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Der Vertrag über gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal (VgB) wurde 2016 zwischen den Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, den Landespersonalrätekonferenzen sowie dem Wissenschaftsministerium Nordrhein-Westfalen geschlossen, um Verbesserungen der Beschäftigungsbedingungen des Hochschulpersonals zu erreichen.
Im Auftrag des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft (MKW) haben das HIS-Institut für Hochschulentwicklung e. V. und die InterVal GmbH die Umsetzung des nordrhein-westfälischen Vertrags sowie deren Auswirkungen evaluiert.
Kultur und Wissenschaft
Der Vertrag über gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal (VgB) wurde 2016 zwischen den Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, den Landespersonalrätekonferenzen sowie dem Wissenschaftsministerium Nordrhein-Westfalen geschlossen, um Verbesserungen der Beschäftigungsbedingungen des Hochschulpersonals zu erreichen.

Aktueller Überblick über Niedriglohnbranchen
22. Dezember 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das NRW-Arbeitsministerium veröffentlicht im Zuge der Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" erstmalig einen Überblick über Löhne unterhalb der Niedriglohngrenze von 10,36 Euro in Tarifverträgen in Nordrhein-Westfalen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Das NRW-Arbeitsministerium veröffentlicht im Zuge der Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" erstmalig einen Überblick über Löhne unterhalb der Niedriglohngrenze von 10,36 Euro in Tarifverträgen in Nordrhein-Westfalen.

Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und der RWE AG auf Eckpunkte für das Vorziehen des Kohleausstiegs um acht Jahre auf 2030 verständigt.
Die mindestens eingesparten 280 Millionen Tonnen CO2 sind ein Meilenstein für den Klimaschutz in Deutschland und Nordrhein-Westfalen.
Mit den vereinbarten Eckpunkten für einen Kohleausstieg 2030 ist eine der zentralen Vereinbarungen des schwarz-grünen Koalitionsvertrags in Nordrhein-Westfalen in die Wege geleitet.
Damit rückt das Ziel der Landesregierung - die Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Pfad des Pariser Klimaabkommens auszurichten - ein gewaltiges Stück näher.
Gleichzeitig trägt die Vereinbarung der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Krise der Energieversorgung Rechnung, indem zusätzliche Kraftwerksleistung im Markt verbleibt und ausreichende Fördermengen in den nächsten Monaten und Jahren sichergestellt werden.

Darüber hinaus sollen die reduzierten Beiträge in der Gleitzone künftig nicht mehr zu geringeren Rentenanwartschaften führen.
Laumann: "Dies ist zumindest ein kleiner Baustein zur Bekämpfung der Altersarmut, auch wenn klar sein sollte, dass letztlich nur anständig bezahlte Arbeit in einem regulären Arbeitsverhältnis wirksam vor Armut im Alter schützen kann."
Eine Dynamisierung der Einkommensgrenzen für Mini- und Midi-Jobs (Gleitzone) war bereits im nordrhein-westfälischen Koalitionsvertrag vereinbart worden.
Bundesweit gibt es an die sieben Millionen Minijobber.
Allein in Nordrhein-Westfalen sind es rund 1,7 Millionen.

"Der gesetzliche Mindestlohn hat dem Wettbewerb über die Lohnkosten eine Untergrenze gesetzt.
Wir erleben jetzt schon die positive Wirkung auf die Tariflandschaft.
" Mit dem Tarifspiegel NRW veröffentlicht das Arbeitsministerium jährlich einen Überblick über Löhne unterhalb der Niedriglohngrenze von 10,36 Euro in nordrhein-westfälischen Tarifverträgen.
Seit 2004 gibt das Tarifregister NRW jährlich einen Tarifspiegel heraus.
Veröffentlicht werden darin die tariflichen Grundvergütungen der niedrigsten Lohn- und Gehaltsgruppen.

Die Unterstützung des jüdischen Glaubens hat Tradition.
1992 wurde zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den jüdischen Verbänden ein Vertrag geschlossen, mit dem sich das Land verpflichtet, die jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.
Zu Jahresbeginn ist der nunmehr fünfte Änderungsvertrag des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, dem Landesverband Jüdischer Gemeinden von Westfalen-Lippe, der Synagogen Gemeinde Köln sowie dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten.
Damit stehen erstmals Mittel des Landes bereit, um jüdische Einrichtungen zu renovieren oder neu zu errichten.
Das Bauprogramm umfasst in diesem Jahr eine Fördersumme von drei Millionen Euro, die dann jährlich bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages im Jahr 2028 um je 200.000 Euro bis zur Höchstfördersumme von fünf Millionen Euro anwächst.

Hintergrund Die Unterstützung des jüdischen Glaubens hat Tradition.
Bereits 1992 wurde zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den jüdischen Verbänden ein Vertrag geschlossen, mit dem sich das Land verpflichtet, die jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.
2017 wurde der fünfte Änderungsvertrag des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, dem Landesverband Jüdischer Gemeinden von Westfalen-Lippe, der Synagogen Gemeinde Köln sowie dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Seitdem stehen Mittel des Landes bereit, um jüdische Einrichtungen zu renovieren oder neu zu errichten.
Der Förderbetrag erhöht sich jährlich bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages im Jahr 2028 um je 200.000 Euro bis zur Höchstfördersumme von fünf Millionen Euro.

