Am 19. September 2012 hat der Betreiber des niederländischen Kernkraftwerks Borssele beim zuständigen niederländischen Wirtschaftsministerium beantragt, die Laufzeit des Kernkraftwerks Borssele von 40 auf 60 Jahre bis zum 31. Dezember 2033 zu verlängern.
Die für die Genehmigung zuständige niederländische Behörde hat dem NRW-Wirtschaftsministerium mittels E-Mail nunmehr mitgeteilt, dass der niederländische Minister van Economische Zaken die Genehmigung der Laufzeitverlängerung für das Kernkraftwerk Borssele bis zum 31. Dezember 2033 erteilt hat.
Die Landesregierung NRW nimmt zur Kenntnis, dass die von ihr vorgebrachten Einwände durch die niederländischen Behörden im Verfahren zwar gewürdigt wurden, bedauert aber weiterhin, dass eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung von den niederländischen Behörden nicht für erforderlich gehalten wurde.
Für die internationalen Beziehungen im Bereich der kerntechnischen Sicherheit ist die Bundesregierung zuständig.
Die Landesregierung wird die Bundesregierung in ihren Bemühungen unterstützen, die sicherheitstechnischen Fragestellungen, die sich mit der erteilten Laufzeitverlängerung für das Kraftwerk Borssele ergeben, in den entsprechenden bilateralen Gremien mit der niederländischen Seite zu beraten.
Die nur in niederländischer Sprache vorliegende Genehmigung sowie weitere Dokumente können seit dem 21. März 2013 bis zum 2. Mai 2013 im niederländischen Wirtschaftsministerium in Den Haag, Bezuidenhoutseweg 73, sowie im Gemeindehaus Borsele, Stenevate 10 in Heinkenszand, eingesehen werden.

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Umweltministerium und Wirtschaftsministerium legen Risikogutachten zu Fracking vor
Darauf haben sich das zuständige Umweltministerium und das Wirtschaftsministerium nach der Auswertung einer Risikostudie zur Bohrtechnologie geeinigt.

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Landgestüt Warendorf: Zuständiges Veterinäramt und interne Kommission prüfen Vorwürfe
Zur Aufklärung der Vorwürfe angeblich tierschutzwidrigen Trainings im Landgestüt hat das Landwirtschaftsministerium eine interne Kommission eingerichtet, in die auch externer Sachverstand einbezogen werden soll.

Rechtsgrundlage der Aufbewahrung waren die 1993 vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erteilte Genehmigung sowie die bis zum 31.12.2013 befristete atomaufsichtliche Anordnung des Wirtschaftsministeriums.
Bei der zeitlichen Befristung der Anordnung zum 31.07.2014 orientiert sich das Wirtschaftsministerium an den Zeitplanungen des FZJ.
Um die notwendigen Sicherheitsstandards im Zwischenlager Jülich zu gewährleisten und einen ungeregelten Zustand zu vermeiden, regelt das Wirtschaftsministerium als zuständige Aufsichtsbehörde in NRW durch die Anordnung die Aufbewahrung der CASTOR®-Behälter beim FZJ.

"Wir arbeiten eng mit der niederländischen Polizei zusammen.
Seit einem Jahr ist ein niederländischer Spezialist beim LKA unser ständiger Ansprechpartner.
Hans-Josef Lemper, im Landeskriminalamt zuständig für die Auswerte- und Analyseeinheit, schilderte die wichtige Vorarbeit der Computerexperten: "Es ist uns gelungen, aus 90.000 aufgeklärten Eigentumsdelikten mit rund 50.000 ermittelten Tatverdächtigen diejenigen heraus zu filtern, die die meisten Einbrüche begangen haben."

Anlass ist sein Antrittsbesuch beim niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte.
Darüber hinaus stehen politische Gespräche, unter anderem mit dem niederländischen Klima- und Energieminister Rob Jetten, auf dem Programm.
Der Ministerpräsident wird begleitet von Europaminister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski, der im Rahmen der Reise auch mit der für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zuständigen Innenministerin Bruins Slot zusammenkommen wird.

