Hier können wir schnell, kostengünstig und unbürokratisch informieren.
" Das Angebot der Justiz beginnt mit dem Justizportal unter www.justiz.nrw.de.
Wer ein bestimmtes Gerichtsurteil sucht oder Rechtsprechung zu einem bestimmten Thema recherchieren will, der wird bei www.nrwe.de fündig: Dies ist eine kostenfreie Online-Datenbank, in der Entscheidungen nordrhein-westfälischer Gerichte, an denen ein öffentliches Interesse besteht, in anonymisierter Form abgerufen werden können.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Justizministerium teilt mit:

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Erfolgsmodell der kostenlosen Anwaltlichen Beratungsstellen bei den Gerichten in Nordrhein-Westfalen wird fortgesetzt
13. März 2023 Bild Justiz Recht Hammer Foto: panthermedia.net / Kuzmafoto
Auf Initiative des Ministeriums der Justiz wurden zusammen mit dem Landesverband Nordrhein-Westfalen im Deutschen Anwaltverein e.V. und den örtlichen Anwaltvereinen zum 1. Januar 2021 Anwaltliche Beratungsstellen bei den Amtsgerichten Köln, Dortmund, Essen, Bonn und Mönchengladbach sowie bei dem Land- und Amtsgericht Duisburg eingerichtet.

Das Angebot einer Online-Terminvereinbarung reduziert Wartezeiten, vereinfacht die Zeitplanung von Bürgern und öffentlicher Verwaltung und verkürzt Bearbeitungszeiten.
"Ich bin sicher, dass der erste Betrieb hier beim Amtsgericht Köln zeigen wird, dass wir auf dem richtigen Weg sind", so Peter Biesenbach.
Dieser Service soll bei den Gerichten in Nordrhein-Westfalen schrittweise Wirklichkeit werden.
Das Programm soll stetig weiter- und fortentwickelt werden.
Sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Übernahme und Weiterverarbeitung der Daten.

Ein Gerichtsgebäude vermittelt auch die Offenheit der Justiz gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern, sei es in der Rechtsantragsstelle, bei der Beantragung eines Erbscheins oder bei der Versteigerung von Immobilien.
Das Amtsgericht in Ahaus vermittelt diese Offenheit mit seiner zentralen Lage zwischen Schloss und Fußgängerzone in ganz besonderer Weise", so Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach.
Bei der Aktion "Schönstes Gericht in Nordrhein-Westfalen hatten etwa 9.000 Bürgerinnen und Bürger über die sozialen Netzwerke der nordrhein-westfälischen Justiz sowie über ein Umfragetool auf justiz.nrw abgestimmt.
Es konnten sogar 41.500 Konten bei Instagram erreicht und fast 13.000 Videoaufrufe bei Youtube generiert werden.
Zusätzlich entschieden mehr als 1.000 Justiz-Mitarbeitende über das Intranet zwischen den sechs Finalisten, nämlich dem Oberlandesgericht Köln, dem Landgericht und Amtsgericht Kleve, dem Verwaltungsgericht Düsseldorf und den Amtsgerichten Ahaus, Höxter und Oberhausen.

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200.000 Entscheidungen nordrhein-westfälischer Gerichte online
Nordrhein-Westfalen ist Spitzenreiter in Sachen kostenloser Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen

Roben für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger
21. Februar 2025 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
Die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger bei den Gerichten in Nordrhein-Westfalen können als Amtskleidung in Zukunft eine Robe tragen.
Das Ministerium der Justiz hat dazu die Allgemeine Verfügung "Anordnung über die Amtstracht (Richterrobe) bei den Gerichten" zum 1. März 2025 geändert.
Justiz

Durch eine Änderung der Justizzuständigkeitsverordnung werden ab 1. Juli 2025 die landesweiten Zuständigkeiten der Oberlandesgerichte Hamm und Köln erweitert und am Landgericht Aachen ein neuer gerichtlicher Schwerpunkt eingeführt.
Justiz
Um die Spezialisierung der Gerichte in Nordrhein-Westfalen weiter zu fördern, werden die gerichtlichen Zuständigkeiten in bestimmten Rechtsgebieten neu geordnet.
Durch eine Änderung der Justizzuständigkeitsverordnung werden ab 1. Juli 2025 die landesweiten Zuständigkeiten der Oberlandesgerichte Hamm und Köln erweitert und am Landgericht Aachen ein neuer gerichtlicher Schwerpunkt eingeführt.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Mit der neuen Aufgabenverteilung stärken wir die Spezialisierung unserer Gerichte.

Dr. Günter Hopfgarten neuer Präsident des Anwaltsgerichtshofs
17. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Justizminister Thomas Kutschaty überreichte im Justizministerium Dr. Günter Hopfgarten die Ernennungsurkunde zum neuen Präsidenten des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen.
Er ist damit Nachfolger von Dr. Klaus Saerbeck, der dieses Amt seit Ende August 2003 inne hatte.
Dr. Hopfgarten legte seine erste juristische Staatsprüfung 1972 in Hamm und seine zweite juristische Staatsprüfung 1976 in Düsseldorf ab.

So gibt es neben der WebApp für alle aktuellen Infos von Justiz NRW eine mobile Version für das deutschlandweite Versteigerungsportal "Justiz-Auktion".
Damit können Käuferinnen und Käufer von unterwegs Artikel ersteigern.
Ergänzt wird das Ganze mit einer App, die sämtliche Termine von Zwangsversteigerungen von Grundstücken bei den Amtsgerichten in Nordrhein-Westfalen anzeigen.
Als Service lassen sich die jeweiligen Kartendaten der Grundstücke direkt anschauen sowie die Exposés downloaden.
Die neue Gerichtstermine-App kann über den Play Store (Android) kostenlos heruntergeladen werden.

Künftig wird es möglich sein, Termine in der Grundbuch- oder Nachlassabteilung, in der Rechtsantragsstelle oder in der Zwangsversteigerungsabteilung online im Voraus mit dem Amtsgericht zu vereinbaren.
Wenn auch der Zugang zu den Gebäuden der Gerichte aufgrund des bestehenden Öffentlichkeitsgrundsatzes gewährleistet bleibt, sind bei derartigen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie inzwischen Terminabsprachen geboten.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Daher habe ich mich entschieden, die Online-Terminbuchung nunmehr flächendeckend allen Amtsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verfügung zu stellen.
Damit geht die Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen als erste Landesjustizverwaltung in Deutschland diesen Weg.
"

5. Mai 2017
Die Zahl der Asylverfahren bei den Gerichten steigt an.
Im Jahr 2016 sind bei den Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen 51.428 Hauptsache- und Eilverfahren in Asylsachen eingegangen, im Jahr 2015 waren es noch 21.219.
Damit hat sich die Zahl der Asylverfahren mehr als verdoppelt.
In den ersten drei Monaten des Jahres 2017 sind sogar bereits 23.882 Verfahren eingegangen.

