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Das neue Landeskabinett
Das neue Landeskabinett
Kabinettsbildung

Herbert Reul erneut als NRW-Innenminister vereidigt
Reul: Kindesmissbrauch, Clankriminalität, Rockerkriminalität - bei der Bekämpfung dieser Phänomene sind fünf weitere Jahre von unschätzbarem Wert
29. Juni 2022 Ministerpräsident Hendrik Wüst ernennt sein neues Landeskabinett Foto: Land NRW / Michael Gottschalk
Herbert Reul bleibt Innenminister in Nordrhein-Westfalen.
Inneres

Ina Brandes übernimmt die Amtsgeschäfte als Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen
Amtsvorgängerin Isabel Pfeiffer-Poensgen wird verabschiedet - Gonca Türkeli-Dehnert wird neue Staatssekretärin
30. Juni 2022 Ministerpräsident Hendrik Wüst ernennt sein neues Landeskabinett Foto: Land NRW / Michael Gottschalk
Ina Brandes, die neue Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, hat im Ministerium die Amtsgeschäfte von ihrer Vorgängerin Isabel Pfeiffer-Poensgen übernommen.
Kultur und Wissenschaft

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Dr. Optendrenk zum Vorsitzenden des Finanzausschusses im Bundesrat gewählt
Minister Dr. Optendrenk zum Vorsitzenden des Finanzausschusses im Bundesrat gewählt
8. Juli 2022 Ministerpräsident Hendrik Wüst ernennt sein neues Landeskabinett Foto: Land NRW / Michael Gottschalk
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag, 8. Juli 2022, Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt.
Finanzen

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Neues Landeskabinett ernannt
Ministerpräsident Hendrik Wüst ernennt sein neues Landeskabinett
29. Juni 2022 Gruppenfoto des Kabinetts Foto: Land NRW / Ralph Sondermann

Oliver Krischer übernimmt Amtsgeschäfte als Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Ministerin Ina Brandes und Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann übergeben offiziell Amtsgeschäfte
1. Juli 2022 Ministerpräsident Hendrik Wüst ernennt sein neues Landeskabinett Foto: Land NRW / Michael Gottschalk
Oliver Krischer hat die Amtsgeschäfte als Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen übernommen.
Umwelt, Naturschutz und Verkehr

Silke Gorißen ist neue Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann übergibt offiziell Amtsgeschäfte an neue Ministerin
29. Juni 2022 Ministerpräsident Hendrik Wüst ernennt sein neues Landeskabinett Foto: Land NRW / Michael Gottschalk
Neue Ministerin für das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen ist Silke Gorißen.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz

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Landeskabinett ernennt drei neue Staatssekretäre
Das Landeskabinett hat auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft drei neue Staatssekretäre ernannt.
Alle drei neu ernannten Staatssekretäre bringen beste Voraussetzungen zur Gestaltung ihrer Aufgaben mit.

Das Landeskabinett hat am Dienstag, 28. Januar 2025, eine neue Mieterschutzverordnung beschlossen.
Die Mieterschutzverordnung wird damit vorzeitig neu gefasst.
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 28. Januar 2025, eine neue Mieterschutzverordnung beschlossen.
Die Mieterschutzverordnung wird damit vorzeitig neu gefasst.
Die neue Verordnung wird am 1. März 2025 in Kraft treten.
"Aus 18 werden 57: Mit der neuen Mieterschutzverordnung weitet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Mieterinnen und Mieter in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt den Mieterschutz aus.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landeshaushalt 2018 ohne neue Schulden
Landeshaushalt 2018 ohne neue Schulden
Landeskabinett verabschiedet Entwurf des Haushaltsgesetzes für das kommende Jahr/Mehr Geld für Innere Sicherheit, Schulen, Straßen, schnelles Internet, Integration und die Kulturförderung
Das Landeskabinett hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2018 verabschiedet.
Der Etat, der am 15. November in den Landtag eingebracht wird, umfasst ein Gesamtvolumen von 74,5 Milliarden Euro und kalkuliert mit einer Nettoneuverschuldung von null Euro.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nordrhein-Westfalen stellt die Oberstufe neu auf
Nordrhein-Westfalen stellt die Oberstufe neu auf: moderner und näher an der Praxis
Neue Ausbildungs- und Prüfungsordnung sowie 38 Kernlehrpläne gehen in die Verbändebeteiligung
Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht für eine grundlegende Reform und Modernisierung der gymnasialen Oberstufe in Nordrhein-Westfalen.
Der Entwurf für eine neue Ausbildungs- und Prüfungsordnung sowie Entwürfe für 38 neue Kernlehrpläne gehen nun in die Verbändebeteiligung.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Einvernehmen mit NRW-Familienministerin Ute Schäfer dem Landeskabinett vorgeschlagen, den 51jährigen Bernd Neuendorf zum neuen Staatssekretär im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport zu ernennen.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Einvernehmen mit NRW-Familienministerin Ute Schäfer dem Landeskabinett vorgeschlagen, den 51jährigen Bernd Neuendorf zum neuen Staatssekretär im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport zu ernennen.
Das Landeskabinett hat dem Vorschlag in der Kabinettssitzung in Düsseldorf (einstimmig) zugestimmt.
Der gebürtige Dürener hat in Bonn und Oxford Neuere Geschichte, Politikwissenschaft und Soziologie studiert.

