Entsprechend steige auch das Bewusstsein, dass gute Qualität nicht zum Schnäppchenpreis zu haben ist.
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Nicht zuletzt die Corona-Pandemie stellt die Branche vor zusätzliche Herausforderungen: "Die Produzentinnen und Produzenten müssen sich notwendigen Forderungen nach mehr Umwelt- und Klimaschutz, Tierwohl, Nachhaltigkeit und Nutzung der natürlichen Ressourcen stellen.
In Vertrieb und Verkauf wächst somit das Erfordernis neuer Angebotsformen und -wege", ergänzte Ministerin Heinen-Esser.
Die Landesregierung begleitet die Ernährungsbranche auf dem Weg zu einer sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltigen Lebensmittelproduktion auf vielfältige Weise: Durch Verbraucherinformationen und Vermarktungsstrukturen in der Lebensmittelkette, durch Vernetzung der Branche, durch Unterstützung von Schutzgemeinschaften für regionale Spezialitäten oder auch durch die Auszeichnungen Meister.

Die Ernährungswirtschaft ist mit rund 400.000 Arbeitsplätzen eine der wichtigsten Wirtschaftszweige in Nordrhein-Westfalen.
Nicht zuletzt die Corona-Pandemie bringt für die Branche zahlreiche neue Herausforderungen.
"Die Produzentinnen und Produzenten müssen sich notwendigen Forderungen nach mehr Umwelt- und Klimaschutz, Tierwohl, Nachhaltigkeit und Nutzung der natürlichen Ressourcen stellen.
In Vertrieb und Verkauf werden neue Angebotsformen und -techniken gebraucht", erklärte Ministerin Heinen-Esser.
Eine Übersicht der Preisträger und weitere Informationen zum Landesehrenpreis sind abrufbar unter: www.umwelt.nrw.de

Der neue Standort bedeute einen einmaligen Mehrwert, der sicherlich erheblich zu einer Attraktivitätssteigerung des "Ehrenamtes Feuerwehr" beitragen werde, sagte der Landrat.
An den Wochenenden stehen die Trainingsmöglichkeiten insbesondere den freiwilligen Feuerwehren vor Ort in Abstimmung mit dem Kreis Düren zur Verfügung.
Berthold Penkert: "Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, die notwendigen Planungen für die zusätzliche Ausbildung von ehrenamtlichen und hauptberuflichen Führungskräften der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen so zügig mit dem Kreis Düren abzuschließen.
Nur so wird es uns gelingen, in den Zeiten des nicht zu stoppenden demographischen Wandels genügend gut qualifizierte Einsatzkräfte bei unseren Feuerwehren vorzuhalten".
Mittelfristig entsteht im Kreis Düren ein eigenes praktisches Übungsgelände für das Institut sowie für die kommunalen Feuerwehren.

Die Minister waren sich einig, dass Erhalt und Sanierung der deutschen Verkehrsinfrastruktur die vorrangige Aufgabe der Verkehrspolitik in den nächsten Jahren sein wird.
Allein im NRW-Abschnitt der A45 werden für Brückenbaumaßnahmen in den nächsten Jahren Investitionen von mehr als 1,2 Milliarden Euro erforderlich.
Auch zu den Kosten für die notwendigen Planungen müsse der Bund jetzt mehr beitragen.
Dazu wollen NRW und Hessen einem Antrag des Landes Baden-Württemberg, der im Bundesrat vorliegt, beitreten.
In dem Antrag (Drs. 276/14) heißt es: "Der Bundesrat sieht mit großer Sorge, dass die derzeitige Zweckausgabenpauschale des Bundes für die Entwurfsbearbeitung und Bauaufsicht der Bundesfernstraßen in Höhe von 3% nicht auskömmlich ist, da der tatsächliche Bedarf mit 15-20% weit darüber liegt.

