Schule und Bildung
Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht für eine neue Verordnung über die Ausbildung und Prüfung in den Bildungsgängen des Berufskollegs.
Mit dem neuen Regelwerk soll den Berufskollegs die Verknüpfung von Präsenz- und Distanzunterricht in synchroner und digitaler Form unter bestimmten Voraussetzungen dauerhaft ermöglicht werden.
Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller: "Während der Pandemie haben unsere Berufskollegs bereits gute Erfahrungen mit dem Lernen auf Distanz gemacht.
Darauf bauen wir jetzt auf und gehen einen Schritt weiter.

Die Landesregierung arbeitet eng mit den regionalen Akteurinnen und Akteuren zusammen.
Das gemeinsame Credo: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen muss weiter vorangehen.
Das komplexe neue Regelwerk für den Ausbau der Windenergie ist eine Herausforderung und gleichzeitig die Chance für effektive Beschleunigung der Flächenplanungen für die Windenergie.
Hintergrundinformation:
Das Landeskabinett hat die Änderung des Landesentwicklungsplans im Dezember beschlossen, jetzt berät der Landtag über die erforderliche Zustimmung.

19. Mai 2025 PHB Reul, Herbert - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Minister Herbert Reul hat am Montag, 19. Mai 2025, den Entwurf eines neuen Verfassungsschutzgesetzes vorgestellt.
Auf Initiative des Ministeriums des Innern wurde seit Anfang 2024 an dem neuen Regelwerk gearbeitet.
Inneres
Minister Herbert Reul hat am Montag, 19. Mai 2025, den Entwurf eines neuen Verfassungsschutzgesetzes vorgestellt.

Bereich Sicherheit - Überarbeitung des Verfassungsschutzgesetzes, mehr Polizeipräsenz im digitalen Raum und mehr Künstliche Intelligenz in der Polizeiarbeit
Das Verfassungsschutzgesetz des Landes konnte als Teil des Sicherheitspakets schneller vollständig überarbeitet und modernisiert werden, auch um die rechtlichen Befugnisse des Verfassungsschutzes neu zu justieren und die Kontrolle zu stärken.
Auf Initiative des Ministeriums des Innern wurde seit Anfang 2024 an dem neuen Regelwerk gearbeitet.
Das Verfassungsschutzgesetz ist erstmalig seit mehr als 30 Jahren neu verfasst worden.
Unter anderem erhält der Verfassungsschutz künftig die Legitimation, in sozialen Netzwerken oder auf sonstigen Kommunikationsplattformen im Internet verdeckt Informationen zu erheben.

Um insgesamt mehr Tempo bei Planung und Bau von Infrastrukturprojekten zu machen, hat das Land das "Infrastrukturpaket II" in den Landtag eingebracht.
Konkret geht es unter anderem um folgende Maßnahmen im neuen Infrastrukturpaket der Landesregierung:
* Ersatzneubauten brauchen kein Planfeststellungsverfahren mehr, wenn die Änderungen an den Straßen und Brücken rein konstruktive Anpassungen an aktuelle Regelwerke (besonders Sicherheits- und Verkehrsbedürfnisse) betreffen.
Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen kann somit bei Ersatzneubauten künftig ohne vorherige Planfeststellung bauen.
So kann deutlich Zeit bei der Planung und Umsetzung dringend benötigter Verkehrsinfrastruktur eingespart werden.

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Konkret geht es unter anderem um folgende Maßnahmen im neuen Infrastrukturpaket der Landesregierung:
* Ersatzneubauten brauchen kein Planfeststellungsverfahren mehr, wenn die Änderungen an den Straßen und Brücken rein konstruktive Anpassungen an aktuelle Regelwerke (besonders Sicherheits- und Verkehrsbedürfnisse) betreffen.
Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen kann somit bei Ersatzneubauten künftig ohne vorherige Planfeststellung bauen.
So kann deutlich Zeit bei der Planung und Umsetzung dringend benötigter Verkehrsinfrastruktur eingespart werden.

