Zu den Gesprächen waren Vertreterinnen und Vertreter von Energieversorgungsunternehmen, Netzbetreibern, Gewerkschaften, Unternehmen der energieintensiven Industrie und den Energieverbänden eingeladen.
Während der Veranstaltung betonte der Minister die Bedeutung der Rahmenbedingungen auf nationaler und europäischer Ebene für die Entwicklungsperspektiven Nordrhein-Westfalens.
Grundlage dafür ist die notwendige Anpassung der Energiepolitik aufgrund der Regelungen des europäischen Emissionshandels, des "Clean Energy Package" und der Vorgaben der Bundesregierung, zum Beispiel zum Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Daher stellen sich die Finanzverwaltungen den Herausforderungen durch Globalisierung, Digitalisierung und demographischem Wandel.
Der Blick über den Tellerrand, zum Beispiel nach Österreich oder Luxemburg, ermöglicht ein gegenseitiges Lernen und kann einen wichtigen Beitrag leisten, neue Handlungsfelder zu erschließen, Fehler zu vermeiden und Potentiale zu heben.
" Auf die geänderten Rahmenbedingungen haben die Finanzverwaltungen in den drei Ländern mit weitreichenden Reformmaßnahmen reagiert: Die Bürgerorientierung wurde gestärkt, die Digitalisierung vorangetrieben und notwendige Anpassungen an moderne Prozesse und Strukturen wurden vorgenommen. "
Trotz der erzielten Erfolge zeigt uns nicht zuletzt die aktuelle Krise: Veränderung und Modernisierung bleiben Daueraufgaben für die Verwaltung.
Dafür setzen wir uns auch auf Bundesebene ein", so Minister Lienenkämper.

Für die Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit sind die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe Bewilligungsbehörden.
Die Förderung von landesweiten oder regionalen Einrichtungen / Angeboten erfolgt unter der Prämisse der Bereitschaft der Träger, den Wirksamkeitsdialog zu führen und Zielvereinbarungen zu schließen.
Wirksamkeitsdialog und Zielvereinbarung sollen durch kritische Reflexion neue Impulse für die Ausrichtung der Arbeit in den Einrichtungen und Angeboten geben und flexible Reaktionen auf notwendige Anpassungen ermöglichen.
Sie sollen schließlich einen effektiven, wirksamen und zielgenauen Einsatz der Fördermittel sicherstellen.
Die Durchführung obliegt den Landesjugendämtern auf der Grundlage der Entscheidungen der Obersten Landesjugendbehörde, soweit diese nicht abweichende Regelungen trifft.

Es versteht sich von selbst, dass dieser Personenkreis nicht benachteiligt werden darf.
"
Mit dem Nachtragshaushalt werden nach einem Regierungswechsel traditionell formal notwendige Anpassungen infolge des Neuzuschnitts einzelner Ministerien haushalterisch nachvollzogen und noch im laufenden Jahr erste politische Weichenstellungen der neuen Landesregierung umgesetzt.
Trotz der andauernden Krisen und den damit verbundenen immensen finanziellen Belastungen für den Landeshaushalt stellt die Landesregierung mit dem Entwurf des Nachtragshaushalts 2022 mehr Geld für zentrale Projekte zur Verfügung.
"Die geänderten Rahmenbedingungen machen es uns wahrlich nicht leicht.

"Die Berliner Koalition hat dringend notwendige Reformen sehenden Auges auf die lange Bank geschoben", kritisierte Ralf Jäger in Düsseldorf.
Bereits mit seinem Hartz-IV-Urteil vom Februar 2010 habe das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass es zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums einer transparenten und realistischen Berechnungsgrundlage bedürfe.
Die Bundesregierung habe aber alle Hinweise ignoriert, dass das Asylbewerberleistungsgesetz diesem Anspruch nicht genügt und nicht die notwendigen Anpassungen vorgenommen.
"Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt für alle Menschen gleichermaßen, unabhängig von der Frage ihrer Herkunft", unterstrich der NRW-Minister.
Ralf Jäger forderte die Bundesregierung auf, endlich ihre Hausaufgaben zu machen und das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen.