Aber schon im 19. Jahrhundert hat die monarchische Exekutive den Demokraten entgegengehalten, ihre Forderungen nach Öffentlichkeit gefährdeten die Entscheidungseffizienz und Problemlösungsfähigkeit.
Notwendig sind Änderungen einiger Geschäftsordnungen und der institutionellen Praxis.
Politisch wäre allerdings eine enorme Kraftanstrengung notwendig.

Die Forderungen werden jetzt dem Bund übermittelt, der die genannten Punkte aufgreifen soll.
"Wir werden die notwendigen Maßnahmen im Kreis der Länder und mit dem Bund erörtern.

Das Kabinett hat beschlossen, mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative dieser Forderung an die Bundesregierung Nachdruck zu verleihen.
Sie sollte Menschen von unnötigen Arztbesuchen abhalten, stattdessen verzichten Geringverdienende aus Kostengründen auf notwendige Artbesuche.
"Für Betroffene, die wegen der zehn Euro notwendige Arztbesuche aufschieben oder ganz darauf verzichten, kann dies nicht nur schwerwiegende medizinische Folgen haben, sondern letztlich auch zu insgesamt höheren Ausgaben führen", so Steffens weiter.

Der Verschönerungsverein als Eigentümer des Felsens wird die Trägerschaft für die Maßnahmen übernehmen und sich mit 165.000 Euro an den notwendigen Sicherungsmaßnahmen im 2. Bauabschnitt beteiligen.
Sie sichert den Beteiligten Planungssicherheit zu und kommt auch den Forderungen der Öffentlichkeit vor Ort nach, die Wege wieder zu öffnen, die aus Vorsorgegründen gesperrten Wege wieder zu öffnen.

Das ist ein dringend notwendiger und lange überfälliger Schritt", erläuterte der Minister.
"Wir sind damit den Forderungen der Kommunalen Spitzenverbände nachgekommen und sorgen für Planungssicherheit.

Diese höchst ambitionierten Zielsetzungen sind mit einem umfassenden Maßnahmen- und Forderungskatalog unterlegt.
Darüber hinaus enthält die Fortschreibung konkrete Maßnahmen und Forderungen an den Bund im Hinblick auf die Gewährleistung der Versorgungssicherheit, die Beschleunigung des Netzausbaus, Entlastungen beim Strompreis, die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und eine erfolgreiche Wärmewende in Nordrhein-Westfalen.
Um den notwendigen Zubau erheblicher Kapazitäten flexibler Gaskraftwerke zu ermöglichen, fordert die Landesregierung effiziente Förder- und Marktmechanismen.

Mit dem Angebot der NRW.BANK können Betroffene sehr schnell über das notwendige Geld verfügen, um ihre vier Wände wieder bewohnbar zu machen.
NRW bleibe aber auch bei seiner Forderung an den Bund, Mittel aus dem Fluthilfefonds, der vom Bundesfinanzministerium verwaltet wird, für die Geschädigten in Münster freizugeben.

Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission zur Verschiebung der für 2023 geplanten EU-Stilllegungsverpflichtung und der neuen Fruchtfolgeanforderungen um ein Jahr als richtigen und notwendigen Beitrag zur Ernährungssicherheit.
Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission zur Verschiebung der für 2023 geplanten EU-Stilllegungsverpflichtung und der neuen Fruchtfolgeanforderungen um ein Jahr als richtigen und notwendigen Beitrag zur Ernährungssicherheit.
Damit entspricht die EU-Kommission einer langen Forderung des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministeriums.

In dem im Januar vorgelegten Kompromiss-Vorschlag der EU wurden auch Forderungen aus NRW berücksichtigt.
Becker forderte die Bundesregierung auf, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und endlich für Klarheit zu sorgen: "Wir brauchen kurzfristig die dringend notwendigen rechtssicheren Regelungen für bundesweit einheitliche Anbauverbote bevor in der EU neue gentechnisch veränderte Pflanzen genehmigt werden."
In Deutschland gibt es seit 2008 ein "Ohne-Gentechnik"-Siegel, doch nicht in allen europäischen Ländern gibt es eine Kennzeichnung, die für die notwendige Transparenz sorgt.