Wird gegen die Planung geklagt, ist unmittelbar das Oberverwaltungsgericht zuständig.
* Für Radwege von unter sechs Kilometern Länge, die durch kein geschütztes Gebiet führen, ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr nötig.
* Ersatzneubauten, Unterhaltungs- und Instandhaltungsmaßnahmen brauchen kein Planfeststellungsverfahren mehr, wenn die Änderungen an den Straßen und Brücken rein konstruktive Anpassungen an aktuelle Regelwerke (besonders Sicherheits- und Verkehrsbedürfnisse) betreffen.
Nur bei erheblichen, baulichen Veränderungen sind Planfeststellungsverfahren erforderlich.
* Ein Linienbestimmungsverfahren (also der geplante Verlauf) für Landes- und Kreisstraßen soll es nur noch bei Projekten von erheblicher Bedeutung geben.

Sämtliche dieser Probleme haben aber mit einer global verflochtenen Welt zu tun, die bisher nur sehr unzureichend durch weltweit geltende Regeln gesteuert wird.
Wir müssen ansetzen bei den großen Regelwerken - etwa bei der Ausgestaltung von Handelsabkommen - ebenso wie auf der Ebene lokaler und regionaler Rechtsetzung, etwa durch neue Vergabegesetze, die den Rahmen setzen für eine faire und nachhaltige Beschaffung des Staates.
Hier sind wir in Nordrhein-Westfalen jetzt gerade dabei, neue Wege zu beschreiten.

" Sie nannte als Beispiel das Regelwerk "Gute Beschäftigungsbedingungen".
Die Ministerin wies darauf hin, dass Sternberg als Leiter des neuen Graduierteninstitutes auch in Zukunft ein wichtiger Ansprechpartner bleiben werde.
Ein Beispiel für die innovativen Initiativen der Hochschule sei das Geothermie-Zentrum, mit dem neue Energiequellen erforscht und erschlossen werden sollen.

Ein zentrales Element des "BauCode NRW" ist zudem die grundlegende Neuausrichtung bei den anerkannten Regeln der Technik.
"Mit der neuen Landesbauordnung sagt Nordrhein-Westfalen Ciao zur Regelungswut in Deutschland: Heute muss bis ins kleinste Detail geregelt sein, wie viele Steckdosen in einem Raum zu sein haben.
Die Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen nimmt 10 Prozent des geltenden DIN-Regelwerkes in Bezug - nämlich das sicherheitsrelevante Recht.

Auch ein neues SGB XIII, welches von den Grundsätzen, Prinzipien und Überzeugungen der Sozialhilfe bestimmt wird, würde von den Betroffenen und ihren Familien nicht akzeptiert.
Die Beauftragten des Bundes und der Länder sprechen sich für eine Herauslösung der Eingliederungshilfe aus dem System der Sozialhilfe aus und sehen im SGB IX das geeignete Regelwerk, die rechtlichen Grundlagen für Teilhabeleistungen weiter zu entwickeln.
Die Beauftragten fordern, den Vorschlag für ein Gesetz zur sozialen Teilhabe des Forums behinderter Juristinnen und Juristen für die Neuregelung der Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung als Beratungsgrundlage einzubeziehen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem gemeinsamen Prozess mit kommunalen Spitzenverbänden, den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege und den Kirchen eine neue Personalverordnung für die Kindertageseinrichtungen erarbeitet, um das System der frühkindlichen Bildung weiter zu stabilisieren und verlässlicher zu gestalten.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem gemeinsamen Prozess mit kommunalen Spitzenverbänden, den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege und den Kirchen eine neue Personalverordnung für die Kindertageseinrichtungen erarbeitet, um das System der frühkindlichen Bildung weiter zu stabilisieren und verlässlicher zu gestalten.
Die Personalverordnung ist ein zentrales Regelwerk für die Träger der frühkindlichen Bildung und die Einrichtungen.

