30.06.2022
Erste Kabinettsitzung
Das neue Kabinett unter Leitung von Ministerpräsident Hendrik Wüst kam am Donnerstagvormittag zu seiner ersten Sitzung zusammen.
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* Foto: Land NRW / Mark Hermenau

Inhalte des Gesprächs waren unter anderem die künftige gemeinsame Zusammenarbeit, eine Verstetigung des Austausches, die grenzüberschreitende Pandemiebekämpfung sowie wirtschaftliche Verflechtungen zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Nordrhein-Westfalen und die Niederlande verbindet eine enge Freundschaft und bewährte Partnerschaft bei politischen Belangen, die für eine gute Nachbarschaft entscheidend sind.
Ich gratuliere Ministerpräsident Mark Rutte zur neuen Amtszeit als Ministerpräsident und freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Kabinett.
Es ist ein gutes Zeichen, dass die Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen wieder explizit in den neuen Koalitionsvertrag unserer Nachbarn in den Niederlanden aufgenommen wurde.
"

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Kabinett beschließt Digitalisierungsprüfung für neue Gesetze
Der "E-Government-Check" stellt sicher, dass neue Rechtsakte dies berücksichtigen Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung eine Digitalisierungsprüfung für neue Gesetze beschlossen.

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Ministerin Schäfer: Kabinett beschließt neues Konzept zur Förderung der Erinnerungskultur
Das Landeskabinett hat in Düsseldorf ein neues Konzept zur Förderung der Erinnerungskultur in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Deshalb wollen wir sie mit einem neuen Förderkonzept der Landeszentrale für politische Bildung auf eine sichere finanzielle Grundlage stellen", erklärte Kulturministerin Ute Schäfer.

Das neue Landeskabinett
Das neue Landeskabinett
Kabinettsbildung

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Landeskabinett ernennt drei neue Staatssekretäre
Das Landeskabinett hat auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft drei neue Staatssekretäre ernannt.
Den Nachfolgern wünsche ich auch im Namen des Kabinetts gutes und umsichtiges Handeln zum Wohle des Landes.
Alle drei neu ernannten Staatssekretäre bringen beste Voraussetzungen zur Gestaltung ihrer Aufgaben mit.

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Kabinett verabschiedet neue Eine-Welt-Strategie des Landes Nordrhein-Westfalen
Das Kabinett hat die neue Eine-Welt-Strategie des Landes Nordrhein-Westfalen verabschiedet.
Die Novellierung der bisherigen entwicklungspolitischen Leitlinien war notwendig, um die Eine-Welt-Politik des Landes an die aktuellen globalen Herausforderungen anzupassen.
Das Kabinett hat die neue Eine-Welt-Strategie des Landes Nordrhein-Westfalen verabschiedet.

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Kabinett bringt neues E-Government-Gesetz auf den Weg
Die Landesregierung will die Verwaltung schneller und umfassender digitalisieren, um Behördengänge überflüssig zu machen.
Das beschloss das Kabinett bei seiner auswärtigen Sitzung in Berlin.

Das Landeskabinett hat den Entwurf einer neuen Landesdüngeverordnung gebilligt, die noch im Januar 2019 in Kraft treten wird.
Das Landeskabinett hat den Entwurf einer neuen Landesdüngeverordnung gebilligt, die noch im Januar 2019 in Kraft treten wird.
"Die seit 2017 geltende neue Düngeverordnung zeigt erste Wirkungen.
Jetzt müssen weitere Schritte folgen, um die teils weiterhin zu hohe Nitratbelastung des Grundwassers zu reduzieren", sagte Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser nach der Kabinettsitzung.

Ich freue mich, dass das Landeskabinett zukünftig wieder aus dem Landeshaus heraus wichtige und wegweisende Entscheidungen zum Wohle unseres Landes treffen wird.
* Der "neue alte" Kabinettsaal im Landeshaus

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett billigt den Entwurf zum neuen Wohnungsaufsichtsgesetz
Minister Groschek will den Kommunen effektive Instrumente im Kampf gegen verantwortungslose Vermieter an die Hand geben / Kabinett billigt den Entwurf zum neuen Wohnungsaufsichtsgesetz
Das Kabinett hat den Entwurf des neuen Wohnungsaufsichtsgesetzes gebilligt.
Darüber hinaus soll durch die Neuregelung zur Überbelegung verhindert werden, dass Vermieter wohnungssuchende Menschen ausnutzen, um einen maximalen Gewinn zu erzielen.

