Die Bundesregierung muss aber auch die Aufforderung der Karlsruher Richter ernst nehmen, die parlamentarischen Rechte zu stärken.
Eine stabile Finanz- und Währungsordnung in Europa ist das A und O auch für unsere Zukunft.
Die dafür notwendigen Entscheidungen dürfen nicht einfach aus dem Bauch heraus getroffen werden, aber sie müssen die Menschen mitnehmen.
Sonst entsteht Angst, und Angst ist ein schlechter Ratgeber.
Jetzt ist der Weg frei für rasches und verantwortungsvolles Handeln.

"Wir haben eine Fülle von Reformoptionen gefunden, über die die Politik nun nachdenken sollte", führt Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Professor am Lehrstuhl für Stadt-, Regional- und Umweltökonomie an der Technischen Universität Kaiserslautern und Vorsitzender der Transparenzkommission, aus.
"Dringend geboten ist die Vereinfachung von Förder- und Vergabeverfahren.
Das erfolgreich eingeführte Konnexitätsprinzip muss fortentwickelt werden, damit die notwendigen politischen Entscheidungen nicht blockiert werden.
Darüber hinaus reichen die Möglichkeiten von einfach umzusetzenden Maßnahmen (Nutzung der Familienkasse des Bundes) bis hin zu komplexen Organisations- und Prozessreformen (Digitalisierung).
"

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NRW bei Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen bundesweit vorn
Minister Jäger: NRW hat früh die notwendigen Entscheidungen getroffen, um Rückkehr zu fördern
4. Mai 2017
In den ersten drei Monaten des Jahres 2017 wurden 1.614 Personen aus NRW abgeschoben.

Damit ist sein Auftrag erfüllt", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger.
Gleichzeitig dankte der Minister dem Beauftragten für sein Engagement.
"Er hat die notwendigen Entscheidungen getroffen, damit Altena langfristig wieder Gestaltungsspielräume erhält."
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Aber die Ziele des Stärkungspaktes erreichen wir nur mit Konsequenz", unterstrich Jäger.
Mit dem Beauftragten Ralph Ballast wurde ein Finanzexperte ausgewählt, der über fundierte Kenntnisse im kommunalen Haushaltsrecht verfügt, mit der aktuellen Situation der Stadt Nideggen gut vertraut ist und ohne lange Einarbeitungszeit die anstehenden Aufgaben bewältigen wird.
"Ich werde jetzt anstelle des Rates alle notwendigen Entscheidungen treffen, damit Nideggen aus seiner Schuldenfalle rauskommt und langfristig wieder Gestaltungsspielräume erhält" kündigt Ralph Ballast an.
Nideggen ist eine von insgesamt 34 Kommunen, die an der ersten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen teilnehmen.
Seit 2011 werden diese am stärksten von Überschuldung betroffenen oder bedrohten Kommunen mit Landesmitteln in Höhe von jährlich insgesamt 350 Millionen Euro unterstützt.

Das braucht Zeit, bringt aber auch die nötige breite Akzeptanz.
" Die Ministerin wies darauf hin, dass bereits bei der Erarbeitung des Referentenentwurfs ausführliche Gespräche mit allen Beteiligten geführt worden seien, um das ganze Spektrum an unterschiedlichen Sichtweisen zu berücksichtigen und größtmögliche Transparenz herzustellen.
Am Ende seien aber auch Entscheidungen nötig gewesen.
Der Referentenentwurf für ein Schulrechtsänderungsgesetz sieht Folgendes vor
* Die Umstellung auf G9 erfolgt zum Schuljahr 2019/20 mit den Jahrgangsstufen fünf und sechs, die als Erprobungsstufe eine pädagogische Einheit bilden.

