Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat die Verabschiedung des neuen Qualitätssiegels für Lebensmittel-Betriebe in NRW begrüßt.
"Unser Ziel ist es, die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen für Verbraucherinnen und Verbraucher transparent zu machen und vorbildlich arbeitende Betriebe positiv hervorzuheben.
Mit dem heute verabschiedeten Gesetz haben wir die notwendige Grundlage für das neue Qualitätssiegel geschaffen", sagte Minister Remmel nach der Plenardebatte im Landtag NRW.
Rund 150.000 Lebensmittel-Betriebe in NRW werden von dem neuen Gesetz profitieren.
Nach einer Übergangsphase von 36 Monaten werden die Betriebe die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrolle öffentlich machen müssen.

Für Angestellte der Betriebe entsteht ein verbessertes Arbeitsumfeld, wenn die Beanstandungsquoten reduziert werden.
Wir erhöhen gleichzeitig den Druck auf die schwarzen Schafe, die ganze Branchen in Verruf bringen", sagte Minister Remmel.
Bereits auf der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) im Mai 2011 hatten sich die Fachministerinnen und Fachminister für die Einführung eines solchen Transparenzsystems in Deutschland ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen.
Allerdings blockiert das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium seit dieser Zeit die Umsetzung der Beschlüsse der VSMK.
"Während Bundesminister Christian Schmidt in Stagnation versinkt, krempelt die Landesregierung in NRW die Ärmel hoch: Wir machen mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher gesetzesreif", sagte Remmel.

Bei Einstufungen im gelben oder roten Bereich kann der Betrieb eine kostenpflichtige Nachkontrolle innerhalb von drei Monaten beantragen.
Schon in der Übergangsphase können die Betriebe die Ergebnisse der Kontrolle freiwillig öffentlich machen und sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.
Bundesregierung blockiert seit 2011 Bundesregelung Bereits auf der Verbraucherschutzministerkonferenz im Mai 2011 hatten sich die Fachministerinnen und Fachminister für die Einführung eines solchen Transparenz-Systems in Deutschland ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen.
Allerdings blockiert das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium seit dieser Zeit die Umsetzung der Beschlüsse der Verbraucherschutzministerkonferenz.
"Es ist schon ein großer Affront, dass weder Ilse Aigner noch ihr Nachfolger Christian Schmidt den mehrfachen Aufforderungen der Länder nachgekommen sind", kritisierte Minister Remmel.

Das Land und die Region haben in den letzten Monaten engagiert gearbeitet - gemeinsam mit dem Bund werden wir die Aufbruchsstimmung vor Ort nutzen, um das 'Zukunftsrevier' zu gestalten.
"
Hierzu sagte Staatsminister Thomas Schmidt (Sachsen): "Mit der abgeschlossenen Vereinbarung erhalten wir eine notwendige Grundlage, um nachhaltige Entwicklungen in den Revieren anzustoßen und den Menschen gute Perspektiven zu bieten.
Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie trotz dieses Krisenjahres Wort gehalten hat.
Wir werden in Sachsen einen großen Teil der Entscheidung darüber, welche Projekte unterstützt werden, in die Hände der Regionen legen.

Es gibt noch viel zu tun im Hinblick auf Barrierefreiheit.
Hier geht es nicht um Sonderrechte.
Es geht schlicht und ergreifend um notwendige Grundlagen, damit diese Menschen ihre Rechte wahrnehmen können.
"

Landesgesetzliche Grundlage geschaffen - Innenminister Jäger: Abschiebungshaft kann stets nur ultima ratio sein
30. April 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit dem jetzt vom Landtag verabschiedeten Abschiebungshaftvollzugsgesetz NRW ist die notwendige landesgesetzliche Grundlage für den Vollzug des Abschiebungsgewahrsams in Nordrhein-Westfalen geschaffen worden.
Inneres
Mit dem jetzt vom Landtag verabschiedeten Abschiebungshaftvollzugsgesetz NRW ist die notwendige landesgesetzliche Grundlage für den Vollzug des Abschiebungsgewahrsams in Nordrhein-Westfalen geschaffen worden.