Auch der Bund muss nun sein Engagement weiter ausbauen und die notwendigen Weichen stellen, um die wichtige Rolle der Bioenergie für eine zukunftsfeste Energieversorgung zu stärken.
Gleichzeitig umfasst das Programm einen Forderungskatalog an den Bund, der zeitnah die notwendigen politischen und finanziellen Rahmenbedingungen schaffen muss, um den Erhalt bestehender Kapazitäten zu sichern und den Ausbau nachhaltig und zügig voranzutreiben.

Aber eine Erhöhung der Fördermittel durch das Land ist ausgeschlossen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf zu den Forderungen des NRW-Städtetages.
"Es geht um eine notwendige Anpassung, um den schwächsten Kommunen die nötigen Finanzmittel zukommen lassen zu können.

Das Kleeblattsystem der Bezirksregierungen (Single-Points-Of-Contact) unterstützt die Krankenhäuser, falls infolge von Bettensperrungen wegen Personalmangels Verlegungen notwendig werden.
Hinter dieser Forderung stehe ich und dafür setze ich mich konsequent ein.

Dort, wo Regulierung notwendig ist, muss sie von Anfang an auch die Umsetzbarkeit für kleine und mittlere Unternehmen im Blick haben.
Die Forderung nach stärkerer Mittelstandspolitik und vor allem nach 'think small first' im Bereich der Gesetzgebung sind kein Ruf nach Almosen.

Die schnelle und ausreichende finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern als gemeinsamer nationaler Kraftakt sei ein dringend notwendiger erster Schritt.
In einer gemeinsamen Erklärung haben Pinkwart und Schmitt zentrale Forderungen an den Bund herangetragen (siehe Anhang).

Der Bundesrat folgt mit seiner Entscheidung damit langjährigen Forderungen von Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern.
NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze begrüßte das Votum des Bundesrates als ein wichtiges und notwendiges Signal für die Beschäftigten an Hochschulen.

Minister Remmel stellte einen Forderungskatalog mit insgesamt 16 Maßnahmen zur Verbesserung der Haltungsbedingen in der Putenmast und -aufzucht vor.
* die Reduzierung der Besatzdichte, um den Puten den notwendigen Raum für ein tiergerechtes Bewegungs- und Ruheverhalten zu geben,

Hier seien weitere Verarbeitungsschritte notwendig, um Rückschlüsse auf die realen Personen hinter diesen Daten ziehen zu können.
Eva Kühne-Hörmann unterstützte die Forderung der Praktiker: "Unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erwarten die Wiedereinsetzung der Verkehrsdatenspeicherung und nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gilt dies erst recht.

Die Mitglieder der Bund-Länder-Kommission haben nach intensiver Diskussion mit Expertinnen und Experten einen Beschluss mit sechs zentralen Forderungen verabschiedet, um diesem Vertrauensverlust zu begegnen und die Stafverfolgungsorgane in ihrem Vorgehen gegen Antisemitismus zu stärken.
Ein zentrales Anliegen sei es, so Leutheusser-Schnarrenberger, eine systematische und verpflichtende Befassung mit Antisemitismus in der Aus- und Weiterbildung von Richtern, Staatsanwälten und anderen Angehörigen der Justiz zu verankern, sie für das Thema zu sensibilisieren und ihnen die notwendigen Instrumente an die Hand zu geben.

