Damit wurden seit dem Jahr 2018 insgesamt rund 10.600 zusätzliche Stellen geschaffen.
"Konsolidieren, Modernisieren und passgenaues Investieren - das sind unsere finanzpolitischen Leitlinien seit wir die Haushaltswende 2017 eingeleitet haben.
Sie sind die DNA nordrhein-westfälischer Haushaltspolitik.
Mit ihnen behalten wir unsere Schwerpunkte fest im Blick", betont Minister Lienenkämper. "
Der neue Haushalt für das Jahr 2022 setzt diese hoffentlich dauerhafte Tradition nun weiter fort.

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Start nach Maß: AAA für nordrhein-westfälische Haushaltspolitik
Scope vergibt Top-Rating an Nordrhein-Westfalen / Lob für starkes Finanz-, Schulden- und Liquiditätsmanagement

Damit hat eine der größten Ratingagenturen der Welt Nordrhein-Westfalen seit 2019 unverändert eine herausragende Kreditwürdigkeit bescheinigt.
"Trotz aller Krisen bleibt das Urteil des Kapitalmarkts stabil.
Die Finanzexperten vertrauen der Finanzkraft Nordrhein-Westfalens auch in Zeiten großer finanzieller Herausforderungen.
Das ist keine Selbstverständlichkeit", stellt Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen, fest. "
Unsere solide Haushaltspolitik zahlt sich weiter aus.
Wir arbeiten konsequent daran, die finanzielle und haushalterische Situation des Landes kontinuierlich zu verbessern.
"
Nordrhein-Westfalen befindet sich mit seiner Haushaltspolitik während Pandemie, Energiekrise und Inflation auch aus Sicht von Standard & Poor's auf dem richtigen Weg.
"Vor dem Hintergrund der großen wirtschaftlichen Unsicherheit und der erheblichen Haushaltsbelastungen infolge der aktuellen Krisen ist diese Analyse unabhängiger Experten eine wichtige Bestätigung", so Minister Dr. Optendrenk.
"Sie zeigt, dass unsere Hilfen und Unterstützungsprogramme wirken.

Verlässlichkeit in der Haushaltspolitik überzeugt: Landesbonität von Nordrhein-Westfalen heraufgestuft
Minister Lienenkämper: Das ist eine sehr gute Nachricht für Nordrhein-Westfalen und die Bestätigung von neutraler Seite, dass der eingeschlagene Weg der Haushaltspolitik mit Investitionen und Zukunftsvorsorge, aber ohne neue Schulden, richtig ist und Früchte trägt Finanzen

Aufgrund seiner soliden und vorausschauenden Haushaltspolitik genießt Nordrhein-Westfalen an den Finanzmärkten großes Vertrauen.
Auch die Ratingagenturen Moody's und Fitch bewerten die Bonität von Nordrhein-Westfalen mit den sehr guten Noten Aa1 (stabil) bzw. AAA (stabil).
Diese gute Bonität hat sich Nordrhein-Westfalen trotz der Pandemie erhalten, was von den Rating-Agenturen mehrfach bestätigt wurde.
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind in dieser Legislaturperiode durch die Landesregierung bisher in den Jahren 2017 bis 2021 mit insgesamt rund 140 Milliarden Euro Gesamtzuweisungen massiv unterstützt worden.

Die Ratingagentur Fitch Ratings bescheinigt dem Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit sechs weiteren Bundesländern eine solide und konsequente Haushaltspolitik.
Die Ratingagentur Fitch Ratings bescheinigt dem Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit sechs weiteren Bundesländern eine solide und konsequente Haushaltspolitik und bewertet die langfristige Bonität erneut mit der Bestnote AAA (mit stabilem Ausblick).

Die Ratingagentur Fitch Ratings bescheinigt dem Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit acht weiteren Bundesländern eine solide und konsequente Haushaltspolitik.
Die Ratingagentur Fitch Ratings bescheinigt dem Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit acht weiteren Bundesländern eine solide und konsequente Haushaltspolitik und bewertet die langfristige Bonität erneut mit der Bestnote AAA (mit stabilem Ausblick).