2. März 2023 Braunkohletagebau Foto: iStock.com / Thomas Saupe
In sieben Jahren ist der Kohleausstieg im Rheinischen Revier Realität.
Um zeitnah die notwendige planerische Grundlage und damit Klarheit für das Rheinische Revier zu schaffen, legt die Landesregierung bis zu den Sommerferien eine neue Leitentscheidung vor.
Umwelt, Naturschutz und Verkehr
In sieben Jahren ist der Kohleausstieg im Rheinischen Revier Realität.

Hierfür hat sie in dieser Woche eine neue Förderrichtlinie erlassen, auf deren Grundlage die Kindertagesbetreuung weiter ausgebaut werden kann.
Insgesamt werden hierfür jährlich 115 Millionen Euro bereitgestellt.
Die Förderrichtlinie "Investitionsrichtlinie Kindertagesbetreuung" tritt zum 1. März 2024 in Kraft und schafft die notwendige Grundlage für den Ausbau der Kindertagesbetreuung zunächst bis Ende 2026.
Die Träger der Kindertageseinrichtungen sowie die Kindertagespflegepersonen können ab dem 1. März 2024 entsprechende Anträge stellen.
Kinder- und Jugendministerin Josefine Paul: "Der Ausbau der Kindertagesbetreuung ist und bleibt ein Kernliegen dieser Landesregierung.

Das zeigen die jüngsten Angriffe auf Industrie- und Handwerkskammern und mittelständische Unternehmen deutlich.
Die Landesregierung unterstützt Unternehmen auf vielfältige Weise dabei, ihre Widerstandsfähigkeit gegen Cyberangriffe zu stärken.
Investitionen in Cybersicherheit sind kein Luxus, sondern notwendige Grundlage für sichere und erfolgreiche Geschäfte in der digitalen Welt und für die wirtschaftliche Stabilität in Nordrhein-Westfalen.
"
Ziel der Initiative "Wirtschaft.

Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Unsere Berechnungen im Juni waren bereits ein guter Anhaltspunkt für Bürger und Kommunen.
Das von den Kommunen gewünschte Update zeigt nun, dass es in den Städten und Gemeinden nur moderate Abweichungen zu den bisher zur Verfügung gestellten Werten gibt.
Mit unserem aktualisierten Service-Angebot halten wir Wort, schaffen für die Kommunen die notwendige Grundlage für die anstehenden Beratungen in den Rathäusern und Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger.
"
Die aktualisierten Werte zeigen insgesamt eher geringe Abweichungen.

"
Dr. Dirk Günnewig, Staatssekretär im Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen: "Mit der Vereinbarung holen wir 'NRW.Genius' in eine der datenintensivsten und rechtlich anspruchsvollsten Verwaltungen des Landes.
Der eigenständige Betrieb durch das Rechenzentrum der Finanzverwaltung schafft die notwendige technische und organisatorische Grundlage, um generative Künstliche Intelligenz auch unter den strengen Vorgaben des Steuergeheimnisses sicher und rechtskonform zu nutzen.
So verbinden wir höchste Standards bei Datenschutz und IT-Sicherheit mit einer spürbaren Entlastung unserer Beschäftigten.
Effizientere Abläufe schaffen mehr Raum für fachlich anspruchsvolle Aufgaben und verbessern damit den Service für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen.

Allerdings hat sich die Regelung der früheren CDU/FDP-Landesregierung mit starren Fristen für eine Prüfung auf Dichtheit als bürgerunfreundlich und nicht praktikabel erwiesen.
"Wir schaffen jetzt mit der Novellierung Erleichterungen, ohne den Anspruch an einen umfassenden Boden- und Gewässerschutz zu schwächen", sagte Umweltminister Johannes Remmel.
Wasser ist nach Aussagen des Ministers eine elementare Ressource und eine unverzichtbare Grundlage für das Leben von Mensch, Flora und Fauna.
"Es ist daher erforderlich, Grund- und Oberflächengewässer nachhaltig zu schützen", betonte der Minister.
Folgende Punkte werden durch die Verordnung neu geregelt: 1.

Allerdings hat sich die Regelung der früheren CDU/FDP-Landesregierung mit starren Fristen für eine Prüfung auf Dichtheit als bürgerunfreundlich und nicht praktikabel erwiesen.
"Wir schaffen jetzt mit der Novellierung Erleichterungen, ohne den Anspruch an einen umfassenden Boden- und Gewässerschutz zu schwächen", sagte Umweltminister Johannes Remmel.
Wasser ist nach Aussagen des Ministers eine elementare Ressource und eine unverzichtbare Grundlage für das Leben von Mensch, Flora und Fauna.
"Es ist daher erforderlich, Grund- und Oberflächengewässer nachhaltig zu schützen", betonte der Minister.
Das Land NRW wird deshalb zeitgleich zur Novellierung des Landeswassergesetzes ein Monitoring-Programm auflegen, das mögliche Beeinträchtigungen des Grundwassers durch undichte private Abwasserleitungen über einen Zeitraum von fünf Jahren untersucht.