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Kabinett beschließt Einrichtung eines neuen Studiengangs zum Verwaltungsinformatiker
Deshalb hat das Kabinett grünes Licht für einen neuen Studiengang an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (FHöV NRW) gegeben.

Das Landeskabinett hat am Dienstag, 28. Januar 2025, eine neue Mieterschutzverordnung beschlossen.
Die Mieterschutzverordnung wird damit vorzeitig neu gefasst.
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 28. Januar 2025, eine neue Mieterschutzverordnung beschlossen.
Die Mieterschutzverordnung wird damit vorzeitig neu gefasst.
Die neue Verordnung wird am 1. März 2025 in Kraft treten.
"Aus 18 werden 57: Mit der neuen Mieterschutzverordnung weitet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Mieterinnen und Mieter in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt den Mieterschutz aus.

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Kabinett verabschiedet neue Eine-Welt-Strategie des Landes Nordrhein-Westfalen
Das Kabinett hat die neue Eine-Welt-Strategie des Landes Nordrhein-Westfalen verabschiedet.
Die Novellierung der bisherigen entwicklungspolitischen Leitlinien war notwendig, um die Eine-Welt-Politik des Landes an die aktuellen globalen Herausforderungen anzupassen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Norbert Walter-Borjans: "Wir verringern die Neuverschuldung um 30 Prozent und investieren zugleich in Bildung, Betreuung und Kommunen."
Neuverschuldung sinkt auf 2,4 Milliarden Euro / Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2014
Das Kabinett der Landesregierung hat mit dem Haushaltsentwurf 2014 einen weiteren Schritt zur Konsolidierung beschlossen.
Er sieht vor, die Neuverschuldung auf 2,4 Milliarden Euro zu verringern.
Für 2013 ist noch eine Neuverschuldung von 3,4 Milliarden Euro geplant.

Neue Regierungspräsidenten
Neue Regierungspräsidenten in Arnsberg, Düsseldorf und Münster
Landeskabinett NRW stimmt neuen Leitungen für Bezirksregierungen zu
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag die Regierungspräsidentinnen und -präsidenten für die Bezirksregierungen in Arnsberg, Düsseldorf und Münster ernannt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neuer LEP und Garzweiler-Leitentscheidung
Kabinett beschließt neuen Landesentwicklungsplan und Garzweiler-Leitentscheidung
6. Juli 2016 Umweltminister Remmel und Minister Lersch-Mense stellen neuen Landesentwicklungsplan für NRW vor Foto: Land NRW / R. Teller
Die Landesregierung hat einen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen und wird ihn nun dem nordrhein-westfälischen Landtag zur Zustimmung zuleiten.
Der neue LEP soll den bisher geltenden LEP aus dem Jahr 1995 ablösen.
Die Landesregierung hat einen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen und wird ihn nun dem nordrhein-westfälischen Landtag zur Zustimmung zuleiten.

Claudia Middendorf wird neue Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten.
Das hat das Kabinett in seiner heutigen Sitzung beschlossen.
Mit dem Kabinettsbeschluss werden zudem die beiden bislang getrennten Ämter der bzw. des Behindertenbeauftragten und der bzw. des Patientenbeauftragten in Personalunion wahrgenommen.
Claudia Middendorf wird neue Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten.
Das hat das Kabinett in seiner heutigen Sitzung beschlossen.

Das Kabinett hat den Entwurf zum neuen Landesmediengesetz auf den Weg gebracht.
NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Damit hat Nordrhein-Westfalen ein modernes und zukunftsfähiges Lan-desmediengesetz vorgelegt.
Wir sind gefordert, zeitgemäße Antworten auf die Anforderungen der digitalen Gesellschaft zu geben.
Kernelemen-te des neuen Gesetzes sind daher Vielfalt, Partizipation und Transpa-renz.
Das Kabinett hat den Entwurf zum neuen Landesmediengesetz auf den Weg gebracht.