"
Die Mindestgrößen der Förderschulen werden in der Verordnung unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Rahmenbedingungen neu bestimmt.
Die Regelungen zum Inkrafttreten der Verordnung geben den Gemeinden und Kreisen als Schulträger ausreichend Zeit, die notwendigen schulorganisatorischen Beschlüsse zu fassen.
Ministerin Löhrmann: "Uns ist wichtig, dass die Schulträger frühzeitig Anhaltspunkte für ihre künftige Planung haben."
Die Einhaltung der neuen Mindestgrößen wird vor allem Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen betreffen; ihre Schülerzahl ist in den letzten Jahren gesunken, weil viele Eltern zunehmend für ihre Kinder den Besuch einer allgemeinen Schule wünschen.

Dieser muss klare Vorgaben einhalten, damit die Bezirksregierung ihn genehmigen kann.
Das hat der Rat bis heute nicht getan.
"Deswegen müssen die notwendigen Beschlüsse nun durch einen Beauftragten herbeigeführt werden", führte Jäger aus.
Gefordert ist im Stärkungspaktgesetz ein ausgeglichener Haushalt ab 2016.
Ab dem Jahr 2021 muss Altena dann ohne weitere finanzielle Unterstützung des Landes auskommen.

Land stellt 808 Millionen Euro für die Kommunen zur Unterbringung und Versorgung Schutzsuchender zur Verfügung
30. Oktober 2023 phb Flüchtlingsunterkunft Foto: LSB NRW / Andrea Bowinkelmann
Nachdem der Landtag den notwendigen Beschluss gefasst hat, werden 808 Millionen Euro für die Kommunen zur Verfügung gestellt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich am 28. September 2023 mit der Ministerin für Flucht und Integration Josefine Paul, Kommunalministerin Ina Scharrenbach sowie Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski gemeinsam mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen über die drängenden Fragen der Migrationspolitik ausgetauscht, sich im Rahmen eines Eckpunktepapiers auf ein gemeinsames Vorgehen zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter verständigt und gleichzeitig Forderungen an den Bund gerichtet.

Meine Entscheidung ist jetzt notwendig, um das Vertrauen der Öffentlichkeit und die Handlungsfähigkeit der Kölner Polizei zurückzugewinnen - auch mit Blick auf die anstehenden Großveranstaltungen.
Herr Albers hat für meine Entscheidung großes Verständnis aufgebracht.
Innenminister Jäger: "Die Kölner Polizei hat die wichtige Aufgabe, die Vorfälle in der Silvesternacht vollständig aufzuarbeiten und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Die Kölner Polizei wird ihre Ermittlungsarbeit ungeachtet der heutigen Entscheidung mit voller Intensität fortführen.

Notwendiger Beitrag zur Ernährungssicherheit
Notwendiger Beitrag zur Ernährungssicherheit: Ministerin Gorißen begrüßt Entscheidung der EU-Kommission
Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission zur Verschiebung der für 2023 geplanten EU-Stilllegungsverpflichtung und der neuen Fruchtfolgeanforderungen um ein Jahr als richtigen und notwendigen Beitrag zur Ernährungssicherheit.
Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission zur Verschiebung der für 2023 geplanten EU-Stilllegungsverpflichtung und der neuen Fruchtfolgeanforderungen um ein Jahr als richtigen und notwendigen Beitrag zur Ernährungssicherheit.

Die Leitentscheidung eröffnet vor allem aber auch neue Raumperspektiven für die Menschen in der Region: Betroffene Bürgerinnen und Bürger erhalten so die Zeit für einen guten Abschluss ihrer Umsiedlung.
Mit der zeitlichen Verschiebung der Inanspruchnahme der Dörfer Keyenberg, Berverath, Kuckum sowie Ober- und Unterwestrich gibt die Leitentscheidung darüber hinaus den Raum, künftige Veränderungen im Energie-Mix angemessen berücksichtigen zu können.
Erstmalig schafft diese Leitentscheidung auch eine klare Vorgabe für Abstände zwischen dem Tagebau und den umliegenden Orten.
Im Vergleich zu den bisherigen Abstandsvorgaben aus der Leitentscheidung 2016 von ungünstigenfalls nur 120 Metern ist dies ein wesentlicher Fortschritt im berechtigten Interesse der Anwohner.
Mit der Leitentscheidung sichert die Landesregierung den Kommunen auch die Unterstützung für die notwendigen Transformations-Planungen zu.