"Mit dem in den LOGINEO NRW integrierten Videokonferenztool erweitern wir unser Angebot für den Distanzunterricht um eine wichtige Funktion.
Eine Videokonferenz kann den Präsenzunterricht zwar nicht ersetzen, in einer Zeit, in der wir alle weitestgehend auf persönliche Kontakte verzichten müssen, bietet sie aber die Gelegenheit für einen Austausch von Angesicht zu Angesicht.
Dieser Austausch ist eine unverzichtbare Grundlage für erfolgreiche Lernprozesse", so Ministerin Gebauer abschließend.
LOGINEO NRW Produktfamilie Das Land macht den Schulen in Nordrhein-Westfalen mit den Produkten der LOGINEO NRW Familie ein umfassendes, kostenloses Angebot für das digitale Lehren, Lernen und Arbeiten in unseren Schulen.
Mit Stand vom 15. Januar arbeiten 1.815 Schulen mit der Schulplattform LOGINEO NRW (Einführung im November 2019), 2.261 Schulen nutzen das Lernmanagementsystem LOGINEO NRW LMS (Einführung im Juni 2020) und 1.476 Schulen kommunizieren über den LOGINEO NRW Messenger (Einführung im August 2020).

Für die Betroffenen und ihre Angehörigen gibt es zahlreiche Informationsangebote, aber die Vielfalt ist oft verwirrend.
Die Mitarbeitenden des neuen vom Land und den Pflegekassen geförderten "Kompetenznetzwerk Angehörigenunterstützung und Pflegeberatung NRW" (KoNAP) übernehmen eine Lotsenfunktion und weisen Ratsuchende auf Beratungsmöglichkeiten vor Ort hin.
"Kompetente und objektive Beratung ist unverzichtbare Grundlage für eine passgenaue Unterstützungsstruktur und damit für ein selbstbestimmtes Leben auch bei Hilfe- oder Pflegebedarf.
KoNAP soll dazu beitragen, dass Pflegebedürftige und Angehörige ohne Umwege die für sie am besten geeignete örtliche Beratung finden", erklärte Ministerin Barbara Steffens anlässlich der Übergabe des Förderbescheids für die Landeskoordinierungsstelle an die Verbraucherzentrale NRW als Projektträger. "
Die Landeskoordinierungsstelle und die fünf Regionalstellen sollen zudem analysieren, welche Angebote fehlen oder ausgebaut werden sollten.

Schulministerin Dorothee Feller: "Mit der Lesezeit von 3x20 Minuten haben wir bereits im vergangenen Schuljahr begonnen, diese Basiskompetenzen gezielt zu stärken.
Auf diesem Weg gehen wir konsequent weiter voran und erhöhen dazu in einem weiteren Schritt in der Grundschule die Stundenzahl in den Fächern Deutsch und Mathematik.
Mit dem Lesen, Schreiben und Rechnen werden die unverzichtbaren Grundlagen für alle weiteren Bildungs- und Lebenswege unserer Schülerinnen und Schüler gelegt.
" Zum Start des neuen Schuljahres wird das erforderliche Beteiligungsverfahren zur Änderung der Ausbildungsordnung für die Grundschule eingeleitet mit dem Ziel, dass die Änderung zum zweiten Schulhalbjahr umgesetzt werden kann.
So bleibt den Schulen ausreichend Zeit, um sich auf die Neuregelung vorzubereiten.

Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und die Sicherung der Wertschöpfungsketten müssen daher jetzt höchste Priorität haben.
Gerade für Nordrhein-Westfalen mit unseren vielen Grundstoffindustrien und unserem industriellen Mittelstand steht viel auf dem Spiel.
Eine starke Industrie ist die unverzichtbare Grundlage für Wohlstand, Arbeitsplätze und nicht zuletzt auch für zukunftsfähige Sozialsysteme.
Eine neue Bundesregierung muss daher zügig dafür sorgen, dass wir international wieder konkurrenzfähiger werden.
Dafür brauchen wir jetzt schnell eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung, einen kompletten Mentalitätswechsel beim Bürokratieabbau und einen sofortigen Belastungs-Stopp.

