1. +++ (SEM)
Wir lassen nicht locker und bleiben dran.
"
Vor Ort trafen die Behörden rund 150 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer niederländischer Leiharbeitsfirmen an.
Sie wurden kontrolliert und über ihre Schutzrechte aufgeklärt.
Brandschutzmängel, Schimmel, fehlende Stromversorgung sowie weitere bau- und wohnungsrechtliche Mängel wurden festgestellt.
Datum: 2022-10-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-hand-hand-gegen-ausbeuterische-wohnverhaeltnisse;
Themen: Arbeitsmigranten
# ?, Wanderarbeitnehmer
# ?, niederländisches Arbeitsschutzrecht
# ?, niederländische Leiharbeitsfirmen
# ?, rumänischer Arbeitsschutz
# ?, Mieterrechte
# ?, Grenze
# ?, ausbeuterische Wohnverhältnisse
# ?, niederländische Behörden
# ?, Arbeitnehmerrechte
# ?
2. +++ (SEM)
Bei einer grenzübergreifenden Kontrollaktion in der Stadt Nettetal und der Gemeinde Brüggen im Kreis Viersen am 12. Dezember 2022 hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit nordrhein-westfälischen, niederländischen, polnischen und weiteren EU-Behörden Wohnungen und Gebäude ins Visier genommen:
Ziel: Schutz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern vor ausbeuterischer Unterbringung und Beschäftigung sowie weiteres Aufklären von Strukturen.
Neben Gebäuden, in denen niederländische Leiharbeitsfirmen aus der Fleischindustrie Beschäftigte unterbringen, wurden erstmals auch Gebäude kontrolliert, in denen Menschen unterkommen, die für polnischen Firmen aus der Logistik- und Baubranche arbeiten.
Alle angetroffenen Leiharbeitnehmerinnen und -nehmer sind in den Niederlanden beschäftigt.
Die Kontrolle war bereits die vierte großangelegte Kontrollaktion dieser Art im deutsch-niederländischen Grenzgebiet.
Datum: 2022-12-13;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-vierte-grenzuebergreifende-kontrollaktion-gegen;
Themen: ausbeuterische Arbeitsverhältnisse
# ?, europäische Arbeitsbehörde
# ?, Wohnverhältnisse
# ?, Gemeinde in Viersen
# ?, polnische EU-Behörden
# ?, polnischer Arbeitsschutz
# ?, Visier
# ?, grenzübergreifende Kontrollaktion
# ?, Gebäude
# ?, Leiharbeitnehmerinnen
# ?
3. ++ (IR)
Bei einer weiteren grenzübergreifenden Kontrollaktion in der Stadt Kleve und der Gemeinde Kranenburg im Kreis Kleve am Samstag und Sonntag, 4./5. November 2023, ist die Landesregierung Nordrhein-Westfalen erneut mit nordrhein-westfälischen und niederländischen Behörden gegen ausbeuterische Leiharbeitsfirmen vorgegangen.
Bei einer weiteren grenzübergreifenden Kontrollaktion in der Stadt Kleve und der Gemeinde Kranenburg im Kreis Kleve am Samstag und Sonntag, 4./5. November 2023, ist die Landesregierung Nordrhein-Westfalen erneut mit nordrhein-westfälischen und niederländischen Behörden gegen ausbeuterische Leiharbeitsfirmen vorgegangen.
Zuvor gab es bereits vier weitere großangelegte Kontrollaktionen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet.
Datum: 2023-11-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-und-minister-laumann-erneut-grenzuebergreifende;
Themen: Leiharbeiterinnen
# ?, sichere Wohnungen
# ?, kontrollierte Sammelunterkünfte
# ?, Leiharbeitsfirmen
# ?, organisierte Ausbeutung
# ?, menschenunwürdige Unterkünfte
# ?, ausbeuterische Wohnverhältnisse
# ?, Arbeitsverhältnisse
# ?, niederländische Behörden
# ?, Arbeitsmigranten
# ?
4. ++ (IR)
Diesbezügliche Verstöße gegen niederländisches Recht sind wegen der in Deutschland befindlichen Unterkünfte und arbeitsvertraglichen Unterlagen für die niederländischen Behörden schwer überprüfbar.
Das Vorgehen der Leiharbeitsunternehmen kann aufgrund des Melderechts des Bundes deshalb nur begrenzt unterbunden werden.
Vor allem der auf deutscher Seite günstigere Wohnraum hat die Leiharbeitsunternehmen dazu verleitet, die in den Niederlanden beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf deutscher Grenzseite unbemerkt und zu überteuerten Mieten unterzubringen und dabei selbst im Wesentlichen unbehelligt zu bleiben.
"Die grenzübergreifende Zusammenarbeit soll dem Treiben der Leiharbeitsfirmen jetzt zunehmend den Riegel vorschieben.
Der erste wichtige Schritt ist gemacht, weitere werden folgen.
Datum: 2022-02-18;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-nach-laenderuebergreifender-kontrollaktion-alle-sechs;
Themen: Wohnraumstärkungsgesetz
# ?, Melderecht
# ?, kontrollierte Unterkunft
# ?, Betriebskonzept
# ?, Verfügungsberechtigte
# ?, Leib
# ?, Vorschriften
# ?, Arbeitnehmer des Arbeitgebers
# ?, Bewohnerlisten
# ?, Bundesmelderecht
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