Dabei werden sie um Zustimmung zu den neuen Datenschutzbestimmungen gebeten.
Sofern Kinder, die WhatsApp nutzen wollen, jünger als 16 Jahre alt sind, ist die Einwilligung der Erziehungsberechtigten vor Nutzung des Dienstes erforderlich.
Hier geht es nicht nur um die Vermittlung von Informationen, sondern auch darum, die Anwendung der neuen Rechte zu erleichtern.
Es braucht daher viele gute Empfehlungen und Tipps, wie Erziehungsberechtigte den Umgang mit Messenger-Diensten mit ihren Kindern einüben und über die Chancen aber auch Risiken aufklären können.
Für interessierte Eltern hat das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium Hinweise zum Thema zusammengestellt, wie Eltern sich und ihre Kinder informieren und ihre personenbezogenen Daten schützen können.

Eine Videobeobachtung am Kölner Ebertplatz fußt noch auf der alten gesetzlichen Regelung.
Das neue Mittel der strategischen Fahndung wurde durch die Polizei 44 mal angeordnet - unter anderem bei einer Fahndung der Autobahnpolizei Dortmund gegen sogenannte "Planenschlitzer"-Banden und bei einer Fahndung im Rockermilieu durch die Polizei Köln.
Zehnmal kam es zu einem Aufenthalts- und Kontaktverbot nach neuem Recht.
Zweimal wurde ein Aufenthaltsverbot zur Verhinderung einer terroristischen Straftat, dreimal zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit eines Menschen ausgesprochen.
Fünfmal wurde ein Kontaktverbot ausgesprochen, immer, um Leib, Leben oder Freiheit zu schützen.

Wir brauchen eine Verbesserung der parlamentarischen Legitimierung europäischen Handelns ebenso wie nationalen Handelns im Hinblick auf die Europäische Union.
Im Deutschland ist - aller Kritik an gegenwärtigen Praktiken zum Trotz - in den vergangenen Jahren insbesondere aufgrund der Forderungen des Bundesverfassungsgericht viel erreicht worden: Bundestag und Bundesrat haben gelernt, ihre Rechte einzufordern und zu nutzen.
Aber auch das Europäische Parlament hat sich mit jeder Vertragsänderung neue Rechte erkämpft und bewiesen, dass es seiner Rolle als europäische Volksvertretung mehr als gewachsen ist!
Umso bedauerlicher ist es, wenn seit Beginn der Krise immer wieder versucht wird, Entscheidungen in einer Art parlamentsfreiem Raum zu treffen!
(Anrede,)

Gleiches galt, wenn bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres keine Erklärung abgegeben wurde.
"Wir ersparen den jungen Menschen damit künftig eine schwierige und vollkommen unnütze Zerreißprobe", unterstreicht Minister Jäger.
In den Fällen, in denen ein nach der bisherigen Rechtslage eingeleitetes Optionsverfahren noch nicht abgeschlossen worden ist, werden sich die zuständigen Behörden in Nordrhein-Westfalen an die Betroffenen wenden und klären, ob im Einzelfall überhaupt noch eine Optionspflicht nach neuem Recht besteht.
Abgesehen davon werden die Behörden künftig schon von Amts wegen prüfen, ob sich bereits durch Einsichtnahme in das Melderegister der letzten Wohnortgemeinde ein achtjähriger Aufenthalt in Deutschland feststellen lässt.
Es werden dann nur noch die jungen Doppelpassbesitzer von den Behörden kontaktiert, bei denen sich nicht bereits aus dem Melderegister ergibt, dass sie in Deutschland aufgewachsen sind und damit keiner Optionspflicht unterliegen.

Die aktuelle Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes betrifft nur diejenigen, die als Kinder ausländischer Eltern durch Geburt oder auf Antrag in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hatten.
Nach dem bisherigen Recht mussten sie sich mit Erreichen der Volljährigkeit zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsangehörigkeit entscheiden (= sog. "Optionspflicht").
Nach dem neuen Recht entfällt diese Optionspflicht für diejenigen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind.
Für diese Personen wird die durch Geburt entstandene Mehrstaatigkeit dauerhaft hingenommen.

Aufgrund der Kurzfristigkeit der Wohngeldreform des Bundes (Beschluss des Bundestags am 10.11.2022 und Bundesrat am 25.11.2022) bedarf es noch weiterer Änderungen am endgültigen Wohngeldberechnungsprogramm bei IT.NRW.
Die umprogrammierte Wohngeldsoftware wird voraussichtlich Ende März 2023 zur Verfügung stehen.
Seit dem 15. Dezember 2022 können Bürgerinnen und Bürger über den Wohngeldrechner NRW prüfen, ob sie einen Wohngeldanspruch nach neuem Recht haben und online einen Wohngeldantrag stellen.
Um den erhöhten Zugriffszahlen standhalten zu können, wurde der Server des Wohngeldrechners noch einmal verstärkt.
Denn neben den erwarteten verstärkten Zugriffszahlen aus Nordrhein-Westfalen nutzen noch sieben weitere Bundesländer den Wohngeldrechner NRW: Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Zahlreiche Menschen suchen die Mensch-zu-Mensch-Beratung in den Wohngeldstellen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen leisten jeden Tag Herausragendes für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort," so Ministerin Scharrenbach weiter.
Seit dem 15. Dezember 2022 können Bürgerinnen und Bürger zudem über den Wohngeldrechner Nordrhein-Westfalen prüfen, ob sie einen Wohngeldanspruch nach neuem Recht haben und zugleich online einen Wohngeldantrag stellen.
Im Januar 2023 haben rund 240.000 Menschen auf den Wohngeldrechner zugegriffen.
Im Durchschnitt waren das pro Tag rund 8.000 Nutzerinnen und Nutzer.

