"Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns wird dem Wettbewerb über die Lohnkosten eine Untergrenze gesetzt.
Dadurch wird sich mittelfristig auch die Tariflandschaft verändern.
Es ist zu hoffen, dass dadurch die Spielräume für die Tarifvertragsparteien verbessert werden und tarifliche Niedriglöhne die Ausnahme werden" erklärt Arbeitsminister Guntram Schneider anlässlich der Vorstellung des aktuellen Tarifspiegels NRW.
Seit 2004 gibt das Tarifregister NRW jährlich einen Tarifspiegel heraus.
Veröffentlicht werden in ihm die tariflichen Grundvergütungen der niedrigsten Lohn- und Gehaltsgruppen.

"Diese Branchen sind Spitzenreiter bei den unbesetzten Stellen.
In diesen Sparten werden viele der freien Fachkraftstellen nicht besetzt.
Die Personalknappheit verschärft sich zudem vor allem dort, wo unattraktive Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne die Arbeit bestimmen", so Schneider.
"Dies alles ist den Betrieben nach eigenen Angaben bewusst - dennoch werden nicht in allen betroffenen Branchen Strategien zur Fachkräftesicherung in Angriff genommen", erläuterte Wirtschaftsminister Garrelt Duin.
Schneider und Duin appellierten an die Unternehmen sowie an Kammern und Verbände, gerade hier das Angebot im Fachkräfteprogramm zu nutzen.

Der Tarifspiegel zielt nicht darauf ab, den Niedriglohnsektor in Nordrhein-Westfalen insgesamt zu beschreiben, da hier nur tarifvertragliche Regelungen dargestellt werden können.
Der Tarifspiegel orientiert sich an der international verwendeten Definition der OECD.
Danach liegt ein Niedriglohn vor, wenn der Verdienst eines Beschäftigten kleiner als zwei Drittel des Medianverdienstes, also des mittleren Verdienstes aller Beschäftigten, ist.
Der Medianwert bezeichnet also den Verdienst, bei dem genau die Hälfte der Beschäftigten darüber und die andere Hälfte der Beschäftigten darunter liegt.
Er ist nicht gleichzusetzen mit dem Durchschnittsverdienst, bei dem die Summe der Entgelte durch die Summe der Arbeitnehmer geteilt wird.

Gerade im Niedriglohnbereich ist die Tarifbindung gering, viele Menschen werden nicht nach Tarif bezahlt.
Minister Schmeltzer: "Hier zeigt sich der Wert eines Tarifvertrages für die Beschäftigten ganz unmittelbar.
Denn im europäischen Vergleich sind Niedriglöhne in Ländern mit hoher Tarifbindung weniger verbreitet als in Ländern mit niedriger Tarifbindung.
"
Die Tarifbindung in Deutschland sinkt seit Jahren.

"Der Mindestlohn unterstreicht nicht nur die Würde der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", sagte Schneider.
"Es geht auch darum, im Zuge des sich immer weiter ausweitenden Billiglohnbereichs ein finanzielles Ausplündern des Staates und der Sozialkassen zu stoppen", betonte er.
Allein in NRW müsse der Staat rund eine halbe Milliarde Euro aufbringen, um die Niedriglöhne vollzeitbeschäftigter Erwerbstätiger soweit aufzustocken, damit ein existenzsicherndes Maß erreicht wird.
Die Rechnung begleichen müssten letztlich die Steuerzahler.
"Diese Entwicklung kann so nicht weitergehen", sagte Schneider.

"
Derzeit seien zwar nur 2,5 Prozent der über 64-Jährigen auf soziale Grundsicherung angewiesen.
"Das Risiko von Altersarmut steigt aber stetig, denn befristete Arbeitsverträge, Zeiten der Arbeitslosigkeit und Beschäftigung zu Niedriglöhnen sind inzwischen zur Normalität geworden.
Die Einkommensarmut von heute ist die Altersarmut von morgen", so Schneider weiter.
Die Bundesregierung aber gehe das Problem der prekären Beschäftigung nicht an, der Gesetzentwurf der Ländermehrheit zum Mindestlohn werde immer wieder vertagt.

