Die Reformvorschläge zu einer neu geregelten Ministerversorgung sind jetzt in einen Gesetzentwurf eingegangen, den das Landeskabinett heute auf Vorschlag des Innenministers beschlossen hat.
"Die Höhe der Einstiegsversorgung und der Beginn der Ruhegehaltszahlung unserer Landesminister entspricht nicht mehr den Veränderungen, die in den vergangenen Jahre parallel bei Beamten und Arbeitnehmern stattgefunden haben", begründete Ralf Jäger die Initiative.
Im neuen Ministergesetz werden die Versorgungsleistungen folgendermaßen geregelt: Die Zahlung des Ruhegehalts beginnt nicht mehr mit dem 60. Lebensjahr, sondern wird grundsätzlich auf die für alle Beschäftigten geltende Regelaltersgrenze von 67. Lebensjahren hinausgeschoben.
Die vorzeitige Inanspruchnahme ab dem 60. Lebensjahr ist zwar möglich, führt aber wie bei Beamten und tariflich Beschäftigten zu erheblichen Abschlägen.
Nach zwei, statt bisher fünf Amtsjahren, hat nach dem neuen Ministergesetz ein ehemaliger Landesminister bereits einen verminderten Versorgungsanspruch in Höhe von 9,56 Prozent.

Die Landesregierung hatte in ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung eine Nullrunde auch für die Mitglieder des Kabinetts vorgesehen.
Dieser Gesetzentwurf wurde durch das Verfassungsgericht für nichtig erklärt.
Die Regierung hat einen neuen Gesetzentwurf erarbeitet und vorgelegt.
Nachdem eine intensive juristische Prüfung einen freiwilligen Verzicht auf die Erhöhung auch ohne Änderung des Landesministergesetzes aufgezeigt hat, wird das Kabinett einen solchen Verzicht analog zu den entsprechenden Beschlüssen früherer Landesregierungen in der nächsten Kabinettssitzung kommende Woche beschließen.

Dr. Benjamin Limbach: "Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Länder heute für mehr Zurückhaltung beim ministeriellen Weisungsrecht aussprechen.
Wir werden im kommenden Gesetzgebungsverfahren weiter mit Überzeugung für eine strengere Beschränkung des Einzelweisungsrechts werben.
Die Europäische Kommission hat mehrfach beanstandet, dass Deutschland bezüglich der angekündigten Neuregelung des ministeriellen Einzelweisungsrechts keine Fortschritte erzielt hat.