Wirtschafts- und Digitalminister Professor Dr. Andreas Pinkwart: "Unser Ziel in den bevorstehenden Beratungen ist es, die Wirksamkeit der knapperen Mittel deutlich zu erhöhen und sicherzustellen, dass Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft einen angemessenen Anteil der Mittel zur Regionalförderung erhält.
Hierzu werden wir dafür eintreten, dass die EU jetzt endlich das Regelwerk zur Antragstellung und Durchführung der Projekte radikal vereinfacht.
Unser Ziel muss es sein, die Fördermittel so einfach und vollständig wie möglich in gute und innovative Projekte zu investieren und die Verwaltungskosten auf das unbedingt notwendige Maß zu senken.
Nur so können wir die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die EU erhalten.
"

* Verzicht auf freiheitseinschränkende Maßnahmen in Pflegeheimen.
Alle Heime müssen künftig Konzepte erarbeiten, um Gewalt im Pflegeheim vorzubeugen und auf freiheitsbeschränkende Maßnahmen wie Fixierungen möglichst ganz zu verzichten.
Nur das im Einzelfall unbedingt notwendige Maß an freiheitsbeschränkenden Maßnahmen ist überhaupt noch zulässig und bei Anwendung zu dokumentieren.
Mit der Veröffentlichung im Gesetzblatt im Laufe des Oktobers treten die neuen Rahmengesetze zur Sicherung der Lebensqualität von Menschen mit Pflege- und sonstigem Hilfebedarf in Nordrhein-Westfalen in Kraft.
Hintergrund:

Ebenso folgen Bund und Länder dem Vorbild Güterslohs mit Blick auf die im Rahmen der bisher größten flächendeckenden Testung erfolgreich praktizierte Zusammenarbeit von Bund, Land und Kommune.
Für künftige Fälle sagen sie eine schnelle und substantielle Unterstützung lokaler Behörden zu - explizit auch, um die Dauer beschränkender Maßnahmen möglichst kurz zu halten.
Die Landesregierung hat sich in den Verhandlungen nachhaltig dafür eingesetzt, dass alle Maßnahmen mehr als bisher auf das räumlich und zeitlich unbedingt notwendige Maß beschränkt werden.
Es ist nun politischer Konsens mit allen Ländern und dem Bund, dass sich kontaktreduzierende Maßnahmen nicht auf einen gesamten Kreis oder die gesamte kreisfreie Stadt beziehen müssen, sondern nach den örtlichen Gegebenheiten auf die tatsächlich betroffenen Bereiche und kommunalen Untergliederungen beschränken können.
Insbesondere bei uns in Nordrhein-Westfalen mit seinen einwohnerreichen und oft auch flächengroßen Kreisen ist dies von hoher Bedeutung.

Wie kann künstlerisches Tun den Maßgaben ökologischer, aber auch sozialer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit entsprechen?
Welche Mittel sind dafür notwendig?
Wie kann künstlerisches Tun den Maßgaben ökologischer, aber auch sozialer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit entsprechen?
Welche Mittel sind dafür notwendig?

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen plant, das Gesetz zum Maßregelvollzug grundlegend zu überarbeiten.
Landesregierung Nordrhein-Westfalen plant, das Gesetz zum Maßregelvollzug grundlegend zu überarbeiten.
"Das derzeit geltende Maßregelvollzugsgesetz stammt aus dem Jahre 1999 und ist bisher bis auf einzelne Änderungen weitgehend unverändert geblieben.
Es liegen mittlerweile neue Kenntnisse über den Maßregelvollzug vor, die eine Überarbeitung des Gesetzes notwendig machen", so Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. "

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Ministerin Steffens: Weitere Regulierung der Prostitution ist dringend notwendig, aber mit Sachverstand und Augenmaß