"Betroffen sind vor allem Frauen, die über diese 450-Euro-Jobs oft das Familieneinkommen aufbessern.
Problematisch ist, dass es keine Begrenzung der Stundenzahlen gibt, also arbeiten viele Frauen für ihre 450 Euro immer mehr Stunden ab.
Dabei kommen oft die niedrigsten Löhne zustande.
Das darf nicht sein", betonte Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider in Düsseldorf anlässlich des bevorstehenden Internationalen Frauentages am 8. März 2013.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

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Minister Schneider: Kampf gegen Niedriglöhne am Internationalen Tag der Arbeit / Appell des Arbeitsministers zum 1. Mai
30. April 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Neben Minijobs seien dies vor allem befristete Beschäftigungsverhältnisse, Teilzeitbeschäftigungen oder Jobs im Niedriglohnsektor.
Gut 500.000 vollzeitbeschäftigte Frauen in Nordrhein-Westfalen arbeiten in einem Niedriglohnjob.
Damit bleibt jeder dritten Frau (33,3 Prozent) mit Vollzeitstelle nur ein Niedriglohn.
Bei den Männern sind es 13,6 Prozent der Vollzeitbeschäftigten, die im Niedriglohnsektor arbeiten.
Besonders hoch ist der Anteil von weiblichen Beschäftigten mit einem Niedriglohn unter den sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in den privaten Haushalten mit mehr als 61 Prozent.

Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hat davor gewarnt, die im europäischen Vergleich günstige Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland mit sozialpolitischem Stillstand zu beantworten.
"Machen wir uns nichts vor, wir leben auf keiner Insel der Glückseligen.
Die niedrigen Arbeitslosenzahlen in Deutschland sind zumindest teilweise durch Niedriglöhne und unsichere Beschäftigungsverhältnisse erkauft worden.
Wir müssen deshalb den Sozialstaat wetterfest machen", sagte der Minister in Düsseldorf auf dem Jahresempfang des Sozialverbandes Deutschland (SoVD). "
Der Sozialbericht NRW 2012 hat gezeigt, dass sich die Armut in unserem eigentlich reichen Land verfestigt", sagte Schneider: Die Armutsrisikoquote sei demnach von 14,7 Prozent im Jahr 2010 auf 15,8 Prozent in 2011 gestiegen.

Alfonso López García aus Siegen "Mein Mutterland ist Spanien - mein Vaterland ist Deutschland", hat Alfonso López García einmal gesagt.
Diesen wunderbaren Satz hat er mit Leben erfüllt.
Zu niedrige Löhne und die hohe Arbeitslosigkeit sind ausschlaggebend dafür, dass Alfonso López García im Alter von etwa 20 Jahren seine spanische Heimat verlässt und als sogenannter "Gastarbeiter" sein Glück in Deutschland versucht - zunächst in Hessen und einige Jahre später in Nordrhein-Westfalen, genauer gesagt:
in Siegen.
Der gelernte Handwerker qualifiziert sich in einem berufsbegleitenden Studium zum Diplom-Sozialarbeiter, findet eine Anstellung beim Caritasverband Siegen-Wittgenstein und ist hier über 35 Jahre lang in der Sozialberatung tätig.

In Deutschland:
* ist etwa jeder Fünfte atypisch beschäftigt.
* erhält rund jeder Vierte nur einen Niedriglohn, Frauen verdienen 22% weniger als Männer.
* gibt es rund 7,1 Millionen Minijobber und Minijobberinnen in Deutschland.
* ist die Gleichbehandlung und gleiche Bezahlung in der Leiharbeit noch nicht erreicht.

Anlässlich des morgigen Internationalen Tages der Sozialen Gerechtigkeit ruft Arbeitsminister Guntram Schneider die Wirtschaft auf, für faire Arbeitsverhältnisse und fairen Wettbewerb zu sorgen.
"Nachdem wir aktuell einen Boom von über 43 Millionen sozialversichungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in Deutschland zählen, ist es jetzt an der Zeit, diese gute Datenlage für bessere Arbeitsbedingungen zu nutzen.
Leider ist die Zahl der prekär Beschäftigten, die oft in befristeten und unsicheren Arbeitsverträgen stecken und niedrige Löhne beziehen, aber nach wie vor sehr hoch", erklärte Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Anlässlich des morgigen Internationalen Tages der Sozialen Gerechtigkeit ruft Arbeitsminister Guntram Schneider die Wirtschaft auf, für faire Arbeitsverhältnisse und fairen Wettbewerb zu sorgen.