Durch die neue Regelung erhalten einerseits die Heimträger mehr Rechtssicherheit bei der Planung und Durchführung von Investitionen, anderseits werden Bewohnerinnen und Bewohner sowie Angehörigen vor intransparenten und zu hohen Abrechnungen geschützt.
Da die Umsetzung der Neuregelung eine komplette Neuerfassung und Berechnung der Investitionskosten aller rund 2700 Pflegeheime und Tagespflegeeinrichtungen erfordert, enthält das Gesetz eine Übergangsfrist.
Wenn die Einrichtungen nicht ausdrücklich vorher einen Bescheid nach neuem Recht beantragt haben, ist spätestens zum 1. Januar 2017 eine Umstellung auf das neue Recht vorgesehen.
Wie Pflegeministerin Barbara Steffens dem zuständigen Landtagsausschuss zu Beginn dieser Woche berichtet hat, wird sich in zahlreichen Pflegeheimen in Nordrhein-Westfalen die eigentlich zum Jahresbeginn 2017 vorzunehmende erstmalige Abrechnung nach dem neuen Verfahren allerdings um einige Wochen bzw. Monate verzögern.
Den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen entsteht dadurch aber kein finanzieller Nachteil, da die neuen Abrechnungen dennoch rückwirkend zum 1. Januar 2017 wirksam werden.

Besonders machte er sich für die Rechte von Asylsuchenden und Migranten stark.
Er lehnte die Einschränkung des Rechts auf Asyl ab und plädierte mit Nachdruck für die Bekämpfung von Fluchtursachen.
Schon bei der Veröffentlichung des Landesverfassungsschutzberichtes 1994 warnte Herbert Schnoor vor der intellektuell geprägten Neuen Rechten, von der seiner Einschätzung nach die größte Bedrohung für die innere Sicherheit ausgehe.
Herbert Schnoor war ein 'Ressortminister mit Augenmaß und Einfallsreichtum', wie er in Medien einmal treffend beschrieben wurde.
Er war ein besonnener und kluger Kopf, dem die Menschen in unserem Land zeit seines Lebens am Herzen lagen.

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Neues Recht zum Brand- und Katastrophenschutz tritt 2016 in Kraft
Neues Brand- und Katastrophenschutzrecht tritt zum Jahresbeginn in Kraft
Innenminister Jäger: Ein zukunftsfähiger Brand- und Katastrophenschutz braucht ein starkes Ehrenamt

Pinkwart: Kommunen machen von ihrem zusätzlichen Freiraum bei der Planung von verkaufsoffenen Sonntagen verantwortungsvoll Gebrauch
8. März 2019 Bild Shopping Foto: panthermedia.net / halfpoint
Im vergangenen Jahr haben 1.298 verkaufsoffene Sonntage in Nordrhein-Westfalen stattgefunden, davon 309 nach neuem Recht und 989 nach altem Recht.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Im vergangenen Jahr haben 1.298 verkaufsoffene Sonntage in Nordrhein-Westfalen stattgefunden, davon 309 nach neuem Recht und 989 nach altem Recht.

Gesetzlich festgelegte Kriterien stellen sicher, dass nur seriöse Organisationen anerkannt werden, die jahrelange Erfahrung im Tierschutz nachweisen und so verantwortungsvoll mit ihren neuen Möglichkeiten umgehen können.
Das Verbraucherschutzministerium hat jetzt die folgenden sieben Vereine offiziell bestätigt und veröffentlicht: Animal Rights Watch, Bundesverband Tierschutz, Deutscher Tierschutzbund, Deutsches Tierschutzbüro, Europäischer Tier- und Naturschutz, Landestierschutzverband NRW, Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner.
Mit der offiziellen Anerkennung haben diese Tierschutzvereine nun die Berechtigung, die neuen Rechte auch tatsächlich in Anspruch zu nehmen.
Im Juni 2013 hatte der nordrhein-westfälische Landtag die Einführung eines Verbandsklagerechtes beschlossen und war damit Vorreiter in Deutschland.
Mit diesem Gesetz war NRW das erste Bundesland, das Tierschutzvereinen umfassende Klage- und Beteiligungsrechte ermöglichte.

Nordrhein-Westfalen hat die Belange der Betroffenen frühzeitig erkannt und sich dafür eingesetzt, die mit den EU-Vorgaben einhergehende bürokratische Belastung möglichst gering zu halten.
Viele Fragestellungen zur Anwendung der Regelung wurden beantwortet, einer Lösung zugeführt und mit den Betroffenen offen kommuniziert.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Auch aufgrund dieses offenen Dialogs mit den Beteiligten sind die Akteure der Öffentlichen Hand in Nordrhein-Westfalen für die bislang ab dem 1. Januar 2023 verbindlich geltende Anwendung des neuen Rechts gut vorbereitet."
Gleichwohl bleiben vor allem auch die erforderlichen organisatorischen Anpassungen weiterhin für viele Betroffene im ganzen Bundesgebiet eine große Herausforderung.
Dem ist sich auch die nordrhein-westfälische Landesregierung bewusst.

Gefordert wird in dem Appell unter anderem, nationale Kontrollmöglichkeiten nicht einzuschränken, eindeutige Definitionen und strengere Haftungsregelungen einzuführen und Gewerkschaften bei Verstößen gegen Mindestarbeitsbedingungen ein eigenes Klagerecht einzuräumen.
Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Mit dem Vertrag von Lissabon, besonders mit der Grundrechtecharta, sind die sozialen Belange in der Europäischen Union gestärkt worden.
Diese neuen sozialen Grundrechte haben aber bislang keinen ausreichenden Niederschlag in der europapolitischen Praxis gefunden.
Die Kluft zwischen europäischen Sozialnormen und der Realität, insbesondere in den Krisen-Ländern, ist so gravierend geworden, dass die Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts bedroht ist.
"