Flankiert werden soll das Förderfeld von strukturellen Ankerprojekten, darunter neue Ausbildungs- und Produktionszentren etwa im Bereich Artistik oder Urban Arts sowie große Veranstaltungen, wie das digitale Kunstfestival "The New Now", das erstmals im Sommer dieses Jahres auf Zeche Zollverein stattfinden wird.
Langfristig sollen außerdem neue Aus- und Fortbildungsangebote für den Bereich der Neuen Künste entstehen, um Künstlerinnen und Künstler in diesem Feld weiter zu professionalisieren.
So sollen etwa gemeinsam mit Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Akademien in der Region weitere Studiengänge für die Neuen Künste entwickelt werden.
Die "Metropole der Künste Ruhr" ist im August 2020 vom Landeskabinett als eines der großen Projekte der Ruhr-Konferenz beschlossen worden.
Begleitet wird das Projekt von einem eigens gegründeten Beirat, der jedes Jahr vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft neu berufen wird.
Er setzt sich aus insgesamt 16 Personen zusammen, darunter jeweils drei Vertreterinnen und Vertreter der vier Sparten des neuen Förderfeldes.

Neue Ausbildungs- und Prüfungsordnung verankert Distanzunterricht als reguläre Unterrichtsform
Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht für eine neue Verordnung über die Ausbildung und Prüfung in den Bildungsgängen des Berufskollegs.
Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht für eine neue Verordnung über die Ausbildung und Prüfung in den Bildungsgängen des Berufskollegs.
Mit dem neuen Regelwerk soll den Berufskollegs die Verknüpfung von Präsenz- und Distanzunterricht in synchroner und digitaler Form unter bestimmten Voraussetzungen dauerhaft ermöglicht werden.

Das Landeskabinett hat den Weg freigemacht für ein neues finanzielles Hilfspaket für Schulen.
Das Landeskabinett hat den Weg freigemacht für ein neues finanzielles Hilfspaket für Schulen.
Dazu stehen zum Beginn des neuen Schuljahres 2023/2024 insgesamt 49 Millionen Euro zur Verfügung.

1. März 2022 neue Polizeipräsidentin Hagen: Ursula Tomahogh
Ursula Tomahogh wird neue Polizeipräsidentin in Hagen.
Ursula Tomahogh wird neue Polizeipräsidentin in Hagen.
Das hat das Landeskabinett auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul am heutigen Dienstag (1. März 2022) beschlossen.
"Ich bin sehr froh, dass Hagen nach gründlicher Auswahl jetzt eine neue Polizeipräsidentin bekommt.

Das Landeskabinett hat den Entwurf einer neuen Landesdüngeverordnung gebilligt, die noch im Januar 2019 in Kraft treten wird.
Das Landeskabinett hat den Entwurf einer neuen Landesdüngeverordnung gebilligt, die noch im Januar 2019 in Kraft treten wird.
"Die seit 2017 geltende neue Düngeverordnung zeigt erste Wirkungen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Krefeld: Ursula Mecklenbrauck wird neue Polizeipräsidentin
Krefeld: Ursula Mecklenbrauck wird neue Polizeipräsidentin
Ursula Mecklenbrauck wird neue Polizeipräsidentin in Krefeld.
Das hat das Landeskabinett auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul am Dienstag, 29. März 2022, beschlossen.

