Damit schaffen wir in Nordrhein-Westfalen mehr als 1000 zusätzliche Studienplätze, mit den bereits zuvor erfolgten Erhöhungen im Jahr 2018 sind es sogar dauerhaft mehr als 1500 Plätze.
Gemeinsam mit den Hochschulen leistet das Land somit einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Lehrkräftemangel - von der Grundschule und der Sonderpädagogik über die Kinderbetreuung bis hin zu den Pflegeschulen", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Die notwendigen Mittel in Höhe von rund 115 Millionen Euro bis zum Jahr 2025, die für den dauerhaften Ausbau der zusätzlichen Studienplatzkapazitäten notwendig sind, werden vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft und den beteiligten Hochschulen bereitgestellt.
Im Grundschullehramt wurden zum Wintersemester 2020/2021 dauerhaft 300 Bachelor-Studienplätze und später anwachsend die zugehörigen Masterstudienplätze geschaffen beziehungsweise dauerhaft eingerichtet.
Mit der bereits erfolgten Erhöhung im Jahr 2018 entspricht dies seit Beginn der Legislaturperiode insgesamt rund 700 neuen Plätze.

Der Bund hat uns lange genug an der kurzen Leine geführt.
Ich fordere die Bundespolitik eindringlich auf, die Mittelverteilung in Zukunft wieder mehr nach den größten Verkehrsbelastungen anstatt nach parteipolitischer Überlegung auszurichten.
Wir brauchen eine strukturelle Veränderung und ein langfristiges Konzept dafür, wie wir die notwendigen Mittel für die Verkehrsinfrastruktur sicherstellen und zielgenau einsetzen können.
Nur so können wir den Plan "Wir reparieren Deutschland" umsetzen.
Denn eins muss Berlin einsehen: ohne ein starkes NRW gibt es auch kein starkes Deutschland.

"
Klaus Bouillon, Minister für Inneres, Bauen und Sport im Saarland: "Die sehr hohen kommunalen Altschulden hemmen die notwendigen Investitionen vor Ort und gefährden die Zukunft der Städte und Gemeinden.
Gerade im Sozialbereich wurden oftmals Aufgaben an die Kommunen übertragen, ohne dass der Bund dafür notwendige und auskömmliche Mittel zur Verfügung stellt.
Daher hat die saarländische Landesregierung den Saarlandpakt auf den Weg gebracht, durch den die Hälfte der kommunalen Altschulden im Saarland durch das Land übernommen und Investitionshilfen an die Städte und Gemeinde gewährt werden.
Das Saarland ist dabei bis an die Grenzen seiner eigenen Möglichkeiten gegangen.

NRW hat sich mit seiner Position durchgesetzt, dass der Bund die Städte und Gemeinden mit dieser wichtigen Aufgabe nicht allein lassen darf.
"
Minister Schneider weiter: "Bundesarbeitsministerin von der Leyen kann sich nicht länger wegducken, sondern sie muss jetzt handeln und die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen.
Nur so können die Schulsozialarbeiter ihre hervorragende Arbeit fortsetzen.
Insbesondere Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien brauchen diese Unterstützung, um eine Lebensperspektive aufbauen zu können.

Die Landesregierung bietet den Hochschulen sichere finanzielle Perspektiven und trifft haushalterische Vorsorge für die neue Hochschulvereinbarung von 2022 bis 2026.
Der Wissenschaftsstandort wird weiter gestärkt: Der im Rahmen der Ruhrkonferenz begonnene Aufbau von vier Research-Departments der Wissenschaftsallianz Ruhr wird fortgesetzt.
Für den planmäßigen Aufbau der neuen Medizinischen Fakultät OWL werden die notwendigen Mittel bereitgestellt.
Die Mittel für die neue themenoffene Forschungsförderung werden um 15 Millionen Euro erhöht und die Ko-Finanzierung von bedeutenden Forschungsvorhaben sichergestellt, wie zum Beispiel dem Aufbau eines Wasserstoff-Clusters oder der Förderung des Maschinellen Lernens an den Standorten in Bonn und Dortmund.
Kultur

Im Rahmen einer Pressefahrt hat sich Verkehrsminister Groschek gemeinsam mit der Deutschen Bahn Regio NRW, den Nahverkehrsunternehmen und der Initiative "Damit Deutschland vorne bleibt" für eine bessere Infrastruktur in unserem Land stark gemacht.
Die Akteure sprachen sich während einer Zugfahrt von Hamm über Duisburg nach Köln für eine Modernisierung der Schienenwege und für zusätzliche Investitionen aus.
Minister Groschek will vor allem die jahrzehntelange Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur im bevölkerungsreichsten Bundesland bekämpfen: "Jetzt muss es darum gehen, die notwendigen Mittel bereitzustellen, und da ist ganz klar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gefordert.
Er muss Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt seine Kreditkarte in die Hand drücken.
Ansonsten wird Dobrindt zum Stillstandsminister.

Wie kann künstlerisches Tun den Maßgaben ökologischer, aber auch sozialer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit entsprechen?
Wie können Kultureinrichtungen einen möglichst Ressourcen-schonenden Betrieb gewährleisten?
Welche Mittel sind dafür notwendig?
Kultur und Wissenschaft
Wie kann künstlerisches Tun den Maßgaben ökologischer, aber auch sozialer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit entsprechen?