* der Einsatz von Fracking-Technologien mit umwelttoxischen Chemikalien in Trinkwasserschutzgebieten, Gebieten für die Gewinnung von Trinkwasser oder Mineralwasser, Heilquellenschutzgebieten sowie in Gebieten mit ungünstigen geologisch-hydrogeologischen Verhältnissen auszuschließen ist;
* auf Grund der aktuellen wissenschaftlichen Datenlage es nicht verantwortbar ist, zu diesem Zeitpunkt Vorhaben zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mit dem Einsatz der Fracking-Technologie mit umwelttoxischen Chemikalien zu genehmigen;
* über Anträge auf Genehmigung von Fracking-Maßnahmen mit umwelttoxischen Chemikalien zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten erst dann entschieden werden kann, wenn die nötige Datengrundlage zur Bewertung vorhanden ist und zweifelsfrei geklärt ist, dass eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu besorgen ist (Besorgnisgrundsatz des Wasserhaushaltsgesetzes), wobei die im Auftrag des Bundes und des Landes NRW erstellten Gutachten zu dem Ergebnis kommen, dass diese Voraussetzungen z. Zt. nicht vorliegen;
* die Entsorgung des Flowback aus Frack-Vorgängen mit Einsatz umwelttoxischer Chemikalien in Versenkbohrungen (Disposalbohrungen) wegen fehlender Erkenntnisse über die damit verbundenen Risiken derzeit nicht verantwortbar ist.
3.

Ministerpräsident Armin Laschet erklärt dazu: "Wir müssen in dieser ernsten Lage die notwendige Versorgung in vollem Umfang sicherstellen.
Aber alle Freizeitaktivitäten und nicht unbedingt notwendige soziale Kontakte müssen unverzüglich vermieden werden.
Danach soll auf der Grundlage einer aktuellen Lage-Einschätzung des Robert-Koch-Instituts über das weitere Vorgehen entschieden werden.

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Grundsteuer: Gemeinsame Reform notwendig
Mit dem heutigen Grundsteuer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2019 eingeräumt worden, eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen.

Aber: Auf Grundlage der vorliegenden Zahlen können wir derzeit noch nicht sicher sein, dass das Infektionsgeschehen fast ausschließlich auf den Ausbruch beim Schlachtbetrieb eingrenzbar ist.
Die Einschränkungen sind sicherlich nicht einfach, aber notwendig.
Alle für den Kreis Gütersloh bisher getroffenen Maßnahmen haben sich als richtig und notwendig erwiesen.

Wirksamkeitsdialog und Zielvereinbarung sollen durch kritische Reflexion neue Impulse für die Ausrichtung der Arbeit in den Einrichtungen und Angeboten geben und flexible Reaktionen auf notwendige Anpassungen ermöglichen.
Die Durchführung obliegt den Landesjugendämtern auf der Grundlage der Entscheidungen der Obersten Landesjugendbehörde, soweit diese nicht abweichende Regelungen trifft.
Grundlagen der Förderung

Um die Tagebauplanungen und den notwendigen Strukturwandel im Rheinischen Revier zu beschleunigen, hat die Landesregierung das Entfesselungspaket IV beschlossen.
Es schafft erste gesetzliche und administrative Rahmenbedingungen für den Umbau der Region auf der Grundlage des Abschlussberichts der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung".
Um die Tagebauplanungen und den notwendigen Strukturwandel im Rheinischen Revier zu beschleunigen, hat die Landesregierung das Entfesselungspaket IV beschlossen.
Es schafft erste gesetzliche und administrative Rahmenbedingungen für den Umbau der Region auf der Grundlage des Abschlussberichts der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung".

Grundlage dieser Einordnung sind Modellierungen zur nächtlichen thermischen Belastung der Bevölkerung an einem typischen und einem extremen Sommertag.
Die Analyse liefert ihnen und den Planungsbehörden eine deutlich verbesserte Daten-Grundlage.
Wo sich Hitze besonders staut, wo Freiräume kühlend wirken und wo planerische Eingriffe besonders notwendig sind, lässt sich damit wesentlich genauer erkennen.

