Hier existiert bereits ein Netzwerk, das qualifizierte Zuwanderinnen und Zuwanderer dabei unterstützen wird, dass sie nicht mehr Taxi fahren oder kellnern müssen", sagte Arbeitsminister Guntram Schneider in Duisburg bei der Tagung "Zugang zum Arbeitsmarkt - Potenziale der MigrantenInnen nutzen".
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2012-08-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-es-ist-wirtschaftlicher-irrsinn-wenn-ingenieure-taxi-fahren;

Themen: ausländische Berufsabschlüsse # ?, wirtschaftlicher Irrsinn # ?, Tagung # ?, IQ-Netzwerk # ?, landesgeförderte Regionalagentur # ?, Ingenieurdiplom # ?, andere Qualifikationen # ?, fehlende Anerkennung # ?, gesellschaftlicher Offenbarungseid # ?, qualifizierte Berufsabschlüsse # ?

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Das 16. Schulrechtsänderungsgesetz enthält eine Vielzahl von Änderungen in verschiedenen schulischen Bereichen.
Im Vordergrund stehen die Handlungsfelder Eigenverantwortung, Digitalisierung und Elternmitwirkung:
* Das neue Schulgesetz ermöglicht es den Schulen auf der Grundlage ihrer Schulprogrammarbeit und im Rahmen der für den jeweiligen Bildungsgang geltenden Regelungen ein besonderes Profil auszuweisen.
Damit können die Schulen u.a. in einem bestimmten Rahmen von den vorgegebenen Stundentafeln abweichen, Stunden zwischen den Fächern verlagern oder auch zusätzliche Angebote im Wahlpflichtbereich machen.
Das Ministerium für Schule und Bildung kann diese Profilbildungen dauerhaft genehmigen.

Datum: 2021-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-mehr-freiheit-fuer-unsere-schulen-und-ihre-ideen;

Themen: Stärkung für Eigenverantwortung # ?, Schulen # ?, Schulkonferenz # ?, Digitalisierungen # ?, Grundlage der Schulprogrammarbeit # ?, Profilbildungen # ?, Vielzahl von Änderungen # ?, gesetzliche Rechtsgrundlage # ?, neues Schulgesetz # ?, passgenauer Unterricht # ?

81. +++ (SEM)

Die Ministerin erinnerte daran, dass es vielmehr eine lange Tradition des Gemeinsamen Lernens in Nordrhein-Westfalen gebe: Nach der Einführung des Diskriminierungsverbots in Artikel 3 des Grundgesetzes im Jahre 1994[1] bestimmte Nordrhein-Westfalen bereits 1995[2] die Gleichrangigkeit und Gleichwertigkeit der unterschiedlichen Förderorte im Gesetz zur Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung.
Seither ist der Zugang zur allgemeinen Schule für Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung rechtlich möglich.
Diese Entwicklung wurde mit dem neuen Schulgesetz des Landes vom 15. Februar 2005 fortgesetzt.
Gemeinsames Lernen ist heute in § 20 Schulgesetz verankert.
[3]

Datum: 2013-09-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-gutachten-liefert-kein-zutreffendes-bild-der-folgekosten-fuer;

Themen: schulische Inklusion # ?, Ausschuss für Kommunalpolitik # ?, mögliche Folgekosten # ?, regionales Schulangebot # ?, vorgestellte Gutachten # ?, Gutachter # ?, tatsächliche Kosten # ?, Schulwesen # ?, Schulgesetz # ?, sonderpädagogische Unterstützung # ?

82. +++ (SEM)

Neben der Frage, welche Kompetenzen erfolgreiche Lehrkräfte benötigen, wird sich der ISTP in diesem Kontext auch mit ihrer Aus- und Weiterbildung beschäftigen.
Ministerin Löhrmann sagte: "Der Umgang mit der wachsenden Vielfalt in der Schülerschaft ist ein wichtiger Bestandteil der Lehreraus- und fortbildung und eine zentrale Kompetenz, die wir unseren Lehrerinnen und Lehrern vermitteln wollen.
In Nordrhein-Westfalen haben wir mit der Weiterentwicklung der Lehrerausbildung ein modernes Gesetz geschaffen, das die Lehrkräfte praxisorientiert und innovativ auf die Aufgaben Inklusion und Integration vorbereitet.
"
In Nordrhein-Westfalen ist bereits seit 2009 für alle Lehramtsstudierenden die Qualifizierung im Bereich "Deutsch als Zweitsprache" verbindlich vorgeschrieben.

Datum: 2016-03-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-integration-und-inklusion-sind-zentrale-zukunftsthemen-des-2;

Themen: Lehrerberuf # ?, hochrangiger internationale Bildungskongress # ?, internationale Gipfel # ?, internationaler Gipfel # ?, zukünftige Bildungspolitik # ?, Hauptthema # ?, Bereich der Bildung # ?, Professionalisierung # ?, Summit # ?, Inklusion # ?

83. +++ (SEM)

Ministerin Scharrenbach: Über eine Milliarde Euro zusätzlich für die Kommunen
24. Oktober 2017 Portraitfoto Foto: MHKBG NRW / F. Berger
Mit dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 werden die Kommunen mit über eine Milliarde Euro entlastet.
Das hilft die traditionell hohen Belastungen der Kommunen besser zu tragen.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Datum: 2017-10-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-ueber-eine-milliarde-euro-zusaetzlich-fuer-die-kommunen;

Themen: neues Gemeindefinanzierungsgesetz # ?, Trägerrettungsprogramm # ?, Unterhaltsvorschuss # ?, Vorgängerregierung # ?, Absenkung des Vorwegabzugs # ?, Kassenzeitraum # ?, Zwangsabgabe # ?, bekannte Entlastungen # ?, erhöhte Krankenhausumlage # ?, feste Berechnungen # ?

