Es wurde eine Aufnahme aus dem Landtag zu einer Fragestunde veröffentlicht, die Abläufe auf dem privaten landwirtschaftlichen Betrieb der Familie von Ministerin Schulze Föcking zum Thema hatte.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
"Nach Informationen der nordrhein-westfälischen Ermittlungsbehörden hat es von bisher unbekannter Seite Versuche gegeben, auf persönliche Daten der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Christina Schulze Föcking, zuzugreifen.
Mindestens teilweise waren die Versuche demnach auch erfolgreich.
Die Landesregierung verurteilt die offenkundig kriminellen Eingriffe in die Privatsphäre der Ministerin aufs Schärfste.

" Deshalb setzt sich Nordrhein-Westfalen dafür ein, das Netz der Ermittlungsbehörden in Deutschland sowie der EU engmaschiger und fester zu stricken.
Der Stellvertretende Europäische Generalstaatsanwalt Andrés Ritter unterstützt dieses Vorhaben und betonte bei einer Veranstaltung in Brüssel: "Erst eine nahtlose Kommunikation mit den Ermittlungsbehörden und ein Ansatz, der die Ressourcen aller Beteiligten zusammenführt, sichern eine schnelle und wirksame Bekämpfung der Finanzkriminalität.
Mit der Gründung des ersten Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) bündelt Nordrhein-Westfalen ab Januar 2024 die Kapazitäten und das Know-how seiner Steuerfahndung.
So ist Nordrhein-Westfalen Vorreiter und steht bereit für eine optimierte Verzahnung mit dem geplanten Bundesamt, bei dessen Konzeptionierung Dr. Dirk Günnewig, Finanzstaatssekretär in Nordrhein-Westfalen und Leiter des LBF-NRW-Aufbaustabs, im Lenkungsausschuss eingebunden ist.
Jetzt treibt Nordrhein-Westfalen auch die internationale Vernetzung voran: Auf Einladung von Minister Dr. Optendrenk trafen sich in dieser Woche hochrangige Expertinnen und Experten in der Landesvertretung in Brüssel, um sich über eine wirksame Behördenkooperation im Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorfinanzierung auszutauschen.
"Nordrhein-Westfalen wird sich auch in Zukunft auf allen Ebenen für eine engere Vernetzung der Steuerfahndung einsetzen", betont Minister Dr. Optendrenk.

"Dirty Money stoppen" - Nordrhein-Westfalen intensiviert Austausch auf EU-Ebene
"Dirty Money stoppen" - Nordrhein-Westfalen intensiviert Austausch auf EU-Ebene
Organisierte Finanzkriminalität richtet europaweit Milliardenschäden an / Nordrhein-Westfalen treibt die grenzüberschreitende Bündelung von Kräften im Kampf gegen die Drahtzieher voran und lädt Experten nach Brüssel ein
Nordrhein-Westfalen treibt den verzahnten europäischen Kampf gegen Finanzkriminalität weiter voran.
Bei einer Veranstaltung des Ministeriums der Finanzen in der Landesvertretung bei der Europäischen Union in Brüssel am Montag, 1. Juni 2026, haben Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Ermittlungsbehörden, Wissenschaft und europäischen Institutionen über wirksamere Strategien gegen Geldwäsche, Betrug und illegale Finanzströme diskutiert.

Roland Schüßler, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit: "Seit einigen Jahren bekämpfen Ermittlungsbehörden, Kommunen, Jobcenter und Arbeitsagenturen gemeinsam den Missbrauch von Sozialleistungen.
Damit kein Missverständnis entsteht: Der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen braucht Zuwanderung und Freizügigkeit.
In einigen Regionen von Nordrhein-Westfalen wird schon jetzt der Arbeitskräftebedarf fast ausschließlich durch Menschen mit einer anderen Staatsangehörigkeit gedeckt.

Die Ministerien der Finanzen, des Innern und der Justiz haben am Montag, 13. Januar 2025, in einer gemeinsamen Diskussions- und Informationsveranstaltung in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel die Arbeit einer Task Force aus den drei Ressorts vorgestellt.
Die Ministerien der Finanzen, des Innern und der Justiz haben am Montag, 13. Januar 2025, in einer gemeinsamen Diskussions- und Informationsveranstaltung in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel die Arbeit einer Task Force aus den drei Ressorts vorgestellt.
In Nordrhein-Westfalen arbeiten Ermittlungspersonen aus Steuerfahndung, Polizei und Justiz unter dem Dach des Landeskriminalamtes nach dem Prinzip der "zusammengeschobenen Schreibtische".
Nordrhein-Westfalen fordert daher die Einrichtung einer grenzüberschreitenden Kooperation von Europol, Europäischer Staatsanwaltschaft und den Ermittlungsbehörden anderer Mitgliedstaaten in neuen festen Strukturen.

