Unmittelbar vor der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung besuchte Frau Ministerin Homans die Wegweiser-Beratungsstelle in Düsseldorf.
Dort machte sie sich einen Eindruck von der praktischen Arbeit der Beraterinnen und Berater.
Wegweiser ist ein unabhängiges Angebot des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes zur Beratung für Angehörige und Betroffene gegen gewaltbereiten Salafismus.
CEAPIRE betreibt in der Stadt Antwerpen unterschiedliche Programme zur Extremismusprävention.
Die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung findet im Rahmen der "Flämischen Woche" im Düsseldorfer Landtag statt.

2017 gestartet, wurde die Reihe inzwischen an acht Standorten angeboten (Düsseldorf/Duisburg, Mettmann, Köln, Wuppertal, Bonn, Dortmund, Bochum, Bielefeld).
Bei der Veranstaltung in Bielefeld lag der Fokus nun erstmalig auch auf genderspezifischen Aspekten der Radikalisierung.
Damit reagiert die Landeszentrale auf Erkenntnisse der Wissenschaft und des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen, die auf die große Rolle von Frauen bei der Verbreitung extremistischer Ideologien hinweisen.
Das Seminar in Bielefeld wurde in Kooperation mit den lokalen Vertreterinnen und Vertretern des Landesprogramms "Wegweiser - Gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus", dem Kommunalen Integrationszentrum der Stadt Bielefeld und dem Polizeipräsidium Bielefeld durchgeführt.
Vertreterinnen und Vertreter aus sieben Bielefelder Moscheegemeinden, muslimischen Kulturvereinen und Initiativen trafen an vier Seminartagen auf Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Verwaltung und pädagogischer Praxis.

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Jürgen Kayser wird neuer Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes
Minister Reul: Erfahrung aus allen Sicherheitsbehörden und eine ausgeprägte Analysefähigkeit

Die Sicherheit im Bereich der Strom- und Gasversorgung oder im Bereich der Logistik sei aktuell eine der drängendsten und wichtigsten Aufgaben in Nordrhein-Westfalen.
Deshalb werde der Schutz Kritischer Infrastruktur auch Thema auf der kommenden Innenministerkonferenz sein, kündigte Minister Reul an.
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sensibilisiert Unternehmen für die Gefahren durch Spionage, Sabotage und Cyberangriffe, um deren Eigenschutzmechanismen zu aktivieren.
Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes Jürgen Kayser: "Der Verfassungsschutz hilft, die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen besser vor Datenklau oder Sabotage abzusichern.
Deswegen gehen wir raus zu den Firmen und sensibilisieren von den Vorständen bis hin zu den Azubis.

Inneres
Kleine und mittlere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sind weiterhin nur teilweise vor Spionage, Sabotage und Cyberangriffen geschützt.
Das geht aus dem neuen repräsentativen "Lagebild Wirtschaftsschutz NRW 2021/22" hervor, das die Fachhochschule des Mittelstands in Bielefeld im Auftrag des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes erstellt hat.
Im Vergleich zum ersten Lagebild 2019 fällt das Schutzniveau nach den beiden Corona-Jahren noch geringer aus.
"Die Pandemie hat den Unternehmen seit Anfang 2020 viel abverlangt.

"Im Grunde ein Extremismus, der in der Mitte Anschluss sucht und auch immer häufiger Anschluss findet."
Besonders deutlich zeigt sich die zunehmende Radikalisierung in Teilen der Querdenken-Bewegung; fast zehn Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind Rechtsextremisten.
Seit März 2020 hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Protestbewegung im Blick, seit Mai dieses Jahres beobachtet er Teile der Szene.
Ihre gewonnenen Erkenntnisse veröffentlicht die Sicherheitsbehörde ergänzend in einem 179-seitigen Sonderbericht zu Verschwörungsmythen und Corona-Leugnern.
"Wir sind deutschlandweit das erste Bundesland mit einem Corona-Lagebild", sagte Reul.