Nach aktuellen Einschätzungen wird dieser für die nächsten Jahre vorgesehene Mittelaufwuchs eine ausreichende Basis für die Aufbauphase darstellen (ohne Investitionskosten, vor allem Gebäude).
Im Jahr 2022 wird der Volllastbetrieb noch nicht erreicht sein.
Für den Endausbau werden die notwendigen finanziellen Mittel von der Universität im kommenden Jahr ermittelt und mit dem Land geklärt.
Forschungsprofil - interdisziplinär und ausgehend von vorhandenen Stärken
Ein zentraler Teil des Berichts an den Wissenschaftsrat betrifft die Beschreibung des geplanten Forschungsprofils.

Nordrhein-Westfalen bietet für Kinder und Jugendliche, die zweisprachig in Deutsch und einer anderen Sprache aufwachsen, herkunftssprachlichen Unterricht in 16 Sprachen an, unter anderem Arabisch, Italienisch, Russisch und Türkisch.
Der herkunftssprachliche Unterricht wird dort angeboten, wo die Bildung einer Lerngruppe mit mindesten 15 Kindern in der Primarstufe bzw. 18 Schülerinnen und Schülern in der Sekundarstufe I möglich ist.
Ministerin Löhrmann betonte, dass die Landesregierung die notwendigen Mittel zur Förderung der Integration besonders im sprachlichen Bereich zur Verfügung stelle: "Das Land bietet vielfältige und vorbildliche Unterstützungsstrukturen, hierzu zählen die Bezirksregierungen, die Qualitäts- und Unterstützungsagentur in Soest, die Landesweite Koordinierungsstelle Kommunale Integrationszentren in Dortmund und die flächendeckend eingerichteten 52 Kommunalen Integrationszentren im Land."
In den Gemeinden gebe es zahlreiche Kooperationen zwischen den Kommunalen Integrationszentren und den Integrationsräten.
Die Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrats (LIR) findet jährlich statt.

Darüber hinaus hilft das Land im Rahmen seiner Fachkräfteförderung bereits den Unternehmen, die bei der Ausbildungsstellenbesetzung Jugendlichen eine Chance geben, die früher möglicherweise nicht in die engere Auswahl gekommen wären.
Das Arbeitsministerium finanziert hier beispielsweise außerbetriebliche Maßnahmen für die Jugendlichen, damit sie ihren Abschluss schaffen.
In Zukunft stellt das Land interessierten Betrieben zudem die notwendigen Mittel bereit, um Ausbildungspersonal mit entsprechenden Qualifizierungsmaßnahmen auf diese Bewerberinnen und Bewerber bestmöglich vorzubereiten.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon: 0211 855-3118.

Der Ausbau der Studienplätze in der Pflegepädagogik erfolgt ab dem Wintersemester 2019/20, in den übrigen drei Bereichen ab dem Wintersemester 2020/21.
Mit dieser Entscheidung tragen die Landesregierung und die Hochschulen dem dringenden Fachkräftebedarf in den vier Bereichen sowie der jüngsten Lehrkräftebedarfsprognose für Nordrhein-Westfalen Rechnung.
Die notwendigen Mittel in Höhe von rund 115 Millionen Euro bis 2025, die für den dauerhaften Ausbau der zusätzlichen Studienplatzkapazitäten notwendig sind, werden gemeinsam vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft und den beteiligten Hochschulen bereitgestellt.
"Erstklassige Bildung und gute Studienmöglichkeiten sind zentrale Ziele der Landesregierung.
Mit 1.000 zusätzlichen Studienplätzen leisten das Land und die Hochschulen einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Lehrkräftemangel, von der Grundschule und der Sonderpädagogik über die Kinderbetreuung bis hin zur Pflege.

* Die Landesregierung bietet den Hochschulen sichere finanzielle Perspektiven und trifft haushalterische Vorsorge für die neue Hochschulvereinbarung für die Jahre 2022 bis 2026.
Der Wissenschaftsstandort wird weiter gestärkt: Der im Rahmen der Ruhr-Konferenz begonnene Aufbau von vier Research-Departments der Wissenschaftsallianz Ruhr wird fortgesetzt.
* Für den planmäßigen Aufbau der neuen Medizinischen Fakultät OWL werden die notwendigen Mittel bereitgestellt.
Die Mittel für die neue themenoffene Forschungsförderung werden um 15 Millionen Euro erhöht und die Ko-Finanzierung von bedeutenden Forschungsvorhaben sichergestellt, wie zum Beispiel dem Aufbau eines Wasserstoff-Clusters oder der Förderung des Maschinellen Lernens an den Standorten in Bonn und Dortmund.
Kultur

Die Landesregierung bietet den Hochschulen sichere finanzielle Perspektiven und trifft haushalterische Vorsorge für die neue Hochschulvereinbarung von 2022 bis 2026.
Der Wissenschaftsstandort wird weiter gestärkt: Der im Rahmen der Ruhrkonferenz begonnene Aufbau von vier Research-Departments der Wissenschaftsallianz Ruhr wird fortgesetzt.
Für den planmäßigen Aufbau der neuen Medizinischen Fakultät OWL werden die notwendigen Mittel bereitgestellt.
Die Mittel für die neue themenoffene Forschungsförderung werden um 15 Millionen Euro erhöht und die Ko-Finanzierung von bedeutenden Forschungsvorhaben sichergestellt, wie zum Beispiel dem Aufbau eines Wasserstoff-Clusters oder der Förderung des Maschinellen Lernens an den Standorten in Bonn und Dortmund.
Kultur