Bis zur Neufassung des entsprechenden Bundesgesetzes durch Ministerin Ilse Aigner wird NRW aber das Bußgeld-Portal vom Netz nehmen.
NRW folgt damit anderen Bundesländern, in denen Gerichte ähnlich entschieden haben.
Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 24. April in drei Beschlüssen den zuständigen Behörden untersagt, die bei Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- und hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der dafür vorgesehenen Plattform zu veröffentlichen.
Grund sind verfassungsrechtliche Bedenken gegen das entsprechende Bundesgesetz (§ 40 Abs. 1a Lebens- und Futtermittelgesetzbuch).
Es fehle an der erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, weil das entsprechende Gesetz verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genüge, stellten die Richter in einem Eilverfahren fest.

"Mit Recht in die Zukunft": Ab sofort online bewerben bei der Justiz in NRW
4. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Viele Amtsgerichte in Nordrhein-Westfalen stellen Justizangestellte ein.
Jedes Jahr bieten die verschiedenen Ausbildungs-Amtsgerichte eine oder mehrere Ausbildungsstellen an.
Justizfachangestellte nehmen büroorganisatorische und verwaltende Aufgaben bei Gerichten und Staatsanwaltschaften wahr.

Portraits der Berufe sowie sämtliche Informationen über den Ablauf des Studiums, der Ausbildung oder auch die Einstellungsvoraussetzungen gibt es auf den Internetseiten der NRW Justiz.
Dort können sich Interessierte auch per Video-Podcasts einen ersten Einblick über die Berufsbilder verschaffen.
Für die Ausbildung zur Rechtspflegerin oder zum Rechtspfleger im gehobenen Justizdienst sowie für den Ausbildungsberuf der Justizfachangestellten in den Amtsgerichten Nordrhein-Westfalens ist die Bewerbung grundsätzlich nur online möglich.
Informationen unter www.bewerbungsportal-justiz-nrw.de.

Klage von Abgeordneten aus CDU-, FDP- und Piraten-Fraktion abgewiesen - Frage- und Informationsrechte wurden beachtet
15. Dezember 2015
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Klage von Abgeordneten aus den Fraktionen von CDU, FDP und Piraten in einem Organstreitverfahren gegen die Landesregierung abgewiesen.
Finanzen
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Klage von Abgeordneten aus den Fraktionen von CDU, FDP und Piraten in einem Organstreitverfahren gegen die Landesregierung abgewiesen.

Minister Jäger: Land und Kommunen müssen an einem Strang ziehen
26. Juli 2016
Vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster fand die erste mündliche Verhandlung des Klageverfahrens gegen den sogenannten Kommunal-Soli statt.
Inneres
Vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster fand die erste mündliche Verhandlung des Klageverfahrens gegen den sogenannten Kommunal-Soli statt.

Verfassungsgerichtshof schafft Klarheit bei Beamtenbesoldung
1. Juli 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat zum Gesetz zur Beamtenbesoldung für die Jahre 2013 und 2014 das Urteil gesprochen.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Gesetz wird zeitnah angepasst

Nach dem Eintritt in die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Jahr 2000 war sie zunächst als Richterin am Verwaltungsgericht in Köln tätig.
Nach mehrjährigen Abordnungen als wissenschaftliche Mitarbeiterin sowohl beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als auch beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wurde sie im Januar 2011 zur Richterin am Oberverwaltungsgericht ernannt.
Mit einem Teil ihrer richterlichen Arbeitskraft war sie von 2011 bis 2015 als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshof abgeordnet.
Zum Richter am Bundesarbeitsgericht (BAG):
Dr. Sebastian Roloff (41) ist Richter am Arbeitsgericht und derzeit im Wege der Abordnung bei dem Landesarbeitsgericht in Köln tätig.

Die einprägsamen Fotos verdeutlichen einmal mehr, dass die Menschen in unserem Land auf der Grundlage des Grundgesetzes frei, selbstbestimmt und sicher leben dürfen.
"
Die großformatige Fotoreihe "Grundrechte - mehr als nur Worte" wurde erstmals am 31. Januar 2023 im Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen gezeigt.
Sie fügt Lebensbilder und den Text des Grundgesetzes zu einer gedanklichen Einheit zusammen und führt ihrem Betrachter vor Augen, was es heißt, Grundrechte leben zu dürfen.
"Sie will ihrem Betrachter Verfassungswirklichkeit vor Augen führen, ihn an Einfluss und Wert einer freiheitlichen Verfassung in seiner persönlichen alltäglichen Realität erinnern", so Dr. Dirk Gilberg zu ihrer Intention.

Zuvor war sie von 2006 bis 2018 die Kreisvorsitzende des Landfrauenverbandes Bielefeld, von 2010 bis 2014 gehörte sie dem Präsidium des Westfälisch-Lippischen Landfrauenverbandes an.
Dr. Ricarda Brandts aus Bochum
Als erste Frau an der Spitze des obersten Gerichts unseres Landes war Dr. Ricarda Brandts von 2013 bis 2021 Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes des Landes Nordrhein-Westfalen.
Zuvor war die Juristin von 2008 bis 2010 Richterin am Bundessozialgericht sowie von 2010 bis 2013 Präsidentin des Landessozialgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen.
Hans Hund aus Bocholt

Daher sollen Bund und EU-Kommission aufgefordert werden, rechtssichere und humanitäre Grenzverfahren an den Außengrenzen zu umzusetzen, mit dem Ziel einer gerechten Verteilung aller Personen, die eine Bleibeperspektive haben, innerhalb der EU.
5. Überprüfung der Lageeinschätzungen für Herkunftsländer durch die Bundesregierung Die Bundesregierung muss regelmäßig für alle Herkunftsländer prüfen, ob Abschiebungen möglich sind und die dafür erforderlichen und in der Praxis umsetzbaren Voraussetzungen rechtssicher schaffen.
Wir erwarten, dass das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 16.07.2024 Eingang in die entsprechenden Lageeinschätzungen findet, um auch differenzierte Einschätzungen zur Sicherheitslage in Teilregionen der Herkunftsländer zu erhalten.
Dazu werden wir den Bund im Rahmen einer Bundesratsinitiative auffordern.
Voraussetzung für eine Abschiebung ist, dass die Person vollziehbar ausreisepflichtig ist.

