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Kabinett beschließt neues Landeswassergesetz
Das nordrhein-westfälische Kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung den Entwurf des neuen Landeswassergesetzes (LWG) beschlossen und damit den Weg für die parlamentarische Beratung im Landtag frei gemacht.
Das nordrhein-westfälische Kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung den Entwurf des neuen Landeswassergesetzes (LWG) beschlossen und damit den Weg für die parlamentarische Beratung im Landtag frei gemacht.

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Kabinett beschließt Entwurf des neuen Landeswassergesetzes - NRW braucht lebendige Gewässer
Dazu hat das Landeskabinett die Eckpunkte des neuen Landeswassergesetzes (LWG) verabschiedet und damit den Weg für eine umfassende Verbändeanhörung frei gemacht.

Um die Qualität der Gewässer und des Grundwassers in NRW in den nächsten Jahren zu verbessern und den ökologischen Wert der Gewässer zu stärken, hat die Landesregierung im vergangenen Jahr unter anderem ein neues Landeswassergesetz verabschiedet.
"Mit dem neuen Landeswassergesetz haben wir jetzt die richtigen Weichen gestellt", betonte Minister Remmel.
"Dabei verfolgen wir einen ganzheitlichen Ansatz: von der Abwasserentsorgung über Fragen der Renaturierung von Gewässern, dem Verbot von weiteren Belastungen der Flüsse bis hin zum Hochwasserschutz und den Anforderungen an eine moderne Wasserwirtschaft durch den Klimawandel."
Mit dem neuen Bewirtschaftungsplan zur EG-Wasserrahmenrichtlinie, der etwa 12.000 Maßnahmen bis 2021 umfasst, soll ein deutlicher Schritt in diese Richtung erreicht werden.

Die Landesregierung richtet deshalb die Naturschutzpolitik neu aus.
Als Grundlage für die langfristige Neuausrichtung der Naturschutzpolitik hat das Kabinett im Frühjahr 2015 die NRW-Biodiversitätsstrategie beschlossen, um das wilde NRW dauerhaft zu bewahren und zu schützen.
Zusammen mit der Biodiversitäts-Strategie und dem geplanten Landeswassergesetz bildet das Landes-Naturschutzgesetz den Rahmen für die neue Natur- und Gewässerschutzpolitik in NRW.

So soll der Vorrang der Trinkwasserversorgung im Landeswassergesetz verankert werden.
Neue Broschüre "(Unter-)Wasserwelten" Die Vereinten Nationen haben den Weltwassertag 2021 unter das Motto "Wert des Wassers" gestellt.
Passend zum Anlass hat das Umweltministerium eine neue Broschüre rund um die "(Unter-)Wasserwelten" in Nordrhein-Westfalen veröffentlicht.

Ein Inkrafttreten der Neuregelungen ist für Anfang 2021 vorgesehen.
Außerdem wurden die Anpassungen des Wasserhaushaltsgesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes (Gesetzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes vom 30.06.2017) für Überschwemmungsgebiete sowie für Stauanlagen und Stauhaltungsdämmen in das Landeswassergesetz übernommen.

Weitere Bausteine des Landes zum Schutz und zur ausreichenden Versorgung mit der wertvollen Ressource Wasser sind die Novellierung des Landeswassergesetzes, die neue Landesdüngeverordnung und die geplante Konzeption für "langanhaltende Trockenphasen".
Ebenfalls veröffentlicht: Hochwasserrisiko-Managementplan Parallel zur Erarbeitung des neuen Bewirtschaftungsplans erfolgt in Nordrhein-Westfalen auch eine Überprüfung und Aktualisierung der Hochwasserrisiko-Managementpläne von Ems, Maas, Rhein und Weser.

Daher wollen wir nach drei trockenen Sommern bei der Trinkwasserversorgung überhaupt keine Zweifel aufkommen lassen und ihren Vorrang fest im Landeswassergesetz verankern", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser im Vorfeld der Verbändeanhörung zum Landeswassergesetz im Landtag.
Die in der Novelle des Landeswassergesetzes vorgesehene Neuregelung zu den Gewässerrandstreifen soll Doppelregelungen vermeiden.

Das Land NRW wird deshalb zeitgleich zur Novellierung des Landeswassergesetzes ein Monitoring-Programm auflegen, das mögliche Beeinträchtigungen des Grundwassers durch undichte private Abwasserleitungen über einen Zeitraum von fünf Jahren untersucht.
Die Landesregierung schlägt vor, folgende Eckpunkte zur Grundlage einer neuen Regelung zu machen: 1.