An diesem Ziel halten wir fest.
Aber eine Erhöhung der Fördermittel durch das Land ist ausgeschlossen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf zu den Forderungen des NRW-Städtetages.
"Es geht um eine notwendige Anpassung, um den schwächsten Kommunen die nötigen Finanzmittel zukommen lassen zu können.
Wir wissen, dass mehrere Kommunen mit der bisher berechneten Konsolidierungshilfe geplant haben.
Doch die Umschichtungen innerhalb des Stärkungspaktes sind nötig", erklärte Ralf Jäger.

In Ausnahmefällen kann eine Sekundarschule, die diese gesetzliche Mindestgröße dauerhaft nicht mehr erreicht, auch zweizügig fortgeführt werden, um vor Ort ein schulisches Angebot in der Sekundarstufe I zu erhalten.
Einige Punkte aus dem 15. Schulrechtsänderungsgesetz betreffen ganz konkret den schulischen Alltag von Schülerinnen, Schülern, Lehrerinnen und Lehrern.
Ein weiterer Gegenstand des 15. Schulrechtsänderungsgesetzes sind notwendige Anpassungen des schulischen Datenschutzes (Paragraphen 120 bis 122 Schulgesetz).
Hierbei handelt es sich vorwiegend um die Umsetzung einzelner Aspekte der Datenschutz-Grundverordnung.
Daneben wurde eine Anregung der Landesdatenschutzbeauftragten zur Regelung des Datenschutzes bei der Einführung und Nutzung von LOGINEO NRW aufgenommen.

Jede der 28 LEADER- und neun VITAL.
NRW-Regionen hat spezifische Stärken.
Im Vordergrund stehen notwendige Anpassungen an den demografischen Wandel, die Grundversorgung ländlicher Orte oder die Erfordernisse der zunehmenden Digitalisierung.
Heinen-Esser: "Die beiden Förderprogramme zeichnen sich dadurch aus, dass sie statt vorgefertigter Förderbausteine die Möglichkeit bieten, passgenaue individuelle Lösungsansätze zu erarbeiten und zu unterstützen."
Allein in der aktuellen EU-Förderperiode werden im Rahmen von LEADER und VITAL.

Grund dafür ist die strukturell höhere Vulnerabilität dieser Schülergruppe.
Darüber hinaus ist diese Testmethode für die dortigen Schülerinnen und Schüler hinsichtlich der Anwendbarkeit ganz besonders geeignet.
Die notwendigen rechtlichen Anpassungen der Corona-Test/Quarantäneverordnung werden kurzfristig durch die Landesregierung vorgenommen.
Die Grundschulen werden ab sofort vollumfänglich in das Bestellmanagement von Antigen-Schnelltests eingebunden, so dass sich die Schulen mit den notwendigen Bedarfen weiterhin eindecken können.
Schon jetzt mit dem Stichtag 19. Januar 2022 haben die Grundschulen einen durchschnittlichen Bestand von insgesamt rund 2,5 Millionen Schnelltests (4,1 Tests pro Schüler) im Rahmen der wöchentlichen Cosmo-Abfrage gemeldet, eine Bevorratung für über eine Kalenderwoche ist also bereits wie vom Schulministerium in der Vergangenheit bei den Schulen angefordert, gegeben.

Der Runde Tisch hat am 3. November 2014 zehn Empfehlungen für eine verbindliche Weiterentwicklung des achtjährigen Bildungsgangs ausgesprochen, anstatt strukturelle Veränderungen zu empfehlen.
(Die Empfehlungen sind unter folgender Adresse zu finden: www.schulministerium.nrw.de/docs/Schulpolitik/G8/Empfehlungen_Runder_Tisch_03_11_2014.pdf).
Am 18. Dezember hat der Landtag NRW auf der Basis eines Antrags der Regierungsfraktionen (Drucksache 16/7612) diese Linie bekräftigt und die Landesregierung aufgefordert, die notwendigen Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen für das Schuljahr 2015/2016 vorzunehmen.
Das Kabinett hat am 10. Februar 2015 zugestimmt, die APO-SI zu ändern und die Verbändebeteiligung zu beginnen.
Die geänderten Vorschriften werden zum Schuljahr 2015/2016 wirksam.

