Nach Abschluss des Schulversuchs brachte der Landtag in Nordrhein-Westfalen im Jahr 1981 einen Gesetzentwurf zur Änderung des als Grundlage dienenden Schulverwaltungsgesetzes ein.
Damit wurde die gesetzliche Gleichstellung der Gesamtschulen als gleichberechtigtes Schulangebot erreicht.
Heute ist die Gesamtschule als reguläre Schulform in Paragraph 17 des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes verankert
Im vergangenen Schuljahr 2018/19 lernten an 340 Gesamtschulen 319.587 Schülerinnen und Schüler der insgesamt rund 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler.
Von den 340 Gesamtschulen waren im Schuljahr 2018/19 307 in öffentlicher und 33 in privater Trägerschaft.

Die Landesregierung hält mit diesem Gesetz Wort.
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Das "Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium" nimmt die erforderlichen Änderungen im nordrhein-westfälischen Schulgesetz vor.
Die Einzelregelungen zu dem künftigen neunjährigen Bildungsgang an Gymnasien, wie zum Beispiel Stundentafel und Wochenstunden, erfolgen in der neuzufassenden Ausbildungs- und Prüfungsordnung.
Sie werden im Anschluss an das Gesetzgebungsverfahren umgesetzt.

Für Schülerinnen und Schüler über 13 Jahre gibt es jedoch Ausnahmen, wenn die Eltern zustimmen und die Beschäftigung leicht und für Kinder geeignet ist.
Das gilt beispielsweise für das Austragen von Zeitungen, Babysitten oder Nachhilfe geben - allerdings nur bis zu zwei Stunden täglich.
Jugendliche über 15 Jahre, die nach dem Schulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen nicht mehr vollzeitschulpflichtig sind, dürfen höchstens vier Wochen im Jahr während der Schulferien jobben.
Dabei dürfen sie am Tag nicht mehr als acht Stunden arbeiten und in einer Woche nicht mehr als 40 Stunden, und das auch nur zwischen 6 und 20 Uhr.
An Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen ist die Arbeit für Jugendliche grundsätzlich nicht erlaubt.

Weiterer Hintergrund
Da mit neuen digitalen Technologien sowohl Chancen als auch Risiken verbunden sind, gehört der souveräne Umgang mit digitalen Medien zu den grundlegenden Kompetenzen, die den Schülerinnen und Schülern an den Schulen in Nordrhein-Westfalen vermittelt werden.
Im nordrhein-westfälischen Schulgesetz ist die Vermittlung dieser Kompetenzen als ausdrückliches Bildungs- und Erziehungsziel verankert.
Grundsätzlich gilt: Die Vermittlung von Medienkompetenz ist Aufgabe aller Fächer und beginnt bereits in der Grundschule.
Basis ist der Medienkompetenzrahmen NRW, der mit seinen sechs Kompetenzbereichen und insgesamt 24 Teilkompetenzen die Grundlage für eine jeweils altersgemäße und systematische Medienkompetenzförderung von der Primarstufe bis zum Ende der Schulpflichtzeit in der Sekundarstufe I bildet.

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Im nächsten Schritt werden bis zum Herbst zunächst die Entwürfe der neuen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen sowie der zu überarbeitenden Kernlehrpläne fertiggestellt und innerhalb der Landesregierung abgestimmt.
Danach erfolgt die Verbändebeteiligung gemäß § 77 des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes.
Abschließend durchlaufen die Verordnungen das parlamentarische Verfahren.
Wirksam werden die Neuregelungen dann erstmals für diejenigen Schülerinnen und Schüler, die zum Schuljahr 2027/28 in die Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe eintreten und regulär im Jahr 2030 ihr Abitur ablegen.

Wiederherstellung der Hochschulfreiheit und Verbesserung der Rahmenbedingungen für Studium und Lehre
18. Dezember 2018 Universität Foto: panthermedia.net / Heiko Küverling
Die Landesregierung hat heute den Entwurf eines neuen nordrhein-westfälischen Hochschulgesetzes beschlossen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung hat heute den Entwurf eines neuen nordrhein-westfälischen Hochschulgesetzes beschlossen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentralen Studienberatung erleben heute vermehrt, dass der Beratungsbedarf weit über reine Fragen rund um das Studium hinausreichen.
Die Beraterinnen und Berater greifen deshalb bei Problemen der Lebensführung, persönlichen, familiären, finanziellen und gesundheitlichen Schwierigkeiten der Studentinnen und Studenten auf ein Netzwerk von lokalen und regionalen Hilfsangeboten zurück und vermitteln Kontakte zu Hilfseinrichtungen und Beratungsstellen der Kommunen.
Die Zentrale Studienberatung ist im Hochschulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen verankert als Aufgabe der Hochschulen.
Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft unterstützt sie bei dieser Aufgabe mit passgenau zugeschnittenen Programmen: So stellt das Land im Rahmen der Landesinitiative "Kein Abschluss ohne Anschluss" (KAoA) im Jahr 2024 insgesamt 4,2 Millionen Euro zur Verfügung.
"Next Career", ein Programm für Neuorientierung bei Studienzweifeln oder Studienabbruch, wird mit 3,1 Millionen Euro gefördert.

Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Landtag heute in zweiter Lesung das neue Hochschulgesetz für Nordrhein-Westfalen verabschiedet.
Leitgedanke der Gesetzesnovelle ist die Stärkung der Autonomie der Universitäten und Fachhochschulen in Nordrhein-Westfalen.
Das Hochschulgesetz tritt zum Wintersemester 2019/2020 in Kraft.
"Mit dem neuen Hochschulgesetz gibt die Landesregierung den Hochschulen ihre Autonomie und eigenverantwortliche Gestaltungsmöglichkeiten zurück.
Wir sind überzeugt, dass die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen selbst am besten wissen, was gut für sie ist.