Für die Lausitz und Mitteldeutschland wurde heute die Grundlage für eine gute Strukturentwicklung geschaffen.
Der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff betonte: "Über viele Jahrzehnte hinweg haben die Kumpel im mitteldeutschen Revier mit ihrer Arbeit die Grundlage dafür gelegt, dass Mitteldeutschland zu einem starken Industriestandort wurde.
Daher begrüße ich es, dass uns die in die Eckpunkte aufgenommenen Vorhaben die notwendigen Spielräume lassen.

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat am Donnerstag, 22. September 2022, die Grundlage dafür geschaffen, dass die Schulträger auch weiterhin notwendige Schutzausrüstungen für das schulische Personal an Förderschulen, im Gemeinsamen Lernen und im Ganztag beschaffen können.
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat am Donnerstag, 22. September 2022, die Grundlage dafür geschaffen, dass die Schulträger auch weiterhin notwendige Schutzausrüstungen für das schulische Personal an Förderschulen, im Gemeinsamen Lernen und im Ganztag beschaffen können.

Die IW-Studie hat die Grundlage geschaffen, jetzt müssen die Vorschläge daraus auf ihre möglichst rasche Umsetzbarkeit geprüft werden.
NRW kann durch die Vertiefung der Zusammenarbeit von Banken, Wirtschaft und Politik die notwendigen Rahmenbedingungen und Anreize setzen und damit zur Beschleunigung der Transformation und Förderung von Innovationen beitragen.

Bei den notwendigen Investitionen gilt unser Ansatz 'Glasfaser-first'.
Nur mit hochleistungsfähigen Glasfasernetzen erreichen wir die notwendigen Kapazitäten, sowohl beim Download als auch beim entscheidenden Upload.
Eine zukunftsfeste digitale Infrastruktur ist Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im Land.

Auf der Grundlage der heute unterzeichneten Vereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Lippeverband, der bereits seit mehreren Jahrzehnten die Lippe unterhält, soll neben der Gewässerunterhaltung auch der notwendige Gewässerausbau vorgenommen werden.
Auf der Grundlage der heute unterzeichneten Vereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Lippeverband, der bereits seit mehreren Jahrzehnten die Lippe unterhält, soll neben der Gewässerunterhaltung auch der notwendige Gewässerausbau vorgenommen werden.

Grundlage dafür ist ein umfangreiches technisches Leistungsverzeichnis, das bis ins Detail die notwendigen Ausstattungsmerkmale der Streifenwagen beschreibt.

"Die Berliner Koalition hat dringend notwendige Reformen sehenden Auges auf die lange Bank geschoben", kritisierte Ralf Jäger in Düsseldorf.
"Die Berliner Koalition hat dringend notwendige Reformen sehenden Auges auf die lange Bank geschoben", kritisierte Ralf Jäger in Düsseldorf.
Bereits mit seinem Hartz-IV-Urteil vom Februar 2010 habe das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass es zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums einer transparenten und realistischen Berechnungsgrundlage bedürfe.
Die Bundesregierung habe aber alle Hinweise ignoriert, dass das Asylbewerberleistungsgesetz diesem Anspruch nicht genügt und nicht die notwendigen Anpassungen vorgenommen.

Wir wollen mit der Branche erörtern, wo wir stehen und welche Grundlagen notwendig sind, wenn die Impfung gegen Aviäre Influenza Teil der Tierseuchenbekämpfung wird.
Auch die aktuelle Rechtsgrundlage, Impfungen aus wissenschaftlicher Sicht, Erfahrungen aus den Niederlanden sowie die Sicht der Zoos, Tierparks und privater Vogelhaltungen auf potentielle Impfungen werden von den Beteiligten im Haus der Technik in Essen diskutiert.

Der EuroPlusPakt soll zu einer stärkeren wirtschaftlichen Angleichung zwischen den Mitgliedsstaaten führen, hierzu werden zum Bespiel die Lohnstückkosten und die Löhne als Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit ins Visier genommen.
In den Urteilen Laval, Viking und Rüffert hat der EuGH entschieden, dass der Konflikt zwischen den wirtschaftlichen Grundfreiheiten der Union und den Sozialstandards der Mitgliedstaaten auf Grundlage der bestehenden Verträge zulasten der sozialen Grundrechte zu lösen ist.
Die wirtschaftspolitische Steuerung in der Union, so sehr ich sie grundsätzlich nicht nur begrüße sondern für notwendig halte, trägt in ihrer derzeitigen Ausgestaltung zu einer Erosion des Sozialstaats bei.

