Finanzen
Praktikantinnen und Praktikanten in der Landesverwaltung und im Bereich der staatlichen Rechtspflege erhalten in Nordrhein-Westfalen ab dem 1. Januar 2020 eine Vergütung.
Einem entsprechenden Vorschlag des Ministeriums der Finanzen hat das nordrhein-westfälische Landeskabinett in seiner Sitzung vom 3. Dezember 2019 zugestimmt.
Statt der bisherigen Aufwandsentschädigung von 80 Euro ist künftig eine Vergütung für Pflichtpraktika in Höhe von 300 Euro pro Monat vorgesehen.
"Pflichtpraktika sind gute und wichtige Bestandteile der beruflichen Orientierung und wir wünschen uns, dass sich noch mehr junge Menschen für ein Praktikum in der nordrhein-westfälischen Verwaltung entscheiden", betonte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.

Minister Lienenkämper: "Casinospiel wird in Nordrhein-Westfalen in der gleichen Qualität und mit dem bestmöglichen Spielerschutz stattfinden."
8. Mai 2018
Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat dem Vorschlag des Ministeriums der Finanzen zugestimmt, die staatlichen Anteile an der Westdeutsche Spielbanken GmbH (WestSpiel) vollständig zu veräußern.
Damit ist der Weg frei für den Privatisierungsprozess der Spielbank.
Finanzen

Damit nimmt Nordrhein-Westfalen bundesweit eine Vorreiterrolle ein.
Ziel des Vorhabens ist es, die Kulturlandschaft Nordrhein-Westfalens durch verbindliche Rahmensetzungen zu stärken und zugleich die Bedeutung der Kultur als zentrales politisches Schlüsselthema hervorzuheben.
Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat den Regierungsentwurf des Kulturgesetzbuches in seiner Sitzung am 11. Mai 2021 beschlossen.
"Gerade die Corona-Krise hat mit aller Deutlichkeit gezeigt, wie wichtig Kunst und Kultur für unser gesellschaftliches Leben sind - aber die Pandemie hat uns auch vor Augen geführt, wie empfindlich die kulturellen Strukturen vielfach immer noch sind.
Es ist daher wichtiger denn je, diese Kultur-Strukturen dauerhaft zu stärken.

Minister Pinkwart: Wir setzen Kurs der maximal möglichen Bereitstellung der Bundesmittel fort / Minister Lienenkämper: Schnell, unbürokratisch und zielgerichtet den Menschen und Unternehmen helfen, die dringend unserer Liquiditätshilfe bedürfen
25. Januar 2022 Soforthilfe Foto: iStock.com / filmfoto
Um betroffenen Soloselbstständigen, Freiberuflern und Kleinunternehmen in der aktuellen Coronawelle mehr finanziellen Spielraum zu geben, hat das nordrhein-westfälische Landeskabinett eine weitere Verlängerung der Rückzahlungsfrist bei der NRW-Soforthilfe bis zum 30. Juni 2023 beschlossen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Finanzen
Um betroffenen Soloselbstständigen, Freiberuflern und Kleinunternehmen in der aktuellen Coronawelle mehr finanziellen Spielraum zu geben, hat das nordrhein-westfälische Landeskabinett in seiner heutigen Sitzung eine weitere Verlängerung der Rückzahlungsfrist bei der NRW-Soforthilfe bis zum 30. Juni 2023 beschlossen.

Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser: Damit verabschieden wir uns vom Gießkannenprinzip und definieren Gebiete, in denen zusätzliche Anforderungen zum Grundwasserschutz zielgenau umgesetzt werden können
24. März 2020
Mehr Gewässerschutz und mehr Planungssicherheit für Landwirtinnen und Landwirte schafft die heute vom nordrhein-westfälischen Landeskabinett verabschiedete Änderung der Landesdüngeverordnung.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Mehr Gewässerschutz und mehr Planungssicherheit für Landwirtinnen und Landwirte schafft die heute vom nordrhein-westfälischen Landeskabinett verabschiedete Änderung der Landesdüngeverordnung.

Ministerin Scharrenbach: Bundesratsinitiative für mehr Akzeptanz von Windenergieanlagen
28. September 2018 Bild Klima Windrad Foto: panthermedia.net / Michael Dietrich
Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat eine Bundesratsinitiative beschlossen, um die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Nutzung von Windenergieanlagen zu erhalten.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat eine Bundesratsinitiative beschlossen, um die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Nutzung von Windenergieanlagen zu erhalten.

