Auch aus wirtschaftlicher Sicht ist die historische Trasse nicht viel günstiger - sie ist sogar dreimal teurer, als es der Bund ursprünglich angenommen hatte.
"
Vor rund einem Monat hatte Groschek dem Bundesverkehrsministerium das Ergebnis eines neuen Gutachtens mitgeteilt: Demnach kosten die Reaktivierung und der Ausbau der rund 21 Kilometer langen historischen Trasse rund 445 Millionen Euro - der Bund war in seinen Planungen noch von 150 Millionen Euro ausgegangen.
Ramsauer begründet seine Entscheidung in dem Schreiben damit, dass sich die beiden Staaten Niederlande und Belgien auf den historischen Trassenverlauf geeinigt hätten.
Die beiden Länder wollten daher nur noch in diese Richtung planen.

"
Minister Remmel sowie Vertreterinnen und Vertreter des NRW-Umweltministeriums und des Landesumweltamtes (LANUV NRW) werden heute die Ergebnisse des Gutachtens in der Region vorstellen.
Erarbeitet wurde das neue Gutachten vom Landesumweltamt.
Im Vergleich zur 2011 vorgelegten Planung berücksichtigt es ausschließlich bundeseigene Flächen.
Bei der Erarbeitung hat das LANUV aktuelle und flächendeckende Daten zur Naturausstattung genutzt, die die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zur Verfügung gestellt hat.

28. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Im Ruhrgebiet gibt es das Potenzial für den größten Fernwärmeverbund innerhalb der EU.
Das ist das Ergebnis des neuen Gutachtens "Entwicklung von Fernwärmeperspektiven im Ruhrgebiet bis 2050", das das NRW-Umweltministerium in Auftrag gegeben hat.
Durch den aktiven Ausbau der bestehenden Fernwärmeinseln zu einem Fernwärmeverbund könnten noch mehr Bürgerinnen und Bürger insbesondere im westlichen Ruhrgebiet (von Duisburg bis Herne) und am angrenzenden Niederrhein (Moers, Dinslaken, Voerde) durch die Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) profitieren.
Das dies technisch möglich ist, wurde nun durch das neue Gutachten des Büros für Energiewirtschaft und technische Planung (BET) bestätigt.

"Bei diesen Forderungen stehen die Fachkolleginnen und Fachkollegen in den Ländern an meiner Seite.
Auf der diesjährigen Verbraucherschutzministerkonferenz in Mainz haben wir entsprechende Beschlüsse auf den Weg gebracht und an die Bundesregierung adressiert.
Erfreulicher Etappen-Erfolg ist, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Datenethikkommission mit ihrem aktuellen Gutachten 'Digitale Entwicklung verantwortungsvoll gestalten' viele dieser Fragestellungen aufgegriffen hat und konkrete Umsetzungsempfehlungen für den Bundesgesetzgeber gibt", so die Ministerin.
Ein Beispiel aus dem Gutachten ist der Anwendungsbereich von Telematiktarifen bei Versicherungen: Mit diesem Thema hat sich Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und dem Saarland intensiv in einer Projektgruppe der Verbraucherschutzministerkonferenz befasst, dabei insbesondere die Bereiche der Berufsunfähigkeits-, Privaten Krankenversicherungen und der Kfz-Haftpflichtversicherung analysiert.
Bisher haben Telematiktarife im Versicherungsbereich in Deutschland nur einen kleinen Marktanteil, allerdings mit steigender Tendenz.

Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz (SWK) berät die Länder bei der Weiterentwicklung des Bildungswesens.
Sie veröffentlicht Gutachten, Stellungnahmen und Impulspapiere zu bildungspolitischen Entwicklungen und Entscheidungen.
Weitere Informationen und das aktuelle Gutachten "Basale Kompetenzen vermitteln - Bildungschancen sichern.
Perspektiven für die Grundschule" finden Sie hier.

Darüber hinaus hat das Schulministerium gemeinsam mit der Unfallkasse NRW und den kommunalen Spitzenverbänden die geltenden "Empfehlungen zu Strukturen und Verfahrensweisen des Schulpsychologischen Krisenmanagements in Schulen in Nordrhein-Westfalen" weiterentwickelt und optimiert.
Damit kann vor Ort in Krisenlagen noch besser und schneller reagiert werden.
Ministerin Löhrmann: "Auf Grundlage der gemachten Erfahrungen und den aktuellen fachlichen Erkenntnissen formulieren die neuen Empfehlungen eine klare Aufgabenabgrenzung für alle Beteiligten des Krisenmanagements."
Die Ministerin dankte bei der Gelegenheit allen Beteiligten: "Ich konnte mich mehrfach selbst von der hohen Professionalität der Arbeit der Krisenteams überzeugen und habe hohen Respekt vor dieser schwierigen verantwortungsvollen Aufgabe."
Die neue Fassung der "Empfehlungen zu Strukturen und Verfahrensweisen des Schulpsychologischen Krisenmanagements in Schulen in Nordrhein-Westfalen" ist mit dem heutigen Tag veröffentlicht und steht ab sofort im Bildungsportal des Schulministeriums zum Download unter www.schulministerium.nrw.de bereit.