Gefordert wird in dem Appell unter anderem, nationale Kontrollmöglichkeiten nicht einzuschränken, eindeutige Definitionen und strengere Haftungsregelungen einzuführen und Gewerkschaften bei Verstößen gegen Mindestarbeitsbedingungen ein eigenes Klagerecht einzuräumen.
Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Mit dem Vertrag von Lissabon, besonders mit der Grundrechtecharta, sind die sozialen Belange in der Europäischen Union gestärkt worden.
Diese neuen sozialen Grundrechte haben aber bislang keinen ausreichenden Niederschlag in der europapolitischen Praxis gefunden.
Die Kluft zwischen europäischen Sozialnormen und der Realität, insbesondere in den Krisen-Ländern, ist so gravierend geworden, dass die Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts bedroht ist.
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Bisher ist das Gleichstellungsgesetz eher wie ein zahnloser Tiger - künftig soll er auch beißen können", so die Ministerin weiter.
Maßnahmen, an denen die Gleichstellungsbeauftragte nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde, sollen künftig qua Gesetz rechtswidrig sein.
Neu ist zudem ein Klagerecht der Gleichstellungsbeauftragten, wenn sie sich in ihren Rechten nach dem Gesetz verletzt sieht.
In Zweifelsfällen soll der Gleichstellungsbeauftragten außerdem das Recht zustehen, extern sachverständigen Rat einzuholen.
Mit dem geänderten Gesetz sollen auch die Sparkassen gleichstellungspolitisch stärker in die Pflicht genommen werden, für die das Landesgleichstellungsgesetz bislang nur eingeschränkt gilt.

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Über 7.000 Beiträge beim Online-Dialog zum neuen Hochschulrecht
Ministerin Schulze zieht positive Bilanz: Wir haben erstmalig Menschen erreicht, die bei einem klassischen Gesetzgebungsverfahren außen vor sind / Über 7.000 Beiträge beim Online-Dialog zum neuen Hochschulrecht für NRW
12. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Bisher ist das Gleichstellungsgesetz eher ein zahnloser Tiger - künftig soll er auch beißen können", so das Fazit der Ministerin.
Maßnahmen, an denen die Gleichstellungsbeauftragte nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde, sollen künftig gesetzwidrig sein.
Neu ist zudem ein Klagerecht der Gleichstellungsbeauftragten, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt sieht.
Um die weitere Qualifizierung der Gleichstellungsbeauftragten zu unterstützen, sollen sie in Zweifelsfällen externen sachverständigen Rat einholen können und Anspruch auf mindestens eine gleichstellungsbezogene Fortbildung pro Jahr haben.
Neuland betritt die Landesregierung mit den weiterentwickelten Quotierungsregelungen bei der Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst.

Aus diesem Anlass hat die Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung an der Universität Duisburg-Essen ein aktuelles Paper in der Informationsreihe "ZfTI aktuell" mit dem Titel "Wahlen in der Türkei am 24. Juni:
Ausgangssituation und Wahlbündnisse" herausgegeben.
In der Veröffentlichung geht es unter anderem um die Motive für die vorgezogenen Wahlen, die Implikationen des neuen Wahlrechts und die Folgen für mögliche Wahlbündnisse.
Daneben wird ein Ausblick auf einen möglichen Wahlausgang gegeben.
Das Paper steht kostenlos auf www.zfti.de zum Download zur Verfügung.

Neue Broschüre zum neuen Jagdrecht veröffentlicht
Das ökologische Jagdgesetz in NRW - Broschüre mit ausführlichen Erläuterungen zum neuen Jagdrecht veröffentlicht
Dargestellt werden die neuen Jagd- und Schonzeiten ebenso wie Informationen zu Jagdausübung.
Nach dem Inkrafttreten des ökologischen Jagdgesetzes (ÖJG) für Nordrhein-Westfalen gibt nun eine umfassende Broschüre "Das ökologische Jagdgesetz NRW" allen Interessierten Erläuterungen zum neuen Jagdrecht an die Hand.

Die Aufgaben der neuen Alt-Ermittler: sich einen Überblick über den aktuellen Sachstand verschaffen, Akten digitalisieren, Asservate begutachten, Aufklärungschancen erkennen und Ermittlungskonzepte erarbeiten.
Sofern sich neue Ermittlungsansätze ergeben, übernimmt die örtlich zuständige Kriminalpolizei die weitere Fallbearbeitung und schließlich entscheidet die zuständige Staatsanwaltschaft über die weiteren Ermittlungen.
Innenminister Reul: "Vielleicht gibt es neue Erkenntnisse oder neue Techniken, vielleicht auch neue Rechtsgrundlagen, weshalb es sich lohnt, einen Fall wieder aufzurollen.
Schließlich haben die Angehörigen ein Recht darauf, dass diese Fälle aufgeklärt werden, wenn es eine neue Spur gibt.
Wir suchen neue Chancen, nicht alte Fehler.

"Verbraucherinnen und Verbraucher haben viele Rechte.
Doch nicht jedem sind diese Recht immer auch bekannt.
Wir schaffen mit der neuen Broschüre Transparenz, damit die Menschen ihre Rechte kennen und auch durchsetzen können", sagt Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.
Das Verbraucherschutzministerium hat dafür jetzt einen aktuellen Ratgeber mit dem Titel "Ihr Recht im Alltag" neu aufgelegt.
Der Leitfaden ist leicht und verständlich und gibt konkrete Tipps zur Durchsetzung von Verbraucherrechten.
Auf 234 Seiten stehen Informationen zu alltäglichen Rechtsgeschäften: Fragen und Antworten zu den Themen Kaufvertrag, über Internet und Handy, Information und Werbung, Geld und Kredite, Versicherungen, Gesundheit, Reisen und Mobilität, Stromanbieter-Wechsel bis hin zum Rechtsschutz.
Die Broschüre "Ihr Recht im Alltag" steht als Download im Internet unter www.verbraucherrechte.nrw.de.