Zum Verein gehört auch ein Hospiz, wo alte und kranke Hunde ihren Lebensabend genießen können.
Der dritte Platz und jeweils 5.000 Euro ging an die Oberbergische Tierschutzstiftung Hund, Katze, Mensch aus Waldbröl im Oberbergischen Kreis und an den Tierfreunde Münster Tierschutzverein e. V. aus Münster-Handorf.
Die Oberbergische Tierschutzstiftung Hund, Katze, Mensch unterstützt ältere Menschen, die die notwendigen Mittel zur Versorgung ihrer Tiere nicht mehr eigenständig aufbringen können bei Tierarztkosten, der Bezahlung aufwendiger Operationen, der Bereitstellung von Futter über Tiertafeln sowie Fahrten zu Tierärzten.
Zusätzlich bietet die Stiftung Beratungen an und steht bei Notfällen rund um die Uhr zur Verfügung.
Zusätzlich arbeitet die Stiftung daran, freilebende Katzen zu kastrieren.

Staatssekretärin Andrea Milz: "Mit der Übungsleitungs-Offensive stärken wir die Basis unseres Sports.
Qualifizierte Übungsleiterinnen und Übungsleiter sind entscheidend für ein hochwertiges Angebot und vor allem dafür, dass Kinder und Jugendliche verlässlich gefördert werden und Freude an Bewegung entwickeln.
Mit der zusätzlichen Million Euro geben wir den Vereinen die notwendigen Mittel, um zielgenau in die Ausbildung von Übungsleitungen zu investieren.
Wie gut das funktionieren kann, durfte ich beim FC Pech bestaunen.
"

2004 übernimmt Albert Gerding als Vorsitzender Verantwortung für den gesamten Verein.
Mehr als zwei Jahrzehnte hat er den Verein geführt - und das nicht vom Schreibtisch aus.
Er hat den Um- und Ausbau der Vereinsgebäude angestoßen, hat die Sanierung der Sportplätze vorangetrieben und sich um die notwendigen finanziellen Mittel gekümmert.
Und wenn auf der Baustelle helfende Hände gebraucht wurden, hat er selbst mit angepackt.
So ist über die Jahre mehr entstanden als ein gut ausgestatteter Sportverein.

Minister Remmel: "Weit über 1000 LEADER-Regionen sind es inzwischen in der ganzen EU, davon aktuell zwölf bei uns Nordrhein-Westfalen.
Im neuen EU-Förderzeitraum ab 2014 können und sollen es mehr Regionen werden.
Dies ist mein Ziel - und ich hoffe, dass wir die notwendigen Finanzmittel dafür auch bekommen werden.
Diese Ausstellung zeigt, dass das Geld hier gut angelegt ist.
"

Bisher hat der Bund seine Hausaufgaben nicht gemacht
16. September 2015
Angesichts der Kritik aus der Unionsfraktion am Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen lädt Wirtschaftsminister Garrelt Duin die CDU dazu ein, sich gemeinsam in Berlin für die nötigen Mittel zum Breitbandausbau einzusetzen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Angesichts der Kritik aus der Unionsfraktion am Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen lädt Wirtschaftsminister Garrelt Duin die CDU dazu ein, sich gemeinsam in Berlin für die nötigen Mittel zum Breitbandausbau einzusetzen:

Sie stellen sicher, dass Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) bei finanziell benachteiligten Familien ankommen", sagte Minister Schmeltzer in Düsseldorf.
Die Finanzierung der Bildungs- und Teilhabeberatung ist nach nordrhein-westfälischer Ansicht Aufgabe des Bundes.
Die Landesregierung fordert schon seit längerem mit Nachdruck, dass die nötigen Mittel dauerhaft vom Bund zur Verfügung gestellt werden.
Bisher konnte aber keine Einigung erzielt werden.
Der Bund hatte die Förderung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets bereits Ende 2013 eingestellt.

Lieber Herr Heusch, Ihr berufliches Engagement geht Hand in Hand mit dem ehrenamtlichen Einsatz für die Medizin.
Sie sind seit vielen Jahren im wissenschaftlichen Beirat der "Deutschen Herzstiftung" aktiv und setzen sich natürlich auch dort für die Herzgesundheit ein.
Als Sprecher des zuständigen Fachkollegiums bei der "Deutschen Forschungsgemeinschaft" sorgen Sie dafür, dass die besten Forschungsprojekte zum Thema Herzgesundheit auch die nötigen Mittel für ihre Arbeit bekommen.
Ja, lieber Herr Heusch, Sie sind einer der Spitzenforscher in unserem Land.
Immer wieder umworben von Spitzeninstituten auf der ganzen Welt, gottlob nicht abgeworben.