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Ministerin Steffens und Minister Schneider: Diskriminierung von HIV-Infizierten in der Arbeitswelt stoppen und Betroffene ermutigen - Neue Empfehlung der Landeskommission AIDS
13. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Neue Handlungsempfehlung für kritisch-konstruktiven Umgang mit KI in der Schule
Für einen kritisch-konstruktiven Umgang mit KI in der Schule - Neue Handlungsempfehlung der Kultusministerkonferenz wurde unter Federführung von Nordrhein-Westfalen erarbeitet
KMK veröffentlicht Handlungsempfehlung zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz in schulischen Bildungsprozessen

Dadurch soll das Risiko des Besuchs von Infizierten, Kontaktpersonen und von Personen mit Erkältungszeichen auf ein Mindestmaß reduziert werden.
Auch müssen Besucherinnen und Besucher die erforderlichen Schutzmaßnahmen erklärt und sie gegebenenfalls begleitet werden.
Klar ist darüber hinaus auch: Bei allen Maßnahmen müssen die aktuellen Empfehlungen des RKI berücksichtigt werden.
Die Einrichtungen, egal ob in der stationären Pflege oder im Bereich der Eingliederungshilfe, werden nun über die konkrete Umsetzung informiert, um entsprechende Konzepte und Vorarbeiten auf den Weg bringen zu können.
In den tagesstrukturierenden Einrichtungen der Eingliederungshilfe sind ab dem 10. Mai 2020 für die dort lebenden Personen ebenfalls Lockerungen vorgesehen.

Aber gerade bei den Ausnahmen von der Maskenpflicht muss dringend nachgebessert werden.
Wenn die Maskenpflicht nicht für jene gelten soll, die frisch genesen sind oder deren jüngste Corona-Impfung weniger als drei Monate zurückliegt, dann sage ich: Das bürdet der Wirtschaft einen Kontrollaufwand auf, der nicht zu leisten ist.
Darüber hinaus widersprechen die Ausnahmen in Wahrheit auch den aktuellen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission, die bisher eben keine Impfung alle drei Monate empfiehlt", so Laumann.

Davon unberührt bleiben Einzelfallentscheidungen aufgrund einer medizinischen Indikation für eine frühere Auffrischungsimpfung, sofern hier ein Mindestabstand von vier Wochen erreicht ist.
Der im Impferlass vom 13. Dezember 2021 thematisierte Mindestabstand von vier Wochen stellt demnach ausdrücklich keine Empfehlung, sondern eine absolute Untergrenze für Einzelfallentscheidungen dar.
Dieses Impfintervall orientiert sich an der aktuellen Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) zu COVID-19-Impfungen, wonach zum Beispiel eine Auffrischungsimpfung bei immundefizienten Personen mit einer erwartbar stark verminderten Impfantwort bereits vier Wochen nach der zweiten Impfstoffdosis zur Optimierung der Impfserie verabreicht werden kann.
Der neuerliche Erlass trägt darüber hinaus den aktuellen Entwicklungen Rechnung und ermöglicht den Kreisen und kreisfreien Städten, auch am 1. und 2. Weihnachtstag sowie am Neujahrstag Impfangebote zu organisieren, um die Impfungen der Bevölkerung weiter schnellstmöglich voranzubringen.
Zum Hintergrund:

* Bei einem Coronafall in der Klasse gelten die direkten Sitznachbarinnen und Sitznachbarn der infizierten Person (davor, dahinter, rechts und links) sowie Lehrkräfte und weiteres Schulpersonal, die in engem Kontakt standen als "enge Kontaktpersonen".
Diese Personen haben sich auf Anordnung in eine 14-tägige Quarantäne zu begeben.
Vollständig geimpfte symptomlose Kontaktpersonen sind grundsätzlich von Quarantäneregelungen ausgenommen, soweit die entsprechenden aktuellen Empfehlungen des RKI dies vorsehen.
* Von einer Einstufung als enge Kontaktpersonen der anderen Schülerinnen und Schüler der Klasse sollte hingegen abgesehen werden, wenn Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte während des Unterrichts einen Mund-Nasen-Schutz oder eine Mund-Nase-Bedeckung korrekt getragen haben, alle anderen empfohlenen Standard-Maßnahmen inklusive korrekter Lüftung eingehalten und Abstandsregelungen während des Unterrichts für kumulativ nicht länger als 15 Minuten unterbrochen wurden.
* Im Falle eines positiven PCR-Pool-Testergebnisses oder eines positiven Corona-Selbsttests bei Schultestungen erfolgt umgehend eine Absonderung der betroffenen Personen bis zum Erhalt eines negativen Ergebnisses mittels individuellem PCR-Test.

Der Stellenwert der Impfungen zur Bekämpfung der Pandemie sei zugleich unverändert hoch: "Die Impfungen bleiben der wichtigste Schutz vor schweren Krankheitsverläufen.
Es ist daher wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger den für sie jeweils bestmöglichen Impfschutz haben.
Daher appelliere ich an alle Menschen in unserem Land: Bitte prüfen Sie Ihren Impfschutz und gleichen ihn mit den aktuellen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission ab.
Und lassen Sie sich bei den Ärztinnen und Ärzten oder Apothekerinnen und Apothekern beraten", erklärt Minister Laumann.
Mit dem Online-Impfcheck der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) können Bürgerinnen und Bürger einfach und mit geringem Aufwand für sich, ihr Kind oder andere Angehörige den Impfstatus überprüfen:

Dies erfordert schnelles, aber auch zielgenaues Handeln.
In Nordrhein-Westfalen haben wir mit unseren Eindämmungsmaßnahmen in Heinsberg und Gütersloh, aber auch mit unserer lokalen Corona-Bremse diesen Ansatz erfolgreich verfolgt.
Die aktuelle Expertise unserer Expertinnen und Experten bestärkt uns auf diesem Weg.
Mit Corona leben lernen bedeutet vor allem, die Entwicklung der Pandemie genau im Blick zu haben.
Der Expertenrat stellt fest, dass der Blick auf die reinen Infektionszahlen dabei nicht ausreichend ist.