Die Möglichkeiten einer aktiven Stadtentwicklungspolitik sind dabei selten so gut wie heute: Der Bund hat den langjährigen Forderungen von Kommunen und Land Rechnung getragen und seine Mittel für die Städtebauförderung in NRW von 75 Millionen Euro auf 115 Millionen Euro angehoben.
Dafür hat Nordrhein-Westfalen lange gekämpft und nun schnell reagiert: Die notwendige Aufstockung der ergänzenden Finanzierung des Landes auf 162 Millionen Euro wurde bereits mit dem Nachtragshaushalt 2014 eingebracht.
Die Möglichkeiten einer aktiven Stadtentwicklungspolitik sind dabei selten so gut wie heute: Der Bund hat den langjährigen Forderungen von Kommunen und Land Rechnung getragen und seine Mittel für die Städtebauförderung in NRW von 75 Millionen Euro auf 115 Millionen Euro angehoben.

Minister Remmel erneuerte daher seine politischen Forderungen: "Wir müssen die Antibiotika-Ströme in der Tierhaltung endlich vollständig transparent machen.
Und wir brauchen einen konkreten Fahrplan, wie wir Antibiotika auf das notwendige Mindestmaß reduzieren können.

Nachdem der Landtag den notwendigen Beschluss gefasst hat, werden 808 Millionen Euro für die Kommunen zur Verfügung gestellt.
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich am 28. September 2023 mit der Ministerin für Flucht und Integration Josefine Paul, Kommunalministerin Ina Scharrenbach sowie Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski gemeinsam mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen über die drängenden Fragen der Migrationspolitik ausgetauscht, sich im Rahmen eines Eckpunktepapiers auf ein gemeinsames Vorgehen zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter verständigt und gleichzeitig Forderungen an den Bund gerichtet.
Nachdem der Landtag den notwendigen Beschluss gefasst hat, werden 808 Millionen Euro für die Kommunen zur Verfügung gestellt.

Ein weiteres Thema der AMK wird die Forderung der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt nach einer Vereinfachung der anstehenden Umsetzung des GAP-Strategieplans sein.
Heinen-Esser: "Nur so erhalten die Landwirtinnen und Landwirte die notwendige Sicherheit für ihre Anbauplanung und damit für die wirtschaftliche Ausrichtung ihrer Betriebe."

Beide Länder erwarten, dass die einvernehmlich verabschiedeten Forderungen der Gesundheitsministerkonferenz im weiteren parlamentarischen Verfahren von Bund und den die Bundesregierung tragenden Fraktionen berücksichtigt werden.
Die notwendige umfassende Reform des Pflegeversicherungsrechts durch den Bund steht nach wie vor aus und die drängenden Herausforderungen der Finanzierung werden immer weiter verschoben.

Zwischen nicht staatlichen Akteuren wie den Marktwächtern und den Aufsichtsbehörden ist eine enge Kooperation notwendig.
Leider ist diese Forderung der zwölften Verbraucherschutzministerkonferenz nach dem Auto-Abgasskandal bislang noch nicht aufgegriffen worden", sagte Minister Remmel.

Während das Völkerstrafrecht seine Regeln als universelle Grundsätze von der überstaatlichen Ebene direkt auf die innerstaatliche Ebene bringt, wirken hier Forderungen nach mehr Demokratie von der innerstaatlichen Ebene auf die europäische und damit letztendlich auf die völkerrechtliche Ebene ein.
Diese gute Regierungsführung ist auch keineswegs ein Luxus, sondern notwendige Grundbedingung für jeden modernen demokratischen Staat.

Nordrhein-Westfalen erwartet nun vom Bund, diese Forderung aufzugreifen und die notwendige Flottenerneuerung gezielt zu unterstützen.

"Der Bund will offenbar nur eine kurzfristig wirkende Millionenspritze setzen, weil er sich die notwendige Operation nicht zutraut", erklärte Ministerin Steffens zur Vorstellung der Eckpunkte der Krankenhausfinanzierung durch den Bund.
Forderungen der Länder wie

