Ministerin Scharrenbach: Erstmals grenzübergreifende Kontrollaktion von Sammelunterkünften
13. Februar 2022 Sozialer Wohnungsbau Foto: panthermedia / Harald Jeske
In einer gezielt durchgeführten landesübergreifenden Aktion haben nordrhein-westfälische und niederländische Behörden Kontrollen von Unterkünften im deutsch-niederländischen Grenzgebiet durchgeführt.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
In einer gezielt durchgeführten landesübergreifenden Aktion haben nordrhein-westfälische und niederländische Behörden am 12. und 13. Februar 2022 Kontrollen von Unterkünften im deutsch-niederländischen Grenzgebiet durchgeführt.

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Laufzeitverlängerung des Kernkraftwerks Borssele bis 2033 / Landesregierung bedauert, dass niederländische Behörden eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung nicht für erforderlich halten
27. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Am 19. September 2012 hat der Betreiber des niederländischen Kernkraftwerks Borssele beim zuständigen niederländischen Wirtschaftsministerium beantragt, die Laufzeit des Kernkraftwerks Borssele von 40 auf 60 Jahre bis zum 31. Dezember 2033 zu verlängern.

Ministerin Scharrenbach: Erneute Kontrollaktion gegen überbelegte Sammelunterkünfte gelungen - Skrupellosen Unternehmen keine Chance lassen, sich in Nordrhein-Westfalen einzunisten
8. Mai 2022 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Nordrhein-westfälische und niederländische Behörden haben am 8. Mai 2022 zum zweiten Mal eine gezielte grenzübergreifende Kontrollaktion in acht Sammelunterkünfte im deutsch-niederländischen Grenzgebiet durchgeführt.
In der Stadt Goch (Kreis Kleve) wurden die Unterkünfte in Bezug auf Bauvorschriften, Wohnqualität, Überbelegung, Hygienevorschriften und das Arbeitsschutzrecht überprüft.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Des Weiteren wurden Verstöße gegen das niederländische Arbeitsschutzrecht festgestellt.
Die festgestellten Rechtsverstöße sollen ordnungsrechtlich geahndet werden.
Eklatante Verstöße gegen das niederländische Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.
Die Kontrollaktion wurde vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen initiiert und koordiniert.
Dabei erfolgte eine Abstimmung mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

Die meisten wurden willkürlich einquartiert, abgeschottet und über ihre Mieterrechte in Unkenntnis gelassen.
Einzelne Bewohner mussten in Abstellkammern wohnen.
Eklatante Verstöße gegen Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten, Kündigungsschutz) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.
Zudem wird der polnische Arbeitsschutz im eigenen Land nachprüfen, ob die Abzüge für Miete vorgenommen wurden und diese rechtmäßig sind.
Außerdem führten die Kontrollen zu Anhaltspunkten für den Straftatverdacht des Mietwuchers, weil die Leiharbeitsfirmen hohe Mieten von den Bewohnerinnen und Bewohnern verlangen.

Eine Infektion der Tiere mit dem Erreger ist zwar nach aktuellem Kenntnisstand wenig wahrscheinlich, kann aber nicht vollständig ausgeschlossen werden.
Das Fleisch wurde dann von Polen in die Niederlande geliefert und dort weiter zerlegt und auch nach Deutschland geliefert.
Nach der Information durch die niederländischen Behörden haben die nordrhein-westfälischen Behörden umgehend die Lieferwege in NRW ermittelt.
Noch im Handel vorhandenes Fleisch wurde durch die zuständigen Behörden der Kreise gesperrt und zurückgerufen.
Bei mehreren Betrieben wurde das betreffende Frischfleisch über die Fleischtheken verkauft.

So hat sich unter anderem ein Betrieb als ein seit 2011 abgemeldetes Kfz-Handelsunternehmen herausgestellt.
Die Ergebnisse der übrigen Betriebs-Überprüfungen werden in den nächsten Tagen vorliegen.
Die niederländischen Behörden haben bislang keine konkreten Lieferlisten mit detaillierten Informationen zu Produktionsdaten oder Chargen von den auch nach NRW versendeten Lieferungen mitgeteilt.
Nach den bisherigen Erkenntnissen hat der niederländische Betrieb Pferdefleisch unter Rindfleisch gemischt und als reines Rindfleisch deklariert.
Außerdem wurden Fleischlieferungen unbekannter Herkunft gehandelt.