Voraussichtlich ab Oktober dieses Jahres sollen die 28 neuen Alt-Ermittler ihre Arbeit in der BAO aufnehmen.
Sofern sich neue Ermittlungsansätze ergeben, übernimmt die örtlich zuständige Kriminalpolizei die weitere Fallbearbeitung.
Innenminister Reul: "Vielleicht gibt es neue Erkenntnisse oder neue Techniken, vielleicht auch neue Rechtsgrundlagen, weshalb es sich lohnt, einen Fall wieder aufzurollen.
Schließlich haben die Angehörigen ein Recht darauf, dass diese Fälle aufgeklärt werden, wenn es eine neue Spur gibt.

Digitalisierung, internationaler Wettbewerb und Fachkräftemangel sind Themen, die nicht nur unsere Arbeitswelt, sondern auch unser Recht verändern.
Neue Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt werden im Arbeitsrecht so deutlich wie in keinem anderen Rechtsgebiet.
In mehr als 85.000 Verfahren pro Jahr sind unsere Arbeitsgerichte gefordert, einen Ausgleich zwischen dem Verlangen nach Sicherheit und Flexibilität am Arbeitsplatz zu schaffen und schnell auf neue Trends zu reagieren.
Digitalisierung, internationaler Wettbewerb und Fachkräftemangel sind Themen, die nicht nur unsere Arbeitswelt, sondern auch unser Recht verändern.
Neue Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt werden im Arbeitsrecht so deutlich wie in keinem anderen Rechtsgebiet.
In mehr als 85.000 Verfahren pro Jahr sind unsere Arbeitsgerichte gefordert, einen Ausgleich zwischen dem Verlangen nach Sicherheit und Flexibilität am Arbeitsplatz zu schaffen und schnell auf neue Trends zu reagieren.
Um Unternehmen, Arbeitnehmer und Nachwuchskräfte anhand der Erfahrungen aus der Gerichtspraxis über neue rechtliche Entwicklungen und Möglichkeiten einer frühzeitigen Konfliktlösung zu informieren, findet ab kommenden Montag auf Initiative des Ministers der Justiz Peter Biesenbach bei den Arbeitsgerichten in Nordrhein-Westfalen eine landesweite Informationswoche zum Arbeitsrecht statt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landesregierung treibt Klima für Wohnungsneubau voran
Ministerin Scharrenbach: Landesregierung treibt Klima für Wohnungsneubau voran
Nordrhein-Westfalen erhält neues Bauordnungsrecht
Nordrhein-Westfalen bekommt ein neues, modernes Gefahrenabwehrrecht im Bau: Der Landtag hat heute das Baurechtsmodernisierungsgesetz beschlossen.
Das neue Gesetz gilt ab dem 1. Januar 2019.

Die von der Regierungskoalition im Bundestag beschlossenen Regelungen widersprechen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, kritisierte der Minister.
Die Rechte der Menschen in NRW werden durch die neue Zuständigkeit des Bundes deutlich eingeschränkt.
Das bisher geltende NRW-Melderecht sieht vor, dass die Bürgerinnen und Bürger der Weitergabe von Daten an den Adresshandel ausdrücklich zustimmen müssen.
Dieses Recht soll nunmehr entfallen, denn die neue Regelung sieht lediglich eine Widerspruchs- anstelle einer Einwilligungslösung vor.

Es darf keine rechtsfreien Räume geben, in denen ungestraft vergewaltigt, gefoltert und gemordet wird.
Im direkten Austausch mit Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern, die über Stipendienprogramme bei uns in Nordrhein-Westfalen vorübergehend eine zweite Heimat gefunden haben, konnte ich mir ein Bild von ihren erschütternden Biographien und ihrer beeindruckenden Arbeit machen.
Mit der Woche der Menschenrechte würdigen wir als Landesregierung ihren unermüdlichen Einsatz.
Hier können sie in Sicherheit leben, neue Netzwerke knüpfen und - wenn irgendwie möglich - ihr wichtiges Engagement für die Menschenrechte fortsetzen.
Ministerin für Flucht und Integration Josefine Paul: "Menschenrechte sind für uns unverhandelbar.
Die Möglichkeit, mit solch eindrucksvollen und mutigen Persönlichkeiten über ihren Einsatz für Menschenrechte zu sprechen, ist für mich ein großes Privileg.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neuer Direktor der Fachhochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel
Dr. Alexander Meyer ist der neue Direktor der Fachhochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel
28. August 2020 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Dr. Alexander Meyer ist der neue Direktor der Fachhochschule für Rechtspflege und damit zugleich der neue Leiter des Ausbildungszentrums der Justiz in Bad Münstereifel.
Dr. Alexander Meyer ist der neue Direktor der Fachhochschule für Rechtspflege und damit zugleich der neue Leiter des Ausbildungszentrums der Justiz in Bad Münstereifel.

Die Sicherheitsbehörden sammeln alle Belege für ein mögliches Verbot der sogenannten Partei "Die Rechte".
Jäger gab bekannt, er habe ein neues Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.
Der Verfassungsschutz beobachtet auch Unterstützer und Mitläufer in der rechtsextremistischen Szene.
Mit HoGeSa und PEGIDA haben sich im vergangenen Jahr neuartige Phänomene heraus kristallisiert.

Neue Stellen für den Rechtsstaat
Neue Stellen für den Rechtsstaat
Die Ergänzungsvorlage sieht die Einrichtung von 50 neuen Planstellen für Richterinnen und Richter sowie von 50 Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den Amtsgerichten vor.