Neues Dienstrecht für Richter und Staatsanwälte
Neues Dienstrecht für Richter und Staatsanwälte
Kabinett für mehr Mitbestimmung und Eigenverantwortung in der NRW-Justiz
Das Kabinett der NRW-Landesregierung hat das neue Landesrichter- und Staatsanwältegesetz auf den Weg gebracht.

Das Kabinett hat gestern eine Neuordnung der Professorenbesoldung beschlossen.
Die Neuordnung der Professorenbesoldung ist Teil des geplanten Dienstrechtsanpassungsgesetzes der Landesregierung.
Das Kabinett hat gestern eine Neuordnung der Professorenbesoldung beschlossen.

Kabinett beschließt neues Landeswassergesetz
Das nordrhein-westfälische Kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung den Entwurf des neuen Landeswassergesetzes (LWG) beschlossen und damit den Weg für die parlamentarische Beratung im Landtag frei gemacht.
Das nordrhein-westfälische Kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung den Entwurf des neuen Landeswassergesetzes (LWG) beschlossen und damit den Weg für die parlamentarische Beratung im Landtag frei gemacht.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landeshaushalt 2018 ohne neue Schulden
Landeshaushalt 2018 ohne neue Schulden
Landeskabinett verabschiedet Entwurf des Haushaltsgesetzes für das kommende Jahr/Mehr Geld für Innere Sicherheit, Schulen, Straßen, schnelles Internet, Integration und die Kulturförderung
Das Landeskabinett hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2018 verabschiedet.
Der Etat, der am 15. November in den Landtag eingebracht wird, umfasst ein Gesamtvolumen von 74,5 Milliarden Euro und kalkuliert mit einer Nettoneuverschuldung von null Euro.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nordrhein-Westfalen stellt die Oberstufe neu auf
Nordrhein-Westfalen stellt die Oberstufe neu auf: moderner und näher an der Praxis
Neue Ausbildungs- und Prüfungsordnung sowie 38 Kernlehrpläne gehen in die Verbändebeteiligung
Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht für eine grundlegende Reform und Modernisierung der gymnasialen Oberstufe in Nordrhein-Westfalen.
Der Entwurf für eine neue Ausbildungs- und Prüfungsordnung sowie Entwürfe für 38 neue Kernlehrpläne gehen nun in die Verbändebeteiligung.

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Bernd Heinen wird neuer Inspekteur der NRW-Polizei
Neuer Inspekteur der nordrhein-westfälischen Polizei wird der Leitende Polizeidirektor Bernd Heinen.
Das hat das Kabinett in seiner heutigen Sitzung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger beschlossen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Einvernehmen mit NRW-Familienministerin Ute Schäfer dem Landeskabinett vorgeschlagen, den 51jährigen Bernd Neuendorf zum neuen Staatssekretär im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport zu ernennen.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Einvernehmen mit NRW-Familienministerin Ute Schäfer dem Landeskabinett vorgeschlagen, den 51jährigen Bernd Neuendorf zum neuen Staatssekretär im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport zu ernennen.
Das Landeskabinett hat dem Vorschlag in der Kabinettssitzung in Düsseldorf (einstimmig) zugestimmt.
Der gebürtige Dürener hat in Bonn und Oxford Neuere Geschichte, Politikwissenschaft und Soziologie studiert.

Flankiert werden soll das Förderfeld von strukturellen Ankerprojekten, darunter neue Ausbildungs- und Produktionszentren etwa im Bereich Artistik oder Urban Arts sowie große Veranstaltungen, wie das digitale Kunstfestival "The New Now", das erstmals im Sommer dieses Jahres auf Zeche Zollverein stattfinden wird.
Langfristig sollen außerdem neue Aus- und Fortbildungsangebote für den Bereich der Neuen Künste entstehen, um Künstlerinnen und Künstler in diesem Feld weiter zu professionalisieren.
So sollen etwa gemeinsam mit Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Akademien in der Region weitere Studiengänge für die Neuen Künste entwickelt werden.
Die "Metropole der Künste Ruhr" ist im August 2020 vom Landeskabinett als eines der großen Projekte der Ruhr-Konferenz beschlossen worden.
Begleitet wird das Projekt von einem eigens gegründeten Beirat, der jedes Jahr vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft neu berufen wird.
Er setzt sich aus insgesamt 16 Personen zusammen, darunter jeweils drei Vertreterinnen und Vertreter der vier Sparten des neuen Förderfeldes.