28. Mai 2019 Regierungskommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen" übergibt Zwischenbericht zum Schutz von Kindesmissbrauch Foto: Land NRW
Wolfgang Bosbach, Vorsitzender der unabhängigen Expertenkommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen", und der stellvertretende Vorsitzende Dr. Robert Orth haben erste Handlungsempfehlungen der Kommission zum Themenbereich "Besserer Schutz vor Kindesmissbrauch" vorgestellt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Wolfgang Bosbach, Vorsitzender der unabhängigen Expertenkommission "Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen", und der stellvertretende Vorsitzende Dr. Robert Orth haben am 28. Mai 2019 erste Handlungsempfehlungen der Kommission zum Themenbereich "Besserer Schutz vor Kindesmissbrauch" vorgestellt.
Es war unser Ziel, unsere Expertise so schnell wie möglich mit den Ministerien und Ermittlungsbehörden zu teilen.

Ganz aktuell kann das Programm auch genutzt werden, um Massendaten von Corona-Soforthilfeanträgen digital in Tabellenform lesbar und damit auswertbar zu machen.
Hier unterstützt sie die Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung von Betrugsfällen.
Für die Erhebung komplexer Finanzströme - ohne dass es sich hierbei immer um schwerwiegende Rechtsbrüche handeln muss - hat die nordrhein-westfälische Polizei nun ein neues Mittel, das besonders geeignet ist, um beispielsweise die Gesamtbetrachtung des Finanzstatus einer Person oder Firma zu vereinfachen.
Vor allem ist es ein wichtiger Schritt in Richtung weiterer Digitalisierung der nordrhein-westfälischen Polizei", erklärt der Innenminister.

Dem will Nordrhein-Westfalen entsprechend begegnen.
Diese erschwert die Arbeit der Ermittlungsbehörden unnötig.
Der Vorreiterrolle Nordrhein-Westfalens bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität entsprechend stellt der Minister der Justiz Peter Biesenbach deshalb einen neuen Gesetzentwurf vor.

Wir sind froh, mit Bayern einen starken Partner innerhalb der Ländergemeinschaft zu haben, um schlanke Kooperationsstrukturen und optimale Schnittstellen zwischen den Ermittlungsbehörden zu fördern.
"Im vergangenen Jahr hat Nordrhein-Westfalen nationale und internationale Expertinnen und Experten aus Ermittlungsbehörden, der Europäischen Kommission und der Europäischen Staatsanwaltschaft zu einer Fachtagung in Brüssel zusammengebracht mit dem Ziel, gemeinsam mehr Schlagkraft im Kampf gegen organisierte Finanzkriminalität zu entwickeln", erklärt er.

"Ich bin froh sagen zu können, dass Nordrhein-Westfalen in Deutschland eine Führungsrolle eingenommen hat und wir in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen mit der ZAC NRW die größte Einheit ihrer Art im gesamten Bundesgebiet eingerichtet haben.
Denn eine Bekämpfung international ausgerichteter organisierter Kriminalitätsstrukturen kann nur dann effektiv funktionieren, wenn die Ermittlungsbehörden länderübergreifend Hand in Hand agieren.

Wer in Nordrhein-Westfalen investiert, soll darauf vertrauen können, dass digitaler Fortschritt und digitale Sicherheit zusammengehören.
Justizminister Dr. Benjamin Limbach: "Die ZAC NRW agiert bei Cyberangriffen hoch professionell und ist international als spezialisierte und effektive Ermittlungsbehörde bestens vernetzt.
Je früher sie eingeschaltet wird, desto besser lassen sich Straftaten aufklären und Täter dingfest machen.