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Hochschulgesetz in Nordrhein-Westfalen wird novelliert: Mehr Autonomie für die Hochschulen
30. Januar 2018 Hochschulgesetz in Nordrhein-Westfalen wird novelliert: Mehr Autonomie für die Hochschulen Foto: Land NRW
Die Landesregierung novelliert das Hochschulgesetz.
"Das Hochschulgesetz wird die Rahmenbedingungen für Qualität und Erfolg im Studium und für Exzellenz in der Forschung verbessern.
Die Autonomie und die eigene Gestaltungskraft der nordrhein-westfälischen Hochschulen werden durch ein weiterentwickeltes Hochschulfreiheitsgesetz in den Mittelpunkt gerückt", sagte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.

Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:
Das Landeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für ein "Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen" beschlossen.
"Auf dem Weg zu einem inklusiven Schulsystem haben wir damit einen wichtigen Schritt voran gemacht", erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann nach der Kabinettsitzung.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderungen in der Regel in allgemeinen Schulen gemeinsam unterrichtet und erzogen werden sollen.
Eltern von Kindern mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung soll künftig grundsätzlich mindestens eine allgemeine Schule vorgeschlagen werden, an der ein Angebot des gemeinsamen Lernens eingerichtet ist.
Für die Schaffung eines solchen Angebots ist auch künftig die Zustimmung des Schulträgers erforderlich.
Ein Schulträger kann diese jedoch nur verweigern, wenn die Ablehnungsgründe in seine Zuständigkeit fallen und die im Einzelfall erforderlichen und angemessenen Vorkehrungen nicht mit vertretbarem Aufwand geschaffen werden können.

Mit breiter Mehrheit hat der nordrhein-westfälische Landtag das 8. Schulrechtsänderungsgesetz beschlossen und damit den Weg frei gemacht zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots.
Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:
Mit breiter Mehrheit hat der nordrhein-westfälische Landtag das 8. Schulrechtsänderungsgesetz beschlossen und damit den Weg frei gemacht zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots.
Schulministerin Löhrmann dankte den Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Piraten und erklärte: "Dieser Tag ist ein großer Tag für die Grundschulen in Nordrhein-Westfalen und für die den schulpolitischen Konsens tragenden Fraktionen."
Ministerin Löhrmann betonte, dass das Gesetz in einem umfassenden Dialog entstanden sei: "Anregungen und Bedenken, die von Eltern, schulischen Verbänden und den Schulträgern vorgetragen wurden, haben wir ernst genommen und in vielerlei Hinsicht berücksichtigt.
Wir tragen dem Prinzip 'Kurze Beine - kurze Wege' Rechnung und machen unsere Grundschullandschaft nachhaltig zukunftsfest", so die Ministerin.
Die Gesetzesänderung war notwendig geworden, weil der demografische Wandel für einen erheblichen Rückgang der Schülerzahlen gerade in den Grundschulen sorgt.

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Landeskabinett bringt 15. Schulrechtsänderungsgesetz auf den Weg
Das Schulministerium unternimmt weitere Schritte zur Sicherung der Unterrichtsversorgung in Nordrhein-Westfalen.
Schule und Bildung
Das Schulministerium unternimmt weitere Schritte zur Sicherung der Unterrichtsversorgung in Nordrhein-Westfalen.

Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots in Nordrhein-Westfalen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
8. Schulrechtsänderungsgesetz: Das Prinzip "Kurze Beine - Kurze Wege" gilt auch in Zukunft
Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots in Nordrhein-Westfalen.
Nach dem Kabinettbeschluss über das 8. Schulrechtsänderungsgesetz erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Wir schaffen die Voraussetzung für ein dauerhaft finanzierbares und wohnungsnahes Grundschulangebot auf hohem Niveau.
Mit dem Gesetzentwurf tragen wir dem Prinzip 'Kurze Beine - Kurze Wege' auch in Zukunft Rechnung.
Der Gesetzentwurf geht auf eine Vereinbarung im Rahmen des Schulkonsenses zurück.

Zur Stärkung der Chancengerechtigkeit werden zudem die Voraussetzungen für Nachteilsausgleich und Notenschutz erstmals im Schulgesetz verankert.
Damit schafft Nordrhein-Westfalen mehr Klarheit und Rechtssicherheit für Schulen, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler.
Darüber hinaus schafft das Gesetz die Grundlage für die Errichtung weiterer PRIMUS-Schulen.
Künftig können bis zu zehn dieser Schulen in Nordrhein-Westfalen eingerichtet werden.
PRIMUS-Schulen ermöglichen längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 10 und erweitern damit das differenzierte Bildungsangebot im Land.

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Ministerin Löhrmann: Das Prinzip 'Kurze Beine - Kurze Wege' gilt auch in Zukunft / Landeskabinett beschließt 8. Schulrechtsänderungsgesetz
Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots in Nordrhein-Westfalen.
Nach dem Kabinettbeschluss über das 8. Schulrechtsänderungsgesetz erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Wir schaffen die Voraussetzung für ein dauerhaft finanzierbares und wohnungsnahes Grundschulangebot auf hohem Niveau.
Mit dem Gesetzentwurf tragen wir dem Prinzip 'Kurze Beine - Kurze Wege' auch in Zukunft Rechnung.
" Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Zum Start des Wintersemesters 2019/2020 tritt am 1. Oktober an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen das neue Hochschulgesetz in Kraft.
Aus diesem Anlass hat Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen die Ziele des Gesetzes vorgestellt und gemeinsam mit Vertretern der Landesrektorenkonferenzen die konkreten Veränderungen für Studium, Lehre und Forschung an den Hochschulen dargelegt.
"Mit dem Gesetz schafft die Landesregierung die gesetzlichen Rahmenbedingungen für ein erfolgreiches Studium, für Exzellenz in Forschung und Lehre und für die Entfaltung der wissenschaftlichen Kreativität an unseren Hochschulen", sagte Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
"Die Neuregelungen bieten Entwicklungsmöglichkeiten für den gesamten Studien-, Wissenschafts- und Forschungsstandort Nordrhein-Westfalen.
Land und Hochschulen sind dabei Partner.
Das neue Hochschulgesetz stellt die Autonomie und die eigenverantwortliche Gestaltungskraft der Hochschulen wieder her und befreit sie von Elementen zentraler Steuerung.