Unsere enge Zusammenarbeit soll qualitativ und substanziell weiter verbessert werden.
Beim Besuch in den Niederlanden haben wir vereinbart, dass sich Regierungsmitglieder von Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden regelmäßig zu Regierungskonsultationen treffen.
" Auch im nordrhein-westfälischen Koalitionsvertrag wird das besondere Verhältnis zu den Nachbarländern im Benelux-Raum gewürdigt.
Die Zusammenarbeit soll künftig intensiver werden, zum Beispiel beim grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt.
Auch soll grenzüberschreitende Kriminalität besser bekämpft und die Infrastruktur ausgebaut werden.

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Öffentliche Beschaffung mit Künstlicher Intelligenz beschleunigen
Öffentliche Beschaffung mit Künstlicher Intelligenz beschleunigen: Kommunen können auf neuen Rahmenvertrag des Landes Nordrhein-Westfalen zugreifen
16. April 2025 Arbeiten am Laptop Foto: panthermedia.net / stokkete
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat für die Kommunen einen Rahmenvertrag mit dem Gov-Startup "GovRadar" abgeschlossen.

Darin verpflichtet sich die Landesregierung, die jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.
In dem Vertrag, der 1992 zwischen dem Land und den drei genannten jüdischen Verbänden geschlossen wurde, verpflichtet sich das Land, die jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, die ihnen nach der Tradition des Judentums obliegen.
Mit der nun unterzeichneten Änderung wird der Vertrag an aktuelle Entwicklungen angepasst.
Eine Vertragsänderung war insbesondere notwendig geworden, da aufgrund eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts von 2009 der Modus zur Verteilung der Landesleistungen an die jüdischen Gemeinden, die nicht Mitglieder der Vertragspartner sind, neu geregelt werden musste.
Die Mittel an die jüdischen liberalen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen werden künftig nicht mehr über die jüdischen Vertragspartner, sondern vom Land selbst zugewiesen.
Dr. Oded Horowitz, Vorsitzender des Vorstands des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden von Nordrhein: "Der Vertrag mit dem Land Nordrhein-Westfalen ist damals wie heute für die jüdische Glaubensgemeinschaft eine wichtige Basis, um eine stabile und verlässliche Partnerschaft mit der Landesregierung zu erhalten und zu festigen.
Der Vertrag sichert jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen.

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Land verlängert Vertrag mit der künstlerischen Direktorin der Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen vorzeitig
Die künstlerische Direktorin der Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen, Dr. Marion Ackermann, wird auch weiterhin in Düsseldorf bleiben.
Das Land hat ihren bis 2016 befristeten Vertrag bereits jetzt um weitere sieben Jahre verlängert.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Oder wo kann ich mich in Nordrhein-Westfalen als Vertragsärztin oder Vertragsarzt niederlassen?
Das Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen (LfGA NRW) bietet auf seiner neuen Webseite zur Vertragsärztlichen Versorgung in NRW: Bedarfsplanung einen transparenten Überblick über die vertragsärztliche Versorgung in ganz Nordrhein-Westfalen.
Die Bedarfsplanungsdaten stellen dar, wie viele Vertragsärztinnen und -ärzte einer Fachrichtung in einer Region tätig sind, welche Gebiete für eine zusätzliche Niederlassung gesperrt sind oder wo Niederlassungsmöglichkeiten bestehen.
Das neue Dashboard "Vertragsärztliche Versorgung in Nordrhein-Westfalen (NRW): Bedarfsplanung" stellt diese Informationen für elf Facharztgruppen zur Verfügung.
"Mit dem neuen Angebot können die Bürgerinnen und Bürger jetzt auf einen Blick online sehen, wie sich die Versorgung in den Facharztgruppen, die für die wohnortnahe Versorgung besonders relevant sind, in Nordrhein-Westfalen und in ihrer jeweiligen Region darstellt.
"Mit dem Dashboard zur vertragsärztlichen Versorgung tragen wir zur Übersichtlichkeit der ambulanten Versorgung in Nordrhein-Westfalen bei.

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30 Jahre Staatsvertrag: Brandenburg und Nordrhein-Westfalen pflegen und bekräftigen Zusammenarbeit
Ministerpräsident Laschet: Partnerschaft ist Pfeiler der Beziehungen zwischen Westen und Osten / Ministerpräsident Woidke: Historischen Vertrag weiter mit Leben erfüllen
27. November 2020 stk 27.11.2020_Anlage Foto_30 Jahre Staatsvertrag Foto: Michael Setzpfandt
30 Jahre Deutsche Einheit - 30 Jahre Partnerschaftsvertrag von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen: Die beiden Ministerpräsidenten Armin Laschet und Dietmar Woidke würdigen den am 27. November 1990 unterzeichneten Staatsvertrag als ausgezeichnete Grundlage für eine gute und intensive Zusammenarbeit über drei Jahrzehnte.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
30 Jahre Deutsche Einheit - 30 Jahre Partnerschaftsvertrag von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen: Die beiden Ministerpräsidenten Armin Laschet und Dietmar Woidke würdigen den am 27. November 1990 unterzeichneten Staatsvertrag als ausgezeichnete Grundlage für eine gute und intensive Zusammenarbeit über drei Jahrzehnte.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Unterzeichnung des 6. Änderungsstaatsvertrages
Engere Partnerschaft mit jüdischen Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen - Unterzeichnung des 6. Änderungsstaatsvertrages
5. April 2022 Engere Partnerschaft mit jüdischen Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen - Unterzeichnung des 6. Änderungsstaatsvertrages Foto: Land NRW / Günther Ortmann
Ministerpräsident Hendrik Wüst und Vertreter der vier jüdischen Landesverbände in Nordrhein-Westfalen haben am heutigen Dienstag, 5. April 2022, den Sechsten Änderungsstaatsvertrag zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe, der Synagogen-Gemeinde Köln und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen unterzeichnet.
Mit dem Änderungsvertrag reagieren die Vertragspartner auf verschiedene Entwicklungen in den vergangenen Jahren, die eine Anpassung des Staatsvertrags erforderlich machen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nordrhein-Westfalen und der Bund unterzeichnen "Gute-KiTa-Vertrag"
Nordrhein-Westfalen und der Bund unterzeichnen "Gute-KiTa-Vertrag" über rund 1,2 Milliarden Euro
Das Land Nordrhein-Westfalen wird gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen massiv in die frühkindliche Bildung investieren.
Das Land Nordrhein-Westfalen wird gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen massiv in die frühkindliche Bildung investieren.