Nordrhein-Westfalen-Tag 2018
Ministerpräsident Armin Laschet während seiner Ansprache auf der Zeche Zollverein.
Download (2 MB) Gruppenfoto der Mitglieder des Landeskabinetts von Nordrhein-Westfalen in Essen
* Foto: Land NRW / Mark Hermenau
31.08.2018

Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn haben am Dienstag, 1. Dezember 2020, das künftige Impfzentrum der Landeshauptstadt Düsseldorf in der Merkur Spiel-Arena besucht.
Gemeinsam mit Düsseldorfs Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und dem Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein, Dr. Frank Bergmann, informierten sich Ministerpräsident Laschet, Bundesgesundheitsminister Spahn und Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann über die Vorbereitungen, den Aufbau und die Strukturen des Impfzentrums, das ab dem 15. Dezember einsatzbereit sein soll und in dem perspektivisch bis zu 2.400 Impfungen pro Tag verabreicht werden können.
Anschließend nahm Bundesminister Spahn an der Sitzung des nordrhein-westfälischen Landeskabinetts unter Leitung von Ministerpräsident Armin Laschet teil, bei der die Impfstrategie übergeordneter Schwerpunkt der Beratungen war.
"Unsere Impfstrategie in Nordrhein-Westfalen und das Impfen der Bevölkerung wird eine medizinische und logistische Herausforderung von historischer Dimension werden.
Die Umsetzung verlangt von allen Beteiligten höchsten Einsatz und einen engen Schulterschluss von Bund, Land und Kommunen.

Gruppenfoto des Kabinetts Landesregierung
Landeskabinett
Das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen
Das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Ministerinnen und Ministern und dem vom...
Mehr erfahren

Christine Lagarde würdigte Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel als eine außergewöhnliche Führungspersönlichkeit in außergewöhnlichen Zeiten: "Die Menschen in Deutschland und Europa können stolz darauf sein, eine solch charakterfeste Politikerin gehabt zu haben."
Rund 400 Gäste waren bei der feierlichen Verleihung des Staatspreises in der Kölner Flora anwesend.
Darunter die Ministerpräsidenten a.D. Armin Laschet, Jürgen Rüttgers und Peer Steinbrück, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbrach sowie das gesamte nordrhein-westfälische Landeskabinett.
Auch die ehemaligen Kabinettmitglieder von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Prof. Helge Braun, Dr. Franz Josef Jung, Hermann Gröhe und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nahmen teil.
Die Veranstaltung wurde von Pinar Atalay moderiert, die musikalische Begleitung übernahm das Ensemble 1700 unter Leitung von Dorothee Oberlinger.

Ministerpräsident Armin Laschet hat den Präsidenten der Republik Ghana, Nana Addo Dankwa Akufo-Addo, im Landeshaus empfangen.
Begleitet wurde der Staatspräsident von einer hochrangigen Delegation - darunter Außenministerin Shirley Ayorkor Botchwey und der Minister für Umwelt, Wissenschaft und Technologie, Prof. Dr. Kwabena Frimpong-Boateng.
Nach dem Eintrag in das Gästebuch der Landesregierung stellte Ministerpräsident Armin Laschet dem Staatspräsidenten die Mitglieder des nordrhein-westfälischen Landeskabinetts vor.
Bei dem Treffen in der Staatskanzlei ging es um die weitere Ausgestaltung der bestehenden Partnerschaft zwischen dem westafrikanischen Land und Nordrhein-Westfalen.
Ministerpräsident Armin Laschet sagte: "Ghana gehört zu den Musterländern in Afrika für Demokratie und Entwicklung.

Neuer Deutsch-Französischer Freundschaftsvertrag in Aachen unterzeichnet
Download (2 MB) Zum Download öffnen Sie die Galerie bitte in der Mediathek.
Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsident Emmanuel Macron und Ministerpräsident Armin Laschet nahmen auch Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, der rumänische Präsident Klaus Johannis als Vorsitzender der EU-Ratspräsidentschaft und Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, sowie Mitglieder des Bundeskabinetts und des nordrhein-westfälischen Landeskabinetts an der Unterzeichnungszeremonie im Rathaus teil.
Ministerpräsident Armin Laschet hatte die Ehrengäste gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Aachen, Marcel Philipp, vor dem Rathaus begrüßt.
Den Text des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration finden Sie hier.

28. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalen wird zusammen mit Baden-Württemberg und Niedersachsen im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Beihilfe von Banken zu Steuerstraftaten einbringen.
Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat dem Entwurf zugestimmt.
Mit dem Gesetz soll die Bankenaufsicht Geschäftspraktiken von Banken, die ihren Kunden gezielt Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, wirksam entgegentreten.
"Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn Banken systematisch Kunden beraten, wie sie ihr Schwarzgeld verstecken und das sogar als Kerngeschäft betreiben", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Kabinett beschließt zweiten Nachtragshaushalt
21. April 2020 Weitere Unterstützung für öffentliche und soziale Infrastruktur sowie Kommunen Foto: Land NRW
Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat einen zweiten Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat am Dienstag (21. April 2020) einen zweiten Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht.

