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Nordrhein-Westfalen bekommt bundesweit modernstes Integrationsrecht
Minister Stamp: Verbändeanhörung zu Entwurf des neuen Teilhabe- und Integrationsgesetzes gestartet / Landesregierung macht Integration verbindlicher und verlässlicher
26. März 2021 PHB Integration Foto: iStock.com / filadendron
Nordrhein-Westfalen ist auf dem Weg, das bundesweit modernste Integrationsrecht zu bekommen.

In den ersten 16 Kreisen und kreisfreien Städte werden die im neuen Teilhabe- und Integrationsgesetz vorgesehenen Kommunalen Integrationszentren eingerichtet.
In den ersten 16 Kreisen und kreisfreien Städte werden die im neuen Teilhabe- und Integrationsgesetz vorgesehenen Kommunalen Integrationszentren eingerichtet.
"Wir sind auf einem guten Weg, das neue Teilhabe- und Integrationsgesetz zügig und flächendeckend umzusetzen.

Am 15. August nimmt die neue Monitoring- und Beschwerdestelle nach dem Wohn- und Teilhabegesetz in Nordrhein-Westfalen ihre Tätigkeit auf.
Angesiedelt ist die neue Stelle, deren Aufgabe die Erfassung von Meldungen und Beschwerden über freiheitsbeschränkende und freiheitsentziehende Maßnahmen ist, bei der Beauftragten der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen, Claudia Middendorf.
Am 15. August nimmt die neue Monitoring- und Beschwerdestelle nach dem Wohn- und Teilhabegesetz in Nordrhein-Westfalen ihre Tätigkeit auf.
Angesiedelt ist die neue Stelle, deren Aufgabe die Erfassung von Meldungen und Beschwerden über freiheitsbeschränkende und freiheitsentziehende Maßnahmen ist, bei der Beauftragten der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen, Claudia Middendorf.
Mit dieser Stelle, die durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen eingerichtet wurde, soll Transparenz im Umgang mit freiheitsbeschränkenden und freiheitsentziehenden Maßnahmen in Einrichtungen nach dem Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) geschaffen werden.
Damit übernimmt die neue Monitoring- und Beschwerdestelle zwei wesentliche Aufgaben, indem sie Beschwerden annimmt und durch Einrichtungen gemeldete Maßnahmen anonymisiert erfasst und auswertet.

Allen geht es jedoch darum, den Neuankömmlingen durch Begegnung, Begleitung und Beratung den Start zu erleichtern.
Seit 2012 ist dies ein wichtiger Bestandteil des Teilhabe- und Integrationsgesetzes.
In der neuen Förderphase 2016/2017 unterstützt das Integrationsministerium die MSO mit jährlich mehr als einer Million Euro.
So gibt es beispielsweise Elternvereinigungen, die Familien mit Zuwanderungsgeschichte mit der hiesigen Bildungslandschaft vertraut machen und über Erziehungsfragen informieren.
Neben der Förderung von Einzelprojekten ist auch eine Anschubförderung von neuen Migrantenselbstorganisationen möglich.

Fragen und Antworten zum neuen Alten- und Pflegegesetz sowie zum Wohn- und Teilhabegesetz in Nordrhein-Westfalen finden Sie auf der Internetseite des Ministeriums unter http://www.mgepa.nrw.de/pflege/rechtsgrundlagen_2014:index.
Das neue Alten- und Pflegegesetzes hat durch verbesserte Finanzierungsbedingungen für Modernisierungen von Pflegeheimen den Rahmen für eine zukunftsfähige Versorgungsstruktur in Nordrhein-Westfalen geschaffen.
Die neuen Regelungen sorgen dafür, dass alle Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeeinrichtungen in den Genuss dieser gesetzlichen Standards kommen.

