Hintergrund ist, dass das Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) zwar grundsätzlich vorsieht, dass Leiharbeiter den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft bekommen muss.
Gibt es aber einen Tarifvertrag, so darf dieser auch zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Grundsatz des "equal pay" abweichen.
Diese Klausel haben viele Arbeitgeberverbände im Zusammenwirken mit zweifelhaften Kleinst- oder "Phantom"-Gewerkschaften genutzt, um niedrige Entgelte im Bereich der Zeitarbeit zu vereinbaren.
Minister Schneider begrüßt, dass diese Vorgehensweise nach den Entscheidungen der Arbeitsgerichte Duisburg und Bonn nun noch schwieriger wird.
Schneider: "Gleichwohl zeigen diese Verfahren im Ergebnis nur, dass der Gedanke des "equal pay" im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz stärker verankert werden muss, da die jetzige Regelung noch zu viele Schlupflöcher bietet, die immer erst im Nachhinein durch langwierige Gerichtsverfahren geschlossen werden können".

Denn sie will nur dort Vorgaben machen, wo es keine Tarifverträge gibt.
" Das aber sei zu wenig, denn es gäbe Tarifvertrage, die deutlich unter 8 Euro lägen, so Schneider.
Die niedrigsten Tarifentgelte in NRW gibt es laut Tarifspiegel 2012 beispielsweise im Buchbinderhandwerk (5,83 Euro), in der Landwirtschaft (6,40 Euro) und im Fleischerhandwerk (6,42 Euro).
Laut einer WSI-Untersuchung des Jahres 2010 gibt es noch deutlich niedrigere Tarifentgelte im Friseurhandwerk Sachsen (3,82 Euro), im Gebäudereinigerhandwerk Thüringen (3,87 Euro) und in der Floristik Sachsen-Anhalt (4,35 Euro).
"Wir kämpfen deshalb für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und wollen mit 8,50 Euro anfangen.

In Branchen, in denen in diesem Jahr Lohnsteigerungen vereinbart wurden, steigen damit in der Regel auch die Weihnachtsgelder entsprechend.
Die Höhe der tarifvertraglich vereinbarten Zahlung unterscheidet sich erheblich: Die Spanne reicht von 255 Euro in der Landwirtschaft bis zu 130 Prozent des Monatseinkommens in der Chemischen Industrie.
Ein klassisches 13. Monatsentgelt in Höhe von 100 Prozent eines Monatsentgeltes erhalten die Beschäftigten in Teilen der Energiewirtschaft, der Süßwarenindustrie, bei der Deutschen Bahn AG, im Bankgewerbe sowie in einzelnen westdeutschen Tarifregionen der Textilindustrie und dem privaten Transport- und Verkehrsgewerbe.
Die Tarifbindung ist bundesweit in den letzten zehn Jahren um neun Prozent gesunken.
Aktuell arbeiten 49 Prozent der Beschäftigten für tarifgebundene Unternehmen.

In 22 Branchen werden auch nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung tarifliche Einstiegsentgelte im Niedriglohnbereich gezahlt.
Gerade im Niedriglohnbereich ist die Tarifbindung gering, viele Menschen werden nicht nach Tarif bezahlt.
Denn im europäischen Vergleich sind Niedriglöhne in Ländern mit hoher Tarifbindung weniger verbreitet als in Ländern mit niedriger Tarifbindung.

Martina Hoffmann-Badache, Staatssekretärin im Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, wird sich am Samstag, 19. März, ab 12 Uhr auf dem Schadowplatz in Düsseldorf an einer Quiz-Aktion zu den Themen Gleichberechtigung und Entgeltgleichheit beteiligen.
Im Ländervergleich hat Mecklenburg-Vorpommern die niedrigste Entgeltlücke (4 Prozent), Baden-Württemberg die höchste (26 Prozent).
Das Veranstaltungsdatum des Equal Pay Day errechnet sich aus dem Zeitraum im Jahr, bis zu dem Frauen bei gleichem Arbeitsvolumen und gleichem Stundenlohn wie Männer quasi "umsonst" arbeiten, weil ihr Jahresgehalt niedriger ist.