Gegenüber der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen schildern Ratsuchende, dass sie mit Vertragsbedingungen konfrontiert worden seien, die von den mündlich abgesprochenen Konditionen deutlich abwichen.
Realisieren sie später den tatsächlichen Preis- und Leistungsumfang, bereuen viele von ihnen die Vertragsunterschrift - bei Mindestlaufzeiten von 24 Monaten kann dies teuer werden.
"Nach derzeitiger Rechtslage sind Verbraucher in aller Regel jedoch bis zum Ende der Mindestlaufzeit an einen im Geschäft geschlossenen Vertrag gebunden und haben keine Möglichkeit, diesen vorzeitig zu beenden.
Bei derartigen Vertragsabschlüssen besitzen Kunden insbesondere grundsätzlich kein Widerrufsrecht, wie dies beispielsweise bei Vertragsschlüssen im Internet oder an der Haustür der Fall ist", erläuterte Wolfgang Schuldzinski die derzeitige Rechtslage.
Das Verbraucherschutzministerium und die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sprechen sich dafür aus, die Schutzlücke bei Vertragsanbahnungen im stationären Telekommunikationshandel zu schließen.
"Die Einführung eines Widerrufsrechts auch für Verträge, die innerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden, werde ich rechtlich prüfen", erklärte Ursula Heinen-Esser.

NRW und jüdische Gemeinden unterzeichnen fünften Änderungsvertrag
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die Vertreterinnen und Vertreter des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe, der Synagogen-Gemeinde Köln und des liberalen Landesverbandes Jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben in Düsseldorf den fünften Änderungsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den jüdischen Landesverbänden unterzeichnet.
Fünfter Änderungsvertrag unterschrieben - Landesregierung und jüdische Gemeinden bekräftigen ihre Partnerschaft
Unterzeichnung des fünften Änderungsvertrags zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den jüdischen Landesverbänden in der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen am 21. März 2017.

Das Kabinett hat die weiterentwickelte Fassung des Staatsvertrags zwischen dem Land und den jüdischen Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Kabinett hat am Montag, 14. März 2022, die weiterentwickelte Fassung des Staatsvertrags zwischen dem Land und den jüdischen Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Mit dem Sechsten Änderungsstaatsvertrag zwischen dem Land und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe, der Synagogen-Gemeinde Köln und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen festigt die Landesregierung die enge und vertrauensvolle Partnerschaft mit den Verbänden und verstärkt ihr Engagement für die jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen unterstützt die Städte, Gemeinden und Kreise dabei auf vielfältige Weise:
"Zeit sparen: Mit dem Zugriff auf einen Rahmenvertrag sparen Kommunen Zeit.
Und Zeit ist heute eben auch Geld: Durch den Abschluss eines Rahmenvertrages mit dem landeseigenen Unternehmen, NRW.
URBAN, können Kommunen auf alle hierfür zur Verfügung stehenden Rahmenvertragspartnerschaften zugreifen.
Geld sparen: Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt Kommunen bei der Digitalisierung von Bebauungsplänen mit einem 50 Prozent-Zuschuss.
Und: Schließlich erfolgen sowohl die Wahl der Vertragspartner, die Antragstellung sowie großenteils das Förderverfahren digital.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. GEMA Pauschalvertrag: finanzielle Entlastung für Vereine
Gemeinsam fürs Ehrenamt: GEMA Pauschalvertrag schafft finanzielle Entlastung für Vereine in Nordrhein-Westfalen
Ministerin Scharrenbach: Von dem Pauschalvertrag können rund 33.500 Vereine und Organisationen in Nordrhein-Westfalen profitieren

Mit dem Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen bewahren wir das Gute und entwickeln zugleich neue Ideen für unser Land.
Dieser Vertrag wird das Fundament meiner Arbeit sein, um eine gute Zukunft für unser Land in den Bereichen Heimat, Kommunales Bau und Digitalisierung sicherzustellen.
Die Zukunft in Nordrhein-Westfalen beginnt heute.
Packen wir es an, für die Menschen in unserem Land", sagt Ina Scharrenbach, Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Das Amt des Staatssekretärs im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen soll Daniel Sieveke übernehmen.