1 / 12 Landeskabinett beschließt neue Leitentscheidung zum Rheinischen Braunkohlerevier
Landeskabinett beschließt neue Leitentscheidung zum Rheinischen Braunkohlerevier
Landeskabinett beschließt neue Leitentscheidung zum Rheinischen Braunkohlerevier

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Ministerin Schäfer: Kabinett beschließt neues Konzept zur Förderung der Erinnerungskultur
Das Landeskabinett hat in Düsseldorf ein neues Konzept zur Förderung der Erinnerungskultur in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Deshalb wollen wir sie mit einem neuen Förderkonzept der Landeszentrale für politische Bildung auf eine sichere finanzielle Grundlage stellen", erklärte Kulturministerin Ute Schäfer.

Bereits ab 2018 - und damit zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse eingefordert - soll der nordrhein-westfälische Landeshaushalt dauerhaft ohne neue Schulden auskommen.
Nach der Grundsatzverständigung der Koalition hat nun auch das Landeskabinett die Konzeption für die Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2018 mit einer Nettoneuverschuldung von null Euro gebilligt.
Bereits ab 2018 - und damit zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse eingefordert - soll der nordrhein-westfälische Landeshaushalt dauerhaft ohne neue Schulden auskommen.
Nach der Grundsatzverständigung der Koalition hat nun auch das Landeskabinett die Konzeption für die Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2018 mit einer Nettoneuverschuldung von null Euro gebilligt.
Landeshaushalte mit neuen Schulden und Zinszahlungen helfen den Banken, nicht jedoch unseren Bürgerinnen und Bürgern.

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Tim Frommeyer wird neuer Polizeipräsident in Dortmund
Tim Frommeyer wird neuer Polizeipräsident in Dortmund.
Das hat das Landeskabinett auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul am Dienstag, 7. Juli 2026, beschlossen.
Tim Frommeyer wird neuer Polizeipräsident in Dortmund.

Die Novelle ist Teil des im Juli 2019 vorgestellten vierten Entfesselungspakets, mit dem Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart den Neuanfang durch schnellere, unkomplizierte und effiziente Planungs- und Genehmigungsverfahren erleichtern will.
Neu ist eine Experimentierklausel: Sie ermöglicht es den Regionen, einfachere und schnellere Verfahren auszuprobieren.
Diese Änderung hat das Landeskabinett heute beschlossen und den Gesetzentwurf dem Landtag zugeleitet.
Wirtschafts- und Digitalminister Pinkwart: "Um die Entfesselung bei Planungsverfahren weiter voranzutreiben, sind wir offen für Neues!
Bereits für diese Woche haben wir Akteure aus den Regionen und Gemeinden, Verwaltung und Wissenschaft zu einem Workshop eingeladen, der den Anwendungsbereich dieser neuen Experimentierklausel mit Leben füllen soll.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Feller: Neue Bildungsgängen für moderne berufliche Bildung
Ministerin Feller: Wir sorgen mit neuen Bildungsgängen für eine moderne berufliche Bildung
Landeskabinett macht den Weg frei für zwei neue MINT-Bildungsgänge an Berufskollegs
An Nordrhein-Westfalens Berufskollegs soll es bald zwei neue Bildungsgänge geben: die Berufsfachschule für Ingenieurtechnik und die Fachoberschule für Informatik.
An Nordrhein-Westfalens Berufskollegs soll es bald zwei neue Bildungsgänge geben: die Berufsfachschule für Ingenieurtechnik und die Fachoberschule für Informatik.

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Duisburg: Alexander Dierselhuis wird neuer Polizeipräsident
Alexander Dierselhuis wird neuer Polizeipräsident in Duisburg.
Das hat das Landeskabinett auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul beschlossen Inneres
Alexander Dierselhuis wird neuer Polizeipräsident in Duisburg.

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Erfahrener Polizist wird neuer Polizeipräsident für Köln und Leverkusen
Jürgen Mathies, Direktor des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste in Duisburg, wird neuer Polizeipräsident für Köln und Leverkusen.
Das hat das Landeskabinett auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf entschieden.