Innenminister Jäger: Die Entscheidung ist wegen der humanitären Ausnahmesituation notwendig
"Die sich weiter zuspitzende Lage macht diese Entscheidung notwendig.

"Dieser Reformprozess ist aus Sicht der Länder notwendig und sinnvoll.
Nun geht es darum, die notwendigen Veränderungen gemeinsam mit unseren Partnern zu erreichen", sagte Ministerin Kampmann.
Angesichts des großen Engagements der Länder sei es allerdings auch notwendig, dass Bund und Länder enger zusammen arbeiten.
Sie sind bei Strukturgesprächen mit Spitzenverbänden dabei und arbeiten in der Förderkommission bei den sie betreffenden finanzwirksamen Entscheidungen mit.

Aber schon im 19. Jahrhundert hat die monarchische Exekutive den Demokraten entgegengehalten, ihre Forderungen nach Öffentlichkeit gefährdeten die Entscheidungseffizienz und Problemlösungsfähigkeit.
Notwendig sind Änderungen einiger Geschäftsordnungen und der institutionellen Praxis.
Politisch wäre allerdings eine enorme Kraftanstrengung notwendig.

Er wirkte an gleich zwei Entscheidungen mit, mit denen Haushaltsgesetze des Landes für verfassungswidrig erklärt wurden.
Einschneidend war auch die Entscheidung in seiner Amtszeit zu der Zusammenlegung von Innen- und Justizressort, mit der das Gericht weisende Leitplanken für eine Regierungsbildung gezogen hat.
Wenn er es für nötig hielt, versteckte er sich auch nicht vor dem Konflikt mit dem Bundesverfassungsgericht und kritisierte dessen Entscheidungen scharf, nachdem seine Verbote von rechtsextremen Aufmärschen in Münster mehrfach aufgehoben worden waren.
Er hat es auf die treffende Formel gebracht, dass für das notwendige Spannungsverhältnis zwischen Münster und Düsseldorf stets eine respektvolle Distanz herrschen muss.

Für NRW-Innenminister Ralf Jäger ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz "eine peinliche Nachhilfe" für die Bundesregierung.
"Die Berliner Koalition hat dringend notwendige Reformen sehenden Auges auf die lange Bank geschoben", kritisierte Ralf Jäger in Düsseldorf.
Für NRW-Innenminister Ralf Jäger ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz "eine peinliche Nachhilfe" für die Bundesregierung.
"Die Berliner Koalition hat dringend notwendige Reformen sehenden Auges auf die lange Bank geschoben", kritisierte Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die Bundesregierung habe aber alle Hinweise ignoriert, dass das Asylbewerberleistungsgesetz diesem Anspruch nicht genügt und nicht die notwendigen Anpassungen vorgenommen.

Es seien aber noch viele weitere Schritte notwendig, bis endlich die vollständige Gleichstellung erreicht sei.
"Ich freue mich über die Entscheidung von Bundestag und Bundesrat.
Es seien aber noch viele weitere Schritte notwendig, bis endlich die vollständige Gleichstellung erreicht sei.

Die Einschränkungen sind sicherlich nicht einfach, aber notwendig.
Landrat Sven-Georg Adenauer: "Ich unterstütze die getroffenen Entscheidungen des Landes im Zusammenspiel mit den Verantwortlichen vor Ort ausdrücklich.
Alle für den Kreis Gütersloh bisher getroffenen Maßnahmen haben sich als richtig und notwendig erwiesen.