Diese haben dazu geführt, dass die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand bundesgesetzlich grundlegend neu geregelt worden ist.
Die Rechtsänderungen können zur Folge haben, dass einige Aktivitäten von Körperschaften des öffentlichen Rechts nun nicht mehr der Umsatzsteuer unterliegen.
Andererseits kann die neue Rechtslage auch dazu führen, dass auf Leistungen, die bislang steuerlich keine Rolle gespielt haben, nun Umsatzsteuer anfällt.
Daher kann die Rechtsänderung auch Bedeutung für Körperschaften des öffentlichen Rechts haben, die bislang zu Recht nicht beim Finanzamt gemeldet waren.
Alle Körperschaften des öffentlichen Rechts sollten sich daher - gegebenenfalls unter Zuhilfenahme von Fachleuten - bereits jetzt über die Konsequenzen und die Möglichkeiten der Optionserklärung informieren.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Online-Votum zum Digitalen Neustart
Stimmen Sie ab: Braucht unser Recht ein Update?
Online-Votum zum Digitalen Neustart
8. Dezember 2015 Hintergrundbild Blogbeitrag Kutschaty Digitaler Neustart Bild: fotolia ©Female photographer
Ihre Meinung zählt: Wir möchten von Ihnen wissen: Braucht unser Recht ein Update?
Ist der bisherige Rechtsrahmen der zunehmenden Digitalisierung gewachsen?

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neuer Inspekteur der Polizei
Experte für Clankriminalität wird neuer Inspekteur der Polizei
Minister Reul: Ein erfahrener Praktiker, der konsequent auf die Einhaltung von Recht und Gesetz setzt
Michael Schemke wird neuer Inspekteur der nordrhein-westfälischen Polizei.
Michael Schemke wird neuer Inspekteur der nordrhein-westfälischen Polizei.

Besonders hervorzuheben ist der Filmbeitrag der Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe des Ratsgymnasiums Minden, in dem ein Fall aus dem Arbeitsrecht beschrieben wird.
Frei nach dem Fall "Emmely", einem der spektakulärsten Arbeitsrechtsfälle der jüngsten Vergangenheit, bei dem einer Kassiererin fristlos gekündigt wurde, entwickelten sie einen neuen Fall und spielten ihn nach.
Neue Filme
Nach den Sommerferien geht es in der Rechtskundereihe mit gleich vier neuen Filmen rund um das Jugendstrafrecht weiter.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neuer Flyer zu Arbeitnehmerrechten
Minister Schmeltzer: Nur wer seine Rechte kennt, kann sie einfordern
Arbeitsminister stellt Flyer zu Arbeitnehmerrechten vor
Urlaubsanspruch, Kündigungsschutz oder Lohnfortzahlung bei Krankheit - über diese und andere Arbeitnehmerrechte informiert ein neuer Flyer des Arbeitsministeriums, den Minister Rainer Schmeltzer im Rahmen der Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" vorgestellt hat.
Urlaubsanspruch, Kündigungsschutz oder Lohnfortzahlung bei Krankheit - über diese und andere Arbeitnehmerrechte informiert ein neuer Flyer des Arbeitsministeriums, den Minister Rainer Schmeltzer im Rahmen der Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" vorgestellt hat.

Im Partnerland Nordmazedonien findet mit Unterstützung der Landesregierung eine Konferenz zur "Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten im Angesicht von Krieg, Nationalismus und Autoritarismus" in Skopje statt.
Schulministerin Dorothee Feller und Staatssekretär Dr. Urban Mauer besuchen Schulen in Düsseldorf und Herne, um dort eine Ausstellung zum Thema Menschenrechte zu eröffnen und sich bei einem interaktiven Gallery Walk über die alltägliche Umsetzung der Kinderrechte zu informieren.
Die Landeszentrale für politische Bildung beteiligt sich mit einer Artikelserie zu Menschenrechten im Alltag.
Auf der Internetseite und auf Instagram wird täglich ein neuer Beitrag veröffentlicht zu Fragen, wie man sich ehrenamtlich engagieren kann, welche beruflichen Perspektiven es in der Menschenrechtsarbeit gibt oder mit welchen dringenden Fragen und Konflikten sich aktuell die Forschung beschäftigt.
Das Ministerium der Justiz veröffentlicht eine Sonderreihe des Podcasts "Recht verständlich."
Hochkarätige Gäste aus Praxis und Lehre nehmen in fünf Folgen zu Fragen der Menschenrechte Stellung.
Die Serie "Menschenrecht verständlich" wird bis 9. Dezember 2024 täglich veröffentlicht und ist auf der Internetseite der Justiz aufrufbar.

Im Alltag gibt es viele Fallstricke für Verbraucherinnen und Verbraucher: Wann ist ein Vertrag rechtsgültig?
Welche Rechte haben Strom- und Gaskunden?
Das NRW-Verbraucherschutzministerium hat dazu eine neue Internet-Serie zu Verbraucherrechten gestartet, die viele Fragen beantwortet.
Auf www.umwelt.nrw.de finden Verbraucherinnen und Verbraucher ab sofort jede Woche einen "Verbrauchertipp der Woche" - rund um die Themen, Einkaufen, Internet und Handy, Werbung, Geld und Kredite, Versicherungen, Wohnen und Reparaturen, Gesundheit, Reisen und Rechtsschutz.
"Verbraucherinnen und Verbraucher haben viele Rechte, doch nicht jeder kennt seine Rechte auch.
Deswegen schaffen wir Transparenz, damit die Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte kennen und auch durchsetzen können", sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel.

Die JA NRW hat sich darüber hinaus seit 2019 zu einem Bestandteil der rechtsextremistischen Strömung der Neuen Rechten entwickelt.
So besteht eine weitreichende Zusammenarbeit zwischen der Jungen Alternative und Akteuren und Organisationen aus dem Netzwerk der Neuen Rechten.
Sie bietet außerdem Protagonisten der Neuen Rechten ein Forum.
In der JA NRW sind darüber hinaus Personen aktiv, die eine rechtsextremistische Biografie aufweisen.