Nordrhein-Westfalen erlebt eine positive Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt.
Erstmals seit Jahren ist die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge zum jetzigen Zeitpunkt gestiegen.
Nordrhein-Westfalen erlebt eine positive Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt.
Erstmals seit Jahren ist die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge zum jetzigen Zeitpunkt gestiegen.
Nach Erhebungen des Arbeitsministeriums konnten im Handwerk bis Ende Juli rund zwei Prozent und im Bereich der Industrie- und Handelskammern sogar rund drei Prozent mehr Verträge verbucht werden als im Vorjahr.
Das im Ausbildungskonsens angestrebte Ziel sind rund 120.400 abgeschlossene Verträge.

In einem anderen Fall) wurden bei einem Abovertrag von einem sogenannten Drittanbieter über die Telefonrechnung wöchentlich Gebühren abkassiert.
"Bürgerinnen und Bürgern werden häufig bewusst ungewollte Vertragsabschlüsse aufgeschwatzt, obwohl schon der Anruf eine Ordnungswidrigkeit ist.
Da aber der abgeschlossene Vertrag rechtlich wirksam wird, profitieren windige Unternehmen von diesem Rechtsbruch.
Das muss sich ändern: Verträge dürfen nur dann wirksam sein, wenn der Verbraucher nachträglich schriftlich zustimmt und ihm klar wird, welche Kosten auf ihn zukommen.
Der Deutsche Bundestag muss endlich, den aus Nordrhein-Westfalen und anderen Ländern eingebrachten Gesetzentwurf beschließen, mit dem diese Bedingungen in unserem Recht verankert werden", forderte Minister Biesenbach weiter.
"Erst recht müssen wir verhindern, dass die Bürgerinnen und Bürger aus windigen Verträgen über die Telefonrechnung zur Kasse gebeten werden.

Am Ende einigte man sich auf eine "schuldrechtliche Vereinbarung" unterhalb der Ebene der weiter gültigen Tarifverträge.
Zudem wird der Vorstand der Uniklinik Düsseldorf darauf hinwirken, dass auch für Töchterunternehmen jetzt Verhandlungen über Tarifverträge aufgenommen werden.
Laumann: "Als Arbeitsminister begrüße ich die pragmatische Lösung sehr, eine Vereinbarung unterhalb eines Tarifvertrages zu schließen.
Mir ist wichtig, dass die Bedeutung des Flächentarifvertrages unangetastet bleibt und so trotzdem für die Arbeitsbedingungen vor Ort passgenauen Regelungen möglich sind.
Es ist gut, dass jetzt auch für die Töchterunternehmen Tarifverträge angestrebt werden.
Seit Karl Arnold ist Nordrhein-Westfalen das Land der Tarifbindung.

Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner: "Der Vertrag von Maastricht ist ein Meilenstein in der europäischen Integrationsgeschichte.
" Der Vertrag legte den Grundstein für die Einführung des Euro, brachte die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Zusammenarbeit in der Innen- und Rechtspolitik voran.
Gleichzeitig betraf der Vertrag die Bürger in Europa ganz unmittelbar: Mit ihm wurde die Unionsbürgerschaft eingeführt und das direkt gewählte Europäische Parlament erhielt stärkere Mitbestimmungsrechte.
Außerdem machte es der Vertrag möglich, auf europäischer Ebene arbeitsrechtliche Mindestnormen zu setzen und den sozialen Dialog zu fördern.
Das Vertragswerk findet seine Fortschreibung in den Verträgen von Amsterdam (1997), Nizza (2001) und Lissabon (2007).
Als Region mitten in Europa mit vielfältigen internationalen Beziehungen setzt sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen aktiv für die europäische Zusammenarbeit ein.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Finanzierungsverträge zur Modernisierung von 106 Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen unterzeichnet
Land NRW, Bahn und Aufgabenträger unterzeichnen Finanzierungsverträge zur Modernisierung von 106 Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen
Wichtiger Meilenstein zur Verbesserung der Bahnhöfe und Stationen im Land: In Nordrhein-Westfalen profitieren künftig 35 Bahnhöfe von der Modernisierungsoffensive 3 von Land, Bund und der Deutschen Bahn.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch, 28. April 2021, dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 zugestimmt.
Mit dem neuen Staatsvertrag, der unter Federführung der Länder Nordrhein-Westfalen und Berlin erarbeitet wurde, erfolgt erstmals eine umfassende einheitliche Regulierung des Online-Glücksspielmarktes in Deutschland.
Der Glücksspielstaatsvertrag tritt am 1. Juli 2021 in Kraft.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Dieser Staatsvertrag war eine Herkulesaufgabe und ist im Ergebnis ein starkes Zeichen dafür, wie der Föderalismus in Deutschland lebt, funktioniert und gerade über den Weg teils mühsamer Verhandlungen zu richtigen Ergebnissen kommt.