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Stabile Ratings auch in der Krise: Ratingagenturen bestätigen Bonität des Landes Nordrhein-Westfalen
Minister Lienenkämper: Unsere solide und verlässliche Haushaltspolitik ist der richtige Weg.
So bleibt Nordrhein-Westfalen Aufsteigerland

Nordrhein-Westfalen ist verpflichtet, die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse einzuhalten.
Dies ist das Gebot einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Haushaltspolitik gegenüber unseren Kindern und Enkeln.
Neben Investitionen in die Zukunft des Landes - insbesondere in Bildung, Vorbeugung, Familien und Kommunen - und der Erhöhung von Einnahmen, gehören für die Landesregierung gezielte Sparanstrengungen zu einer Haushaltspolitik der Verantwortung.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Details zur Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte in NRW (PDF, 15 KB) Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen ist verpflichtet, die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse einzuhalten.
Dies ist das Gebot einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Haushaltspolitik gegenüber unseren Kindern und Enkeln.
Neben Investitionen in die Zukunft des Landes - insbesondere in Bildung, Vorbeugung, Familien und Kommunen - und der Erhöhung von Einnahmen, gehören für die Landesregierung gezielte Sparanstrengungen zu einer Haushaltspolitik der Verantwortung.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk hat am Mittwoch (23. August 2023) den Haushalt 2024 im Landtag Nordrhein-Westfalen eingebracht.
Diese belasten den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und lassen aktuell wenig haushalts- und finanzpolitischen Spielraum.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Wir tun in Nordrhein-Westfalen, was wir können, um die Rahmenbedingungen stabil zu halten und - wo möglich - auch weiter zu verbessern.
Eine nachhaltige, solide und generationengerechte Haushaltspolitik ist unter solchen Umständen wichtiger denn je.

Ratingagentur Fitch Ratings bescheinigt dem Land Nordrhein-Westfalen eine solide und konsequente Haushaltspolitik.
Die Ratingagentur Fitch Ratings bescheinigt dem Land Nordrhein-Westfalen eine solide und konsequente Haushaltspolitik und bewertet die langfristige Bonität erneut mit der Bestnote AAA (mit stabilem Ausblick).

Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst erhalten so schnell Planungssicherheit", erläutert Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen. "
Die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses war insbesondere aufgrund der soliden und vorausschauenden Haushaltspolitik möglich und ist trotz der weiterhin schwierigen Rahmenbedingungen daher ein richtiges und wichtiges Signal.
Das Gesamtpaket zur Anpassung der Alimentation der nordrhein-westfälischen Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter umfasst folgende Gesetzentwürfe:
* Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung einer einmaligen Corona-Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie für das Land Nordrhein-Westfalen und zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes
* Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2022 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen

Minister Dr. Optendrenk: "Nordrhein-Westfalen verfügt über starke Unternehmen, exzellente Wissenschaft und eine moderne Verwaltung.
Gute Haushaltspolitik reagiert auf aktuelle Herausforderungen und schafft zugleich die Voraussetzungen dafür, dass Nordrhein-Westfalen auch künftig erfolgreich, innovativ und handlungsfähig bleibt.

Gute Bonität auch in Krisenzeiten - Das Land Nordrhein-Westfalen als Emittent von Wertpapieren
Das Land Nordrhein-Westfalen legt seit vielen Jahren großen Wert auf eine hohe Transparenz für Investoren und Kapitalanleger.
Alle Agenturen sehen Nordrhein-Westfalen auf einem soliden Kurs und vergeben gute oder sogar herausragende Bewertungen.
Minister Dr. Optendrenk: "Mit unserer soliden Haushalts- und Finanzpolitik überzeugen wir die unabhängigen Ratingexperten auch und gerade in Zeiten großer finanzieller Herausforderungen.