Um zeitnah die notwendige planerische Grundlage und damit Klarheit für das Rheinische Revier zu schaffen, legt die Landesregierung bis zu den Sommerferien eine neue Leitentscheidung vor.
Als Ergebnis der Beratungen soll der Fokus der neuen Leitentscheidung auf die Rekultivierung des Tagebaus Garzweiler, der für ihn in Anspruch genommenen Landschaft und auf die Zukunft der früheren Umsiedlungsdörfer in Erkelenz sowie Merzenich gelegt werden.
Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Die Leitentscheidung ist ein weiterer Meilenstein für die Zukunft des Rheinischen Reviers.

Ihm ist jedoch wichtig, jeden Anschein zu vermeiden, er könne nicht mit der notwendigen Unvoreingenommenheit Entscheidungen als Medienminister fällen.
Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner erklärt: "Ich bedaure diesen Schritt, aber ich halte ihn für notwendig, damit diese Landesregierung unbeeinträchtigt für die Zukunftsfähigkeit unseres vielfältigen Medienstandorts Nordrhein-Westfalen arbeiten kann."

Verkehrsminister Hendrik Wüst freute sich über die Entscheidung: "Das ist ein starkes Signal für die Straßenbauverwaltung in Nordrhein-Westfalen.
Die Entscheidung unterstützt unsere Bemühungen im Straßenbau und wird den notwendigen Ausbau der Infrastruktur voranbringen.
Das ist eine gute Entscheidung für die Beschäftigten, die damit Planungssicherheit haben", sagte Wüst.

Mit Blick auf die notwendige Vorbereitung soll daher Informatik - anders als das Fach Wirtschaft - erst zum Schuljahr 2021/22 Pflichtfach werden.
Mit der heutigen Kabinettentscheidung wird die Verbändebeteiligung eingeleitet.
Eine endgültige Entscheidung der Landesregierung erfolgt nach Auswertung der Eingaben der Verbände.

Damit dies gelinge, sei es notwendig, Partizipation als Haltung und als Kultur der Zusammenarbeit zu leben, auch über die politische Partizipation hinaus.
Ziel ist u.a. eine noch bessere Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen, aber auch in den unmittelbaren Lebensbezügen, wo sie selbst betroffen sind.
Sie sollen lernen, dass sie etwas beitragen und sie betreffende Entscheidungen auch beeinflussen können", sagte Schäfer. "

Eine hierzu notwendige Bund-Länder-Vereinbarung wurde in Berlin weitgehend ausverhandelt.
Die abschließende Entscheidung über die Bund-Ländervereinbarung trifft die Kultusministerkonferenz Anfang Dezember 2018.
Die Vorbereitungen zur Umsetzung des Digitalpakts Schule sind weitgehend abgeschlossen er kann nach aktuellem Verhandlungsstand nun schnell zu Beginn des kommenden Jahres an den Start gehen, sofern die notwendige Grundgesetzänderung jetzt zügig auf den Weg gebracht wird.
Wir sind jedoch zuversichtlich und setzen darauf, dass die Verhandlungen dazu bald abgeschlossen werden und der Bundestag und der Bundesrat hier bald eine Entscheidung treffen können.

Wesentliche Entscheidungsfaktoren werden sich erst noch klären.
Erst dann ist absehbar, ob seitens des Landes weitere Maßnahmen notwendig sind, um die Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen passgenau zu entlasten und zu unterstützen.
Mit unserem Basishaushalt konzentrieren wir uns daher auf das, was jetzt notwendig ist", so der Minister weiter.
Dies betreffe beispielsweise Ausgaben, die aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung des Landes, einer Ko-Finanzierung von Bundes- oder EU-Mitteln oder aufgrund früherer Beschlüsse der Landesregierung notwendig sind.

Sämtliche notwendigen Untersuchungen und Planungen für den Neubau neben der Autobahn können nun nicht mehr vorgenommen werden.
NRW-Verkehrsminister Groschek bedauerte die Entscheidung: "Diese offensichtliche Festlegung auf die historische Trasse ist ein Schlag ins Gesicht der Anwohnerinnen und Anwohner.
Ramsauer begründet seine Entscheidung in dem Schreiben damit, dass sich die beiden Staaten Niederlande und Belgien auf den historischen Trassenverlauf geeinigt hätten.