Neue Wohnformen im Alter als Alternative zu Heimen erleichtern, Angebote zur Verhinderung von Pflegebedürftigkeit verstärken und Unterstützung bei Pflegebedürftigkeit im vertrauten Wohnquartier fördern: Mit einer grundlegenden Reform des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) und des Landespflegerechts will die Landesregierung hierfür die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen.
Deshalb benötigen wir eine deutliche Stärkung von ambulanten Hilfeangeboten anstelle von zusätzlichen neuen Pflegeheimen", so Steffens.
Wesentliche Änderungen im Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) sollen dazu sein:

Umso wichtiger sei es, dass die Werkstätten die Möglichkeiten des neuen Bundesteilhabegesetzes nutzen, sich weiterzuentwickeln, betonte der Minister.
Für die Werkstätten heißt das, möglichst vielen Menschen den Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt - gegebenenfalls auch über das Budget für Arbeit - zu ermöglichen, mit Inklusionsunternehmen zusammenzuarbeiten, Außenarbeitsplätze mit Anstellungsperspektiven zu schaffen, aber auch auf Anbieter zu verweisen, die die neuen Möglichkeiten nutzen und junge Menschen nach der Schule direkt in Unternehmen qualifizieren.
Die Ledder Werkstätten, so Laumann, hätten beispielsweise mit den drei "Samocca"-Cafébetrieben in Ibbenbüren, Lengerich und Saerbeck einen wichtigen Schritt gemacht, um Menschen mit Behinderung näher an das allgemeine gesellschaftliche Leben heranzuführen und sich gleichzeitig für das Leben im Stadtteil zu öffnen.
Sie eröffnet ihren Beschäftigten neue Möglichkeiten, sucht aktiv den Kontakt zu potentiellen Arbeitgebern am allgemeinen Arbeitsmarkt und kann loslassen - wie gute Eltern auch.

Den Weg hierfür haben wir mit unserem Teilhabe- und Integrationsgesetz NRW geebnet.
Gemeinsam mit den Kommunen, den Integrationsakteuren vor Ort, z. B. den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege, den Kirchen aber auch unterstützt von zahlreichen anderen, auch ehrenamtlich Aktiven in der Flüchtlingshilfe, wird alles unternommen werden, damit sich die besonders Schutzbedürftigen schnell in Nordrhein-Westfalen einleben und in ihrer neuen Heimat wohlfühlen.
Bei der Auswahl der aufnehmenden Kommunen finden nach dem Teilhabe- und Integrationsgesetz NRW neben verwandtschaftlichen Beziehungen und Wohnortwünschen der Betroffenen auch die kommunale Aufnahmesituation sowie vorhandene Integrations-, Betreuungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort Berücksichtigung.
Schnelles Eingewöhnen in das Alltagsleben und eine zügige Integration in die Gesellschaft der neuen Heimat stehen im Mittelpunkt.

Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes gebilligt, um die Kommunen bei erfolgten und anstehenden Integrationsmaßnahmen zu entlasten.
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes gebilligt, um die Kommunen bei erfolgten und anstehenden Integrationsmaßnahmen zu entlasten.
Mit der Neuregelung des Gesetzes schafft die Landesregierung die Rechtsgrundlage zur Verteilung der Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro an die 396 Gemeinden in Nordrhein-Westfalen in 2018.
Dafür ändern wir unser Teilhabe- und Integrationsgesetz und unterstützen so unsere Kommunen", sagte Integrationsminister Joachim Stamp.

Der Landtag hat das Teilhabe- und Integrationsgesetz im Februar mit breiter Mehrheit verabschiedet.
Wir haben trotz Auflösung des Landtags und Neuwahl keine Zeit verloren und die nötigen Erlasse und Richtlinien rechtzeitig auf den Weg gebracht.
Die Kommunalen Integrationszentren werden in einem Entwicklungsprozess zwei bewährte und erprobte Ansätze zu einer neuen, landesweiten Struktur bündeln: Die seit mehr als 30 Jahren bestehenden "Regionalen Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien (RAA)" werden zeitgemäß weiterentwickelt und mit den Ansätzen und Erkenntnissen aus dem Landesprogramm "Innovation in der kommunalen Integrationsarbeit - KOMM-IN NRW" verknüpft.

* Mit dem neuen Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG) sollen Kommunen künftig mehr Möglichkeiten bekommen, gegen Vermieter vorzugehen, die ihre Mietwohnung vernachlässigen oder überbelegen.
* Mit der Zusammenfassung von Landespflegegesetz und Wohn- und Teilhabegesetz zum GEPA (Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen) werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für altengerechte Wohnformen geschaffen.
* Mit dem neuen Bestattungsgesetz dürfen Gemeinden den Betrieb von Friedhöfen auch gemeinnützigen Religionsgemeinschaften oder religiösen Vereinen, etwa islamischen Verbänden, übertragen.

* das Wohn- und Teilhabegesetz
Die im Rahmen des Aktionsplans zum Teil neu geförderten Koordinierungsstellen haben einen großen Anteil an der Stärkung der Selbsthilfe.

Die Landesregierung will den Gewaltschutz in den Wohneinrichtungen nach dem Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) stärken - insbesondere mit Blick auf Menschen mit Behinderungen.
Die Landesregierung will den Gewaltschutz in den Wohneinrichtungen nach dem Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) stärken - insbesondere mit Blick auf Menschen mit Behinderungen.
Die neuen Regelungen sollen 2023 in Kraft treten.

Mit der Neufassung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes sorgen wir für das modernste Integrationsrecht bundesweit.
Mit der Reform des Teilhabe- und Integrationsgesetzes erhalten insbesondere die kommunale Integrationsinfrastruktur, die Integrationsagenturen der Freien Wohlfahrtspflege einschließlich der Servicestellen zur Antidiskriminierung und Organisationen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte langfristige Planungssicherheit.

Hintergrund: Gegenstand des Reformgesetzes (GEPA NRW[1]) sind das bisherige Landespflege-gesetz und das Wohn- und Teilhabegesetz.
Die neuen Gesetze sollen nach den Vorschlägen der Landesregierung spätestens zum 1. Januar 2014 in Kraft treten.
Das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG NRW) regelt die Mindestanforderungen für Pflege- und Wohnangebote in der Alten- und in der Behindertenhilfe.

Das im vergangenen Jahr verabschiedete Teilhabe- und Integrationsgesetz sieht vor, dass die Landesregierung jedes Jahr eine kommentierte Zuwanderungs- und Integrationsstatistik vorlegt.
Ein Schwerpunkt der ersten Ausgabe dieser Statistik ist die "neue" Zuwanderung seit dem Jahr 2000.

Im Kreis Viersen kann mit der offiziellen Übergabe des Bescheids ein neues Kapitel der gemeinsamen Integrationsarbeit vor Ort beginnen.
Für neu eingewanderte Menschen können, ebenso wie für lange hier lebende Menschen mit Einwanderungsgeschichte, möglichst passgenaue Angebote für ihren Sozialraum in der Kommune erarbeitet werden.
Die Kommunalen Integrationszentren (KI) sind der Kern des 2012 verabschiedeten Teilhabe- und Integrationsgesetzes NRW.

"Die Kommunalen Integrationszentren sind das Herzstück unseres Teilhabe- und Integrationsgesetzes, denn sie schaffen die Voraussetzungen dafür, dass die Integration vor Ort gelingt", so Schneider weiter.
Eine besondere Bedeutung hat dabei auch die Einbeziehung der Eltern, beispielsweise über das Angebot 'Rucksack', das im Jahr 2013 neu konzipiert wurde.

Mit dem Teilhabe- und Integrationsgesetz habe NRW die Voraussetzungen für eine schnelle Orientierung und gute Integration geschaffen.
Minister Schneider: "Neben den Wohlfahrtsverbänden und vielen Ehrenamtlichen haben auch die Kirchen vor Ort Großartiges geleistet und die Menschen aus dem Irak beim Einleben in der neuen Umgebung unterstützt."

Die Platzobergrenze gilt nach § 20 Absatz 2 des Wohn- und Teilhabegesetzes von 2014 für alle Pflegeheime und stationären Einrichtungen für Menschen mit einer Behinderung ("Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot").
Verbindlich ist sie auch für sogenannte Ersatzneubauten, wenn die erforderliche Modernisierung eines Pflegeheims unwirtschaftlich ist und sich der Träger stattdessen für Abriss und Neubau entscheidet.
Hatte das abgerissene Heim mehr als 80 Plätze, müssen die Plätze dann ggf. auf zwei oder mehr Neubauten verteilt werden.

Die Reform des Teilhabe- und Integrationsgesetzes aktualisiert viele Regelungen, die mit dem ersten Teilhabe- und Integrationsgesetz 2012 geschaffen wurden.
Mit dem neuen Gesetz wird das positive integrationspolitische Leitbild für das Einwanderungsland Nordrhein-Westfalen weiterentwickelt.

Eine Rahmenvereinbarung mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit und den kommunalen Spitzenverbänden sehe seitdem unter anderem vor, dass Inklusion innerhalb der Jobcenter als Führungsaufgabe gilt, die Barrierefreiheit verbessert wird, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser für die Beratung von Menschen mit Behinderungen geschult werden und dass Arbeitgeber für neue Formen des Berufseinstiegs für Menschen mit Behinderungen gewonnen werden.
Ein weiteres Thema, bei dem der Inklusionsbeirat in letzter Zeit maßgeblich mitgewirkt hat, ist das 2018 verabschiedete Landesausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz.
Minister Laumann: "Das Bundesteilhabegesetz stellt erstmals den Menschen mit Behinderung und seine Teilhabe in den Mittelpunkt.

Wegweisend für die Überarbeitung des Wohn- und Teilhabegesetzes war die Frage, welche ordnungsrechtlichen Vorgaben verzichtbar, vereinfachbar oder bereits anderweitig geregelt sind.
Die neuen Regelungen sollen nach aktuellem Stand zu Beginn des Jahres 2027 in Kraft treten.

Das in diesem Jahr verabschiedete Teilhabe- und Integrationsgesetz gibt der Landesregierung auf, jährlich eine kommentierte Zuwanderungs- und Integrationsstatistik vorzulegen.
Anders als die bisherige enthält die neue Statistik unter anderem auch viele Angaben zu Menschen mit Migrationshintergrund, erfasst also auch Deutsche mit einer Zuwanderungsgeschichte.

Sie begrüßt deshalb, dass das neue Bundesteilhabegesetz das so genannte Pooling auf eine rechtliche Grundlage stellt.

Vom Land über die Kommunen bis hin zu den Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Ehrenamtlichen arbeiteten alle Beteiligten Hand in Hand, um den Bürgerkriegsflüchtlingen den Start so leicht wie möglich zu machen.
"Mit Engagement und Hilfsbereitschaft werden die Neuankömmlinge vor Ort empfangen, beraten und begleitet.
Darüber hinaus stelle das Land mit den Integrationspauschalen nach dem Teilhabe- und Integrationsgesetz den Kommunen Mittel für die Integration zur Verfügung.

Es modernisiert das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) aus dem Jahr 2008 und entwickelt das bisherige Landespflegegesetz von 2003 als Alten- und Pflegegesetz (APG) weiter.
* Neue Betreuungsangebote als Alternative zum Pflegeheim werden viel leichter möglich.

Daher werden mit dem neuen Kinder- und Jugendförderplan bestehende und bislang als Projekte temporär finanzierte Angebote in eine dauerhafte Förderung überführt, soweit dies sachlich geboten und von den Trägern gewollt ist.
Sie sind als wichtige Ziele in dem 2012 verabschiedeten Teilhabe- und Integrationsgesetz verankert.

Während auf Bundesebene im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Bundesteilhabegesetz erste Überlegungen zu einer solchen Beratungsstruktur angestellt worden sind, bieten wir in NRW bereits eine Blaupause für eine leistungsträger- und anbieterunabhängige Beratung.
Kürzlich neu eingerichtet wurden die Kompetenzzentren in den Regierungsbezirken Düsseldorf und Münster, das KSL im Regierungsbezirk Detmold besteht seit dem Frühjahr dieses Jahres und die Zentren in den Regierungsbezirken Arnsberg und Köln sind aus schon etwas länger bestehenden Modelleinrichtungen hervorgegangen.

Die Landesregierung fördert landesweit engagierte Initiativen, die sich um die Erstorientierung und die Integration von geflüchteten und neuzugewanderten Menschen vor Ort kümmern.
Hierfür hat Nordrhein-Westfalen im Jahr 2023 im Rahmen des Teilhabe- und Integrationsgesetzes Mittel in Höhe von 75 Millionen Euro bereitgestellt.

Möglich ist sowohl eine Anschubförderung für den Aufbau neuer Migrantenselbstorganisationen, als auch die Durchführung mehrjähriger Einzelprojekte bei bestehenden Vereinen, beispielsweise Projekte zur Verbesserung der Bildungskompetenzen von Eltern und Kindern oder zum besseren Zusammenleben im Stadtteil oder aber Projekte zur Bekämpfung von Rassismus.
Durch das 2012 verabschiedete "Teilhabe- und Integrationsgesetz" hat der Gesetzgeber betont, dass in NRW Integrationsarbeit nicht nur für, sondern mit den Migrantinnen und Migranten gestaltet werden soll.

Die Vielfalt dieser Migrationsgesellschaft zu gestalten, ist eine große Chance auf neue Gestaltungsräume.
Daneben hat Nordrhein-Westfalen mit dem Teilhabe- und Integrationsgesetz, das am 1. Januar 2022 in Kraft getreten ist, das bundesweit modernste Integrationsrecht und setzt deutschlandweit wichtige Standards.

Die Pflegedienste unterliegen nunmehr nach dem Wohn- und Teilhabegesetz grundsätzlich auch der ordnungsrechtlichen Überwachung durch die nach dem Wohn- und Teilhabegesetz zuständigen Behörden (Kreis und kreisfreie Städte).
Die neue Anmeldepflicht und die Möglichkeit für Betroffene, sich an die Behörden vor Ort wenden zu können, ist hier nur ein erster Schritt, den wir als Land gehen können.

Die Kommunalen Integrationszentren (KIZ) wurden 2012 im Rahmen des Teilhabe- und Integrationsgesetz von der nordrhein-westfälischen Landesregierung ins Leben gerufen und haben sich zu einem bundesweit beachteten Erfolgsmodell entwickelt.
In enger kommunaler Zusammenarbeit mit schulischen und außerschulischen Partner entwickeln die Kommunalen Integrationszentren seit Jahren erfolgreich Integrationskonzepte, so z.B. im Bereich der Beratung, Beschulung und Begleitung neu Zugewanderter.

" Für Nordrhein-Westfalen sei die Eröffnung der neuen landesweiten Koordinierungsstelle ein bedeutender Tag. "
Vor eineinhalb Jahren hatte die NRW-Landesregierung sich mit dem Teilhabe- und Integrationsgesetz verpflichtet, die Integration in Nordrhein-Westfalen voran zu treiben.

" Für Nordrhein-Westfalen sei die Eröffnung der neuen landesweiten Koordinierungsstelle ein bedeutender Tag. "
Vor eineinhalb Jahren hatte die NRW-Landesregierung sich mit dem Teilhabe- und Integrationsgesetz verpflichtet, die Integration in Nordrhein-Westfalen voran zu treiben.

Die Landesregierung wird der kommunalen Integrationsarbeit neue Struktur verleihen und hat vereinbart, die Voraussetzung für eine auskömmliche Finanzierung der Einrichtungen aus Landesmitteln bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 zu sichern.
Die KI sind Kern des 2012 von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedeten Teilhabe- und Integrationsgesetzes NRW.

Bei den jetzt grundsätzlich genehmigten 13 neuen Standorten wird mit einer endgültigen Bewilligung bis zur Sommerpause gerechnet.
"Die Kommunalen Integrationszentren sind das Herzstück der nordrhein-westfälischen Integrationspolitik nach dem im letzten Jahr verabschiedeten Teilhabe- und Integrationsgesetz", sagte der Minister.

Sie unterstreicht zugleich, dass die erfolgreiche Ausbildungsumlage nur ein erster Schritt sein kann: "Noch in diesem Jahr werden wir einen Entwurf für ein völlig neues Landesrecht in der Pflege vorlegen, dass die Entwicklung der benötigten Quartiersstrukturen unterstützt und vor allem Hemmnisse für alternative Wohnformen abbaut.
" Das Regelwerk, das Änderungen des Landespflegegesetzes und des Wohn- und Teilhabegesetzes (früher: Heimrecht) umfasst, wurde in einem umfangreichen Dialogprozess mit Verbänden von Kommunen, Pflegekassen und Leistungsanbieterinnen sowie Betroffenenvertretungen erarbeitet. "
Daneben erarbeiten wir aktuell einen Gesetzentwurf, mit dem die Landesförderung für die Altenpflegeausbildung - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - gesetzlich festgeschrieben wird.

Dazu gehört unter anderem die Erarbeitung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes, die Evaluierung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes sowie die Weiterentwicklung der Teilhabe- und Integrationsstrategie des Landes Nordrhein-Westfalen.
Der Beirat arbeitet auf Grundlage des Teilhabe- und Integrationsgesetzes vom Januar 2022 nun in seiner zweiten, neukonstituierten Besetzung.
Neben drängenden aktuellen Themen, wie der Einwanderung und Integration von Geflüchteten und Asylsuchenden und dem immer deutlicher spürbaren Mangel an Fach- und Arbeitskräften, wird sich der Beirat mit grundsätzlichen Fragen der Integrationspolitik und ihrer Weiterentwicklung befassen.

Mit dem Teilhabe- und Integrationsgesetz, dem bundesweit modernsten Integrationsrecht, sorgt Nordrhein-Westfalen für mehr Verlässlichkeit, Verbindlichkeit und Innovation.
Hierfür hat NRW im Jahr 2023 Mittel im Rahmen des Teilhabe- und Integrationsgesetzes in Höhe von rund 75 Millionen Euro bereitgestellt.

Viel Zuspruch fand zugleich das Ziel, diejenigen Schnittstellen zu bereinigen, die den Menschen aufgrund von unklaren Zuständigkeiten in der Vergangenheit das Leben schwer gemacht haben.
Hintergrund des Entwurfs des AG-BTHG NRW ist das im Dezember 2016 beschlossene Bundesteilhabegesetz, das stufenweise in Kraft tritt.
Die Eingliederungshilfe soll stattdessen zu einer modernen, personenzentrierten Teilhabeleistung fortentwickelt werden.

Das Land Nordrhein-Westfalen wird deshalb über den Bundesrat die Bundesregierung auffordern, bei der Erarbeitung des Bundesteilhabegesetzes die Vorschriften im Bereich Integrationshilfe entsprechend weiterzuentwickeln.
Deshalb brauchen wir ein modernes Bundesteilhabegesetz, das sich weiterhin am individuellen Bedarf der Schülerinnen und Schüler orientiert, gleichzeitig aber auch flexible Lösungen für die Inanspruchnahme der Integrationshilfe ermöglicht.

NRW habe als einziges Flächenland ein Teilhabe- und Integrationsgesetz, mit dem die Integrationskraft der Kommunen programmatisch und institutionell gestärkt worden sei, beispielsweise durch den Aufbau von Kommunalen Integrationszentren.
Und ganz aktuell setze sich NRW für mehr Einbürgerungen und den Doppelpass ein.

Die Kommunalen Integrationszentren und deren landesweite Koordinierungsstelle sind ein wesentlicher Bestandteil des 2012 vom nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedeten Teilhabe- und Integrationsgesetzes.
Aktuell werden im Rahmen von KOMM-AN Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe unterstützt.

Bei der Auftaktveranstaltung am Freitag (05. Februar 2021) tauschten sich Integrationsminister Joachim Stamp und Integrationsstaatssekretärin Serap Güler mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen und weiteren integrationspolitischen Akteuren sowie mit Unterstützung aus der Wissenschaft über den aktuellen Stand und die Umsetzung des Landesprogramms aus.
Das Kommunale Integrationsmanagement wollen wir bei der anstehenden Grundnovellierung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes gesetzlich verankern und damit für mehr Verlässlichkeit und Verbindlichkeit sorgen.

Dabei werden zum Beispiel Jugendliche und junge Erwachsene an aktuelle politische und gesellschaftliche Themen herangeführt, um sie durch kritische Auseinandersetzung in ihrer Meinungsbildung zu stärken und ihr Demokratiebewusstsein zu fördern.
Seit 2012 ist die Förderung von MSO im Teilhabe- und Integrationsgesetz (TIntG) festgeschrieben.

Das Ministerium fördert aktuell 171 Integrationsagenturen und 42 Servicestellen für Antidiskriminierungsarbeit in Trägerschaft der Freien Wohlfahrtspflege.
Zu unserem Teilhabe- und Integrationsgesetz gehört eine gesetzlich fixierte Mindestsumme von 130 Millionen Euro für die Integrationspolitik.

Die Kommunalen Integrationszentren (KI) sind das Herzstück des 2012 verabschiedeten Teilhabe- und Integrationsgesetzes NRW.
Beide Minister betonten, dass die Bedeutung der Kommunalen Integrationszentren angesichts der aktuellen Flüchtlingszuwanderung noch einmal gewachsen ist.

Dies zeigt die Entwicklung der Ausgaben für die Eingliederungshilfe, deren Dynamik auch nach Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes weiter zugenommen hat.
Aktuelle Erhöhungen der Landschaftsverbandsumlagen stehen in einem direkten Zusammenhang zwischen den Kosten für die Eingliederungshilfe auf der einen Seite und einer mangelnden bundesseitigen Refinanzierung auf der anderen Seite.