Auch wir als Landesregierung kommen unserer Verantwortung mit dem Einsatz der Arbeitsschutzbehörden nach.
Die Behörden vor Ort werden scharf vorgehen: Wer sich nicht an die Regeln hält oder sogar mit gefälschten Test- und Impfnachweisen erwischt wird, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen", erklärt Arbeitsschutz- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.
Das Land Nordrhein-Westfalen nutzt damit eine ausdrücklich in den nordrhein-westfälischen Zuständigkeitsregelungen enthaltene Option, dass arbeitsplatzbezogene Infektionsschutzregelungen auch durch den Arbeitsschutz kontrolliert werden können.
Werden die 3G-Kontrollen durch die Arbeitgeber nicht umgesetzt, droht ein Bußgeld von mindestens 1.000 Euro.
Sofern Beschäftigte sich ohne die ausreichenden Nachweise in den Arbeitsstätten aufhalten, drohen auch ihnen Bußgelder in Höhe von 250 Euro.

Karl Werring, Präsident der Landwirtschaftskammer NRW: "Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen begrüßt das neue Ausbildungsangebot, das unsere bestehenden Regelungen 'Fachpraktiker:in Hauswirtschaft' und 'Fachpraktiker:in personenbezogene Dienstleistungen' quasi zusammenführt.
Da die neue Regelung auf einer Empfehlung des Bundesinstituts für Berufsbildung aufsetzt, bestehen gute Chancen für einheitliche Standards auf Bundes- und Landesebene.
Wenn die Doppelzuständigkeit für diese eine Regelung dazu führt, dass zusätzliche Ausbildungsstätten und Auszubildende erreicht werden, kann das nur im Interesse aller sein, denn der Bedarf ist offensichtlich.
Wir haben viel Erfahrung mit Werker- und Fachpraktikerregelungen in den Agrarberufen und in der Hauswirtschaft und schätzen die Potenziale der jungen Menschen sehr.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Es ist geplant, die Mittel dem Landessportbund Nordrhein-Westfalen zur Verfügung zu stellen, der so die Finanzierung der bisher durch die Sportstiftung NRW geförderten Trainerinnen und Trainer übernehmen kann.
Die derzeitige Doppelzuständigkeit von Landessportbund und Sportstiftung im Bereich der Trainerfinanzierung wird damit in klare Regelungs- und Verantwortungsstrukturen überführt.
Mit den bei der Sportstiftung freiwerdenden Mitteln soll die Stiftung die individuelle Förderung von Athletinnen und Athleten in Nordrhein-Westfalen ausbauen.
Um diese Trainerinnen und Trainer in Nordrhein-Westfalen zu halten und neue hinzuzugewinnen, müssen wir gute Arbeitsbedingungen und einen verlässlichen finanziellen Rahmen schaffen.

Die von der Regierungskoalition im Bundestag beschlossenen Regelungen widersprechen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, kritisierte der Minister.
Nordrhein-Westfalen werde deshalb im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen.
Die Rechte der Menschen in NRW werden durch die neue Zuständigkeit des Bundes deutlich eingeschränkt.
Dieses Recht soll nunmehr entfallen, denn die neue Regelung sieht lediglich eine Widerspruchs- anstelle einer Einwilligungslösung vor.

Der Pflegekammer werden wichtige Aufgaben übertragen: Dazu gehören die Entwicklung einer Berufsordnung, die Festlegung von Qualitätsrichtlinien sowie die Zuständigkeit für berufliche Weiterbildungen.
"Pflegefachkräfte können ihre Angelegenheiten selbst am besten regeln.
Nachdem der Landtag am 24. Juni 2020 das Gesetz zur Errichtung der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen verabschiedet hat, trat das Gesetz am 14. Juli 2020 in Kraft.
Die konstituierende Sitzung des Errichtungsausschusses bildet daher einen wichtigen Schritt zum Aufbau der Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen.

Diese neu in das Bundesfernstraßengesetz eingefügte Regelung planen wir auch für Landes- und Kreisstraßen in das Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zu übernehmen.
Andreas Ehlert, stv. Vorsitzender des Mittelstandsbeirates NRW: "Wenn wir die Transformation in Nordrhein-Westfalen erfolgreich gestalten wollen, müssen wir unser Land in die Lage versetzen, sich schnell und flexibel an neue Umstände und Herausforderungen anzupassen.
Nur mit straffen Verfahren, klaren Zuständigkeiten und rechtssicheren Entscheidungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren aller Art kann das gelingen.