Der Zeitplan des Parlaments sieht eine Entscheidung über das Gesetz bis zum Ende des Jahres 2019 vor.
Eckpfeiler des Etats, der bei einem Gesamtvolumen von rund 80 Milliarden Euro ohne neue Schulden auskommt, sind notwendige Aufstiegsinvestitionen in Höhe von 8 Milliarden Euro.
"Diese Landesregierung erkennt die Herausforderungen, nimmt die notwendigen strukturellen Investitionen vor und verliert das Ziel der Balance nie aus den Augen."

Sanierungsoffensive für Liegenschaften des Landes: Im Rahmen einer umfassenden Investitionsinitiative mit insgesamt eine Milliarde Euro werden notwendige Sanierungen in Bestandsimmobilien vorangetrieben.
Investitionsoffensive an Hochschulen und Forschungseinrichtungen: Mit rund 380 Millionen Euro aus dem Nordrhein-Westfalen Plan wurden bereits Entscheidungen für dringend notwendige Baumaßnahmen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen getroffen.

Mit dem Masterplan werden wir für bessere Informationen, kompetente Beratung in den Regionen, schnellere Entscheidungswege und einfachere Verfahren sorgen.
So können wir den wirtschaftlich und gesellschaftlich dringend notwendigen Glasfaserausbau beschleunigen.

Hier zeigt das Land die notwendige Seriosität und das erforderliche Augenmaß im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Der DRB NRW fordert zudem eine zeitnahe Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.09.2025, um eine verfassungsgemäße Besoldung für Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamte herzustellen.

Die Entscheidung, ein Kind zur Betreuung in der Schule oder Kindertageseinrichtung aufzunehmen, dessen Eltern in einer der untengenannten kritischen Infrastrukturen tätig sind, treffen die Leitungen der jeweiligen Schule bzw. Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflegepersonen.
Grundlage einer solchen Entscheidung ist zum einen ein Nachweis darüber, dass beide Elternteile (soweit nicht alleinerziehend) nicht in der Lage sind, die Betreuung zu übernehmen.
Darüber hinaus muss eine schriftliche Zusicherung (oder Zusicherung der Nachreichung der Vorlage) der jeweiligen Arbeitgeber beider Elternteile vorliegen, dass deren Präsenz am Arbeitsplatz für das Funktionieren der jeweiligen kritischen Infrastruktur notwendig ist.

o In 40 Prozent der Fälle gab es Mängel bei der notwendigen Dokumentation der Röntgenuntersuchungen.
Es zeigt sich bereits, dass die Nachfrage zur Qualifizierung durch Teilnahme an den notwendigen Strahlenschutzkursen derzeit zugenommen hat.
Der Röntgenfacharzt trifft dabei alle maßgeblichen Entscheidungen und kann gleichzeitig die Untersuchungen an mehreren Orten betreuen.

Berlin liefert bereits: hier sind die Dienstleistungen, die für Gründungen notwendig sind, weitestgehend digitalisiert.
Mit einem echten One-Stop-Shop und automatisierten Entscheidungen in Standardfällen wollen wir ein schnelles, bundesweit einheitliches Verfahren etablieren, das der heutigen Zeit gerecht wird.

Das heißt: Noch gibt es keine Entscheidungen dazu, welches Leistungsportfolio jedes einzelne Krankenhaus in welchem Umfang anbieten kann.
Das Gesundheitsministerium wertet zunächst alle eingegangenen Stellungnahmen zu beiden Anhörungsverfahren aus und trifft anschließend auf dieser Basis die Entscheidungen zu den Leistungsportfolios.
Die Landesregierung wird die notwendigen Strukturveränderungen und Investitionen mit erheblichen zusätzlichen Finanzmitteln unterstützen.

