Ministerpräsident Wüst: Wir schaffen Verlässlichkeit in der Krise und helfen den Menschen unmittelbar
16. Dezember 2022 Ministerpräsident Hendrik Wüst lächelt in die Kamera Foto: Land NRW / Tobias Koch
Das Landeskabinett hat am Freitag, 16. Dezember 2022, Maßnahmen für ein erstes Unterstützungspaket auf den Weg gebracht, das mit Mitteln aus dem neuen Sondervermögen finanziert werden soll.
Das erste Hilfspaket für die besonders vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und seinen Folgen betroffenen Bereiche hat ein Volumen von über 1,6 Milliarden Euro und wird dem Landtag am 20. Dezember zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4.
Neues Sondervermögen "Krisenbewältigung"
Landesregierung macht Weg für neues Sondervermögen "Krisenbewältigung" frei
Minister der Finanzen Dr. Optendrenk kündigt zweiten Nachtragshaushalt 2022 an

Der Etat 2024 hat ein Volumen von rund 102,1 Milliarden Euro und kommt ohne Nettoneuverschuldung aus.
Neue Sondervermögen wird es im kommenden Jahr nicht geben.
Das Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine läuft zum Jahresende 2023 plangemäß aus.

Zugleich sollen dem Sondervermögen "Risikoabschirmung WestLB" zur Deckung der Haftung des Landes für das Phoenix-Portfolio bereits in 2018 Mittel zugeführt werden.
* Zur Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" (FDE): Bei dem FDE handelte es sich um eines der Finanzierungspakete zur Sanierung der neuen Länder im Zuge der Wiedervereinigung von 1990.
Bis ins Jahr 1994 ersetzte das Sondervermögen des Bundes für die neuen Länder den bundesstaatlichen Finanzausgleich.

Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper: "Unser Ziel ist es, gemeinsam so gut wie möglich durch diese Krise zu kommen, die notwendigen zusätzlichen Anstrengungen entschlossen zu unternehmen, die Grundlagen der Wirtschaft zu bewahren und einen Neustart nach Ende der Krise zu ermöglichen", erläuterte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, das beispiellose Programm zur Stärkung der nordrhein-westfälischen Wirtschaft.
1 / 4 Landesregierung sagt NRW-Rettungsschirm zu - Sondervermögen von 25 Milliarden Euro
Landesregierung sagt NRW-Rettungsschirm zu - Sondervermögen von 25 Milliarden Euro

Infrastruktur-Sondervermögen: Umsetzung im Herbst
Der Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr berücksichtigt noch nicht die Mittel aus dem vom Bund angekündigten Infrastruktursondervermögen.
Zudem wird die nach den jüngsten Änderungen des Grundgesetzes auch für die Länder gegebene strukturelle Neuverschuldungsmöglichkeit nach derzeitigen Berechnungen in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro genutzt.

Konkret hat der Minister entschieden, das entsprechende Sondervermögen mit zusätzlichen 680 Millionen Euro auszustatten.
"Darüber hinaus habe ich heute den Regierungsfraktionen vorgeschlagen, im Rahmen der sich neu ergebenden Möglichkeiten die Integrationspauschale im Haushalt 2018 teilweise an die Kommunen weiterzugeben."
Alle weiteren Verbesserungen im Rahmen des Haushaltsabschlusses werden für eine Reduzierung der Nettoneuverschuldung für 2017 verwendet.

Das Sondervermögen wird bei der neuen Regelung im Laufe des Jahres 2017 zunächst noch durch die Zuführung zur Versorgungsrücklage um 508 Millionen Euro anwachsen, und damit Ende 2017 mehr als 10,3 Milliarden Euro betragen.
Ab 2018 fließen dann jährliche Zuführungen von 200 Millionen Euro in den neuen Pensionsfonds.

Deshalb kommt der Haushaltsplanentwurf für 2026 angesichts der herausfordernden Rahmenbedingungen nicht ohne neue Schulden aus.
Zudem wird die nach den jüngsten Änderungen des Grundgesetzes auch für die Länder gegebene strukturelle Neuverschuldungsmöglichkeit nach derzeitigen Berechnungen in Höhe von rund 2,7 Milliarden Euro genutzt.
Der Haushaltsplanentwurf 2026 berücksichtigt noch nicht die Mittel aus dem vom Bund beschlossenen Infrastruktursondervermögen.

