Ohne einen von allen Ländern aktiv unterstützten Netzausbau wird eine einheitliche deutsche Preiszone nicht zu halten sein.
3. Vertrauensschutz gewährleisten:
* Mit dem neuen Strommarktdesign muss ein robuster Rahmen geschaffen werden, der zeitnah Planungs- und Investitionssicherheit für die (Energie-) Wirtschaft herstellt.
* Wie beim EEG 2014 gilt es den Bestands- und Vertrauensschutz für bereits getätigte Investitionen, wie z.B. in moderne hocheffiziente Kraftwerke, Nah- und Fernwärmenetze, zu erhalten.
* Das neue Strommarktdesign darf nicht zu neuen Subventionstatbeständen führen, mit denen Investitionen angereizt werden, die nach Beseitigung der bestehenden Netzengpässe nicht mehr benötigt werden.

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Minister Duin: Die Landesregierung setzt sich für eine Weiterentwicklung des Strommarktes ein, die Planungs- und Investitionssicherheit für die Wirtschaft gewährleistet
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen begrüßt, dass die Bundesregierung den Entscheidungsprozess für ein neues Strommarktdesign zügig vorantreibt
18. August 2015
Nach dem Konsultationsprozess zum Grünbuch hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nunmehr ein Weißbuch zur Weiterentwicklung des Strommarktes vorgelegt.

Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), Rainer Baake, betonte in seiner Rede in Düsseldorf: "Für das Gelingen der Energiewende ist entscheidend, dass unser heutiges Stromsystem flexibler wird, um kostengünstigen Strom aus Windkraftanlagen und Photovoltaikanlagen jederzeit zu den Kunden zu bringen und Versorgungssicherheit zu garantieren.
Die industriellen Stromverbraucher in NRW haben ein großes Potential, flexibel Strom zu verbrauchen und es gibt vielversprechende Beispiele aus der Region, wie dieses Potenzial erschlossen wird.
Die Grundzüge eines neuen Strommarktdesigns sind bereits Ende September 2015 im Entwurf des BMWi für ein Strommarktgesetz skizziert.
Um die Energieversorgung auch bei einem wachsenden Anteil von Erneuerbaren Energien zuverlässig, umweltverträglich und kosteneffizient zu halten, setzt das BMWi auf einen sogenannten 'Strommarkt 2.0', der bewusst auf regulatorische Eingriffe in die Strompreisbildung verzichtet.
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Stellungnahme des Landes zum Strommarktgesetz der Bundesregierung
29. September 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen begrüßt, dass die Bundesregierung den Entscheidungsprozess für ein neues Strommarktdesign zügig vorantreibt.
In ihrer Stellungnahme spricht sie sich für ein neues Strommarktgesetz aus, das Planungs- und Investitionssicherheit für die (Energie-)Wirtschaft mit der Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele verbindet.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Als größter Industrie- und Energiestandort in Deutschland bekennt sich Nordrhein-Westfalen zu seiner besonderen Verantwortung für den Klimaschutz und die Energiewende: Dabei gilt es, das energiepolitische Zieldreieck einer sicheren, kostengünstigen und umweltfreundlichen Energieversorgung konsequent weiter zu verfolgen.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin: "Mit dem EEG 2014 sind im letzten Jahr die richtigen Weichenstellungen für einen weiteren kosteneffizienten Ausbau der erneuerbaren Energien gelegt worden.
Mit dem von der Bundesregierung eingeleiteten Prozess für ein neues Strommarktdesign gilt es nunmehr, die notwendigen Rahmenbedingungen für den Erhalt unserer hohen Versorgungssicherheit und -qualität zu schaffen.
Als Hochtechnologiestandort ist dies für deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb von herausragender Bedeutung.
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Seit Januar 2016 ist das neue KWKG der Bundesregierung in Kraft getreten.
Hier werden die Themen eines zukunftsfähigen Energie- und Strommarktdesigns, Systemtransformation, virtuelle Kraftwerke, Flexibilität für fossile Kraftwerke und die Digitalisierung für den Kraftwerkspark der Zukunft diskutiert.