Wichtige Informationen und Hilfestellungen zum Einstieg bieten Ihnen die Sicherheitspartnerschaft NRW und auch Ihre IHK.
"
Interessierte Unternehmen erreichen die Wirtschaftsschutz-Experten des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes unter der Rufnummer 0211/871-2821 oder über die E-Mail-Adresse wirtschaftsschutz@im1.nrw.de.

Offene Wege statt Sackgassen.
Und eben Ausstieg vor dem Einstieg", so der Minister. "
Wegweiser" ist das Präventionsprogramm des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes.
Es soll verhindern, dass Jugendliche in die salafistische Szene abrutschen.
"Bei 'Wegweiser' geht es um unser aller Sicherheit.

Deshalb ist es wichtig, dass der Staat hier maßgeschneiderte Angebote macht.
Die Überzeugungen junger Menschen dürfen nicht von Populisten und Radikalen geprägt werden, da müssen und wollen wir mitmischen", so Reul.
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sieht die Digitalisierung des Extremismus als größte Herausforderung für alle Sicherheitsbehörden an.
Nathanael Liminski sagte: "Nordrhein-Westfalen geht in der Extremismus-Prävention neue Wege.
Mit 'Leons Identität' wollen wir junge Menschen vor dem Abrutschen in die rechte Szene bewahren.

"Die Übergänge sind fließend", so der Minister.
"Wir müssen Entwicklungen im Auge behalten und überall wachsam bleiben."
Für Jäger steht fest: Die Gesetzesnovelle ist ein wichtiger Schritt, um die Leistungsfähigkeit des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes weiter auszubauen und Glaubwürdigkeit wiederzuerlangen.
"Ich persönlich bin zuversichtlich, dass es uns so gelingen wird, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen", unterstrich der Minister.
Rede von Innenminister Ralf Jäger zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes NRW

Delegationen aus den USA, Dänemark und den Niederlanden präsentieren und diskutieren ihre jeweiligen Ansätze, um die Radikalisierung von jungen Menschen zu verhindern.
NRW-Verfassungsschützer stellen "Wegweiser" und das Aussteigerprogramm Islamismus vor.
Ausgerichtet wird die Konferenz vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz und dem Düsseldorfer US-Generalkonsulat.
"Um der salafistischen Ideologie des Todes noch entschiedener entgegen zu treten, müssen wir uns international verrnetzen und voneinander lernen", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Der extremistische Salafismus ziehe immer mehr junge Menschen in den Bann und treibe sie in die Radikalisierung.

Burkhard Freier wird neuer Leiter des NRW-Verfassungsschutzes.
Das hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer Kabinettsitzung in Düsseldorf beschlossen.
"Unter der Leitung von Burkhard Freier wird der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz seine engagierte Arbeit kompetent fortsetzen und zugleich notwendige Reformen vollziehen", sagte Jäger.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Diese Typen können sich auch in Corona-Zeiten nicht in Sicherheit wiegen", so Reul.
In Nordrhein-Westfalen gibt es aktuell rund 3.200 Reichsbürger, knapp Dreiviertel davon sind Männer zwischen 40 und 60 Jahren.
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sieht die Bewegung als Gruppe mit erheblichem Gefahrenpotenzial.
Rechtsgrundlage des Verbotes ist Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes.
Nach Einschätzung des Bundes- und Landesinnenministeriums verstößt der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung, läuft nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung.

Inneres
Innenminister Herbert Reul hat heute in Gelsenkirchen gemeinsam mit Oberbürgermeister Frank Baranowski eine weitere "Wegweiser"-Beratungsstelle eröffnet.
Die Ruhrgebietsstadt ist bereits der 17. Standort des Präventionsprogramms gegen gewaltbereiten Salafismus des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes.
"Den Kampf gegen den Extremismus gewinnen wir nur vor Ort", sagte Minister Reul bei der Eröffnung.
"Mit der neuen Beratungsstelle in Gelsenkirchen kommen wir unserem Ziel eines landesweiten Beratungsangebots immer näher."