Neue Online-Beteiligungsplattform zur künftigen Rechtsentwicklung
Neue Online-Beteiligungsplattform zur künftigen Rechtsentwicklung
Ziel dieser juristischen Online-Beteiligung ist es, mit dem Wissen und den Anregungen zahlreicher Bürgerinnen und Bürgern einen möglichen Handlungsbedarf für ein Update unseres Rechts herauszufinden und in den künftigen Entwicklungsprozess mit einzubinden.
Am morgigen Mittwoch (11. November 2015) startet über die Online-Beteiligungsplattform "www.digitaler-neustart.de" eine breite Bürgerbeteiligung zur zukünftigen Rechtsentwicklung.

Als Leiterinnen und Leiter von Rechtskundearbeitsgemeinschaften sollen künftig auch Diplom-Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie Amtsanwälte eingesetzt werden.
"Damit erreichen wir, dass noch mehr Justizexperten dank ihrer Berufserfahrung aus der Rechtspraxis berichten werden", freut sich der NRW-Justizminister.
Auch ein neues Lehrbuch zur Rechtskunde wird die Unterrichtsplanung aktiv unterstützen.
Rechtskundeunterricht in freiwilligen Arbeitsgemeinschaften dient einer sozialen Aufgabe, der sich die NRW-Justiz seit vielen Jahrzehnten widmet.
Jedes Jahr werden rund 1.000 Arbeitsgemeinschaften an allgemeinbildenden Schulen eingerichtet in denen die Schülerinnen und Schüler in zwölf Doppelstunden Grundwissen über das Recht erlangen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Land richtet Besoldungsrecht strukturell neu aus
Land Nordrhein-Westfalen richtet Besoldungsrecht strukturell neu aus
Damit setzt das Land Nordrhein-Westfalen die neuen verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung um.

Ab dem Jahr 2018 wird in der NRW-Justiz der elektronische Rechtsverkehr eingeführt, dann wird es möglich sein, Schriftsätze und Entscheidungen elektronisch auszutauschen.
Selbstverständlich wird der gesamte Neubau barrierefrei errichtet werden.
"Damit reiht sich der Essener Neubau in eine Reihe von Projekten ein, mit denen die nordrhein-westfälischen Justizstandorte fit für die Zukunft gemacht werden.
Nach den Gerichtsneubauten in Bonn, Aachen, Düsseldorf, Bochum und Gelsenkirchen bekommt nun auch Essen einen Saaltrakt, der den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern optimale Arbeitsbedingungen bietet und dem rechtssuchenden Publikum zu Recht den Eindruck einer modernen und bürgernahen Justiz vermittelt", freute sich der Justizminister.
Auf der dadurch frei werdenden Fläche entsteht dann ein neuer befestigter Parkplatz des Justizzentrums mit rund 200 Parkplätzen.
Nach Fertigstellung werden die Außenanlagen des neuen Saaltrakts neu gestaltet.

Der neue Kooperationsvertrag mit UNICEF ermöglicht 40 Grundschulen in Nordrhein-Westfalen, zu UNICEF Kinderrechteschulen zu werden.
Aktuell gibt es in Nordrhein-Westfalen neun UNICEF Kinderrechteschulen.
Zwischen den Jahren 2015 bis 2023 haben bereits 157 Schulen in Nordrhein-Westfalen im Rahmen einer vorhergehenden Kooperation ein vergleichbares Kinderrechteschulen-Programm durchlaufen.
Schulministerin Dorothee Feller: "Nur wer seine eigenen Rechte genau kennt, kann auch für sie einstehen.
Dies gilt besonders für Kinderrechte: Erst diese Woche hat eine Studie des Deutschen Kinderhilfswerks ergeben, dass nur 22 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen sich gut mit Kinderrechten auskennen.
Das Wissen um die eigenen Rechte macht selbstbewusst und ermöglicht Teilhabe, und unsere Schulen sind einer der Orte, in denen wir den Schülerinnen und Schülern ihre Rechte vermitteln und sie zur aktiven Beteiligung ermutigen können.
Die Kinderrechteschulen tragen dazu bei, dass Kinderrechte zum selbstverständlichen Teil des Schullebens werden.

Er dankte ihr und den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwältin in Präsidium, Vorstand und Geschäftsführung der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und den partnerschaftlichen Dialog mit den Düsseldorfer Gerichten und den konstruktiven und engen Austausch mit dem Ministerium der Justiz.
Minister Dr. Limbach stellte dann seine Haltung zur Verantwortung und den Aufgaben der Justiz im demokratischen Rechtsstaat vor.
In der Tradition des klassisch liberalen Rechtsstaats seien die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger vor staatlichen Eingriffen zu schützen und die Schranken staatlicher Gewalt klar definiert auf ein notwendiges Maß zu beschränken.
Im modern-liberalen Rechtsstaat komme als weitere Aufgabe hinzu, den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und ihnen nicht ein bestimmtes Lebensmodell aufzuzwingen.
Es bleibe aber eine stetige Aufgabe des Rechtsstaats, selbstbestimmtes Leben zu gewährleisten, etwa durch ein neues Selbstbestimmungsgesetz, das die Bundesregierung gerade erarbeite.
Als dritte Dimension bedürfe es auch einer schützenden Rechtspolitik.

Unterstützt werden die Juristen durch ein Team aus Wirtschaftswissenschaftlern, Rechtspflegern und Justizbeschäftigten.
2017 wurden rund 270 neue Verfahrenskomplexe eingeleitet.
Seit Januar 2018 sind es bis heute 563 neue Verfahrenskomplexe.
Im geltenden Strafrecht gibt es allerdings eine Schutzlücke.
Der Vorreiterrolle Nordrhein-Westfalens bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität entsprechend stellt der Minister der Justiz Peter Biesenbach deshalb einen neuen Gesetzentwurf vor.

