1. +++ (SEM)
"Aktuelle Entwicklungen im Extremismus zeigen: Wir brauchen einen leistungsfähigen Verfassungsschutz.
Dieser muss modern, effektiv und vor allem transparent arbeiten," unterstrich der Innenminister.
Um den Menschen das Vertrauen zurückzugeben, das sie nach Aufdecken der Morde des NSU verloren haben, soll das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz fortentwickelt werden.
"Burkhard Freier wird diesen Modernisierungsprozess in den kommenden Monaten begleiten und als versierter Kenner dazu beitragen, den Verfassungsschutz für aktuelle Herausforderungen zu wappnen", sicherte Jäger zu.
Burkhard Freier studierte Rechtswissenschaften an der Universität in Münster.
Datum: 2012-07-03;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-verfassungsschutz-bekommt-mit-burkhard-freier-erfahrenen-leiter-innenminister;
Themen: NRW-Verfassungsschutz
# ?, notwendige Reformen
# ?, erfahrener Leiter
# ?, Kabinettsitzung in Düsseldorf
# ?, nordrhein-westfälischer Verfassungsschutz
# ?, neuer Leiter
# ?, Extremismus
# ?, Nachrichtenbeschaffung
# ?, Stellvertreter von Landesbeauftragte
# ?, nordrhein-westfälisches Verfassungsschutzgesetz
# ? 2. ++ (IR)
Bereich Sicherheit - Überarbeitung des Verfassungsschutzgesetzes, mehr Polizeipräsenz im digitalen Raum und mehr Künstliche Intelligenz in der Polizeiarbeit
Das Verfassungsschutzgesetz des Landes konnte als Teil des Sicherheitspakets schneller vollständig überarbeitet und modernisiert werden, auch um die rechtlichen Befugnisse des Verfassungsschutzes neu zu justieren und die Kontrolle zu stärken.
Das Verfassungsschutzgesetz ist erstmalig seit mehr als 30 Jahren neu verfasst worden.
Auch die Präsenz und Ermittlungen der Polizei Nordrhein-Westfalen im digitalen Raum sollen im Rahmen des Maßnahmenpakets erheblich gestärkt und mit moderner Technik unterstützt werden.
Datum: 2025-06-24;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-anschlag-solingen-landesregierung-setzt-massnahmenpaket-den-bereichen;
Themen: Maßnahmenpaket
# ?, zentrale Ausländerbehörden
# ?, Terrorismusbekämpfung
# ?, Asylkammern
# ?, islamistische Radikalisierung
# ?, Sicherheitspaket
# ?, Landesunterkünfte
# ?, Rückführungen
# ?, Anschlag
# ?, Gleichstellung
# ? 3. ++ (IR)
Das Land Nordrhein-Westfalen wird das Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen novellieren und dabei insbesondere folgende Aspekte berücksichtigen: + Nutzung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung Für die Sicherheitsbehörden relevante Personen nutzen Messenger-Dienste oftmals unter bewusster Ausnutzung der komplexen Kommunikationsverschlüsselung mit dem Ziel der konspirativen Planung, Vorbereitung und Durchführung von Anschlägen.
Daher soll der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen dieselben Befugnisse erhalten wie die Bundesbehörden.
Datum: 2024-09-11;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-solingen-landesregierung-beschliesst-umfassendes-paket-zu-sicherheit;
Themen: umfassendes Maßnahmenpaket
# ?, umfassendes Paket
# ?, Abschiebungen
# ?, Weg einer Bundesratsinitiative
# ?, Überstellungen
# ?, Ausreisegewahrsam
# ?, seltene Sprachen
# ?, Bundesregierung
# ?, Rückführungsmaßnahmen
# ?, landespolitische Maßnahmen
# ? 4. ++ (IR)
Neues NRW-Verfassungsschutzgesetz setzt bundesweit Maßstäbe
Neues NRW-Verfassungsschutzgesetz setzt bundesweit Maßstäbe / Innenminister Jäger: Mit mehr Transparenz und Kontrolle das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen
Der nordrhein-westfälische Landtag hat das von der Landesregierung eingebrachte "Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes NRW" verabschiedet.
Datum: 2013-06-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-nrw-verfassungsschutzgesetz-setzt-bundesweit-massstaebe-innenminister-jaeger;
Themen: Maßstäbe
# ?, Vertrauensperson
# ?, Gewissheit
# ?, neues NRW-Verfassungsschutzgesetz
# ?, leistungsfähiger Verfassungsschutz
# ?, V-Männer
# ?, Transparenz
# ?, Novelle
# ?, Demokratie
# ?, Neuausrichtung
# ? 5. ++ (IR)
Mit dem zum 1. April 2026 in Kraft getretenen neuen Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen wurden die rechtlichen Grundlagen an die veränderte Bedrohungslage angepasst.
Datum: 2026-04-16;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verfassungsschutzbericht-2025-extremistische-szenen-wachsen-kuenstliche;
Themen: Spionage
# ?, Extremismus
# ?, Extremisten
# ?, Linksextremismus
# ?, Verfassungsschutzbericht
# ?, freyheitliche demokratische Grundordnung
# ?, demokratisches Zusammenleben
# ?, Cyberangriffe
# ?, Rechtsextremismus
# ?, Ausland
# ? 6. ++ (IR)
Mit der Neuverkündung setzt Nordrhein-Westfalen auch wesentliche Inhalte des so genannten Maßnahmenpakets der Landesregierung (Sicherheit, Migration, Prävention) nach dem Terroranschlag von Solingen um.
Auch die Befugnis zur Funkzellenabfrage in Mobilfunknetzen ist neu im Verfassungsschutzgesetz.
Datum: 2025-05-19;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/reform-des-verfassungsschutzgesetzes-neues-fundament-fuer-heutige-sicherheitslage;
Themen: neues Fundament
# ?, heutige Sicherheitslage
# ?, neues Verfassungsschutzgesetz
# ?, neues Regelwerk
# ?, Terroristen
# ?, Extremisten
# ?, Ministerium des Innere
# ?, Anforderungen der Gegenwart
# ?, Kontostammdatenanfrage
# ?, Wissenschaftsschutz
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