* Keine besonderen Begründungen im Falle der Hebesatzdifferenzierung notwendig: Unabhängig davon ob die Kommunen von der Option der Hebesatzdifferenzierung Gebrauch machen oder nicht, sind diese nicht verpflichtet eine Begründung für ihre Entscheidung zu formulieren.
Minister Dr. Optendrenk stellt klar: "Die Grundsteuerreform ist durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes notwendig geworden.

Dadurch sollen Menschen in die Lage versetzt werden, vorausschauend zu denken und bei heutigen und bei zukünftigen Entscheidungen abzuschätzen, wie sich diese auswirken.
BNE ist das Rüstzeug, das wir für den notwendigen Bewusstseinswandel brauchen.

Die EU muss deshalb ihre Entscheidungen konsequent am Bedarf des Mittelstands ausrichten.
Dort, wo Regulierung notwendig ist, muss sie von Anfang an auch die Umsetzbarkeit für kleine und mittlere Unternehmen im Blick haben.

* Die Einstellung des Unterrichts ab dem 16. März bis zum Ende der Osterferien hat grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Terminsetzungen bei den bevorstehenden Abiturprüfungen, da an der weitaus überwiegenden Zahl der Schulen die Schülerinnen und Schüler bis zu diesem Zeitpunkt die notwendigen Vorabiturklausuren für die Zulassung zur Abiturprüfung geschrieben werden konnten.
* Die Bemühungen des Schulministeriums sind darauf ausgerichtet, dass den Schülerinnen und Schülern aus den getroffenen Entscheidungen keine Nachteile hinsichtlich ihrer weiteren Schullaufbahn bzw. Prüfungen entstehen.
Entscheidungsleitend ist die jeweils aktuelle Einschätzung der Lage durch das Robert-Koch-Institut und die Gesundheitsbehörden.

Viele wirtschaftspolitische Entscheidungen zum Krisenmanagement in Europa sind in den vergangenen Monaten bei Strandspaziergängen und anschließenden intergouvernementalen Vereinbarungen - an den Europäischen Institutionen vorbei - getroffen worden.
Europa wird langfristig seine notwendige Stabilität und das erforderliche Vertrauen in und außerhalb von Europa nur erreichen können, wenn wir zu deutlichen Fortschritten bei einer gemeinsamen europäischen Wirtschafts- und Fiskalpolitik kommen.

Damit soll die Einhaltung der Anforderungen des Infektionsschutzes sowie der notwendigen Hygienemaßnahmen bei der schrittweisen Wiederaufnahme des Schulbetriebs sichergestellt werden.
Damit soll die Einhaltung der Anforderungen des Infektionsschutzes sowie der notwendigen Hygienemaßnahmen bei der schrittweisen Wiederaufnahme des Schulbetriebs sichergestellt werden.
Alle anstehenden Entscheidungen erfordern ein ebenso umsichtiges wie sorgfältiges Vorgehen und konsequente Maßnahmen für den Infektionsschutz und zur Einhaltung von Hygienestandards.

Bei den Entscheidungen hatte das Kabinett für 2013/2014 eine Abwägungsentscheidung zu treffen:
Für Bildung, Inklusion und Umsetzung des Schulkompromisses sind Stellen aus Demografiegewinnen notwendig.

Bei den Entscheidungen hatte das Kabinett für 2013/2014 eine Abwägungsentscheidung zu treffen:
Für Bildung, Inklusion und Umsetzung des Schulkompromisses sind Stellen aus Demografiegewinnen notwendig.

Notwendig ist auch eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, wie wir allgemein wieder zu einem gesünderen Leben zurückfinden können", so Barbara Steffens weiter.
- die Kompliziertheit von Kaufentscheidungen, beispielsweise bei der Wahl von Handytarifen (über 4000 Möglichkeiten in Deutschland), Stromtarifen (383 unterschiedliche Angebote in einer mittelgroßen Ruhrgebietsstadt) oder Kfz-Versicherungen.