Der Antrag erfolgt über die jeweilige Hausbank.
Bauminister Michael Groschek erklärte dazu bei einem Besuch im vom Unwetter besonders betroffenen Stadtteil Münster-Kinderhaus: "Die Landesregierung will den Betroffenen schnell und unbürokratisch helfen.
Mit dem Angebot der NRW.BANK können Betroffene sehr schnell über das notwendige Geld verfügen, um ihre vier Wände wieder bewohnbar zu machen.
Ich bin froh, dass unsere Förderbank so flexibel ist.
NRW bleibe aber auch bei seiner Forderung an den Bund, Mittel aus dem Fluthilfefonds, der vom Bundesfinanzministerium verwaltet wird, für die Geschädigten in Münster freizugeben.

"Die Landesregierung investiert in die Zukunftsfähigkeit unserer ländlichen Räume, damit sie weiterhin lebenswert und attraktiv bleiben - so auch im Kreis Borken", so Ministerin Silke Gorißen.
"Mit dem nun eingeleiteten Flurbereinigungsverfahren Reken-Hülsten soll hier vor Ort auf rund 1.500 Hektar der ländliche Raum für die Landwirtschaft und auch für die Menschen vor Ort mit neuen Wegen und neuen Grundstücksstrukturen umgestaltet werden.
Dieses Vorhaben unterstützen wir sehr gern und stellen hierfür auch die notwendigen Fördermittel zur Verfügung.
So wird die Attraktivität der ländlichen Regionen in Nordrhein-Westfalen gesichert und gestärkt.
"

"
Mit der Einführung der ABC-Klassen entstehen den kommunalen Schulträgern voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2028 zusätzliche Kosten.
Diese betreffen insbesondere die Beförderung der Kinder, den zu erwartenden zusätzlichen Raumbedarf, die etwaige Ausstattung mit digitalen Endgeräten sowie die Bereitstellung notwendiger Lernmittel.
Das Land wird den erforderlichen finanziellen Ausgleich in einem Belastungsausgleichsgesetz regeln.
Das Verfahren wird rechtzeitig in Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden vorbereitet und durchgeführt.

Die Agrarministerinnen und Agrarminister tauschten sich auch hier über ein gemeinsames Vorgehen aus.
Die extremen Verhältnisse des Jahres zeigen auch hier, dass der Wald derart an- und ausgebaut werden muss, dass einerseits seine Anfälligkeit reduziert, andererseits seine wichtige Funktion als Klimaretter und Speicher von Kohlendoxid gestärkt wird.
Um ressourcenschonend zu wirtschaften und damit die Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft weiter voranzutreiben, ist die Digitalisierung ein unverzichtbares Hilfsmittel.
In Ihrem Beschluss begrüßte die AMK die vom Bund geplanten und bereits eingeleiteten Aktivitäten und die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Landwirtschaft.
"Voraussetzung für die Teilhabe an der Digitalisierung ist der flächendeckende Ausbau von Breitbandnetzen vor allem im ländlichen Raum.

Digitalisierung in der Landwirtschaft Die IGW ist nicht nur ein Schaufenster der globalen Warenvielfalt, sondern auch eine Ideenschmiede für die Visionen einer nachhaltigen Ernährungs- und Landwirtschaft.
So bietet insbesondere die Digitalisierung eine große Chance zur Lösung aktueller Herausforderungen.
"Um ressourcenschonend zu wirtschaften und damit die Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft weiter voranzutreiben, ist die Digitalisierung ein unverzichtbares Hilfsmittel", so Heinen-Esser.
Unter anderem finanziert das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium seit September 2018 den Studiengang "Präzisionslandwirtschaft" in Höxter.
Ein Beispiel ist die bessere Analyse von Gülle mit Hilfe der Nahinfrarotspektroskopie.

An diesem Ziel halten wir fest.
Aber eine Erhöhung der Fördermittel durch das Land ist ausgeschlossen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf zu den Forderungen des NRW-Städtetages.
"Es geht um eine notwendige Anpassung, um den schwächsten Kommunen die nötigen Finanzmittel zukommen lassen zu können.
Wir wissen, dass mehrere Kommunen mit der bisher berechneten Konsolidierungshilfe geplant haben.
Doch die Umschichtungen innerhalb des Stärkungspaktes sind nötig", erklärte Ralf Jäger.

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Mehr Geld zur Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit nötig
Minister Schneider: Jobcenter benötigen mehr Geld zur Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit in NRW
Zentrale Herausforderung für die Politik

Die Kürzung der Flexiblen Mittel ist natürlich schmerzhaft, aber damit wird eine Sperrung von 500 Lehrerjahresstellen vermieden.
Sollten sich im Verlauf des Jahres finanzielle Spielräume bei den Sachausgaben und Förderprogrammen ergeben, kann gegebenenfalls ein Teil der Sperrung der Flexiblen Mittel wieder aufgehoben werden.
Ungeachtet der notwendigen Einsparungen stehen für 2013 nach wie vor insgesamt beträchtliche Mittel für Vertretungszwecke zur Verfügung.
Im Einzelnen sind zu nennen 4.000 Stellen gegen Unterrichtsausfall, 900 Stellen Vertretungsreserve für die Grundschule und auch 25 Millionen Euro Flexible Mittel.

"Die notwendigen Investitionen in die Modernisierung und die Ausstattung der Schulgebäude können künftig mit den Mitteln aus dem Digitalpakt durch die Schulträger vorgenommen werden.
Es stehen allein für Nordrhein-Westfalen rund eine Milliarde Euro zusätzlich an Investitionsmittel für eine moderne digitale Ausstattung in den Schulen zur Verfügung.
Die Digitalisierungsstrategie des Landes für die Schulen wird künftig genau festlegen, welche Akteure durch welche Maßnahmen mit welchen finanziellen Mitteln bis 2021/22 Digitalisierung in den Schulen voranbringen sollen.
Nun sind aber auch die Schulträger gefragt, die Umsetzung vor Ort und den Einsatz der finanziellen Mittel aus dem Digitalpakt vorzubereiten.
Um die Digitalisierung der Schulen voranzubringen, müssen die Mittel zielgerichtet eingesetzt und die notwendigen Konzepte und Antragsvorhaben erarbeitet und vorangetrieben werden.

Somit profitieren von den aktuell 125 Kliniken, die eine Geburtshilfe betreiben, 69 Kliniken von den Fördermitteln.
Für die Höhe der zugeteilten Fördermittel war die Anzahl der Geburten das wesentliche Kriterium.
Der Großteil der Mittel - rund 22 Millionen Euro - wurde ausschließlich anhand dieses Kriteriums verteilt.
Die restlichen Mittel wurden zusätzlich anhand weiterer Kriterien, zum Beispiel mit Blick darauf, ob sie auch eine Fachabteilung für Pädiatrie oder Neonatologie unterhalten, an diese Kliniken vergeben.
Im Schnitt bekommt jedes der 69 ausgewählten Krankenhäuser Fördermittel in Höhe von rund 365.000 Euro.
Grundsätzlich verdeutlicht die bundesweit rückläufige Zahl der geburtshilflichen Abteilungen aber, dass es dringend notwendig ist, dass der Bund die Betriebskosten so regelt, dass sie auskömmlich finanziert werden.

Regionalisierungsmittel
Für einen leistungsfähigen und zukunftssicheren Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind mehr Regionalisierungsmittel des Bundes notwendig - und zwar schon im Jahr 2022.
Ministerin Ina Brandes und Minister Dr. Bernd Althusmann begrüßen grundsätzlich, dass im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel bereits für dieses Jahr angekündigt wurde.
Brandes und Althusmann: "Wir brauchen jetzt vom Bund eine klare Perspektive, um notwendige zusätzliche Zug- und Buslinien für die Zukunft planen zu können.

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Verteilung der Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes beschlossen.
"Das gibt unseren Kommunen wichtigen Spielraum für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen und Investitionen in ihre Infrastruktur.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, die Fördermittel den nordrhein-westfälischen Kommunen pauschal zur Verfügung zu stellen.
"Unsere Städte, Gemeinden und Kreise wissen selbst am besten, in welchen Bereichen die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können", betonte Jäger.
Die Verteilung der Mittel erfolgt nach den bewährten Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG).

Auch ich habe Hinweise von Vertretern der Heilmittelverbände erhalten, dass die Vergütungssätze aus der Gesetzlichen Krankenversicherung zu niedrig sind.
Mit dem Eckpunktepapier gibt das BMG den richtigen Weg vor, um die Qualität der Heilmittelversorgung zu verbessern.
Es ist bedauerlich und notwendig zugleich, dass die Politik Dinge regeln muss, die eigentlich in der Verantwortung der Selbstverwaltung liegen.

"Ich freue mich, dass wir mit den zusätzlichen Hochschulpaktmitteln den Bau einer neuen Mensa ermöglichen können.
Die Universität Duisburg-Essen (UDE) hatte einen Antrag auf zusätzliche Mittel für notwendige Maßnahmen zur Erweiterung und Modernisierung der Mensa gestellt.
Die notwendige Erweiterung auf 1.000 Sitzplätze kann nun durch den Neubau realisiert werden, für den das Land aus dem Hochschulpakt jetzt Mittel zur Verfügung stellt.

Deshalb kommt dieser Zuschuss gerade zur richtigen Zeit und ist für uns eine dringend notwendige Unterstützung.
Nur mit ausreichender finanzieller Unterstützung wird es in der Zukunft möglich sein, den notwendigen Tierschutz weiterhin zu leisten.
Schnell und unkompliziert Fördermittel beantragen
Ministerin Silke Gorißen appelliert an weitere Tierheime, sich noch bis Ende August 2023 zu bewerben, um weitere Mittel abzurufen.

Um mehr zu tun, brauchen wir Bürgerengagement und finanzielle Mittel.
Zum Schluss will ich nochmals auf das Anliegen zurückkommen, das mir sehr am Herzen liegt: Es erscheint mir heute notwendiger denn je, nicht die Fehler bei der europäischen Verständigung und Einigung zu suchen, sondern deren Errungenschaften in den Mittelpunkt zu stellen.

Daher können die Fördermittel auch für die Anschaffung von energieeffizienten Kühlgeräten oder weiterer notwendiger Ausstattung zum Transport und zur Lagerung hitzeempfindlicher Lebensmittel genutzt werden.
Die Verteilung der Mittel erfolgt erneut in einem unbürokratischen Verfahren über den Landesverband "Tafel Nordrhein-Westfalen e.V.".
Die verbleibenden Mittel fließen in ein gemeinsames Projekt mit dem Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MLV) zum Ausbau der landesweiten Tafel-Logistik und zur Digitalisierung an den Landesverband der Tafeln in Nordrhein-Westfalen.
Dieses Projekt wird auch im Jahr 2026 zusätzlich mit Mitteln in Höhe von 155.000 Euro durch das MLV unterstützt.