Nordrhein-Westfalen bringt als erstes Bundesland die Umsetzung des vom Bund beschlossenen neuen Prostituiertenschutzgesetzes auf den Weg.
Nordrhein-Westfalen bringt als erstes Bundesland die Umsetzung des vom Bund beschlossenen neuen Prostituiertenschutzgesetzes auf den Weg.
Auf Vorschlag von Emanzipationsministerin Barbara Steffens hat das Kabinett den Entwurf zur Übertragung der Zuständigkeit der Regulierung der Prostitution auf die kreisfreien Städte und Kreise beschlossen.
"Einzelne Regelungen des Prostituiertenschutzgesetzes sehen wir nach wie vor sehr kritisch.

Der neue Erlass stellt klar: Niederländische und belgische Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren, des Rettungsdienstes sowie weiterer Einrichtungen der Gefahrenabwehr können auf dem kürzesten Weg zu einem Einsatzort im jeweiligen Heimatland Sonderrechte auch während der Durchfahrt durch Nordrhein-Westfalen in Anspruch nehmen.
Voraussetzung ist, dass die Regelungen des "Blaulichterlasses" eingehalten werden.
Es geht nicht um Zuständigkeiten, sondern darum, dass Hilfe ohne Umwege und so schnell wie möglich ankommt.
Mit der Neuregelung reagiert das Land auf die zunehmende Bedeutung einer schnellen und effizienten Gefahrenabwehr in den Grenzregionen.

Zwar hat sich in Nordrhein-Westfalen die Übertragung der aufsichtsrechtlichen Zuständigkeiten auf der Ebene der drei Oberlandesgerichte bewährt.
In anderen Bundesländern sind die Zuständigkeiten anderes geregelt - daher erscheint mir folgerichtig, dass die Justizministerinnen und -minister der Länder darüber abstimmen werden, ob der Bund die Möglichkeit einer bundeseinheitlichen Zentralisierung der Inkassoaufsicht prüfen soll.

In Nordrhein-Westfalen wird die Aufgabe des staatlichen Arbeitsschutzes seit 2007 von den fünf Bezirksregierungen wahrgenommen.
Aber auch die Einhaltung der Vorschriften zum Mutterschutz, zu den Arbeitszeitregelungen und dem Sonntagsarbeitsverbot werden staatlich überwacht.
Zahlen und Fakten zum Arbeitsschutz in Nordrhein-Westfalen:
* Anzahl der Betriebe mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten im Zuständigkeitsbereich der staatlichen Arbeitsschutzverwaltung NRW

Auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder in Berlin ist es Nordrhein-Westfalen mit der Unterstützung von Hamburg und Bremen gelungen, wichtige Änderungsvorschläge der "Arbeitsgruppe Verwaltungsprozess" aufzugreifen.
Auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder in Berlin ist es Nordrhein-Westfalen mit der Unterstützung von Hamburg und Bremen gelungen, wichtige Änderungsvorschläge der "Arbeitsgruppe Verwaltungsprozess" aufzugreifen.
* Ergänzungen der Regelungen für ehrenamtliche Richter,
* Erweiterung der erstinstanzlichen Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte um Streitigkeiten über Planfeststellungsverfahren für Landstraßen, Häfen, Wasserkraftwerke und bergrechtliche Planfeststellungsverfahren,

Damit wird die Leitung entsprechend den Regelungen des Public Corporate Governance Codex des Landes Nordrhein-Westfalen für eine gute und verantwortungsvolle Unternehmensführung zu einem Kollegialorgan entwickelt.
Auch vor diesem Hintergrund ist es aus unserer Sicht sinnvoll, die Zuständigkeiten an der Spitze auf mehrere Schultern zu verteilen", sagte Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann.