Insgesamt sind wir in NRW auf richtigem Kurs: Wir können mit unserem Weg der Konsolidierung eine fallende Linie der Neuverschuldung aufweisen.
Da der Anteil der Personalkosten an den Gesamtausgaben des Landeshaushalts 43,5 Prozent ("direkte" Personalausgabenquote: 38,4 Prozent; zzgl. Landesbetriebe, Sondervermögen und Hochschulen) ausmacht, kann auch dieser Bereich bei einer umfassenden Überprüfung nicht ausgeklammert werden.
Unser Ziel ist nicht das Sparen um jeden Preis, sondern zum einen ein hohes Leistungsspektrum der Landesverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und zum anderen mit Augenmaß zu konsolidieren, um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes zu sichern und schrittweise neue Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.

Das Land nutzt dafür auch Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen.
Sie schaffen insbesondere in ländlichen Regionen neue Verbindungen.
Die Landesregierung hat sich in dieser Legislaturperiode 1.000 Kilometer neue Radwege als Ziel gesetzt.

Insgesamt sind wir in NRW auf richtigem Kurs: Wir können mit unserem Weg der Konsolidierung eine fallende Linie der Neuverschuldung aufweisen.
Da der Anteil der Personalkosten an den Gesamtausgaben des Landeshaushalts 43,5 Prozent ("direkte" Personalausgabenquote: 38,4 Prozent; zzgl. Landesbetriebe, Sondervermögen und Hochschulen) ausmacht, kann auch dieser Bereich bei einer umfassenden Überprüfung nicht ausgeklammert werden.
Unser Ziel ist nicht das Sparen um jeden Preis, sondern zum einen ein hohes Leistungsspektrum der Landesverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und zum anderen mit Augenmaß zu konsolidieren, um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes zu sichern und schrittweise neue Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.

"Mit Fonds und Sondervermögen, in denen zusätzliche Mittel für Planung und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur zweckgebunden zur Verfügung stehen, können wir die mehrjährige Finanzierung von Projekten ermöglichen.
Mit diesen neuen Finanzierungsstrukturen können wir sogar bis zu zehn Prozent Kosten einsparen.

Mit den wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs und der Energiekrise für Nordrhein-Westfalen, die auch in den Prognosen renommierter Wirtschaftsforschungs-Institute nunmehr zum Ausdruck kommen, hat sich eine neue Situation ergeben, die ein schnelles Handeln der Landesregierung erfordert.

Hinzu kommt Geld aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes, das in den Jahren 2025 bis 2036 für direkte Investitionen in die Bildungs- und Betreuungseinrichtungen der Ruhrgebietskommunen vorgesehen ist.
Hier wird mit dem neuen Studienangebot im Grundschullehramt die Lehrkräfteausbildung gestärkt.
Umso mehr habe ich mich gefreut, vor einigen Wochen gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten rund 200 neue Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter in Gelsenkirchen begrüßen zu dürfen.

Aus dem Sondervermögen "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine" stellt das Land 100 Millionen Euro zur Absicherung von Wohnungsbauvorhaben in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.
Aus dem Sondervermögen "Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine" stellt das Land 100 Millionen Euro zur Absicherung von Wohnungsbauvorhaben in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Der Wohnungsneubau und die Modernisierung von Wohnungen stehen landesweit unter massivem Druck: Immer neue und zugleich unklare Anforderungen sowie steigende Baukosten sind Gift für die Immobilien- und Bauwirtschaft.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen versucht im Rahmen ihrer Möglichkeiten, Gegenmittel zur Verfügung zu stellen, damit dringend benötigter neuer Wohnraum geschaffen und energetische Modernisierungen zur Erreichung von Klimazielen durchgeführt werden können.