Ihr Erfolg zeigt, wie leistungsstark der Wissenschafts- und Forschungsstandort Nordrhein-Westfalen ist.
Auch Sie haben in den vergangenen Jahren bewiesen, dass sie exzellente Hochschulen sind.
Nordrhein-Westfalen nimmt mit zwei Exzellenzuniversitäten und vierzehn Exzellenzclustern auch bundesweit eine Position im Spitzenfeld ein und hat seine Bilanz im Vergleich zur vorigen Exzellenzentscheidung 2012 um vier Exzellenzcluster ausgebaut.
Die Ministerin weiter: "Das Hochschulfreiheitsgesetz hat im Jahr 2007 eine Dynamik in den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen ausgelöst, die bis heute spürbar ist.
Mit dem neuen Hochschulgesetz, das zum Wintersemester in Kraft tritt, wollen wir daran anknüpfen und neue Impulse setzen, damit die nordrhein-westfälischen Hochschulen ihre Position weiter verbessern können.

Mit dem Belastungsausgleich sollen die inklusionsbedingten Mehraufwendungen der Schulträger im Bereich der Sachkosten (zusätzlicher Raumbedarf, Herstellung von Barrierefreiheit, Zusatzbedarf bei der Schülerbeförderung und für die Bereitstellung zusätzlicher Lehr- und Lernmittel) ausgeglichen werden.
Das Inklusionsfördergesetz sieht vor, dass die Höhe von Inklusionspauschale und Belastungsausgleich in regelmäßigen Abständen vom Schulministerium gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden überprüft wird.
Belastungsausgleichsgesetz G9
Die Rückkehr der Gymnasien zu G9 infolge des 13. Schulrechtsänderungsgesetzes von 2018 ist für die Schulträger in Nordrhein-Westfalen mit zusätzlichen Kosten verbunden, weil die Voraussetzungen für eine zusätzliche Jahrgangsstufe geschaffen werden müssen.
Die Umstellung begann in den Klassen 5 und 6 bereits im Schuljahr 2019/20.
Das Belastungsausgleichsgesetz sieht vor, dass das Land den Schulträgern für die wesentlichen Belastungen einen Ausgleich zahlt.
Das umfasst die einmaligen Investitionen für die Schaffung und Ausstattung von zusätzlichem Schulraum sowie die jährlich wiederkehrenden Kosten zum Beispiel für Schülerfahrtkosten und Lernmittel.
Nachdem das Schulministerium die Ausgleichszahlungen wie gesetzlich vorgesehen überprüft hat, sollen die Kommunen im kommenden Jahr deutlich mehr Geld erhalten.

Künftig wird die Schulkonferenz u.a. bei Anträgen der Schule zur erweiterten Selbstständigkeit und über Vorschläge zur Einführung von neuen, vom Schulträger bereitgestellten Digitalsystemen mitwirken.
Alle Schulen in Nordrhein-Westfalen müssen künftig ein Schutzkonzept gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch erarbeiten, das der Zustimmung durch die Schulkonferenz unterliegen wird.
Abschließend erklärte Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: "Die Landesregierung stärkt das Engagement vor Ort und unterstützt die Schulen.
Mit der Schulgesetzänderung geben wir ihnen zusätzliche Freiräume für ihre Ideen.
Unsere Schulen sollen neue Wege beschreiten können, damit unsere Kinder die beste Bildung erhalten.

" Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:
Für die Landesregierung liefert das von den Kommunalen Spitzenverbänden (KSV) im Juli vorgestellte Gutachten zu möglichen kommunalen Folgekosten der schulischen Inklusion kein zutreffendes Bild der tatsächlichen Kosten, die sich aus dem Entwurf für das erste Gesetz zur schulischen Inklusion ergeben.
Dies geht aus einem Bericht an den Ausschuss für Kommunalpolitik und einem Schreiben an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung hervor, die das Schulministerium an den Landtag übersandt hat.
Schulministerin Sylvia Löhrmann erklärte, dass die Umsetzung des ersten Gesetzes zur schulischen Inklusion zwar zu Veränderungen im regionalen Schulangebot führen könne, fügte aber hinzu: "Seit jeher sind Land und Kommunen gemeinsam für die Weiterentwicklung des Schulwesens verantwortlich.
Die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit Behinderung erhöht sich nicht dadurch, dass wir Eltern von Kindern mit Behinderungen selbst entscheiden lassen, ob sie ihr Kind auf eine geeignete allgemeine Schule oder auf eine Förderschule schicken wollen.
Die Ministerin erinnerte daran, dass es vielmehr eine lange Tradition des Gemeinsamen Lernens in Nordrhein-Westfalen gebe: Nach der Einführung des Diskriminierungsverbots in Artikel 3 des Grundgesetzes im Jahre 1994[1] bestimmte Nordrhein-Westfalen bereits 1995[2] die Gleichrangigkeit und Gleichwertigkeit der unterschiedlichen Förderorte im Gesetz zur Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung.

Das neue Bundesinfektionsschutzgesetz vom 16. September 2022 ermöglicht den Ländern, unter gewissen Voraussetzungen eine Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler ab dem fünften Schuljahr sowie Beschäftigte in Schulen einzuführen, um bei einer Intensivierung der Infektionslage reagieren zu können.
Die Schulen in Nordrhein-Westfalen werden frühzeitig über einen solchen möglichen Schritt informiert.
In den vergangenen Wochen hat die Schulaufsicht bei den Bezirksregierungen Dienstbesprechungen mit den Schulleitungen durchgeführt.
Dabei hat sich gezeigt, dass das Handlungskonzept Corona von den Schulen gut angenommen und umgesetzt wird.
Die wöchentlich erhobenen COSMO-Zahlen zum Infektionsgeschehen waren an den Schulen in Nordrhein-Westfalen rückläufig.