Wir begrüßen den demokratischen Protest, extremistische Querschläger aber beobachten wir - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln.
"
Bereits seit März vergangenen Jahres hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Protestbewegungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen im Blick.
Dazu gehören etwa 50 unterschiedliche Gruppierungen im Netz und in der realen Welt.
Hier versammeln sich unter anderem Kritiker der Schulmedizin, Impfgegner, Esoteriker, Aussteiger, Hooligans, Reichsbürger, Rechtsextremisten, aber auch Bürgerinnen und Bürger aus vielen Teilen der Gesellschaft.

Minister Reul: Wir wollen kleinere und mittlere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen besser vor Wirtschaftsspionage und Cyberangriffen schützen
6. Februar 2019 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz verschafft sich im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft Nordrhein-Westfalen durch eine repräsentative Umfrage ein Lagebild über Wirtschafts- und Cyberkriminalität gegen kleine und mittlere Unternehmen.
Inneres
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz verschafft sich im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft Nordrhein-Westfalen durch eine repräsentative Umfrage ein Lagebild über Wirtschafts- und Cyberkriminalität gegen kleine und mittlere Unternehmen.

26. August 2021 PHB Themenbild IT Sicherheit Security Bild: panthermedia.net / L. Wolfert
Wie gut sind kleine und mittlere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen vor Spionage, Sabotage und Cyberangriffen geschützt?
Das untersucht ab heute die Fachhochschule des Mittelstands in Bielefeld im Auftrag des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes mit einer Online-Umfrage, um anschließend mit den Ergebnissen das Lagebild Wirtschaftsschutz fortzuschreiben.
Inneres
Wie gut sind kleine und mittlere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen vor Spionage, Sabotage und Cyberangriffen geschützt?

Minister Reul: Wir entlarven die Propaganda der Salafisten mit den stärksten Waffen unserer freiheitlichen Demokratie: Witz, Humor und Fakten
22. August 2019 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz ist als erste Sicherheitsbehörde in Deutschland mit eigenen Kanälen zur Salafismus-Prävention auf der Videoplattform YouTube aktiv.
Inneres
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz ist als erste Sicherheitsbehörde in Deutschland mit eigenen Kanälen zur Salafismus-Prävention auf der Videoplattform YouTube aktiv.

Und hier müssen wir ihn bekämpfen
3. Juli 2019 VS 18 Foto: IM NRW
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz verzeichnet mehr politisch motivierte Gewalt durch Extremisten im Land.
Dies geht aus dem Jahresbericht für 2018 hervor, den Minister Herbert Reul in Düsseldorf vorgestellt hat.
Inneres

13. April 2023 PHB Reul, Herbert - ernst, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Minister des Innern Herbert Reul hat den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vorgestellt.
Auf knapp 400 Seiten hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Extremismusbereiche beschrieben, die aktuell eine Gefahr für die Demokratie darstellen.
Inneres
Minister des Innern Herbert Reul hat am Donnerstag, 13. April 2023, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vorgestellt.

Reul: "Immer wieder habe ich aufgerufen, sich von diesen rechten Rattenfängern zu distanzieren, zu selten ist das geschehen.
Für mich ist es zutiefst erschreckend, dass diese Strategie offenbar auf fruchtbaren Boden stößt.
" Um rechtsextremistische Attentäter noch schneller zu identifzieren, wird es im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz künftig einen eigenen Bereich geben, der sich mit operativen Einzelfällen mit Bezug zum Rechtsextremismus und zum Rechtsterrorismus befasst. "
Wir verstärken neben der Beobachtung der Szene insbesondere die Beobachtung von einzelnen Extremisten, von denen eine Gefahr ausgeht.
Unsere Verfassungsschützer gehen dabei auf gezielte Spurensuche in den sozialen Netzwerken und suchen dort nach konkreten Hinweisen auf verfassungsfeindliches Verhalten.