Die Zahl der Maßregelvollzugspatientinnen und -patienten in Nordrhein-Westfalen hat sich in den vergangenen zehn Jahren um zwei Drittel erhöht und steigt weiter an.
Dazu ist der Bau von insgesamt fünf zusätzlichen Maßregelvollzugskliniken notwendig.
Im Vorfeld dieses Ausbauprogramms hat das Land ein im Zusammenhang mit der Errichtung von Maßregelvollzugskliniken bisher bundesweit einmaliges Verfahren gewählt, um frühzeitig Transparenz zu schaffen und Beteiligungsmöglichkeiten zu eröffnen:

Anders als in Lünen unterstützen in Hörstel und Wuppertal die vor Ort politisch Verantwortlichen aktiv die Errichtung neuer Maßregelvollzugskliniken.
In zahlreichen weiteren Kommunen in Nordrhein-Westfalen tragen die vor Ort politisch Verantwortlichen dazu bei, dass forensische Kliniken nicht nur als notwendige, sondern als nachhaltig wichtige und deshalb positive Einrichtungen empfunden werden.
Nordrhein-Westfalen braucht ausreichend Maßregelvollzugsplätze.

Auf dem Gelände des ehemaligen Flugplatzes in Hörstel-Dreierwalde entsteht ein Krankenhaus mit 150 Plätzen für die Unterbringung und Behandlung psychisch kranker Menschen im Maßregelvollzug.
Auf dem Gelände des ehemaligen Flugplatzes in Hörstel-Dreierwalde entsteht ein Krankenhaus mit 150 Plätzen für die Unterbringung und Behandlung psychisch kranker Menschen im Maßregelvollzug.
Es ist der erste Klinikbau im Rahmen des zweiten Ausbauprogramms für den Maßregelvollzug des Gesundheitsministeriums.
Der Bau zusätzlicher Plätze ist dringend notwendig, denn in den psychiatrischen Krankenhäusern und Entziehungsanstalten in Nordrhein-Westfalen bestehen Kapazitätsengpässe - eine große Belastung sowohl für die untergebrachten Personen als auch die Beschäftigten.

* Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit sind Spitzenlastkraftwerke notwendig, die nur in wenigen Stunden des Jahres zum Einsatz kommen.
Der notwendige Zuwachs an Backup-Kapazitäten beträgt zwischen 2020 und 2025 etwa 22 GW.
Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Nordrhein-Westfalen ist im Hinblick auf die Energieversorgung und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen vom geplanten Ausstieg aus der Kohleverstromung in besonderem Maße betroffen.

Mit dem jetzt vom Landtag verabschiedeten Abschiebungshaftvollzugsgesetz NRW ist die notwendige landesgesetzliche Grundlage für den Vollzug des Abschiebungsgewahrsams in Nordrhein-Westfalen geschaffen worden.
Mit dem jetzt vom Landtag verabschiedeten Abschiebungshaftvollzugsgesetz NRW ist die notwendige landesgesetzliche Grundlage für den Vollzug des Abschiebungsgewahrsams in Nordrhein-Westfalen geschaffen worden.
"Damit kann in Büren eine den europäischen Maßstäben entsprechende Einrichtung in Betrieb genommen werden", erläuterte Innenminister Ralf Jäger.
Die Praxis zeigt, dass die Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen wie auch die für die Anordnung der Haft zuständigen Gerichte hiervon sorgsam und umsichtig Gebrauch machen.

Die Ordnungsämter und die Polizei werden die Maßnahmen mit Augenmaß, aber mit aller notwendigen Härte durchsetzen.

Ziel ist es, gesetzliche Regelungen auf das notwendige Mindestmaß zu begrenzen und Menschen, Wirtschaft sowie Verwaltung mehr Tempo und Transparenz zu geben.
Demnach wird das Land künftig unter anderem englischsprachige Unterlagen zu ausländischen Berufsabschlüssen anerkennen sowie alle Abfragen der Schulaufsichten prüfen und auf ein Mindestmaß reduzieren.