Nichtsdestotrotz werden wir es in Nordrhein-Westfalen konsequent, aber ohne Schaum vor dem Mund umsetzen.
Die COwiVO überträgt die Zuständigkeit für die Ahndung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem Besitz und Konsum von Cannabis sowie Werbeverboten - analog zu den Regelungen, die dem Grundsatz nach auch für Konsumverbote im Nichtraucherschutz gelten - auf die Gemeinden.
Ferner enthält die Verordnung Regelungen zur Kostenfolgeabschätzung, einem möglichen Belastungsausgleich sowie zur Evaluation.

Ebenso muss ein maßgeblicher Teil eines deutschen Beitrags zum Einstein-Teleskop der Bund leisten, da die Finanzierung internationaler Forschungsinfrastruktur in seinen Zuständigkeitsbereich fällt.
Die Landesregierungen Nordrhein-Westfalen und Sachsen bekräftigen, dass wesentliche Änderungen am Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes erforderlich sind, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen.
Die geplanten Regelungen beinhalten darüber hinaus insgesamt weitere Fehlanreize, die die Versorgung gefährden können.

Der neuen Regelung unterliegen bestimmte Arten von Giftschlangen, Skorpionen und Spinnen, die aufgrund ihrer Giftwirkung nach Bissen oder Stichen zu einer großen, teilweise tödlichen Gefahr für den Menschen werden können.
Die Zuständigkeit für den Vollzug des Gesetzes wird beim LANUV liegen.
Die Kosten für den Vollzug des Gifttiergesetzes einschließlich der Organisation und der Beauftragung qualifizierter Dienstleister für den Transport und die dauerhafte Unterbringung von Gifttieren wird das Land Nordrhein-Westfalen tragen.

Die beim ServiceCenter der Landesregierung angesiedelte Hotline beantwortet schnell, unkompliziert und kostenlos allgemeine Fragen zu Zuständigkeiten, Abläufen und Verfahren in Nachlasssachen.
Um die Regelungen dieser rechtlichen Angelegenheiten müssen sich Bürgerinnen und Bürger oft in der emotional belastenden Situation nach dem Tod eines ihnen nahestehenden Menschen kümmern.
Mit dem neuen Angebot setzt die Justiz in Nordrhein-Westfalen auf mehr Serviceorientierung und entlastet zugleich die Gerichte bei Standardfragen.

Viele Behördengänge werden so überflüssig, weil Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen die Angelegenheiten mit ihrer Verwaltung online regeln können.
Die Ministerien und der Ministerpräsident des Landes können aufgrund einer neuen Experimentierklausel im E-Government-Gesetz NRW weitere Bereiche in ihrer Zuständigkeit identifizieren, in denen zur Erprobung digitaler Arbeitsweisen in der Verwaltung Ausnahmen von Zuständigkeits- und Formvorschriften zulassen wollen.
Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke, CIO der Landesregierung Nordrhein-Westfalen: "Wir benötigen solche Freiräume, um neue Ideen auszuprobieren und Erfahrungen zu sammeln.

Ausschöpfen der Regelung des § 47 Abs. 1 a AsylG zur Entlastung der Kommunen (unbefristete Wohnverpflichtung für Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsländern) Mit dem Ziel einer Fokussierung der Maßnahmen auf tatsächlich schutzbedürftige Personen und zur Entlastung der Kommunen sollen die Möglichkeiten zur Festlegung einer Wohnsitzverpflichtung in § 47 Abs. 1 a AsylG künftig weiter ausgeschöpft werden.
In der Praxis in Nordrhein-Westfalen erfolgte bislang nach 24 Monaten eine Zuweisung an die Kommunen.
Personelle Stärkung der ZABen zwecks Ausbau der Unterstützung von Abschiebungen in NRW durch die ZABen (Rechtsänderung) Mit dem Ziel einer deutlichen Entlastung der Kommunen erweitern wir schrittweise die Zuständigkeit der fünf Zentralen Ausländerbehörden zur stärkeren Unterstützung bei Abschiebungen.

Bei diesem Vorhaben handelt es sich sowohl um ein Vorhaben des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege (im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030) als auch um ein mittelbares (und damit in die Zuständigkeit des Landes fallendes) Vorhaben des Deutschlandtaktes.
Am 10. August 2023 erfolgte auf der Regionalkonferenz in Münster die Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung zwischen dem Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen sowie dem Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und der Deutschen Bahn (Regelung der Kostenverteilung zwischen Bund (60%) und Land (40%)).