In zwanzig Branchen wird ein Niedriglohn sogar nach abgeschlossener Berufsausbildung gezahlt.
Der Tarifspiegel 2014 orientiert sich erstmalig an der von der OECD definierten Niedriglohngrenze von derzeit 10,36 Euro.
Danach liegt ein Niedriglohn vor, wenn der Verdienst eines Beschäftigten kleiner als zwei Drittel des Medianverdienstes, also des mittleren Verdienstes aller Beschäftigten, ist.
Der Medianwert ist nicht gleichzusetzen mit dem Durchschnittsverdienst, bei dem die Summe der Entgelte durch die Summe der Arbeitnehmer geteilt wird.

Der Tarifspiegel zielt nicht darauf ab, den Niedriglohnsektor in Nordrhein-Westfalen insgesamt zu beschreiben, da hier nur tarifvertragliche Regelungen dargestellt werden können.
Danach liegt ein Niedriglohn vor, wenn der Verdienst eines Beschäftigten kleiner als zwei Drittel des Medianverdienstes, also des mittleren Verdienstes aller Beschäftigten, ist.
Er ist nicht gleichzusetzen mit dem Durchschnittsverdienst, bei dem die Summe der Entgelte durch die Summe der Arbeitnehmer geteilt wird.

Carmen Tietjen, DGB-Frauensekretärin, betonte: "Frauen werden in ihrem Betrieb häufig in eine niedrigere Gehaltsgruppe eingeordnet als ihre männlichen Kollegen, auch wenn sie gleichwertige Tätigkeiten ausüben.
Wir wollen daher erreichen, dass jedes Unternehmen seine Entgeltpraxis überprüft, offen legt und geschlechtergerecht gestaltet.
Minister Schneider wies zudem auf den hohen Anteil prekär beschäftigter Frauen hin: 67 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor seien Frauen.

In Nordrhein-Westfalen wird am 18. März 2017 in öffentlichkeitswirksamen Aktionen über die Ursachen der Entgeltlücke informiert.
Im Ländervergleich weist Sachsen-Anhalt die niedrigste Entgeltlücke auf (2 Prozent), Baden-Württemberg die höchste (27 Prozent).

Erfreulich ist, dass die Niedriglohnquote zwischen 2015 und 2024 um 2,5 Prozent gesunken ist, was auch in der Erhöhung des Mindestlohns begründet ist.
Als Niedriglohnempfängerin beziehungsweise Niedriglohnempfänger gilt, wer weniger als zwei Drittel des westdeutschen Medians der Bruttoarbeitsentgelte sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigter erhält.

Für Unternehmen besonders attraktiv sind niedrigere Anforderungen zur Besicherung, ein geringeres Entgelt sowie schlankere Prozesse.

Für Unternehmen besonders attraktiv sind niedrigere Anforderungen zur Besicherung, ein geringeres Entgelt sowie schlankere Prozesse.

Branchen mit niedrigen Grundlöhnen und einer negativen Reallohnentwicklung von 2000 bis 2013 sind unter anderem die Systemgastronomie (10,74 Euro und minus 1,6 Prozent), die Reisebüros (10,66 Euro und minus 4,3 Prozent) sowie das Augenoptikerhandwerk (8,64 Euro und minus 12,9 Prozent).
Für die vorliegende Auswertung wurden die Tabellengrundentgelte (Stand: 31.12.2013) ohne sonstige Vergütungen wie Urlaubsgeld, Jahressonderzahlung und andere Zuschläge berücksichtigt.
In einzelnen Tarifbereichen hat es in der Vergangenheit Veränderungen in der Entgeltstruktur gegeben, so dass die Werte nicht immer bzw. nur bedingt miteinander vergleichbar sind.

Neben Minijobs seien dies vor allem befristete Beschäftigungsverhältnisse, Teilzeitbeschäftigungen oder Jobs im Niedriglohnsektor.
Anlässlich des Equal Pay Days, dem internationalen Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern am 21. März 2013, fordern Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider sowie die Emanzipationsministerin des Landes Barbara Steffens faire Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlohnung für Frauen.
Neben Minijobs seien dies vor allem befristete Beschäftigungsverhältnisse, Teilzeitbeschäftigungen oder Jobs im Niedriglohnsektor.

Schon die vom Arbeitsministerium in Auftrag gegebene Minijob-Studie habe vor wenigen Jahren gezeigt, so der Minister weiter, "dass die Inanspruchnahme von grundlegenden Arbeitnehmerrechten erschreckend niedrig ist.
Nur 19 Prozent der in einem Minijob beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben bezahlten Urlaub in Anspruch genommen und gerade einmal 10 Prozent die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.
Beispiel Bezahlung im Krankheitsfall: Wer wegen Krankheit arbeitsunfähig ist, erhält für die Dauer von bis zu sechs Wochen eine Entgeltfortzahlung - sofern man mindestens seit vier Wochen ohne Unterbrechung im Unternehmen beschäftigt ist.