Im vierten Jahr in Folge gehört eine Schule aus Nordrhein-Westfalen zu den Preisträgern des Jakob Muth-Preises.
Ministerin Löhrmann: "Das ist eine erfreuliche Bestätigung, dass es in Nordrhein-Westfalen schon vielfach gelungene Beispiele für Schulen gibt, die sich dem Gemeinsamen Lernen geöffnet und erfolgreich inklusive Unterrichtskonzepte entwickelt haben.
Der Jakob Muth-Preis macht auf eine dieser Schulen nun besonders aufmerksam und zeigt, dass es sich lohnt, einen genaueren Blick auf ihre Arbeit zu werfen.
Die Landesregierung stellt für die bevorstehenden Veränderungsprozesse mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung zur VN-Behindertenrechtskonvention zum Schuljahr 2014/15 unter anderem 1.200 zusätzliche Lehrerstellen zur Unterstützung des Gemeinsamen Lernens bereit.
Grundschulen mit dem Förderschwerpunkt Lern- und Entwicklungsstörungen werden besonders unterstützt.
Die Arbeit der Schulen, die bereits Gemeinsames Lernen anbieten, wird weiter gestärkt.

29. November 2021 Bild Studenten Hochschule Hörsaal Foto: panthermedia.net / Wavebreakmedia ltd
Die Hochschulen und das Hochschulbibliothekszentrum (hbz) haben mit dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft eine Vereinbarung zur Umsetzung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen (EGovG NRW) geschlossen.
Ziel des Gesetzes ist es, eine ganzheitlich digital organisierte Verwaltung zu schaffen.
Die Hochschulen und das Hochschulbibliothekszentrum (hbz) haben mit dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft eine Vereinbarung zur Umsetzung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen (EGovG NRW) geschlossen.
Ziel des Gesetzes ist es, eine ganzheitlich digital organisierte Verwaltung zu schaffen.
Die Landesregierung stellt für die Umsetzung an den Hochschulen ab 2021 bis 2026 rund 150 Millionen Euro bereit.

Mit der Einführung einer gesetzlichen Schulkostenpauschale durch die vom Landtag am 17. Dezember 2014 beschlossene Gesetzesänderung löst die Landesregierung zudem ein seit langem bestehendes politisches Versprechen ein.
Ministerin Steffens: "Jetzt ist es endlich Gesetz, dass jede Schülerin und jeder Schüler mit einem Ausbildungsvertrag in der Altenpflege auch einen Schulplatz an einem Fachseminar für Altenpflege erhält.
Wir stellen mit dem Gesetz nun auch eindeutig klar, dass in Nordrhein-Westfalen bei der Altenpflege die Erhebung von Schulgeld untersagt ist.

Es sorgt dafür, dass weniger als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler in Präsenz in den Schulen im Unterricht ist.
Das ist und bleibt ein großer Beitrag zur Kontaktreduzierung in den Schulen, nicht nur in Nordrhein-Westfalen.
Die Testpflicht für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und für alle in der Schule Beschäftigten wurde zu Beginn der Woche rechtlich in der Coronabetreuungsverordnung verankert.
Zwei Mal in der Woche werden alle Personen in Schulen getestet, sonst ist eine Teilnahme am Präsenzunterricht nicht möglich.
Damit gehen wir auch hier vorsichtiger vor als das kommende Bundesgesetz.
Wir testen alle Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen.

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Klage von Gemeinden gegen das Erste Gesetz zur Umsetzung der Inklusion
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde von 52 Gemeinden gegen das Erste Gesetz zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz) unzulässig ist.
Schule und Bildung
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde von 52 Gemeinden gegen das Erste Gesetz zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz) unzulässig ist.

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Hochschulstärkungsgesetz stellt Weichen für die Zukunft der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen
Der jetzt vorgelegte Entwurf des Hochschulstärkungsgesetzes soll frühzeitig die rechtlichen Grundlagen für die Hochschulen verbessern, um die Studentinnen und Studenten noch erfolgreicher zu einem Studienabschluss zu führen und Berufstätigen Angebote für die berufliche Weiterbildung zu machen.

Zur Studie "Schule digital" der Deutschen Telekom Stiftung erklärt Schulministerin Yvonne Gebauer: "Die Ergebnisse für Nordrhein-Westfalen zeigen Licht und Schatten.
" Untersucht wurden die IT-Ausstattung an Schulen, die Nutzung digitaler Medien im Unterricht, die den Schülerinnen und Schülern vermittelten Fähigkeiten sowie die Kompetenzen der Lehrkräfte in diesem Bereich.
"Vor allem bei der digitalen Infrastruktur und Ausstattung der Schulen besteht noch Handlungsbedarf.
Das Land wird die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe auch weiterhin unterstützen, damit an allen Schulen in Nordrhein-Westfalen zeitgemäß unterrichtet werden kann", so Ministerin Gebauer.
Das Land stellt den Kommunen in den kommenden fünf Jahren mit der Schulpauschale, mit dem Kommunalinvestitionsfördergesetz des Bundes und dem Landesprogramm wie "Gute Schule 2020" mehr als sechs Milliarden Euro zur Verfügung, unter anderem für Investitionen in die digitale Infrastruktur und Ausstattung der Schulen.
Bis 2021 wollen wir in Kooperation mit den Kommunen erreichen, dass alle Schulen an ein leistungsfähiges Breitband (Gigabitnetz) angeschlossen sind.