"Die Studierenden erwerben neben der beruflichen Ausbildung zusätzliche Kompetenzen wie etwa Schnittstellen- oder Qualitätsmanagement, Entwicklung und Auswertung von praxisbezogenen Forschungsprojekten oder auch Steuerung von interprofessionellen Teams.
Für eine zukunftsweisende, sektoren- und berufsübergreifende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen sind solche Fähigkeiten unverzichtbar, um angesichts der komplexen Herausforderungen eine patientenorientierte Versorgung zu ermöglichen", erklärte Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens in Düsseldorf anlässlich der Vorstellung einer ersten wissenschaftlichen Bewertung der Modellstudiengänge.
Die Akademisierung der Pflege- und Gesundheitsfachberufe ist kein Selbstzweck, sondern notwendige Anpassung an die zukünftigen Aufgaben im Gesundheitswesen: Die Zahl der alten Menschen steigt, chronische und dementielle Krankheiten nehmen ebenso zu wie Mehrfacherkrankungen.
Außerdem wünschen sich die meisten Menschen bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit eine Versorgung in ihrem gewohnten Umfeld.
Gleichzeitig droht ein Mangel an entsprechenden Fachkräften.

"Die Akademisierung von Pflege- und Gesundheitsberufen ist ein wichtiger Beitrag zur notwendigen Verbesserung unseres Versorgungssystems", erklärte die nordrhein-westfälische Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens.
"Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Bewertung unterstreichen, dass wir mit den Studiengängen in Pflege- und Gesundheitsberufen einen Zuwachs an Kompetenz erreichen, den wir angesichts der immer komplexer werdenden Anforderungen an die Versorgung dringend brauchen", so Steffens weiter.
Die Akademisierung der Pflege- und Gesundheitsfachberufe ist kein Selbstzweck, sondern notwendige Anpassung an die zukünftigen Aufgaben im Gesundheitswesen: Die Zahl der alten Menschen steigt, chronische und dementielle Krankheiten nehmen ebenso zu wie Mehrfacherkrankungen.
Außerdem wünschen sich die meisten Menschen bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit eine Versorgung in ihrem gewohnten Umfeld.
Seit 2010 können in Nordrhein-Westfalen Berufsabschlüsse in der Pflege, der Hebammenkunde, Logopädie, Physiotherapie und Ergotherapie mit einem hochschulischen Bachelorabschluss verbunden werden.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die am 25. November 2020 bei den Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vereinbarten Maßnahmen werden in Nordrhein-Westfalen konsequent umgesetzt.
Die neue Coronaschutzverordung enthält notwendige Anpassungen und bleibt gemäß der Vereinbarung der Regierungschefs und den neuen bundesgesetzlichen Vorgaben bis zum 20. Dezember 2020 in Kraft.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Die Lage ist weiterhin ernst.
Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung, um eine Gesundheitsnotlage abzuwenden.

Bereits im vergangenen Jahr hat die KVB die Bus-Linie 133 auf den E-Betrieb umgestellt.
Hierbei hatte ein E-Gelenkbus 695.000 Euro gekostet.
Das Land NRW hatte dieses E-Bus-Projekt mit 1,95 Millionen Euro für den Erwerb der acht Busse, die notwendigen Anpassungen in der Werkstatt und eine wissenschaftliche Begleitung gefördert.
Norbert Reinkober, Geschäftsführer des NVR, fasste die Erfahrung des Projektablaufs zusammen: "Alle Beteiligten im ersten E-Bus-Projekt der KVB haben gezeigt, wie wichtig gute Teamarbeit bei der Bewältigung solcher Aufgaben ist.
Bereits bei der Linie 133 konnte in einem kurzen Zeitraum von Juni 2014 bis Dezember 2016 erfolgreich E-Mobilität in Köln eingeführt werden.

Nach 30 Jahren ist es unser Ziel, dies noch ambitionierter fortzuschreiben.
"
Auch die Erkenntnisse der zurückliegenden trockenen Sommer und die notwendigen Anpassungen an den Klimawandel sollen stärker in den Blick genommen werden.
Gerade hier bietet das Kooperationsmodell eine weitere Chance zur Entwicklung abgestimmter und zielgerichteter Anpassungsmaßnahmen.
"Das Kooperationsmodell ermöglicht maßgeschneiderte Maßnahmen, die an den Belangen und Herausforderungen vor Ort ansetzen - das hat sich bestens bewährt", erklärt Prof. Dr. Lothar Scheuer stellvertretend für die Verbände der Wasserversorgungswirtschaft.