Solide Finanzen und Rekordinvestitionen lassen sich miteinander verbinden
8. September 2021 Eine Hand zieht Geldscheine aus einer Kasse Foto: panthermedia.net / AndriY Popov
Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2022 in den Landtag eingebracht.
Finanzen
Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2022 am heutigen Mittwoch in den Landtag eingebracht.

Zunächst wird dabei ein deutlicher Fokus auf das Lesen gesetzt.
Am diesjährigen Bundesweiten Vorlesetag gibt es in Deutschland mehr als eine Million Vorleseaktionen.
Auch das nordrhein-westfälische Landeskabinett unterstützt die Aktion auf vielfältige Art und Weise.
So lesen neben Ministerpräsident Wüst und Schulministerin Feller auch Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Mona Neubaur, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Josefine Paul, Minister der Justiz Benjamin Limbach, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Silke Gorißen, Ministerin für Kultur und Wissenschaft Ina Brandes und Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien Nathanael Liminski bei zahlreichen Aktionen im ganzen Land.

Download (2 MB)
Zentrales Thema der gemeinsamen Kabinettsitzung war eine gemeinsame Agenda für Sicherheit, Migration und Prävention.
Nachdem das nordrhein-westfälische Landeskabinett am 10. September 2024 ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen hatte, verabschiedete heute die schleswig-holsteinische Landesregierung ein Reformpaket.
Beide Länder wollen nun gemeinsame Bundesratsinitiativen zur Umsetzung in den jeweiligen Themenfeldern, die nicht in alleiniger Landeskompetenz liegen, angehen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Der Anschlag von Solingen war eine Zäsur, nach der wir den Menschen konsequentes und besonnenes Handeln zur Sicherung unserer Freiheit versprochen haben.

Damit intensiviert die Landesregierung ihre Aktivitäten, den Raumfahrtstandort Nordrhein-Westfalen weiterzuentwickeln und zu stärken.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat den früheren ESA-Astronauten Prof. Dr. Reinhold Ewald als ersten Raumfahrtbotschafter des Landes Nordrhein-Westfalen bestellt.
Damit intensiviert die Landesregierung ihre Aktivitäten, den Raumfahrtstandort Nordrhein-Westfalen weiterzuentwickeln und zu stärken.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Wer den Weltraum und sein Potenzial für uns auf der Erde verstehen möchte, braucht Menschen, die den Weltraum kennen.

Gruppenfoto des Kabinetts Landesregierung
Landeskabinett
Das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen
Das Landeskabinett von Nordrhein-Westfalen besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Ministerinnen und Ministern und dem vom Ministerpräsidenten berufenen Parlamentarischen Staatssekretär, der ein Mitglied der Landesregierung bei der Erfüllung besonderer Regierungsaufgaben unterstützt.
Mehr erfahren

Landeskabinett und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner stärken Zusammenarbeit von Bund und Nordrhein-Westfalen
Download (8 MB) Landeskabinett und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner stärken Zusammenarbeit von Bund und Nordrhein-Westfalen
Landeskabinett und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner stärken Zusammenarbeit von Bund und Nordrhein-Westfalen
Download (9 MB) Landeskabinett und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner stärken Zusammenarbeit von Bund und Nordrhein-Westfalen

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Sport und Inklusion in Nordrhein-Westfalen 2019 bis 2022
Vorstellung des Landesaktionsplans "Sport und Inklusion in Nordrhein-Westfalen 2019 bis 2022 - Gemeinsam für eine inklusive Sportlandschaft" beim TV Ratingen 1865 e. V.
11. Oktober 2019 Sport und Inklusion in Nordrhein-Westfalen 2019 bis 2022
Das Landeskabinett hat bei seiner Kabinettsitzung am 8. Oktober 2019 den Landesaktionsplan "Sport und Inklusion in Nordrhein-Westfalen 2019 bis 2022 - Gemeinsam für eine inklusive Sportlandschaft" beschlossen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Landeskabinett hat bei seiner Kabinettsitzung am 8. Oktober 2019 den Landesaktionsplan "Sport und Inklusion in Nordrhein-Westfalen 2019 bis 2022 - Gemeinsam für eine inklusive Sportlandschaft" beschlossen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nordrhein-Westfalen will Versorgungslücke im Asylbewerberleistungsgesetz schließen
Nordrhein-Westfalen will Versorgungslücke im Asylbewerberleistungsgesetz schließen
Das Landeskabinett hat beschlossen, gemeinsam mit den Ländern Hamburg und Niedersachsen eine Bundesratsinitiative für einen Gesetzentwurf einzubringen
Nordrhein-Westfalen möchte faire Integrationschancen für Flüchtlinge, die sich in einer dem Grunde nach förderfähigen Ausbildung befinden, ermöglichen.
Das Landeskabinett hat daher beschlossen, gemeinsam mit den Ländern Hamburg und Niedersachsen eine Bundesratsinitiative zur Überarbeitung von § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu initiieren.