Sie sind eine Grundlage, um eine Reform des KiBiz anzugehen.
Notwendig ist aber auch das grundständige In-Ordnung-bringen der Finanzlage der freien Träger sowie der Kommunen.

Damit der Ausbau Erneuerbarer Energien schnell vorangeht, sind jetzt auch auf Landesebene wichtige Weichenstellungen notwendig.
Achim Südmeier, Vorstand RheinEnergie AG: "Eine enge regionale Zusammenarbeit, auch zwischen dem Revier und der Stadt Köln, ist Grundlage dafür, dass wir gemeinsam die gesteckten Klimaziele erreichen.
Der Strukturwandel im Rheinischen Revier macht nicht vor der Stadtgrenze Kölns halt; umso wichtiger ist es, die anstehenden notwendigen Veränderungen und Entwicklungen gemeinsam anzugehen.

Mehrsprachigkeit und Diversität sollten konsequent mitgedacht werden, wofür eine auskömmliche Finanzierung notwendig ist.
Der Bund ist deshalb ebenso gefordert, Maßnahmen verstärkt zu fördern, die die Sprachförderung von Frauen als Grundlage der Erwerbstätigkeit in den Blick nehmen.

Schulministerin Feller erklärte: "Nachdem wir das Gutachten auch den Mitgliedern des Schulausschusses zur Verfügung gestellt haben, wird das Schulministerium nun die Empfehlungen der Wissenschaft sorgfältig auswerten und auf dieser Grundlage dann die notwendigen Schritte unternehmen, um das Feststellungsverfahren weiterzuentwickeln."

Auf Grundlage einer Bund-Länder-Abstimmung, an der die Landesregierung intensiv mitgewirkt hat, ist im Gesetz festgeschrieben worden, dass ab dem Jahr 2026 mindestens fünf Prozent aller Betriebe pro Jahr kontrolliert werden sollen.
Dafür werden mit der jetzt in Kraft gesetzten Reform frühzeitig die notwendigen Voraussetzungen geschaffen.

Um die Höhe der aktuellen finanziellen Zuweisung des Landes an die einzelnen Kommunen zu ermitteln, wurde als Grundlage die Zahl der Einsatzstunden gewählt, die für die unmittelbare und akute Gefahrenbeseitigung vor Ort notwendig waren.
Auf der Grundlage eines Gutachtens des Deutschen Wetterdienstes sind das diejenigen Kommunen, deren Gemeindegebiet zu mindestens 30 Prozent im Zentrum des sogenannten Bogen-Echos lag.

Dazu hatte das Kabinett Anfang August erste Grundlagen für eine ambitionierte Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen.
Am Ende steht eine bürgernah formulierte Nachhaltigkeitsstrategie, die den Fokus auch auf die dafür notwendigen Maßnahmen setzen soll.
Es sollen geeignete Strukturen identifiziert werden, auf deren Grundlagen in einem gesonderten Verfahren ein Prozessfahrplan und Maßnahmen erarbeitet werden können.

Grundlage dafür ist die notwendige Anpassung der Energiepolitik aufgrund der Regelungen des europäischen Emissionshandels, des "Clean Energy Package" und der Vorgaben der Bundesregierung, zum Beispiel zum Ausbau der Erneuerbaren Energien.

"Damit NRW, Deutschland und Europa langfristig im internationalen Wettbewerb bestehen können, ist es notwendig, die gesamte Forschungs- und Innovationskette von der Grundlagenforschung, über Technologieentwicklung und -demonstration bis hin zum innovativen Produkt zu fördern", erklärte Prof. Dr.-Ing.
"Horizont 2020 ist dabei ein wichtiges Instrument, um die dazu notwendige europaweite Zusammenarbeit aller Forschungsakteure Universitäten, Forschungseinrichtungen und Industrie zu fördern, um gemeinsame Lösungen zum Wohle der Gesellschaft und für eine wettbewerbsfähige Industrie zu erarbeiten."

Der Aufbau einer modernen digitalen schulischen Infrastruktur mit den Mitteln aus dem DigitalPakt Schule macht zum Teil umfangreiche bauliche Maßnahmen an den Schulgebäuden notwendig.
Das Angebot vermittelt ein fundiertes Wissen über die technischen Grundlagen der Schulnetzinfrastruktur.