Neben mehr Transparenz und Effizienz im Bildungsangebot der Berufskollegs soll vor allem das neue Übergangssystems Schule-Beruf unterstützt werden.
* Für die grundlegende Modernisierung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts des Landes bereitet die Landesregierung in diesem Jahr einen weiteren Gesetzentwurf vor.
* Im Mittelpunkt der Novellierung des Landesplanungsgesetzes stehen die Anpassung an die verfassungsrechtlichen Anforderungen der Abweichungsgesetzgebung vom Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG), die Stärkung von Beteiligungsrechten und notwendige redaktionelle Anpassungen.
Als wesentliches Instrument der Raumordnung in Nordrhein-Westfalen wird derzeit ein neuer Landesentwicklungsplan erarbeitet, der noch bis zum 28. Februar 2014 im Beteiligungsverfahren ist und nach Abwägung aller vorgetragenen Belange sowie nach Abschluss des Aufstellungsverfahrens als Landesverordnung in Kraft gesetzt wird.
* Durch eine Novellierung des RVR-Gesetzes soll der RVR neu aufgestellt und gestärkt werden.

3. Perspektiven für ein verursachergerechtes Düngerecht und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln
Nordrhein-Westfalen hat sich mit einem eigenen Antrag, wie schon in der Vergangenheit, auch in Baden-Baden bei der Frühjahrskonferenz für eine verursachergerechte Maßnahmendifferenzierung im Düngerecht eingesetzt.
Gemeinsam haben die Länder ihre Unterstützung bekräftigt, dass die notwendigen Anpassungen des Düngerechts zügig eingeleitet werden.
Außerdem haben die Länder an die künftige Bundesregierung die Bitte formuliert, die Stoffstrombilanzverordnung umgehend aufzuheben.
Nordrhein-Westfalen und viele weitere Länder fordern zudem, die Ermächtigung für die Stoffstrombilanzverordnung aufzuheben und im Düngegesetz eine Ermächtigungsgrundlage zur Einführung eines Wirkungsmonitorings einzufügen.

Die zentralen Ergebnisse des Waldzustandsberichts 2025 präsentierte Ministerin Silke Gorißen am Donnerstag, 20. November, in Düsseldorf:
Ministerin Silke Gorißen: "Die gute Nachricht zuerst: Dem Wald in Nordrhein-Westfalen geht es etwas besser als in den vergangenen Jahren, die seit 2018 stark von der Borkenkäferplage und ihren Folgen geprägt waren.
Nach mehreren schweren Jahren gewinnt der Wald leicht an Kraft und damit gewinnen wir auch mehr Zeit für die notwendige Anpassung an den Klimawandel.
" Die Ministerin weiter: "Die Wälder konnten von den guten Witterungsbedingungen und ausreichender Wasserversorgung in den Waldböden profitieren, so etwa bei der Buche.
Zudem nimmt die Fläche mit jungen Bäumen zu - der vorangetriebene Waldumbau wirkt.

Die Waldschäden waren im letzten Jahr sehr groß und besorgniserregend, die extreme Sommertrockenheit hat alle Baumarten geschwächt.
Der Klimawandel wird uns vergleichbare Situationen, wie wir sie 2018 hatten, künftig immer öfter bescheren.
Mit unserem gemeinsamen Waldbaukonzept haben wir den aktuellen Stand der Forschung für die notwendige Klimaanpassung der Wälder kürzlich vorgestellt.
Es wird künftig darauf ankommen, klimastabilere Mischwälder auf Basis heimischer Baumarten aufzubauen".
Auch der Vorsitzende des Waldbauernverbandes Nordrhein-Westfalen, Dr. Philipp Freiherr Heereman unterstützt die Zielrichtung: "Forstwirtschaft mit ihrem einmaligen Produkt Holz ist eine wichtige Säule der gesamten Wirtschaft Nordrhein-Westfalens.