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Denn mit der lange versprochenen großen Pflegereform, der Einführung einer gemeinsamen Pflegeausbildung, der Reform des gescheiterten Pflege-TÜVs und dem Wunsch nach Entbürokratisierung stehen viele große Themen auf der Agenda des Bundes, die auch für die Menschen in Nordrhein-Westfalen direkte Auswirkungen haben werden", betonte die Ministerin.
Schon in seiner ersten Sitzung befasste sich der Landesausschuss mit bundespolitischen Themen wie der erwarteten Pflegereform und der Entbürokratisierung der Pflegedokumentationen.
Er zog aber auch eine Zwischenbilanz zu landespolitischen Reformen wie der überaus erfolgreichen Ausbildungsumlage und der Implementierung der im Oktober 2014 verabschiedeten neuen Landesgesetze.
Daneben stand zu Beginn der Sitzung die Wahl des Vorsitzenden auf der Tagesordnung.
Zum Vorsitzenden wählte der paritätisch mit Frauen und Männern besetzte LAPA den Düsseldorfer Sozialdezernenten Burkhard Hintzsche.

Datum: 2015-05-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-neuer-landesausschuss-sichert-beteiligung-aller-betroffenen-bei;

Themen: Pflegepolitik # ?, neuer Landesausschuss # ?, Bedeutung der Altenpolitik # ?, Betroffene # ?, Fachgesellschaften # ?, Interessenvertreterinnen # ?, Landesverband von Leistungsanbietern # ?, Pflegedokumentationen # ?, bundespolitische Themen # ?, enormer Reformstau # ?

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Nordrhein-Westfalen bekommt bundesweit modernstes Integrationsrecht
Minister Stamp: Verbändeanhörung zu Entwurf des neuen Teilhabe- und Integrationsgesetzes gestartet / Landesregierung macht Integration verbindlicher und verlässlicher
26. März 2021 PHB Integration Foto: iStock.com / filadendron
Nordrhein-Westfalen ist auf dem Weg, das bundesweit modernste Integrationsrecht zu bekommen.

Datum: 2021-03-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-bekommt-bundesweit-modernstes-integrationsrecht;

Themen: Neufassung # ?, Verbändeanhörung # ?, Referentenentwurf # ?, Integrationspolitik # ?, kommunales Integrationsmanagement # ?, Einwanderungsgeschichte von Menschen # ?, Gesetzesentwurf # ?, Integrationsgesetzgebung # ?, neues Teilhabegesetz # ?, Akteure der Integrationsarbeit # ?

86. +++ (SEM)

"Die Vorsorge vor den Folgen des Klimawandels stellt die Städte und Gemeinden vor enorme Herausforderungen.
Daher unterstützen wir die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger finanziell und durch individuelle Beratungsleistungen und Information", so Heinen-Esser.
Den Auftrag, gemeinsam dem Klimawandel die Stirn zu bieten, erteilt unter anderem der Entwurf des neuen Klimaanpassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen.
Demnach sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, sich klimaresilient zu verhalten - etwa bei der Gestaltung von Gartenflächen.
Hintergrund Zunehmender Hitzestress in Ballungsräumen ist eine Folge des Klimawandels.

Datum: 2021-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-startet-neue-klima-initiative-zur-hausbegruenung;

Themen: neuer Gründachkataster # ?, Begrünung # ?, Dachbegrünung in Nordrhein-Westfalen # ?, Hausbegrünung # ?, Informationskampagne der Verbraucherzentrale # ?, hohe Versiegelung # ?, nachweisbarer Wärmeinseleffekt # ?, starke Verdichtung # ?, städtische Bereiche # ?, Gebäudebesitzer # ?

87. +++ (SEM)

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Neues Hochschulgesetz stärkt die Qualität von Studium, Lehre und Forschung
Start des Wintersemesters 2019/2020: Neues Hochschulgesetz stärkt die Qualität von Studium, Lehre und Forschung
Studienerfolg und Autonomie der Hochschulen im Fokus - Zahl der Studienanfänger nach ersten Schätzungen mit 103.000 auf Niveau des Vorjahres

Datum: 2019-09-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/start-des-wintersemesters-20192020-neues-hochschulgesetz-staerkt-die-qualitaet-von;

Themen: neues Hochschulgesetz # ?, Hochschulen in Nordrhein-Westfalen # ?, Lebenszeitprofessur # ?, Promotionskolleg # ?, Promotionsrecht # ?, herausragende Talente # ?, Studienabbrecher # ?, Gesetz # ?, Forschung # ?, Autonomie # ?

88. +++ (SEM)

Die jährlich stattfindenden "Wochen der Studienorientierung" werden gemeinsam vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft, dem Ministerium für Schule und Bildung, den Hochschulen sowie der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit angeboten.
Ziel ist es, Schülerinnen und Schüler bei der Wahl des richtigen Studiengangs zu unterstützen.
Dieses Ziel verfolgen auch die sogenannten "Online-Self-Assessments", die die Hochschulen seit der Einführung des neuen Hochschulgesetzes im Oktober 2019 durchführen können.
Die Tests sollen Studieninteressierten helfen, sich über die fachlichen Anforderungen eines konkreten Studiengangs bewusst zu werden und so den späteren Studienerfolg fördern.
Auch außerhalb der Aktionswochen können sich Studieninteressierte umfassend und wohnortnah über Studienangebote, Studienorte und Fördermöglichkeiten informieren - ob bei persönlichen Beratungsgesprächen in Hochschulen und Arbeitsagenturen oder online auf der gemeinsamen Seite der Zentralen Studienberatungsstellen der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2020-01-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ueber-studiengaenge-und-berufsperspektiven-informieren-orientierungswochen-zum;

Themen: Berufsperspektiven # ?, Studienangebote # ?, Arbeitsagenturen # ?, Studienorientierung # ?, Hochschulen # ?, Lehrinhalte # ?, Wochen # ?, konkreter Studiengang # ?, richtiger Studiengang # ?, gemeinsame Seite # ?

89. +++ (SEM)

Im Gegensatz zum Fuchs wurden beim Dachs insbesondere aus dem Münsterland und vom Niederrhein weitere Zunahmen bei Abschüssen gemeldet.
Im Saldo ist trotz des Minus von 20 Prozent im Jagdjahr 2013/2014 die zweithöchste Abschuss-Zahl aller Zeiten zu verzeichnen.
Die Landesregierung hat Mitte September 2014 den Entwurf für ein neues Ökologisches Jagdgesetz NRW (ÖJG) vorgelegt, das die Jagd modernisieren und in die Zukunft führen soll.
Schwerpunkte des Gesetzes sind der stärkere Schutz des Waldes, des Arten- und des Tierschutzes.
In der Vergangenheit hatte es immer wieder starke Kritik an althergebrachten Jagdmethoden gegeben.

Datum: 2014-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-legt-aktuelle-jagd-bilanz-fuer-nordrhein-westfalen-vor;

Themen: Jägerinnen # ?, Tierschutz # ?, Jagdjahr # ?, aktuelle Jagdbilanz # ?, Abschüsse # ?, untere Jagdbehörden # ?, Fallenjagd # ?, Grundlage von Meldungen # ?, Jagdhunde # ?, aktuelle Bilanz # ?

90. +++ (SEM)

Dies geht aus der aktuellen Bilanz des Umweltministeriums zur abgelaufenen Jagdsaison hervor, die auf Grundlage von Meldungen der Unteren Jagdbehörden erstellt wurde.
Damit sind rund 97.000 wild lebende Tiere (ohne Berücksichtigung von Katzen, wildernden Hunden, Sumpfbibern, Bisam) weniger als im Jagdjahr 2014/2015 geschossen worden.
Noch in diesem Monat wird die Landesregierung dem Landtag eine ausführlichere Bewertung nach dem ersten Jahr, nachdem das neue Ökologische Jagdgesetz in NRW in Kraft getreten ist, übersenden.
Mit dem neuen Ökologischen Jagdgesetz hat Nordrhein-Westfalen eines der modernsten und fortschrittlichsten Jagdgesetze in der Bundesrepublik erhalten.
"Wir haben vor mehr als einem Jahr mit dem Gesetz ein bundesweites Signal gesetzt", sagte Minister Remmel.

Datum: 2016-12-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-legt-aktuelle-jagd-bilanz-fuer-nordrhein-westfalen-vor-1;

Themen: Abschüsse # ?, neues ökologische Jagdgesetz # ?, Jägerinnen # ?, Jagdzeit # ?, abgelaufene Jagdsaison # ?, Grundlage von Meldungen # ?, aktuelle Bilanz # ?, Totschlagfallen # ?, Ringeltaube # ?, untere Jagdbehörden # ?

91. +++ (SEM)

Zu den zentralen Eckpunkten für die Weiterentwicklung des nordrhein-westfälischen Hochschulrechts gehören die Beibehaltung der Verselbstständigung der Hochschulen, die Einführung landesseitiger Rahmenvorgaben für die Bereiche Haushalt und Personal, die Einführung einer Experimentierklausel zur Entwicklung eines neuen Finanzierungsmodells für die Hochschulen, die Schaffung einer Öffnungsklausel für die Entwicklung von Rahmenvorgaben für "Gute Arbeit", das Justieren des Aufgabenkatalogs der Hochschulräte sowie eine ausbalancierte Aufgabenteilung zwischen Hochschulräten und Senaten.
Die Ergebnisse des Dialogprozesses werden ausgewertet und fließen in die Gestaltung des Gesetzesentwurfs mit ein.
Ein neues Hochschulgesetz soll zum Wintersemester 2014/15 in Kraft treten.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung, Telefon 0211 896-4790.

Datum: 2013-01-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wissenschaftsministerium-startet-vierwoechigen-online-dialog-zur-weiterentwicklung;

Themen: Hochschulräte # ?, Weiterentwicklung # ?, Onlinedialog # ?, Mitglieder der Hochschulleitung # ?, Dialogprozess # ?, Wissenschaftsministerium # ?, Konsultationsprozess # ?, Eckpunktepapier # ?, Entscheidungskatalog # ?, Portal # ?

92. +++ (SEM)

Ressortübergreifendes Ziel der Landesregierung ist es, Nordrhein-Westfalen klimafest zu machen und Klimaanpassung als Querschnittaufgabe zu etablieren.
Auf Einladung von Ministerin Heinen-Esser haben sich am Freitag, 5. November 2021, Vertreter aus Kanada, Schweden, Finnland, den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen über mögliche Lösungsansätze und Maßnahmen ausgetauscht.
Ministerin Heinen-Esser stellte dabei das neue Klimaanpassungsgesetz Nordrhein-Westfalen und die begleitende 15-Punkte-Offensive vor.
Als erstes eigenständiges Gesetz zur Klimaanpassung ist es national beispiellos und auch international gibt es nur wenige vergleichbare Initiativen.
Heinen-Esser: "Der Klimawandel kennt keine Landesgrenzen, deshalb ist die Kooperation verschiedener Länder so wichtig.

Datum: 2021-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zum-cop-26-thementag-am-8-november-klimaanpassung-schuetzt-leben-und-sichert;

Themen: 1,5-Grad-Klimaschutzziel # ?, Folgekonferenzen # ?, Klimakonferenz in Glasgow # ?, verbindliche Initiativen # ?, verbindlicher globale Generationenvertrag # ?, Klimawandel # ?, Bedeutung der Klimaanpassung # ?, Partner der Klimavorsorge # ?, Vorfeld von Klimaanpassung # ?, internationale Verhandlungsbühne # ?

93. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen nimmt mit zwei Exzellenzuniversitäten und vierzehn Exzellenzclustern auch bundesweit eine Position im Spitzenfeld ein und hat seine Bilanz im Vergleich zur vorigen Exzellenzentscheidung 2012 um vier Exzellenzcluster ausgebaut.
Die Ministerin weiter: "Das Hochschulfreiheitsgesetz hat im Jahr 2007 eine Dynamik in den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen ausgelöst, die bis heute spürbar ist.
Mit dem neuen Hochschulgesetz, das zum Wintersemester in Kraft tritt, wollen wir daran anknüpfen und neue Impulse setzen, damit die nordrhein-westfälischen Hochschulen ihre Position weiter verbessern können.
"
Im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder werden bundesweit elf Hochschulen als Exzellenzuniversitäten gefördert.

Datum: 2019-07-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zwei-exzellenzuniversitaeten-fuer-nordrhein-westfalen-bonn-und-aachen-als;

Themen: Exzellenzstrategie # ?, Exzellenzuniversitäten # ?, Universität Bonn # ?, Wissenschaftsrat # ?, Spitzenhochschulen # ?, bundesweite Bewerbung # ?, begehrter Titel # ?, Exzellenzcluster # ?, Quantenphysik # ?, Wissenschaftsstandort # ?

94. +++ (SEM)

Ziel der Reform ist es, auf die sich wandelnden sicherheitspolitischen Herausforderungen, technologischen Entwicklungen und gestiegenen rechtlichen Anforderungen zu reagieren und den Verfassungsschutz damit die notwendigen Instrumente für die Anforderungen der Gegenwart zu machen.
Der Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht werden und nächstes Jahr in Kraft treten.
Minister Herbert Reul: "Mit diesem Gesetz stellen wir den Verfassungsschutz auf ein neues Fundament: Ein modernes Gesetz für die heutige Sicherheitslage.
Bewährtes bleibt, doch wo die Realität uns fordert, mussten wir unseren Nachrichtendienst mit mehr Befugnissen ausstatten.
Mehr Kriege, Krisen und Konflikte fordern auch mehr Können für unsere Sicherheitsbehörden.

Datum: 2025-05-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/reform-des-verfassungsschutzgesetzes-neues-fundament-fuer-heutige-sicherheitslage;

Themen: neues Fundament # ?, heutige Sicherheitslage # ?, neues Verfassungsschutzgesetz # ?, neues Regelwerk # ?, Terroristen # ?, Extremisten # ?, Ministerium des Innere # ?, Anforderungen der Gegenwart # ?, Kontostammdatenanfrage # ?, Wissenschaftsschutz # ?

95. +++ (SEM)

Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren so viele neue Polizistinnen und Polizisten eingestellt wie nie zuvor in der Geschichte des Landes: Seit 2023 waren es in jedem Jahr 3.000 junge Frauen und Männer, das sind mehr als doppelt so viele pro Jahr wie noch vor zehn Jahren.
Unsere Polizistinnen und Polizisten können sich auf die Landesregierung verlassen: Unser Haushalt für innere Sicherheit steigt in diesem Jahr auf 7,9 Milliarden Euro und damit auf den größten Etat, den Nordrhein-Westfalen jemals hatte.
Mit dem neuen Polizeigesetz sorgen wir zudem für zeitgemäße, erweiterte Befugnisse für unsere Polizei.
"
Innenminister Herbert Reul: "Die Anwärterinnen und Anwärter sind von nun an nicht nur für die Sicherheit im Land verantwortlich, sondern sie sind jetzt auch das Gesicht dieses Staates.

Datum: 2026-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ein-versprechen-fuer-sicherheit-3000-nachwuchskraefte-der-polizei-nordrhein;

Themen: Versprechen für Sicherheit # ?, Regierungsinspektoranwärterinnen # ?, Praxisphasen # ?, Polizeidienst # ?, Anwärterinnen # ?, Hochschule Nordrhein-Westfalen # ?, Polizeiberuf # ?, Polizeibehörden # ?, öffentliche Verwaltung # ?, Bedeutung eines Moments # ?

96. +++ (SEM)

Das wollen wir ändern.
Es liegen mittlerweile neue Kenntnisse über den Maßregelvollzug vor, die eine Überarbeitung des Gesetzes notwendig machen", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. "
Mit dem geplanten neuen Gesetz wollen wir auch künftig eine sichere, rechtsstaatlich korrekte und erfolgreiche Durchführung der Unterbringung sicherstellen", macht Minister Laumann klar.
Die vorgesehenen Änderungen dienen insbesondere der Anpassung an die aktuellen Entwicklungen, einschließlich der Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der übrigen höchstrichterlichen Rechtsprechung.
Neben dem Schutz der Allgemeinheit, der mit der Unterbringung bezweckt wird, sollen zukünftig unverhältnismäßig lange Unterbringungsdauern durch ein verbessertes Behandlungsangebot vermieden werden.

Datum: 2021-01-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-plant-novellierung-des-massregelvollzugsgesetzes;

Themen: Maßregelvollzugsgesetz # ?, Novellierung # ?, Behandlungsangelegenheiten # ?, Stärkung für Selbstbestimmungsrecht # ?, erfolgreiche Eingliederung # ?, forensische Ambulanzen # ?, geplantes neue Gesetz # ?, sichere erfolgreiche Durchführung # ?, strafrechtsbezogene Unterbringungen # ?, verbessertes Behandlungsangebot # ?

97. ++ (IR)

Einen Monat lang, vom 19. Februar bis zum 19. März 2015, haben Bürgerinnen und Bürger, Mediennutzerinnen und Mediennutzer sowie Medienschaffende die Gelegenheit, im Internet Vorschläge für eine Neufassung des WDR-Gesetzes einzustellen und zu diskutieren.
Ministerin Schwall-Düren: "Im digitalen Zeitalter ändern sich die Rahmenbedingungen rasant - deshalb brauchen wir in Nordrhein-Westfalen ein neues WDR-Gesetz, das Transparenz und Partizipation stärkt und den WDR fit für die Herausforderungen der Zukunft macht.
Bei der Neufassung des Gesetzes ist uns die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger, von Beteiligten und Interessierten wichtig.
Deshalb meine herzliche Einladung: Diskutieren Sie mit über die Weiterentwicklung des WDR-Gesetzes!
Auftrag, Struktur und Arbeitsweise des WDR sind im "Gesetz über den Westdeutschen Rundfunk Köln" niedergelegt.

Datum: 2015-02-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-startet-online-konsultation-zum-neuen-wdr-gesetz;

Themen: Neufassung # ?, Mediennutzerinnen # ?, Onlinekonsultation für Novellierung # ?, Kommentare # ?, Programmangebot # ?, eigenes Dokument # ?, einzelne Themengebiete # ?, komplette Stellungnahmen # ?, Ende des Gesetzgebungsverfahrens # ?, herzliche Einladung # ?

98. ++ (IR)

Neues Gifttiergesetz: Neuanschaffungen von Gifttieren dauerhaft nicht mehr möglich
Bislang ist das Gifttiergesetz in seiner Geltung bis zum 31. Dezember 2025 befristet.
Der neue Gesetzesentwurf sieht vor, dass es weiterhin und ohne zeitliche Befristung verboten ist, sich sehr giftige Tiere zur privaten Haltung anzuschaffen.
Auf diese Weise soll das Entstehen neuer Gefahrenquellen verhindert werden.
Der neue Gesetzentwurf nimmt des Weiteren noch einige weitere Anpassungen vor: So soll nun beispielsweise auch geregelt werden, wie mit Gifttieren aus einem Erbe umzugehen ist, wenn diese zuvor in einer legalen Gifttierhaltung untergebracht waren.

Datum: 2025-10-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schutz-vor-besonders-giftigen-tieren-bleibt-bestehen-landesregierung-entfristet;

Themen: private Haltung # ?, Gifttiere # ?, bestehende Privathaltungen # ?, kleine Heimtiere # ?, Hamster # ?, Meerschweinchen # ?, Skorpione # ?, Kaninchen # ?, Spinnen # ?, Katzen # ?

99. ++ (IR)

Mit unseren Maßnahmen im Medienbereich bauen wir etablierte Medienkompetenzprojekte wie den #DigitalcheckNRW und NewscheckNRW aus und gehen gleichzeitig neue Wege: So nutzen wir das Potenzial von Games, damit Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen souverän mit Risiken der digitalen Kommunikation umgehen können.
Und bei der konsequenten Rechtsdurchsetzung setzen wir auf die neuen Chancen, die uns KI bietet.
Bereich Sicherheit - Überarbeitung des Verfassungsschutzgesetzes, mehr Polizeipräsenz im digitalen Raum und mehr Künstliche Intelligenz in der Polizeiarbeit
Das Verfassungsschutzgesetz des Landes konnte als Teil des Sicherheitspakets schneller vollständig überarbeitet und modernisiert werden, auch um die rechtlichen Befugnisse des Verfassungsschutzes neu zu justieren und die Kontrolle zu stärken.
Auf Initiative des Ministeriums des Innern wurde seit Anfang 2024 an dem neuen Regelwerk gearbeitet.
Das Verfassungsschutzgesetz ist erstmalig seit mehr als 30 Jahren neu verfasst worden.

Datum: 2025-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-anschlag-solingen-landesregierung-setzt-massnahmenpaket-den-bereichen;

Themen: Maßnahmenpaket # ?, zentrale Ausländerbehörden # ?, Terrorismusbekämpfung # ?, Asylkammern # ?, islamistische Radikalisierung # ?, Sicherheitspaket # ?, Landesunterkünfte # ?, Rückführungen # ?, Anschlag # ?, Gleichstellung # ?

100. ++ (IR)

Neues Kulturgesetzbuch für Nordrhein-Westfalen
Landtag beschließt neues Kulturgesetzbuch für Nordrhein-Westfalen
Zentrales Gesetzeswerk für die Kultur tritt zum 1. Januar 2022 in Kraft - Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Mit dem Kulturgesetzbuch festigen wir das Fundament und die Strukturen für künstlerisches Arbeiten.
26. November 2021 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Mit breiter Zustimmung über die Regierungsfraktionen hinaus hat der Landtag gestern, 25. November 2021, das neue Kulturgesetzbuch für Nordrhein-Westfalen (KulturGB NW) beschlossen.
Damit kann das KulturGB wie geplant zum 1. Januar 2022 in Kraft treten.

Datum: 2021-11-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landtag-beschliesst-neues-kulturgesetzbuch-fuer-nordrhein-westfalen;

Themen: Künstlerinnen # ?, ländliche Räume # ?, Musikschulen # ?, Provenienzforschung # ?, neues Kulturgesetzbuch # ?, Honoraruntergrenzen # ?, Nachhaltigkeit # ?, Kulturförderung # ?, Regelungen # ?, Bürokratieabbau # ?

101. ++ (IR)

Tarifentgeltsicherungsgesetz bei Aufträgen des Landes: Beschäftigte angemessen entlohnen und tariflich zahlende Betriebe stärken
Der Anwendungsbereich der vorgesehenen neuen Regelungen
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die neuen Regelungen für das Land Nordrhein-Westfalen sowie für die seiner Aufsicht unterliegenden Körperschaften gelten.
Die bisherigen Regelungen des Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen werden insoweit in das neue Gesetz übertragen.
Die neuen gesetzlichen Vorgaben sollen für Vergaben ab einem geschätzten Auftragswert von 50.000 Euro für Dienstleitungen und 100.000 Euro für Bauleistungen gelten.

Datum: 2026-04-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tarifentgeltsicherungsgesetz-bei-auftraegen-des-landes-beschaeftigte-angemessen;

Themen: Tarifentgeltsicherungsgesetz # ?, Rede # ?, Beschäftigte # ?, Tarifbindung # ?, nachhaltiger Wettbewerb # ?, Nachunternehmen # ?, Verleihunternehmen # ?, neue Regelungen # ?, Kaufkraft # ?, öffentliche Aufträge # ?

102. ++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung legt Entwurf für ein neues WDR-Gesetz vor
Stärkung der Gremien und mehr Transparenz: Landesregierung legt Entwurf für ein neues WDR-Gesetz vor
Neue Impulse zur Stärkung der Aufsicht setzt der Gesetzentwurf der Landesregierung zum neuen WDR-Gesetz
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Rundfunkrat in Fragen der Aufsicht über die Geschäftsführung des WDR zukünftig stärker durch den Verwaltungsrat entlastet wird, der Aufsichtsaufgaben in Rechts- und Finanzfragen übernehmen soll.
In gleichem Zuge wird der Verwaltungsrat zu einem Expertengremium fortentwickelt, um diesen neuen Anforderungen gerecht zu werden und eine effiziente Aufsicht gewährleisten zu können.

Datum: 2015-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkung-der-gremien-und-mehr-transparenz-landesregierung-legt-entwurf-fuer-ein;

Themen: Gesetzentwurf # ?, Rundfunkrat # ?, Verwaltungsrat # ?, Transparenz # ?, Fragen der Aufsicht # ?, Stärkung für Aufsicht # ?, effiziente Aufsicht # ?, nächstes Plenum # ?, Finanzfragen # ?, Entwurf # ?

103. ++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gesetzentwurf für ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz
Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf für ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz
Ministerin Heinen-Esser: Die geplante Neuregelung unterstreicht die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand und ist ein wichtiger Beitrag zur Ressourcenschonung
"Um dies deutlich zu machen, soll das Landesabfallgesetz in Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz umbenannt werden.
Die geplante Neuregelung unterstreicht die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand und ist ein wichtiger Beitrag zur Ressourcenschonung", sagte Ministerin Heinen-Esser.

Datum: 2021-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-verabschiedet-gesetzentwurf-fuer-ein-neues-kreislaufwirtschaftsgesetz;

Themen: Beitrag für Ressourcenschonung # ?, geplante Neuregelung # ?, öffentliche Hand # ?, Gesetzentwurf # ?, Kreislaufwirtschaft # ?, Maßnahmen der Abfallvermeidung # ?, qualitätsgesicherte Recyclingbaustoffe # ?, Entsorgungsgebühren # ?, Entsorgungspläne # ?, Rückbaupläne # ?

104. ++ (IR)

* Im neuen Strafvollzugsgesetz des Landes sollen die Rechte der Opfer gestärkt und den Tätern das Ausmaß des Unrechts ihres Tuns deutlich gemacht werden.
Der Gesetzentwurf wird vom Kabinett noch im Januar 2014 beraten.
* Mit dem Hochschulzukunftsgesetz soll die gesellschaftliche Verantwortung und demokratische Mitbestimmung sowohl im Verhältnis zwischen Land und Hochschulen als auch innerhalb der Hochschulen gestärkt werden.
Das Gesetz soll zum Wintersemester 2014/15 in Kraft treten.
* Im Rahmen der Novellierung des Landschaftsgesetzes zum neuen Naturschutzgesetz wird das Bundesnaturschutzgesetz unter Nutzung landesrechtlicher Handlungsspielräume für einen starken Naturschutz umgesetzt.

Datum: 2014-01-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wichtige-gesetzesvorhaben-der-landesregierung-fuer-2014;

Themen: Jahresauftaktpressekonferenz # ?, stellvertretende Ministerpräsidentin # ?, grundlegende Modernisierung # ?, Transparenz # ?, Besoldungsrecht # ?, Versorgungsrecht # ?, parlamentarische Beratung # ?, Dienstrecht # ?, Besetzung # ?, Altenpflege # ?

105. ++ (IR)

Die Landesregierung hatte in ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung eine Nullrunde auch für die Mitglieder des Kabinetts vorgesehen.
Dieser Gesetzentwurf wurde durch das Verfassungsgericht für nichtig erklärt.
Die Regierung hat einen neuen Gesetzentwurf erarbeitet und vorgelegt.
Die Landesregierung hatte in ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung eine Nullrunde auch für die Mitglieder des Kabinetts vorgesehen.
Dieser Gesetzentwurf wurde durch das Verfassungsgericht für nichtig erklärt.
Die Regierung hat einen neuen Gesetzentwurf erarbeitet und vorgelegt.

Datum: 2014-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-verzichtet-auf-gehaltsanpassung;

Themen: Gehaltsanpassung # ?, Nullrunde # ?, Mitglieder des Kabinetts # ?, Verfassungsgericht # ?, neuer Gesetzentwurf # ?, Beamtenbesoldung # ?, Kabinett # ?, Regierung # ?, Landesministergesetz # ?, freiwilliger Verzicht # ?

106. ++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neuer Inspekteur der Polizei
Experte für Clankriminalität wird neuer Inspekteur der Polizei
Minister Reul: Ein erfahrener Praktiker, der konsequent auf die Einhaltung von Recht und Gesetz setzt
Michael Schemke wird neuer Inspekteur der nordrhein-westfälischen Polizei.
Michael Schemke wird neuer Inspekteur der nordrhein-westfälischen Polizei.

Datum: 2019-10-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/experte-fuer-clankriminalitaet-wird-neuer-inspekteur-der-polizei;

Themen: neuer Inspekteur # ?, erfahrener Praktiker # ?, Polizist # ?, Clankriminalität # ?, 2 Einsatzreferate # ?, Chef von Spezialeinheiten # ?, Clans in Nordrhein-Westfalen # ?, Schutzpolizei in Nordrhein-Westfalen # ?, vorherige Stationen # ?, nordrhein-westfälische Polizei # ?

107. ++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Entwurf eines neuen Landesjagdgesetzes
Kabinett verabschiedet Entwurf eines neuen Landesjagdgesetzes
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den aktuellen Entwurf des Landesjagdgesetzes verabschiedet und damit den Weg für das parlamentarische Verfahren freigemacht.
Aufgrund der Stellungnahmen wurde der Gesetzentwurf nochmals überarbeitet.

Datum: 2018-09-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-verabschiedet-entwurf-eines-neuen-landesjagdgesetzes;

Themen: aktueller Entwurf # ?, parlamentarisches Verfahren # ?, neues Landesjagdgesetz # ?, Kabinett # ?, bundesrechtliche Vorgaben # ?, Stellungnahmen # ?, Novellierung # ?, Verbändeanhörung # ?, jagdbares Wild # ?, lokale Artenvielfalt # ?

108. ++ (IR)

Neue Strafvollzugsgesetze verabschiedet
"Sicherheit verlangt mehr als nur das Wegsperren von Straftätern" - Landtag verabschiedet neue Strafvollzugsgesetze
6. April 2017 phb Gesetz Foto: PantherMedia / Helma Spona
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 5. April 2017 das von der Landesregierung eingebrachte Gesetzespaket zur Änderung der Strafvollzugsgesetze beschlossen.
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 5. April 2017 das von der Landesregierung eingebrachte Gesetzespaket zur Änderung der Strafvollzugsgesetze beschlossen.

Datum: 2017-04-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sicherheit-verlangt-mehr-als-nur-das-wegsperren-von-straftaetern-landtag;

Themen: neue Strafvollzugsgesetze # ?, Gefangene # ?, Haftanstalten # ?, Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen # ?, Sicherheit # ?, Landtag von Nordrhein-Westfalen # ?, Alias-Personalien # ?, Fußfessel # ?, Förderung für Integration # ?, Gesetzesbeschluss # ?

109. ++ (IR)

Mit einer Korrektur des Gesetzes können wir das Stärkungspaktgesetz auf eine gesicherte statistische Grundlage stellen", sagte Jäger.
Mit dem Beginn des Gesetzgebungsverfahrens ist Anfang 2013 zu rechnen.
Wenn der Landtag eine entsprechende Gesetzesänderung beschließt, werden die neu berechneten Beträge ab dem Jahr 2013 ausgezahlt.
Eine Tabelle mit den neu berechneten Konsolidierungshilfen ist auf der folgenden Internet-Seite zu finden:

Datum: 2012-12-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staerkungspakt-korrekturverfahren-zur-konsolidierungshilfe-abgeschlossen-minister;

Themen: Konsolidierungshilfe # ?, Ergebnis eines Korrekturverfahrens # ?, Korrekturverfahren # ?, falsche Daten # ?, nötige Korrektur # ?, statistische Überprüfung # ?, Aufteilung # ?, Ergebnisse der Neuberechnung # ?, Korrektur des Gesetzes # ?, gesicherte statistische Grundlage # ?

110. ++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landeswassergesetz
Kabinett beschließt neues Landeswassergesetz
Das nordrhein-westfälische Kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung den Entwurf des neuen Landeswassergesetzes (LWG) beschlossen und damit den Weg für die parlamentarische Beratung im Landtag frei gemacht.
Das nordrhein-westfälische Kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung den Entwurf des neuen Landeswassergesetzes (LWG) beschlossen und damit den Weg für die parlamentarische Beratung im Landtag frei gemacht.

Datum: 2016-01-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-der-schutz-unseres-wassers-ist-ein-hohes-gut;

Themen: neues Landeswassergesetz # ?, nordrhein-westfälisches Kabinett # ?, Trinkwasserversorgung # ?, Entwurf # ?, Wasserschutzgebiete # ?, Landtag # ?, Schutz # ?, Weg # ?, Betrieb der Abwasserkanalisation # ?, umfangreiche Verbändeanhörung # ?

111. ++ (IR)

Wer mit Inkrafttreten des Gesetzes derartige Gifttiere hält, soll diese der zuständigen Behörde anzeigen und seine Zuverlässigkeit sowie den Abschluss einer Haftpflichtversicherung nachweisen müssen, um die Tiere weiter halten zu dürfen.
In Zoos sowie in Hochschuleinrichtungen sollen Haltungen weiterhin erlaubt sein, ebenso in Einrichtungen mit behördlicher Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz, zu denen der gewerbliche Tierhandel gehört.
Die Zuständigkeit für den Vollzug des Gesetzes soll beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) liegen.
Die Kosten für den Vollzug des Gifttiergesetzes einschließlich der Organisation und der Beauftragung qualifizierter Dienstleister für den Transport und die dauerhafte Unterbringung von Gifttieren soll laut Gesetzentwurf das Land Nordrhein-Westfalen tragen.
Den Kommunalbehörden sollen durch das Gesetz keine neuen Aufgaben übertragen werden.

Datum: 2019-11-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-verabschiedet-entwurf-fuer-ein-gifttiergesetz;

Themen: Gifttiergesetz # ?, private Hände # ?, Schlange # ?, Entwurf # ?, Ausnahmen # ?, aufwendige Maßnahmen # ?, giftige Tierart # ?, Webspinnen # ?, Zuständigkeit für Vollzug # ?, behördliche Erlaubnis # ?

112. ++ (IR)

Im "Gesetz über den Westdeutschen Rundfunk Köln" sind Auftrag, Struktur und Arbeitsweise des WDR niedergelegt.
Ministerin Schwall-Düren: "Das neue WDR-Gesetz soll Transparenz und Partizipation stärken und den WDR fit für die Herausforderungen der Zukunft machen."
Die Kommentare, Vorschläge und Anregungen aus der Online-Konsultation werden jetzt ausgewertet und fließen ein in die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs, der im Sommer dem Landtag als Gesetzgeber zugeleitet werden soll.
Bis zum Ende des Gesetzgebungsverfahrens bleiben alle Kommentare online verfügbar, so dass auch für das Parlament eine transparente Grundlage für die Beratungen gegeben ist.

Datum: 2015-03-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grosse-beteiligung-bei-der-online-konsultation-zum-wdr-gesetz;

Themen: Onlinekonsultation # ?, große Beteiligung # ?, Kommentare # ?, Landesregierung für Novellierung # ?, Nutzerinnen # ?, eigene Stellungnahmen # ?, Ende des Gesetzgebungsverfahrens # ?, Vorschläge # ?, Rundfunkbeitrag # ?, Teilnehmerinnen # ?

113. ++ (IR)

11. März 2026 Menschen mit psychischen Erkrankungen: Landesregierung plant Gesetzesnovelle zum Schutz von Betroffenen und Bevölkerung Foto: Land NRW / Josua Dunst
Das Landeskabinett hat den Entwurf einer Neufassung des "Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)" beschlossen.
Ziel der Gesetzesnovelle ist, Menschen mit psychischen Erkrankungen - gerade auch dann, wenn sie sich selbst oder andere gefährden - umfangreicher zu versorgen und die Bevölkerung stärker zu schützen.
Das Landeskabinett hat den Entwurf einer Neufassung des "Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)" beschlossen.
Ziel der Gesetzesnovelle ist, Menschen mit psychischen Erkrankungen - gerade auch dann, wenn sie sich selbst oder andere gefährden - umfangreicher zu versorgen und die Bevölkerung stärker zu schützen.
Der Gesetzentwurf geht nun zunächst in die Verbändeanhörung.

Datum: 2026-03-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/menschen-mit-psychischen-erkrankungen-landesregierung-plant-gesetzesnovelle-zum;

Themen: psychische Erkrankungen # ?, Gesetzesnovelle # ?, Bevölkerung # ?, Betroffene # ?, Gut des Schutzes # ?, beteiligte Akteure # ?, Landesregierung # ?, psychische Krankheiten # ?, Gesetzentwurf # ?, untere Gesundheitsbehörden # ?

114. ++ (IR)

26. Februar 2016 Bild Haus Neubau Foto: istockphoto.
Der Bundesrat hat in zweiter Lesung über das Umsetzungsgesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie beraten.
Dieses Gesetz sieht in erster Linie eine Vielzahl neuer Bestimmungen zu Kreditwürdigkeitsprüfungen vor der Vergabe von Immobilien-Darlehen vor.
Der Bundesrat hat in zweiter Lesung über das Umsetzungsgesetz zur Wohnimmobilienkreditrichtlinie beraten.
Dieses Gesetz sieht in erster Linie eine Vielzahl neuer Bestimmungen zu Kreditwürdigkeitsprüfungen vor der Vergabe von Immobilien-Darlehen vor.

Datum: 2016-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-fordert-besseren-schutz-fuer-bankkunden-bei-der-kreditvergabe;

Themen: Banken # ?, Beratungspflicht # ?, Dispokredit # ?, Wohnimmobilienkreditrichtlinie # ?, Altverträge # ?, Immobiliendarlehen # ?, Kontoüberziehung # ?, Kreditgeber # ?, Vielzahl von Bestimmungen # ?, betroffene Verbraucherinnen # ?

115. ++ (IR)

Grund sind verfassungsrechtliche Bedenken gegen das entsprechende Bundesgesetz (§ 40 Abs. 1a Lebens- und Futtermittelgesetzbuch).
Es fehle an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, weil das entsprechende Gesetz verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genüge, stellten die Richter in einem Eilverfahren fest.
Der Gesetzgeber müsse die zeitliche Wirkung dieser Veröffentlichung durch Aufnahme einer Löschungsfrist einschränken.
Abgesehen von dieser Lücke im Gesetz aber sei eine Veröffentlichung angesichts der damit verfolgten Ziele wie Verbraucherinformation, Markttransparenz und abschreckende Wirkung grundsätzlich nicht zu beanstanden, betonte das Gericht in Münster.
Am 1. September 2012 hatten die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Kommunen das Verbraucherportal www.lebensmitteltransparenz.nrw.de auf der Grundlage eines neuen Bundesgesetzes gestartet, durch das Verbraucherinnen und Verbraucher über Ergebnisse der landesweiten Lebensmittelkontrollen informiert wurden.
Dieses neue Bundesgesetz verpflichtete die Kommunen und die Länder zur Veröffentlichung solcher Verstöße.

Datum: 2013-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesministerin-aigner-muss-fuer-verfassungskonformes-bundesgesetz;

Themen: deutsche Gerichte # ?, Bundesministerin # ?, Lebensgesetzbuch # ?, Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen # ?, Verbraucherschutzministerkonferenz des Mais # ?, zügige Nachbesserung # ?, Veröffentlichung # ?, Oberverwaltungsgericht des Lands # ?, Senat des Oberverwaltungsgerichts # ?, schnelle Nachbesserung # ?

116. ++ (IR)

Aufgrund zwingender EU-rechtlicher Vorgaben musste die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand in Deutschland mit Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen zur Privatwirtschaft neu geregelt werden.
Hierzu wurde vom Bundesgesetzgeber im Jahr 2015 der neue § 2b in das Umsatzsteuergesetz eingefügt.
Nach derzeitigem Stand gilt die Neuregelung damit für einen Großteil der Betroffenen erst ab dem 1. Januar 2023 verbindlich.
In den laufenden parlamentarischen Beratungen zum Jahressteuergesetz 2022 wird derzeit diskutiert, ob die optionale Übergangsfrist zur Anwendung der Neuregelung um weitere zwei Jahre verlängert wird.
Die Neuregelung stellt alle Betroffenen, insbesondere auch die Kommunen, vor die Aufgabe, ihr Leistungsspektrum einer intensiven Prüfung zu unterziehen.

Datum: 2022-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verlaengerung-der-uebergangsfrist-fuer-die-neuregelung-der-umsatzbesteuerung-der;

Themen: Neuregelung # ?, öffentliche Hand # ?, zusätzliches Zeitfenster # ?, optionale Übergangsfrist # ?, Blick von Deutschland # ?, zwingende Vorgaben # ?, faire Wettbewerbsbedingungen # ?, Privatwirtschaft # ?, Bundesgesetzgeber # ?, Minister der Finanzen # ?