Wenn Schülerinnen und Schüler früh erleben, dass ihre Stimme zählt und sie Verantwortung übernehmen können, stärkt das nicht nur die Schulgemeinschaft, sondern auch unsere demokratische Kultur insgesamt.
" In den vergangenen beiden Jahren haben sich bereits fast 150 Schulen aus ganz Nordrhein-Westfalen unter dem Titel "Your Vision" mit neuen Beteiligungsformaten für Kinder und Jugendliche auseinandergesetzt.
Schulen müssen ein sicherer Ort für alle sein.
Damit Unterricht und Erziehung gelingen können, brauchen Lehrkräfte und Schulleitungen klare und verlässliche rechtliche Möglichkeiten, um auf Störungen, Gewalt oder Bedrohungen angemessen zu reagieren.
Dazu gehören erzieherische Einwirkungen ebenso wie Ordnungsmaßnahmen, die eingesetzt werden können, wenn das Verhalten einzelner Schülerinnen oder Schüler den Schulbetrieb erheblich beeinträchtigt oder andere gefährdet.
Mit der Gesetzesänderung werden die Regelungen zu den Ordnungsmaßnahmen weiter präzisiert und ergänzt.
Ziel ist es, den Schulen mehr Handlungssicherheit zu geben und ihnen zu ermöglichen, schneller und differenzierter auf schwierige Situationen zu reagieren.

Im dritten Jahr in Folge geht der Jacob Muth-Preis an eine Schule in Nordrhein-Westfalen.
"Das ist eine schöne Anerkennung dafür, dass Inklusion in den nordrhein-westfälischen Schulen schon lange gelebte Praxis ist", sagte Ministerin Löhrmann.
Parallel zu der Erarbeitung eines ersten Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention investieren wir in den Ausbau des Gemeinsamen Unterrichts", so Löhrmann.
Die Ministerin bekräftigte, dass gemeinsames Lernen in Nordrhein-Westfalen der Regelfall werden soll.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Schule und Weiterbildung Telefon 0211 5867-3505.

Das Landeskabinett hat den Weg frei gemacht für die Umsetzung der aktuellen Haushaltsbeschlüsse zum Schuljahr 2022/23.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer: "Die Landesregierung ist angetreten, um die Rahmenbedingungen für unsere Schulen Schritt für Schritt zu verbessern.
Mit der jährlichen Verordnung zur Ausführung von Paragraph 93 Absatz 2 Schulgesetz steuert das Ministerium für Schule und Bildung die Stellenzuweisung für die Schulen in Nordrhein-Westfalen.
* 250 Stellen für multiprofessionelle Teams an Förderschulen.

15. März 2019 Nordrhein-Westfalen im Bundesrat Foto: Land NRW
Der Bundesrat hat die für den Digitalpakt nötige Grundgesetzänderung beschlossen und damit den Weg für dessen Umsetzung freigemacht.
Schule und Bildung
Heute hat der Bundesrat die für den Digitalpakt nötige Grundgesetzänderung beschlossen und damit den Weg für dessen Umsetzung freigemacht.
Schulministerin Yvonne Gebauer: "Die Grundgesetzänderung ist wichtig und richtig.
Der Digitalpakt kann endlich kommen und es gilt, diesen gemeinsam mit unseren Schulen und Schulträgern in Nordrhein-Westfalen zügig und bestmöglich zu gestalten.
Dafür sind wir in Nordrhein-Westfalen bestens vorbereitet.

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Entlastung der Pflegekräfte: Landesregierung legt Vorschlag zur Änderung des Hochschulgesetzes vor
Gesetzesänderung ist Voraussetzung für einen "Tarifvertrag Entlastung" für Fach- und Pflegebeschäftigte an den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen
Um Tarifverhandlungen zu einem "Tarifvertrag Entlastung" für die Fach- und Pflegebeschäftigten an den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen, hat das Landeskabinett gestern (1. Juni 2022) eine Formulierungshilfe zur Änderung des Hochschulgesetzes beschlossen und stellt diese den Fraktionen des Landtags zur weiteren parlamentarischen Beratung zur Verfügung.

Mit dem Gesetzentwurf schaffen wir hier nochmals neue Optionen", erklärt Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
Hintergrund des Gesetzentwurfs:
Im Oktober 2023 ist das "Gesetz zur Übermittlung von Schülerinnen- und Schülerdaten am Übergang von der Schule in den Beruf (Schülerinnen- und Schülerdatenübermittlungsgesetz NRW) in Kraft getreten.
Mit diesem Gesetz setzt Nordrhein-Westfalen § 31a Absatz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) um.
Aufgrund dieses Gesetzes waren seit dem Jahr 2024 alle weiterführenden Schulen einschließlich der Berufskollegs verpflichtet, Daten von Schülerinnen und Schülern ohne Anschlussperspektive über die Bezirksregierungen an die Bundesagentur für Arbeit zu übermitteln, damit diese den betroffenen Schülerinnen und Schülern Angebote zur Berufsberatung und Berufsorientierung unterbreiten konnten.
Mit der nun beabsichtigten Gesetzesänderung soll auch die Datenübermittlung von den Agenturen für Arbeit an eine zentrale Stelle, die vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales betrieben wird, für den Fall ermöglicht werden, dass junge Menschen das Angebot der Agentur für Arbeit nicht in Anspruch nehmen (§ 31a Absatz 2 SGB III).

Die bisherige Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen wird mit einem neuen Namen in das Jahr 2020 gehen.
Die bisherige Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen wird mit einem neuen Namen in das Jahr 2020 gehen.
Nach einer Gesetzesänderung trägt sie den Namen "Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV)".

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hatte im Oktober 2013 ein Erstes Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen.
Danach soll Eltern von Kindern mit einem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung bei der Schulwahl immer auch ein Platz in einer allgemeinen Schule angeboten werden.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Zu der von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichten Studie "Inklusion in Deutschland" erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Der Anstieg des gemeinsamen Lernens von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung folgt in Nordrhein-Westfalen dem Elternwillen."
Gleichzeitig betonte die Ministerin, dass sich alle Schulformen an der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beteiligen: "So wie Inklusion eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, so ist sie auch eine Aufgabe für alle Schulformen."
Nach den Prognosen des Schulministeriums steigt der Inklusionsanteil in Primar- und Sekundarstufe I zusammen im Schuljahr 2015/16 auf 39,1 Prozent.
Gegenüber dem Schuljahr 2014/15 ist das ein Zuwachs von rund fünf Prozentpunkten, gegenüber den Zahlen der Bertelsmann-Studie aus dem Schuljahr 2013/14 ein Zuwachs von rund zehn Prozentpunkten.

In Zoos sowie in Hochschuleinrichtungen sollen Haltungen weiterhin erlaubt sein, ebenso in Einrichtungen mit behördlicher Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz, zu denen der gewerbliche Tierhandel gehört.
Die Zuständigkeit für den Vollzug des Gesetzes wird beim LANUV liegen.
Die Kosten für den Vollzug des Gifttiergesetzes einschließlich der Organisation und der Beauftragung qualifizierter Dienstleister für den Transport und die dauerhafte Unterbringung von Gifttieren wird das Land Nordrhein-Westfalen tragen.
Den Kommunalbehörden werden durch das Gesetz keine neuen Aufgaben übertragen.
Den beschlossenen Wortlaut des Gifttiergesetzes finden Sie hier: https://www.umwelt.nrw.de/fileadmin/redaktion/PDFs/verbraucherschutz/gifttiergesetz_beschlossen_nichtamtliche_fassung.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Verordnung zur Umsetzung des Bildungssicherungsgesetzes
Verordnung zur Umsetzung des Bildungssicherungsgesetzes
Nachdem der Landtag Nordrhein-Westfalen das Bildungssicherungsgesetz beschlossen hat, sorgt das Ministerium für Schule und Bildung mit verschiedenen Ausnahmeregelungen dafür, dass die Schullaufbahnen der Kinder und Jugendlichen auch in diesem Schuljahr zu einem geordneten Abschluss geführt werden können.
Schule und Bildung
Nachdem der Landtag Nordrhein-Westfalen das Bildungssicherungsgesetz beschlossen hat, sorgt das Ministerium für Schule und Bildung mit verschiedenen Ausnahmeregelungen dafür, dass die Schullaufbahnen der Kinder und Jugendlichen auch in diesem Schuljahr zu einem geordneten Abschluss geführt werden können.

Die Vorbereitungen zur Umsetzung des Digitalpakts Schule sind weitgehend abgeschlossen er kann nach aktuellem Verhandlungsstand nun schnell zu Beginn des kommenden Jahres an den Start gehen, sofern die notwendige Grundgesetzänderung jetzt zügig auf den Weg gebracht wird.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich nachhaltig dafür eingesetzt, dass der künftige Digitalpakt auf die Interessen und Investitionsbedarfe der Schulträger ausgerichtet wird.
Es geht darum vor Ort in den Schulen zügig die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Digitalisierung weiter vorankommt.
"Die notwendigen Investitionen in die Modernisierung und die Ausstattung der Schulgebäude können künftig mit den Mitteln aus dem Digitalpakt durch die Schulträger vorgenommen werden.
Es stehen allein für Nordrhein-Westfalen rund eine Milliarde Euro zusätzlich an Investitionsmittel für eine moderne digitale Ausstattung in den Schulen zur Verfügung.
Das Schulministerium hat zum richtigen Zeitpunkt bereits eine eigene Strategie zur Umsetzung der Digitalisierung in unseren Schulen entwickelt.

Für einen respektvollen und wertschätzenden Umgang, gegen Machtmissbrauch: Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen bekräftigen zum Semesterbeginn in einer gemeinsamen Selbstverpflichtungserklärung ihr Ziel, weiterhin konsequent gegen übergriffiges Verhalten vorzugehen.
Die drei Landesrektorenkonferenzen der Universitäten, der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und der Kunst- und Musikhochschulen in Nordrhein-Westfalen verständigen sich darin auf konkrete Maßnahmen zur Prävention und Sanktion.
Zudem plant das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen im Schulterschluss mit den Hochschulen eine Gesetzesänderung, um die Rahmenbedingungen für ein entschlossenes Vorgehen gegen Machtmissbrauch weiter zu verbessern.
Wissenschaftsministerin Ina Brandes: "Unsere Hochschulen müssen sichere Orte sein - das ist unser gemeinsames Ziel.
Ich freue mich, dass unsere Hochschulen mit der gemeinsamen Erklärung ihre Verantwortung als Lehr- und Forschungseinrichtungen und Arbeitergeber unterstreichen.
Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, durch die sich ausnahmslos alle Studierenden, alle Forschenden, alle Hochschulangehörigen unseres Landes sicher und respektiert fühlen können.

Die Angebote reichen von Sprach- und Integrationskursen über politische Bildung bis hin zum Nachholen von Schulabschlüssen oder beruflicher Weiterbildung", sagte Staatssekretär Kaiser. "
Mit der Novellierung des Weiterbildungsgesetzes wollen wir die vielfältige Weiterbildungslandschaft in Nordrhein-Westfalen stärken und die bundesweite Vorbildrolle ausbauen - damit sie weiterhin schnell auf gesellschaftliche Herausforderungen wie die Digitalisierung oder die Integration von Zugewanderten reagieren kann.
In Nordrhein-Westfalen sind rund 130 der bundesweit über 900 Volkshochschulen angesiedelt.
Um die Weiterbildung zu stärken und zukunftsfest aufzustellen, wird das Land das Weiterbildungsgesetz modernisieren.
Das Eckpunktepapier des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft zum neuen Weiterbildungsgesetz wurde am 25. Juni 2019 vom Kabinett gebilligt.