"
Um nachvollziehen zu können, welche Maßnahmen besonders gut greifen und wo unter Umständen Nachbesserungsbedarf besteht, hat das Landeskabinett in seiner heutigen Sitzung zudem entschieden, im kommenden Jahr unter Federführung des Ministeriums der Finanzen eine Zwischenbilanz vorzunehmen.
"Dann werden wir sehen, ob weitere Anpassungen an der Programmausgestaltung nötig sind", kündigte Minister Lienenkämper an.
Hintergrund
Das Programm "NRW.BANK Gute Schule 2020" wurde im September 2016 ins Leben gerufen.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "Unseren Schülerinnen und Schülern sollen auch in diesem Jahr durch die Pandemie keine Nachteile für ihre Bildungs- und Berufswege entstehen.
Das Zweite Bildungssicherungsgesetz ist ein weiterer Baustein zur Sicherung von Schul- und Bildungslaufbahnen in diesem Schuljahr.
Mit den bereits getroffenen Maßnahmen haben wir schon nötige Anpassungen vorgenommen, die ohne eine gesetzliche Grundlage geregelt werden konnten.
Mit den ergänzenden Maßnahmen im Bildungssicherungsgesetz reagieren wir angemessen auf den Verlauf des Schuljahres und die Auswirkungen der Pandemie für unsere Schülerinnen und Schüler.
"

Der DRB NRW fordert zudem eine zeitnahe Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.09.2025, um eine verfassungsgemäße Besoldung für Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamte herzustellen.
Diese weitere Anpassung ist nicht nur rechtlich geboten, sondern auch Voraussetzung dafür, dass das Land Nordrhein-Westfalen als Arbeitgeber und Dienstherr auch in Zukunft attraktiv und wettbewerbsfähig bleibt.
Wir begrüßen deshalb die Zusage des Ministerpräsidenten, die weiteren nötigen Anpassungen zeitnah umsetzen zu wollen.
"
Stellvertretender Landesbezirksleiter von ver.di NRW Frank Bethke: "Die Übertragung des Tarifergebnisses ist ein wichtiges Signal für den öffentlichen Dienst in NRW.

Zehn Kommunen für Klimaanpassung ausgezeichnet
Ministerin Schulze Föcking: "Anpassungen an die Folgen des Klimawandels werden immer mehr zum Thema in den Städten und Gemeinden.
Heute diskutieren über 150 Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen Nordrhein-Westfalens über notwendige Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel.

Ziel ist es, die Verwaltungsspitzen über die mögliche Finanzierung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu informieren.
Umweltministerin Heinen-Esser: "Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sind dringend notwendig.
Im Mittelpunkt unseres heutigen Austauschs stehen deshalb Praxisbeispiele, Wirtschaftlichkeit und Finanzierungsalternativen von Klimaanpassungsmaßnahmen.
Die Veranstaltung knüpft an die bereits in den Jahren 2018 und 2019 in allen fünf Regierungsbezirken des Landes durchgeführten Regionalforen zur Klimaanpassung durch die EnergieAgentur.

* Die Erarbeitung von zukunftsfähigen Konzepten zur Gestaltung des Apothekenwesens durch die Selbstverwaltung: Sofern hierfür bundesrechtliche Änderungen notwendig sind, wird sich das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hierfür auf der Bundesebene einbringen.
1. Prüfung der Nacht- und Notdienstregelungen auf Anpassungsmöglichkeiten.
2. Anpassung der Vergütungsstrukturen.

Sie sind daher wertvolle Impulsgeber für die Umsetzung von Klimaanpassungsmaßnahmen in ihren Kommunen.
In diesen Regionen entwickeln unterschiedliche Akteure auf der Basis von regionalen Klimakarten und Analysen gemeinsam Anpassungsmaßnahmen an die Folgen des Klimawandels.
Das aktuelle LIFE-Projekt bildet dafür den notwendigen Rahmen.

Sie war notwendig geworden nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Die Neuordnung der Professorenbesoldung ist Teil des geplanten Dienstrechtsanpassungsgesetzes der Landesregierung.
Sie war notwendig geworden nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Die Anpassung touristischer Produkte und Dienstleistungen und größere Anstrengungen in Richtung Klimaschutz sind zentrale Aufgaben.
Mit der Studie wollen wir neue Impulse für die notwendige Weiterentwicklung des Tourismus setzen und dabei auch das steigende Umweltbewusstsein der Verbraucherinnen und Verbraucher berücksichtigen.
Wir unterstützen die touristischen Akteurinnen und Akteure bei der Umsetzung der notwendigen Transformation in Richtung nachhaltigen Tourismus, die nicht nur das Klima schützen, sondern auch die Konkurrenzfähigkeit der Branche stärken und die Wertschöpfung erhöhen wird.