Der allgemeine Haushalt kommt auch im Haushaltsjahr 2021 wie geplant ohne neue Schulden aus.
Durch die Zuführung erhöht sich der aktuelle Bestand des Rettungsschirms an liquiden Mitteln auf rund 5,4 Milliarden Euro.
Eine weitere Inanspruchnahme des Rettungsschirms durch die Aufnahme neuer Kredite ist daher aktuell nicht erforderlich.
Ein am Ende des Jahres 2022 gegebenenfalls verbleibender Bestand des Sondervermögens kann dann zur Tilgung von Krediten verwendet werden, die für den Rettungsschirm aufgenommen wurden und im Jahr 2023 regulär zur Refinanzierung anstehen.

Für neue Anlageentscheidungen gelten jetzt die veränderten Anlagebedingungen.
Bestehende Investments des Pensionsfonds werden nun anhand der neuen Richtlinien betrachtet und gegebenenfalls abgestoßen.

Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält.
Insgesamt soll der Nordrhein-Westfalen-Plan dazu beitragen, bestehende Investitionsrückstände abzubauen, wichtige Infrastruktur zu modernisieren und neue Projekte schneller umzusetzen.

Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält.
Insgesamt soll der Nordrhein-Westfalen-Plan dazu beitragen, bestehende Investitionsrückstände abzubauen, wichtige Infrastruktur zu modernisieren und neue Projekte schneller umzusetzen.

Die von der Vorgängerregierung veranschlagte Nettoneuverschuldung wird um 500 Millionen Euro unterschritten und liegt damit nur noch bei 1 Milliarde Euro.
Der Haushalt 2017 bildet ein stabiles Fundament für alle weiteren Landeshaushalte, die von jetzt an unter der neuen Landesregierung ohne neue Schulden auskommen werden.
Allein für das Jahr 2017 flossen damit 800 Millionen Euro zusätzlich in dieses Sondervermögen.

Auf die Mittel aus dem Sondervermögen satteln wir garantierte Landesmittel drauf, um noch mehr zu schaffen.
Durch die anteilige Übernahme der kommunalen Altschulden entlasten wir unsere Kommunen zusätzlich und verschaffen ihnen neue Spielräume.

Nur durch konsequente und breite Einsparungen in allen anderen Ressorts war es möglich, mehr als 38 Milliarden Euro für die Bildung einzuplanen - ein neuer Rekord!

"Die neuen Anlagerichtlinien für den Pensionsfonds Nordrhein-Westfalen orientieren sich an etablierten nationalen sowie internationalen Nachhaltigkeitskriterien und ermöglichen gleichzeitig ein rentables Anlagemanagement", sagte Finanzminister Walter-Borjans.

Der neue Haushalt für das Jahr 2022 setzt diese hoffentlich dauerhafte Tradition nun weiter fort.
Fortsetzung des Rettungsschirms Der vom Landtag im März 2020 einstimmig beschlossene NRW-Rettungsschirm zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise mit seinem Sondervermögen von bis zu 25 Milliarden Euro wird plangemäß auch im Jahr 2022 fortgeführt.

Das neue Landes-Sonderprogramm "CoronaVorsorge 2022" soll mit 38,8 Millionen Euro, die aus dem vorherigen "Lüftungsprogramm II" der Landesregierung Nordrhein-Westfalen nicht in Anspruch genommen worden sind, und 22,6 Millionen Euro Neu-Inanspruchnahme des "Sondervermögens zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise (NRW-Rettungsschirm)" finanziert werden.
Danach kann das neue Landes-Sonderprogramm auf den Weg gebracht werden.

Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält, sowie Kompensationsmittel für Steuerausfälle aus dem steuerlichen Investitionssofortprogramm des Bundes.
Insgesamt soll der Nordrhein-Westfalen-Plan dazu beitragen, bestehende Investitionsrückstände abzubauen, wichtige Infrastruktur zu modernisieren und neue Projekte schneller umzusetzen.

Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält, sowie Kompensationsmittel für Steuerausfälle aus dem steuerlichen Investitionssofortprogramm des Bundes.
Insgesamt soll der Nordrhein-Westfalen-Plan dazu beitragen, bestehende Investitionsrückstände abzubauen, wichtige Infrastruktur zu modernisieren und neue Projekte schneller umzusetzen.