Das Land hat den Gründungs- und Aufbauprozesse eng begleitet, hat für kurze Weg und schnelle Entscheidungen gesorgt sowie die notwendigen finanziellen Voraussetzungen geschaffen.

Auf diese Weise wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Frage, wie viele Stellplätze und Fahrradabstellplätze für ein Gebäude notwendig sind, maßgeblich von der städtebaulichen Konzeption und der örtlichen Verkehrsplanung sowie der ÖPNV-Infrastruktur beeinflusst wird.
Die Entscheidung über den Stellplatzbedarf wird daher künftig durch die Räte und nicht mehr durch die Bauaufsichtsbehörden getroffen.
Demgegenüber plädieren die kommunalen Spitzenverbände und der Westdeutsche Handwerkskammertag für möglichst landesweit einheitliche Vorgaben zur Ermittlung der notwendigen Stellplätze ("Richtzahlentabelle").

Das heißt: Noch gibt es keine rechtsverbindlich abschließenden Entscheidungen darüber, welches Leistungsportfolio jedes einzelne Krankenhaus in welchem Umfang anbieten kann.
Die Feststellungsbescheide, mit denen allen Krankenhäusern die Entscheidungen über ihre künftigen Aufgabenschwerpunkte verbindlich mitgeteilt werden, werden dann bis zum Jahresende versandt werden.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird die Krankenhäuser bei notwendigen Strukturveränderungen und Investitionen zudem mit erheblichen zusätzlichen Finanzmitteln unterstützen.

Die Entscheidung über den Präsidenten wird der Stiftungsrat in seiner konstituierenden Sitzung am 16. Oktober 2017 treffen.
Turnusgemäß ist es durch die Neubildung der Landesregierung notwendig, einen neuen Stiftungsrat zu berufen.

Diese Aufrechterhaltung darf aber nur für den Zeitraum gelten, der absolut notwendig ist, um die betreffende Rechtswidrigkeit zu beseitigen.
Die heutige Entscheidung des EuGH wird auch Einfluss auf die Entscheidung im laufenden Beschwerdeverfahren vor dem Implementation Committee der Espoo Konvention haben.

Ich freue mich über diese Entscheidung, die der 'Glasfaser first'-Strategie der Landesregierung folgt.
Die dafür notwendigen Investitionen tätigen wir jetzt mit Hochdruck.

Hierzu sagte Staatsminister Thomas Schmidt (Sachsen): "Mit der abgeschlossenen Vereinbarung erhalten wir eine notwendige Grundlage, um nachhaltige Entwicklungen in den Revieren anzustoßen und den Menschen gute Perspektiven zu bieten.
Wir werden in Sachsen einen großen Teil der Entscheidung darüber, welche Projekte unterstützt werden, in die Hände der Regionen legen.

Deshalb sollte niemand diese wichtige Entscheidung allein den anderen überlassen.
Was ist zum Wählen notwendig?

Das Kabinett hat dazu eine wichtige Leitentscheidung getroffen, die nun zügig und entschlossen umgesetzt wird.
* für Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal und weiteres Personal, das notwendig ist, um intensivpflichtige Menschen zu behandeln,

Die Vorgängerregierung hatte den 40 beteiligten Kommunen zwar eine Teilnahme bis zunächst Ende 2018 zugesagt, es aber versäumt, die notwendige Finanzierung sicherzustellen.
Über diese Entscheidung wurden die kommunalen Spitzen und die Landräte in dieser Woche informiert.

Wirksamkeitsdialog und Zielvereinbarung sollen durch kritische Reflexion neue Impulse für die Ausrichtung der Arbeit in den Einrichtungen und Angeboten geben und flexible Reaktionen auf notwendige Anpassungen ermöglichen.
Die Durchführung obliegt den Landesjugendämtern auf der Grundlage der Entscheidungen der Obersten Landesjugendbehörde, soweit diese nicht abweichende Regelungen trifft.