3. Anpassungen im Naturschutzrecht, so dass bei der behördlichen Abwägung mit Belangen des Naturschutzes auch das Tierwohl stärker Berücksichtigung findet.
"Mit der nordrhein-westfälischen Bundesratsinitiative legen wir in behördlicher Hinsicht das Fundament, damit anpassungswillige Landwirte die dazu notwendigen behördlichen Genehmigungen erhalten können.
Das langwierige Genehmigungsverfahren bei unserem Projekt "Stall der Zukunft" hat deutlich gemacht, wo Probleme liegen", so Heinen-Esser.

Die neue Broschüre des Landes Nordrhein-Westfalen "Mein Leben, mein Zuhause - Wohnberatung und Wohnungsanpassung in NRW" zeigt, wie schon kleine Veränderungen dazu beitragen können, im Alter ein selbst-bestimmtes Leben in der eigenen Wohnung zu erleichtern und beispielsweise Stürze zu verhindern.
Darüber hinaus gibt es Hinweise zu eventuell notwendigen Umbauten und entsprechenden Finanzierungsmöglichkeiten.
Die neue Broschüre des Landes Nordrhein-Westfalen "Mein Leben, mein Zuhause - Wohnberatung und Wohnungsanpassung in NRW" zeigt, wie schon kleine Veränderungen dazu beitragen können, im Alter ein selbst-bestimmtes Leben in der eigenen Wohnung zu erleichtern und beispielsweise Stürze zu verhindern.
Darüber hinaus gibt es Hinweise zu eventuell notwendigen Umbauten und entsprechenden Finanzierungsmöglichkeiten.

Die Infrastruktur der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung ist lebensnotwendig.
Nur dauerhaft ausreichende Investitionen sichern eine für die Gesundheit der Menschen, aber auch für eine starke Industrie notwendige Infrastruktur.
Dabei ist die Anpassung an veränderte Randbedingungen wie etwa den Klimawandel ebenso bedeutsam wie die Sicherung des Bestandes", sagte die Ministerin.

Patienteninformationssystem Mit dem IT-Projekt Patienteninformationssystem sollen alle notwendigen Diagnose- und Behandlungsinformationen elektronisch jederzeit und überall im Krankenhaus für Ärzte und Pflegekräfte verfügbar gemacht werden.
Bei der Realisierung werden Brandschutzmaßnahmen und bautechnische Anpassungen notwendig, die Gebäudesubstanz und Funktionsablauf nachhaltig verbessern.

Bei den verbliebenen besonders komplizierten Fällen sind vor Baubeginn weitere Untersuchungen oder Planungen notwendig.
Um schnell voranzukommen, hat das Land dafür gesorgt, dass Ersatzneubauten ohne weitere Genehmigungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen gebaut werden können, selbst dann, wenn Anpassungen an aktuelle Standards erforderlich sind.

Hinzu kommen Maßnahmen in den Bereichen Klimaanpassung in den Kommunen sowie für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger im Bereich Elektromobilität.
Sanierungsoffensive für Liegenschaften des Landes: Im Rahmen einer umfassenden Investitionsinitiative mit insgesamt eine Milliarde Euro werden notwendige Sanierungen in Bestandsimmobilien vorangetrieben.
Investitionsoffensive an Hochschulen und Forschungseinrichtungen: Mit rund 380 Millionen Euro aus dem Nordrhein-Westfalen Plan wurden bereits Entscheidungen für dringend notwendige Baumaßnahmen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen getroffen.

Grundlage für die Anpassung der Düngeverordnung sind unter anderem die mittlerweile vorliegenden aktuellen Monitoringergebnisse zur Bewertung des chemischen Zustands der Grundwasser-Körper.
Auf Basis dieser Ergebnisse, der laufenden Überprüfung der Grundwassermessstellen sowie zusätzlicher Modellierungen wird mit der Anpassung der Landesdüngeverordnung nunmehr eine neue Kulisse skizziert, die eine stärkere Binnendifferenzierung bei der Betrachtung und Bewertung der Grundwasserkörper vornimmt.
Aber die dafür notwendigen Kriterien müssen erst noch entwickelt und umgesetzt werden", sagte Heinen-Esser.