Die Justizministerinnen und Justizminister haben auf ihrer Frühjahrs-Konferenz am Donnerstag, 5. und Freitag, 6. Juni 2025, in Bad Schandau über aktuelle Rechtsentwicklungen beraten und rechtspolitische Impulse aus Nordrhein-Westfalen aufgegriffen.
Die Justizministerinnen und Justizminister haben auf ihrer Frühjahrs-Konferenz am Donnerstag, 5. und Freitag, 6. Juni 2025, in Bad Schandau über aktuelle Rechtsentwicklungen beraten und rechtspolitische Impulse aus Nordrhein-Westfalen aufgegriffen.
Neue Rechtsform für Unternehmen
Mit der neuen Rechtsform der "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen" sollen weitere Anreize für Gründerinnen und Gründer und nachhaltige Investitionen in Deutschland gesetzt werden.
Um die Ziele des Unternehmens im Sinne ihrer Gründerinnen und Gründer über die reine Gewinnerzielung langfristig abzusichern, stellt das deutsche Recht bisher anders als einige ausländische Rechtsordnungen keine attraktive Rechtsform zur Verfügung, die ausreichend transparent, flexibel und kostengünstig wäre.
Die neue Gesellschaftsform soll eine neue Alternative aus unternehmerischer Flexibilität mit langfristiger Gemeinwohlbindung bieten und dabei deutlich einfacher und praxistauglicher als eine Stiftung sein.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Tariftreue im Öffentlichen Personennahverkehr neu geregelt
Minister Schmeltzer regelt Tariftreue im Öffentlichen Personennahverkehr in NRW neu
Neue Rechtsverordnung schafft Sicherheit bei Auftragsvergabe
Arbeitsminister Rainer Schmeltzer hat die repräsentativen Tarifverträge für den Öffentlichen Personennahverkehr auf Schiene und Straße neu festgelegt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Vereinsrecht verstehen
Vereinsrecht verstehen: Neuauflage der Weiterbildungsreihe für Engagierte startet am 9. September 2026
Mit der Neuauflage der Themenreihe "Vereinsarbeit?

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neufassung Integrationserlass
Schulministerium: Die neuen Erlasse bringen Klarheit und präzisieren die Begrifflichkeiten
Neufassung Integrationserlass
Die Neufassung des "Integrations-Erlasses" in den Erlass "Unterricht für neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler" und den Erlass "Herkunftssprachlicher Unterricht" verändert keine bestehenden Rechtsnormen bzw. Organisationsformen und entspricht der im Oktober letzten Jahres verabschiedeten Strategie der Kultusministerkonferenz:
In der bisherigen Fassung wird die Beschulung von zugewanderten Schülerinnen und Schülern unter Ziffer 1 in Regelklassen als grundsätzliche Form beschrieben, dem entspricht Ziffer 2.1 der Neufassung.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen will die Rechte von Kindern ausdrücklich im Grundgesetz festschreiben lassen.
Die Stellung von Kindern in der Gesellschaft soll gestärkt und das allgemeine Bewusstsein dafür geschärft werden, dass Kinder eigene Grundrechte haben, die zu respektieren sind.
Ziel ist es, einen neuen Absatz 5 in Artikel 6 des Grundgesetzes zu erwirken, der die Grundrechte von Kindern maßgeblich berücksichtigt.
"Wir müssen die Rechte von Kindern und Jugendlichen bei allen Entscheidungen, die sie betreffen, stärker berücksichtigen.

Personen, die nach der bisherigen Rechtslage bereits einen Antrag gestellt haben, der aber abgelehnt wurde, müssen zunächst nichts unternehmen.
Das Ministerium wird zu diesen Personen Kontakt aufnehmen, da sie womöglich nach neuer Rechtslage doch Anspruch auf die Zahlung haben.
Wer bereits nach der bisherigen Rechtslage berechtigt ist und noch keinen Antrag gestellt hat, kann noch bis Ende März 2023 einen Antrag stellen.
Die Details der Umsetzung zur Antragstellung für die neu Berechtigten werden derzeit erarbeitet.
Das Ministerium wird umgehend öffentlich informieren, sobald die neue Richtlinie in Kraft ist.

Petra Ladenburger: "Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Rechte von Kindern und Jugendlichen bei allen politischen Entscheidungen und gesellschaftlichen Debatten mitgedacht und berücksichtigt werden.
Alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf Schutz und ein Recht darauf, an Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligt zu werden.
Wir müssen die Bedingungen dafür schaffen und bereit sein, ihnen ein wirkliches Mitspracherecht zu geben.
Die Beauftragte für Kinderschutz und Kinderrechte ist in der Ausübung ihrer Aufgaben unabhängig, fachlich nicht weisungsgebunden und nur dem Gesetz unterworfen.
Das neue Amt wurde im Zuge der Weiterentwicklung des Landeskinderschutzgesetzes neu geschaffen und das Benehmen mit dem Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Landtags von Nordrhein-Westfalen hergestellt.
Die neue Stelle ist ein gemeinsames Anliegen aller demokratischen Fraktionen im Landtag, die sich versammelt hinter die Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen gestellt und so das neue Amt ermöglicht haben.

Mit unseren Maßnahmen im Medienbereich bauen wir etablierte Medienkompetenzprojekte wie den #DigitalcheckNRW und NewscheckNRW aus und gehen gleichzeitig neue Wege: So nutzen wir das Potenzial von Games, damit Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen souverän mit Risiken der digitalen Kommunikation umgehen können.
Und bei der konsequenten Rechtsdurchsetzung setzen wir auf die neuen Chancen, die uns KI bietet.
Das Verfassungsschutzgesetz des Landes konnte als Teil des Sicherheitspakets schneller vollständig überarbeitet und modernisiert werden, auch um die rechtlichen Befugnisse des Verfassungsschutzes neu zu justieren und die Kontrolle zu stärken.
Auf Initiative des Ministeriums des Innern wurde seit Anfang 2024 an dem neuen Regelwerk gearbeitet.
Das Verfassungsschutzgesetz ist erstmalig seit mehr als 30 Jahren neu verfasst worden.