Beobachtet wurden unter anderem hohes Fieber (bis 42°C), geschwollene Zungen, Fressunlust, Speicheln und lethargisches Verhalten sowie ein hochgradig gestörtes Allgemeinbefinden.
Im weiteren Verlauf wurden Läsionen im Maul und an der Zunge berichtet.
Die niederländischen Behörden berichten zudem von Todesfällen.
Bei an BT erkrankten Rindern kann es zu einem Milchrückgang kommen.
In welchem Umfang im Rahmen des aktuellen Ausbruchs weitere Symptome bei Rindern auftreten, ist zurzeit noch unklar.

Ziel des Projekts ist eine neue grenzüberschreitende und gesellschaftsweite deutsch-niederländische Zusammenarbeit für ein besseres Gleichgewicht zwischen Mensch und Natur im Lebensraum Rhein.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen eröffnete am Donnerstag, 12. Oktober 2023, für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der Direktorin der niederländischen Behörde für den Bau und den Unterhalt von Straßen und Wasserwegen (Rijkswaterstaat), Marjolijn van de Zandschulp, dem Regierungspräsidenten der Bezirksregierung Düsseldorf, Thomas Schürmann, sowie Christa Groshart von der Internationalen Kommission zum Schutze des Rheins (IKSR) das deutsch-niederländische Naturschutzprojekt "Der Rhein verbindet" in Rees.
Ziel des Projekts ist eine neue grenzüberschreitende und gesellschaftsweite deutsch-niederländische Zusammenarbeit für ein besseres Gleichgewicht zwischen Mensch und Natur im Lebensraum Rhein.
"Der Rhein verbindet uns Menschen mit naturnahen Lebensräumen über die verschiedenen Landesgrenzen hinweg.

Die meisten wurden willkürlich, ohne sich zu kennen, einquartiert, abgeschottet und über ihre Mieterrechte in Unkenntnis gelassen.
Die festgestellten Rechtsverstöße sollen nun ordnungsrechtlich geahndet werden.
Eklatante Verstöße gegen das Arbeitsschutzrecht (Mindestlohn, Arbeitszeiten, Kündigungsschutz) werden die niederländischen Behörden zusätzlich ahnden.
Dort, wo es einen Anfangsverdacht von Steuerstraftaten gibt, werden die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet.
Christop Gerwers, Landrat des Kreises Kleve: "Die Fortsetzung der gemeinsamen Kontrollen sendet ein klares Signal an die Drahtzieher der organisierten Ausbeutung von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern.

Die Serie "Menschenrecht verständlich" wird bis 9. Dezember 2024 täglich veröffentlicht und ist auf der Internetseite der Justiz aufrufbar.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung lädt zu einer zweitägigen internationalen Expertenkonferenz über das Thema "Arbeitsmigration in der Grenzregion - Ausbeutungsstrukturen bekämpfen" ein: Es lässt sich immer wieder feststellen, dass niederländische Arbeitsverleiher den auf deutscher Seite günstigeren Wohnraum ankaufen oder anmieten, Leiharbeitnehmer aus Südosteuropa in ihren Heimatländern oft mit falschen Versprechungen anwerben und in menschenunwürdigen Unterkünften einquartieren.
Aus diesem Grund fanden bereits fünfmal erfolgreiche Kontrollen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet statt - gemeinsam mit den Kommunen vor Ort sowie niederländischen und anderen europäischen Behörden.
Eine Übersicht aller Aktivitäten im Rahmen der Woche der Menschenrechte finden Sie hier.
Dort werden beispielhafte Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten im Videointerview vorgestellt, die über das Writers-in-Exile-Programm der PEN-Zentrum Deutschland, einer Vereinigung für verfolgte und unterdrückte Schriftsteller, hier Zuflucht finden.