Deshalb müssen wir endlich alle Potenziale in Nordrhein-Westfalen heben.
Wir können es uns nicht länger leisten, dass jeder fünfte junge Mensch dauerhaft ohne Berufsausbildung verbleibt.
Manche Unternehmen finden schlicht keine Fachkräfte aufgrund schlechter Arbeitsbedingungen und niedriger Löhne.
Die Erhöhung der Ausbildungsquoten und der Tarifbindung sind daher wichtige Schlüssel zur Fachkräftesicherung.
Auch bei der Frauenerwerbstätigkeit ist noch viel Luft nach oben, die Unternehmen müssen endlich mehr Arbeitszeitmodelle anbieten, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen.

Alfonso López García aus Siegen "Mein Mutterland ist Spanien - mein Vaterland ist Deutschland", hat Alfonso López García einmal gesagt.
Diesen wunderbaren Satz hat er mit Leben erfüllt.
Zu niedrige Löhne und die hohe Arbeitslosigkeit sind ausschlaggebend dafür, dass Alfonso López García im Alter von etwa 20 Jahren seine spanische Heimat verlässt und als sogenannter "Gastarbeiter" sein Glück in Deutschland versucht - zunächst in Hessen und einige Jahre später in Nordrhein-Westfalen, genauer gesagt:
in Siegen.
Der gelernte Handwerker qualifiziert sich in einem berufsbegleitenden Studium zum Diplom-Sozialarbeiter, findet eine Anstellung beim Caritasverband Siegen-Wittgenstein und ist hier über 35 Jahre lang in der Sozialberatung tätig.

Ebenfalls relativ hohe Zuwachsraten mit vergleichsweise hohen Grundlöhnen weisen die Nährmittelindustrie mit plus 15,4 Prozent in 13 Jahren (Anstieg 1,2 Prozent im Jahr; Grundlohn 16,48 Euro) und die chemische Industrie mit plus 11,7 Prozent auf (plus 0,9 Prozent im Jahr; Grundlohn 16,40 Euro).
Minister Schneider: "Insbesondere die Metall- und Elektroindustrie und die chemische Industrie sind nicht nur durch eine hohe Wertschöpfung gekennzeichnet, sondern auch durch überdurchschnittliche Tarifbindungsgrade sowie einen relativ hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad."
Branchen mit niedrigen Grundlöhnen und einer negativen Reallohnentwicklung von 2000 bis 2013 sind unter anderem die Systemgastronomie (10,74 Euro und minus 1,6 Prozent), die Reisebüros (10,66 Euro und minus 4,3 Prozent) sowie das Augenoptikerhandwerk (8,64 Euro und minus 12,9 Prozent).
Im Augenoptikerhandwerk liegen die letzten Tarifabschlüsse schon länger zurück.
Das Tarifregister beim Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW hat die Tarif-Lohnentwicklung in 50 unterschiedlichen Wirtschaftszweigen ausgewertet und Daten für jeden Wirtschaftszweig zusammengestellt.

EU-weite Vergaben machen weniger als drei Prozent der öffentlichen Aufträge aus.
Der Anteil der Dienstleistungen, die jenseits der Grenzen abgewickelt werden, liegt deutlich darunter.
Der vergabespezifische Mindestlohn in Höhe von 8,62 Euro besteht nach der Entscheidung fort.
Für Tätigkeiten am Standort Deutschland bleibt es bei der Anwendbarkeit der Mindestlohnregelungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW.
Derzeit wird das Gesetz evaluiert.

Der Anteil der prekären Beschäftigungsverhältnisse ist größer geworden: der Niedriglohnsektor dehnt sich aus, die Anzahl von Minijobs, befristeten Arbeitsverhältnissen und unbezahlten Praktika nimmt zu.

Carmen Tietjen, DGB-Frauensekretärin, betonte: "Frauen werden in ihrem Betrieb häufig in eine niedrigere Gehaltsgruppe eingeordnet als ihre männlichen Kollegen, auch wenn sie gleichwertige Tätigkeiten ausüben.
Minister Schneider wies zudem auf den hohen Anteil prekär beschäftigter Frauen hin: 67 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor seien Frauen.
"Wenn wir die Lohnspirale nach unten in diesen Arbeitsverhältnissen ändern wollen, brauchen wir dringend den gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn", so der Minister.

"Frauen sind häufiger im Niedriglohnsektor und in Minijobs tätig als Männer.
Mit dem gesetzlichen Mindestlohn haben sich die Rahmenbedingungen deutlich verbessert.
Allein in Nordrhein-Westfalen profitieren rund 800.000 Menschen von dem Mindestlohn", so Minister Schmeltzer.
Den gesetzlichen Mindestlohn gab es damals noch nicht.

"Wir brauchen in Deutschland wie in der EU Rahmenbedingungen, bei denen Menschen nicht gezwungen sind, Löhne zu akzeptieren, von denen sie nicht leben können.
In den vergangenen zehn Jahren ist die Anzahl von Jobs im Niedriglohnsektor in Nordrhein-Westfalen von 1,3 auf 1,7 Millionen angestiegen.
Er kündigte ab 2015 eine verstärkte Zusammenarbeit von Finanzkontrolle, Schwarzarbeit, einer Abteilung der Zollbehörden, und Arbeitsschutzbehörden an, die bei Hinweisen auf Mindestlohnverstöße im Rahmen von Kontrollen nach dem Arbeitszeitgesetz sofort die Hauptzollämter informieren werden.
"Wer das Mindestlohngesetz umgeht, muss mit empfindlichen Strafen rechnen", so der NRW-Arbeitsminister.

Denn das bedeutet allzu oft den Einstieg in ein prekäres Leben zwischen Niedriglohnsektor und Leistungsbezug, in das Un- und Angelernte häufig abrutschen.

Neben Minijobs seien dies vor allem befristete Beschäftigungsverhältnisse, Teilzeitbeschäftigungen oder Jobs im Niedriglohnsektor.

Niedriglohnbeziehende hätten dabei aber bisher oft das Nachsehen gehabt.

Deshalb bringt das Land Nordrhein-Westfalen morgen (1. März 2013) unter anderem zusammen mit Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein einen Gesetzentwurf für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in den Bundesrat ein.
Schneider nennt Zahlen für sein Bundesland: "Ein Fünftel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten allein in Nordrhein-Westfalen arbeitet derzeit im Niedriglohnbereich.
Denn: "Die steigende Niedriglohnbeschäftigung ist wie eine tickende Zeitbombe: Wer über einen längeren Zeitraum wenig verdient, wird künftig häufig auch von Altersarmut bedroht sein.

Erfreulich ist, dass die Niedriglohnquote zwischen 2015 und 2024 um 2,5 Prozent gesunken ist, was auch in der Erhöhung des Mindestlohns begründet ist.
Als Niedriglohnempfängerin beziehungsweise Niedriglohnempfänger gilt, wer weniger als zwei Drittel des westdeutschen Medians der Bruttoarbeitsentgelte sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigter erhält.

Der Lohnabstand in naturwissenschaftlichen Dienstleistungsberufen ist somit geringer als in kaufmännischen und unternehmensbezogenen Dienstleistungsberufen; andere Einflussfaktoren bleiben dabei unberücksichtigt.
Den höchsten unbereinigten Lohnabstand nach beruflichem Ausbildungsabschluss findet sich zwischen Frauen und Männern mit Promotion/Habilitation mit 28 Prozent.
Am niedrigsten ist der Lohnabstand hier bei anerkannten Berufsabschlüssen mit zwölf Prozent.
Gleichstellungsministerin Josefine Paul: "Um strukturelle Lohnunterschiede wirksam angehen zu können, brauchen wir Transparenz.
Mit dem Lohnatlas NRW schaffen wir eine Datenbasis, um das Thema Equal-Pay gemeinsam mit Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie Gewerkschaften gezielt anzugehen.
Wir setzen gemeinsam Impulse für mehr Lohngleichheit zwischen den Geschlechtern in Nordrhein-Westfalen.

Diese lag in NRW Ende 2010 bei 20,4 Prozent, das heißt, jeder Fünfte arbeitete im Niedriglohnbereich.
"Dass besonders die jungen Menschen von Armut bedroht sind, zeigt sich auch daran, dass 2010 mehr als die Hälfte der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten unter 25 Jahren im Niedriglohnbereich arbeitete", sagte der Minister.
Wer Altersarmut bekämpfen will, muss bei den ganz Jungen beginnen: Bei der Schule, die wir in NRW fit machen für eine klare Berufsorientierung, bei den Löhnen und Arbeitsbedingungen der jungen Menschen.
" Ein gesetzlicher Mindestlohn müsse her, prekärer Beschäftigung wie Leiharbeit und Werkverträgen müsse ein deutlicher Riegel vorgeschoben werden, so der Minister. "