Der neue Krankenhausplan bietet eine Grundlage dafür, wohnortnahe Grundversorgung auf der einen Seite und sinnvolle Spezialisierung auf der anderen Seite gerade auf regionaler Ebene wieder in Einklang zu bringen.
Denn bedarfsnotwendige Krankenhäuser müssen auch eine ausreichende wirtschaftliche Grundlage haben.

Stufe 2 (rechtliche und organisatorische Vorbereitung notwendig)
* Schaffung einer landesrechtlichen Regelung zur Verlängerung der Aufenthaltszeit in Landeseinrichtungen auf bis zu 24 Monate auf Grundlage von §47 Abs. 1b AsylG bei offensichtlich unbegründeten oder unzulässigen Asylanträgen
Stufe 3 (Aufbau notwendiger Strukturen auf Landesebene notwendig)

Demnach sollen bis Ende 2025 alle Hochwasserschutzanlagen am Rhein von Düsseldorf bis Emmerich an die heutigen technischen Regeln angepasst werden, bei denen das nach derzeitigem Kenntnisstand notwendig ist.
Wir haben mit der Verabredung eines jährlichen gemeinsamen Controllings die Grundlage für eine größtmögliche Transparenz geschaffen und können damit auch notwendige Nachsteuerungen abstimmen.

Es ist notwendig, dass der Gesetzgeber dies von Anfang an vorgibt und Teilhabeleistungen klar auf den persönlichen Bedarf der Menschen mit Behinderung festlegt.
Die Beauftragten des Bundes und der Länder sprechen sich für eine Herauslösung der Eingliederungshilfe aus dem System der Sozialhilfe aus und sehen im SGB IX das geeignete Regelwerk, die rechtlichen Grundlagen für Teilhabeleistungen weiter zu entwickeln.
Die Beauftragten fordern, den Vorschlag für ein Gesetz zur sozialen Teilhabe des Forums behinderter Juristinnen und Juristen für die Neuregelung der Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderung als Beratungsgrundlage einzubeziehen.

Der BVWP ist die Grundlage für die dann folgenden Ausbaugesetze (Bundesfernstraßengesetz, Bundesschienenwegeausbaugesetz, Bundeswasserstraßenausbaugesetz), denen jeweils für die einzelnen Verkehrsträger Bedarfspläne angefügt werden.
"Um die vorbereitenden Planungen schnell umsetzen zu können, ist es notwendig, dass der Bund auch im Bereich Straße die Planungskosten vollständig übernimmt.

Berlin liefert bereits: hier sind die Dienstleistungen, die für Gründungen notwendig sind, weitestgehend digitalisiert.
Der Aufbruch ist vorbereitet - jetzt ist der Bund am Zug, die gesetzlichen Grundlagen für diesen Neustart zu schaffen.

Trotz der erheblichen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie stehen die Finanzen des Landes auf einer sicheren Grundlage.
Trotz der erheblichen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie stehen die Finanzen des Landes auf einer sicheren Grundlage.
Zwischen dem Haushalt ohne coronabedingte Sondereffekte und dem Rettungsschirm, aus dem alle direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise finanziert und weiterhin notwendige konjunkturelle Maßnahmen ermöglicht werden, wird getrennt.

Notwendig ist hier eine rasche Klärung, damit die Investoren Investitionssicherheit erhalten.
Klaus-Dieter Stallmann, Präsident der Eigentümer-Gemeinschaft Haus & Grund NRW sieht attraktive Möglichkeiten der Förderung für seine Mitglieder: "Die Wohnraumförderung ist eine geeignete Grundlage auch zur Unterstützung der privaten Einzeleigentümer.

Grundlage dafür ist ein umfangreiches technisches Leistungsverzeichnis, das bis ins Detail die notwendigen Ausstattungsmerkmale der Streifenwagen beschreibt.

Der Verfassungsgerichtshof NRW in Münster hat die Verteilung der gewährten Konsolidierungshilfen an Kommunen auf Grundlage des Stärkungspaktgesetzes in besonders schwieriger Haushaltslage bestätigt.
Der Verfassungsgerichtshof NRW in Münster hat die Verteilung der gewährten Konsolidierungshilfen an Kommunen auf Grundlage des Stärkungspaktgesetzes in besonders schwieriger Haushaltslage bestätigt.
Innenminister Ralf Jäger begrüßte diese Entscheidung in Düsseldorf: "Sie bringt allen Beteiligten die notwendige Planungssicherheit über die Höhe der Konsolidierungshilfen.