Bei den Vorschlägen von Altmaier bleibe unter anderem unklar, wie die Forderung nach konkreten Ausbauzielen für einzelne Technologien mit der Forderung nach einer Technologieoffenheit des neuen EEG unter einen Hut gebracht werden kann.
"Hier ist eine Richtungsentscheidung notwendig", so die Minister Remmel und Duin.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir haben die notwendige Aufholjagd bereits begonnen, um Nordrhein-Westfalen digital an die Spitze zu bringen- zum Beispiel beim Gigabitausbau oder elektronischen Serviceangeboten wie der digitalen Gewerbeanmeldung.
Der Strategieentwurf stand in den letzten Wochen in einem bundesweit einmaligen Online-Beteiligungsverfahren für alle zur Diskussion: Erste Ergebnisse der Auswertung sind unter anderem die Forderung nach einem flächendeckenden Zugang zu schnellem Internet für alle und einem wirksamen Datenschutz, der eine hohe Transparenz der gespeicherten Daten für die Verbraucher sicherstellt.

Statt sich den Problemen und notwendigen Reformen für diese elementare Errungenschaft der Sozialversicherung anzunehmen, hat Lauterbach sich lieber auf Klientelpolitik wie die Cannabislegalisierung fokussiert.
Diese Forderung der Länder stößt auf taube Ohren.

Der Bundesfinanzminister hat die grundlegend notwendigen Reformen trotz vieler Mahnungen aus den Ländern und insbesondere der mittelständischen Wirtschaft versäumt.
Erforderlich ist eine substanzielle Weiterentwicklung des Unternehmenssteuerrechts", erläutert Lutz Lienenkämper, nordrhein-westfälischer Minister der Finanzen, die Forderung der Unions-Finanzminister.

Als Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte unterstütze ich ausdrücklich die Forderung der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte NRW, dass die Werkstatträte in Deutschland enger in die Diskussion über eine Reform des Entgeltsystems in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen eingebunden werden müssen.
Wir wissen, eine Reform ist notwendig.

Minister Dr. Benjamin Limbach: "Ich danke Yanni Gentsch sehr, dass sie ihren Fall öffentlich gemacht und damit eine notwendige rechtspolitische Debatte angestoßen hat.
Unser Recht muss eine klare Grenze ziehen, wenn Körperteile in sexueller Absicht heimlich oder gegen den Willen einer Person abgefilmt oder fotografiert werden.
Der Minister der Justiz unterstützt daher die Forderung aus der Petition, Bildaufnahmen, die aus sexueller Motivation heraus ohne Wissen oder gegen den Willen der Betroffenen hergestellt werden, strafbar zu machen, auch wenn sie durch Kleidung gegen Anblick geschützt sind.

Mit der aktuellen Debatte gewinnt die Diskussion um die Organspende an notwendiger Fahrt in die richtige Richtung eines solidarischen Verhaltens der Gesellschaft.
Auch die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen neuen Finanzierungsregelungen zur Kostendeckung sind eine langjährige Forderung der Krankenhäuser.

Forderung nach internationalem Klimaschutzabkommen
Zusätzlich zum regionalen Engagement sei es jetzt aber auch notwendig, auf internationaler Ebene verbindliche Regelungen für den globalen Klimaschutz zu verabschieden und in Paris Ende des Jahres ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll zu verabschieden, bekräftigte Prof. Dr. Manfred Fischedick vom Wuppertal Institut:

Eine Akkreditierung ist für die wenigen Medienplätze im Dom sowie für Fotopositionen zur Vorfahrt der geladenen Gäste unbedingt notwendig.

Der Runde Tisch hält statt dessen Angebote einer zielgruppengerechten Prävention für notwendig, die auch das Umfeld einschließlich der Kunden einbeziehen.
Der komplette Abschlussbericht kann bestellt und heruntergeladen werden unter www.mgepa.nrw.de/publikationen, Bitte die Bestellnummer 148 eingeben.

Das dafür notwendige Know-How aus Deutschland und Frankreich gewinnbringend miteinander zu vernetzen ist unser Schlüssel zum Erfolg.
Diese Absichtserklärung bildet den politischen Rahmen für die Kooperation der Regionen.

Es besteht die Absicht, möglichst umfassend zu helfen, allerdings können womöglich nicht alle Pflegeeinrichtungen unterstützt werden.
Daher appelliert Minister Laumann dringend an alle Angehörigen: "Wer einen Besuch in einem Pflegeheim plant, kann bereits vor seinem Besuch präventiv tätig werden: Reduzieren Sie ihre Kontakte, halten Sie die notwendigen Hygienemaßnahmen ein und lassen Sie sich, falls möglich, bereits kurz vorher privat testen."

Mit Blick auf das kommende Feiertagswochenende des 1. Mai ruft Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner gemeinsam mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern der vier Euregios zum Verzicht auf nicht notwendige grenzüberschreitende Reisen auf.
Mit Blick auf das kommende Feiertagswochenende des 1. Mai ruft Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner gemeinsam mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern der vier Euregios zum Verzicht auf nicht notwendige grenzüberschreitende Reisen auf.
Gemeinsam mit den Euregios betonte der Minister: "Bitte bleiben Sie weiterhin verantwortungsbewusst!

Zum Schluss will ich nochmals auf das Anliegen zurückkommen, das mir sehr am Herzen liegt: Es erscheint mir heute notwendiger denn je, nicht die Fehler bei der europäischen Verständigung und Einigung zu suchen, sondern deren Errungenschaften in den Mittelpunkt zu stellen.
Ich habe die große Bitte an die Partnervereine und Komitees, an die bilateralen Gesellschaften, die von ihnen organisierten Begegnungen zu nutzen, für vertiefte Gespräche zwischen den Bürgerinnen und Bürgern unserer Länder über uns in Europa betreffende Zukunftsfragen:

Ich hätte mir gewünscht, dass der DFB unmittelbar Position gegen die Verwendung dieser diskriminierenden Beleidigung bezieht und sehe eine Klarstellung weiterhin als notwendig an.
Natürlich unterstelle ich dem Nationalspieler keinesfalls eine böse oder gar bewusst diskriminierende Absicht bei der Verwendung dieser Beleidigung.

Martin Dornieden, Vorsitzender des BFW Nordrhein-Westfalen, Verband der freien Immobilien- und Wohnungsunternehmen, ergänzte: "Wohnungsbau für alle Bevölkerungsgruppen ist dringend notwendig, scheitert in der Praxis aber an knappem Bauland, zu langen Verfahren und nicht zuletzt kostenintensiven Auflagen, die Wohnen für viele Menschen unbezahlbar machen.
Als Hauptakteur im Wohnungsneubau unterstützen wir daher neben der Erhöhung von Fördergeldern auch die Absicht, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu überarbeiten.

Abgesehen von der Zeit, die ein Tier benötigt, sollte unter anderem auch der finanzielle Aspekt nicht vergessen werden: Notwendige Tierarztbesuche, Versicherungen und Futter kosten Geld.
Die Landestierschutzbeauftragte Dr. Gerlinde von Dehn appelliert: "Bitte kaufen Sie kein Tier aus zweifelhafter Herkunft!

Die ansteigenden Zahlen antisemitischer Straftaten und Vorfälle auch in Nordrhein-Westfalen zeigen, wie notwendig Prävention, Aufklärung und Strafverfolgung sind.
Im Jahr 2019 haben sich 230 Bürgerinnen und Bürger an das Büro mit individuellen Anregungen, Schilderungen und Informationsbitten gewendet.

Ziel ist es, Verfahren auf das notwendige Maß zu konzentrieren, Verantwortung klarer zuzuordnen und Baugenehmigungen schneller zu ermöglichen.
Dies entspricht einer Bitte der Kommunen.

Gemeinsam haben die Länder ihre Unterstützung bekräftigt, dass die notwendigen Anpassungen des Düngerechts zügig eingeleitet werden.
Außerdem haben die Länder an die künftige Bundesregierung die Bitte formuliert, die Stoffstrombilanzverordnung umgehend aufzuheben.