In den Niederlanden tauscht sich Ministerin Neubaur mit dem Hafen Rotterdam und Vertreterinnen und Vertretern der niederländischen Wirtschafts- und Infrastrukturministerien über die Rolle der Häfen in Nordrhein-Westfalen und Benelux als Hubs für klimaneutrale Energieträger aus.
Gleichzeitig unterstützt der Besuch in Rotterdam die Vernetzung und den Austausch der nordrhein-westfälischen Unternehmen mit der niederländischen Wirtschaft in den Bereichen Wasserstoff, zirkuläre Wertschöpfung und Energiewende.

In diesem Jahr hat die niederländische Ministerin eingeladen.
Ende März hatte Ministerin Gorißen bereits eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Bereich Landwirtschaft, Forsten, Tiergesundheit und Lebensmittelqualität mit dem niederländischen Landwirtschaftsministerium und den Provinzen Overijssel, Gelderland, Limburg und Noord-Brabant unterzeichnet.

Das in Deutschland nicht zugelassene Biozid "Dutrirock Bedding Powder" ist von einem niederländischen Unternehmen an zwei Geflügelmastbetriebe in Nordrhein-Westfalen geliefert und dort verwendet worden.
Die Verbringung wird von den zuständigen Behörden in Nordrhein-Westfalen überwacht.
Das Verbraucherschutzministerium hat die zuständigen Veterinärbehörden in Nordrhein-Westfalen angewiesen, ab sofort bei den Schlachtgeflügeluntersuchungen verstärkt auf den Einsatz solcher nicht zugelassenen Biozide zu kontrollieren.

Zuständig für die Gentechniküberwachung in Nordrhein-Westfalen sind die Bezirksregierungen.
Das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium hat veranlasst, dass in Kürze die Landwirte von den zuständigen Behörden informiert werden, ob sie betroffen sind und wie der Aufwuchs des betroffenen Saatguts vernichtet werden soll.

Hintergrund Die Niederlande und das Land Nordrhein-Westfalen setzen sich seit 1997 in der Deutsch-Niederländischen Arbeitsgruppe Hochwasser für den grenzüberschreitenden Hochwasserschutz ein.
Die Arbeitsgruppe besteht aus Vertreterinnen und Vertretern von Ministerien, Wasserbehörden, Provinzen und Kommunen beider Länder, die für die Bewirtschaftung der Gewässer und die Unterhaltung von Hochwasserschutzanlagen zuständig sind.
Im Rahmen dieser Zusammenarbeit hat die Deutsch-Niederländische Arbeitsgruppe Hochwasser die Überflutungsrisiken in der Grenzregion untersucht.

Mit dem Pilot-Klimaschutzaudit hat die Landesregierung unter Federführung des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministeriums die Maßnahmen in den besonders klimawandelrelevanten Sektoren unter die Lupe genommen.
Der sogenannte "PDCA-Zyklus" stellt sicher, dass die zuständigen Ressorts ihre Aktivitäten kontinuierlich evaluieren, verbessern und - sollten sie nicht ausreichen - flexibel anpassen.

Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums werden in Deutschland jedes Jahr etwa 45 Millionen männliche sogenannte Eintagsküken getötet.
Hintergrund Auf Veranlassung des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministeriums hatten im Jahr 2013 die zuständigen Veterinärämter Brütereien die Tötung männlicher Eintagsküken in Nordrhein-Westfalen untersagt.

Jedes Jahr werden nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums in Deutschland etwa 45 Millionen männliche sogenannte Eintagsküken getötet.
Das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium hatte im Jahr 2013 die zuständigen Veterinärämter angewiesen, die Tötung männlicher Eintagsküken in Nordrhein-Westfalen zu untersagen.

Um die Zusammenarbeit in den Bereichen Landwirtschaft, Forsten, Tiergesundheit und Lebensmittelqualität zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen weiter zu vertiefen, hat Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen eine Absichtserklärung mit dem niederländischen Landwirtschaftsministerium und den Provinzen Overijssel, Gelderland, Limburg und Noord-Brabant abgeschlossen.