Das Landeskabinett hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, die Ausrichtung des Nordrhein-Westfalen-Tages 2018 an die Stadt Essen zu vergeben.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Landeskabinett hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, die Ausrichtung des Nordrhein-Westfalen-Tages 2018 an die Stadt Essen zu vergeben.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Das UNESCO-Welterbe Zollverein ist eine beeindruckende Kulisse für den Nordrhein-Westfalen-Tag 2018 in Essen.
Erstmals findet damit ein Nordrhein-Westfalen-Tag im Herzen des Ruhrgebiets statt.

Zudem hat Nordrhein-Westfalen die derzeit aktuellste regionale Bioökonomie-Strategie Europas veröffentlicht.
Damit stellt Nordrhein-Westfalen konkrete Ergebnisse als wichtige europäische Wirtschaftsregion zur Verfügung.
Kleine und Mittelständische Unternehmen sind das wirtschaftliche Rückgrat von Nordrhein-Westfalen.
Knapp 700.000 kleine und mittlere Unternehmen und mehr als 700 Hidden Champions machen Nordrhein-Westfalen zu einer der stärksten Wirtschaftsregionen Europas.
Mit rund zehn Millionen Beschäftigten hat Nordrhein-Westfalen zudem einen der größten Arbeitsmärkte Europas.
Im Nachgang an den Austausch mit Exekutiv-Vizepräsident Séjourné kam das Landeskabinett zur auswärtigen Kabinettssitzung in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel zusammen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Reform der Abschiebungshaft
Landeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Reform der Abschiebungshaft
10. Juli 2018 Gruppenfoto des Landeskabinetts vor dem Landeshaus in Düsseldorf Foto: Land NRW / R. Sondermann
Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Novelle des nordrhein-westfälischen Abschiebungshaftvollzugs beschlossen.
Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Novelle des nordrhein-westfälischen Abschiebungshaftvollzugs beschlossen.

Nordrhein-Westfalen will und wird aktiv daran mitwirken.
1 / 31 Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel besucht Nordrhein-Westfalen
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel besucht Nordrhein-Westfalen
Auf Einladung der Landesregierung kommt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am Dienstag, 18. August 2020, zu einem Besuch nach Nordrhein-Westfalen.
Nach der Begrüßung durch Ministerpräsident Armin Laschet am Ständehaus K21 in Düsseldorf nimmt sie an der Sitzung des Landeskabinetts unter Leitung von Ministerpräsident Laschet teil.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landeskabinett tagt in Brüssel
Landeskabinett tagt in Brüssel
25. Oktober 2022 Landeskabinett tagt in Brüssel Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Das Kabinett des Landes Nordrhein-Westfalen kommt in Brüssel zu einer auswärtigen Sitzung zusammen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

13. März 2020 Landesregierung beschließt Maßnahmenpaket zur Eindämmung des Corona-Virus in Nordrhein-Westfalen Foto: Land NRW
Das Landeskabinett hat am Freitagmorgen getagt.
Gegenstand der außerordentlichen Beratungen waren Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus in Nordrhein-Westfalen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Landeskabinett hat am Freitagmorgen, 13. März 2020, getagt.
Gegenstand der außerordentlichen Beratungen waren Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus in Nordrhein-Westfalen.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Nordrhein-Westfalen steht vor einer großen und ernsten Bewährungsprobe.

Kracht leitete zuletzt die Pressestelle der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Moritz Kracht wird neuer stellvertretender Sprecher der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen.
Dies hat das Landeskabinett in seiner Sitzung am Dienstag entschieden.
Kracht leitete zuletzt die Pressestelle der Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen.