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Dritte Amtszeit für Rechtsanwalt Peter Lungerich als Präsident des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen
5. August 2025 Justizia, Gesetz, Justiz, Gerechtigkeit, Urteil
Rechtsanwalt Peter Lungerich aus Köln bleibt Präsident des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen.

30. September 2025 Der Justizminister am Rednerpult während der Pressekonferenz Foto: Land NRW / Martin Götz
Minister Dr. Benjamin Limbach hat dem Landeskabinett am Dienstag, 30. September, eine Evaluation der Verordnung über die verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeiten für Rechtstreitigkeiten nach dem Asylgesetz vorgelegt.
Die Ergebnisse der Evaluation mit Stand vom 30. Juni 2025 zeigen, dass die Maßnahmen zur Beschleunigung von Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen erfolgreich sind.
Justiz
Minister Dr. Benjamin Limbach hat dem Landeskabinett am Dienstag, 30. September, eine Evaluation der Verordnung über die verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeiten für Rechtstreitigkeiten nach dem Asylgesetz vorgelegt.

Dr. Sina Stamm (38) ist Richterin am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.
Im Jahr 2012 trat sie in die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes ein und war zunächst bei dem Verwaltungsgericht Köln tätig.
Im Jahr 2013 erfolgte eine Abordnung als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht.
2018 wurde sie zur Richterin am Oberverwaltungsgericht ernannt.
Aktuell ist sie Mitglied des 15. Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen.
Darüber hinaus ist sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen tätig.
Dr. Sina Baldauf (45) ist Richterin am Finanzgericht Düsseldorf.

Yvonne Hellmann (45) ist Richterin am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.
Sie war zunächst Richterin am Verwaltungsgericht in Arnsberg und wurde 2011 an das Bundesverfassungsgericht als wissenschaftliche Mitarbeiterin abgeordnet.
2016 wurde sie zur Richterin am Oberverwaltungsgericht ernannt und ist dort Mitglied des 5. Senats.
Zudem ist sie als wissenschaftliche Mitarbeiter bei dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen tätig.
Zum Richter am Bundesarbeitsgericht (BAG):
Dr. Anno Hamacher (54) ist Direktor des Arbeitsgerichts Solingen und derzeit im Wege der Abordnung als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt tätig.
Er begann seine richterliche Laufbahn in der nordrhein-westfälischen Justiz im Jahre 2000 bei den Arbeitsgerichten Mönchengladbach und Düsseldorf.
Seit 2013 leitet er das Arbeitsgericht Solingen.

Denn was sich in Gerichtssälen abspielt, ist meist unschön.
Im Rahmen einer Mitmachaktion sucht das Ministerium der Justiz nun mit Hilfe der Öffentlichkeit das schönste Gericht im Land.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Unsere Gerichte in Nordrhein-Westfalen sind oftmals architektonisch und historisch sehr eindrucksvolle Gebäude.
Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern das schönste Gericht zeigen.
* Oberlandesgericht Köln

Er ist Nachfolger von Ulrich Scheer, der seit Januar dieses Jahres Präsident des Sozialgerichts Münster ist.
Herr Gregarek trat 1996 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im Jahr 1999 zum Richter am Sozialgericht in Dortmund ernannt.
Erprobt wurde er von Oktober 2007 bis Juni 2008 beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.
Im Oktober 2008 wurde Herr Gregarek zum Richter am Sozialgericht als weiterer Aufsicht führender Richter am Sozialgericht Dortmund ernannt.
Ein Jahr später wurde er dort zum Vizepräsidenten des Sozialgerichts befördert.
Im Juni 2019 erfolgte seine Abordnung an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, wo Herr Gregarek im September 2019 das Amt des Richters am Landessozialgericht übertragen wurde.
Auch dort war er neben seinen Aufgaben in der Rechtsprechung in der Gerichtsverwaltung tätig.

Später war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Bundesgerichtshof abgeordnet.
Seit 2017 war sie in verschiedenen Zivilsenaten des Oberlandesgerichts Köln tätig.
Zum Richter am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG):
Dr. Kolja Naumann (41) ist Richter am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.
Er war zunächst Richter am Verwaltungsgericht in Köln und später als Referent an das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet.
Im Jahr 2015 erfolgte eine Abordnung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht.
2018 wurde er zum Richter am Oberverwaltungsgericht ernannt und ist dort Mitglied des 5. Senats.

Der Entwurf beruht auf einer Initiative der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern.
Peter Biesenbach vor der Länderkammer: "Das Gericht muss Mimik und Gestik klar erkennen können.
Im Gerichtssaal zählt die nackte Wahrheit, die niemand verbergen darf.
Gesichtsverhüllungen sind mit der Wahrheitsfindung nicht vereinbar und deshalb im Gericht tabu.
Deshalb soll das Gerichtsverfassungsgesetz um eine Regelung ergänzt werden, wonach bei der Verhandlung beteiligte Personen ihr Gesicht während der Sitzung weder ganz noch teilweise verhüllen dürfen.
Der Nordrhein-Westfalen/Bayern-Antrag soll den Gerichten eine rechtssichere Regelung an die Hand geben.

Er war zunächst Richter am Landgericht in Aachen und später als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet.
Ab 2010 war er am Oberlandesgericht Köln zunächst in einem Zivilsenat und anschließend in einem Senat für Familiensachen tätig.
Derzeit ist er Mitglied eines für das Gesellschaftsrecht zuständigen Zivilsenats und nimmt daneben nimmt im Wege der Abordnung Aufgaben als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen wahr.
Zum Richter am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG):
Damian-Markus Preisner (49) ist Richter am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.
Seine richterliche Laufbahn begann er im Jahr 1998 am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.
Ab dem Jahr 2002 folgten bis zum Jahr 2012 mehrjährige Abordnungen als Referent an das Bundesministerium der Justiz und als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Im Januar 2014 wurde er zum Richter am Oberverwaltungsgericht ernannt, wo er aktuell dem 14. Senat angehört.

In den 151 Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen wurde am Montag, 3. April 2023, die Einführung der e-Akte in Zivilsachen abgeschlossen.
Damit ist ein weiterer Meilenstein bei der Einführung der elektronischen Akte erreicht: Alle Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen führen ab sofort in Zivilsachen in mindestens einem Fachbereich ihre Akten elektronisch.
Staatssekretärin der Justiz Dr. Daniela Brückner freute sich, dass auch das Amtsgericht Bottrop als eines von 129 Amtsgerichten in Nordrhein-Westfalen seit dem 3. April 2023 mit der e-Akte arbeitet:
"Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der nordrhein-westfälischen Justiz, dass die elektronische Akte schon jetzt in allen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit eingeführt ist, weit vor der Frist des 1. Januar 2026.
Das erleichtert die Arbeit innerhalb der Gerichte und die Zusammenarbeit mit der Anwaltschaft.
Diese guten Erfahrungen im Zivilbereich werden die weitere Einführung der elektronischen Akte in anderen Fachbereichen der Amtsgerichte zügig voranschreiten lassen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtsgerichts Bottrop freuen sich, dass in wenigen Wochen auch die Familienabteilungen als weiterer Fachbereich mit der elektronischen Akte wird arbeiten können.

Zum Richter am Bundesarbeitsgericht (BAG):
Dr. Jan-Malte Niemann (38) ist Richter am Arbeitsgericht in Herford.
Begonnen hat er seine richterliche Tätigkeit in der nordrhein-westfälischen Justiz am Arbeitsgericht in Paderborn.
Von September 2009 bis Ende 2011 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesarbeitsgericht in Erfurt abgeordnet.
Seit 2012 ist er als Richter am Arbeitsgericht in Herford tätig.
Im Jahre 2013 war er zur Erprobung an das Landesarbeitsgericht in Hamm abgeordnet.
Zum Richter am Bundessozialgericht (BSG):
Uwe Söhngen (52) ist Richter am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.

Damit ist ein weiterer Baustein gesetzt, nämlich die Einführung der elektronischen Akte in der ganzen Fachgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen, also in 53 Gerichten", so Staatssekretärin Dr. Brückner.
In der Sozialgerichtsbarkeit waren die Sozialgerichte Düsseldorf und Münster im Jahr 2022 die Vorreiter.
Mit dem Sozialgericht Dortmund stellt nun das letzte der neun Gerichte in der Sozialgerichtsbarkeit von der Papierakte auf die elektronische Akte um.
Die Finanz- und Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen arbeiten bereits seit 2019 bzw. 2021 flächendeckend mit der E-Akte.
Der Rollout bei den 33 Arbeitsgerichten des Landes (30 Arbeitsgerichte und drei Landesarbeitsgerichte) begann im Oktober 2019 und war mit dem Landesarbeitsgericht Hamm im Juni 2023 abgeschlossen.
In der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist bereits im vollständigen Instanzenzug in allen Zivilsachen, also an sämtlichen 129 Amts-, 19 Land- und drei Oberlandesgerichten in Nordrhein-Westfalen, die elektronische Akte führend.
Fortgeschrittene Pilotierungen laufen auch bei zahlreichen Gerichten in Betreuungs-, Familien-, Nachlass- und Mobiliarvollstreckungssachen und in Ordnungswidrigkeiten-Verfahren.

Herr Gregarek trat 1996 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im Jahr 1999 zum Richter am Sozialgericht in Dortmund ernannt.
Erprobt wurde er von Oktober 2007 bis Juni 2008 bei dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.
Im Oktober 2008 wurde Herr Gregarek zum Richter am Sozialgericht als weiterer Aufsicht führender Richter am Sozialgericht Dortmund ernannt.
Ein Jahr später wurde er dort zum Vizepräsidenten des Sozialgerichts befördert.
Im Juni 2019 erfolgte seine Abordnung an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, wo Herr Gregarek im September 2019 das Amt des Richters am Landessozialgericht übertragen wurde.
Seit Mai 2020 ist Herr Gregarek Präsident des Sozialgerichts in Duisburg.

Nordrhein-Westfalen wird seinen modernen, international wettbewerbsfähigen Gerichtsstandort für die Streitbeilegung zwischen Unternehmen weiter ausbauen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen wird seinen modernen, international wettbewerbsfähigen Gerichtsstandort für die Streitbeilegung zwischen Unternehmen weiter ausbauen.
Am Donnerstag, 18. April 2024, nahm er in San Francisco an einer Veranstaltung zur geplanten Einführung von Commercial Courts in Nordrhein-Westfalen und Deutschland teil, um für den Justiz-Standort Nordrhein-Westfalen zu werben.
Durch die Einführung von Commercial Courts sollen mehr wirtschaftsrechtliche Verfahren vor staatlichen Gerichten ausgetragen werden und nicht mehr - wie bisher üblich - vor privaten Schiedsgerichten.
Damit würde der Gerichtsstandort Nordrhein-Westfalen gerade auch für Unternehmen in den USA attraktiv, die im Land investieren wollen.

Der Commercial Court für Nordrhein-Westfalen ist im Oberlandesgericht Düsseldorf vor Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik feierlich eröffnet worden.
Der Commercial Court für Nordrhein-Westfalen ist am Donnerstag, 3. April 2025, im Oberlandesgericht Düsseldorf vor Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik feierlich eröffnet worden.
Im Commercial Court können ab sofort Gerichtsverfahren aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab einem Streitwert von 500.000 Euro verhandelt werden.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Nordrhein-Westfalen steht für eine moderne, zukunftsfähige Justiz.
Die Spezialisierung unserer Gerichte bei Patentverfahren oder Unternehmenstransaktionen genießen weltweit hohes Ansehen.
Mit dem neuen Commercial Court am OLG Düsseldorf schaffen wir für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten ein starkes, staatliches Rechtsprechungsangebot in englischer Sprache.
Damit setzen wir dem Trend privater Schiedsgerichte etwas entgegen und sichern eine unabhängige, staatliche Rechtsprechung, die für Transparenz und Verlässlichkeit steht.

Dr. Oliver Kahlert (56) ist der neue Präsident des Sozialgerichts Gelsenkirchen.
Er ist Nachfolger von Dr. Dörte Bergmann, die im März 2024 zur Vizepräsidentin des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ernannt worden ist.
Dr. Oliver Kahlert (56) ist der neue Präsident des Sozialgerichts Gelsenkirchen.
Er ist Nachfolger von Dr. Dörte Bergmann, die im März 2024 zur Vizepräsidentin des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ernannt worden ist.
Dr. Oliver Kahlert begann nach anwaltlicher Tätigkeit seine richterliche Laufbahn in der Sozialgerichtsbarkeit im Jahr 2003 bei dem Sozialgericht Detmold.
Seit 2010 war er Richter am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen und dort als Berichterstatter tätig, bevor er im Januar 2019 eine vierjährige Abordnung als Referent an das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen begann.