Solche "coolen" Orte sind auch notwendig als praktische Klimaanpassung und stärken zudem das Bewusstsein für Nachhaltigkeit bei Kindern und Jugendlichen", sagt Oliver Krischer.
Es freut uns sehr, dass wir in Nordrhein-Westfalen dieses Zeichen für lokale Klimaanpassung setzen können.

"Aus diesem Grund ist es unbedingt notwendig, dass wir uns auch auf die zu erwartenden Folgen dieses Klimawandels einstellen.
In Nordrhein-Westfalen stellen wir den Kommunen und den verschiedenen Akteurinnen und Akteuren daher nicht nur umfassende Informationen sondern auch verschiedene Förderprogramme zur Anpassung an den Klimawandel bereit.
" So können beispielsweise Anpassungsmaßnahmen von Kommunen wie die Begrünung von Brachflächen über das Programm "Grüne Infrastruktur NRW" gefördert werden.

Ich nehme hier eine große Bereitschaft der Landwirtschaft wahr, notwendige Beiträge zu leisten", sagte Heinen-Esser. "
Parallel dazu plant Nordrhein-Westfalen schon jetzt eine Anpassung der Landesdüngeverordnung.

Zudem sollen zukünftig betriebliche Summendaten ins Zentrum der Meldung durch die Landwirtinnen und Landwirte rücken und keine schlagspezifischen Daten mehr erforderlich sein, um den bürokratischen Aufwand auf das notwendige Maß zu reduzieren.
Darüber hinaus hat sich Nordrhein-Westfalen bei den Beratungen in Bad Reichenhall mit weiteren Ländern für Anpassungen auf EU- und nationaler Ebene eingesetzt, die die prekäre Zulassungssituation bei Pflanzenschutzmitteln abwenden.
Diese Anpassungen widersprechen keineswegs dem Ziel der Pflanzenschutzmittelreduktion.

Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat bereits Vorkehrungen getroffen, die den Umfang der "Streitverkündung" auf das rechtlich absolut notwendige Minimum reduzieren.
Ministerin Silke Gorißen: "Gemeinsam mit dem Waldbesitz ist unser erstes Ziel ein stabiler und anpassungsfähiger Mischwald.

Die Landesregierung setzt ein deutliches Zeichen zur Stärkung der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen: Mit dem Haushaltsplanentwurf 2023 wird der Grundstein für die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung sowie für notwendige Klimaanpassungsmaßnahmen in den kommenden fünf Jahre mit einem Volumen von insgesamt zusätzlichen rund 2,5 Milliarden Euro gelegt.
Die Landesregierung setzt ein deutliches Zeichen zur Stärkung der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen: Mit dem Haushaltsplanentwurf 2023 wird der Grundstein für die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung sowie für notwendige Klimaanpassungsmaßnahmen in den kommenden fünf Jahre mit einem Volumen von insgesamt zusätzlichen rund 2,5 Milliarden Euro gelegt.

Auch Anträge auf Anpassung von Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer 2021 und 2022 können Betroffene unter Darlegung ihrer Verhältnisse bis zum 30. Juni 2022 im vereinfachten Verfahren stellen.
Die notwendigen Antragsformulare sowie weitere Informationen stehen online unter finanzverwaltung.nrw/corona zur Verfügung.

Dazu zählt bspw. die finanzielle Unterstützung im Rahmen von Förderprogrammen, die Bereitstellung von Daten und Informationen aber auch die notwendige Beratung in Form der Kommunalberatung Klimafolgenanpassung NRW.

Die Gesetzesanpassung war notwendig geworden, nachdem mehrere Kommunen Korrekturbedarf an ihren statistischen Daten gesehen hatten.

Es ist ein erster guter Schritt, dass die Richtlinien der Krankenhausförderung des Gesundheitsministeriums vorsehen, den Krankenhäusern in bedeutendem Umfang die notwendigen Investitionen für Klimaanpassungsmaßnahmen zu ermöglichen.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann: "Eine Anpassung von Produkten und Dienstleistungen unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten ist gerade für kleine und mittelständische Unternehmen eine große Herausforderung.
Die Zukunftsgutscheine werden Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen in diesem notwendigen Veränderungsprozess unterstützen.