Damit legt das Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Rheinischen Revier weitere Ziele und Maßnahmen fest, die den Reviervertrag von 2021 ergänzen.
Download (3 MB) Eine gute Zukunft für das Rheinische Revier - Land und Region unterzeichnen Reviervertrag 2.0
Eine gute Zukunft für das Rheinische Revier - Land und Region unterzeichnen Reviervertrag 2.0
Mit der Unterzeichnung des Reviervertrags 2.0 ebnen Landesregierung und Region den Weg für einen erfolgreichen Strukturwandel im Rheinischen Revier bis 2030 und darüber hinaus.
Damit legt das Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Rheinischen Revier weitere Ziele und Maßnahmen fest, die den Reviervertrag von 2021 ergänzen.
Download (4 MB) Eine gute Zukunft für das Rheinische Revier - Land und Region unterzeichnen Reviervertrag 2.0

Anders als im Schienenverkehr hatte der Minister für den Bereich Straße bei zwei konkurrierenden Tarifverträgen zu prüfen, ob sie die Kriterien eines repräsentativen Tarifvertrages erfüllen.
Neben dem Spartentarifvertrag Nahverkehr gibt es noch den Tarifvertrag für das private Omnibusgewerbe.
Der Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe ist vom Kommunalen Arbeitgeberverband NRW mit den Gewerkschaften ver.di und DBB-Tarifunion abgeschlossen worden.
Der Tarifvertrag für das private Omnibusgewerbe wurde zwischen dem Verband Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen e.V. und der christlichen Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen abgeschlossen.
"Nach Abwägung aller Fakten war klar, dass nur der Spartentarifvertrag Nahverkehr die Voraussetzungen erfüllt, um als repräsentativ erklärt zu werden", sagte der Minister.
Insbesondere habe hierbei eine Rolle gespielt, dass für fast 60 Prozent (57,6 Prozent) der Beschäftigen dieser Tarifvertrag aufgrund der Mitgliedschaft in der den Tarifvertrag abschließenden Gewerkschaft gilt.
Im Falle des Tarifvertrages für das private Omnibusgewerbe sind nur 4,9 Prozent der Beschäftigten Mitglied der Gewerkschaft, die den Vertrag abgeschlossen hat.
Darüber hinaus ist die Repräsentativität dieses Tarifvertrages auch deshalb nicht gegeben, weil er nur im Teilbereich der sogenannten Anmiet- bzw. Auftragsverkehre Anwendung findet.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat den vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) Nordrhein-Westfalen und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr gemeinsam geschlossenen Ausbildungstarifvertrag rückwirkend zum 1. August 2024 für allgemeinverbindlich erklärt.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat den vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) Nordrhein-Westfalen und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr gemeinsam geschlossenen Ausbildungstarifvertrag rückwirkend zum 1. August 2024 für allgemeinverbindlich erklärt.
Nach diesem Tarifvertrag sind die Ausbildungsvergütungen im Gastgewerbe zum neuen Ausbildungsjahr ab dem 1. August 2024 um jeweils 50 Euro gestiegen: im ersten Jahr auf 1.150 Euro, im zweiten Jahr auf 1.250 Euro und im dritten Jahr auf 1.350 Euro.
Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 24 Monate.
Durch die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages gelten diese Ausbildungsvergütungen für alle gut 6.600 Auszubildenden in Hotel- und Gastronomiebetrieben in Nordrhein-Westfalen.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat den vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) Nordrhein-Westfalen und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr gemeinsam geschlossenen Ausbildungstarifvertrag rückwirkend zum 1. August 2022 für allgemeinverbindlich erklärt.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat den vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) Nordrhein-Westfalen und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr gemeinsam geschlossenen Ausbildungstarifvertrag rückwirkend zum 1. August 2022 für allgemeinverbindlich erklärt.
Nach diesem Tarifvertrag sind die Ausbildungsvergütungen im Gastgewerbe zum neuen Ausbildungsjahr ab dem 1. August 2022 deutlich gestiegen: im ersten Jahr um 250 auf 1.000 Euro, im zweiten Jahr um 220 auf 1.100 Euro und im dritten Jahr um 200 auf 1.200 Euro.
Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 24 Monate.
Durch die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages gelten diese Ausbildungsvergütungen für alle Betriebe und die mehr als 6.700 Auszubildenden im Gastgewerbe in Nordrhein-Westfalen.

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Nordrhein-Westfalen schließt Freundschaftsvertrag mit Vereinigtem Königreich
Nordrhein-Westfalen und Großbritannien wollen ihre Freundschaft festigen und weiter vertiefen.

"Handwerk baut Zukunft: Mit Mut, Machertum und Kreativität stellt sich unser Handwerk tagtäglich dem Wiederaufbau in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten in Nordrhein-Westfalen.
Mit der Initiative "HANDWERKimWiederaufbau" erweitern die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und der Westdeutsche Handwerkskammertag die Hilfen für den Wiederaufbau um einen weiteren Baustein.
Der Kooperationsvertrag gibt uns die Möglichkeit, weitere Handwerksbetriebe zielgerichtet zu gewinnen, um beim Wiederaufbau noch zügiger voranschreiten zu können.
Noch nie gab es in Nordrhein-Westfalen eine vergleichbare Naturkatastrophe und noch nie gab es einen vergleichbaren Wiederaufbau.
Wir packen gemeinsam an und bauen wieder auf", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen stellt über die Laufzeit des Kooperationsvertrages (bis zum 31. Mai 2024) bis zu 170.000 Euro für die Umsetzung bei der Handwerkskammer zu Köln und weitere bis zu 80.000 Euro für Drittmittelvergaben im Zusammenhang mit der Landesinitiative "HANDWERKimWIEDERAUFBAU" zur Verfügung.

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Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in NRW allgemeinverbindlich erklärt
Das Arbeitsministerium hat den Lohn- und den Manteltarifvertrag für die Beschäftigten des nordrhein-westfälischen Wach- und Sicherheitsgewerbes für allgemeinverbindlich erklärt.
Das Arbeitsministerium hat den Lohn- und den Manteltarifvertrag für die Beschäftigten des nordrhein-westfälischen Wach- und Sicherheitsgewerbes für allgemeinverbindlich erklärt.