Die neue Nachhaltigkeitsstrategie soll die Basis dafür legen.
Das Landeskabinett hatte Anfang Oktober Eckpunkte der Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen und den Weg für ein Beteiligungsverfahren frei gemacht.
Kernstück der nun verabschiedeten neuen Strategie ist ein Ziel- und Indikatorensystem für 19 zentrale Handlungsfelder, mit dem die Landesregierung meist bis zum Jahr 2030 ambitionierte Ziele für wichtige politische Themen festlegt.
Das neue Berichtssystem umfasst knapp 70 Indikatoren, die vom Anteil Erneuerbarer Energien bis zur Einkommensverteilung und von der Recyclingquote bis zum Anteil der Kommunen mit Nachhaltigkeitsbeschlüssen reichen.
Die Entwicklung dieser Indikatoren wird von Statistischen Landesamt (IT.NRW) aufbereitet und im Internet transparent gemacht.
"Mit dem Zusammenführen dieser ökonomischen, ökologischen und sozialen Ziele und Indikatoren geht NRW neue Wege.

Zuvor hatte bereits das Landeskabinett die Pläne gebilligt.
Ein wichtiger Aspekt der geplanten Reform ist die Einführung neuer Abiturprüfungsformate.
Zukünftig soll es mit den neuen Präsentationsprüfungen sowie den "Besonderen Lernleistungen" Formate geben, die für Studium und Beruf wichtige Kompetenzen abbilden.
Um die Schülerinnen und Schüler auch auf diese neuen Abiturprüfungsformate gut vorzubereiten, sollen Klausuren in der gymnasialen Oberstufe zum Teil auch durch alternative Formen der Leistungsüberprüfung ersetzt werden können.
Gleichzeitig wird für diese neuen Prüfungsformate ein fünftes Abiturfach eingeführt.
Schulministerin Dorothee Feller sagte anlässlich der Vorstellung der Pläne: "Wir machen die gymnasiale Oberstufe zukunftsfest.

Jörg Lukat wird neuer Polizeipräsident in Bochum.
Das hat das Landeskabinett beschlossen.
Jörg Lukat wird neuer Polizeipräsident in Bochum.
Das hat das Landeskabinett beschlossen.

Neue Leitentscheidung gibt dem Rheinischen Revier Sicherheit und Perspektive
Nach der Verständigung von Land, Bund und Bergbauunternehmen auf Eckpunkte eines vorgezogenen Ausstiegs aus der Braunkohlenverstromung 2030 hat das Landeskabinett jetzt eine neue Leitentscheidung beschlossen.
Nach der Verständigung von Land, Bund und Bergbauunternehmen auf Eckpunkte eines vorgezogenen Ausstiegs aus der Braunkohlenverstromung 2030 hat das Landeskabinett jetzt eine neue Leitentscheidung beschlossen.

Neue Landeswahlleiterin
Monika Wißmann wird neue Landeswahlleiterin
Ab August 2023 wird Monika Wißmann neue Landeswahlleiterin in Nordrhein-Westfalen.
Das hat das Landeskabinett auf Vorschlag des Ministers des Innern, Herbert Reul, am Mittwoch, den 21. Juni 2023, einstimmig beschlossen.

Neue Regierungspräsidenten
Neue Regierungspräsidenten in Arnsberg, Düsseldorf und Münster
Landeskabinett NRW stimmt neuen Leitungen für Bezirksregierungen zu

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Einvernehmen mit NRW-Familienministerin Ute Schäfer dem Landeskabinett vorgeschlagen, den 51jährigen Bernd Neuendorf zum neuen Staatssekretär im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport zu ernennen.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Einvernehmen mit NRW-Familienministerin Ute Schäfer dem Landeskabinett vorgeschlagen, den 51jährigen Bernd Neuendorf zum neuen Staatssekretär im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport zu ernennen.
Das Landeskabinett hat dem Vorschlag in der Kabinettssitzung in Düsseldorf (einstimmig) zugestimmt.

Nachdem mit dem G9-Gesetz und dem Belastungsausgleichsgesetz G9 zunächst die rechtlichen Grundlagen für die Umstellung auf das neue G9 in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht wurden, hat das Landeskabinett heute dem Entwurf von Schulministerin Yvonne Gebauer für eine geänderte Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I (APO-SI) zugestimmt.
Nachdem mit dem G9-Gesetz und dem Belastungsausgleichsgesetz G9 zunächst die rechtlichen Grundlagen für die Umstellung auf das neue G9 in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht wurden, hat das Landeskabinett heute dem Entwurf von Schulministerin Yvonne Gebauer für eine geänderte Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I (APO-SI) zugestimmt.
Die geänderte APO-S I, welche vor allem die schulfachliche Umsetzung des neuen G9 regelt, muss noch vom Schulausschuss des Landtags gebilligt werden.
Schulministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Das neue G9 geht auf die Zielgerade.