Natürlich ist es richtig und notwendig, die Haushalte zu konsolidieren und Haushaltsdefizite abzubauen.
Die Lasten der Anpassungsprogramme müssen von der breiten Bevölkerung getragen werden und wie fast immer gilt: sozial schwache Gruppen leiden besonders.

Mit der Anpassung der Förderrichtlinien für die digitalen Ausstattungsprogramme können Lieferung und Abrechnung der digitalen Endgeräte bis zum 31.12.2021 erfolgen.
So konnten die Schulen kurzfristig bei dem durch die Corona-Pandemie notwendigen Distanz- und Wechselunterricht unterstützt werden.

Die verbleibende Fördersumme von rund 2 Milliarden Euro wird sukzessive für weitere notwendige Strukturveränderung und Investitionen an die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser vergeben.
Denn aufgrund der hohen Fallzahlen oder der besonderen Notfallrelevanz in diesen Leistungsgruppen wird die erforderliche Anpassung von Kapazitäten zusätzlich Zeit in Anspruch nehmen.
"Mit dem neuen Krankenhausplan haben wir die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen durch notwendige, tiefgreifende Strukturveränderungen auf ein zukunftsfähiges und solides Fundament gestellt.

Das sind wir nicht nur den nachfolgenden Generationen schuldig, das spart auch Geld für Klimaschäden und Klimaanpassung und ermöglicht neue Wertschöpfung.
Dadurch erhalten die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen vor Ort die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit.

Die zwingend notwendigen Anpassungen für den Haushaltsplanentwurf 2026 werden zusammen mit der Steuerschätzung sowie dem Nordrhein-Westfalen-Plan in der Ergänzungsvorlage umgesetzt.

Um Energiewende, Klimaschutz und die notwendige Anpassung an die Folgen des Klimawandels als Schubkräfte einer nachhaltigen Entwicklung für Wirtschaft und Gesellschaft nutzbar zu machen, hat die Landesregierung die KlimaExpo.

Anpassung an Bundesregelungen zu Quarantäneausnahmen
* Bei den Regelungen zu Isolierung und Quarantäne wird deutlich gemacht, dass für die "Freitestung" immer ein Coronaschnelltest in einem Testzentrum ausreicht und kein PCR-Test notwendig ist.

Mit der Änderung sollen die im Windenergieerlass rechtssicher umsetzbaren Anpassungen vorgenommen werden.
Darüber hinaus wird eine Änderung bundesrechtlicher Vorgaben notwendig sein, um die Ziele des Koalitionsvertrags umzusetzen.

"Mit unserem Vorschlag wollen wir mehr Rechtssicherheit und weniger Bürokratie schaffen und gleichzeitig notwendige Investitionen beschleunigen.
Um dies zu ermöglichen, fordert Nordrhein-Westfalen als Lösung eine maßvolle und praxisnahe Anpassung des Baurechts, die den Betrieben eine verlässliche Perspektive bietet, Rechtssicherheit schafft und ein klares, schlankes Instrumentarium für Landwirte und Behörden bereitstellt.

Die vorgesehenen Änderungen dienen insbesondere der Anpassung an die aktuellen Entwicklungen, einschließlich der Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der übrigen höchstrichterlichen Rechtsprechung.
Aufgenommen wurden darüber hinaus notwendige datenschutzrechtliche Regelungen sowie der Grundsatz der Regionalisierung, der eine möglichst gleichmäßige Verteilung forensischer Einrichtungen im Land bezweckt.

Zugleich wird das Land Investitionsauszahlungen zugunsten von Sanierung und Ausbau kommunaler Infrastruktur insbesondere mit Fokus auf Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen vorziehen.
Ziel ist es, die Städte und Gemeinden bei den notwendigen Investitionen auskömmlich zu unterstützen.

Nordrhein-Westfalen hat als eines der ersten Bundesländer die notwendigen Voraussetzungen für den Start der neuen Ausbildung geschaffen.
Neben gesetzlichen Novellierungen und verordnungsrechtlichen Anpassungen wurde unter anderem die Finanzierung der Ausbildung geregelt.

Ministerin Steffens wies darauf hin, dass angesichts der zunehmenden Zahl traumatisierter Flüchtlinge auch in der ambulanten und stationären Regelversorgung Anpassungen notwendig seien, besonders muttersprachliche Therapieangebote müssten ausgebaut werden.