In den vergangenen Monaten wurde engagiert an der Umsetzung über das neue Förderportal 'Nordrhein-Westfalen-fördert' gearbeitet.
Deutschlandweit wird es das erste komplett medienbruchfreie Verfahren im Zusammenhang mit dem bereitgestellten Sondervermögen sein.

Für gestiegene Energiekosten der Weiterbildungseinrichtungen werden über das Sondervermögen zusätzlich Mittel in Höhe von 3,36 Millionen Euro bereitgestellt.
Um den gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen, wird die Dynamisierung fortgeführt und neue Förderinstrumente weiter ausgebaut.

Derzeit befinden sich über 100.000 neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler in nordrhein-westfälischen Schulen in der sogenannten Erstförderung.
Aus dem entsprechenden Sondervermögen dienen insgesamt 670 Millionen Euro der Finanzierung von Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge.

Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält.
Insgesamt soll der Nordrhein-Westfalen-Plan dazu beitragen, bestehende Investitionsrückstände abzubauen, wichtige Infrastruktur zu modernisieren und neue Projekte schneller umzusetzen.

Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält.
Insgesamt soll der Nordrhein-Westfalen-Plan dazu beitragen, bestehende Investitionsrückstände abzubauen, wichtige Infrastruktur zu modernisieren und neue Projekte schneller umzusetzen.

Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält.
Insgesamt soll der Nordrhein-Westfalen-Plan dazu beitragen, bestehende Investitionsrückstände abzubauen, wichtige Infrastruktur zu modernisieren und neue Projekte schneller umzusetzen.

Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält.
Insgesamt soll der Nordrhein-Westfalen-Plan dazu beitragen, bestehende Investitionsrückstände abzubauen, wichtige Infrastruktur zu modernisieren und neue Projekte schneller umzusetzen.

Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält.
Insgesamt soll der Nordrhein-Westfalen-Plan dazu beitragen, bestehende Investitionsrückstände abzubauen, wichtige Infrastruktur zu modernisieren und neue Projekte schneller umzusetzen.

An unserem Kurs halten wir konsequent fest: Durch verlässliche Planung über die gesamte Legislaturperiode hinweg, ohne neue Schulden und mit dem notwendigen Augenmerk bei der Risikovorsorge.
Es sind 800 Millionen Euro als zusätzliche freiwillige Zuführung dem Pensionsfonds und 1.282,5 Millionen Euro in das Sondervermögen Risikoabschirmung WestLB AG und 582,5 Millionen Euro in die allgemeine Rücklage geflossen.
Neben dieser verbesserten Risikovorsorge werden im aktuellen Bericht von Standard & Poor's zudem wieder die Fortschritte der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) beim Portfolioabbau und der damit verbundenen Reduzierung von Eventualverbindlichkeiten des Landes hervorgehoben.

Im Rahmen des NRW-Krisenbewältigungsgesetzes wurde ein Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation durch die Landesregierung errichtet, welches unter anderem eine Maßnahme zur Energiekostenentlastung der Tierheime und tierheimähnlichen Einrichtungen enthält.
Im Rahmen des NRW-Krisenbewältigungsgesetzes wurde daher ein Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation durch die Landesregierung errichtet, welches unter anderem eine Maßnahme zur Energiekostenentlastung der Tierheime und tierheimähnlichen Einrichtungen enthält.
An 365 Tagen im Jahr kümmern sich haupt- und ehrenamtlich Engagierte um die vielen Tiere, versorgen sie und vermitteln ihnen ein neues Zuhause.

Der NRW-Rettungsschirm mit seinem Sondervermögen von bis zu 25 Milliarden Euro wird daher plangemäß auch im Jahr 2022 fortgeführt.
Transparente Finanzplanung ohne neue Schulden im Kernhaushalt In der andauernden Krise wird die Landesregierung den Rettungsschirm und den allgemeinen Haushalt weiterhin transparent voneinander abgrenzen.

Auf Antrag kann ein "Zuschuss Mieterstrom NRW 2023" für alle Neubauvorhaben und Modernisierungen gewährt werden, in der mindestens eine geförderte Wohneinheit realisiert wird oder wurde.
Die zehn Millionen Euro zur Förderung von Mieterstrom-Modellen im Wohnungsbau werden aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation zur Verfügung gestellt.