Keine Chance für multiresistente Erreger" bietet die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen ihren Mitgliedern mithilfe der Förderung durch das Gesundheitsministerium dieses Schulungsangebot an.
Auf einer videobasierten Lernplattform finden Krankenhausmitarbeiterinnen und -mitarbeiter die Schulungsfilme mit insgesamt sieben Haupt- und 35 Unterkapiteln.
Sie zeigen anhand von realen Krankenhaussituationen, wie die aktuellen Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention (KRINKO) konkret umgesetzt werden sollen.
In den einzelnen Filmen werden die Abläufe dargestellt, die die Mitarbeiter aus der täglichen Praxis kennen.
Wenn es zukünftig neue KRINKO-Empfehlungen geben wird, werden auch die Schulungsfilme entsprechend angepasst.

Mit dem Erlass ruft das Gesundheitsministerium die Koordinierenden COVID-Impfeinheiten (KoCIs) auf, Vorbereitungen für Impfangebote - insbesondere für vulnerable Personengruppen und Menschen mit schlechterem Zugang zur hausärztlichen Versorgung - zu treffen.
Die KoCIs sollen sich dabei strikt an die Impfempfehlungen der STIKO halten.
Entsprechend der aktuellen Empfehlung der STIKO sollen unter anderem Bewohnerinnen und Bewohner und Beschäftigte in Einrichtungen der Pflege sowie Personen mit einem erhöhten Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf in Einrichtungen der Eingliederungshilfe (etwa in Werkstätten oder Wohneinrichtungen für behinderte Menschen) eine zweite Auffrischungsimpfung gegen COVID-19 erhalten.
Derzeit geht das MAGS davon aus, dass die STIKO diese Empfehlung auch in Bezug auf die angepassten Impfstoffe fortschreiben wird.
Vor diesem Hintergrund sollen die KoCIs bis zum 18. September 2022 Kontakt zu den genannten Einrichtungen aufnehmen und etwaige Unterstützungsbedarfe erfragen.

Die von Seiten der Landesregierung vorgeschlagene Einstufung der Städte und Gemeinden in die neue Gebietskulisse basiert auf einem Gutachten des Instituts F+B Forschung und Beratung für Wohnen, Immobilien und Umwelt GmbH, Hamburg.
Unabhängig von der Neueinstufung der Städte und Gemeinden werden die Kappungsgrenzen-Verordnung sowie die weiteren drei landesrechtlichen Mietverordnungen (Mietpreisbegrenzungsverordnung, Kündigungssperrfristverordnung, Umwandlungsverordnung) auf ihre Wirksamkeit hin überprüft.
Dazu hat die Landesregierung ein sogenanntes Mantelgutachten öffentlich ausgeschrieben.
Das Gutachten wird voraussichtlich im Frühjahr 2020 vorliegen.
Hintergrund Vor Erlass einer neuen Verordnung ist eine Überprüfung der regionalen Wohnungsmarktsituation nicht nur in den Städten und Gemeinden, die bisher von der Verordnung erfasst sind, sondern in allen Städten und Gemeinden des Landes erforderlich.
Es ist zu prüfen, ob eine Anspannung der Wohnungsmärkte derart besteht, dass der Erlass einer neuen Kappungsgrenzenverordnung gerechtfertigt wäre.

Umweltminister Johannes Remmel fordert eine verbraucherfreundlichere Kennzeichnung von Personenkraft-Wagen (PKW) und legt zur heute beginnenden 82. Umweltministerkonferenz in Heidelberg ein Kurzgutachten zur verbraucherfreundlichen Neuberechnung der Effizienzklassen vor.
Das NRW-Umweltministerium hat deshalb ein Kurzgutachten erstellen lassen, das eine alternative Berechnungsgrundlage entwickeln sollte.
Außerdem empfiehlt das Gutachten eine Neuordnung der Effizienzklassen, wobei sich diese auf die Buchstaben A bis G beschränken sollen.
Umweltministerium legt zur Fachministerkonferenz Kurzgutachten vor

Das Gutachten ist von der "PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH" erstellt worden, die dabei von der "Lohfert & Lohfert AG" sowie dem "Fachgebiet Management im Gesundheitswesen der Technischen Universität Berlin" unterstützt wurden.
Das insgesamt fast 900 Seiten starke Gutachten betrachtet die aktuelle stationäre Versorgungssituation in Nordrhein-Westfalen, identifiziert dabei für die jeweiligen medizinischen Bereiche und die unterschiedlichen Regionen des Landes Über-, Unter- und Fehlversorgungen und gibt eine Bedarfsprognose für die Zukunft sowie Handlungsempfehlungen für die zukünftige Krankenhausplanung.
Die Ergebnisse des Gutachtens sollen nun die Diskussionsgrundlage sein für die Erstellung eines neuen Krankenhausplans für Nordrhein-Westfalen, der in den kommenden Monaten gemeinsam mit dem Landesausschuss Krankenhausplanung erarbeitet wird.
Das komplette Gutachten kann unter www.mags.nrw/krankenhausplanung abgerufen werden.
Dort stehen auch ein Kurzgutachten sowie eine Kurzzusammenfassung zur Verfügung.