Die Ratingagentur Standard & Poor´s bescheinigt dem Land Nordrhein-Westfalen erneut eine umsichtige und konsequente Haushaltspolitik und bewertet die langfristige Bonität wie in den zurückliegenden Jahren mit AA- (mit stabilem Ausblick).
Die Ratingagentur Standard & Poor´s bescheinigt dem Land Nordrhein-Westfalen erneut eine umsichtige und konsequente Haushaltspolitik und bewertet die langfristige Bonität wie in den zurückliegenden Jahren mit AA- (mit stabilem Ausblick).

Die internationale Ratingagentur S&P Global Ratings bestätigt Nordrhein-Westfalen erneut eine hohe Bonität: Das Land behält sein Kreditrating AA/A-1+.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Dass S&P den Ausblick für Nordrhein-Westfalen gerade jetzt auf stabil hebt, ist ein starkes Zeichen für das Vertrauen in die Finanzpolitik des Landes.
Es zeigt: Unsere Haushaltspolitik mit klaren Prioritäten, gezielten Investitionen und verlässlicher Steuerung überzeugt auch an den Finanzmärkten.
Mit dieser Ratingverbesserung beweist Nordrhein-Westfalen, dass es auch in wirtschaftlich und geopolitisch herausfordernden Zeiten finanziell stabil und handlungsfähig bleibt.
Der neue Ratingbericht von S&P betont die Stärken Nordrhein-Westfalens.

Die Ratingagentur Standard & Poor´s bescheinigt dem Land Nordrhein-Westfalen erneut eine umsichtige und konsequente Haushaltspolitik und bewertet die langfristige Bonität wie in den vergangenen Jahren mit AA- (mit stabilem Ausblick).
Die Ratingagentur Standard & Poor´s bescheinigt dem Land Nordrhein-Westfalen erneut eine umsichtige und konsequente Haushaltspolitik und bewertet die langfristige Bonität wie in den vergangenen Jahren mit AA- (mit stabilem Ausblick).

Als Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrats sowie als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz hat Lienenkämper über Jahre hinweg die Interessen der Länder in Fragen der Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik an entscheidender Stelle koordiniert und gegenüber dem Bund vertreten.
Lienenkämper leitete mit einer neuen Finanzarchitektur ab 2017 die Haushaltswende in Nordrhein-Westfalen ein und legte erstmals seit fast 50 Jahren wieder Haushaltsplanentwürfe ohne neue Schulden vor.
Als Minister war er u.a. verantwortlich für die Rechtsaufsicht über die Sparkassen, die Sparkassen- und Giroverbände, die Prüfungsstellen, die Sparkassenakademie Nordrhein-Westfalen und die LBS Westdeutsche Landesbausparkasse.
Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen: "Lutz Lienenkämper steht für stabile Finanzen und ein klares Bekenntnis zum nachhaltigen Wirtschaften im Interesse künftiger Generationen.
Dies hat er nicht nur durch die Einleitung der Haushaltswende in Nordrhein-Westfalen, sondern auch durch die Einrichtung des vom Landtag im März 2020 einstimmig beschlossenen NRW-Rettungsschirms zur Bewältigung der Corona-Krise gezeigt.

Moody's bestätigt Top-Rating für Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen steht für stabile Finanzen und verlässliche Haushaltspolitik / Die Ratingagentur Moody's bestätigt mit dem Spitzenrating Aa1 und stabilem Ausblick die finanzielle Handlungsfähigkeit
Nordrhein-Westfalen steht für finanzielle Stabilität auch in herausfordernden Zeiten: klare Haushaltsführung, stabile Finanzkraft, vertrauensvolles Schuldenmanagement und eine Bonität auf Spitzenniveau.

Die Ratingagentur Fitch Ratings bescheinigt dem Land Nordrhein-Westfalen erneut eine solide und konsequente Haushaltspolitik und bewertet die langfristige Bonität mit der Bestnote AAA (mit stabilem Ausblick).
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Ratingagentur Fitch Ratings bescheinigt dem Land Nordrhein-Westfalen erneut eine solide und konsequente Haushaltspolitik und bewertet die langfristige Bonität mit der Bestnote AAA (mit stabilem Ausblick).