Wir müssen den Ausbau von Erneuerbaren Energien, Netzen und modernen Speichern forcieren und gerade der energieintensiven Industrie klimafreundlichen, sicheren, bezahlbaren Strom bereitstellen.
Wir werden den bereits eingeleiteten Neustart mit einer Fülle von innovativen Projekten beschleunigen, um das Rheinische Revier zu einer Vorzeigeregion für die Wirtschaft im klimafreundlichen Umbau weiterzuentwickeln.
Zusätzlich könnte ein Sondervermögen die Verfahren erheblich vereinfachen.

Die hierfür zur Umsetzung in Nordrhein-Westfalen notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen wurden über ein Nachtragshaushaltsgesetz 2021 und die Errichtung eines Sondervermögens "Wiederaufbauhilfe Nordrhein-Westfalen 2021" abgebildet.
Damit werden insgesamt 3.971 zusätzliche Stellen eingerichtet, unter anderem für den Masterplan Grundschule, die Neuausrichtung der Inklusion und die Agenda zur Stärkung der Beruflichen Bildung.

Danach soll der Bund unter anderem 2,7 Milliarden Euro mehr aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs für Infrastrukturmaßnahmen bereit stellen, durch die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen 2,3 Milliarden Euro zusätzlich erwirtschaften, die Ausweitung der Maut auf alle Straßen und auf Lkw ab 7,5 Tonnen (statt zurzeit 12 t) prüfen und die Infrastrukturmittel in zweckgebundenen Fonds und Sondervermögen für mehrere Jahre zur Verfügung stellen.
Der aktuelle Fehlbedarf für die nachhaltige Sanierung der Straßen, Schienen und Wasserstraßen in Bund, Ländern und Gemeinden beträgt jährlich 7,2 Milliarden Euro.
Als prioritäres Prinzip müsse der Erhalt vor dem Neubau von Projekten festgeschrieben werden.

Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält, sowie Kompensationsmittel für Steuerausfälle aus dem steuerlichen Investitionssofortprogramm des Bundes
Insgesamt soll der Nordrhein-Westfalen-Plan dazu beitragen, bestehende Investitionsrückstände abzubauen, wichtige Infrastruktur zu modernisieren und neue Projekte schneller umzusetzen.

Die Mittel werden über das Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation der Landesregierung bereitgestellt.
Haupt- und ehrenamtliche Kräfte arbeiten eng zusammen, sie versorgen Tiere und vermitteln ihnen ein neues Zuhause.

"Sowohl dieses äußerst erfreuliche Urteil von neutraler Seite, als auch der heute eingebrachte Entwurf demonstrieren, dass wir haushaltspolitisch den richtigen Weg eingeschlagen haben: Durch Verlässlichkeit in der Planung, keine neuen Schulden und Ausgewogenheit bei der Risikovorsorge", kommentierte Minister Lutz Lienenkämper.
Es sind 800 Millionen Euro als zusätzliche freiwillige Zuführung dem Pensionsfonds und rund 1,3 Milliarden Euro in das Sondervermögen Risikoabschirmung WestLB AG und 582,5 Millionen Euro in die allgemeine Rücklage geflossen.

Der erste Digitalpakt hat viel bewegt - zugleich ist klar: Digitale Bildung ist eine Daueraufgabe, insbesondere angesichts neuer technologischer Entwicklungen wie Künstlicher Intelligenz.

Grundlage der Finanzierung sind neben Landesmitteln dem Land zustehende Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem Nordrhein-Westfalen rund 21,1 Milliarden Euro erhält.
Insgesamt soll der Nordrhein-Westfalen-Plan dazu beitragen, bestehende Investitionsrückstände abzubauen, wichtige Infrastruktur zu modernisieren und neue Projekte schneller umzusetzen.

Die Mittel werden über das Sondervermögen zur Bewältigung der Krisensituation der Landesregierung bereitgestellt.
Haupt- und ehrenamtliche Kräfte arbeiten eng zusammen, sie versorgen Tiere und vermitteln ihnen ein neues Zuhause.

Der allgemeine Haushalt kommt damit auch im Haushaltsjahr 2022 wie geplant ohne neue Schulden aus.