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Neue Gerichtspartnerschaft zwischen Spanien und Nordrhein-Westfalen unterzeichnet
Die Justiz in Spanien und Nordrhein-Westfalen vertiefen ihre partnerschaftliche Zusammenarbeit.
Der Präsident des Tribunal Superior de Justicia de la Región de Murcia Manuel Luna Carbonell und die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm Gudrun Schäpers haben im Rahmen einer Delegationsreise von Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner eine gemeinsame Erklärung zur Begründung einer langfristig angelegten partnerschaftlichen Zusammenarbeit unterzeichnet.
Die Justiz in Spanien und Nordrhein-Westfalen vertiefen ihre partnerschaftliche Zusammenarbeit.

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Joachim Nieding ist neuer Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in Essen
Ministerialdirigent Joachim Nieding hat von Justizminister Thomas Kutschaty die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Essen erhalten.
Der 61-jährige Jurist folgt auf Dr. Ricarda Brandts, die im Februar dieses Jahres zur Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts ernannt worden ist.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Markus Ausetz trat 1998 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein.
Im Juni 2001 wurde er zum Richter am Landgericht in Essen ernannt.
Von April 2004 bis Dezember 2006 war er an die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet; während dieser Zeit wurde er im November 2006 zum Richter am Oberlandesgericht in Düsseldorf ernannt.
Von Januar 2007 bis Juni 2009 gehörte er verschiedenen Senaten des Oberlandesgerichts Düsseldorf an.
Im Juni 2009 wurde er an das Amtsgericht Marl abgeordnet, wo er zum weiteren ständigen Vertreter des Direktors des Amtsgerichts bestellt wurde.
Im Juni 2010 wurde er ständiger Vertreter des Direktors des Amtsgerichts in Gelsenkirchen-Buer.
Im August 2011 erfolgte seine Ernennung zum Direktor des Amtsgerichts Essen-Steele, im Juni 2014 die zum Direktor des Amtsgerichts Marl.
Es schlossen sich Abordnungen an das Ministerium der Justiz und das Oberlandesgericht Hamm an, bevor er im Dezember 2021 zum Vizepräsidenten des Amtsgerichts Dortmund ernannt wurde.

Zwei Richter aus Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag, 18. Dezember 2025, bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Richtern am Bundesgerichtshof (BGH) gewählt worden.
Zwei Richter aus Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag, 18. Dezember 2025, bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Richtern am Bundesgerichtshof (BGH) gewählt worden:
Dr. Christoph Spielmann (46) ist Richter am Oberlandesgericht in Hamm.
Er trat im Jahr 2009 in den richterlichen Dienst des Landes ein und war zunächst Richter am Landgericht in Münster.
Später war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof und anschließend an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet.
Im Juni 2018 wurde er zum Richter am Oberlandesgericht in Hamm ernannt, wo er derzeit in einem Zivilsenat tätig ist.

Ich freue mich, dass die 30 Arbeitsgerichte und drei Landesarbeitsgerichte in Nordrhein-Westfalen mit der elektronischen Akte arbeiten.
Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist damit nach der Finanz- und der Verwaltungsgerichtsbarkeit die dritte Fachgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen, die komplett mit der E-Akte ausgestattet ist.
In der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist bereits im vollständigen Instanzenzug in allen Zivilsachen, also an sämtlichen 129 Amts-, 19 Land- und drei Oberlandesgerichten in Nordrhein-Westfalen, die elektronische Akte führend.
Fortgeschrittene Pilotierungen laufen auch bei zahlreichen Gerichten in Betreuungs-, Familien-, Nachlass- und Mobiliarvollstreckungssachen und in Ordnungswidrigkeitenverfahren und werden - wie in den weiteren Fachbereichen und auch der Sozialgerichtsbarkeit - kontinuierlich ausgeweitet.
In Nordrhein-Westfalen wurden in den 30 Arbeitsgerichten im Jahr 2022 64.395 Rechtsstreitigkeiten in Urteils- und Beschlussverfahren anhängig gemacht und 65.093 Rechtsstreitigkeiten erledigt.
Bei den drei Landesarbeitsgerichten gingen im Jahr 2022 3.059 Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Entscheidungen der Arbeitsgerichte ein.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Neuer Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen
Dr. Jens Blüggel ist der neue Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen
23. Juni 2023 Ministerpräsident Hendrik Wüst verleiht den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen an zehn Bürgerinnen und Bürger Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Jens Blüggel die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ausgehändigt.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Jens Blüggel am Donnerstag, 22. Juni 2023, die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ausgehändigt.

Darüber hinaus war er Pressesprecher des Landgerichts.
Von Mitte 2003 bis Mitte 2005 war er an die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet, wo er seit April 2013 erneut tätig ist.
Zum Richter am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG):
Hans-Jörg Holtbrügge (52) ist Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.
Seine richterliche Laufbahn begann er am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.
Von Juni 2002 war er für zwei Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abgeordnet.
Im Juli 2007 wurde er zum Richter am Oberverwaltungsgericht und im Januar 2012 zum Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht ernannt.

Christiane Fleischer ist die neue Präsidentin des Landgerichts Krefeld.
Sie ist Nachfolgerin von Gerd Waldhausen, der im Februar 2014 zum Präsidenten des Landgerichts Kleve ernannt worden ist.
Christiane Fleischer begann ihre Laufbahn als Richterin in Nordrhein-Westfalen im Jahre 1993.
Im Juli 1996 wurde sie zur Richterin am Landgericht in Mönchengladbach ernannt, wo sie neben ihrem richterlichen Aufgabengebiet in der Gerichtsverwaltung eingesetzt war.
Von Juni 2001 bis Februar 2002 wurde sie in einem Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf erprobt.
Danach war sie in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf als Richterin am Oberlandesgericht mit der Leitung des für Disziplinar- und Dienstaufsichtssachen zuständigen Dezernats betraut, ab Januar 2005 leitete sie das für die richterlichen Personalangelegenheiten zuständige Dezernat.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Bei der Bundesrichterwahl in Berlin ist am Donnerstag, 19. Oktober 2023, Dr. Markos Uyanik aus Nordrhein-Westfalen zum Richter am Bundessozialgericht gewählt worden.
Bei der Bundesrichterwahl in Berlin ist am Donnerstag, 19. Oktober 2023, Dr. Markos Uyanik aus Nordrhein-Westfalen zum Richter am Bundessozialgericht gewählt worden.
Dr. Markos Uyanik (46) war vier Jahre als Rechtsanwalt tätig, bevor er im Jahr 2009 in den richterlichen Dienst der Sozialgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen eintrat und bei dem Sozialgericht Duisburg tätig wurde.
Nach einer einjährigen Abordnung an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen wurde er Anfang 2016 zum Richter am Sozialgericht als weiterer Aufsicht führender Richter in Duisburg ernannt.
Anschließend wurde er für neun Monate zum weiteren ständigen Vertreter des Präsidenten des Sozialgerichts Duisburg bestellt, bevor Mitte des Jahres 2018 die Ernennung zum Richter am Landessozialgericht erfolgte.
Am 1. Oktober 2022 wurde Dr. Uyanik als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundessozialgericht abgeordnet.