Im Jahr 2019 hat der Deutsche Bundestag auf Grundlage eines Vorschlags der Stadt Düsseldorf Mittel für das Fotoinstitut in Höhe von 41,5 Millionen Euro für den Standort Düsseldorf bereitgestellt.
Im Landeshaushalt wurde der gleiche Betrag für die notwendige Kofinanzierung eingestellt, so dass insgesamt zunächst 83 Millionen Euro zur Verfügung standen.
In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Jahr 2022 wurden im Bundeshaushalt Barmittel und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 42,9 Millionen.
Damit wurden die Mittel noch einmal um rund 1,5 Millionen Euro auf insgesamt 86 Millionen Euro erhöht.

"Um unsere Gewässer aktiv zu schützen, bedarf es eines Multibarrierenschutzes, angefangen bei den Quellen, über die Kläranlagen bis hin zu den Wasserwerken", erklärte Umweltminister Johannes Remmel in Düsseldorf, auf einem Kongress zum Thema "Arzneimittel - Mikroschadstoffe:
Welche Maßnahmen sind zur Erreichung eines guten ökologischen Zustandes deutscher Gewässer notwendig?
Mikroschadstoffe, insbesondere Arzneimittel, schaden nachweislich dem Ökosystem Wasser.
Der Eintrag von Mikroschadstoffen, insbesondere von Arzneimittelrückständen, kann zu weitreichenden Schäden im Ökosystem Wasser führen.
Jedes Jahr werden zum Beispiel über 40.000 Tonnen Arzneimittel in Deutschland verkauft.

Für einen breiten Rollout von Klimaschutztechnologien stehen rein mit Landesmitteln finanzierten Programme wie progres.
Darüber hinaus will das Land Mittel aus weiteren Programmen des Bundes und der EU nach Nordrhein-Westfalen holen und dafür die notwendige Co-Finanzierung bereitstellen.
Energy4Climate wird gezielt Projekte initiieren und begleiten sowie bei der Einwerbung von Fördermitteln und Investitionen unterstützen.

Die erforderlichen Mittel für das Übergangsjahr werden im Landeshaushalt 2019 und 2020 bereitgestellt.
Insgesamt werden hierfür Landesmitteln in Höhe von 390,7 Millionen Euro veranschlagt.
Eingesetzt werden sollen dabei auch die rund 100 Millionen Euro zu erwartenden Bundesmittel im Rahmen des Bundes-Qualitätsentwicklungsprozesses.
Bis zur grundlegenden Reform des KiBiz ab dem Kitajahr 2020/21 können wir nun die notwendigen Vorarbeiten und Umsetzungsschritte vornehmen und die Träger die Qualität der Kitas durch einen guten Personalschlüssel sichern.

Querschnittsanalyse und Machbarkeit eines multidisziplinären Ansatzes"; Lehrstuhl für Klinische Pharmakologie an der Universität Witten/Herdecke: Eine so genannte "AMTS-Karte" (AMTS steht für Arzneimitteltherapiesicherheit) in Kitteltaschenformat macht Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte sowie Apothekerinnen und Apotheker auf häufige und besonders relevante Probleme bei der Arzneimitteltherapie von Altenheimbewohnern aufmerksam und enthält auch Lösungsstrategien und Verbesserungsvorschläge.
Vor Entwicklung dieser Karte hat das Wissenschaftlerteam aus Witten/Herdecke Daten zu unerwünschten Wirkungen von und Problemen mit Arzneimitteln in Alten- und Pflegeheimen erhoben.
2. Preis (3.000 Euro): Projekt "Das Apo-AMTS-Konzept"; Westfälische Wilhelms-Universität Münster/ Apothekerkammer Westfalen-Lippe: Damit das Thema Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) stärker in den Alltag öffentlicher Apotheken integriert wird, geht dieses Projekt zwei Wege:
Die Aus- und Fortbildung der Apothekerinnen und Apotheker im Bereich Arzneimitteltherapiesicherheit wurde verbessert.
Patientinnen und Patienten erhalten in den Apotheken Medikationspläne, in denen alle genutzten Arzneimittel eingetragen werden, damit sämtliche behandelnden Ärztinnen und Ärzte, aber auch die Apothekerinnen und Apotheker, bei weiteren Verordnungen stets mögliche Wechselwirkungen im Blick behalten.
3. Preis (2.000 Euro): Projekt "Etiketten mit Arzneimittelhinweisen in türkischer Sprache"; Kalker-Apotheke Köln: Um den im Kölner Stadtteil Kalk zahlreichen Patientinnen und Patienten mit türkischer Muttersprache die notwendigen Informationen zur richtigen Anwendung von Arzneimitteln verständlich zu machen, entwickelte die Apotheke gemeinsam mit einem Informatiker eine Software zum Druck von Medikationsetiketten in türkischer Sprache (und alternativ in deutscher Sprache).