Sie starten zum Beispiel Cyberattacken auf Unternehmen und suchen verdeckt Kontakt zu Mitarbeitern in sozialen Medien.
Das Internet wird außerdem verstärkt für Desinformation und Propaganda genutzt.
Minister Reul hob vor diesem Hintergrund die große Bedeutung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes hervor.
"Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung muss wehrhaft bleiben.
Wir müssen sie mit allen Mitteln des Rechtsstaats verteidigen", sagte Reul.

Minister Reul: Das Netz ist die Dunkelkammer eines extremistischen Weltbildes und die Reifekammer für Terroristen
9. Juni 2020 VS 18 Foto: IM NRW
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sieht die Digitalisierung des Extremismus als größte Herausforderung für alle Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen.
Inneres
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sieht die Digitalisierung des Extremismus als größte Herausforderung für alle Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen.

Das Aussteigerprogramm "Spurwechsel" richtet sich an Personen, die bereits fest in der rechtsextremistischen Szene verankert sind.
Inneres
Innenminister Herbert Reul hat am Freitag eine weitere Facette der aktuellen Öffentlichkeitskampagne des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes vorgestellt: Nachdem er Anfang November zum Auftakt der Kampagne in Düsseldorf ein Motiv zum Aussteigerprogramm Islamismus "API" präsentiert hatte, war es nun in Dortmund-Dorstfeld ein Plakat zum Rechtsextremismus-Aussteigerprogramm "Spurwechsel".
Der Stadtteil gilt als eine der Hochburgen der rechtsextremen Szene in Nordrhein-Westfalen.
"Wir kleben die Plakate ganz bewusst da, wo unsere Zielgruppe ist", sagte Minister Reul bei der Plakatpräsentation am Nachmittag im Zentrum von Dorstfeld.

Inneres
Das Präventionsprogramm "Wegweiser - Stark ohne islamistischen Extremismus" geht mit einer neuen Website mit Live-Chatfunktion an den Start.
Innenminister Herbert Reul stellte am Mittwoch, 15. November 2023, gemeinsam mit dem Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Jürgen Kayser, die Website und die dazugehörige Kampagne vor.
Über die Website www.wegweiser.nrw.de können sich Ratsuchende jetzt auch abends und am Wochenende, anonym und vertraulich, an die Beraterinnen und Berater von "Wegweiser" wenden.
Innenminister Herbert Reul: "Leider sehen wir in diesen Tagen, dass sich Teile unserer Gesellschaft einen islamistischen Gottesstaat herbeisehnen.

Inneres
Minister des Innern Herbert Reul hat am Donnerstag, 18. April 2024, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt.
Auf rund 400 Seiten hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Gefahren für die Extremismusbereiche beschrieben, die unsere Demokratie bedrohen.
Ob Islamismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Spionage - die Bedrohungslage in den jeweiligen Bereichen war so hoch wie nie zuvor.
Diese Entwicklung zeigte sich auch in den Zahlen der politisch motivierten Kriminalität, die in fast allen Extremismusbereichen anstieg.

Minister Herbert Reul: Der Islamismus ist weiter auf dem Vormarsch
14. Mai 2024 PHB Reul, Herbert - ernst, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Auf 60 Seiten hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz mit Stand Januar 2024 die Entwicklungen und Gefahren im Phänomenbereich Islamismus beschrieben.
Inneres
Minister des Innern Herbert Reul hat am Dienstag, 14. Mai 2024, das Lagebild Islamismus vorgestellt.

9. April 2025 PHB Polizeiautos Nacht Kriminalstatistik Blaulicht Foto: IM NRW / Jochen Tack
Innenminister Herbert Reul den Verfassungsschutzbericht 2024 vorgestellt.
Auf mehr als 350 Seiten hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung umfassend beschrieben.
Inneres
Extremismus hat sich gewandelt und ist moderner geworden.