Damit haben nach jahrelangen Verhandlungen alle 16 Bundesländer das gemeinsame Regelwerk für das Online-Glücksspiel in Deutschland angenommen.
Damit haben nach jahrelangen Verhandlungen alle 16 Bundesländer das gemeinsame Regelwerk für das Online-Glücksspiel in Deutschland angenommen.
Mit dem neuen Staatsvertrag, der unter Federführung der Länder Nordrhein-Westfalen und Berlin erarbeitet wurde, erfolgt erstmals eine umfassende einheitliche Regulierung des Online-Glücksspielmarktes in Deutschland.

So schaffen wir es, mit 20 Prozent des bisherigen Regelumfangs rund 80 Prozent der durchschnittlichen Projekte im Stahlbau sicher zu planen.
Das ist es, was Ingenieurinnen und Ingenieure brauchen: qualitativ und rechtlich abgesicherte, klare und handhabbare Regeln, um Projekte effizient umsetzen zu können.
Dass Ministerium, Kammern und Verbände hier gemeinsam an einem Strang ziehen, ist ein starkes Signal: Die neue Richtlinie entlastet die Planenden spürbar - ohne die hohen Qualitätsstandards zu gefährden - und stärkt zugleich das Vertrauen in die Sicherheit und Verlässlichkeit unserer Bauwerke.
Roland Eisler, 1. Vorsitzender Landesvereinigung für Prüfingenieure für Bautechnik NW e.V.: "Technische Regelwerke werden immer umfangreicher.

Die Europäische Union muss neue Herausforderungen meistern, unter andrem die Folgen und Ursachen der Migrationsbewegung in die EU sowie neue verteidigungs- und sicherheitspolitische Anforderungen.
Hierzu werden wir dafür eintreten, dass die EU jetzt endlich das Regelwerk zur Antragstellung und Durchführung der Projekte radikal vereinfacht.

Das Regelwerk des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, das auf den Vertrag von Maastricht zurückgeht, bleibt eine wichtige Grundlage für eine funktionierende Währungs- und Wirtschaftsunion.
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner hält fest: "Heute, dreißig Jahre nach dem Vertrag von Maastricht, brauchen wir eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas.

Sie unterstreicht zugleich, dass die erfolgreiche Ausbildungsumlage nur ein erster Schritt sein kann: "Noch in diesem Jahr werden wir einen Entwurf für ein völlig neues Landesrecht in der Pflege vorlegen, dass die Entwicklung der benötigten Quartiersstrukturen unterstützt und vor allem Hemmnisse für alternative Wohnformen abbaut.
" Das Regelwerk, das Änderungen des Landespflegegesetzes und des Wohn- und Teilhabegesetzes (früher: Heimrecht) umfasst, wurde in einem umfangreichen Dialogprozess mit Verbänden von Kommunen, Pflegekassen und Leistungsanbieterinnen sowie Betroffenenvertretungen erarbeitet. "

Zusammen bilden diese ein Versorgungssystem mit der Leistung eines großen Atomkraftwerks.
2012 bot Next Kraftwerke als eines der ersten Unternehmen Strom aus erneuerbaren Energiequellen am Regelenergiemarkt an.
Heute liegt der Marktanteil bereits bei 10 Prozent und macht damit konventionellen Kraftwerken Konkurrenz.
Ihr Ziel: eine neuartige Membran für die Spaltung von Wasser in Sauerstoff und Wasserstoff zu vertreiben.

Ein Teil der neuen Mitarbeiter wird an die Revierknoten abgeordnet oder ihnen zugewiesen.
Darüber hinaus wird mit den Landesmitteln die Zukunftsagentur bei der Entwicklung eines Gewerbeflächenkonzeptes für die Kommunen unterstützt, um mögliche Flächen für neue Ansiedlungen anbieten zu können.
Damit leistet das Land einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der besonders vom Kohleausstieg betroffenen Tagebauanrainer-Kommunen und Kraftwerksstandorte.
Das Regelförderprogramm des Bundes für vom Kohleausstieg betroffene Regionen wird voraussichtlich Anfang 2020 beginnen.
Die Voraussetzung für den Start des Regelprogramms wurde am 28. August durch den Bundeskabinettsbeschluss geschaffen.