Im Rahmen des Transformationsfonds sind für die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser - vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers, des Landtags Nordrhein-Westfalen - bis zum Jahr 2035 insgesamt zehn Milliarden Euro aus Landes- und Bundesmitteln sowie möglichen Eigenbeteiligungen der Krankenhausträger vorgesehen.
Damit stünden den Kliniken in den nächsten zehn Jahren insgesamt zwölf Milliarden Euro aus Einzelförderung und Transformationsfonds für die Umsetzung der notwendigen Strukturveränderungen zur Verfügung.
Die verbleibende Summe von 654 Millionen Euro für die Krankenhaus-Einzelförderung, die bislang noch nicht verteilt wurde, wird für weitere notwendige Strukturveränderungen und Investitionen an die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser vergeben.
Die Auszahlung der Einzelförderungsmittel orientiert sich am Baufortschritt und erfolgt schrittweise bis zum Jahr 2030.
Bei den Mitteln aus dem Transformationsfonds insgesamt startet die Bewilligung im Jahr 2026 und wird bis 2035 erfolgen.
"Mit dem neuen Krankenhausplan stellen wir die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen durch notwendige, tiefgreifende Strukturveränderungen auf ein zukunftsfähiges und solides Fundament.

Zudem sollen zukünftig betriebliche Summendaten ins Zentrum der Meldung durch die Landwirtinnen und Landwirte rücken und keine schlagspezifischen Daten mehr erforderlich sein, um den bürokratischen Aufwand auf das notwendige Maß zu reduzieren.
Zulassung von Pflanzenschutzmitteln
Darüber hinaus hat sich Nordrhein-Westfalen bei den Beratungen in Bad Reichenhall mit weiteren Ländern für Anpassungen auf EU- und nationaler Ebene eingesetzt, die die prekäre Zulassungssituation bei Pflanzenschutzmitteln abwenden.
Diese Anpassungen widersprechen keineswegs dem Ziel der Pflanzenschutzmittelreduktion.
Es müssen wirksame Pflanzenschutzmittel zugelassen werden, damit die Ernten der Landwirtinnen und Landwirte gesichert sind und Resistenzen wirksam verhindert werden.

Deshalb stützt sich die Verteilung der Mittel auf die Kriterien des Gemeindefinanzierungsgesetzes.
Konkret heißt das: Fördermittel erhalten diejenigen Städte, Gemeinden und Kreise, die in zumindest einem der Jahre 2015 bis 2017 Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten haben.
* Die Verteilung der Mittel erfolgt zu 60 Prozent nach der finanziellen Lage der Kommune.
So wird anteilig auch berücksichtigt, wenn eine Kommune zum Beispiel im ländlichen Raum durch ihre weiterführenden Schulen auch Nachbarstädte mitversorgt, so dass sie mehr Schulkapazität unterhalten muss, als das für ihre eigenen Bürger notwendig wäre.
Anlage:Fördermittelverteilung

"Arbeitsmittel wie Gabelstapler und Krane sollen eigentlich das Arbeitsleben der Beschäftigten erleichtern.
Bei schlechter Wartung, fehlender Sachkenntnis oder leichtsinnigem Einsatz können sie jedoch zu einer Gefahr für die Gesundheit der Beschäftigten werden", sagte heute der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Karl-Josef Laumann, zum Start der "Woche des Arbeitsmittels".
Allein die Zahl der meldepflichtigen Unfälle mit diesen Arbeitsmitteln liegt in Nordrhein-Westfalen bei über 2.500 im Jahr.
Der staatliche Arbeitsschutz soll daher ab kommenden Montag (6. November 2017) in der Woche des Arbeitsmittels in 300 nordrhein-westfälischen Betrieben, die schwere Lasten bewegen (zum Beispiel Logistik, Transport, Baugewerbe, Metallverarbeitung), überprüfen, ob die gesetzlichen Vorgaben zum Einsatz von Gabelstaplern und Kranen eingehalten werden.
Dabei geht es unter anderem um den technischen Zustand der Arbeitsmittel und die Qualifikationen der Beschäftigten, die die Arbeitsmittel bedienen.
Daher müssen die Unternehmen dafür Sorge tragen, dass Stapler und Krane ordentlich gewartet sind und die Beschäftigten über die notwendige Sachkenntnis verfügen", sagte Laumann weiter.

Die Landesmittel werden nach dem Bedarf vor Ort auf die Kommunen aufgeteilt.
Maßstab ist der tatsächliche Einsatz der BuT-Mittel im Jahr 2013.
Die Gelder können rückwirkend zum 1. Januar 2015 beantragt werden, soweit die Stellen durchgängig besetzt waren, und die formalen Vorgaben wurden auf ein rechtlich absolut notwendiges Minimum beschränkt.

Die Landesmittel werden nach dem Bedarf vor Ort auf die Kommunen aufgeteilt.
Maßstab ist der tatsächliche Einsatz der Bildung-und-Teilhabe-Mittel im Jahr 2013.
Um die Beantragung einfach zu gestalten, wurden die formalen Vorgaben auf ein rechtlich absolut notwendiges Minimum beschränkt.

Minister Pinkwart: "Die Landesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, jetzt für die notwendigen Investitionen zu sorgen, die unsere digitale Infrastruktur zukunftsfest machen.
Im Sinne unseres 'Glasfaser first'-Ansatzes kommen mittlerweile fast alle Fördermittel dem Ausbau von Gigabit-Netzen zu Gute.
Durch die mit über 88 Millionen Euro Landesmitteln geförderten Projekte werden rund 37.000 Haushalte und mehr als 1.900 Unternehmen an die schnellen Breitbandnetze angeschlossen.
An drei Förderprojekte in Leverkusen, Monschau und Olsberg werden erstmals Mittel aus dem "Sonderaufruf Gewerbegebiete" des Bundes vergeben.