"Die Arbeitszeiten von Minijobbern dürfen nicht durch den steigenden Mindestlohn eingeschränkt werden", so Arbeitsminister Laumann, und weiter: "Mit unserer Bundesratsinitiative gibt die Nordrhein-Westfalen-Koalition einen Impuls für eine nachhaltige Lösung des Problems."
Mit jeder weiteren Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns reduzieren sich diese Stunden.
Konnten geringfügig Beschäftigte im Januar 2015 noch knapp 53 Stunden im Monat zum damals geltenden Mindestlohn von 8,50 Euro arbeiten, sind es seit der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahre 2017 auf 8,84 Euro nur noch rund 51 Stunden.
Die Bundesratsinitiative sieht auch vor, die Gleitzone für den Niedriglohnbereich, in der Arbeitnehmer geringere Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen, von 850 Euro auf 1.300 Euro zu erhöhen.
Der nordrhein-westfälische Gesetzentwurf sieht allerdings vor, diese Grenze ebenfalls entsprechend der Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns zu dynamisieren.

Im Zentrum stehen Themen wie der allgemeine gesetzliche Mindestlohn, Minijobs und die Leiharbeit.
"Ein Fünftel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in NRW arbeiten derzeit im Niedriglohnbereich - allein 200.000 in der Leiharbeit.
Die Lohnentwicklung bleibt seit Jahren hinter der wirtschaftlichen Realität zurück.

Anlässlich des Internationalen Frauentags (8. März) sagte der Minister: "Wer lange in Teilzeit arbeitet, hat nicht nur ein niedriges Erwerbseinkommen, sondern muss später auch mit einer niedrigen Rente rechnen.
"An diesen Zahlen zeigt sich eindrucksvoll, dass ein geringeres Lebenseinkommen auch eine niedrigere Rente nach sich zieht", sagte Schmeltzer.
Natürlich wirke sich neben der geringeren Arbeitszeit auch der immer noch durchschnittlich niedrigere Stundenlohn bei Frauen aus.

Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit 23 Jahren.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft unterstrich zudem die Bedeutung des Mindestlohns für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Dennoch sei der Mindestlohn nur eine Untergrenze: "Wirklich faire Löhne gibt es nur mit starken Gewerkschaften und wirklich gute Arbeit nur mit fest verankerter Mitbestimmung."

Damit bleibt die Arbeitslosenquote auf historisch niedrigem Niveau.
Nach wie vor ist die Arbeitslosenquote mit saisonbereinigt 6,6 Prozent niedrig.
Dank guter Tarifabschlüsse haben die Reallöhne weiter zugelegt.

Im Ländervergleich hat Mecklenburg-Vorpommern die niedrigste Entgeltlücke (4 Prozent), Baden-Württemberg die höchste (26 Prozent).
Das Veranstaltungsdatum des Equal Pay Day errechnet sich aus dem Zeitraum im Jahr, bis zu dem Frauen bei gleichem Arbeitsvolumen und gleichem Stundenlohn wie Männer quasi "umsonst" arbeiten, weil ihr Jahresgehalt niedriger ist.

* weder aus der Realisierung eines niedrigen Lohnniveaus

Auch die Niedriglohnquote der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten stieg in Nordrhein-Westfalen von 18,8 Prozent in 2014 auf 19,2 Prozent in 2018.
Sie leben in beengten Wohnverhältnissen und steigende Mieten und Stromkosten belasten ihre niedrigen Einkommen.

Auch sozialpolitisch komme einiges auf das Land zu: "Große Sorgen bereitet mir, wie vor allem Menschen, die im Niedriglohnbereich tätig sind, mit den steigenden Preisen und Lebenshaltungskosten zurechtkommen sollen.

Im Ländervergleich weist Sachsen-Anhalt die niedrigste Entgeltlücke auf (2 Prozent), Baden-Württemberg die höchste (27 Prozent).
Der Equal Pay Day gibt das Datum an, bis zu dem Frauen aus statistischer Sicht bei gleichem Arbeitsvolumen und gleichen Stundenlohn wie Männer seit Jahresbeginn quasi "umsonst" arbeiten.

Es ist nicht in Ordnung, wenn ein Busfahrer Gehaltszuschüsse vom Staat erhält, weil sein Lohn zu niedrig ist", sagte Minister Schneider.

NRW drängt darauf, dass der Bund nationale und internationale Gesetzeslücken wie etwa den doppelten Betriebsausgabenabzug und die Verlagerung von Gewinnen in Niedrigsteuerländer schließt.
Im Jahr 2014 haben sie insgesamt 88.545 Fälle geprüft (allgemeine Betriebsprüfung: 44.936, Umsatzsteuer-Sonderprüfung: 22.002, Lohnsteuer-Außenprüfung: 21.607).