Er ist Nachfolger von Dr. Ute Erberich, die seit September 2025 das Amt der Präsidentin des Sozialgerichts in Köln übernommen hat.
Dr. Christian Ebsen (54) ist der neue Präsident des Sozialgerichts Düsseldorf.
Er ist Nachfolger von Dr. Ute Erberich, die seit September 2025 das Amt der Präsidentin des Sozialgerichts in Köln übernommen hat.
Dr. Christian Ebsen trat 2004 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im Jahr 2006 zum Richter am Sozialgericht in Düsseldorf ernannt.
Von August 2011 bis Mai 2012 war er zum Zwecke der Erprobung an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen abgeordnet.
Im Oktober 2012 wurde Dr. Christian Ebsen zum Richter am Sozialgericht als weiterer Aufsicht führender Richter am Sozialgericht Düsseldorf ernannt, wo er im Dezember 2019 auch zum Vizepräsidenten des Sozialgerichts ernannt wurde.
Dr. Christian Ebsen leitete das Gericht bereits von August 2021 bis Juni 2024 kommissarisch.

Er ist damit Nachfolger von Jörg Heinrichs, der seit September diesen Jahres Präsident des Amtsgerichts Dortmund ist.
Karl-Heinz Volesky begann im Jahr 1993 seine Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen.
Seine erste Planstelle erhielt er 1996 beim Amtsgericht Dortmund.
Stationen führten ihn in das IT-Referat des Bundesministeriums der Justiz sowie zum Oberlandesgericht Hamm, wo er ab März 2001 als Richter am Oberlandesgericht unter anderem das Dezernat für IT-Angelegenheiten und später das für Steuerung und Controlling zuständige Dezernat leitete.
Im Februar 2008 wurde er zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ernannt.
In dieser Funktion führte er den Vorsitz im 32. Zivilsenat des Oberlandes-gerichts Hamm.
Daneben leitete er ab Juli 2009 das Datenauswertungszentrum der Justiz Nordrhein-Westfalen.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner tauschten sich in den letzten Monaten in Berlin, Karlsruhe und zuletzt am 11. Mai 2023 in Bonn mit Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus Nordrhein-Westfalen zu ihren Abordnungen an verschiedene Gerichte, Behörden und Ministerien aus.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner tauschten sich in den letzten Monaten in Berlin, Karlsruhe und zuletzt am 11. Mai 2023 in Bonn mit Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus Nordrhein-Westfalen zu ihren Abordnungen an verschiedene Gerichte, Behörden und Ministerien aus.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Abordnungen etwa an den Bundesgerichtshof, die Generalbundesanwaltschaft, das Bundesverfassungsgericht und die Bundesministerien und -behörden bereichern zum einen unsere Kolleginnen und Kollegen.
Durch den "Blick über den Tellerrand" sammeln sie vielfältige Erfahrungen, die sie nach Rückkehr gewinnbringend in ihren Gerichten und Staatsanwaltschaften einbringen können.
Gleichzeitig sind die Abordnungen von bestens ausgebildeten Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwälten und Staatsanwälten aus Nordrhein-Westfalen auch ein wichtiges Standbein für die Gerichte, Behörden und Institutionen des Bundes.
Diese win-win-Situation stärkt die Justiz in Nordrhein-Westfalen weiter als sehr gute und äußerst attraktive Arbeitgeberin.

Er ist Nachfolger von Bernd Gregarek, der zum 1. August 2025 zum Präsidenten des Sozialgerichts Dortmund ernannt wurde.
Andreas Ostheimer (43) ist der neue Präsident des Sozialgerichts Duisburg.
Er ist Nachfolger von Bernd Gregarek, der zum 1. August 2025 zum Präsidenten des Sozialgerichts Dortmund ernannt wurde.
Andreas Ostheimer trat 2009 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im Jahr 2011 zum Richter am Sozialgericht in Duisburg ernannt.
Zum Ende seiner Abordnung an das damalige Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales wurde er im Dezember 2014 zum Richter am Sozialgericht als weiterer Aufsicht führender Richter am Sozialgericht Duisburg ernannt.
Von September 2016 bis Mai 2017 war er zum Zwecke der Erprobung an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen abgeordnet.
Seit Januar 2021 ist Andreas Ostheimer Vizepräsident des Sozialgerichts in Duisburg.

Sie trat 2008 in den richterlichen Dienst des Landes ein und war zunächst Richterin am Landgericht in Essen.
Nachdem sie zwischenzeitig als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Bundesgerichtshof abgeordnet war, wurde sie im Juli 2022 zur Richterin am Oberlandesgericht in Hamm ernannt.
Seit April 2024 ist sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet.
Dr. Petra Volke (51) ist Richterin am Oberlandesgericht in Köln.
Nachdem sie im Jahr 2002 zunächst in den richterlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt eingetreten war, wechselte sie ein Jahr später nach Nordrhein-Westfalen.
Dort war sie zunächst als Richterin am Amtsgericht in Köln tätig.
Im Jahr 2014 erfolgte eine mehrjährige Zuweisung an die Kanzlei des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Im Anschluss war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet.

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Nordrhein-Westfalen setzt OVG-Urteil konsequent um
Aufgrund der heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Beschränkungen für den Einzelhandel hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales umgehend am Montag, 22. März 2021, eine angepasste Coronaschutzverordnung erlassen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Aufgrund der heutigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Beschränkungen für den Einzelhandel hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales umgehend am Montag, 22. März 2021, eine angepasste Coronaschutzverordnung erlassen.
Die vom Oberverwaltungsgericht ausdrücklich als insgesamt verhältnismäßig eingestuften Beschränkungen für den Einzelhandel bleiben damit weiterhin bestehen.

Sie war zunächst als Proberichterin an das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet.
Anschließend war sie Richterin am Landgericht in Münster.
Später war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Bundesgerichtshof und anschließend als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet.
Seit 2013 war sie in verschiedenen Zivilsenaten sowie später auch in der Verwaltung des Oberlandesgerichts Hamm tätig.
Derzeit ist sie beim Landgericht Münster mit Angelegenheiten der Justizverwaltung befasst und leitet daneben eine zweitinstanzliche Zivilkammer.
Annette Wille (52) ist Richterin am Oberlandesgericht in Köln.
Sie war zunächst Richterin am Landgericht in Köln.
Später war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Bundesgerichtshof abgeordnet.

Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Köln Birgit Herkelmann-Mrowka und der Interimspräsident des Appellationsgerichts Zentrum in Chisinau Ghenadie Mîra unterzeichneten am 2. September 2025 im Beisein des Ministers der Justiz Dr. Benjamin Limbach in Chisinau eine Gemeinsame Erklärung über eine Partnerschaftliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Es ist die erste Gerichtspartnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und Moldau.
Minister Dr. Benjamin Limbach: "Mit der neuen Gerichtspartnerschaft unterstützen wir Moldau beim Aufbau eines rechtsstaatlichen, transparenten und fairen Justizsystems.
Gerichtspartnerschaften sind ein wirkungsvolles Instrument für die Stärkung und Festigung von Rechtsstaatlichkeit, weil sie direkten Austausch auf fachlicher und institutioneller Ebene ermöglichen.
Sie helfen, ganz praktische Fragen, die sich im Gerichtsalltag stellen, im persönlichen Kontakt anzusprechen und zu lösen.
Die unterzeichnete Gemeinsame Erklärung über die Partnerschaftliche Zusammenarbeit ist auf einen langfristigen Austausch angelegt und sieht einen regelmäßigen kollegialen Austausch zwischen beiden Gerichten auf dem Gebiet der Verwaltungsgerichtsbarkeit vor.

Frau Rüntz begann ihre Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1995 und wurde im Januar 1999 zur Richterin am Amtsgericht in Aachen ernannt.
Anschließend war sie noch bis zum Ende des Jahres 2000 im Abordnungsweg bei dem Landgericht Aachen tätig.
Von September 2004 bis Februar 2008 war sie Referentin im nordrhein-westfälischen Justizministerium.
Im Januar 2008 wurde sie zur Richterin am Oberlandesgericht in Köln ernannt.
Neben ihren Aufgaben in der Rechtsprechung war sie zunächst mit der Leitung des Dezernats für Presse, Veranstaltungen und Organisationsberatung und später mit der Leitung des Dezernats für Prüfungs-, Referendar- und Berichtsangelegenheiten in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts betraut.
Seit Juli 2014 war sie als Leitende Ministerialrätin erneut im nordrhein-westfälischen Ministerium der Justiz tätig.
Stefanie Rüntz ist neue Präsidentin des Landgerichts Krefeld

Zur Richterin am Bundesarbeitsgericht (BAG):
Saskia Klug (39) ist Richterin am Arbeitsgericht und derzeit im Wege der Abordnung beim Landesarbeitsgericht Hamm tätig.
Ihre anschließende Tätigkeit als Richterin beim Arbeitsgericht Bochum wurde unterbrochen von zwei mehrjährigen Abordnungen an das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen sowie an das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.
Zur Richterin am Bundessozialgericht (BSG):
Dr. Petra Knorr (47) ist Ministerialrätin beim Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Ihre richterliche Laufbahn begann sie im Jahr 1997 als Richterin beim Sozialgericht in Dortmund.
Im Jahr 2005 wurde sie zur Richterin am Landessozialgericht ernannt.

Dr. Michael Haas trat 1993 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein.
Im Juli 1996 wurde er zum Richter am Landgericht in Dortmund ernannt, wo er neben seiner richterlichen Tätigkeit mit Aufgaben der Gerichtsverwaltung betraut war.
Seine Erprobung absolvierte Herr Dr. Haas in der Abteilung V des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, in der er das Referat für Ausbildung- und Prüfungsangelegenheiten leitete.
Im Februar 2003 erfolgte seine Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht in Hamm.
Dort war er in einem Zivilsenat tätig, bevor er in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts die Leitung des für die Angelegenheiten der Beamtinnen und Beamten und des höheren und gehobenen Dienstes einschließlich des ambulanten Sozialen Dienstes befassten Dezernats übernahm.
Im Juli 2010 wurde er zum Vizepräsidenten des Landgerichts Bielefeld ernannt; im Dezember 2013 wechselte er als Vizepräsident an das Landgericht Münster.
Seit Oktober 2019 leitete Dr. Michael Haas als Präsident des Landgerichts das Landgericht Paderborn.
Neben seinen Aufgaben in der dortigen Gerichtsverwaltung war er Vorsitzender einer Berufungszivilkammer.

Nordrhein-Westfalen und Japan wollen ihre Zusammenarbeit zukünftig im Bereich Patentrecht weiter intensiveren.
Begleitet wurde er bei dem Gespräch durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf Dr. Werner Richter.
Ziel des Gesprächs ist, den regelmäßigen Fachaustausch zwischen dem OLG Düsseldorf und dem IPHC auszubauen.
Diese würde nicht nur die internationale Bedeutung des Gerichtsstandorts Düsseldorf und dessen Sichtbarkeit im japanischen Raum steigern, sondern auch die Attraktivität des Standorts Nordrhein-Westfalen für japanische Unternehmen weiter fördern.
Gegenstand des Gesprächs war auch der von der Europäischen Union geschaffene Unitied Patent Court, ein europäisches Gericht, das am 1. Juni 2023 mit einer lokalen Kammer auch am Standort Düsseldorf seine Arbeit aufgenommen hat.
Mehrere Richterinnen und Richter aus dem OLG-Bezirk Düsseldorf wirken an diesem Gericht mit.

Die Landesregierung hat am Dienstag, 14. Februar 2023, die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht und Ministerin der Justiz a. D. Barbara Havliza mit Wirkung zum 1. März 2023 für eine Dauer von fünf Jahren zur Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen berufen.
Mit Wirkung zum 01.03.2023 ist Barbara Havliza zur Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen berufen.
Ihre erste Planstelle erhielt sie beim Landgericht Osnabrück.
Anschließend leitete sie als Direktorin das Amtsgericht Bersenbrück.
Im Jahr 2007 wechselte sie an das Oberlandesgericht Düsseldorf in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen.
Beim Oberlandesgericht Düsseldorf war sie in einem Staatsschutzsenat tätig, den sie ab 2010 als Vorsitzende leitete.

Dr. Scheiff begann seine Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1987 und wurde im Januar 1991 zum Richter am Landgericht in Bonn ernannt.
Nach seiner Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht im Dezember 1998 war er neben seinen richterlichen Aufgaben mit der Leitung des Dezernats für Haushalts-, Bau- und Grundstücksangelegenheiten in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Köln betraut.
Ab April 2003 war er Vizepräsident des Landgerichts Aachen.
Im Mai 2008 folgte seine Ernennung zum Präsidenten des Landgerichts Mönchengladbach.
Seit November 2013 leitete er das Landgericht Düsseldorf.
Neben seinen Aufgaben in der Gerichtsverwaltung führte er dort den Vorsitz in einer zweitinstanzlichen Zivilkammer.