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Nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz stuft Generation Deutschland NRW als Verdachtsfall ein
Nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz stuft Generation Deutschland NRW als Verdachtsfall ein
Minister Reul: Im Kern ist das die alte Organisation mit neuem Namen

Der Verfassungsschutzbericht ist der jährliche Gefahrenatlas für unsere Demokratie.
Auf rund 400 Seiten zeigt er, wo unsere freiheitliche demokratische Grundordnung angegriffen wird und wo sie besser geschützt werden muss.
Am Donnerstag, 16. April 2026, haben Innenminister Herbert Reul und der Leiter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Jürgen Kayser, den Bericht für das Jahr 2025 vorgestellt.
Daraus geht hervor, dass Extremismus sowie Spionage und Cyberangriffe aus dem Ausland weiterhin zu den größten Bedrohungen für das demokratische Zusammenleben gehören.
Bilder und Videos, die mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt werden, eröffnen dabei neue Möglichkeiten für Extremisten.

"Auf dem Radar": Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen startet Online-Offensive
"Auf dem Radar": Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen startet Online-Offensive
Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen geht neue Wege bei der Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung.

Auch die politische Lage in der Türkei hat unmittelbare Auswirkungen auf Nordrhein-Westfalen.
Neben Konflikten der unterschiedlichen Gruppen in Nordrhein-Westfalen wird auch bei Einreisen in die Türkei mitunter versucht, Informationen über nordrhein-westfälische Dienststellen zu sammeln.
Um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insbesondere in sicherheitsempfindlichen Bereichen frühzeitig und vorsorglich zu sensibilisieren und zu schützen, hat Nordrhein-Westfalen deshalb heute durch einen ausführlichen Erlass auf diesen Umstand aufmerksam gemacht und Verhaltensregeln gegeben.
Ein weiterer Schwerpunkt des Verfassungsschutzberichtes ist das Thema internationaler Terrorismus: Allein in 2016 hat es in Deutschland fünf islamistisch motivierte Anschläge gegeben - so viel wie noch nie in einem Jahr zuvor.
Der Bericht für das Jahr 2016 zeigt: Die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus ist eine der größten Aufgaben für die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen.
Allein 95 davon sind für operative Tätigkeiten im Verfassungsschutz vorgesehen.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat das von der Landesregierung eingebrachte "Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes NRW" verabschiedet.
Ziel der Novelle ist es, das Vertrauen der Menschen in den Verfassungsschutz zurückzugewinnen.
Für den Minister steht fest: "Wir brauchen einen leistungsfähigen Verfassungsschutz, seine Erkenntnisse und seine Expertise.
Die Menschen brauchen Gewissheit: Der Verfassungsschutz schützt unsere Demokratie.
" Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat den heutigen Beschluss der Innenministerkonferenz als "klares Signal für notwendige Reformen des Verfassungsschutzes" begrüßt.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat den heutigen Beschluss der Innenministerkonferenz als "klares Signal für notwendige Reformen des Verfassungsschutzes" begrüßt.
"Ein 'Weiter so' darf und wird es für den Verfassungsschutz nicht geben", unterstrich Jäger in Berlin.
"Wir brauchen einen leistungsfähigen Verfassungsschutz mit breiter gesellschaftlicher Akzeptanz.
Wir müssen alles tun, damit die Menschen ihr Vertrauen in den Verfassungsschutz zurückgewinnen.

Der NRW-Verfassungsschutz hat die Junge Alternative (JA) Nordrhein-Westfalen als Verdachtsfall eingestuft.
Der NRW-Verfassungsschutz hat die Junge Alternative (JA) Nordrhein-Westfalen als Verdachtsfall eingestuft.
Innenminister Herbert Reul: "Der NRW-Verfassungsschutz hat akribisch geprüft und die Junge Alternative Nordrhein-Westfalen als Verdachtsfall eingestuft.
Der NRW-Verfassungsschutz beobachtet daher von jetzt an die Junge Alternative.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nordrhein-Westfalen startet eigene Ausbildung für Verfassungsschützer
Für eine wehrhafte Demokratie: Nordrhein-Westfalen startet eigene Ausbildung für Verfassungsschützer
Nordrhein-Westfalen stärkt weiter den Verfassungsschutz.