"Frauen sind häufiger im Niedriglohnsektor und in Minijobs tätig als Männer.
39 Prozent der Arbeitgeber gewährten noch nicht einmal die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Anlässlich des Equal Pay Days, dem internationalen Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern am 21. März 2013, fordern Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider sowie die Emanzipationsministerin des Landes Barbara Steffens faire Arbeitsbedingungen und eine gerechte Entlohnung für Frauen.
Neben Minijobs seien dies vor allem befristete Beschäftigungsverhältnisse, Teilzeitbeschäftigungen oder Jobs im Niedriglohnsektor.

Die aktuell geltende starre Entgeltgrenze führt dazu, dass geringfügig Beschäftigte nur eine bestimmte Anzahl von Stunden arbeiten dürfen.
Die Bundesratsinitiative sieht auch vor, die Gleitzone für den Niedriglohnbereich, in der Arbeitnehmer geringere Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen, von 850 Euro auf 1.300 Euro zu erhöhen.

Die Arbeitsmarktregion Siegen-Wittgenstein/Olpe weist den höchsten Lohnabstand mit 23 Prozent auf und die Arbeitsmarktregion Bergisches Städtedreieck den niedrigsten Lohnabstand mit zwölf Prozent auf.
Der Lohnatlas NRW bündelt amtliche Daten der Verdiensterhebung und der Entgeltstatistik der Bundesagentur für Arbeit.

Während die Handlungsempfehlungen der Entgeltstudie den Wünschen der Werkstatträte entgegen kamen, vermissen sie gerade im Hinblick auf eine Reform des Entgeltsystems in dem aktuellen Vorschlag des Bundesministeriums eine Reihe wichtiger Aspekte.
Als Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte unterstütze ich ausdrücklich die Forderung der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte NRW, dass die Werkstatträte in Deutschland enger in die Diskussion über eine Reform des Entgeltsystems in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen eingebunden werden müssen.
Tanja Lohmeier, Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte NRW ergänzt: "Wir Werkstatträte finden die Handlungsempfehlungen der Entgeltstudie grundsätzlich gut und wünschen uns eine Berücksichtigung in der gesetzlichen Umsetzung, wobei besonders die Werkstatträte in Deutschland als Interessensvertretung besser eingebunden werden müssen.
Als direkt Betroffene möchten wir diese aktiv und auf Augenhöhe mitgestalten.

Zuschüsse der Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld werden in Höhe von bis zu 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll-Entgelt und dem Ist-Entgelt bis Ende 2021 steuerfrei gestellt.
Sonderleistungen der Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer wegen der Corona-Pandemie bleiben im Zeitraum 1. März 2020 bis 30. Juni 2021 bis zur Höhe von 1.500 Euro steuerfrei.

"Für Pflegebedürftige und deren Angehörige ist es oft nicht leicht, die Berechnung der Heimentgelte nachzuvollziehen.
Das Ende 2014 verabschiedete neue Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen verpflichtet die Träger zu mehr Transparenz bei den Heimentgelten.
An diesen Kosten beteiligt sich die Pflegekasse mit einem festen Zuschuss, dessen Höhe von der jeweiligen Pflegestufe abhängt.

Aus diesen Beihilfevorschriften der EU resultiert eine maximale Kredithöhe von 225.000 Euro und eine Bürgschaftsübernahme von 180.000 Euro je Betrieb, wenn keine weiteren Deminimis Beihilfen innerhalb von drei Jahren in Anspruch genommen wurden.
Die Kosten für die Bürgschaft setzen sich aus einem einmaligen Entgelt von 1,5 Prozent des Kreditbetrages bei Bewilligung sowie einer laufendes Bürgschaftsprovision von 1,0 Prozent p. a. des valutierenden Kreditbetrages zusammen.

Beispielsweise wird für Stromspeicher ein doppeltes Netzentgelt verlangt.
Das Bergwerk Prosper-Haniel bietet dabei den notwendigen Höhenunterschied, um regenerativ erzeugte Energie zu speichern, und das bei minimalem Flächenbedarf übertage", sagte der RAG-Vorstandsvorsitzende Bernd Tönjes: "So könnte der Steinkohlenbergbau auch nach dem Ende der Förderung im Jahr 2018 einen Beitrag zur Sicherheit der Energieversorgung leisten.