Der Workshop im Schulministerium bot den Akteuren im Bereich des Übergangs von der Schule in den Beruf Gelegenheit, sich über den aktuellen Stand der Neuordnung zu informieren und auszutauschen.
Sein Gutachten zur Situation und zu den Perspektiven der Ausbildungsvorbereitung von Jugendlichen mit besonderem Förderbedarf wurde auf dem Workshop intensiv diskutiert.
Die Befunde und Empfehlungen des Gutachtens bestätigen in weiten Teilen die beabsichtigte Neuordnung des Übergangssystems.
So hebt das Gutachten vor allem den besonderen Stellenwert eines klaren Aufbaus der Bildungsgänge hervor.

Die Landesregierung hatte über die Wirksamkeit der vier landesrechtlichen Einzelmietverordnungen ein Gutachten anfertigen lassen.
Einleitend stellt Gutachter Professor Dr. Harald Simons (empirica ag) im Gutachten dar, dass die Bevölkerungsentwicklung abseits der Schwarmstädte Bonn, Düsseldorf, Köln und Münster sowie deren Umland nur schwach wächst oder sogar schrumpft.
Die Neuvertragsmieten sind in Nordrhein-Westfalen zwar gestiegen (im Vergleich zu 2004 um real plus 2,3 Prozent), liegen aber zwölf Prozent niedriger als der bundesdeutsche Mittelwert.
Für sieben weitere Städte ergibt sich laut Gutachten keine eindeutige Anspannung, aber aus einzelnen Indikatoren ergeben sich Anspannungstendenzen.
Scharrenbach weiter: "Der Entwurf für die neue Mieterschutzverordnung bezieht 18 Kommunen in Nordrhein-Westfalen ein.

Darüber hinaus bietet das Gutachten mit seinen Analysen und Schlussfolgerungen auch für den beabsichtigten Gesetzentwurf des Bundes zur Frauenquote einen ergänzenden Ansatz, der gegenüber der bisherigen verfassungsrechtlichen und politischen Diskussion neue Aspekte einbringt.
Das Gutachten finden Sie im Internet unter www.mik.nrw.de und www.mgepa.nrw.de/mediapool/pdf/presse/pressemitteilungen/Gutachten_Zielquoten.

Aus Sicht der Landesregierung sind die wesentlichen Kritikpunkte am KSV-Gutachten: 1.
Das Gutachten geht nicht der grundlegenden Frage der Konnexität nach, also ob sich aus dem Gesetz überhaupt neue oder veränderte Schulträgeraufgaben ergeben oder nicht, sondern es geht lediglich der finanziellen Frage nach, welche Kosten im Rahmen der schulischen Inklusion für die Kommunen zu erwarten sind.
Das Gutachten geht von einer unrealistischen Entwicklung der Inklusionsquote bis zum Jahr 2019 aus.

Mit dem Förderergebnis 2022 von 7.919 Wohnungen kamen pro Tag rund 22 mietpreisgebundene Wohnungen neu in den Bestand.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat im Jahr 2020 ein "Wohnungsmarktgutachten über den quantitativen und qualitativen Wohnungsneubaubedarf in Nordrhein-Westfalen bis 2040" veröffentlicht.
Danach werden bis 2040 im Basisszenario durchschnittlich rund 46.000 neue Wohnungen pro Jahr benötigt.
Da zunächst ein hoher Nachholbedarf gedeckt werden muss, der sich zuvor aufgestaut hatte, liegt der Neubaubedarf bis 2025 mit bis zu 51.000 Wohnungen pro Jahr besonders hoch.

Deshalb wollen wir als Landesregierung 95 Kommunen eine neue Verordnung zur Baulandmobilisierung an die Hand geben.
Mit den erweiterten Werkzeugen können die 95 Städte und Gemeinden noch effektiver den Boden für neuen Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen bereiten.
Mit der neuen Verordnung können in Nordrhein-Westfalen noch mehr Brachflächen zu Bauflächen werden", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Zur Bestimmung der 95 Städte und Gemeinden hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ein Gutachten bei dem Unternehmen "RegioKontext GmbH" beauftragt.
Das Gutachten bestimmt Gebiete in Nordrhein-Westfalen, in denen nach Vorgabe durch den Bund die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen nach § 201a BauGB nicht gewährleistet oder besonders gefährdet ist.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat eine neue Landesinitiative gestartet, die es Städten und Gemeinden zukünftig ermöglichen soll, schneller und effektiver Planungen bei der Bauleitplanung durchführen zu können.
"Die neue Landesinitiative ist der 'Bauplan-Beschleuniger' für Nordrhein-Westfalen.
Weniger Bürokratie plus mehr Beinfreiheit für Kommunen heißt schnellere Verfahren für den Wohnungsbau: Das ist die einfache Formel der neuen Landesinitiative zur Bauleitplanung.
Mit der neuen Landesinitiative greift die Landesregierung zahlreiche Hinweise aus Städten und Gemeinden im Zusammenhang mit Bauleitplan-Verfahren auf: Zu wenige Planerinnen und Planer, Herausforderungen bei der (Wieder-)Besetzung von ausgeschriebenen Stellen, hohe Komplexität der Verfahren.
"Ziel ist es, durch einen neuen Rahmen fürs Planen dazu beizutragen, dass Stadt- und Gemeindeverwaltungen Planungen, Gutachten und Leistungen bei der Bauleitplanung schon bald mit enorm reduziertem Aufwand direkt beauftragen können und dabei verlässliche Dienstleister und hohe Qualität erhalten.