Mit einem Beschluss zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ebneten die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Herbsttagung den Weg für die anstehende Reform.
Bei den geplanten Neuerungen setzen die Chefs der Innenressorts vor allem auf eine verbesserte Kooperation innerhalb des Verfassungsschutzverbundes, einheitliche Standards für den Einsatz von V-Leuten und stärkere Kontrollrechte der Parlamente.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Mit einem Beschluss zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ebneten die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Herbsttagung den Weg für die anstehende Reform.
Bei den geplanten Neuerungen setzen die Chefs der Innenressorts vor allem auf eine verbesserte Kooperation innerhalb des Verfassungsschutzverbundes, einheitliche Standards für den Einsatz von V-Leuten und stärkere Kontrollrechte der Parlamente.
"Die vorliegenden Eckpunkte sind eine gute Basis, um den Menschen das Vertrauen in den Verfassungsschutz zurückzugeben", erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Rostock.
"Ziel ist ein moderner und leistungsfähiger Verfassungsschutz, der seine demokratische Legitimation auf eine umfassende parlamentarische Kontrolle stützt und für aktuelle Herausforderungen gewappnet ist."

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Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen: Verfassungsschutz legt Lagebild vor
Minister des Innern Herbert Reul hat zusammen mit dem Leiter des Verfassungsschutzes, Jürgen Kayser, das Lagebild zum Linksextremismus in Nordrhein Westfalen vorgestellt.
Minister des Innern Herbert Reul hat am Mittwoch, 25. Februar 2026, zusammen mit dem Leiter des Verfassungsschutzes, Jürgen Kayser, das Lagebild zum Linksextremismus in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.

Rechtliche Befugnisse des Verfassungsschutzes neu justieren Auch der Verfassungsschutz ist für die Bewältigung aktueller und zukünftiger Bedrohungslagen moderner und zielgerichteter aufzustellen.
Das Land Nordrhein-Westfalen wird das Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen novellieren und dabei insbesondere folgende Aspekte berücksichtigen: + Nutzung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung Für die Sicherheitsbehörden relevante Personen nutzen Messenger-Dienste oftmals unter bewusster Ausnutzung der komplexen Kommunikationsverschlüsselung mit dem Ziel der konspirativen Planung, Vorbereitung und Durchführung von Anschlägen.
Daher soll der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen dieselben Befugnisse erhalten wie die Bundesbehörden.
Beschränkungen der Arbeit des Verfassungsschutzes durch die aktuellen Mindestaltersgrenzen für die Speicherung, Veränderung und Nutzung von personenbezogenen Daten gehen deshalb an der Realität vorbei.

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Nachtragshaushalt 2015: Landesregierung stärkt Polizei und Verfassungsschutz
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 der Schaffung von zusätzlich 385 Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz zugestimmt.

Die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen war im vergangenen Jahr durch zwei extremistische Bestrebungen gekennzeichnet.
Wir setzen dabei nicht allein auf Repression, sondern verstärken auch vorbeugende Strategien", erklärte Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2013 in Düsseldorf.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Innenminister Jäger: NRW wehrt sich gegen Hass und Gewalt - Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt

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Innenminister Jäger: "Wir halten Kurs gegen die Feinde unserer Demokratie" / NRW-Innenminister Ralf Jäger stellt den Verfassungsschutzbericht 2012 vor
"Wir halten Kurs und gehen konsequent gegen die Feinde unserer Demokratie vor", betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012.
Der Verfassungsschutzbericht 2012 steht zum Download zur Verfügung.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

"Der Verfassungsschutzbericht 2019 zeigt in nüchternen Zahlen, dass der gestiegene Antisemitismus der letzten Jahre keineswegs ein vorübergehender Zustand ist."
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
"Der Verfassungsschutzbericht 2019 zeigt in nüchternen Zahlen, dass der gestiegene Antisemitismus der letzten Jahre keineswegs ein vorübergehender Zustand ist.
Für Jüdinnen und Juden in Nordrhein-Westfalen wird er in den sozialen Medien, in der Öffentlichkeit oder am Arbeitsplatz sichtbar und spürbar, und sie sind in der Gefahr, Opfer antisemitischer Straftaten zu werden.