Ulrich Scheer (61) ist der neue Präsident des Sozialgerichts Münster.
Ulrich Scheer (61) ist der neue Präsident des Sozialgerichts Münster.
Ulrich Scheer begann 1990 seine berufliche Laufbahn als Richter bei dem Sozialgericht Köln.
Im Jahr 1993 wurde er zum Richter am Sozialgericht bei dem Sozialgericht Gelsenkirchen ernannt.
Erprobt wurde er 1998 bei dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.
Im März 2000 wurde Scheer zum Richter am Landessozialgericht ernannt.

Präsidentin des Landgerichts Christiane Fleischer ist Nachfolgerin von Dr. Bernd Scheiff, der seit Dezember 2021 das Oberlandesgericht Köln leitet.
Christiane Fleischer begann ihre Laufbahn im richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1993 und wurde im Juli 1996 zur Richterin am Landgericht in Mönchengladbach ernannt.
Nach ihrer Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht im September 2002 war sie neben ihren Aufgaben in der Rechtsprechung unter anderem mit der Leitung des Dezernats für richterliche Personalangelegenheiten in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf betraut.
Ab Februar 2008 war sie Vizepräsidentin des Landgerichts Duisburg, anschließend ab Mai 2013 Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf.
Im September 2014 wurde sie zur Präsidentin des Landgerichts Krefeld ernannt.
Seit Februar 2018 leitete sie das Landgericht Aachen.
Neben ihren Aufgaben in der Gerichtsverwaltung war sie dort Vorsitzende einer zweitinstanzlichen Zivilkammer.

Christiane Kroll trat 1996 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein.
Im Juli 2000 wurde sie zur Richterin am Landgericht in Dortmund ernannt.
Nach ihrer Erprobung im 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm erfolgte im Juli 2006 ihre Ernennung zur Richterin am Oberlandesgericht in Hamm.
Im August 2016 wurde sie zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht ernannt.
Sie leitete nicht nur den 29. Zivilsenat, sondern auch das mit den Personalangelegenheiten der Richter befasste Verwaltungsdezernat 1 des Oberlandesgerichts Hamm.
Im Mai 2017 wechselte sie an das Landgericht Bochum und übernahm dort das Amt der Vizepräsidentin.
Neben ihren Aufgaben in der dortigen Gerichtsverwaltung war sie zuletzt Vorsitzende einer Berufungszivilkammer.

Peter Brückner trat 1989 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im Jahr 1992 zum Richter am Sozialgericht in Dortmund ernannt.
Er wurde von Oktober 1994 bis Juni 1995 bei dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen erprobt und im Januar 1997 zum Richter am Landessozialgericht ernannt.
Von November 1997 an war Brückner mehrere Jahre in Ministerien des Landes Nordrhein-Westfalen tätig, zunächst bis August 1998 im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und anschließend bis November 2002 im Ministerium der Justiz.
Im Dezember 2002 wurde er zum Präsidenten des Sozialgerichts Düsseldorf befördert.

Ulf-Thomas Bender begann seine Laufbahn als Richter in Nordrhein-Westfalen im Jahre 1989.
Im März 1992 wurde er zum Richter am Landgericht in Duisburg ernannt, wo er neben seinem richterlichen Aufgabengebiet in der Gerichtsverwaltung eingesetzt war.
Während einer Abordnung an das Justizministerium Nordrhein-Westfalen von Oktober 1995 bis Juli 2000 war er als Referatsleiter im Landesjustizprüfungsamt tätig.
Im Februar 1998 wurde er zum Richter am Oberlandesgericht in Düsseldorf ernannt.
Ab August 2000 leitete er in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zunächst das Dezernat für die Angelegenheiten des höheren und des gehobenen Dienstes und später das Dezernat für Haushalts- und Bauangelegenheiten;
daneben gehörte er dem 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf an.
Im April 2006 wurde er zum Vizepräsidenten des Landgerichts Kleve ernannt.
Seit März 2011 war er Vizepräsident des Oberlandesgerichts Köln.

Das Land Nordrhein-Westfalen legt Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen ein
Luftreinhaltung: Das Land Nordrhein-Westfalen legt Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen ein
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat heute Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 8. Juni 2018 zur Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans Aachen eingelegt.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat heute Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 8. Juni 2018 zur Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans Aachen eingelegt.

Er wurde im April 1993 zum Richter am Landgericht und im Januar 2002 zum Vorsitzenden Richter am Landgericht in Düsseldorf ernannt.
Im August 2007 wechselte er als Richter am Oberlandesgericht an das Oberlandesgericht Düsseldorf.
Neben seinen Aufgaben in der Rechtsprechung war er unter anderem mit der Leitung des Dezernats für richterliche Personalangelegenheiten in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts betraut.
Er wurde im Oktober 2010 zum Vizepräsidenten des Landgerichts Mönchengladbach ernannt und war nach dem Ende einer Abordnung an das Oberlandesgericht Düsseldorf ab April 2011 dort tätig.
Seit Dezember 2014 war er Vizepräsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf.
Neben seinen Aufgaben in der Gerichtsverwaltung war er Vorsitzender eines Zivilsenats, der für Streitigkeiten aus Besitz, Eigentum und dinglichen Rechten an beweglichen Sachen sowie für Beschwerden gegen Richterablehnungen zuständig ist.
Von 2014 bis 2018 war er stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen.

Der 58-jährige Jurist folgt damit auf Ulrich Schambert, der Ende Juli 2025 in den Ruhestand getreten ist und das Landgericht Münster seit November 2013 geleitet hatte.
Nach erfolgreicher Ausbildung zum Rechtspfleger und anschließendem Studium der Rechtswissenschaften trat Olaf Wicher 2003 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein.
Im März 2005 wurde er zum Richter am Landgericht in Dortmund ernannt.
Nach seiner Erprobung beim 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm erfolgte im Juli 2009 seine Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht.
In den Jahren 2011 und 2012 leitete er das Datenauswertungszentrum der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen beim Oberlandesgericht Hamm, bevor er 2013 die Leitung des Dezernats für Haushalt, Bau-, Miet- und Wohnungsfürsorgeangelegenheiten und Arbeitsschutz übernahm.
Im September 2016 wurde er zum Leitenden Ministerialrat ernannt und wechselte in das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Im Mai 2022 wurde Olaf Wicher zum Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Hamm ernannt.