Ministerin Ina Scharrenbach: "Das Landeskabinett sorgt vor: Mit einer in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einmaligen Entscheidung werden sich das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund jeweils zur Hälfte an den Gewerbesteuermindererträgen der Städte und Gemeinden beteiligen.
Das Landeskabinett hat am 8. September 2020 den Weg für die Verteilung freigemacht und einen Gesetzentwurf beschlossen, der noch in diesem Jahr im Landtag beraten und beschlossen werden soll.
Einen genaueren Aufschluss über die Gewerbesteuerausfälle erwartet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit der angekündigten Sonder-Steuerschätzung des Bundes, die in dieser Woche folgen wird.
Im ersten Schritt werden zu dem vom Landeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf nun die Kommunalen Spitzenverbände angehört.
Der Gesetzentwurf regelt die konkrete Verteilung und Auszahlung der Ausgleichsmittel infolge der in diesem Jahr ausfallenden Gewerbesteuern für die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nordrhein-Westfalen verlängert Corona-Schutzverordnung
Nordrhein-Westfalen verlängert Corona-Schutzverordnung: Regelungen für Weihnachtsmärkte und Vorgaben für private Feiern
30. September 2020 Infektionsgeschehen in Nordrhein-Westfalen und Neuerungen in der Coronaschutzverordnung Foto: Land NRW
Das Landeskabinett hat die Verlängerung der Coronaverordnungen bis einschließlich 31. Oktober 2020 beschlossen.
Das Landeskabinett hat die Verlängerung der Coronaverordnungen bis einschließlich 31. Oktober 2020 beschlossen.

Nordrhein-Westfalen tritt für härtere Strafen bei Verbrechen mit K.O.-Tropfen ein
Das Landeskabinett hat beschlossen, einen Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen in den Bundesrat einzubringen.
Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am 11. März 2025 beschlossen, einen Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen in den Bundesrat einzubringen, der eine Gesetzesänderung für die heimliche Verabreichung von sogenannten K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten anstoßen will.
Den Gesetzentwurf hat der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach am Dienstag, 18. März 2025 gemeinsam mit der Opferbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen Barbara Havliza vorgestellt.

Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am 29. September 2020 den Entwurf zum Gewerbesteuerausgleichsgesetz Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am 29. September 2020 den Entwurf zum Gewerbesteuerausgleichsgesetz Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Die Einnahmen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen aus Gewerbesteuern lagen im zweiten Quartal 2020 bei knapp zwei Milliarden Euro.
Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilte, waren das rund 1,6 Milliarden Euro beziehungsweise 45,6 Prozent weniger als im zweiten Vierteljahr des Vorjahres (damals: 3,5 Milliarden Euro).

Es geht weiter mit den REGIONALEN: Das Landeskabinett hat beschlossen, das Strukturförderungsprogramm der REGIONALEN fortzuführen.
Damit werden auch in den Jahren 2022 und 2025 REGIONALEN in Nordrhein-Westfalen stattfinden.
Es geht weiter mit den REGIONALEN: Das Landeskabinett hat beschlossen, das Strukturförderungsprogramm der REGIONALEN fortzuführen.
Damit werden auch in den Jahren 2022 und 2025 REGIONALEN in Nordrhein-Westfalen stattfinden.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bleibt Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bleibt Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 18. Oktober 2022, die Weiterbestellung von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 18. Oktober 2022, die Weiterbestellung von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen.

Das Landeskabinett hat die Verordnung über die Einrichtung eines Commercial Courts und von Commercial Chambers gebilligt und damit die Grundlage für die Einführung von neuen spezialisierten Wirtschaftsgerichten in der Justiz in Nordrhein-Westfalen gelegt.
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 11. März 2025, die Verordnung über die Einrichtung eines Commercial Courts und von Commercial Chambers gebilligt und damit die Grundlage für die Einführung von neuen spezialisierten Wirtschaftsgerichten in der Justiz in Nordrhein-Westfalen gelegt.
Nordrhein-Westfalen macht damit so früh wie möglich von einer durch das Justizstandort-Stärkungsgesetz eingeführten Innovation im Gerichtsverfassungsrecht Gebrauch.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Einführung des Commercial Courts und von Commercial Chambers in Nordrhein-Westfalen ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer spezialisierten Justiz, die optimale Prozessbedingungen für Unternehmen schafft.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landeskabinett beschließt umfangreiche Lärmminderungsstrategie
NRW wird leiser: Landeskabinett beschließt umfangreiche Lärmminderungsstrategie
Die Landesregierung will die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen besser vor Lärm schützen.
Dazu hat das NRW-Landeskabinett heute eine umfassende Lärmminderungsstrategie beschlossen.
In Nordrhein-Westfalen sind etwa 1,4 Millionen Menschen gesundheitsschädlichen Lärmpegeln durch den Verkehr ausgesetzt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nordrhein-Westfalen startet eigene Ausbildung für Verfassungsschützer
Für eine wehrhafte Demokratie: Nordrhein-Westfalen startet eigene Ausbildung für Verfassungsschützer
Nordrhein-Westfalen stärkt weiter den Verfassungsschutz.
Das Landeskabinett hat die Einführung am Dienstag, 14. Juli 2026, auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul beschlossen.