Praktische Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Niederlanden und Polen standen im Mittelpunkt von Gesprächen, die Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann mit der brandenburgischen Europa-Staatssekretärin Anne Quart und Vertretern des Wirtschaftsministeriums von Mecklenburg-Vorpommern führte.
Praktische Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Niederlanden und Polen standen im Mittelpunkt von Gesprächen, die Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann mit der brandenburgischen Europa-Staatssekretärin Anne Quart und Vertretern des Wirtschaftsministeriums von Mecklenburg-Vorpommern führte.
Dammermann: "Die enge deutsch-niederländische Zusammenarbeit zeigt beispielhaft, wie gut Europa in der Grenzregion funktioniert.

Auf Veranlassung des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministeriums hatten im Jahr 2013 die zuständigen Veterinärämter Brütereien die Tötung männlicher Eintagsküken in Nordrhein-Westfalen untersagt.
Daraufhin wurde auf Veranlassung des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministeriums das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angerufen, welches im Juni 2019 im Revisionsverfahren die Tötung männlicher Eintagsküken nur für übergangsweise zulässig erklärte.

Grenzinfopunkte sind entlang der niederländisch-nordrhein-westfälischen Grenze angesiedelt und bieten den rund 48.000 Grenzpendlerinnen und -pendlern, aber auch Arbeitgebern, Auszubildenden und Studierenden praktische Hilfe und Informationen über Grenzen hinweg zu den Themen Arbeiten, Wohnen oder Studieren.
Wie in der Vergangenheit müssen sich Interessenten an die jeweils zuständige Bezirksregierung wenden, um die Gleichwertigkeit ihres Berufsabschlusses prüfen zu lassen.

Auf Veranlassung des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministeriums hatten im Jahr 2013 die zuständigen Veterinärämter Brütereien die Tötung männlicher Eintagsküken in Nordrhein-Westfalen untersagt.
Daraufhin wurde auf Veranlassung des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministeriums das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angerufen, welches im Juni 2019 im Revisionsverfahren die Tötung männlicher Eintagsküken nur für übergangsweise zulässig erklärte.

Im britischen Wirtschaftsministerium sprach Minister Pinkwart mit dem für Universitäten, Wissenschaft, Forschung und Innovationen zuständigen Staatssekretär, Sam Gyimah.

Daher hat das für den Bergbau zuständige Wirtschaftsministerium einen Online-Informationsdienst gestartet.
Mit dem Informationsdienst will das Wirtschaftsministerium die Ausgangsposition der Bürgerinnen und Bürger bei der Prüfung und Geltendmachung von Bergschadensersatzansprüchen aber weiter verbessern.

Um die landwirtschaftlichen Betriebe zu unterstützen, hat das Landwirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium eine Handlungshilfe zum Schutz vor Ansteckung mit dem Coronavirus bei der Saisonarbeit in der Landwirtschaft veröffentlicht.
Wir erwarten von den zuständigen Behörden, die Vorfälle aufzuklären und wo nötig, schnell und konsequent durchzugreifen.

Nach der Information durch die niederländischen Behörden haben die nordrhein-westfälischen Behörden umgehend die Lieferwege in NRW ermittelt.
Noch im Handel vorhandenes Fleisch wurde durch die zuständigen Behörden der Kreise gesperrt und zurückgerufen.

Neben den zuständigen Behörden waren parallel erstmalig Vertreter einer Nichtregierungsorganisation aus Deutschland vor Ort.
Karin van Gennip, niederländische Arbeits- und Sozialministerin: "Wanderarbeitnehmer haben das Recht auf eine gute Unterkunft und einen schönen Arbeitsplatz, genau wie du und ich.

Ein Ergebnis eines Fachgespräches mit den relevanten Behörden und Vertretern der Kommunen sind Überlegungen zur kurzfristigen Erarbeitung eines Leitfadens mit konkreten Hilfestellungen für die Kommunen", sagt Dr. Heinrich Bottermann, Staatssekretär im Umwelt- und Landwirtschaftsministerium.
Ungeachtet dessen sollte das Ordnungsamt der zuständigen Kommune informiert werden, damit die befallenen Stellen von den Kommunen kartiert werden können.

Hier arbeitet das für Klimaschutz zuständige Wirtschafts- und Innovationsministerium eng mit dem für Klimaanpassung zuständigen Umweltministerium zusammen.