Kurskorrektur in fünf Handlungsfeldern notwendig Das NRW-Handlungspapier "Nachhaltige Nutztierhaltung" beschreibt Ziele und Maßnahmen, die die NRW-Landesregierung bereits ergriffen hat oder ergreifen wird.
3. Antibiotika Der Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung ist auf das therapeutisch notwendige Mindestmaß zurückzuführen.

Eckpfeiler des Etats, der bei einem Gesamtvolumen von rund 80 Milliarden Euro ohne neue Schulden auskommt, sind notwendige Aufstiegsinvestitionen in Höhe von 8 Milliarden Euro.
"Der vorliegende Entwurf steht für unseren haushaltspolitischen Kurs von Maß und Mitte", erklärte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen.
"Diese Landesregierung erkennt die Herausforderungen, nimmt die notwendigen strukturellen Investitionen vor und verliert das Ziel der Balance nie aus den Augen."

Maßstab ist der tatsächliche Einsatz der BuT-Mittel im Jahr 2013.
Die Gelder können rückwirkend zum 1. Januar 2015 beantragt werden, soweit die Stellen durchgängig besetzt waren, und die formalen Vorgaben wurden auf ein rechtlich absolut notwendiges Minimum beschränkt.

Maßstab ist der tatsächliche Einsatz der Bildung-und-Teilhabe-Mittel im Jahr 2013.
Um die Beantragung einfach zu gestalten, wurden die formalen Vorgaben auf ein rechtlich absolut notwendiges Minimum beschränkt.

Um die Therapie psychisch kranker und suchtkranker Straftäterinnen und Straftäter auch künftig in Nordrhein-Westfalen sicher stellen zu können, hat die Landesregierung die Errichtung von fünf neuen Maßregelvollzugskliniken beschlossen.
"Die Zahl der Maßregelvollzugspatientinnen und -patienten hat sich in den vergangenen zehn Jahren um zwei Drittel erhöht und wird weiter steigen.
Dies ist auch deshalb notwendig, weil eine wohnortnahe Unterbringung den Therapieerfolg fördern kann", so Steffens weiter.

In Regionen mit Inzidenzen von 10 oder weniger werden bestehende Maßnahmen auf das Notwendigste reduziert
Wir öffnen aber mit Augenmaß und haben ein Sicherheitsnetz gespannt, auf das wir im Falle steigender Inzidenzen zurückfallen.

Damit soll die Einhaltung der Anforderungen des Infektionsschutzes sowie der notwendigen Hygienemaßnahmen bei der schrittweisen Wiederaufnahme des Schulbetriebs sichergestellt werden.
Es ist klar, dass für die Schulträger die Wiederaufnahme des Schulbetriebs unter diesen besonderen Bedingungen zur Einhaltung der Hygiene- und Infektionsschutzmaßgaben mehr Arbeit bedeutet.
Sollte es bei dieser Aufgabe, der Einhaltung der Anforderungen des Infektionsschutzes sowie der notwendigen Hygienemaßnahmen trotz Planungsvorlauf und Zuständigkeit der Schulträger zu Engpässen kommen, unterstützt das Land dennoch mit einem Angebot für gesicherte Bezugsquellen.
Das Land gibt damit eine Garantie, dass die Schulen und Schulträger, bei denen entsprechende Materialien wie Desinfektionsmittel und einfache Schutzmasken noch nicht in ausreichendem Maße für die nächsten Tage vorhanden sind, diese versorgt werden können", so Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer.

Berichtspflichten werden auf das notwendige Maß reduziert.

Für den Pflegeberuf braucht es eine hohe Fachlichkeit und ein hohes Maß an Verantwortung, die sich mit der großen Nähe zum Pflegebedürftigen verbinden.
Die damit geschaffene Ausbildung vermittelt die notwendigen Kompetenzen für eine Lebensphasen-übergreifende pflegerische Versorgung.