Aber diese Freundschaft - zu der der Elysée-Vertrag den Grundstein gelegt hat - ist Errungenschaft und Herausforderung zugleich.
Dies spiegelt sich in den engen Beziehungen zwischen Frankreich und Nordrhein-Westfalen wider.
Das Land Nordrhein-Westfalen pflegt mit der französischen Region Nord - Pas de Calais zudem eine intensive Partnerschaft mit Freundschafts- und Projektbeziehungen auf vielen Ebenen.
Ministerin Schwall-Düren: "Das Datum ,50 Jahre Elysée-Vertrag' haben wir zum Anlass genommen, den Projektaufruf ,Frankreich und Nordrhein-Westfalen im Dialog' an alle Städte und Gemeinden, Europa-Schulen und deutsch-französischen Freundschaftsgesellschaften in NRW zu richten.

" Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Arbeit, Gesundheit und Soziales
Der Beauftragte der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für die Belange der Menschen mit Behinderung teilt mit:
Nach der Entscheidung für eine Große Koalition ruft der NRW-Behindertenbeauftragte Norbert Killewald Politik und Verbände auf, die Chancen zu nutzen, die der Berliner Koalitionsvertrag für Verbesserungen der Lebensqualität für Behinderte bietet.
"Der Koalitionsvertrag bietet die Möglichkeit, dass endlich Schluss sein kann mit dem Zuständigkeitswirrwarr zwischen Krankenkassen, Pflegekassen, Rentenversicherung, Unfallkasse, Sozialamt und anderen", erläutert Killewald.
Der von CDU, CSU und SPD vorgelegte Koalitionsvertrag ermöglicht an vielen Stellen eine Verbesserung in der Behindertenpolitik.

22. Januar 2019 Neuer Deutsch-Französischer Freundschaftsvertrag in Aachen unterzeichnet Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron haben in Beisein von Ministerpräsident Armin Laschet den Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrag in Aachen erneuert.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron haben den Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrag in Aachen erneuert.
In einer Feierstunde im Krönungssaal des Rathauses unterzeichneten beide den Aachener Vertrag, der in Anknüpfung an den Élysée-Vertrag von 1963 die Zusammenarbeit und Integration zwischen Deutschland und Frankreich weiter verstärkt und die engen Beziehungen auf eine neue Stufe hebt.
"Aus dem Élysée-Vertrag wird der Aachener Vertrag - exakt 56 Jahre nach der Unterzeichnung des ersten Freundschaftsvertrags.
Der Aachener Vertrag wird der europäischen Einigung einen großen Schub geben", sagte Ministerpräsident Armin Laschet bei der feierlichen Unterzeichnungszeremonie in Aachen. "

Auf Vorschlag von Nordrhein-Westfalen soll jetzt durch den Bund geprüft werden, ob die Rechtssicherheit bei der Übertragung von Miteigentumsanteilen an einen anderen Miteigentümer bei vermieteten Immobilien verbessert werden kann.
Nach der geltenden Rechtslage bleibt der Veräußerer nach einer Übertragung des Miteigentumsanteils auf einen anderen Miteigentümer Vertragspartei des Mieters.
Es soll erwogen werden, ob der Mietvertrag nach Veräußerung nur noch mit dem Erwerber fortgesetzt wird.
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen wird künftig dauerhafter Partner im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum.
Im Auftrag der Länder beteiligen sich Bayern und Nordrhein-Westfalen als gemeinsame Ländervertreter an der Kooperationsplattform, an der alle Beteiligten der nationalen Cybersicherheitsarchitektur an einem Tisch sitzen und für die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Betreiber kritischer Infrastruktur sorgen.
Die Aufgabe wird für Nordrhein-Westfalen durch die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) in Köln wahrgenommen, die bereits seit 2021 befristet in dem Gremium vertreten war.

In Nordrhein-Westfalen füllen wir Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft täglich mit Leben - sie sind das Fundament unserer wirtschaftlichen Entwicklung.
Die Ministerin weiter: "Wir in Nordrhein-Westfalen werden weiter streiten, für faire Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne.
Hierfür stehe ich als Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen.
Die Landesregierung setzt sich dafür mit Nachdruck ein: So wurde der Tarifvertrag im Friseurhandwerk, im Wach- und Sicherheitsgewerbe und für Auszubildende im Gastgewerbe für allgemeinverbindlich erklärt.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will dem Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit einen Riegel vorschieben.
"Das ist der erste konkrete Vorschlag für eine Eindämmung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen", sagte er.
Der Minister will den Einsatz von Schein-Werkverträgen verhindern und eine Gleichbehandlung von Leih- und Stammpersonal vorantreiben.
"Wir brauchen keine dubiosen Arbeitsverträge zur Lohnsenkung", sagte der Arbeitsminister.
"Es muss Schluss sein damit, dass Lohndumping über Schein-Werkverträge und unfaire Entlohnung in der Leiharbeit auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrieben wird."