Das Landeskabinett hat weitere zielgerichtete Hilfen für die Studierendenwerke in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht.
Das Landeskabinett hat weitere zielgerichtete Hilfen für die Studierendenwerke in Nordrhein-Westfalen auf den Weg gebracht.
Das Geld stammt aus dem Sondervermögen des Landes Nordrhein-Westfalen.

Nordrhein-Westfalen verlängert Corona-Schutzverordnung: Mehr Zuschauer bei Sportveranstaltungen zugelassen
Klare Signale für Amateur- und Breitensport in Nordrhein-Westfalen / Länder einigen sich auf Regeln für Zuschauer bei bundesweiten Teamsportveranstaltungen
Das Landeskabinett hat die Verlängerung der Coronaverordnungen bis einschließlich 30. September 2020 beschlossen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Landeskabinett hat am Dienstag, 15. September 2020, die Verlängerung der Coronaverordnungen bis einschließlich 30. September 2020 beschlossen.

Wo könnte das nächste UNESCO-Welterbe in Nordrhein-Westfalen stehen?
Im Dezember 2019 startete das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen einen Aufruf, Anträge für in Frage kommenden Stätten einzureichen.
Wo könnte das nächste UNESCO-Welterbe in Nordrhein-Westfalen stehen?
Im Dezember 2019 startete das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen einen Aufruf, Anträge für in Frage kommenden Stätten einzureichen.
Das Landeskabinett wird im Sommer entscheiden, welcher Vorschlag an die Bundesregierung aus Nordrhein-Westfalen gerichtet wird.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nordrhein-Westfalen und Sachsen rücken noch näher zusammen
Nordrhein-Westfalen und Sachsen rücken noch näher zusammen
11. Juni 2024 Gemeinsame Kabinettssitzung mit Landeskabinett Sachsen Foto: Land NRW / Steffen Böttcher
Die Länder Nordrhein-Westfalen und Sachsen rücken noch näher zusammen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Wolfs-Verordnung für Nordrhein-Westfalen
Kabinett beschließt neue Wolfs-Verordnung für Nordrhein-Westfalen
Ministerin Heinen-Esser: Seit 2018 ist der Wolf nach Nordrhein-Westfalen zurückgekehrt, die neue Wolfs-Verordnung soll den Umgang mit dem Wolf erleichtern und Konflikte entschärfen
Das Landeskabinett hat in dieser Woche eine neue Wolfs-Verordnung für Nordrhein-Westfalen erlassen.

Landeskabinett beschließt Änderung des Landesentwicklungsplans zum Ausbau Erneuerbarer Energien
Nordrhein-Westfalen beschleunigt die Flächenbereitstellung für die Windenergie und gibt dem Ausbau der Photovoltaik mehr Raum
Das Landeskabinett hat die Änderung des Landesentwicklungsplans beschlossen, mit der die Bundesvorgaben zur Bereitstellung von Flächen zum Ausbau der Windenergie für Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden.
Das Landeskabinett hat die Änderung des Landesentwicklungsplans beschlossen, mit der die Bundesvorgaben zur Bereitstellung von Flächen zum Ausbau der Windenergie für Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden.

Das Landeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur anteiligen Entschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Am Dienstag, 25. Februar 2025, hat das Landeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur anteiligen Entschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Mit dem Gesetzentwurf steht jetzt ein konkreter Fahrplan, um die Kommunen in Nordrhein-Westfalen anteilig von übermäßigen Verbindlichkeiten aus Liquiditätskrediten zu entlasten.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: "Anpacken, stärken, entlasten, gestalten: Dafür steht der Fahrplan zur anteiligen Entschuldung der Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen.

Die Landesregierung hat beschlossen, das Aufnahmesystem zur Steuerung von asylsuchenden Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen umzustellen.
Zur Realisierung dieses Vorhabens hat das Landeskabinett einen Stufenplan gebilligt, der in drei Schritten umgesetzt wird und die dafür notwendigen Maßnahmen beinhaltet.
Ziel ist es, den Kommunen in Nordrhein-Westfalen künftig möglichst nur noch anerkannte Flüchtlinge oder Personen mit guter Bleibeperspektive zuzuweisen.
Die Landesregierung hat beschlossen, das Aufnahmesystem zur Steuerung von asylsuchenden Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen umzustellen.
Zur Realisierung dieses Vorhabens hat das Landeskabinett einen Stufenplan gebilligt, der in drei Schritten umgesetzt wird und die dafür notwendigen Maßnahmen beinhaltet.
Ziel ist es, den Kommunen in Nordrhein-Westfalen künftig möglichst nur noch anerkannte Flüchtlinge oder Personen mit guter Bleibeperspektive zuzuweisen.