Am heutigen Dienstag tagte das Landeskabinett um Ministerpräsident Armin Laschet zum ersten Mal im neuen Kabinettsaal im Landeshaus.
Ich freue mich, dass das Landeskabinett zukünftig wieder aus dem Landeshaus heraus wichtige und wegweisende Entscheidungen zum Wohle unseres Landes treffen wird.
* Der "neue alte" Kabinettsaal im Landeshaus

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Andreas Stüve wird neuer Polizeipräsident in Essen
Andreas Stüve wird neuer Polizeipräsident in Essen.
Das hat das Landeskabinett auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul am Dienstag, 13. Dezember 2022, beschlossen.

Falk Schnabel wird am 1. Dezember neuer Polizeipräsident in Münster.
Das hat das Landeskabinett auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul beschlossen.
Falk Schnabel wird am 1. Dezember neuer Polizeipräsident in Münster.
Das hat das Landeskabinett auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul beschlossen.

Neue Polizeipräsidenten in Köln, Düsseldorf, Gelsenkirchen und Oberhausen
Neue Polizeipräsidenten in Köln, Düsseldorf, Gelsenkirchen und Oberhausen
Das Landeskabinett hat auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul, am Dienstag, den 31. Oktober 2023, die neuen Behördenleitungen für die Polizeipräsidien Köln, Düsseldorf, Gelsenkirchen und Oberhausen beschlossen.

Neue Polizeipräsidentin in Bielefeld
Bielefeld: Dr. Sandra Müller-Steinhauer wird neue Polizeipräsidentin
Dr. Sandra Müller-Steinhauer wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt neue Polizeipräsidentin in Bielefeld.
Das hat das Landeskabinett auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul am Dienstag, 6. September 2022, beschlossen.

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Uwe Jacob soll neuer Polizeipräsident in Köln werden
Uwe Jacob (61), Direktor des Landeskriminalamtes für Nordrhein-Westfalen, soll neuer Polizeipräsident für Köln und Leverkusen werden.
Das wird Innenminister Herbert Reul morgen dem Landeskabinett vorschlagen.

Alexander Dierselhuis wird neuer Polizeipräsident in Oberhausen.
Alexander Dierselhuis wird neuer Polizeipräsident in Oberhausen.
Das hat das Landeskabinett am Dienstag (9. Juli 2019) auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul beschlossen.
Ich wünsche Alexander Dierselhuis für seine neue Aufgabe viel Erfolg", sagte Reul.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Moritz Kracht wird neuer stellvertretender Regierungssprecher
Moritz Kracht wird neuer stellvertretender Regierungssprecher in Nordrhein-Westfalen
Moritz Kracht wird neuer stellvertretender Sprecher der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen.
Dies hat das Landeskabinett in seiner Sitzung am Dienstag entschieden.

Rainer Furth wird neuer Polizeipräsident in Münster.
Rainer Furth wird neuer Polizeipräsident in Münster.
Das hat das Landeskabinett am Dienstag, 14. Januar 2020, beschlossen.

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Falk Schnabel wird neuer Polizeipräsident in Köln
Falk Schnabel wird neuer Polizeipräsident in Köln.
Das hat das Landeskabinett auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul am Dienstag, 29. März 2022, beschlossen.

Neue Bildungswege in der Pflege
Minister Laumann: Pflegefachassistenzausbildung eröffnet neue Bildungswege in die Pflege
Landeskabinett verabschiedet die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die einjährige generalistische Pflegefachassistenzausbildung in Nordrhein-Westfalen

Stundentafel, zweite Fremdsprache und Zentrale Prüfung "ZP10" - das Landeskabinett hat den Entwurf für eine geänderte Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I (APO-S I) behandelt.
Stundentafel, zweite Fremdsprache und Zentrale Prüfung "ZP10" - das Landeskabinett hat den Entwurf für eine geänderte Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I (APO-S I) behandelt.
Darin ist geregelt, wie das neue G9 an den Gymnasien in Nordrhein-Westfalen weiter umgesetzt werden soll.
Schulministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Wir gehen den nächsten Schritt auf dem Weg zum neuen G9 in Nordrhein-Westfalen.