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"Wir werden nirgendwo wegschauen, nirgendwo nachlassen" / Minister Ralf Jäger stellt den NRW-Verfassungsschutzbericht 2011 vor
Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie", betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2011.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Dass der Verfassungsschutz inzwischen bundesweit Personen und Gruppen in der 'Querdenker'"-Bewegung beobachtet, ist angesichts der Parolen und teilweisen Vernetzung in rechtsextreme Bereiche nur konsequent."
Vor diesem Hintergrund sei die leicht rückläufige Entwicklung bei der Zahl antisemitischer Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität im Land Nordrhein-Westfalen "kein Grund zur Entwarnung", so Leutheusser-Schnarrenberger.
"Die Geschehnisse um die Demonstrationen sowie Erkenntnisse aus der durch die Antisemitismusbeauftragten initiierten und im September 2020 vorgestellten RIAS-Problembeschreibung für Nordrhein-Westfalen zeigen: Antisemitismus ist für Jüdinnen und Juden Alltag in unserem Land.
Landtag und Kabinett haben auf Grundlage dieser Erhebung die Mittel und den Rahmen für die Einrichtung einer solchen Meldestelle Antisemitismus für Nordrhein-Westfalen gegeben.

"Extremismus hat in Nordrhein-Westfalen keinen Platz.
Das Verbot gründet sich auf Erkenntnisse der nordrhein-westfälischen Polizei aus dem vergangenen Jahr.
Nach Durchsuchungen der Geschäftsräume in Neuss und der Sichtung des beschlagnahmten Materials kamen die Sicherheitsbehörden zu dem Schluss, dass die Vereinigungen der PKK helfen, sich weiterhin in Deutschland und Nordrhein-Westfalen zu organisieren.
Die PKK hat laut Verfassungsschutz mehr als 2000 Unterstützer in Nordrhein-Westfalen.

Die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen hat sich vor allem durch zwei extremistische Bestrebungen verschärft: Der gewaltbereite Salafismus hat weiter an Zulauf gewonnen und Rechtsextremisten unterwanderten die Bewegungen von HoGeSa und Pegida.
"Deswegen haben die Sicherheitsbehörden besonders die Gefahren durch gewaltbereite Salafisten und Rechtsextremisten im Blick", sagte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2014.
Darauf haben wir reagiert und bei Polizei und Verfassungsschutz 385 neue Stellen geschaffen.
Die Zahl der vom Verfassungsschutz dem extremistischen Salafismus zugeordneten Anhänger ist in NRW aktuell auf 2.000 gestiegen.

NRW-Innenminister Ralf Jäger hat angesichts der Festnahme eines extremistischen Salafisten das entschlossene Handeln von Polizei und Verfassungsschutz gelobt: "Die heutige Festnahme eines bekannten radikalen Predigers in Mönchengladbach zeigt, dass die Sicherheitsbehörden die Gefahr durch extremistische Salafisten ernst nehmen.
Polizei und Verfassungsschutz gehen entschlossen gegen diese gefährliche Szene vor.
" Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat angesichts der Festnahme eines extremistischen Salafisten das entschlossene Handeln von Polizei und Verfassungsschutz gelobt:

Polizei und Verfassungsschutz müssen Gefahren erkennen können, bevor aus Extremisten Terroristen werden.
Wir haben mit einem kernsanierten Verfassungsschutzgesetz unseren Verfassungsschutz gestärkt.
Mit virtuellen Ermittlern und digitaler Streife bauen wir weiter eine schlagkräftige Cyber-Truppe bei der Polizei Nordrhein-Westfalen auf.