Faktoren wie zum Beispiel die Entfernung zur Landesgrenze oder zur Autobahn wurden in die Risikobewertung einbezogen.
BEGAS ist eine fünfköpfige Sonderkommission im nordrhein-westfälischen Innenministerium, die sich mit dem ganzheitlichen Ansatz zur Bekämpfung des Deliktphänomens der Geldautomatensprengungen befasst.
Es geht darum, gemeinsam mit den Polizeibehörden im Land, den Kreditinstituten, den Behörden der Länder und des Bundes sowie insbesondere den niederländischen Polizeibehörden die Ermittlungen zu verbessern und Maßnahmen zu ergreifen, um Sprengungen effektiver zu verhindern.
Der Einsatz der SoKo BEGAS wurde zunächst bis zum 31. März 2024 verlängert.

"Kriminalität macht nicht an Zuständigkeitsgrenzen halt.
Gemeinsame Einsätze wie der heutige ermöglichen 360-Grad-Kontrollen.
Gemeinsam mit unseren Partnern - der Landespolizei, des Zolls, der belgischen und niederländischen Sicherheitsbehörden - jeder in seiner Zuständigkeit, aber alle mit demselben Ziel: Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger", sagte Andreas Jung.
Erstmalig sind in Nordrhein-Westfalen alle Polizeibehörden mit Grenzbezug an der Aktion beteiligt, darunter Polizistinnen und Polizisten aus Aachen, Borken, von der Wasserschutzpolizei aus Duisburg, aus Düren, Düsseldorf (Autobahnpolizei), Euskirchen, Heinsberg, Kleve, Krefeld, Köln (Autobahnpolizei), Mönchengladbach, Münster, Steinfurt, Viersen und Wesel.
Polizisten und Polizistinnen von Land und Bund gehen gemeinsam auf Streife und kontrollieren Fahrzeuge und Personen.

Auf der niederländischen Seite geht der staatliche Arbeitsschutz den Verstößen gegen Mindestlohn, zu hohe Einbehaltungen von Lohn für die Miete und den abgenötigten Arbeitszeitverletzungen ebenfalls nach.
Hier stehen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro im Raum.
Auch die niederländischen Strafverfolgungsbehörden werden prüfen, ob Straftaten nach niederländischem Recht zu ahnden sind.
Das Aufkommen von derartigen kriminellen Strukturen ist auch auf das Melderecht des Bundes zurückzuführen.
Weil aufgrund einer melderechtlichen Sondervorschrift in den ersten drei Monaten keine Anmeldung in Deutschland erfolgen muss, wissen die Kommunen oft überhaupt nicht, welche und wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Ausland bei ihnen leben.

Rundgang durch die Pädiatrie im Sankt Nikolaus-Hospital Download (1 MB) Zum Download öffnen Sie die Galerie bitte in der Mediathek.
Nordrhein-Westfalen und die Deutschsprachige Gemeinschaft unterhalten seit vielen Jahren enge und freundschaftliche Beziehungen: Zwischen beiden Seiten besteht ein grenzübergreifender Arbeitsmarkt.
Auch die grenzüberschreitende Kooperation niederländischer, belgischer und deutscher Polizeibehörden, die einen schnellen Informationsaustausch und Unterstützung bei grenzüberschreitenden Einsätzen garantiert, ist exemplarisch.
Daneben spielt das Zusammenwachsen zu einer Wissensregion eine wichtige Rolle.
Dies beginnt bereits in der schulischen Ausbildung.

"Um sicher planen zu können, setze ich zuerst auf amtliche Informationen", erklärte Jäger.
Rettungsdienste beispielsweise können die Informationen für ihre Einsatzplanung nutzen und Rettungsszenarien simulieren.
Gemeinsam mit dem Generaldirektor der EU-Generaldirektion Umwelt Karl Falkenberg, dem Generaldirektor der niederländischen Gesundheits- und Umweltbehörde André van der Zande und Ed Parsons von Google Maps verständigte sich Minister Jäger heute darauf, dass die Umsetzung der INSPIRE-Richtlinie "ein wichtiger Schritt zu einer effizienten und modernen Verwaltung" ist.
Das vielfältige Angebot an Geodaten in NRW sowie weitere Informationen zu INSPIRE können über www.geoportal.nrw.de abgerufen werden.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.