Die Verwaltungsvereinbarung konkretisiert die gesetzlichen Regeln und Verfahren des bereits in Kraft getretenen Investitionsgesetzes Kohleregionen.
Minister Pinkwart: "Das 5-StandorteProgramm ist ein entscheidender Baustein für die Transformation der Steinkohlekraftwerksstandorte im Ruhrgebiet.
Noch bevor die Kraftwerke stillgelegt werden, entstehen durch innovative Projekte neue und gut bezahlte Arbeitsplätze für die Menschen in der Region.

Einen Vorgeschmack auf die neue Bahnverbindung zwischen Moers und Kamp-Lintfort gab es bereits 2020.
Für den zukünftigen Regelbetrieb sind jedoch weitere umfangreiche Maßnahmen nötig.
In Rheinkamp wird von der Deutschen Bahn ein modernes Stellwerk (ESTW) gebaut.
Das Land hatte bereits in Aussicht gestellt, sich auch an der Finanzierung dieses Stellwerks mit 12,33 Mio. Euro zu beteiligen.

"Mit der neuen Clearingstelle wurden weitere Voraussetzungen geschaffen, dass alle neu Zugewanderten einen Zugang zur regulären Gesundheitsversorgung erhalten.
Migrantinnen und Migranten, die keinen Zugang zur Regelversorgung haben, sind eine tägliche Herausforderung in unseren Sprechstunden.
Mit der Clearingstelle erweitern wir die gute Zusammenarbeit mit dem Diakonischen Werk und dem Caritasverband um ein neues Angebot, damit alle Migrantinnen und Migranten ihr Menschenrecht auf eine angemessene Gesundheitsversorgung wahrnehmen können.

Ich freue mich sehr, dass die Pilotanlage Fischschutz im diesjährigen internationalen Jahr des Lachses in den Regelbetrieb gehen kann.
Hans Bünting: "Dieses Projekt ist beispielhaft und wegweisend für die Vereinbarkeit von Kraftwerksbetrieb und Fischschutz.
In einer neuen Form und Qualität der Zusammenarbeit haben wir geeignete Methoden zum Wohl der Fische entwickelt, geprüft, stetig verbessert und nun in den Regelbetrieb übergeben.

Auf einer extra neu eingerichteten Linie A1 verbindet SOfia das Berufsbildungswerk des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) und den Soester Bahnhof.
Das vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit rund 2,3 Millionen Euro geförderte Projekt erforscht, welche inklusiven Rahmenbedingungen für die Nutzung von autonom fahrenden Kleinbussen geschaffen werden müssen, damit die Fahrzeuge ohne Einschränkungen im ÖPNV-Regelbetrieb für alle genutzt werden können.
Die erste offizielle Fahrt erfolgte am heutigen Montag, 28. Juni, beim LWL-Berufsbildungswerk in Soest mit Landesverkehrsminister Hendrik Wüst.

Der Neubau der Stationen Herten und Herten-Westerholt sowie der Umbau der Station Gelsenkirchen-Buer Nord zum Fahrplanwechsel im Dezember 2022.
Bei der Bördebahn ist die Einführung eines Zwei-Stunden-Taktes auch an Werktagen mit einer Fahrzeit von etwa 50 Minuten zwischen Düren und Euskirchen vorgesehen.
Es ist ein Regelbetrieb zwischen Kamp-Lintfort über Moers nach Duisburg vorgesehen.
Angedacht sind dabei die neuen Haltepunkte "Kamp-Lintfort", "Kamp-Lintfort-Süd / Kattenstraße", "Moers-Repelen" und "Moers-Eick".

Personen unter 65 Jahren erhalten regelhaft AstraZeneca.
Das Land setzt dabei die neuesten medizinischen Erkenntnisse um und verschiebt die Zweitimpfung von der neunten auf die zwölfte Woche.