Wir gehen dabei davon aus, dass die Gespräche mit der Bundesregierung auf der Grundlage des Berliner Koalitionsvertrags geführt werden, in dem es heißt: "Wir stehen zum Berlin-Bonn-Gesetz.
Um dem bestehenden Rutschbahneffekt zu begegnen, ist es notwendig, den Standort Bonn und die Region zu stärken und weiterzuentwickeln.

"Das neue Messverfahren ist ein dringend notwendiger Schritt zur Verbesserung der Pflege", stellte Minister Karl-Josef Laumann in Berlin fest.
"Jetzt kommt es darauf an, dass sich das neue wissenschaftlich entwickelte Verfahren in der Praxis bewährt und dafür von der Pflegeselbstverwaltung eine gute Grundlage geschaffen wird", ergänzte Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Mit einem konzentrierten Kongressprogramm und hochkarätigen nationalen und internationalen Rednern sei es gelungen, die thematische Breite des Medienwandels abzubilden und von hier aus notwendige medienpolitische Aufgaben zu formulieren.
Damit sei die Grundlage dafür gelegt, NRW als wichtigsten deutschen Medien- und Kommunikationsstandort, als Impulsgeber und Gestalter zukünftig noch stärker und wahrnehmbarer zu positionieren.

Der gerade verabschiedete Bundesverkehrswegeplan hat die finanziellen Grundlagen für eine Modernisierungsoffensive in die NRW-Infrastruktur in den nächsten Jahren gelegt.
Jetzt gilt es, die notwendigen Maßnahmen möglichst schnell und effizient umzusetzen.

Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin: "In Zeiten hoher Inflation und steigender Kosten war der Abschluss im vergangenen Jahr richtig und notwendig.
Erste Entlastungen hat das Land zügig bereitgestellt und nun legen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften die Grundlagen, um die weiteren Verabredungen rechtssicher umzusetzen.

Alle anderen Rahmenbedingungen, vor allem hinsichtlich der Finanzierung, würden ins Leere laufen, wenn wir die Betriebe nicht in die Lage versetzen, notwendige Baumaßnahmen vornehmen zu können.
Faire Preise und die Einführung eines staatlichen Tierwohlkennzeichens sind entscheidende Grundlagen, damit Verbraucher sich bewusst und verantwortungsbewusst entscheiden können.

Ich bin froh darüber, dass der Landtag heute die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen hat, dass wir die Quote in die Tat umsetzen können.
Wir werden jetzt die notwendigen Voraussetzungen in der Praxis schaffen und zu Beginn des neuen Jahres die entsprechende Rechtsverordnung erlassen.

Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper: "Unser Ziel ist es, gemeinsam so gut wie möglich durch diese Krise zu kommen, die notwendigen zusätzlichen Anstrengungen entschlossen zu unternehmen, die Grundlagen der Wirtschaft zu bewahren und einen Neustart nach Ende der Krise zu ermöglichen", erläuterte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen, das beispiellose Programm zur Stärkung der nordrhein-westfälischen Wirtschaft.

Prof. Lothar Scheuer, Vorstand des Aggerverbandes: "Mit der Vereinbarung wird die Grundlage für die Fortschreibung der positiven Entwicklung an der Bröl auf die weiteren Zielartengewässer Untere Agger und Sülz geschaffen.
Es gilt, den kooperativen Ansatz weiterzuentwickeln, gemeinsam die notwendigen Maßnahmen zu identifizieren und mit Augenmaß umzusetzen, um alle auf dem Weg zur Zielerreichung mitzunehmen.

Ministerin Neubaur: "Der Weg zum grünen Stahl stellt eine große aber vor dem Hintergrund des Klimaschutzes auch zwingend notwendige Herausforderung dar.
Die klimaneutrale Transformation ThyssenKrupps ist die Grundlage für eine zukunftsfähige Beschäftigung zehntausender Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern - sowohl bei ThyssenKrupp selbst, als auch bei den vielen Zulieferunternehmen und Betrieben der Metallverarbeitung in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus.