NRW setzt Beauftragten für Altena ein Kommunalminister Jäger: Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief
25. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Um die Stadtfinanzen im sauerländischen Altena zu sanieren, hat das nordrhein-westfälische Kommunalministerium Paul Köhler von der Bezirksregierung Arnsberg als Beauftragten eingesetzt.
Der Finanzfachmann soll anstelle des Rates ein Konzept vorlegen, wie der Haushalt der Stadt ab 2016 ausgeglichen werden kann.
Nur dann kann es weiteres Geld aus dem Stärkungspakt geben.

Bevor die Landes-Förderrichtlinie durch das Kommunalministerium veröffentlicht werden kann, bedarf es des Abschlusses einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen, in der die finanzielle Beteiligung und die Verwendung der Finanzmittel geregelt wird.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Durch die zur Verfügung zu stellenden Finanzmittel des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes wird für die Kommunen eine 100%-Finanzierung gesichert.
Yvonne Gebauer, Ministerin für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen: "Wir sollten nun die zusätzliche Unterstützung des Bundes nutzen, um den Gesundheits- und Infektionsschutz gemeinsam mit den Schulträgern gezielt an den Schulen mit einem weiteren Baustein zusätzlich zu stärken.

Ministerpräsident Armin Laschet hat heute in Bielefeld die Mitgliederversammlung des Städtetags Nordrhein-Westfalen besucht.
In seiner Rede vor rund 500 Delegierten und Gästen der Mitgliederversammlung lobte er die Bedeutung der kommunalen Spitzenverbände für Nordrhein-Westfalen.
Der Hammer Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann wurde zum neuen Vorsitzenden des Vorstandes der Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen gewählt.
Die Landesregierung setzt sich nach Möglichkeiten ein, hier den Kommunen unter die Arme zu greifen, ob auf Landesebene mit unserem Heimat- und Kommunalministerium oder beim Bund.

Das Kommunalministerium hat die Arbeitskreis-Rechnung zum Finanzausgleich 2017 in NRW bekannt gegeben.
Die "Arbeitskreis-Rechnung GFG" ist das Ergebnis einer Kooperation zwischen dem Kommunalministerium und dem Finanzministerium mit den kommunalen Spitzenverbänden (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund) in NRW.
Damit soll den nordrhein-westfälischen Kommunen eine frühzeitige Orientierung über das nächste Gemeindefinanzierungsgesetz gegeben werden, um so zeitig den Haushalt planen zu können.

Das Kommunalministerium hat heute erste Zahlen bekannt gegeben.
Sie ist das Ergebnis einer Kooperation zwischen dem Kommunalministerium und dem Finanzministerium mit den Kommunalen Spitzenverbänden (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund) des Landes Nordrhein-Westfalen.
Ziel der Änderung des Verfahrens ist es, den nordrhein-westfälischen Kommunen eine frühzeitige Orientierung über das nächste Gemeindefinanzierungsgesetz zu geben.

Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Kommunalministerium hat in Abstimmung mit dem Finanzministerium die von der Stadt geplante Steuer für Mobilfunkantennen abgelehnt.

Erstellt wurde der Leitfaden in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium (MAGS), dem Kommunalministerium (MHKBG) und in fachlicher Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden.
Der Leitfaden "Überwachung, Bekämpfung und Beseitigung des Eichenprozessionsspinners (EPS) - Ein Praxisleitfaden für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen" kann hier heruntergeladen werden.