Stadtentwicklungsminister Michael Groschek hat das Städtebauförderprogramm 2014 vorgestellt.
Die Möglichkeiten einer aktiven Stadtentwicklungspolitik sind dabei selten so gut wie heute: Der Bund hat den langjährigen Forderungen von Kommunen und Land Rechnung getragen und seine Mittel für die Städtebauförderung in NRW von 75 Millionen Euro auf 115 Millionen Euro angehoben.
Dafür hat Nordrhein-Westfalen lange gekämpft und nun schnell reagiert: Die notwendige Aufstockung der ergänzenden Finanzierung des Landes auf 162 Millionen Euro wurde bereits mit dem Nachtragshaushalt 2014 eingebracht.
Nun sind die Kommunen am Zug.
Verkehr Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, begrüßt die Einrichtung des Pflegebonus für die Beschäftigten in der Altenpflege sowie die Aufstockung durch die nordrhein-westfälische Landesregierung.
Die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf, begrüßt die Einrichtung des Pflegebonus für die Beschäftigten in der Altenpflege sowie die Aufstockung durch die nordrhein-westfälische Landesregierung.
Dazu erklärt die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte, Claudia Middendorf: "Ich halte es für dringend notwendig, den Einsatz der pflegenden Angehörigen zu würdigen, die während der Pandemie vielfach ihre eigenen Grenzen überschreiten, um den Pflegebedürftigen zu helfen, ein möglichst würdevolles Leben zu führen.

Der Schuldendienst (Zins- und Tilgungsleistungen) erfolgt vollumfänglich aus der freiwilligen Aufstockung des Gemeindefinanzierungsgesetzes durch die Grunderwerbsteuer, die verstetigt und aus dem Landeshaushalt auf jährlich garantiert 460 Millionen Euro aufgestockt werden.
Ziel ist es, die Städte und Gemeinden bei den notwendigen Investitionen auskömmlich zu unterstützen.

Das Ministerium hat per Erlass vom 12. August 2024 nun festgelegt, dass sich der Festbetrag für die Organisationskostenpauschale für Vereine mit Zweitfahrzeugen ab diesem Jahr für jedes weitere notwendige Fahrzeug um 5.000 Euro erhöht.
Die Aufstockung in den Jahren 2024 und 2025 wird im Jahr 2026 evaluiert, um gegebenenfalls eine Anpassung in der Höhe zu ermöglichen.

Grund für die Verlängerung und Aufstockung der finanziellen Förderung ist der weiterhin hohe Aufwand für die Träger der praktischen Ausbildung bei der Suche nach geeigneten Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartnern zur Sicherung der vorgesehenen Praxiseinsätze.
Für eine gute Ausbildung in den unterschiedlichen Bereichen der pflegerischen Versorgung sind vielfältige Kooperationen notwendig.

Ebenfalls profitieren wird das Programm "progres.nrw - Emissionsarme Mobilität", das die Umstellung auf klimafreundliche Fahrzeuge und den Aufbau der notwendigen Ladeinfrastruktur unterstützt.
Neben der Aufstockung eigener Förderprogramme sollen daher zusätzliche Mittel für Energiewende und Klimaschutz von Bund und EU ins Land geholt werden.

Mit der Aufstockung der Fördermittel um 24 Millionen Euro stehen insgesamt rund 94 Millionen Euro für große und hochschulübergreifende Digitalisierungsprojekte an den Hochschulen zur Verfügung.
Die hochschulübergreifenden Projekte setzen in ganz unterschiedlichen Bereichen an, in denen digitaler Fortschritt notwendig ist: Dabei geht es zum Beispiel um digitale Barrierefreiheit, digitale Informationsangebote der Hochschulbibliotheken für Forschende oder um die Schaffung eines künstlerisch-wissenschaftlichen digitalen Archivs.