Eine positive Zwischenbilanz der Entwicklung des Gesundheitscampus Nordrhein-Westfalen hat das Landeskabinett bei seiner auswärtigen Sitzung in Hückeswagen gezogen.
"Der Gesundheitscampus in Bochum stärkt zusammen mit seinem innovativen Umfeld die Stellung Nordrhein-Westfalens als 'Gesundheitsland' mit mehr als einer Million Beschäftigten in der Gesundheitswirtschaft", sagte Gesundheitsministerin Barbara Steffens.
Mit dem ganzheitlichen Ansatz des Gesundheitscampus Nordrhein-Westfalen wächst mitten im Ruhrgebiet ein wichtiger Knotenpunkt für ein landesweites Arbeits-, Lehr- und Forschungsnetzwerk im Gesundheitswesen.
Kultur und Wissenschaft Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Eine positive Zwischenbilanz der Entwicklung des Gesundheitscampus Nordrhein-Westfalen hat das Landeskabinett heute (5. Juli 2013) in seiner auswärtigen Sitzung in Hückeswagen gezogen.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landeskabinett beschließt ÖPNV-Offensive
Landeskabinett beschließt ÖPNV-Offensive
Verkehrsminister Wüst: "Wir machen den ÖPNV in Nordrhein-Westfalen stark."
3. Dezember 2019 Landeskabinett beschließt ÖPNV-Offensive Foto: Land NRW
Verkehr Landeskabinett beschließt ÖPNV-Offensive

Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht für eine grundlegende Reform und Modernisierung der gymnasialen Oberstufe in Nordrhein-Westfalen.
Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht für eine grundlegende Reform und Modernisierung der gymnasialen Oberstufe in Nordrhein-Westfalen.
Schulministerin Dorothee Feller erklärt: "Wie versprochen stellen wir die gymnasiale Oberstufe in Nordrhein-Westfalen neu auf.

Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Pflegerechts in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
"Damit schaffen wir den Rahmen für eine zukunftsfähige Versorgungsstruktur für ältere und pflegebedürftige Menschen in Nordrhein-Westfalen", erklärte Pflegeministerin Barbara Steffens nach der Entscheidung.
Prognosen gehen davon aus, dass sich die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2050 verdoppeln wird.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots in Nordrhein-Westfalen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots in Nordrhein-Westfalen.

Das Landeskabinett hat am 20. April 2021 den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Das Landeskabinett hat am 20. April 2021 den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Wachstum: Der Dreiklang für Nordrhein-Westfalen.

Der Nordrhein-Westfalen-Tag 2024 wird vom 16.-18.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der Nordrhein-Westfalen-Tag 2024 wird vom 16.-18.
Das hat das Landeskabinett in seiner Sitzung am Dienstag, 30. Januar 2024, beschlossen.

Der Ausbau der Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiges Ziel der Landesregierung.
Das Landeskabinett hat daher vereinbart, 94,1 Millionen Euro an Bundesmittel für die Kinderbetreuung für weitere Investitionsmaßnahmen zum Ausbau der Betreuungsplätze in Nordrhein-Westfalen im Haushalt 2019 bereitzustellen.
Der Ausbau der Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen ist ein wichtiges Ziel der Landesregierung.
Das Landeskabinett hat daher vereinbart, 94,1 Millionen Euro an Bundesmittel für die Kinderbetreuung für weitere Investitionsmaßnahmen zum Ausbau der Betreuungsplätze in Nordrhein-Westfalen im Haushalt 2019 bereitzustellen.

