1. +++ (SEM)

Dem Lenkungskreis gehören neben Prof. Dr. Junkernheinrich folgende Persönlichkeiten an: Prof. Dr. Janbernd Oebbecke (em.), von 2000 bis Anfang 2018 Direktor des Kommunalwissenschaftlichen Instituts an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, Dr. Falk Ebinger, Institute for Public Management and Governance an der Wirtschaftsuniversität Wien, Stadtkämmerin Karin Welge in Gelsenkirchen und Lars-Martin Klieve, der über eine vielfältige kommunale Kämmerei-Erfahrung verfügt (heute: Vorstand der Stadtwerke Essen AG).
Ministerin Ina Scharrenbach zur Berufung von Professor Junkernheinrich: "Die Landesregierung freut sich, dass wir Herrn Professor Junkernheinrich als Vorsitzenden der Transparenzkommission gewinnen konnten.
Er verfügt über eine breite Expertise und tiefe Kenntnis der nordrhein-westfälischen Kommunalhaushalte, ihrer Strukturen und Belastungen.
Wir sind auf die Vorschläge sehr gespannt.
"

Datum: 2019-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-transparenzkommission-soll-kommunen-mehr-finanzielle-und;
Themen: Transparenzkommission # ?, organisatorische Freiräume # ?, örtliche Angelegenheiten # ?, Lenkungskreis # ?, Gestaltungsspielraum # ?, Standards # ?, Entscheidungsfreiheiten # ?, nordrhein-westfälische Kommunalhaushalte # ?, tiefe Kenntnis # ?, vielfältige kommunale Kämmereierfahrung # ?

2. ++ (IR)

Das Landeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der corona-bedingten Schäden in den Kommunalhaushalten beschlossen.
In der kommenden Woche wird der Landtag Nordrhein-Westfalen das Gesetz in erster Lesung beraten.
Das Landeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der corona-bedingten Schäden in den Kommunalhaushalten beschlossen.
In der kommenden Woche wird der Landtag Nordrhein-Westfalen das Gesetz in erster Lesung beraten.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: "Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen setzt mit dem Gesetzentwurf ein weiteres Ausrufezeichen für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2020-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-kommunalschutz-paket-der-landesregierung-nimmt-weiter-form;
Themen: coronabedingte Schäden # ?, Kommunalhaushalte # ?, Landeskabinett # ?, Stärkungspakt # ?, Covid-19auswirkungen # ?, garantierte Selbstverwaltung # ?, weite Form # ?, Achtpunkteplan # ?, Bundesrettungsschirm # ?, Isolierung von Schäden # ?

3. ++ (IR)

Die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe steuern maßgeblich die Entwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen.
Bereits in den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass die Umlage der beiden Landschaftsverbände im Land Nordrhein-Westfalen im Besonderen durch die Entwicklung der Eingliederungshilfe geprägt ist.
Diese Umlageerhöhungen treffen auf Kommunalhaushalte, die derzeit erheblich unter Druck stehen.
Im Jahr 2022 erhielten laut amtlicher Statistik in Nordrhein-Westfalen rund 258000 Personen Leistungen der Eingliederungshilfe zur selbstbestimmten Lebensführung.

Datum: 2023-09-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kommunale-ausgaben-fuer-die-eingliederungshilfe-steigen-immer-weiter;
Themen: finanzielle Entlastung # ?, Entschließungsantrag # ?, Bundesratsplenum # ?, Kommunen # ?, Leistungen # ?, Inkrafttreten # ?, Anstieg von Personen # ?, Ausgabensteigerungen # ?, Bordmittel # ?, Eingliederungshilfeausgaben # ?

4. ++ (IR)

Gleichzeitig warnt die Ministerin: "Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind zum Teil noch meilenweit von der kommunalen selbstständigen Handlungsfähigkeit entfernt und noch nicht über den Berg.
Unverändert steht die Konsolidierung der Kommunalhaushalte in Verbindung mit der Rückführung von Kassenkrediten ganz oben auf der Tagesordnung vieler Stadträte.

Datum: 2018-06-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-dickes-steuer-einnahme-plus-vielen-kommunen;
Themen: dickes Steuereinnahmeplus # ?, positive Folgen # ?, stabile wirtschaftliche Entwicklung # ?, Kommunen in Nordrhein-Westfalen # ?, Rückführung # ?, Bundesdurchschnitt # ?, Plus # ?, nordrhein-westfälische Wirtschaft # ?, positive Entwicklung # ?, Eckpunkte der Gemeindefinanzierung # ?

5. ++ (IR)

"Die finanzielle Lage der nordrhein-westfälischen Kommunen zeigte sich bis in das Haushaltsjahr 2022 sehr robust.
Trotz des leichten Finanzmittelüberschusses zum 31. Dezember 2022 und des im Jahr 2022 anhaltenden Rückgangs der Liquiditätskredite deuten die aktuellen Zahlen aus der Kassenstatistik auf eine Entwicklungsdynamik hin, die eine Abänderung des Kabinettbeschlusses vom 21. Juni 2023 erforderlich gemacht haben.
Mit Blick auf die zunehmende Eintrübung der Konjunktur, sinkende Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen, zum Beispiel durch das Inflationsausgleichsgesetz aus Herbst 2022, steigenden Kosten in vielen Bereichen und die Folgen des kommunalen Tarifabschlusses, ist absehbar, dass sich die Perspektiven für die Kommunalhaushalte deutlich verschlechtern.

Datum: 2023-08-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-gemeindefinanzierung-2024-staerkt-mit-1534-milliarden-euro;
Themen: Zwischenergebnis # ?, kommunale Spitzenverbände # ?, Altschuldenlösung # ?, kommunale Haushaltssituation # ?, Einstieg # ?, Eckpunkte # ?, Altschuldenproblem in Nordrhein-Westfalen # ?, Bund für Gebietsinstitution # ?, Entwicklungsdynamik # ?, Garantie eines Mindestanteils # ?