Jetzt geht es darum, möglichst schnell möglichst viele Landeseinrichtungen, aber auch die Kommunen von diesem Prozess zu überzeugen: "Wir werden die Städte und Gemeinden dabei nach Kräften unterstützen", so Minister Duin.
Eingebunden wird das Projekt in das erste Arbeitsprogramm Mittelstand zum Thema "Serviceorientierung und Bürokratieabbau", welches der Mittelstandsbeirat bei seiner konstituierenden Sitzung auf den Weg gebracht hat.
Der Beirat ist - neben Clearingstelle und Clearingverfahren - die dritte Säule des neuen Mittelstandsförderungsgesetzes.
Er hat u.a. die Aufgabe, den Ablauf und die Wirksamkeit von Clearingverfahren zu begleiten und zu bewerten.
Clearingstelle und Clearingverfahren gestalten Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen im Interesse der mittelständischen Wirtschaft mit.

11. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Wirtschaftsminister Duin und Vertreter des Mittelstands haben die Vereinbarung zur Einrichtung der Clearingstelle Mittelstand unterzeichnet.
Die Clearingstelle ist Teil des neuen Mittelstandsförderungsgesetzes und wird im April ihre Arbeit aufnehmen.
Bei der Unterzeichnung erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin: "Mittelstandsgerechte Regelungen, flexible Verfahren und eine dauerhaft unternehmensnahe Verwaltungspraxis sollen zum bundesweit anerkannten Markenzeichen nordrhein-westfälischer Wirtschaftspolitik werden.
Mit dem neuen Mittelstandsförderungsgesetz haben wir die richtigen Instrumente, um diese Ziele zu erreichen.

Zur Beschleunigung des Wiederaufbaus nach der Flut schaffen wir für die noch schnellere Abwicklung der Förderanträge 284 neue Stellen.
Tempo machen wollen wir auch mit einem Mittelstandsförderungsgesetz zum Abbau unnötiger Bürokratie.
Im Nachgang zur Kabinettsitzung ernannte Ministerpräsident Wüst eine neue Staatssekretärin und einen neuen Staatssekretär.

Dazu erweitert sie die Kompetenzen der Clearingstelle Mittelstand: Künftig kann diese neben neuen auch bereits bestehende Gesetze und Regelungen auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit überprüfen.
Das sieht das Mittelstandsförderungsgesetz vor, das die Landesregierung nun in den Landtag einbringt.
Nun erweitern wir die Kompetenzen der Clearingstelle Mittelstand: Künftig kann sie neben neuen auch bereits bestehende Gesetze und Verordnungen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit überprüfen.
Das geplante neue Gesetz stärkt den Mittelstand und seine Interessenvertretungen in Kammern, Verbänden und Organisationen doppelt: In Zukunft kann die Clearingstelle bei künftigen wie bestehenden Gesetzen und Verordnungen sowie sonstigen Vorhaben und Maßnahmen, mit denen sich der Landtag befasst, im Auftrag des Wirtschafts- und Digitalministeriums Clearingverfahren durchführen.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat die 38 neuen Maßnahmen heute in Düsseldorf vorgestellt.
Damit gerade kleine und mittlere Unternehmen nach der Krise richtig durchstarten und nachhaltig erfolgreich sein können, räumen wir mit neuen Entfesselungspaketen bürokratische Hürden beiseite und stärken die Innovations- und Investitionsfähigkeit.
Dabei helfen den Unternehmerinnen und Unternehmern das novellierte Mittelstandsförderungsgesetz, die Stärkung der Clearingstelle Mittelstand und Maßnahmen, um Betriebe bei der Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle zu unterstützen.

"Mit dem neuen Mittelstandsgesetz wird Nordrhein-Westfalen bundesweit Maßstäbe für die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Politik setzen."
Das erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin bei der Vorstellung des Entwurfs für ein Mittelstandsförderungsgesetz, den die Landesregierung jetzt in den Landtag einbringt.
"Mit dem neuen Mittelstandsgesetz wird Nordrhein-Westfalen bundesweit Maßstäbe für die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Politik setzen."
Das erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin bei der Vorstellung des Entwurfs für ein Mittelstandsförderungsgesetz, den die Landesregierung jetzt in den Landtag einbringt.

Brisch definierte ihre neue Aufgabe so: "Die Herausforderung für den Aufbau und die erfolgreiche Tätigkeit der Clearingstelle Mittelstand besteht darin, bei den Rechtsetzungsverfahren in Nordrhein-Westfalen eine aktive Einbringung aller Beteiligten am Clearingverfahren herzustellen und somit deren mittelstandsrelevante Interessen als Sachwalterin gegenüber der Landesregierung aufzuzeigen."
Clearingstelle: Die Clearingstelle Mittelstand und das ihr obliegende Clearingverfahren beruht auf dem Mittelstandsförderungsgesetz NRW und der ihr folgenden Rechtsverordnung.
Es ist eine bundesweit einmalige Einrichtung und Kernstück des Mittelstandsförderungsgesetzes NRW.

Über die Folgen der Pandemie und der Flutkatastrophe, wichtige Zukunftschancen durch den Einsatz von Technologien und den aktuellen Tätigkeitsbericht der Clearingstelle Mittelstand tauschte sich Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart nun mit dem Mittelstandsbeirat der Landesregierung Nordrhein-Westfalen aus.
Neben weiteren Maßnahmen wie neue Fördermöglichkeiten für Investitionen in Innovationen und Digitalisierung novellieren wir das Mittelstandsförderungsgesetz.

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Landesregierung beschließt Verordnung zum Mittelstandsförderungsgesetz / Minister Duin: Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer modernen Mittelstandspolitik
Die Landesregierung hat die Rechtsverordnung zum Mittelstandsförderungsgesetz beschlossen.