Auf Vorschlag von Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat das Landeskabinett am 22. August 2022, beschlossen, Thomas Hunsteger-Petermann zum 1. September 2022 als Landesbeauftragten für Interkommunale Zusammenarbeit in der 18. Legislaturperiode zu berufen.
Auf Vorschlag von Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat das Landeskabinett am 22. August 2022, beschlossen, Thomas Hunsteger-Petermann zum 1. September 2022 als Landesbeauftragten für Interkommunale Zusammenarbeit in der 18. Legislaturperiode zu berufen.
"Thomas Hunsteger-Petermann ist einer der erfahrensten und profiliertesten Kommunalexperten in Nordrhein-Westfalen.
Mehr als 21 Jahre lang war Thomas Hunsteger-Petermann Oberbürgermeister der Stadt Hamm und unter anderem Vorsitzender des Städtetages Nordrhein-Westfalen.
Mit seiner außergewöhnlichen kommunalpolitischen Erfahrung, Überzeugungskraft und Integrationsfähigkeit ist Thomas Hunsteger-Petermann für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ein wichtiger Impulsgeber, um die Kommunen in Nordrhein-Westfalen weiter zu vernetzten, zu beraten und bestehende Ansätze für einen Gesamtprozess zu bündeln und weiterzuentwickeln.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Der Nordrhein-Westfalen-Tag 2026 wird in Münster stattfinden.
Das hat das Landeskabinett in seiner Sitzung am Dienstag, 8. Juli 2025, beschlossen.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Nordrhein-Westfalen feiert im nächsten Jahr seinen 80. Geburtstag.

Bundespräsident Joachim Gauck kommt am Montag, 26. November 2012 zu seinem offiziellen Antrittsbesuch nach Nordrhein-Westfalen.
Dort ist ein Gespräch mit den Mitgliedern des Landeskabinetts geplant.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Bundespräsident Joachim Gauck kommt am Montag, 26. November 2012 zu seinem offiziellen Antrittsbesuch nach Nordrhein-Westfalen.
Dort ist ein Gespräch mit den Mitgliedern des Landeskabinetts geplant.

Im Jahr des 1700-jährigen Bestehens der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland hat das Landeskabinett zudem im Januar eine Erklärung zum jüdischen Leben in Nordrhein-Westfalen verabschiedet und damit ein deutliches Zeichen zur Bekämpfung des Antisemitismus gesetzt.
Zur Förderung und Koordinierung der Veranstaltungen dieses Festjahres hat sich der Verein "321 - 2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland e.V." gegründet, den das Land Nordrhein-Westfalen fördert.
Nordrhein-Westfalen ist mit rund 26.000 Menschen jüdischen Glaubens Heimat der größten jüdischen Gemeinschaft in Deutschland.

Das Landeskabinett gestaltet mit dem Industriepolitischen Leitbild die Weiterentwicklung des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen.
Ziel ist es unter anderem, die entscheidenden Handlungsfelder zu identifizieren und Maßnahmen anzustoßen, um Nordrhein-Westfalen zu einem weltweit führenden Treiber in den Schwerpunkten Innovation, Digitalisierung und Klimaschutz zu entwickeln.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Zukunft lernen in Nordrhein-Westfalen
Zukunft lernen in Nordrhein-Westfalen
Das Landeskabinett hat am 26. Januar 2016 seine Strategie "Bildung für nachhaltige Entwicklung - Zukunft lernen NRW (2016-2020)" verabschiedet.
Damit ist ein wichtiger Grundstein für eine breite Verankerung einer Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) in allen Bildungsbereichen in Nordrhein-Westfalen gelegt.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen beabsichtigt die landesgeförderten Unterstützungseinrichtungen für gewaltbetroffene Frauen mit zusätzlichen 1,5 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm zu unterstützen.
Die Kabinettvorlage dazu wurde am 1. Juni 2021 vom Landeskabinett beschlossen.
Der Betrag wird vorbehaltlich der Beschlussfassung des Landtages den Unterstützungsangeboten für Frauen und Mädchen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen beabsichtigt die landesgeförderten Unterstützungseinrichtungen für gewaltbetroffene Frauen mit zusätzlichen 1,5 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm zu unterstützen.
Die Kabinettvorlage dazu wurde am 1. Juni 2021 vom Landeskabinett beschlossen.
Der Betrag wird vorbehaltlich der Beschlussfassung des Landtages den Unterstützungsangeboten für Frauen und Mädchen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Landeskabinett bringt 15. Schulrechtsänderungsgesetz auf den Weg
Landeskabinett bringt 15. Schulrechtsänderungsgesetz auf den Weg
Das Schulministerium unternimmt weitere Schritte zur Sicherung der Unterrichtsversorgung in Nordrhein-Westfalen.
Das Schulministerium unternimmt weitere Schritte zur Sicherung der Unterrichtsversorgung in Nordrhein-Westfalen.

Das Landeskabinett hat Claudia Middendorf erneut als Behinderten- und Patientenbeauftragte des Landes berufen
Auf Vorschlag von Minister Karl-Josef Laumann hat das Landeskabinett Claudia Middendorf am Dienstag, 16. August 2022, in ihrem Amt als "Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen" bestätigt.
Auf Vorschlag von Minister Karl-Josef Laumann hat das Landeskabinett Claudia Middendorf am Dienstag, 16. August 2022, in ihrem Amt als "Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen" bestätigt.