Dr. Günther Horzetzky, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, hat 26 Gasschutz- und Grubenwehrangehörige der Bergbaubranche in Nordrhein-Westfalen für ihr langjähriges Engagement und ihre persönlichen Verdienste geehrt.
Dr. Günther Horzetzky, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, hat 26 Gasschutz- und Grubenwehrangehörige der Bergbaubranche in Nordrhein-Westfalen für ihr langjähriges Engagement und ihre persönlichen Verdienste geehrt.
Die Grubenwehr ist für das Rettungswesen im untertägigen Bergbau zuständig.

Das BMELV versucht nun über das Niederländische Landwirtschaftsministerium weitere Informationen über den Verbleib des serbischen Mais und die Lieferwege zu erhalten.

In Zukunft können die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern neben den Gewerbeämtern mit E-Gewerbe die elektronische Gewerbemeldung annehmen und an die zuständigen Stellen weiterleiten.
Gründungsexperten des Wirtschaftsministeriums schätzen, dass sich der Verwaltungsaufwand beim Gründungsprozess damit um bis zu 80 Prozent verkürzt.

Darüber hinaus sind auch aus einem konventionellen niederländischen Betrieb mit Fipronil belastete Eier nach Nordrhein-Westfalen gelangt.
Im Rahmen von rechtlich vorgeschriebenen Eigenkontrollen hatten Eier-Packstellen in dieser Woche Eier mit einem erhöhten Fipronilwert festgestellt und den zuständigen Behörden gemeldet.

In der nordrhein-westfälischen Gemeinde Kirchhundem im Kreis Olpe hat ein Jäger ein totes Wildschwein gefunden, das nach erster Untersuchung durch das vor Ort zuständige Chemische und Veterinäruntersuchungsamt CVUA Westfalen in Arnsberg positiv auf die Afrikanische Schweinepest (ASP) getestet wurde.
Das Landwirtschaftsministerium hat unverzüglich eine ASP-Koordinationsgruppe einberufen.

Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen eröffnete am Donnerstag, 12. Oktober 2023, für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der Direktorin der niederländischen Behörde für den Bau und den Unterhalt von Straßen und Wasserwegen (Rijkswaterstaat), Marjolijn van de Zandschulp, dem Regierungspräsidenten der Bezirksregierung Düsseldorf, Thomas Schürmann, sowie Christa Groshart von der Internationalen Kommission zum Schutze des Rheins (IKSR) das deutsch-niederländische Naturschutzprojekt "Der Rhein verbindet" in Rees.
Ich freue mich daher, dass wir mit dem Projekt 'Der Rhein verbindet' gemeinschaftlich für das Ziel eines gesunden und sauberen Rheins mit einer heimischen Artenvielfalt arbeiten", sagte die unter anderem auch für Fischerei zuständige Landesministerin Silke Gorißen. "
Und auch mit unseren niederländischen Partnern können wir im Wanderfischprogramm sowohl beim Lachs und Maifisch als auch beim Nordseeschnäpel gemeinsame Erfolge verzeichnen.

Unter der Federführung des NRW-Wirtschaftsministeriums soll der runde Tisch zum Breitbandausbau Konzepte und Hilfestellungen für Kommunen entwickeln und Hemmnisse beim Breitbandausbau erkennen und abbauen.
Teilnehmer des runden Tisches werden Vertreter der Landesregierung, der kommunalen Spitzenverbände, der zuständigen Telekommunikationsunternehmen und von Verbänden sein.

Die Industrie- und Handelskammern in NRW begrüßen diesen Schritt, den Ausbildungsberuf gemeinsam mit dem Arbeits- und Landwirtschaftsministerium sowie der Landwirtschaftskammer NRW auf den Weg gebracht zu haben.
Die Feststellung der fehlenden Eignung für eine Regelausbildung erfolgt in der Regel durch den berufspsychologischen Service der zuständigen Agentur für Arbeit und ist Voraussetzung für die Ausbildung in einem Beruf als Fachpraktiker:in.

Zukünftig sollen auch die jährlich von den Betrieben zu erstellenden Nährstoffbilanzen zentral durch die zuständige Behörde erfasst werden.
Ziel des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums ist es, dass die Landesverordnung Anfang des nächsten Jahres in Kraft tritt.