Die Reform soll mit Augenmaß über einen Zeitraum von fünf Jahren bis 2031 umgesetzt werden.
Die notwendigen Umsetzungsschritte können so gemeinsam mit der Arbeitsgerichtsbarkeit sorgfältig vorbereitet werden und es bleibt Zeit, sich auf die Veränderungen einzustellen.

Prof. Dr. Armin Willingmann, Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt: "Der Ausstieg aus der Kohle muss mit Augenmaß erfolgen und vor allem die Auswirkungen auf die Wirtschaft im Lande in den Blick nehmen.
Dafür sind die umfangreiche finanzielle Unterstützung durch den Bund sowie eine enge Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft notwendig.

Es gilt, den kooperativen Ansatz weiterzuentwickeln, gemeinsam die notwendigen Maßnahmen zu identifizieren und mit Augenmaß umzusetzen, um alle auf dem Weg zur Zielerreichung mitzunehmen.

So werden notwendige Anlagen für den Aufbau des Wasserstoffkern- und -verteilnetzes sowie für den Transport und die Speicherung von Kohlenstoffdioxid aus dem Anwendungsbereich der Bauordnung herausgenommen.
Ziel ist es, Verfahren auf das notwendige Maß zu konzentrieren, Verantwortung klarer zuzuordnen und Baugenehmigungen schneller zu ermöglichen.

Die Pandemie hat gezeigt, dass klare Zuständigkeiten und Spezialisierungen notwendig sind", sagt Tom Ackermann, Vorstandsvorsitzender der AOK NordWest.
"Nicht jedes Krankenhaus macht alles gleich gut.
Für sie ist es erforderlich, dass die Krankenhausplanung künftig die Qualität zum Maßstab macht.

Die Pflichten der Kommunen zur Sicherheit bleiben zwar bestehen, sollen aber auf ein notwendiges Mindestmaß begrenzt werden.

Unser Ziel ist nicht das Sparen um jeden Preis, sondern zum einen ein hohes Leistungsspektrum der Landesverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und zum anderen mit Augenmaß zu konsolidieren, um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes zu sichern und schrittweise neue Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.
Für Bildung, Inklusion und Umsetzung des Schulkompromisses sind Stellen aus Demografiegewinnen notwendig.

Unser Ziel ist nicht das Sparen um jeden Preis, sondern zum einen ein hohes Leistungsspektrum der Landesverwaltung für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und zum anderen mit Augenmaß zu konsolidieren, um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes zu sichern und schrittweise neue Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.
Für Bildung, Inklusion und Umsetzung des Schulkompromisses sind Stellen aus Demografiegewinnen notwendig.

"Durch die enge Verbindung zwischen der menschlichen Gesundheit, der Tiergesundheit und der Umwelt ist ein vorsorgendes, sektor- und medienübergreifendes Handeln notwendig - wie es der sogenannte One-Health-Ansatz fordert", sagte Bottermann.
Sie wird in Nordrhein-Westfalen konsequent umgesetzt und zielt darauf ab, den Einsatz von Antibiotika sukzessive zu reduzieren und auf das zur Behandlung von Tierkrankheiten absolut notwendige Maß zu beschränken.

Die Immissionsrichtwerte als zentrale Beurteilungsmaßstäbe behalten ihre Gültigkeit.
Damit bleibt der notwendige Anwohnerschutz gewahrt.

Deshalb legen wir bei der Infrastruktur und den notwendigen Rahmenbedingungen für den Umbau der Wirtschaft jetzt richtig los: Aufbauend auf den über die Landesinitiative IN4Climate initiierten Pilotprojekten in der Stahl- und Chemieindustrie sollen in den nächsten zehn Jahren die ersten Großanlagen in Betrieb gehen, Elektroyseure im Gigawattmaßstab aufgebaut, Fahrzeugflotten auf Wasserstoff umgestellt und das dafür nötige Tankstellennetz kräftig ausgebaut werden.
Im Gespräch mit der Landesregierung betonten die nordrhein-westfälischen Unternehmer, dass die für eine klimaneutrale Produktion notwendigen CO2-Reduktionen nur durch einen umfassenden Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft möglich seien.