Der Bundesrat hat am Freitag, 30. Januar 2026, eine von Nordrhein-Westfalen und Sachsen eingebrachte Initiative für eine wirksame Abschöpfung illegal erlangter Vermögenswerte beschlossen.
Der Bundesrat hat am Freitag, 30. Januar 2026, eine von Nordrhein-Westfalen und Sachsen eingebrachte Initiative für eine wirksame Abschöpfung illegal erlangter Vermögenswerte beschlossen.
Damit fordern die Länder die Bundesregierung auf, den Ermittlungsbehörden die notwendigen Instrumente an die Hand zu geben - im Kampf gegen organisierte Finanzkriminalität, Geldwäsche und Untergrund-Zahlungssysteme wie Hawala-Banking.

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach hat den Generalstaatsanwalt Estlands Andres Parmas und weitere vier Staatsanwälte aus Estland im Ministerium der Justiz begrüßt.
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach hat am Montag, 17. April, den Generalstaatsanwalt Estlands Andres Parmas und weitere vier Staatsanwälte aus Estland im Ministerium der Justiz begrüßt.
Der Besuch von Generalstaatsanwalt Parmas fördert die enge Vernetzung der Ermittlungsbehörden und schafft persönliches Vertrauen zwischen Ermittlerinnen und Ermittlern.

Der niederländische Minister für Sicherheit und Justiz, Opstelten, und seine belgische Amtskollegin Turtelboom unterstützen den nordrhein-westfälischen Justizminister bei seinen Reformplänen.
Sie betonten, dass ihre Länder mit ähnlichen Reformen bereits seit Jahren sehr gute Erfahrungen gemacht haben.
Darüber hinaus wurde vereinbart, dass die niederländischen, belgischen und deutschen Ermittlungsbehörden in den Euregios Maas-Rhein und Rhein-Maas-Nord bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität noch intensiver zusammenarbeiten.

Gleichzeitig entstehen durch globale Märkte und digitale Geschäftsmodelle ständig neue regulatorische Lücken und technische Schlupflöcher, die staatliche Ermittlungsbehörden vor große Herausforderungen stellen.
Nordrhein-Westfalen geht einen bundesweit bislang einzigartigen Weg: Mit dem LBF NRW haben wir eine moderne, schlagkräftige Einheit geschaffen, die grenzüberschreitend agiert und hochkomplexe Fälle gezielt verfolgt.

Das Landeskriminalamt wertet das Phänomen Clankriminalität mit einer namensgebundenen Recherche aus.
Das Lagebild basiert auf erfassten Straftaten, die von Tatverdächtigen mit einem von den Ermittlungsbehörden als relevant definierten Familiennamen begangen wurden.
Die Basis dieser Liste mit relevanten Familiennamen ist eine aktuelle Einschätzung der regionalen Analyse- und Auswertedienststellen in Nordrhein-Westfalen.

Das Landeskriminalamt wertet das Phänomen Clankriminalität mit einer namensgebundenen Recherche aus.
Das Lagebild basiert auf erfassten Straftaten, die von Tatverdächtigen mit einem von den Ermittlungsbehörden als relevant definierten Familiennamen begangen wurden.
Die Basis dieser Liste mit relevanten Familiennamen ist eine aktuelle Einschätzung der regionalen Analyse- und Auswertedienststellen für Organisierte Kriminalität in Nordrhein-Westfalen.

Die enge Kooperation mit nur einer Schnittstelle zur Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen sorgt für reibungslosere Arbeitsabläufe und hilft dabei, Geldwäschephänomene gezielter zu erkennen.
Sichtbarer Erfolg: Im April 2025 hat das LBF NRW gemeinsam mit zahlreichen Partnerbehörden illegale Finanzströme im Rahmen des Hawala-Bankings in den Fokus genommen - der großangelegte "Action Day" in zahlreichen deutschen Städten brachte diverse Verstöße gegen Geldwäschevorschriften ans Licht und den Ermittlungsbehörden wertvolle Erkenntnisse über das Schattenbankensystem.

Im aktuellen Lagebild wurde die Zahl der Clannamen von 113 auf 116 erweitert.
Das LKA NRW wertet das Phänomen Clankriminalität (bislang) auf Grundlage einer namensgebundenen Recherche aus.
Basis für die Namensliste ist eine Einschätzung der regionalen Analyse- und Auswertedienststellen für Organisierte Kriminalität in Nordrhein-Westfalen für den Betrachtungszeitraum.
Die Lagedarstellung basiert auf den erfassten Straftaten der Polizei, die von Tatverdächtigen mit einem von den Ermittlungsbehörden als clanrelevant definierten Familiennamen begangen wurden.