Insgesamt wurden bei der Preisverleihung am 2. Juni 2016 im Düsseldorfer Landtag zwölf Teams aus Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet.
Schulministerin Sylvia Löhrmann lobte alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer für ihr Engagement: "Ich freue mich sehr, dass so viele Schülerinnen und Schüler aus Nordrhein-Westfalen erfolgreich beim Internet-Teamwettbewerb teilgenommen haben.
Der Internet-Teamwettbewerb wurde auf Initiative des Schulministeriums zum 40-jährigen Bestehen des Elysée-Vertrags 2003 in Nordrhein-Westfalen ins Leben gerufen.
Er findet jedes Jahr am 22. Januar, am Tag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags, statt.

Neben den thematischen Schwerpunkten und der Unterstützung der Hochschul- und Forschungskooperationen sowie dem Ausbau der Beziehungen zwischen den USA und Nordrhein-Westfalen wird bei der Reise auch die Geschichte gewürdigt.
So wird ein Vertrag zur Übergabe von digitalisierten Dokumenten aus Nordrhein-Westfalen an das United States Holocaust Memorial Museum (USHMM) unterzeichnet.
Der Vertrag mit dem USHMM ermöglicht es dem Landesarchiv Nordrhein-Westfalen, 72.000 Kopien von Gestapo-Akten dem Museum in Washington zu Forschungszwecken zur Verfügung zu stellen.
Mit der Vertragsunterzeichnung ist das Landesarchiv mit den beiden weltweit bedeutendsten Gedenkstätten, die an den nationalsozialistischen Völkermord erinnern, im Austausch.

Es kann Ausbildungskapazitäten erhöhen, Rahmenbedingungen verbessern und Ausbildungsanreize setzen - es kann aber nicht die Arbeitsverhältnisse und -verträge vor Ort bestimmen.
Land Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen Horionplatz 1 40213 Düsseldorf

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Arbeitsminister erklärt Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen für allgemeinverbindlich
Arbeitsminister Guntram Schneider hat den neu ausgehandelten Tarifvertrag für die Beschäftigten des nordrhein-westfälischen Wach- und Sicherheitsgewerbes für allgemeinverbindlich erklärt.
Der Tarifvertrag ist damit bindend für alle Arbeitgeber in der Branche.

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Minister Schneider: Lohndumping durch Werkverträge muss ein Ende haben / NRW-Arbeitsminister fordert Bundesregierung zum Handeln auf
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich ihre Blockadehaltung gegen eine Regulierung von Werkverträgen aufzugeben.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich ihre Blockadehaltung gegen eine Regulierung von Werkverträgen aufzugeben.

Er wirkte maßgeblich bei den Verhandlungen über die jüngste Änderung des Staatsvertrags zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, den jüdischen Landesverbänden und der Synagogen-Gemeinde Köln mit.
Am 5. April 2022 wurde der Vertrag unterzeichnet.
In Zeiten wachsender antisemitischer Bedrohungen wurde damit ein besonders wichtiger Beitrag zur Stärkung des jüdischen Lebens bei uns in Nordrhein-Westfalen geleistet.

In vielen Branchen sehen die Tarifverträge ein Weihnachtsgeld oder ein 13. Monatsgehalt vor, das in der Regel mit dem Novembergehalt ausgezahlt wird.
Das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium stellt eine aktuelle Übersicht der Weihnachtsgeldregelungen aus 82 ausgewählten Branchentarifverträgen unter www.tarifregister.nrw.de bereit.
In vielen Branchen sehen die Tarifverträge ein Weihnachtsgeld oder ein 13. Monatsgehalt vor, das in der Regel mit dem Novembergehalt ausgezahlt wird.
Das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium stellt eine aktuelle Übersicht der Weihnachtsgeldregelungen aus 82 ausgewählten Branchentarifverträgen unter www.tarifregister.nrw.de bereit.
Die Höhe der Zahlung ist je nach Wirtschaftszweig unterschiedlich geregelt: So sieht zum Beispiel der Tarifvertrag für den Einzelhandel vor, dass 62,5 Prozent des tariflichen Monatseinkommens gezahlt werden - wenn der oder die Beschäftigte am 1. Dezember mindestens zwölf Monate ununterbrochen beschäftigt gewesen ist.

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Rahmenvertrag für gute Arbeit von allen Hochschulen und Personalrätekonferenzen in NRW unterzeichnet
Der Vertrag für gute Beschäftigungsbedingungen wurde von allen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen und Vertretern der Personalrätekonferenzen unterzeichnet.
Der Vertrag für gute Beschäftigungsbedingungen wurde von allen Hochschulen in Nordrhein-Westfalen und Vertretern der Personalrätekonferenzen unterzeichnet.

Der gesamte Mobilitäts- und Logistikbereich wird zukünftig stark im Fokus der Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und seinen Nachbarn stehen müssen.
Eine engere Anbindung sowie eine bessere interregionale Koordinierung sollen durch die Einbeziehung von Nordrhein-Westfalen in die bestehenden Transportgremien der Benelux-Union gewährleistet werden.
Die Benelux-Staaten und Nordrhein-Westfalen trafen sich erstmals zu gemeinsamen Konsultationen in diesem Format, als eine sinnvolle Ergänzung des auf verschiedenen Ebenen bestehenden intensiven Austausches zwischen den Benelux-Staaten und Nordrhein-Westfalen.
Hintergrundinformation: Die Zusammenarbeit zwischen der Benelux-Union und Nordrhein-Westfalen findet auf der Grundlage eines Mehrjahresprogramms der Benelux-Union statt.
Der neue Benelux-Vertrag, der am 17. Juni 2008 in Den Haag unterzeichnet wurde, enthält eine "Öffnungsklausel" (Art. 24 bis 27) für die Zusammenarbeit zwischen der Benelux-Union und angrenzenden Staatengruppen, Staaten, Gliedstaaten und Regionen.
Die spezielle Formulierung dieser "Öffnungsklausel" trägt vor allem auch den Anliegen von Nordrhein-Westfalen Rechnung und geht maßgeblich auf die mit Nordrhein-Westfalen geführten Gespräche zurück.
In der Vereinbarung wird Nordrhein-Westfalen als der natürliche Partner angesehen, um diese Zusammenarbeit zu fördern.