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Justizministerkonferenz: Nordrhein-Westfalen setzt neue Impulse für Erleichterungen im Mietrecht und beteiligt sich dauerhaft am Nationalen Cyber-Abwehrzentrum
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat am Donnerstag, 28. November 2024, über eine Vielzahl von Beschlussvorschlägen beraten, die aktuelle Rechtsentwicklungen in Deutschland aufgreifen.
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat am Donnerstag, 28. November 2024, über eine Vielzahl von Beschlussvorschlägen beraten, die aktuelle Rechtsentwicklungen in Deutschland aufgreifen.
Erleichterung der Rechtslage im Mietrecht bei Veräußerungen

Neue Printpublikation gibt erstmalig Überblick zum "Recht im Ausland"
Neue Printpublikation gibt erstmalig Überblick zum "Recht im Ausland"
Das Ministerium der Justiz veröffentlicht erstmalig die Broschüre "Recht im Ausland" mit Informationen zu rechtlichen Angelegenheiten über die Landesgrenzen hinaus.
Das Ministerium der Justiz veröffentlicht erstmalig die Broschüre "Recht im Ausland" mit Informationen zu rechtlichen Angelegenheiten über die Landesgrenzen hinaus.

Neuer Bußgeldkatalog zum Chemikalienrecht informiert über Strafrahmen bei Verstößen
Ein neuer Bußgeldkatalog zum Chemikalienrecht informiert auf über 50 Seiten, welche Strafen der Gesetzgeber vorgesehen hat, wenn gegen Bestimmungen verstoßen wird.
Ein neuer Bußgeldkatalog zum Chemikalienrecht informiert auf über 50 Seiten, welche Strafen der Gesetzgeber vorgesehen hat, wenn gegen Bestimmungen verstoßen wird.
Der neue Bußgeldkatalog hilft den zuständigen Überwachungsbehörden dabei, den vorgesehenen Strafrahmen bei Verstößen schnell zu erkennen.

Neue Stellen für den Rechtsstaat
Neue Stellen für den Rechtsstaat

Durch die Konzentration von Verfahren am Standort Köln erhält dieses neue und moderne Rechtsgebiet einen besonderen Stellenwert in Nordrhein-Westfalen.
Durch die Bündelung der Kompetenzen können unsere Gerichte die in diesem Zuge entstehenden Rechtsstreitigkeiten kompetent und zügig entscheiden.
Die Rechtsprechung der Spezialkammern für Erneuerbare Energien wird hierbei auch über die Zuständigkeitsschwellen hinaus eine Leuchtturmfunktion bei der Rechtsanwendung haben.
Weiter wird eine Ausstattung auf dem neusten Stand der Technik zur Verfügung stehen.

Neues Dienstrecht für Richter und Staatsanwälte
Neues Dienstrecht für Richter und Staatsanwälte
Das Kabinett der NRW-Landesregierung hat das neue Landesrichter- und Staatsanwältegesetz auf den Weg gebracht.

Durch eine Änderung der Justizzuständigkeitsverordnung werden ab 1. Juli 2025 die landesweiten Zuständigkeiten der Oberlandesgerichte Hamm und Köln erweitert und am Landgericht Aachen ein neuer gerichtlicher Schwerpunkt eingeführt.
Um die Spezialisierung der Gerichte in Nordrhein-Westfalen weiter zu fördern, werden die gerichtlichen Zuständigkeiten in bestimmten Rechtsgebieten neu geordnet.
Durch eine Änderung der Justizzuständigkeitsverordnung werden ab 1. Juli 2025 die landesweiten Zuständigkeiten der Oberlandesgerichte Hamm und Köln erweitert und am Landgericht Aachen ein neuer gerichtlicher Schwerpunkt eingeführt.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Mit der neuen Aufgabenverteilung stärken wir die Spezialisierung unserer Gerichte.
Die Komplexität der Rechtsstreitigkeiten wächst, auch die Anwaltschaft ist oft auf bestimmte Fachgebiete spezialisiert.
Die neue Verteilung von Zuständigkeiten bei den Gerichten sorgt für eine hohe Qualität und Verlässlichkeit in der Rechtsprechung.

Am 1. Oktober treten mit dem neuen § 28b des Bundesinfektionsschutzgesetzes dann deutliche Änderungen im Bundesrecht in Kraft.
Eine Coronaschutzverordnung auf dieser neuen Rechtsgrundlage wird aktuell erarbeitet und rechtzeitig vor dem 1. Oktober veröffentlicht werden.

Und wer kann mir bei Fragen rund um die Themen Arbeitsschutz und Arbeitsrecht helfen?
Diese und viele andere Fragen beantworten drei neue Flyer, die das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium veröffentlicht hat.
"Wir stellen immer wieder fest, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gar nicht wissen, welche Rechte sie haben", sagte Arbeitsminister Karl-Josef Laumann zur Vorstellung der neuen Flyer.
"Beschäftigte können aber nur die Rechte einfordern, die sie auch kennen."

Gleichzeitig laufen die Planungen für den Ersatzneubau der Rheinbrücke: Im Frühjahr 2015 soll dafür die Entwurfsplanung fertig gestellt werden.
Im Herbst soll das Baurechtsverfahren eröffnet werden, während parallel die Bauvorbereitung und Ausschreibung läuft.
Dann kann der Verkehr auf dem neuen Teilbauwerk fließen und das komplette alte Brückenbauwerk über dem Rhein abgerissen werden.
Im Anschluss wird mit dem Bau der zweiten, südlichen Hälfte des Neubaus begonnen.
Im Jahr 2023 soll die komplette neue Rheinbrücke stehen.
Hinweis für die Redaktionen: Die anliegende Skizze erläutert die neue Verkehrsführung (Abdruck frei).