Die Landesregierung stellt sich den Folgen dieser extrem schwierigen Rahmenbedingungen auch in der Haushaltspolitik.
" 1 / 8 Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit für Nordrhein-Westfalen durch klare Prioritäten - jetzt und in Zukunft
Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit für Nordrhein-Westfalen durch klare Prioritäten - jetzt und in Zukunft

Bayern und Nordrhein-Westfalen setzen sich für die Unternehmensteuerreform und eine solide Haushaltspolitik ein / Unterstützung für Betroffene der Unwetterkatastrophe
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, und Albert Füracker, Bayerischer Staatsminister der Finanzen und für Heimat, fordern nach einem gemeinsamen Treffen weitere Entlastungen durch eine Unternehmensteuerreform.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, und Albert Füracker, Bayerischer Staatsminister der Finanzen und für Heimat, fordern nach einem gemeinsamen Treffen weitere Entlastungen durch eine Unternehmensteuerreform:

Die Ratingagentur Standard & Poor´s bestätigt dem Land NRW erneut eine umsichtige und konsequente Haushaltspolitik.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Kabinett beschließt Richtungswechsel in der Haushaltspolitik
Kabinett beschließt Richtungswechsel in der Haushaltspolitik: erster geplanter Haushalt mit Gestaltungsspielräumen seit 1973
Nach jahrzehntelanger Verschuldung und der "Schwarzen Null" macht Nordrhein-Westfalen 2019 nun 30 Millionen Euro Überschuss, der in den Schuldenabbau fließt / Minister Lienenkämper: "Haushaltswende in Nordrhein-Westfalen ist geschafft."
10. Juli 2018 Kabinett beschließt Richtungswechsel in der Haushaltspolitik Foto: Land NRW

"Wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zu kommen", betonte Kommunalminister Ralf Jäger.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Mit dem Stärkungspakt bekommen 61 finanzschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine Perspektive.

Das ist verlässliche Haushaltspolitik mit gezielten Investitionen in das Aufsteigerland Nordrhein-Westfalen.

"Wir halten Kurs", fasste Minister Lienenkämper die Kernpunkte seiner Haushaltspolitik noch einmal zusammen.
Nordrhein-Westfalen blieb und bleibt jederzeit finanziell handlungsfähig.
Denn beides sind Markenzeichen unserer erfolgreichen Haushaltspolitik - und sie sind in der Krise wichtiger denn je".

Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die ebenfalls von der Ratingagentur bewerteten Länder Nordrhein-Westfalen, Berlin, Brandenburg, Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt erhielten damals ebenfalls den gleichen negativen Ausblick und sind nun wieder als "stabil" bewertet.
Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat NRW noch im Februar eine konsequente Haushaltspolitik und einen stabilen Ausblick bestätigt.

Damit bestätigen alle vier großen Ratingagenturen den Kurs der nordrhein-westfälischen Haushalts- und Finanzpolitik mit einer disziplinierten Haushaltsführung, stabilen Finanzstruktur und einem professionellen Schuldenmanagement des Landes.
Sie machen deutlich, dass Nordrhein-Westfalen finanziell solide aufgestellt ist und ein verlässlicher Partner für Investoren, die Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger bleibt.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7. Juli 2017 den Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper, einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt.
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung (07.07.2017) den Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper, einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt.
Der Finanzausschuss des Bundesrates berät über alle großen Gesetzgebungsverfahren und ist federführend bei Fragen der Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik.

"Wir verbinden in unserem Etatentwurf eine realistische Haushaltspolitik mit Investitionen in die Zukunftsfähigkeit von NRW - in Bildung und Betreuung unserer Kinder und in die Konsolidierung unserer Kommunen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
"Wir verbinden in unserem Etatentwurf eine realistische Haushaltspolitik mit Investitionen in die Zukunftsfähigkeit von NRW - in Bildung und Betreuung unserer Kinder und in die Konsolidierung unserer Kommunen", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
Die vorgezogene Landtagswahl hat ein neues Haushaltsverfahren für dieses Jahr erforderlich gemacht.

Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, ist heute erneut zum Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundesrates gewählt worden.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, ist heute erneut zum Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundesrates gewählt worden.
Der Finanzausschuss des Bundesrates ist für die Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik zuständig und berät federführend über Vorlagen des Bundesministeriums der Finanzen sowie der Finanzministerien der Länder.

Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen bekommen 61 finanzschwache Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine Perspektive.
"Wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zu kommen", betonte der Kommunalminister.

"Mit gezielten Investitionen und maßgeschneiderten Hilfen schaffen wir die richtigen Grundlagen, damit Nordrhein-Westfalen schnell den Weg aus der Corona-Pandemie findet.
Die Schuldenbremse steht effektivem Handeln in schwierigeren Zeiten nicht im Weg - die dadurch geprägte Haushalts- und Finanzpolitik macht uns sogar in vielen Bereichen sehr flexibel.

Neue Finanzarchitektur zeigt Wirkung: Standard & Poor's-Rating für Nordrhein-Westfalen erstmals seit 2005 mit positivem Ausblick
Die Ratingagentur Standard & Poor's stellt der neuen Haushaltspolitik der Landesregierung ein verbessertes Zeugnis aus.

Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, ist zum neuen Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz (FMK) gewählt worden.
Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, ist heute zum neuen Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz (FMK) gewählt worden.
Seine Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern wählten den 51-jährigen nordrhein-westfälischen Minister in Berlin einstimmig zum Nachfolger von Doris Ahnen aus Rheinland-Pfalz, die das Führungsamt turnusmäßig zum Jahresende abgegeben wird und zur stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt wurde.
Nach dem Jahreswechsel leitet Lienenkämper zusätzlich das zentrale Koordinierungsgremium der Länder in Fragen der Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik und koordiniert damit in diesen Fragen die Interessenvertretung der Länder gegenüber dem Bund.

Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (VGH) in Münster hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen die Solidaritätsumlage zurückgewiesen.
Nur wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen, haben hochbelastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen.

Minister Dr. Optendrenk: Verlässliche Planung und Rückkehr zur finanzpolitischen Normalität in der aktuellen Situation wichtiges Zeichen für solide Haushaltspolitik.
Um auch künftig handlungsfähig zu bleiben, investiert Nordrhein-Westfalen in die Zukunft des Landes.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag, 8. Juli 2022, Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag, 8. Juli 2022, Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Finanzausschusses gewählt.
Der Ausschuss berät über alle großen Gesetzgebungsverfahren und ist federführend bei Fragen der Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik.

Insgesamt führt die Doppik zu einer nachhaltigeren und damit zu einer generationengerechteren Haushaltspolitik.
Aus Anlass der Fachtagung "Doppisches Rechnungswesen in Deutschland in einem sich verändernden europäischen Umfeld" haben das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen und die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt die folgenden Thesen zur Weiterentwicklung der Doppik in Deutschland vorgestellt: 1.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird ihren Beitrag für ein starkes und geschlossenes Europa leisten.
Voraussetzung für unsere Handlungsfähigkeit ist eine solide Haushaltspolitik.

Die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses ist insbesondere aufgrund der soliden und vorausschauenden Haushaltspolitik möglich und trotz der weiterhin schwierigen Rahmenbedingungen das absolut richtige Signal.
Für die Spitzengewerkschaften nahmen an dem Gespräch die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Anja Weber, der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes NRW, Roland Staude, und der Vorsitzende des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen, Christian Friehoff, teil.

Weitere sich bereits abzeichnende Belastungen konnten im aktuellen Haushaltsentwurf 2025 noch keine Berücksichtigung finden: Der Bund plant das Steuerfortentwicklungsgesetz und weitere steuerliche Gesetzesinitiativen, die den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt ab 2025 mit zusätzlichen Steuermindereinnahmen von knapp 1 Milliarde Euro belasten würden.
Das ist weder eine faire noch eine verantwortliche Haushaltspolitik und kann nicht funktionieren.