Die vom BMG in dieser Hinsicht vorgeschlagenen Maßnahmen - etwa die generelle Aufhebung der Grundlohnsummenanbindung sowie die einmalige Vereinheitlichung der Höchstpreise für Heilmittelleistungen - sind ebenfalls konsequent und gut.
Auch ich habe Hinweise von Vertretern der Heilmittelverbände erhalten, dass die Vergütungssätze aus der Gesetzlichen Krankenversicherung zu niedrig sind.

* Eine Anhebung der Verdienstgrenze bei geringfügigen Beschäftigten von 450 Euro auf 530 Euro sorgt dafür, dass bei steigenden Mindestlöhnen nicht immer weniger Stunden gearbeitet werden dürfen.
Digitale, manipulationssichere Lösungen zur Arbeitszeiterfassung bieten sich an, um den administrativen Aufwand niedrig zu halten.

Arbeitsausbeutung durch niedrige Pauschallöhne, Arbeitszeitverletzungen, Überladungen und Scheinselbstständigkeiten kennzeichnen einen großen Teil der Kurier-, Express- und Paketbranche.

Deshalb ist es richtig, dass wir auch bei der Ausbildung das Signal setzen: Ihr werdet gebraucht und ihr bekommt einen anständigen Lohn vom ersten Tag an", so Laumann weiter.
Sie richtet den Assistenzberuf in der Pflege an den aktuellen und zukünftigen Anforderungen der Pflegepraxis aus und schafft eine fundierte und attraktive niedrigschwellige Ausbildung, die sich in die Struktur der generalistischen Pflegeberufe nahtlos eingliedert.

Leider wissen wir, dass die Beschäftigung dort regelmäßig durch Arbeitsausbeutung durch niedrige Pauschallöhne und Arbeitszeitverletzungen, Überladungen und Scheinselbstständigkeit gekennzeichnet ist.

So denken viele Minijobberinnen und Minijobber irrtümlich, sie hätten gar keinen Anspruch auf bezahlten Urlaub oder Lohnfortzahlung bei Krankheit.
Schon die vom Arbeitsministerium in Auftrag gegebene Minijob-Studie habe vor wenigen Jahren gezeigt, so der Minister weiter, "dass die Inanspruchnahme von grundlegenden Arbeitnehmerrechten erschreckend niedrig ist.

Gerade für die schlechteren Risikoklassen sind das einmalig niedrige Zinsen.
* Entschädigungen für Quarantäne: Sollte wegen des Corona-Virus ein Tätigkeitsverbot, z.B. Quarantäne, ausgesprochen werden, können Betriebe eine Entschädigung für die Fortzahlung von Löhnen und Gehältern bei den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe beantragen.

Die insgesamt geringeren Aufwendungen auf der Ausgabenseite haben die niedrigeren Steuereinnahmen auf der anderen Seite mehr als ausgleichen können.
Ursächlich für das geringere Aufkommen sind im Wesentlichen Mindereinnahmen bei der Lohnsteuer und den Steuern vom Ertrag.

* KfW-Kredite: Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 3 Mio. Euro schaffen weitere Erleichterung für die Wirtschaft.
* Entschädigungen für Quarantäne: Sollte wegen des Corona-Virus ein Tätigkeitsverbot, z.B. Quarantäne, ausgesprochen werden, können Betriebe eine Entschädigung für die Fortzahlung von Löhnen und Gehältern bei den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe beantragen.

Es ist ungerecht, dass Pflegebedürftige und Angehörige in NRW auf die Leistungen der Pflegeversicherung teilweise mehr als tausend Euro je Monat drauflegen müssen, um alleine die Pflegeleistung eines Pflegeheims bezahlen zu können, während in anderen Bundesländern die Kosten der Pflege wegen geringerer Lohn- und Sachkosten so niedrig sind, dass die Leistungen der Pflegeversicherung praktisch alle Kosten abdecken.

Hintergrund ist, dass das Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) zwar grundsätzlich vorsieht, dass Leiharbeiter den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft bekommen muss.
Diese Klausel haben viele Arbeitgeberverbände im Zusammenwirken mit zweifelhaften Kleinst- oder "Phantom"-Gewerkschaften genutzt, um niedrige Entgelte im Bereich der Zeitarbeit zu vereinbaren.