Durch das Programm sollen die bereits wissenschaftlich qualifizierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch die notwendigen beruflichen Erfahrungen außerhalb des Hochschulbereichs sowie Lehr- und Praxiserfahrungen im Fachhochschulkontext sammeln.
Davon profitiert die Gesellschaft in besonderem Maße.

Die Landesregierung hat nun entschieden, in der kommenden Woche den bereits vor den Osterferien erfolgreich praktizierten Wechselunterricht wiederaufzunehmen flankiert durch strikte Hygienevorgaben, eine strenge Testpflicht und klaren Testvorgaben, die gerade in der jetzigen Entwicklung des Corona-Geschehens notwendig sind.
Nordrhein-Westfalen legt jedoch teilweise auch strengere Maßstäbe an: Nach dem Bundesgesetz wäre unter einer Inzidenz von 200 auch Unterricht in vollständiger Präsenz möglich.
Das Wechselmodell ist das verantwortungsvolle Maß für den Schulbetrieb in der aktuellen Lage der Pandemie.

Umsicht und Vorausschau bleiben die wichtigsten Maßstäbe zum Schutz der Menschen in unserem Land.
Angesichts zunehmender Unwetterereignisse ist es aus Sicht der Regierungschefinnen und Regierungschefs notwendig, Vorkehrungen zu treffen, damit materielle Schäden niemanden in Existenzangst bringen.

Dafür ist das Wissen aus unterschiedlichen Disziplinen notwendig.
In Nordrhein-Westfalen setzen wir neue Maßstäbe in der Quanten-Spitzenforschung - auch dank des Instituts für Photonische Quantensysteme in Paderborn.

Mit der Novelle entscheiden nun allein die Kommunen, ob und in welchem Maße sie die Errichtung von Stellplätzen und Fahrradabstellplätzen bei baulichen Anlagen mit kommunalen Satzungen regeln.
Auf diese Weise wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Frage, wie viele Stellplätze und Fahrradabstellplätze für ein Gebäude notwendig sind, maßgeblich von der städtebaulichen Konzeption und der örtlichen Verkehrsplanung sowie der ÖPNV-Infrastruktur beeinflusst wird.
Demgegenüber plädieren die kommunalen Spitzenverbände und der Westdeutsche Handwerkskammertag für möglichst landesweit einheitliche Vorgaben zur Ermittlung der notwendigen Stellplätze ("Richtzahlentabelle").

Wir alle sind gefordert, das gleichberechtigte Miteinander zu fördern und uns gegen Ausgrenzung jeglicher Art stak zu machen.
Ich hätte mir gewünscht, dass der DFB unmittelbar Position gegen die Verwendung dieser diskriminierenden Beleidigung bezieht und sehe eine Klarstellung weiterhin als notwendig an.
Vielmehr wird dadurch deutlich, dass das Bewusstsein für die weitreichende Bedeutung dieser Diffamierung in der Öffentlichkeit noch immer nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist.

Minister Dr. Optendrenk: "Die Schuldenbremse ist kein Stoppschild für notwendige Investitionen.
Die Spielräume durch die Änderung des Grundgesetzes erlauben es uns, in schwierigen Zeiten gegenzusteuern - mit zusätzlichen finanziellen Mitteln, wo es nötig ist, aber stets mit Augenmaß und Verantwortung für kommende Generationen.

Zur Schaffung von zusätzlichen Plätzen in den Einrichtungen des Maßregelvollzugs sowie zur Umsetzung notwendiger Bauunterhaltungsmaßnahmen werden die Bauausgaben für den Maßregelvollzug gegenüber dem Jahr 2021 um rund 39,6 Millionen Euro auf insgesamt 66,2 Millionen Euro erhöht.