Das Ministerium der Justiz hat das Kabinett am Dienstag, 18. Februar 2025, über die drei neuen Asylkammern informiert, die bei den Verwaltungsgerichten Köln, Gelsenkirchen und Minden ihre Arbeit aufgenommen haben.
Das Ministerium der Justiz hat das Kabinett am Dienstag, 18. Februar 2025, über die drei neuen Asylkammern informiert, die bei den Verwaltungsgerichten Köln, Gelsenkirchen und Minden ihre Arbeit aufgenommen haben.
Bei den Verwaltungsgerichten wurden neun neue Planstellen für Richterinnen und Richter und sechs Stellen für Servicekräfte geschaffen, die zweckgerichtet die Bearbeitung neu eingehender Asylverfahren übernehmen.
Nach Zuweisung der neuen Stellen an die Verwaltungsgerichte haben die örtlichen Gerichtspräsidien in Köln, Gelsenkirchen und Minden ausschließlich für das Asylrecht zuständige Spruchkörper eingerichtet, die alle Neueingänge ab dem 1. Januar 2025 der an diesen Standorten gebündelten Herkunftsstaaten übernehmen:
* Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Neueingänge der Herkunftsstaaten Albanien und Serbien.
* Verwaltungsgericht Köln: Neueingänge der Herkunftsstaaten Algerien und Marokko

Neue Ausbildungs- und Prüfungsordnung verankert Distanzunterricht als reguläre Unterrichtsform
Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht für eine neue Verordnung über die Ausbildung und Prüfung in den Bildungsgängen des Berufskollegs.
Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht für eine neue Verordnung über die Ausbildung und Prüfung in den Bildungsgängen des Berufskollegs.
Mit dem neuen Regelwerk soll den Berufskollegs die Verknüpfung von Präsenz- und Distanzunterricht in synchroner und digitaler Form unter bestimmten Voraussetzungen dauerhaft ermöglicht werden.

Das Landeskabinett hat den Weg freigemacht für ein neues finanzielles Hilfspaket für Schulen.
Das Landeskabinett hat den Weg freigemacht für ein neues finanzielles Hilfspaket für Schulen.
Dazu stehen zum Beginn des neuen Schuljahres 2023/2024 insgesamt 49 Millionen Euro zur Verfügung.

1. März 2022 neue Polizeipräsidentin Hagen: Ursula Tomahogh
Ursula Tomahogh wird neue Polizeipräsidentin in Hagen.
Ursula Tomahogh wird neue Polizeipräsidentin in Hagen.
Das hat das Landeskabinett auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul am heutigen Dienstag (1. März 2022) beschlossen.
"Ich bin sehr froh, dass Hagen nach gründlicher Auswahl jetzt eine neue Polizeipräsidentin bekommt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett verzichtet auf Gehaltsanpassung
Kabinett verzichtet auf Gehaltsanpassung
Die Landesregierung hatte in ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung eine Nullrunde auch für die Mitglieder des Kabinetts vorgesehen.
Die Regierung hat einen neuen Gesetzentwurf erarbeitet und vorgelegt.

Frank Hoever (57) wird neuer Direktor des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes in Düsseldorf.
Das hat das Kabinett heute auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul entschieden.
Frank Hoever (57) wird neuer Direktor des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes in Düsseldorf.
Das hat das Kabinett heute auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul entschieden.
"Er ist der richtige Mann für diese herausfordernde Aufgabe und zur Umsetzung der Null-Toleranz-Strategie der neuen Landesregierung."