Das Schulministerium startet zum Schuljahr 2013/14 einen neuen Schulversuch zum längeren gemeinsamen Lernen.
Bis zu 15 Schulen können den Zusammenschluss von Grundschulen mit weiterführenden Schulen zu einer von Jahrgangsstufe 1 bis 10 durchgehenden Schule über einen Zeitraum von zehn Schuljahren erproben.
Schule und Bildung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Schule und Weiterbildung teilt mit:
Das Schulministerium startet zum Schuljahr 2013/14 einen neuen Schulversuch zum längeren gemeinsamen Lernen.
Bis zu 15 Schulen können den Zusammenschluss von Grundschulen mit weiterführenden Schulen zu einer von Jahrgangsstufe 1 bis 10 durchgehenden Schule über einen Zeitraum von zehn Schuljahren erproben.
Grundlage dafür sind entsprechende Vereinbarungen im Rahmen des Schulkonsens und das von CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen in der vergangenen Legislaturperiode beschlossene Schulgesetz.
Schulministerin Sylvia Löhrmann sagte: "Wir wollen Erkenntnisse darüber gewinnen, in welcher Weise die Arbeit der Grundschulen in die der weiterführenden Schulen einbezogen werden kann, und welche Auswirkungen das längere gemeinsame Lernen unter diesen besonderen Bedingungen auf das Lernverhalten, die Leistungsentwicklung und das Sozialverhalten der Schülerinnen und Schüler hat."

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat das vom nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedete Hochschulzukunftsgesetz (HZG) als "Meilenstein bei der Gestaltung der Hochschullandschaft in NRW" bezeichnet.
Damit würden an den Hochschulen, so Schulze, "Freiheit und Verantwortung ins Gleichgewicht gebracht".
Das Gesetz tritt zum Beginn des Wintersemesters 2014/15 in Kraft und enthält eine einjährige Übergangsfrist.
Kultur und Wissenschaft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Hochschulen als "Schulen der Demokratie" deutlich gestärkt

Wer mit Inkrafttreten des Gesetzes derartige Gifttiere hält, soll diese der zuständigen Behörde anzeigen und seine Zuverlässigkeit sowie den Abschluss einer Haftpflichtversicherung nachweisen müssen, um die Tiere weiter halten zu dürfen.
In Zoos sowie in Hochschuleinrichtungen sollen Haltungen weiterhin erlaubt sein, ebenso in Einrichtungen mit behördlicher Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz, zu denen der gewerbliche Tierhandel gehört.
Die Zuständigkeit für den Vollzug des Gesetzes soll beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) liegen.
Die Kosten für den Vollzug des Gifttiergesetzes einschließlich der Organisation und der Beauftragung qualifizierter Dienstleister für den Transport und die dauerhafte Unterbringung von Gifttieren soll laut Gesetzentwurf das Land Nordrhein-Westfalen tragen.
Den Kommunalbehörden sollen durch das Gesetz keine neuen Aufgaben übertragen werden.

20. April 2026 phb Lehrer Grundschule Schüler Lernen Foto: pexels.com / Max Fischer
Das Schulministerium hat den Entwurf eines Belastungsausgleichsgesetzes zur Einführung der ABC-Klassen vorgelegt und das Verfahren zur Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände nach dem Konnexitätsausführungsgesetz NRW eingeleitet.
Schule und Bildung
Das Schulministerium hat den Entwurf eines Belastungsausgleichsgesetzes zur Einführung der ABC-Klassen vorgelegt und das Verfahren zur Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände nach dem Konnexitätsausführungsgesetz NRW eingeleitet.
Mit dem Gesetzentwurf wird geregelt, dass das Land Nordrhein-Westfalen die wesentlichen Kosten übernimmt, die den Kommunen durch die Einführung der ABC-Klassen entstehen.
Mit dem Belastungsausgleichsgesetz schaffen wir Klarheit und Verlässlichkeit für unsere Kommunen.

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Gesetzentwurf im Bundesrat soll Investitionen in Ganztagsplätze sichern
25. November 2021 phb Vorlesen, Grundschule Foto: iStock.com / viafilms
Nordrhein-Westfalen wird einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, um kommunale Investitionen in den Ausbau von Ganztagsplätzen an Grundschulen zu sichern.
Schule und Bildung
Nordrhein-Westfalen wird am morgigen Freitag, dem 26. November, einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, um kommunale Investitionen in den Ausbau von Ganztagsplätzen an Grundschulen zu sichern.

In Nordrhein-Westfalen orientieren sich derzeit zehn ATA-Schulen und 29 OTA-Schulen an diesen Empfehlungen.
Insgesamt gibt es in Nordrhein-Westfalen 40 ATA- und OTA-Schulen.
Absolventinnen und Absolventen, die die Ausbildung entsprechend der Empfehlungen der DKG absolviert haben, erhalten nach Inkrafttreten des Gesetzes auf Antrag die staatliche Anerkennung des jeweiligen Berufsabschlusses.
Ausbildungsstätten, die mit einem Krankenhaus verbunden sind, werden über den Fonds nach § 17a Krankenhausfinanzierungsgesetz finanziert.
Eine Landesbeteiligung an den Kosten für Schulen, die nicht mit einem Krankenhaus verbunden sind, ist entsprechend der rechtlichen Vorgaben derzeit nicht vorgesehen.

Die Landesregierung stellt rund 5,5 Millionen Euro bereit, um Lehrkräften in Nordrhein-Westfalen zusätzliche Fortbildungen zur Organisation und Planung von Schule und Unterricht in einer digitalisierten Welt zu ermöglichen.
Schule und Bildung
Die Landesregierung stellt rund 5,5 Millionen Euro bereit, um Lehrkräften in Nordrhein-Westfalen zusätzliche Fortbildungen zur Organisation und Planung von Schule und Unterricht in einer digitalisierten Welt zu ermöglichen.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "In dieser Woche bringen wir einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, mit dem das digitale Lernen und Lehren im schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrag erstmalig im Schulgesetz verankert wird.
Mit unserer Digitalstrategie Schule NRW setzen wir daher einen Schwerpunkt auf die Aus- und Fortbildung unserer Lehrkräfte und planen für das nächste Jahr eine Digitale Fortbildungsoffensive.
Zuvor wollen wir mit einem zusätzlichen Budget schon einen nachhaltigen Impuls für die Digitalisierung unserer Schulen geben.