Klute ist offizieller Ansprechpartner der Landesregierung für die Belange der Polen in Nordrhein-Westfalen ("Polonia-Ansprechpartner").
Ende 2013 lebten in Deutschland rund 610.000 Polen, davon etwa 170.000 in Nordrhein-Westfalen, Tendenz steigend.
In Nordrhein-Westfalen gibt es rund einhundert Partnerschaften mit Städten in Polen und rund 180 Hochschulkooperationen.
Im kommenden Jahr wird zudem das Jubiläum 25 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag gefeiert werden.
Das Landesparlament hatte dazu im November 2014 beschlossen, dass die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Jubiläum eine Evaluation zur Umsetzung der Vertragsinhalte in Nordrhein-Westfalen vorlegen solle.

Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag, 10. Mai 2022, den Weg für Tarifverhandlungen zu einem "Tarifvertrag Entlastung" für die Fach- und Pflegebeschäftigten an Universitätskliniken geebnet.
Ein solcher Tarifvertrag ist wesentliche Forderung der Gewerkschaft ver.di im Tarifkonflikt an den Unikliniken in Nordrhein-Westfalen.
Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Dienstag, 10. Mai 2022, den Weg für Tarifverhandlungen zu einem "Tarifvertrag Entlastung" für die Fach- und Pflegebeschäftigten an Universitätskliniken geebnet.
Ein solcher Tarifvertrag ist wesentliche Forderung der Gewerkschaft ver.di im Tarifkonflikt an den Unikliniken in Nordrhein-Westfalen.
Das Kabinett hat nun Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen gebeten, in Abstimmung mit Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die erforderlichen Schritte für einen Austritt der Universitätskliniken aus dem Arbeitgeberverband des Landes Nordrhein-Westfalen (AdL NRW) einzuleiten.

Es gibt zu wenige Kurzzeitpflegeplätze - und zwar bundesweit, somit auch in Nordrhein-Westfalen.
" erklärt Timo Mundt, Fachbereichsleiter Vertragsmanagement der KNAPPSCHAFT. "
Das Land Nordrhein-Westfalen geht damit einen innovativen Weg und führt Vertragspartnerschaften konstruktiv zusammen.
Rund 80 nordrhein-westfälische Krankenhäuser haben bereits ihr Interesse am Modellprojekt bekundet und sind von den Pflegekassen über die weiteren Abläufe informiert worden.
Wenn ein Krankenhaus Kurzzeitpflegeplätze anbieten möchte, muss ein individueller Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen geschlossen werden.

* die Einführung der elektronischen Rechnung in Nordrhein-Westfalen.
Mit dem Entfesselungspaket II erfüllt die Landesregierung weitere Zusagen des Koalitionsvertrags für Nordrhein-Westfalen.
Pinkwart: "Wir wollen weitere Regelungen überprüfen und anpassen, wenn wir dadurch noch mehr wirtschaftliche Dynamik in Nordrhein-Westfalen erzeugen.

Zuletzt hatte Laumann öffentlich das Lohndumping im Einzelhandel beklagt und sich offen dafür gezeigt, den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich zu erklären.
Die gesetzliche Voraussetzung dafür ist aber ein gemeinsamer Antrag der Tarifvertragsparteien (Arbeitgeber und Gewerkschaft).
Hintergrund: Mit der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages wird der negative Wettbewerb über die Arbeitsbedingungen und Lohnkosten in einer Branche und die weitere Schädigung tarifvertraglicher Strukturen verhindert.
Alle in Nordrhein-Westfalen durch den Arbeitsminister für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge sind auf der Homepage des Tarifregisters zu finden: www.tarifregister.nrw.de

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Land tritt vom Kaufvertrag mit HAZY TRADING zurück
Das Land Nordrhein-Westfalen ist vom Kaufvertrag mit dem Investor HAZY TRADING für ein Grundstück auf dem Gelände der Zeche Zollverein zurückgetreten.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Vielen Investorinnen und Investoren wird es immer wichtiger, ihr Geld mit Blick auf Nachhaltigkeit anzulegen - und das aktuelle Rating verdeutlicht ihnen: In Nordrhein-Westfalen sind sie richtig," so Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk über das Ergebnis.
Nachhaltigkeitsstrategie für Nordrhein-Westfalen
Grundlage für ein nachhaltiges Nordrhein-Westfalen ist die Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung.
Sie orientiert sich an den 17 globalen Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals) der Vereinten Nationen, betrachtet dabei die speziellen Nachhaltigkeitsherausforderungen des Landes und gibt den Fahrplan für ein nachhaltiges Nordrhein-Westfalen bis 2030 vor.
Im Koalitionsvertrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung sind eine Vielzahl spezifischer Maßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen enthalten, die es in den kommenden Monaten und Jahren umzusetzen gilt.