Die teilnehmenden Stadtwerke in den acht Modellkommunen beteiligen sich anteilig an den Kosten der jeweiligen Beratungsangebote.
Er sei zuversichtlich, mit dem neuen Ansatz einer Win-win-Situation für alle Beteiligten einen Weg zu bahnen.
In Kooperation mit den jeweiligen Stadtwerken schnüren die Fachberaterinnen und Fachberater der Verbraucherzentrale NRW ein nachhaltiges Lösungspaket, das den Verbraucherinnen und Verbrauchern langfristig hilft.
"Wiederholte Mahnungen und in der Folge die Androhung der Einstellung der Lieferung von Strom und Gas sind in der Regel die Maßnahmen, die Energieversorger - vielfach auch erfolglos - ergreifen, um säumige Forderungen einzuziehen.

Auch die neue KI-gesteuerte Kälteanlage, das Blockheizkraftwerk sowie die Degustationsräume, in denen neue Rezepturen und Produktentwicklungen getestet werden, schaute sie sich an.
Bei Bofrost werden Lebensmittel in der Regel innerhalb weniger Stunden nach Ernte, Fang oder Schlachtung schockgefrostet und unter konstanter Einhaltung der geschlossenen Tiefkühlkette bis zum Kunden bei mindestens minus 18 Grad gelagert.

"OWL ist Heimat für eine beeindruckend hohe Zahl von Industrieunternehmen, die sich über Generationen neu erfinden und die internationalen Märkte erobern.
Mit Unterstützung der Industrie- und Handelskammern Lippe zu Detmold und Bielefeld hatte der Minister Unternehmen aus einer Vielzahl von Branchen besucht: Die Produktpalette reichte von Entsorgungsfahrzeugen, Maschinen für die Möbel- und Pharmaindustrie bis zu Elektrodraht, Regelarmaturen für Kraftwerke und Steuerungen für Windräder.

" So müssen neu ankommende Erntehelfer zunächst 14 Tage in Quarantäne.
Während der gesamten Aufenthaltsdauer gelten strenge Hygienevorschriften und konsequente Abstandsregeln.
Bei den Betriebsprüfungen setzt die Arbeitsschutzverwaltung einen Schwerpunkt auf die Einhaltung der Arbeitsschutz- und Hygienebestimmungen in den Sammelunterkünften der Saisonarbeiter sowie der Unterkünfte von Werkvertragsarbeitnehmern in der Fleischindustrie, da hier bei fehlenden Schutzmaßnahmen ein besonderes Infektionsrisiko entstehen kann.

Projekte, die heute nicht ausgewählt wurden, können für das Regelprogramm weiterentwickelt werden.
Bereits Ende 2020 wird der erste Kraftwerksblock stillgelegt.
Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Strukturmittel sollen in den Kohleregionen Impulse für neue Zukunftsperspektiven setzen.

Bei der Regulierung sollten hinsichtlich der Netzentflechtung die bewährten Regeln für das Gasnetz auf das künftige Wasserstoffnetz übertragen und keine Trennung des Betriebes von Gas- und Wasserstoffnetzen vorgesehen werden.
d) Nordrhein-Westfalen und Bayern bitten die Bundesregierung, die Produktion von grünem Wasserstoff und anderen stromintensiven Industrieprodukten bei der Netzplanung und der neuen Kraftwerksstrategie zu berücksichtigen.

In Nordrhein-Westfalen funktioniert die Versorgung mit Wasser und die schnelle und hygienische Ableitung und Aufbereitung des Abwassers in der Regel reibungslos und unbemerkt.
Die kommunale Infrastruktur, die unterirdische Kanalisation sowie die Wasserwerke und Kläranlagen sind für eine generationenübergreifende Nutzungsdauer angelegt.
Wie die Straßen müssen auch die wasserwirtschaftlichen Infrastrukturen, wie zum Beispiel Kanäle und Kläranlagen, erhalten und an neue Anforderungen angepasst werden - und das im laufenden Betrieb.