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gesetzentwurf für ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz
Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf für ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz
Ministerin Heinen-Esser: Die geplante Neuregelung unterstreicht die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand und ist ein wichtiger Beitrag zur Ressourcenschonung
"Um dies deutlich zu machen, soll das Landesabfallgesetz in Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz umbenannt werden.
Die geplante Neuregelung unterstreicht die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand und ist ein wichtiger Beitrag zur Ressourcenschonung", sagte Ministerin Heinen-Esser.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Krefeld: Ursula Mecklenbrauck wird neue Polizeipräsidentin
Krefeld: Ursula Mecklenbrauck wird neue Polizeipräsidentin
Ursula Mecklenbrauck wird neue Polizeipräsidentin in Krefeld.
Das hat das Landeskabinett auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul am Dienstag, 29. März 2022, beschlossen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf 2020
Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf 2020: Aufstiegsinvestitionen ohne neue Schulden
9. Juli 2019 Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf 2020 Foto: Land NRW
Das Landeskabinett hat in Düsseldorf den Entwurf des Etats 2020 verabschiedet, der nach der parlamentarischen Sommerpause in den Landtag eingebracht werden soll.
Der Entwurf ist geprägt durch die aktuelle konjunkturelle Lage und dem hieraus resultierenden Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung.

1 / 12 Landeskabinett beschließt neue Leitentscheidung zum Rheinischen Braunkohlerevier
Landeskabinett beschließt neue Leitentscheidung zum Rheinischen Braunkohlerevier
Landeskabinett beschließt neue Leitentscheidung zum Rheinischen Braunkohlerevier

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Silke Gorißen ist neue Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Silke Gorißen ist neue Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann übergibt offiziell Amtsgeschäfte an neue Ministerin
29. Juni 2022 Ministerpräsident Hendrik Wüst ernennt sein neues Landeskabinett Foto: Land NRW / Michael Gottschalk
Neue Ministerin für das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen ist Silke Gorißen.
Neue Ministerin für das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen ist Silke Gorißen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neuer Polizeipräsident in Mönchengladbach
Wiesselmann wird neuer Polizeipräsident in Mönchengladbach
Mathis Wiesselmann wird neuer Polizeipräsident von Mönchengladbach.
Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer heutigen Kabinettsitzung beschlossen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett beschließt entwicklungspolitische Schwerpunkte der Landesregierung
Bekenntnis zu Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Kabinett beschließt entwicklungspolitische Schwerpunkte der Landesregierung
Mit einem klaren Bekenntnis zu den elementaren Werten der Verfassungen europäischer Mitgliedstaaten setzt die Landesregierung neue Akzente in der Entwicklungspolitik.
Das Kabinett hat dazu auf Initiative von Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner die neuen entwicklungspolitischen Schwerpunkte beschlossen.
Mit einem klaren Bekenntnis zu den elementaren Werten der Verfassungen europäischer Mitgliedstaaten setzt die Landesregierung neue Akzente in der Entwicklungspolitik.

Bereits ab 2018 - und damit zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse eingefordert - soll der nordrhein-westfälische Landeshaushalt dauerhaft ohne neue Schulden auskommen.
Nach der Grundsatzverständigung der Koalition hat nun auch das Landeskabinett die Konzeption für die Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2018 mit einer Nettoneuverschuldung von null Euro gebilligt.
Bereits ab 2018 - und damit zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse eingefordert - soll der nordrhein-westfälische Landeshaushalt dauerhaft ohne neue Schulden auskommen.
Nach der Grundsatzverständigung der Koalition hat nun auch das Landeskabinett die Konzeption für die Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2018 mit einer Nettoneuverschuldung von null Euro gebilligt.
Landeshaushalte mit neuen Schulden und Zinszahlungen helfen den Banken, nicht jedoch unseren Bürgerinnen und Bürgern.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Tim Frommeyer wird neuer Polizeipräsident in Dortmund
Tim Frommeyer wird neuer Polizeipräsident in Dortmund
Tim Frommeyer wird neuer Polizeipräsident in Dortmund.
Das hat das Landeskabinett auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul am Dienstag, 7. Juli 2026, beschlossen.
Tim Frommeyer wird neuer Polizeipräsident in Dortmund.

Die Novelle ist Teil des im Juli 2019 vorgestellten vierten Entfesselungspakets, mit dem Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart den Neuanfang durch schnellere, unkomplizierte und effiziente Planungs- und Genehmigungsverfahren erleichtern will.
Neu ist eine Experimentierklausel: Sie ermöglicht es den Regionen, einfachere und schnellere Verfahren auszuprobieren.
Diese Änderung hat das Landeskabinett heute beschlossen und den Gesetzentwurf dem Landtag zugeleitet.
Wirtschafts- und Digitalminister Pinkwart: "Um die Entfesselung bei Planungsverfahren weiter voranzutreiben, sind wir offen für Neues!
Bereits für diese Woche haben wir Akteure aus den Regionen und Gemeinden, Verwaltung und Wissenschaft zu einem Workshop eingeladen, der den Anwendungsbereich dieser neuen Experimentierklausel mit Leben füllen soll.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Hans-Joachim Kuhlisch wird neuer Polizeipräsident in Münster
Hans-Joachim Kuhlisch wird neuer Polizeipräsident in Münster
Hans-Joachim Kuhlisch wird neuer Polizeipräsident von Münster.
Dies hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer heutigen Kabinettsitzung beschlossen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Feller: Neue Bildungsgängen für moderne berufliche Bildung
Ministerin Feller: Wir sorgen mit neuen Bildungsgängen für eine moderne berufliche Bildung
Landeskabinett macht den Weg frei für zwei neue MINT-Bildungsgänge an Berufskollegs
An Nordrhein-Westfalens Berufskollegs soll es bald zwei neue Bildungsgänge geben: die Berufsfachschule für Ingenieurtechnik und die Fachoberschule für Informatik.
An Nordrhein-Westfalens Berufskollegs soll es bald zwei neue Bildungsgänge geben: die Berufsfachschule für Ingenieurtechnik und die Fachoberschule für Informatik.

21. Juni 2023 Gruppenfoto des Kabinetts Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 beschlossen.
Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 21. Juni 2023, den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 beschlossen.
Der Etat mit einem Volumen von 101,9 Milliarden Euro ist trotz herausfordernder Rahmenbedingungen ein Haushalt ohne neue Schulden.
Wir stellen unter Beweis, dass man auch unter schwierigen Rahmenbedingungen politisch gestalten und gleichzeitig keine neuen Schulden machen kann.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett beschließt Nachtragshaushalt 2022
Kabinett beschließt Nachtragshaushalt 2022: Mehr Geld für Bildung, Innere Sicherheit, Katastrophenschutz und Folgen des Ukraine-Kriegs
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag, 20. September 2022, den Entwurf des Nachtragshaushalts 2022 verabschiedet.
Er ist weiterhin ohne neue Schulden geplant.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am Dienstag, 20. September 2022, den Entwurf des Nachtragshaushalts 2022 verabschiedet.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Alexander Dierselhuis wird neuer Polizeipräsident
Duisburg: Alexander Dierselhuis wird neuer Polizeipräsident
Alexander Dierselhuis wird neuer Polizeipräsident in Duisburg.
Das hat das Landeskabinett auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul beschlossen Inneres
Alexander Dierselhuis wird neuer Polizeipräsident in Duisburg.

Kabinett beschließt neue Wolfs-Verordnung für Nordrhein-Westfalen
Ministerin Heinen-Esser: Seit 2018 ist der Wolf nach Nordrhein-Westfalen zurückgekehrt, die neue Wolfs-Verordnung soll den Umgang mit dem Wolf erleichtern und Konflikte entschärfen
Das Landeskabinett hat in dieser Woche eine neue Wolfs-Verordnung für Nordrhein-Westfalen erlassen.

Ministerin Steffens: Meldepflicht für Bordellbetreiber und Prostituierte ab 1. Juli - Kabinett bringt Umsetzung des neuen Bundesgesetzes auf den Weg
Nordrhein-Westfalen bringt als erstes Bundesland die Umsetzung des vom Bund beschlossenen neuen Prostituiertenschutzgesetzes auf den Weg.
Nordrhein-Westfalen bringt als erstes Bundesland die Umsetzung des vom Bund beschlossenen neuen Prostituiertenschutzgesetzes auf den Weg.
Auf Vorschlag von Emanzipationsministerin Barbara Steffens hat das Kabinett den Entwurf zur Übertragung der Zuständigkeit der Regulierung der Prostitution auf die kreisfreien Städte und Kreise beschlossen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Frank Richter wird neuer Polizeipräsident in Hagen
Frank Richter wird neuer Polizeipräsident in Hagen
Frank Richter wird neuer Polizeipräsident in Hagen.
Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung entschieden.