Unsere Polizei und der Verfassungsschutz werden immer jüdisches Leben in unserem Land beschützen.
" 1 / 13 Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen: Studie zeigt große Verbreitung und hohe Zustimmungswerte antisemitischer Vorurteile
Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen: Studie zeigt große Verbreitung und hohe Zustimmungswerte antisemitischer Vorurteile
Download (4 MB) Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen: Studie zeigt große Verbreitung und hohe Zustimmungswerte antisemitischer Vorurteile

Polizei und Verfassungsschutz gehen entschlossen gegen Neonazis vor und nutzen alle rechtlichen Möglichkeiten, den braunen Sumpf auszutrocknen", so Reul.
In Nordrhein-Westfalen war eine Wohnung in Castrop-Rauxel von den Vollzugsmaßnahmen betroffen.
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums in den frühen Morgenstunden zugestellt.
Das Verbot des Bundesinnenministers stützt sich unter anderem auf Erkenntnisse der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden.

2020 hat die nordrhein-westfälische Polizei 78 neue Stellen in der Online-Sachfahndung geschaffen.
Mit der Spionage- und Cyberabwehr des Verfassungsschutzes und dem Cybercrime-Kompetenzzentrum des Landeskriminalamts leistet das Innenministerium einen wichtigen Beitrag zur Cybersicherheit im Land.
Die Bedeutung des Verfassungsschutzes beim Thema Cybersicherheit wird auch in Bezug auf Bedrohungen aus dem Ausland deutlich: Allein im Jahr 2020 hat der Landesverfassungsschutz 110 Unternehmen und Institutionen in Nordrhein-Westfalen vor Angriffsversuchen fremder Nachrichtendienste gewarnt.

Der Verfassungsschutz hat diese Entwicklungen fest im Blick.
Aber der beste Verfassungsschutz besteht aus mündigen Bürgerinnen und Bürgern, die für ihre Demokratie eintreten und rechte Hetze in die Schranken weisen.
2023 zählte die Polizei noch insgesamt 3.549 Straften in Nordrhein-Westfalen.

Zum Leiter der Stabsstelle "Rechtsextremistische Tendenzen in der nordrhein-westfälischen Polizei" hatte Minister Reul den früheren stellvertretenden Leiter des Verfassungsschutzes, Uwe Reichel-Offermann, bestellt.
Reichel-Offermann: "Wir wollen mit unseren Handlungsempfehlungen einen Beitrag zur Stärkung des rechtsstaatlichen Wertefundaments der Polizei in Nordrhein-Westfalen und zur wirkungsvollen Entgegnung rechtsextremistischer und sonstiger menschenfeindlicher Tendenzen leisten.
Für eine Polizei, auf die sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen verlassen können.

Der Landtag hat heute einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 mit mehr Investitionen in die Sicherheit von Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Der Landtag hat heute einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 mit mehr Investitionen in die Sicherheit von Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Mit dem Nachtrag sollen die zusätzlich benötigten 120 Einstellungsermächtigungen für Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter, 25 Planstellen für den Verfassungsschutz, die erforderlichen Personal- und Sachausgaben sowie die notwendigen Investitionen finanziert werden.

Mit einem Beschluss über verbindliche und einheitliche Standards für das Gewinnen und den Einsatz von V-Leuten haben die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer Frühjahrstagung den eingeschlagenen Reformkurs zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes fortgesetzt.
"Der Verfassungsschutz kann als Frühwarnsystem auf den Einsatz von V-Leuten nicht generell verzichten.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Unsere Polizei, unser Verfassungsschutz müssen in der Lage sein, ihnen auch im digitalen Raum das Handwerk zu legen.
Nordrhein-Westfalen ist ein Land der Chancen.