Dies sei ein Bohren dicker Bretter, aber zwingend notwendig: "Wir wollen hier in Nordrhein-Westfalen mutig vorangehen.
Es geht mir um eine sorgsame Neugestaltung der Krankenhauslandschaft mit Maß und Mitte.

Eine Akkreditierung ist für die wenigen Medienplätze im Dom sowie für Fotopositionen zur Vorfahrt der geladenen Gäste unbedingt notwendig.
Bitte geben Sie bei der Anmeldung der Übertragungsfahrzeuge die Maße des Fahrzeugs an.

Zudem sollen zukünftig betriebliche Summendaten ins Zentrum der Meldung durch die Landwirtinnen und Landwirte rücken und keine schlagspezifischen Daten mehr erforderlich sein, um den bürokratischen Aufwand auf das notwendige Maß zu reduzieren.

Das Schulministerium prüft gemeinsam mit den Bezirksregierungen alle bisherigen Abfragen an Schulen, um sie auf ein notwendiges Mindestmaß zu reduzieren.
Da die Anzahl der Abfragen in den vergangenen Jahrzehnten jedoch deutlich angestiegen ist, ohne zu prüfen, ob vielleicht manche Abfrage nicht mehr erforderlich ist, ist es mein Ziel, nicht mehr zwingend erforderliche Abfragen einzustellen und die Datenerhebung so effizient und bürokratiearm wie möglich zu gestalten", erläuterte Ministerin Feller.

Sie unterstützt Datenverarbeitungsprozesse mit Hilfe von künstlicher Intelligenz, so dass im Ergebnis weniger ressourcenintensive Neuanschaffungen notwendig werden.
SA-Dynamics produziert nachhaltige, biobasierte und biologisch abbaubare Isolationsmaterialen aus Aerogel-Fasern und strebt damit an, neue Maßstäbe im ressourcenschonenden Bauen und in der Textilindustrie zu setzen.

"Mit unserem Vorschlag wollen wir mehr Rechtssicherheit und weniger Bürokratie schaffen und gleichzeitig notwendige Investitionen beschleunigen.
Um dies zu ermöglichen, fordert Nordrhein-Westfalen als Lösung eine maßvolle und praxisnahe Anpassung des Baurechts, die den Betrieben eine verlässliche Perspektive bietet, Rechtssicherheit schafft und ein klares, schlankes Instrumentarium für Landwirte und Behörden bereitstellt.

Mit verbindlichen ABC-Klassen setzen wir in Nordrhein-Westfalen einen neuen Maßstab für die frühzeitige schulische Sprachförderung.
Zugleich reagieren wir damit auf viele Rückmeldungen aus den Schulen und auf Studien, die zeigen, dass zu viele Kinder bei der Einschulung nicht über die notwendigen Vorläuferkompetenzen für einen erfolgreichen Schulstart verfügen.

Dadurch soll das Risiko des Besuchs von Infizierten, Kontaktpersonen und von Personen mit Erkältungszeichen auf ein Mindestmaß reduziert werden.
Selbstverständlich müssen auch dort die notwendigen Schutzvorkehrungen getroffen werden und der Gesundheitsschutz für die Beschäftigten steht an erster Stelle.

Damit die notwendige Erneuerung der Flotte in die Breite kommt, braucht es jedoch einen verlässlichen Förderrahmen, der private Investitionen ermöglicht und mobilisiert.
Stahl- und Chemieindustrie, Energiewirtschaft sowie Bau- und Massengutverkehre sind in besonderem Maße auf leistungsfähige Gütertransporte angewiesen.

Durch vorbeugende Maßnahmen wie regelmäßige Reinigungen und Desinfizierung zu hoch belasteter Anlagen können Legionellen auf ein tolerierbares Maß reduziert werden.
Die Berichte machen aber deutlich, dass wir den richtigen Weg gehen indem wir aus dem Geschehenen die notwendigen Konsequenzen ziehen, aus den Erfahrungen lernen und daraus vorsorgende Maßnahmen ableiten und umsetzen.