"Außerdem wollen wir mit dem neuen Gesetz die Karenzzeiten neu regeln", erläuterte der Innenminister.
"Sie sollen die öffentlichen Interessen für den Fall berücksichtigen, dass ein ehemaliger Landesminister beispielsweise in einem Unternehmen eine Führungsaufgabe oder eine Beraterrolle neu übernehmen will", sagte Jäger.
Das neue Ministergesetz gründet auf einem wissenschaftlichen Gutachten zu den Grundstrukturen und verfassungsrechtlichen Vorgaben der Ministerversorgung in NRW.

Jäger gab bekannt, er habe ein neues Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.
Mit HoGeSa und PEGIDA haben sich im vergangenen Jahr neuartige Phänomene heraus kristallisiert.

Die neue Gesellschaft unterstützt die Kommunen bei den Aufträgen und berät auch inhaltlich zu den städtebaulichen Projektideen für den Strukturwandel.
Vor allem aber fungiert sie als zentrale Beschaffungsstelle und führt im Auftrag der Kommunen beispielsweise Ausschreibungen und Vergaben durch, erstellt Leistungsverzeichnisse und beauftragt Gutachten zu Boden-, Arten-, Lärm- und Klimaschutz.
Ministerin Scharrenbach erklärt: "Neue Energie fürs Rheinische Revier: Mit dem Stadtentwicklungsprogramm, dem zugleich startenden Dialogverfahren und der ,Starke Projekte GmbH' liegt ein verlässlicher Instrumentenkoffer vor, der die Städte und Gemeinden im Rheinischen Revier gewinnen lässt."

Im Auftrag von Land- und Forstbesitzern wurde ein Gutachten veröffentlicht, nach dem das Landesnaturschutzgesetz der Vorgängerregierung in zentralen Punkten gegen die Verfassung verstoßen könnte.
Im Auftrag von Land- und Forstbesitzern wurde ein Gutachten veröffentlicht, nach dem das Landesnaturschutzgesetz der Vorgängerregierung in zentralen Punkten gegen die Verfassung verstoßen könnte.
"Wir begrüßen die Initiative der Akteure, sich fachlich mit dem Landesnaturschutzgesetz auseinanderzusetzen und werden das Gutachten intensiv prüfen", erklärte Umweltministerin Christina Schulze Föcking.
In diesem Prozess setze ich auf Dialog und Kooperation, um auf allen Seiten neues Vertrauen zu schaffen sowie auf einen Naturschutz mit Augenmaß.

Zum einen kann die Vielfalt in den Stadtvierteln mithilfe der Programme der Städtebauförderung und mit Ansätzen einer neuen kommunalen Bodenpolitik bewahrt werden.
Die Ergebnisse des Forschungsgutachtens finden Sie hier.
* Ergebnis des Forschungsgutachtens zum Thema gemischte Stadtviertel

Das Gutachten wurde von GEWOS Institut für Stadt,-Regional-, und Wohnforschung GmbH Hamburg in der Zeit von Oktober 2019 bis Oktober 2020 erarbeitet.
Das Gutachten basiert auf der aktuellen Bevölkerungsvorausberechnung und Haushaltemodellrechnung von IT.NRW von 2019 und stellt anhand unterschiedlicher Szenarien dar, in welcher Bandbreite Neubau in Nordrhein-Westfalen notwendig wird.

Im Zusammenhang der Neugestaltung der Ausbildungsvorbereitung an Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen hat Professor Dr. Martin Baethge vom Soziologischen Forschungsinstitut an der Universität Göttingen (SOFI) Schulministerin Sylvia Löhrmann das Gutachten zur "Situation und Perspektiven der Ausbildungsvorbereitung von Jugendlichen mit besonderem Förderbedarf" übergeben.
Das Gutachten belegt, die nordrhein-westfälischen Berufskollegs leisten wertvolle Arbeit bei der Unterstützung von Jugendlichen, denen der direkte Weg in die Berufsausbildung schwer fällt.
Im Zusammenhang der Neugestaltung der Ausbildungsvorbereitung an Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen hat Professor Dr. Martin Baethge vom Soziologischen Forschungsinstitut an der Universität Göttingen (SOFI) Schulministerin Sylvia Löhrmann das Gutachten zur "Situation und Perspektiven der Ausbildungsvorbereitung von Jugendlichen mit besonderem Förderbedarf" übergeben.
Das Gutachten belegt, die nordrhein-westfälischen Berufskollegs leisten wertvolle Arbeit bei der Unterstützung von Jugendlichen, denen der direkte Weg in die Berufsausbildung schwer fällt.

"Wir erleben hier eine neue Form von Strukturpolitik, die von der Basis her kommt und von der Landesregierung eng und positiv begleitet wird.
Für die Entwicklung des Rheinischen Reviers müssen Staat, Region und Unternehmen gemeinsam Verantwortung übernehmen und die Menschen mit einer neuen Form von Bürgerbeteiligung mitnehmen", erläuterte Wirtschaftsminister Garrelt Duin den Ansatz des Programms.
Aber auch die Fachkräftesicherung oder der Rück- und Umbau alter Industrieflächen zu neuen Innovationsräumen sind wichtige Arbeitsfelder.
Darüber hinaus soll ein Gutachten Ansatzpunkte für Innovationspotenziale und -projekte darlegen.

Dass eine Neuordnung notwendig ist, wurde aber akzeptiert.
Die Länder wollen sich nun auf der Verkehrsministerkonferenz am 1./2. Oktober in Neumünster auf einen neuen Verteilerschlüssel verständigen.
Deshalb hat NRW auf der Basis eines verfassungsrechtlichen Gutachtens gemeinsam mit den Ländern Baden-Württemberg und Hamburg eine Veränderung der Länderverteilung gefordert.

Minister Groschek sagte: "Dieses neue Format "urbane Gebiete" im Bauplanungsrecht eröffnet zusätzliche Optionen da, wo bisher wegen Lärmschutz oder Abstandregelungen Wohnungsbau nicht möglich war.
So wird künftig Wohnungsneubau auch neben Handwerksbetrieben oder Dienstleistungsbetrieben möglich.
Bis zum Sommer soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf der Basis von Gutachten ein verbindliches Ergebnis vorlegen.

Der Bund stützt seine Berechnungen zur Kostenverteilung aber auf ein veraltetes und lückenhaftes Forschungsgutachten aus dem Jahr 2012.
Das Gutachten berücksichtigt gerade nicht die Auswirkungen des neuen Gesetzes, sondern berechnet die zukünftigen Kosten alleine auf Grundlage bisheriger Ausbildungsaktivitäten der Bereiche Krankenpflege und Altenpflege unter Geltung alter Gesetze.
Dieses Vorgehen ist nicht mehr mit einem Gestaltungs- und Prognosespielraum des Gesetzgebers zu rechtfertigen, weil die neue Ausbildung unter vollständig neuen Rahmenbedingungen erfolgen wird.

Im Rahmen des neuen Programms können staatliche Hochschulen eine Förderung erhalten, wenn die inhaltliche Ausrichtung einer Professur um den Aspekt Geschlecht erweitert wird.
Ihre Höhe hängt davon ab, wie umfassend die Neuausrichtung ausfällt: Ändert sich die inhaltliche Schwerpunktsetzung der Professur, beläuft sich die Förderung auf bis zu 150.000 Euro pro Jahr.
Bezieht sich die Neuausrichtung hingegen auf einen Teil des gesamten Aufgabenbereichs kann diese mit bis zu 100.000 Euro je Professur und Jahr gefördert werden.
Das Gutachten des Wissenschaftsrates hat Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr ein gutes Zeugnis erteilt: Das Land verfügt über die meisten Professuren mit Gender-Denomination und hat mit dem "Netzwerk Frauen- und Geschlechterforschung NRW" und den zugehörigen Professuren eine nachhaltige Struktur geschaffen.

Das Ergebnis eines jetzt vorgelegten Gutachtens zum Sicherheitsmanagement belegt, dass das Risiko für derartige Unfälle durch ein besseres Sicherheitsmanagementsystem hätten vermieden oder reduziert werden können, wenn der Stand der Technik für Neuanlagen konsequenter auch auf die bestehenden Anlagen angewendet und Sicherheitsvorgaben besser umgesetzt worden wären.
Insgesamt haben die Gutachter 63 einzelne Empfehlungen abgegeben, um das Sicherheitsmanagement der Raffinerie in Wesseling und in Köln-Godorf zu verbessern und damit weitere Zwischenfälle zu vermeiden.
"Das Gutachten zeigt, wie wichtig es für Mensch und Umwelt ist, Anlagen, die mit gefährlichen Stoffen arbeiten, auch nach dem aktuellsten Stand der Technik zu betreiben", erklärte Umweltminister Johannes Remmel auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit dem Raffineriedirektor Dr. Thomas Zengerly.
Das Sicherheitsgutachten war eine Auflage der Landesregierung und der Bezirksregierung, die Shell im Nachgang zu den Störfällen erfüllen musste.

Es braucht dringend ein bundesweites Baukosten-Moratorium: Neue geplante Vorschriften, und alles, was den Bau die kommenden Jahre verteuert oder verteuern wird, ist einem Realitätscheck zu unterziehen.
In dieser herausfordernden Zeit sind die Preistreiber neu zu sortieren.
Die Zahl der erforderlichen Gutachten ist zu hoch, die Länge der Verfahrensbeteiligungen ist mittlerweile sehr herausfordernd", sagt die Ministerin.

Neu ist zudem ein Klagerecht der Gleichstellungsbeauftragten, wenn sie sich in ihren Rechten nach dem Gesetz verletzt sieht.
Hierbei betritt die Landesregierung auch rechtliches Neuland.
Auf der Basis eines Rechtsgutachtens des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier zur Zulässigkeit von Zielquoten für Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst hatte die Landesregierung bereits im Entwurf des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes eine Neufassung der Quotierungsregelung für Beförderungen und für die Besetzung von Führungsfunktionen für das Landesbeamtengesetz (LBG) eingefügt.

In den Großstädten konnten sich die schon bestehenden kommunalen Arbeitsstrukturen besonders schnell auf die neuen Herausforderungen einstellen.
"Das Gutachten zeigt, dass wir mit unserer Politik der Stärkung von Quartieren in NRW richtig liegen und damit eine wichtige Grundlage für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten gelegt haben", so Minister Groschek.
Laut den Gutachtern ist für eine gelingende Integrationspolitik entscheidend, wie aufgeschlossen die Nachbarschaften mit den neuen Stadtbewohnern umgehen.

Das Land NRW unterstützt das von Bahn, Land und Kommunen getragene Verfahren zur Veräußerung und Neunutzung der bisherigen Bahnhofsgebäude aus Mitteln der Stadterneuerung mit rd. 180.000 Euro.
Die Mittel dienen der Finanzierung von Gutachten über den Bauzustand der Empfangsgebäude und zur Ermittlung des Werts durch externe Sachverständige.
Bei der Suche nach neuen Eigentümern und einer neuen Nutzung der nicht mehr benötigten Empfangsgebäude sollen die Kommunen Vorrang haben, um vor Ort gewünschte städtebauliche und verkehrliche Entwicklungen in den Bahnhofsquartieren zu ermöglichen.
Mehr als 100 Bahnhöfe haben seit 2002 in NRW neue Eigentümer und neue Nutzungen gefunden.

So haben die Gutachter festgestellt, dass in rund einem Viertel der Fälle nach übereinstimmenden Angaben der Schulträger und Schulleitungen der theoretisch noch vorhandene Raum zur Unterbringung der zukünftigen Schülerinnen und Schüler in dem "neuen G 9" ausreicht.
Wo Räume fehlen, können sie nach Auffassung der Gutachter durch eine niedrige Anzahl von Neubauten sowie überwiegend durch Um- oder Erweiterungsmaßnahmen geschaffen werden.
Das Gutachten finden Sie auf der Homepage des Schulministeriums unter: www.schulministerium.nrw.de.

Neue Infrastrukturvorhaben für die klimaneutrale und digitale Mobilität und Industrie der Zukunft müssen jetzt massiv vorangetrieben werden.
Unkomplizierte Bürokratie mit schnellen Genehmigungsverfahren, beste Bildung und Forschung sowie gezielte Anreize für Innovation und Klimaschutz sind wichtige Hebel für ein neues nachhaltiges Wachstum.
Die 10 Impulse der Landesregierung gehen auch auf die Empfehlungen der Wirtschaftsforschungsinstitute RWI und IW zurück.
Download Gutachten der Wirtschaftsinstitute und 10 Impulse: www.wirtschaft.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neuausrichtung des BLB NRW wird fortgesetzt
Neuausrichtung des BLB NRW wird fortgesetzt / Finanzministerium will Aufsicht stärken / Wechsel in der Geschäftsführung angekündigt
So hatte Finanzminister Norbert Walter-Borjans angesichts von offenkundigen Fehlentwicklungen und -entscheidungen einen von zwei Geschäftsführern abgelöst und 2011 zwei Sondergutachten zu Mängeln in den Geschäftsabläufen und fehlender Wirtschaftlichkeit in Auftrag gegeben.

Seit Ende 2019 sind unter Leitung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales in rund 50 Arbeitsgruppensitzungen des Landesausschusses für Krankenhausplanung die Grundzüge für einen neuen Krankenhausplan erarbeitet worden.
Ausgangspunkt der Erarbeitung waren die Ergebnisse des von Gesundheitsminister Laumann 2019 vorgestellten Gutachtens zur Analyse der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen.
Mit dem neuen Krankenhausplan soll eine differenzierte Planungssystematik eingeführt werden, die effektive Steuerung, Transparenz und Qualität verbindet.
Das neue Planungssystem führt einheitliche und überprüfbare Qualitätsvorgaben je Versorgungsangebot für alle Krankenhäuser ein.

Das Gutachten wurde gemeinsam von der ef.
Die wesentlichen Ergebnisse im Überblick: Damit die Sektorenkopplung und Einbindung neuer Verbraucher gelingt, müssen die Netze erheblich ausgebaut werden.
Angesichts der hohen Investitionskosten berechnet das Gutachten Einsparpotenziale: Die intelligente Steuerung von Ladevorgängen bei Elektrofahrzeugen ist die mit Abstand wichtigste Einflussgröße, um das Verteilnetz entscheidend zu entlasten.

Neu ist zudem ein Klagerecht der Gleichstellungsbeauftragten, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt sieht.
Auf Basis eines Rechtsgutachtens des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, wurde bereits im Entwurf des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes eine neue Quotenregelung für Beförderungen und für die Besetzung von Führungsfunktionen im Landesbeamtengesetz (LBG) verankert.

Wolfgang Röken und Gisela Nacken: "Wir sind gespannt darauf, welche Empfehlungen von der Politik aufgegriffen und umgesetzt werden."
Das im Auftrag der Kommission von Prof. Christian Waldhoff, Humboldt-Universität Berlin, erstellte Verfassungsgutachten besagt, dass der Bund verfassungsrechtlich verpflichtet ist, neue gerechte Verteilungsmaßstäbe vorzugeben.
Mit neuen Finanzierungsquellen beschäftigt sich auch eine Kommission unter der Leitung des früheren Bundesverkehrsministers, Kurt Bodewig.

Gutachten und vorbereitende Studien: Konkret fördert das Land die Kosten für Gutachten und vorbereitende Studien für neue Bürgerenergieprojekte für die Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Wärmequellen und die Verteilung über Nahwärmenetze.
Unabhängig vom neuen Bürgerenergiefonds NRW unterstützt die NRW.BANK die Errichtung von Bürgerenergieanlagen mit zinsgünstigen Darlehen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. EWI-Gutachten zeigt Auswirkungen eines Kohleausstiegs bis 2038
EWI-Gutachten zeigt Auswirkungen eines Kohleausstiegs bis 2038
Minister Pinkwart: Wir brauchen Strompreisentlastungen für die Industrie und Anreize für den Neubau flexibler Kraftwerke, um die Versorgung zu sichern

Zugleich wird die Qualität für jeden nachvollziehbar gesichert: Wenn ein Krankenhaus eine Leistung anbietet, können die Bürgerinnen und Bürger sicher sein, dass das Krankenhaus ausreichend Expertise und Erfahrung in diesem Bereich hat.
Wie sah der bisherige Umsetzungsprozess der neuen Krankenhausplanung aus?
In einem ersten Schritt wurde damals ein Gutachten zur Analyse der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegeben.
Auf dieser Basis wurde der neue Krankenhausplan mit 64 somatischen und psychiatrischen Leistungsgruppen gemeinsam mit den Akteuren des nordrhein-westfälischen Krankenhauswesen erarbeitet.
Der neue Krankenhausplan wurde 2022 einvernehmlich im Landesausschuss für Krankenhausplanung Nordrhein verabschiedet.

Das Schulministerium hat in einem eng mit den Kommunalen Spitzenverbänden abgestimmten Verfahren ein Gutachten zur Ermittlung der Kosten auf den Weg gebracht.
Dieses Gutachten hat die investiven Kosten auf rund 518 Millionen Euro veranschlagt.
Der Zeitplan folgt dabei dem Bedarf: Das vollständige, erweiterte Angebot an Schulräumen muss erst zu Beginn des Schuljahres 2026/27 zur Verfügung stehen, wenn der erste neue G9-Jahrgang in die Jahrgangsstufe 13 kommt.

Dank der neuen Förderung kommen bald weitere Funktionen dazu - etwa die KI-basierte Verschriftlichung von Vorlesungsaufzeichnungen und Audiodateien.
Ab Oktober wird es zudem neue KI-Fortbildungen für Beschäftigte in Lehre und Verwaltung an Hochschulen geben.
Dazu wird noch im September ein vom KI:Expertisezentrum.nrw aktualisiertes Rechtsgutachten zu den Folgen der KI-Verordnung für Hochschulen erwartet.
Dr. Peter Salden, Gesamtprojektleiter KI:Expertisezentrum.nrw: "Das KI:Expertisezentrum.nrw ist für die NRW-Hochschulen die zentrale Struktur, in der sie bei der KI-Transformation zusammenarbeiten.

In einem ersten Schritt wurde damals ein Gutachten zur Analyse der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegeben.
Auf dieser Basis wurde der neue Krankenhausplan mit 64 somatischen und psychiatrischen Leistungsgruppen gemeinsam mit den Akteuren des nordrhein-westfälischen Krankenhauswesen erarbeitet.
Der neue Krankenhausplan wurde 2022 einvernehmlich im Landesausschuss für Krankenhausplanung verabschiedet.

Das ist nun zum dritten Mal durch ein Gutachten belegt worden.
Es handelt sich um eine neuartige Risikodimension mit derzeit nicht voraussagbaren Folgen.

Der Entwurf der Verordnung und das notwendige Gutachten zur Bestimmung der Kommunen, in denen die Mietpreisbremse gelten soll, wurden zuvor mit den Mieterverbänden und den Verbänden der Wohnungswirtschaft erörtert.
Nach dem Gutachten macht die besonders angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt die Einführung der Mietpreisbremse in diesen 22 Städten erforderlich:
Bei der neuen Verordnung zur Mietpreisbremse sind weniger Städte berücksichtigt worden.

Sie bringt neue und innovative Therapien hervor, die unmittelbar den Menschen zugutekommen und so zu einer höheren Lebensqualität beitragen.
20 Jahre nach der bisher letzten Begutachtung war es daher höchste Zeit für eine neue Bestandsaufnahme.
Die Empfehlungen des Wissenschaftsrats werden uns helfen, die nordrhein-westfälische Hochschulmedizin im nationalen und internationalen Wettbewerb weiter nach vorne zu bringen, die Medizinerausbildung moderner zu gestalten und einen wichtigen Beitrag für eine innovative und personalisierte Krankenversorgung zu leisten.
Als große Zukunftsaufgabe sieht das Gutachten die konsequente Weiterentwicklung der bestehenden Strukturen und Rahmenbedingungen an den Standorten.

Die drei Ministerien gaben hierfür jetzt ein Rechtsgutachten bei Prof. Wollenschläger, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Augsburg, in Auftrag.
In dem Gutachten soll beleuchtet werden, ob der Bund durch zwingende Strukturvoraussetzungen für Versorgungsstufen und Leistungsgruppen noch im Rahmen seiner Kompetenz für die wirtschaftliche Sicherung der Kliniken handelt oder stattdessen in die Krankenhausplanung der Länder hineinregiert.
Die Regierungskommission schlägt vor, dass die Zahlung der neu eingeführten Vorhaltevergütung für Kliniken nur für Leistungen erfolgt, zu deren Erbringung das jeweilige Krankenhaus durch Zuweisung eines entsprechenden "Levels" sowie der erforderlichen "Leistungsgruppe" bestimmt ist.

Zugleich stellt der Klimawandel die Branche vor neue Herausforderungen.
Antworten auf diese Fragen gibt das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten "Tourismus und Klimawandel in Nordrhein-Westfalen - Optionen und Perspektiven".

Das Moratorium, das den nach dem neuen Gebietskulissengutachten abgestuften Städten ermöglicht, die Mietkonditionen der bisherigen Wohnraumförderung weiter zu nutzen, ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.
Das neue Wohnraumförderprogramm berücksichtigt diese Zielgruppen durch marktgerechte Förderangebote.

Für die Bestimmung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten wurde seitens des Ministeriums ein Gutachten bei dem Unternehmen RegioKontext in Auftrag gegeben.
Das Gutachten ist beigefügt.
2. Mietpreisbremse: Die Miethöhe bei neu abgeschlossenen Mietverträgen darf nur 10 Prozent über der ortsüblichen Miete liegen.