In diesem Zusammenhang sprachen sie auch über die Ergebnisse der trinational besetzten Expertengruppen, die seit einem Jahr über die bessere Koordinierung von Ermittlungsverfahren und die gemeinsam Strategien zur Kriminalitätsbekämpfung beraten.
Auch in Zukunft soll bei den oben genannen Themen trinational eng kooperiert werden.
Bei dem Treffen wurde auch der Startschuss für die digitale Vernetzung der Justizbehörden Belgiens, der Niederlande und Nordrhein-Westfalens gegeben.
Die Justizbehörden sollen zukünftig schnell und sicher Rechtshilfeersuchen elektronisch austauschen können.
Dabei kann auf dem eCODEX-Projekt der Europäischen Union aufgebaut werden, mit dem die technischen Voraussetzungen für den transnationalen Datenaustausch geschaffen worden sind.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul war am Donnerstag, 16. März, zu Besuch im niederländischen Assen.
Dort traf er sich mit der niedersächsischen Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, und der niederländischen Ministerin für Justiz und Sicherheit, Dilan Yesilgöz-Zegerius, um über Krisenmanagement und die Bedeutung grenzüberschreitender Zusammenarbeit im Katastrophenschutz zu sprechen.
Auf der trilateralen Brand- und Katastrophenschutzkonferenz tauschten sich Expertinnen und Experten des Länderdreiecks Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Niederlande über die Zukunft des Katastrophenschutzes aus.
Unter dem Motto "Verbindung schaffen" lud das niederländische Ministerium für Justiz und Sicherheit in Zusammenarbeit mit den Innenministerien der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sowie deren nachgeordneten Behörden zu der Konferenz im Grenzgebiet ein.
Rund 150 Gäste nahmen teil, unter ihnen Behördenvertreter und Führungskräfte der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und den Niederlanden.

Das in Deutschland nicht zugelassene Biozid "Dutrirock Bedding Powder" ist von einem niederländischen Unternehmen an zwei Geflügelmastbetriebe in Nordrhein-Westfalen geliefert und dort verwendet worden.
Das Amt für Risikobewertung und Forschung in den Niederlanden kommt auf der Grundlage von Gutachten der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA aus den Jahren 2007 und 2015 zu dem Schluss, dass keine Risiken für die Lebensmittelsicherheit und die Gesundheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei einem Einsatz des Mittels vorliegen.
Auf Grundlage dieser Bewertung und nach erfolgten Untersuchungen können die Masthähnchen nun wie vorgesehen zur Schlachtung in die Niederlande verbracht werden.
Die Verbringung wird von den zuständigen Behörden in Nordrhein-Westfalen überwacht.
Das Verbraucherschutzministerium hat die zuständigen Veterinärbehörden in Nordrhein-Westfalen angewiesen, ab sofort bei den Schlachtgeflügeluntersuchungen verstärkt auf den Einsatz solcher nicht zugelassenen Biozide zu kontrollieren.

Hintergrund Die Niederlande und das Land Nordrhein-Westfalen setzen sich seit 1997 in der Deutsch-Niederländischen Arbeitsgruppe Hochwasser für den grenzüberschreitenden Hochwasserschutz ein.
Die Arbeitsgruppe besteht aus Vertreterinnen und Vertretern von Ministerien, Wasserbehörden, Provinzen und Kommunen beider Länder, die für die Bewirtschaftung der Gewässer und die Unterhaltung von Hochwasserschutzanlagen zuständig sind.
Für Nordrhein-Westfalen ist das Umweltministerium die federführende oberste Landesbehörde.
Im Rahmen dieser Zusammenarbeit hat die Deutsch-Niederländische Arbeitsgruppe Hochwasser die Überflutungsrisiken in der Grenzregion untersucht.

Zeitgleich mit den Polizeibehörden im Münsterland und Ostwestfalen kontrollierten auch Polizeibeamte im angrenzenden Niedersachsen und im niederländischen Grenzgebiet.
"Es ist wichtig, die gesamte Region über die Stadt-, Behörden- und Ländergrenzen hinaus im Blick zu haben.

Behörden auf beiden Seiten der Grenze sollten einander informieren können, damit es Kriminellen schwerer gemacht wird, legale Wirtschaftsstrukturen für ihre illegalen Aktivitäten zu missbrauchen.
Passend dazu nahm auch die niederländische Ministerin für Arbeit und Soziales Mariëlle Paul an der Grenzlandkonferenz teil.
Mit ihr sprach Minister Liminski beispielsweise über die vier Grenzinfopunkte entlang der nordrhein-westfälisch-niederländischen Grenze, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zum grenzüberschreitenden Leben und Arbeiten beraten.
Finanziert werden sie vom Land Nordrhein-Westfalen, den niederländischen Grenzprovinzen und der niederländischen Regierung.

Bei ihrer effektiven Verfolgung können wir uns Reibungsverluste an Staats- oder Zuständigkeitsgrenzen nicht leisten, wenn wir Straftätern einen Riegel vorschieben und das Geld unserer Bürger schützen wollen", erklärte er. "
Wir sind froh, mit Bayern einen starken Partner innerhalb der Ländergemeinschaft zu haben, um schlanke Kooperationsstrukturen und optimale Schnittstellen zwischen den Ermittlungsbehörden zu fördern.
Die Vernetzung mit anderen Behörden im Bereich Finanzkriminalitätsbekämpfung in Deutschland und der Europäischen Union ist laut Minister Dr. Optendrenk eines der Hauptziele des neuen LBF NRW.
"Im vergangenen Jahr hat Nordrhein-Westfalen nationale und internationale Expertinnen und Experten aus Ermittlungsbehörden, der Europäischen Kommission und der Europäischen Staatsanwaltschaft zu einer Fachtagung in Brüssel zusammengebracht mit dem Ziel, gemeinsam mehr Schlagkraft im Kampf gegen organisierte Finanzkriminalität zu entwickeln", erklärt er.
"In der vergangenen Woche war mit der FIOD die niederländische Steuerfahndung im LBF NRW zu Gast.

Piet Adema, niederländischer Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Lebensmittelqualität: "Eine enge Zusammenarbeit mit unseren deutschen Nachbarn ist für den niederländischen Agrarsektor von entscheidender Bedeutung.
Erfreulicherweise gibt es eine gute Zusammenarbeit niederländischer und deutsche Behörden im Falle von Tierseuchenvorfällen bzw. -ausbrüchen.

"Es ist wichtig die gesamte Region über die Stadt-, Behörden- und Ländergrenzen hinaus im Blick zu haben.
" In der Euregio Maas-Rhein kooperieren die Polizeibehörden der niederländischen Provinz Limburg-Zuid, der beiden belgischen Provinzen Limburg und Lüttich sowie aus Deutschland die Polizei Aachen, Düren, Euskirchen und Heinsberg.
Die Männer hatten in den Niederlanden, in Belgien und in Deutschland zahlreiche Einbrüche, Raubüberfälle und Fahrzeugdiebstähle begangen.

In einer gezielt durchgeführten landesübergreifenden Aktion haben nordrhein-westfälische und niederländische Behörden am 12. und 13. Februar 2022 Kontrollen von Unterkünften im deutsch-niederländischen Grenzgebiet durchgeführt.
In einer gezielt durchgeführten landesübergreifenden Aktion haben nordrhein-westfälische und niederländische Behörden am 12. und 13. Februar 2022 Kontrollen von Unterkünften im deutsch-niederländischen Grenzgebiet durchgeführt.

Der niederländische Minister für Sicherheit und Justiz, Opstelten, und seine belgische Amtskollegin Turtelboom unterstützen den nordrhein-westfälischen Justizminister bei seinen Reformplänen.
Darüber hinaus wurde vereinbart, dass die niederländischen, belgischen und deutschen Ermittlungsbehörden in den Euregios Maas-Rhein und Rhein-Maas-Nord bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität noch intensiver zusammenarbeiten.
In dieser Grenzregion kooperieren Polizei und Justiz bereits heute eng, unter anderem unter der Regie des auf Initiative der Niederlande gegründeten Büros für Euregionale Zusammenarbeit (BES) in Maastricht.

"Wir arbeiten eng mit der niederländischen Polizei zusammen.
Seit einem Jahr ist ein niederländischer Spezialist beim LKA unser ständiger Ansprechpartner.
Durch den koordinierten Datenaustausch wissen wir, dass 84 MOTIV-Täter, die wir im Visier haben, auch in den Niederlanden Straftaten begangen haben.
Sie herauszufinden, verlangt im LKA akribische Detailarbeit in mehreren Datenbanken, bis die hochkomplexen Täterprofile zur weiteren Ermittlung an die 16 Schwerpunktbehörden übergeben werden können.

Wie wichtig es ist, diese Regionen grenzüberschreitend zu verstehen, hat Nordrhein-Westfalen im ersten Jahr der Pandemie im Zusammenspiel mit den niederländischen und belgischen Partnern in der Cross-Border Taskforce Corona bewiesen.
Das Beispiel zeigt: Wenn Behörden vernetzt arbeiten, bringt das einen Mehrwert für alle.

Die Regeln, um der Pandemie Einhalt zu gebieten, sind sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland verschärft worden.
Die Niederlande werden von deutscher Seite komplett als Risikogebiet eingestuft.
Im Rahmen ihres Ampelsystems haben die niederländischen Behörden für Deutschland Warnstufe Gelb, für einige Gebiet Warnstufe Orange ausgegeben.
Die Grenzen zwischen den Niederlanden und Deutschland bleiben aber offen, betonten die Minister.

Im April hatte die Finanzverwaltung von NRW außerdem den Niederlanden wie auch 26 anderen Staaten Daten von niederländischen Inhabern Schweizer Bankkonten übermittelt.
Dazu gehört auch das Motto der niederländischen Finanzämter: wir können es nicht schöner machen, aber einfacher.
Auf operativer Ebene arbeiten die beiden Behörden bereits in zahlreichen Projekten zusammen und tauschen Know-How aus.

Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden wie das Landeskriminalamt haben ihre Zusammenarbeit mit den niederländischen Kolleginnen und Kollegen nochmals intensiviert.
So hatte Innenminister Reul erst im April mit seiner niederländischen Kollegin, der Ministerin für Justiz und Sicherheit Dilan Yesilgöz-Zegerius, gesprochen.
Bei den Geldautomatensprengern handelt es sich nicht nur, aber immer wieder um Banden aus den Niederlanden.

Die Kontrollbehörden für das Düngerecht in den Niederlanden, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben gemeinsam eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Behörden auf deutscher Seite die Nutzung der Daten des niederländischen sogenannten "Digitalen Dossiers" erlaubt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Kontrollbehörden für das Düngerecht in den Niederlanden, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben gemeinsam eine Vereinbarung unterzeichnet, die den Behörden auf deutscher Seite die Nutzung der Daten des niederländischen sogenannten "Digitalen Dossiers" erlaubt.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Dienstag (8. Februar 2021) den Botschafter des Königreichs der Niederlande in Deutschland zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen.
Ronald van Roeden ist seit 1. September 2021 als niederländischer Botschafter in Deutschland akkreditiert.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die enge Freundschaft und vertrauensvolle Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden hat sich in den vergangenen Jahren, vor allem während der Pandemie, bewährt.
Ob bei der Bekämpfung der Pandemie, beim gemeinsamen Kampf der Polizei beider Länder gegen die organisierte Kriminalität oder bei wirtschaftlichen Themen wie dem Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur: Wir wollen die Zusammenarbeit mit unseren niederländischen Nachbarn stetig ausbauen.
Bei der grenzüberschreitenden Polizeizusammenarbeit geht es um eine engere Kooperation der Polizeibehörden bei der Aufklärung von Geldautomatensprengungen.

Hein Pieper, Deichgräf der niederländischen Waterschap Rijn en IJssel: "In unserer Grenzregion arbeiten deutsche und niederländische Wasserbehörden seit vielen Jahren eng zusammen.

"Deutsche Ingenieurskunst, Pünktlichkeit, langfristige Planung und Produktivität kombiniert mit dem Handelsgeist, der Kreativität, der Erfindungskraft und der Flexibilität der Niederländer bilden eine ideale Kombination der bilateralen Kooperation", sagte Minister Kamp.
* Stärkung der direkten grenzüberschreitenden Kooperation zwischen regionalen und lokalen Behörden, Organisationen, Firmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen

An der Kontrollaktion sind daher unter anderem kommunale Bau- und Wohnungsaufsichten, Polizei, Feuerwehr, Ordnungsämter, Jobcenter, Meldebehörden, Vollstreckungsstellen, die Familienkasse, Zoll, Jugend-, Gesundheits- und Umweltämter sowie die Verkehrsüberwachung beteiligt.
Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokalen Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.
In der Vergangenheit fanden mehrfach landesorganisierte Kontrollaktionen, auch im deutsch-niederländischen Grenzraum, statt.