Investitionsprogramm "Gute Schule 2020"
Im Jahr 2017 haben die Kommunen in Nordrhein-Westfalen aus dem Programm "Gute Schule 2020" 222,5 Millionen Euro für die Sanierung, Modernisierung und den Ausbau der Schulinfrastruktur beantragt und durch die NRW.Bank zugesagt bekommen.
Schule und Bildung
Im Jahr 2017 haben die Kommunen in Nordrhein-Westfalen aus dem Programm "Gute Schule 2020" 222,5 Millionen Euro für die Sanierung, Modernisierung und den Ausbau der Schulinfrastruktur beantragt und durch die NRW.Bank zugesagt bekommen.
Dazu erklärte Schulministerin Yvonne Gebauer: "Für weltbeste Bildung brauchen Lehrkräfte ebenso wie unsere Schülerinnen und Schüler auch voll funktionsfähige und modern ausgestattete Schulgebäude, wofür grundsätzlich in Nordrhein-Westfalen die Kommunen als Schulträger zuständig sind.
" In der laufenden Legislaturperiode stehen den Kommunen rund sechs Milliarden Euro zur Finanzierung der Schulinfrastruktur aus Landes- und Bundesmitteln wie "Gute Schule 2020", dem Förderbudget Schulinfrastruktur des Kommunalinvestitionsfördergesetzes sowie der jährlichen Schulpauschale zur Verfügung.

Voraussetzung ist, dass es in den Schulen zwei Parallelklassen pro Jahrgang gibt.
* Die Regelung, dass islamischer Religionsunterricht (IRU) an nordrhein-westfälischen Schulen angeboten werden kann, wird bis zum 31. Juli 2031 verlängert.
Damit können die Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens auch in den kommenden Jahren am IRU teilnehmen, der weiter schrittweise ausgebaut wird - unterrichtet in deutscher Sprache, unter staatlicher Schulaufsicht und mit in Deutschland ausgebildeten Lehrkräften.
Abschließend erklärte Ministerin Feller: "Wir entwickeln Schule von innen heraus weiter.
Die Gesetzesänderung ist ein weiteres Element in unserem Gesamtmosaik zur Stärkung der Unterrichtsqualität in Nordrhein-Westfalen.
Gleichzeitig arbeiten wir selbstverständlich weiter daran, mehr Menschen an unsere Schulen zu bringen.

Das nordrhein-westfälische Hochschulrecht soll modernisiert werden.
Das Landeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze sagte: "Im internationalen und nationalen Wettbewerb der Hochschulen können wir uns nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruhen.
Die Weiterentwicklung des Hochschulrechts trägt dazu bei, dass auch zukünftig Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gut arbeiten können und die Studierenden beste Studienbedingungen vorfinden.
Mit dieser Reform bleiben wir in punkto Hochschulautonomie die Nummer 1 unter allen Bundesländern.
" Kultur und Wissenschaft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Gesetz garantiert Wissenschaft gute Arbeitsbedingungen und Studierenden beste Studienbedingungen

Sie haben jetzt für die Arbeit in unseren Schulen eine klare Perspektive.
Ich freue mich sehr über das Urteil, schließlich gehört für uns in Nordrhein-Westfalen der Islam zu einer multireligiösen Gesellschaft dazu.
Die bisherige Regelung im Schulgesetz NRW § 57 Abs.4 lautet:

"Mit der Unterzeichnung des Kodex verpflichten sich die Hochschulen beispielsweise dazu, Befristungen abzubauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern.
Daher freue ich mich sehr, dass die Westfälische Hochschule diesen Schritt als erste Hochschule in Nordrhein-Westfalen vollzogen hat.
Die mit dem Rahmenkodex verfolgten Ziele unterstützen wir ausdrücklich", sagte Prof. Bernd Kriegesmann, Präsident der Westfälischen Hochschule.
Die Vorsitzenden des Hochschulrats unterstützen die Hochschulleitung und die Personalräte bei der Umsetzung.
Dabei sollen die Besonderheiten der Westfälischen Hochschule aufgegriffen werden.
Mit dem zum 1. Oktober 2014 in Kraft getretenen Hochschulzukunftsgesetz waren die Voraussetzungen für den Rahmenkodex geschaffen worden.

Weil dem neuen Präventionsgesetz der Bundesregierung die notwendige Substanz fehlt und es einseitig auf Kosten gesetzlich Versicherter finanziert werden soll, wird Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit weiteren Ländern dazu an diesem Freitag im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen.
Damit kann das vom Bundestag beschlossene Gesetz nicht in Kraft treten "Gesundheitsvorsorge ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Dies spiegelt sich jedoch im völlig unausgegorenen Präventionsgesetz der Bundesregierung überhaupt nicht wider", kündigte Gesundheitsministerin Barbara Steffens in Düsseldorf den Einspruch aus Nordrhein-Westfalen an. "
Entscheidend für eine erfolgreiche Prävention ist, die Menschen in ihren Lebenswelten, also beispielsweise in der Kindertagesstätte, der Schule, am Arbeitsplatz und auch im Pflegeheim zu erreichen.
Doch hier bietet das Gesetz auch nach Meinung vieler Expertinnen und Experten überhaupt keinen überzeugenden Ansatz", so Ministerin Steffens weiter.
Die Länder hatten der Bundesregierung frühzeitig eine umfangreiche Stellungnahme mit konstruktiven Verbesserungsvorschlägen für ein Gesetz vorgelegt.