Der Entwurf einer neuen Landesdüngeverordnung wird heute zur Stellungnahme an Umwelt- und Landwirtschaftsverbände versandt.
Der Entwurf einer neuen Landesdüngeverordnung wird heute zur Stellungnahme an Umwelt- und Landwirtschaftsverbände versandt.
Er wurde gestern (30. Oktober 2018) vom Landeskabinett verabschiedet.
Deshalb wird eine neue Düngeverordnung benötigt, die wir in Nordrhein-Westfalen konsequent umsetzen und mit der wir über bestehende Maßnahmen hinausgehen", sagt Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser.

Das Landeskabinett hat in dieser Woche eine neue Wolfs-Verordnung für Nordrhein-Westfalen erlassen.
Die neue Wolfsverordnung soll den Umgang mit dem Wolf erleichtern und dazu beitragen, Konflikte zu entschärfen.
Die für den Naturschutz zuständigen Kreise und kreisfreien Städte brauchen dann nicht in jedem Einzelfall neu zu entscheiden.

Ministerin Neubaur: Mehr Lebensqualität, neue Chancen für Regionen, flexiblere Planung
Das Landeskabinett hat den überarbeiteten Entwurf heute für die Öffentlichkeitsbeteiligung freigegeben.
Der überarbeitete Entwurf zur 3. Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) geht in eine neue Beteiligungsrunde.
Das Landeskabinett hat den überarbeiteten Entwurf für die Öffentlichkeitsbeteiligung freigegeben.

Um Bürgerinnen und Bürger von bürokratischen Hürden zu entlasten und Unternehmen in ihrer Innovations- und Investitionstätigkeit zu stärken, hat das Landeskabinett das siebte und achte Entfesselungspaket beschlossen.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat die 38 neuen Maßnahmen heute in Düsseldorf vorgestellt.
Um Bürgerinnen und Bürger von bürokratischen Hürden zu entlasten und Unternehmen in ihrer Innovations- und Investitionstätigkeit zu stärken, hat das Landeskabinett das siebte und achte Entfesselungspaket beschlossen.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat die 38 neuen Maßnahmen heute in Düsseldorf vorgestellt.
Damit gerade kleine und mittlere Unternehmen nach der Krise richtig durchstarten und nachhaltig erfolgreich sein können, räumen wir mit neuen Entfesselungspaketen bürokratische Hürden beiseite und stärken die Innovations- und Investitionsfähigkeit.

Krefeld bekommt eine neue Polizeipräsidentin.
Das hat das Landeskabinett auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul beschlossen.
"Ich freue mich auf die neue Herausforderung.

Frank Hoever (59) wird zum 1. April 2020 neuer Polizeipräsident in Bonn.
Frank Hoever (59) wird zum 1. April 2020 neuer Polizeipräsident in Bonn.
Das hat das Landeskabinett heute (10. März) auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul beschlossen.
"Er wird die Null-Toleranz-Strategie der Landesregierung auch in seiner neuen Funktion und in seiner Heimatstadt umsetzen.

Nordrhein-Westfalen ist auf dem Weg, das bundesweit modernste Integrationsrecht zu bekommen.
Das Landeskabinett hat dem Referentenentwurf zur Neufassung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes zugestimmt, der in dieser Woche in die Verbändeanhörung gegangen ist.
Nordrhein-Westfalen ist auf dem Weg, das bundesweit modernste Integrationsrecht zu bekommen.
Das Landeskabinett hat dem Referentenentwurf zur Neufassung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes zugestimmt, der in dieser Woche in die Verbändeanhörung gegangen ist.
Mit der Neufassung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes setzt Nordrhein-Westfalen wichtige Standards in der Integrationspolitik: die Optimierung der Teilhabechancen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, die Öffnung aller institutionellen Regelsysteme durch den Abbau von Zugangs- und Teilhabebarrieren sowie die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 beschlossen.
Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 21. Juni 2023, den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2024 beschlossen.
Der Etat mit einem Volumen von 101,9 Milliarden Euro ist trotz herausfordernder Rahmenbedingungen ein Haushalt ohne neue Schulden.
Wir stellen unter Beweis, dass man auch unter schwierigen Rahmenbedingungen politisch gestalten und gleichzeitig keine neuen Schulden machen kann.