An den Kontrollen wirken neben den kommunalen Bau- und Wohnungsaufsichten sowie Ordnungsämtern unter anderem Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, Meldebehörden, Jobcenter, Familienkassen, Zoll, Polizei, Feuerwehr, Gesundheits- und Umweltämter, Vollstreckungsstellen, Energieversorger, die Verkehrsüberwachung sowie der TÜV Nord mit.
Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokalen Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.
In der Vergangenheit fanden mehrfach landesorganisierte Kontrollaktionen, auch im deutsch-niederländischen Grenzraum, statt.

* Das Kooperationsprogramm "Maas-Rhein" für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit entlang der deutsch-niederländisch-belgischen Grenze, gerade bei der Europäischen Kommission eingereicht, konzentriert sich darauf, die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, das soziale Miteinander zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen Behörden zu intensivieren.
* Im Programm "Deutschland-Nederland" entlang der deutsch-niederländischen Grenze steht die Förderung der grenzüberschreitenden Innovationskraft sowie der sozio-kulturellen und territorialen Kohäsion im Programmgebiet im Mittelpunkt.
* In einem größeren geographischen Kontext "Nordwesteuropa" können Organisationen aus den westlichsten deutschen Bundesländern, den Niederlanden, Belgien, Frankreich, Luxemburg, Großbritannien, Irland und der Schweiz gemeinsame Vorhaben voranbringen, die Nordwesteuropa zu einem der Key-player in der Weltwirtschaft und zu einem attraktiven Ort zum Leben und Arbeiten machen sollen.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat deshalb gestern (24.10.) in Maastricht gemeinsam mit seinem niederländischem Amtskollegen Ard von der Steur, dem belgischen Justizminister Koen Geens und der Staatssekretärin im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Christiane Wirtz, in einer Absichtserklärung die Grundlage für eine weitere Kooperation und intensive Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der drei Staaten gelegt.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Die Justizbehörden müssen ohne Rücksicht auf Landesgrenzen Zugang zu allen staatlichen Informationsquellen erhalten, um im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und Straftaten von reisenden Tätern schnell und effektiv handeln zu können.

Die Niederlande sind ein Vorreiter bei der Digitalisierung ihrer Verwaltung: Bereits 13 Millionen Niederländer nutzen eine elektronische Karte für Behördenangelegenheiten.
Minister Pinkwart: "Die Gespräche in den Niederlanden haben eines deutlich gemacht: Die Interessen unserer Länder ergänzen sich hervorragend, deshalb wollen wir gemeinsam die Chancen klimafreundlicher Industrie und Digitalisierung nutzen."
Auf dem weiteren Programm der ganztägigen Reise standen ein Besuch im BioScience Center in Leiden und Austausch unter anderem mit Start-ups und Vertretern von deutschen Unternehmen in den Niederlanden.
Die Niederlande sind der wichtigste Handelspartner Nordrhein-Westfalens.
Im Jahr 2017 exportierte die NRW-Wirtschaft Waren im Wert von 20 Milliarden Euro in die Niederlande, Nordrhein-Westfalen importierte Güter im Wert von 37,6 Milliarden Euro aus den Niederlanden.

Neben einer Vielzahl von kommunalen Behörden, wie Bauaufsicht, Wohnungsaufsicht, Ordnungsamt, Gesundheitsamt, lokale Feuerwehr, städtische Vollstreckungsstellen, beteiligten sich die Polizei, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung, Ermittlungsstellen der Bundesagentur für Arbeit, der Jobcenter und der Familienkassen.
Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokalen Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.
In der Vergangenheit fanden mehrfach landesorganisierte Kontrollaktionen, auch im deutsch-niederländischen Grenzraum, statt.