Zur 4. Sitzung des Boards für Entlastung und Beschleunigung unter der Schirmherrschaft des Wirtschaftsministeriums begrüßten die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, Umweltminister Oliver Krischer und Staatssekretär Dr. Bernd Schulte nun Michael Hager, Kabinettschef des EU-Kommissars Valdis Dombrovskis, der auch für die Entlastung von Unternehmen zuständig ist.

Zuständig ist das Wirtschaftsministerium.

Dr. Günther Horzetzky, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium sagte: "INTERREG ist das europäischste unserer Förderprogramme.
Dr. Michael Scheffer, Deputierter der niederländischen Provinz Gelderland und Vorsitzender des INTERREG-Begleitausschusses betonte, dass grenzüberschreitende Zusammenarbeit konstante Aufmerksamkeit braucht.

Um sich auf die Zukunft vorzubereiten, die Vorteile einer weltweit wachsenden chemischen Industrie zu nutzen und bestehende Engpässe für diese Entwicklung zu beseitigen, hat das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft und Innovation der flämischen Regierung und dem niederländischen Wirtschaftsministerium eine gemeinsame Strategie zur Stärkung der Chemieindustrie entwickelt.

"Die Daten fördern einerseits die Transparenz im öffentlichen Auftragswesen in unserem Land", betonte Dr. Patrick Opdenhövel, Staatssekretär im Ministerium der Finanzen, welches das Vorhaben mit dem für Open-Data-Aktivitäten zuständigen Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie umgesetzt hat.
Dazu werden wir bis zum Jahr 2025 bis zu zwei Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt in digitale Projekte investieren", kündigte Christoph Dammermann, Staatssekretär im Wirtschafts- und Digitalministerium, an.

Allerdings blockiert das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium seit dieser Zeit die Umsetzung der Beschlüsse der VSMK.

Per Schreiben hat das Landwirtschaftsministerium explizit die Jägerinnen und Jäger gebeten, auf Hygiene zu achten, keine Jagdreisen insbesondere nach Belgien und andere betroffene Regionen anzubieten und diese zu meiden sowie keine Jagdhunde aus den betroffenen Gebieten einzusetzen.
Ministerin Heinen-Esser hat daneben unter der Leitung des zuständigen Abteilungsleiters eine abteilungsübergreifende Sonder-Arbeitsgruppe einberufen.

Zuständig hierfür ist das Bundeswirtschaftsministerium.

Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokalen Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.
In der Vergangenheit fanden mehrfach landesorganisierte Kontrollaktionen, auch im deutsch-niederländischen Grenzraum, statt.

Projektpartner sind neben dem nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium auch das niederländische Wirtschafts- und Klimaministerium sowie das Bundeswirtschaftsministerium.

Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokal Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.
In der Vergangenheit fanden mehrfach landesorganisierte Kontrollaktionen, auch im deutsch-niederländischen Grenzraum, statt.

Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokal Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.
In der Vergangenheit fanden mehrfach landesorganisierte Kontrollaktionen, auch im deutsch-niederländischen Grenzraum, statt.

Beim Aufbau des Quanteninternet-Knotens arbeitet das Fraunhofer ILT mit dem niederländische Forschungszentrum QuTech zusammen, einer Kollaboration der Technischen Universität Delft und der Niederländischen Organisation für Angewandte Naturwissenschaftliche Forschung TNO.
Es ist der Startschuss in ein zukunftsweisendes Projekt und ich bedanke mich für die Unterstützung und das Vertrauen durch Ministerin Neubaur und das Wirtschafts- und Energieministerium.

Vorbereitungen und Durchführung wurden von den jeweils lokalen Verantwortlichen mit den örtlich zuständigen Kreispolizeibehörden abgestimmt, die die Kontrollaktionen im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützen.
In der Vergangenheit fanden mehrfach landesorganisierte Kontrollaktionen, auch im deutsch-niederländischen Grenzraum, statt.

Zu den weiteren Gewinnern des Ideenwettbewerbs des Bundeswirtschaftsministeriums gehört H2Stahl: Das Reallabor stellt einen ganzheitlichen Ansatz zur Erprobung der Wasserstofftechnologien für die Stahlerzeugung im industriellen Maßstab dar.
In der ersten Ausschreibungsrunde des Ideenwettbewerbs "Reallabore der Energiewende" hatten 90 Konsortien Projektskizzen beim zuständigen Projektträger Jülich eingereicht.