Ansprechpartner für Behörden in Deutschland und Europa
Das IT-Kompetenzzentrum des LBF NRW kooperiert bereits mit der niederländischen Steuerfahndung, im Juli 2025 haben Vertreterinnen und Vertreter das LBF NRW besucht.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat das Fahnenband des Landes Nordrhein-Westfalen im Beisein S.M. König Willem-Alexander der Niederlande an das 1. Deutsch-Niederländische Korps in Münster verliehen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat das Fahnenband des Landes Nordrhein-Westfalen im Beisein S.M. König Willem-Alexander der Niederlande an das 1. Deutsch-Niederländische Korps in Münster verliehen.
Wir in Nordrhein-Westfalen verleihen das Fahnenband an militärische Einheiten, die schon lange Zeit in unserem Land stationiert sind und ein besonders gutes Verhältnis zur Zivilbevölkerung und den zivilen Behörden haben!

Mit dem gemeinsamen Einsatz erhöhen die Polizeibehörden in Bielefeld, Borken, Coesfeld, Gütersloh, Herford, Höxter, Lippe, Minden-Lübbecke, Münster, Paderborn, Recklinghausen, Steinfurt und Warendorf das Risiko für die Einbrecher, entdeckt zu werden.
Zeitgleich kontrollieren auch Polizeibeamte im angrenzenden Niedersachsen und in den im niederländischen Grenzgebiet.

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat das bundesweite Betätigungsverbot gegen den Verein "Satudarah Maluku MC" und die Verbote von sieben Chaptern der "Satudarah" begrüßt und als "wichtigen Beleg für das entschlossene Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen gefährliche Kriminelle" bewertet.
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat das bundesweite Betätigungsverbot gegen den Verein "Satudarah Maluku MC" und die Verbote von sieben Chaptern der "Satudarah" begrüßt und als "wichtigen Beleg für das entschlossene Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen gefährliche Kriminelle" bewertet.
Der Bundesinnenminister hatte heute dem niederländischen Verein "Satudarah Maluku MC" jede Tätigkeit in Deutschland untersagt und die deutschen Teilorganisationen des Vereins verboten.

Dabei können zum Beispiel verbindliche bauliche Vorgaben im Baurecht nach niederländischem Vorbild hilfreich sein, aber auch der Einsatz immer besserer technischer Möglichkeiten bei der Ermittlung oder der Verhinderung von Einbrüchen - wie beim PredictivePolicing.
Deswegen geht es heute darum, dass wir uns länder- und staatenübergreifend noch besser vernetzen und entscheidende Erkenntnisse oder Konzepte bei der Bekämpfung des Einbruchs noch offensiver austauschen und dann schnell auf die Straße bringen.
Der Minister des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz Roger Lewentz: "Alle beteiligten Länder verfügen über etlichen Staats- und Ländergrenzen.
Deshalb sind die Behörden aufgrund anderer Zuständigkeiten immer wieder vor Probleme gestellt, die ein Einbrecher auf der Flucht nicht hat.

Darüber hinaus sind auch aus einem konventionellen niederländischen Betrieb mit Fipronil belastete Eier nach Nordrhein-Westfalen gelangt.
Im Rahmen von rechtlich vorgeschriebenen Eigenkontrollen hatten Eier-Packstellen in dieser Woche Eier mit einem erhöhten Fipronilwert festgestellt und den zuständigen Behörden gemeldet.

Innenminister Herbert Reul hat mit dem niederländischen Innenminister Ferdinand Grapperhaus und dem belgischen Innenminister Jan Jambon eine Absichtserklärung zur Einrichtung eines Pilotprojekts für ein euregionales Informations- und Kompetenzzentrum (EURIEC) in Maastricht unterzeichnet.
In dem internationalen Kompetenzzentrum sollen beispielsweise Vertreter aus Bauaufsichtsbehörden, Zollbehörden und Finanzämtern mitarbeiten.

Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokalen Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.
In der Vergangenheit fanden mehrfach landesorganisierte Kontrollaktionen, auch im deutsch-niederländischen Grenzraum, statt.

Für gute und faire Arbeitsbedingungen ist hier eine konzentrierte Zusammenarbeit der maßgeblichen Behörden wichtig.
Zudem wurde seit 2022 ein Schwerpunkt in der Kontrolle von Gemeinschaftsunterkünften von Beschäftigen aus Südosteuropa an der niederländischen Grenze gesetzt.