Die derzeit noch zur Verfügung stehenden Bundes- und Landesmittel reichen nicht aus, um den großen Bedarf an zusätzlichen Plätzen zu ermöglichen.
Hier wird die derzeitige Landesregierung tätig: Flankierend zu den Sonderprogrammen des Bundes unterstützt die Landesregierung mit der kurzfristigen Bereitstellung von Mitteln in Höhe von rund 94 Millionen Euro die nordrhein-westfälischen Kommunen bei der Errichtung der notwendigen Betreuungsinfrastruktur.
"Ich habe immer gesagt, dass das Land tätig werden wird, wenn die noch zur Verfügung stehenden Investitionsmittel nicht reichen werden.
Daher freue ich mich, dass wir diese Mittel den Kommunen für den investiven Ausbau nun kurzfristig zur Verfügung stellen können", so Minister Stamp.

Die Projekte aus Nordrhein-Westfalen rücken den Umgang mit Vielfalt und Inklusion sowie die Weiterentwicklung der Fachdidaktik in den Mittelpunkt.
Die acht NRW-Universitäten erhalten nun bis 2019 zusätzliche 39 Millionen Euro Fördermittel der Bundesregierung.
Mit der "Qualitätsoffensive Lehrerbildung" wollen Bund und Länder notwendige Reformen und Konzepte in der Lehrerbildung unterstützen und beschleunigen.
Fördermittel, die in der ersten Förderphase nicht vergeben worden sind, stehen für die zweite Förderphase zur Verfügung.

Davon sind 100 Milliarden Euro für Investitionen der Länder und Kommunen vorgesehen, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands zu stärken und dringend notwendige Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.
Die Finanzmittel sollen in den kommenden Jahren gezielt in den Ausbau und die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur fließen.
Die Mittel des Sondervermögens werden nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel verteilt, der unter anderem Einwohnerzahl, Fläche und Steueraufkommen der einzelnen Länder berücksichtigt.
Ziel dieser Verteilung ist es, eine faire und bedarfsgerechte Mittelzuweisung sicherzustellen und den unterschiedlichen strukturellen Herausforderungen in den Ländern Rechnung zu tragen.

Mit dem Gesetzentwurf, den Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein in den Bundesrat einbringen wird, sollen die Kommunen mehr Zeit bekommen, um Bundesmittel für den Ausbau von Ganztagsplätzen an Grundschulen abzurufen.
Zum Hintergrund: Über das Ganztagsfinanzierungsgesetz hat der Bund den Ländern im Dezember 2020 in einer ersten Tranche Finanzmittel im Umfang von insgesamt 750 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um den Ausbau der Ganztagsplätze zu beschleunigen.
Von diesen sogenannten Beschleunigungsmitteln entfallen 158,15 Millionen Euro auf Nordrhein-Westfalen.
Nach derzeitigem Stand haben die Kommunen nur noch bis zum Jahresende Zeit, diese Bundesmittel auszugeben.
Unter anderem aufgrund der bundesweit angespannten Marktlage im Bausektor sowie angesichts der in Teilen Nordrhein-Westfalens noch zu behebenden Hochwasserschäden können die für die zusätzlichen Ganztagsplätze notwendigen (Um-)Baumaßnahmen in vielen Kommunen nicht vor Ablauf der bislang geltenden Frist abgeschlossen werden.

Von den 1,15 Milliarden Euro Regionalisierungsmitteln werden rund 947 Millionen Euro zur Finanzierung des Leistungsangebotes im schienengebundenen Personennahverkehr (SPNV) eingesetzt.
Die übrigen Mittel werden zur Finanzierung von Investitionen und weiteren Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV verwendet.
Ohne eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel für NRW wären die Kostensteigerungen im Betrieb des Regionalverkehrs nicht mehr ohne Leistungseinschränkungen aufzufangen.
Der von der Landesregierung initiierte SPNV-Beirat hat dazu eine Liste notwendiger Maßnahmen mit einem Finanzierungsbedarf von annähernd 1,9 Milliarden Euro zusammengestellt, deren Mitfinanzierung durch das Land eingefordert wird.

Wirtschafts- und Digitalminister Professor Dr. Andreas Pinkwart: "Unser Ziel in den bevorstehenden Beratungen ist es, die Wirksamkeit der knapperen Mittel deutlich zu erhöhen und sicherzustellen, dass Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft einen angemessenen Anteil der Mittel zur Regionalförderung erhält.
Unser Ziel muss es sein, die Fördermittel so einfach und vollständig wie möglich in gute und innovative Projekte zu investieren und die Verwaltungskosten auf das unbedingt notwendige Maß zu senken.

Notwendig ist auch eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, wie wir allgemein wieder zu einem gesünderen Leben zurückfinden können", so Barbara Steffens weiter.
- die ständige Erreichbarkeit durch moderne Kommunikationsmittel sowohl beruflich als auch privat und die damit verbundene Informationsflut.
- die Kompliziertheit von Kaufentscheidungen, beispielsweise bei der Wahl von Handytarifen (über 4000 Möglichkeiten in Deutschland), Stromtarifen (383 unterschiedliche Angebote in einer mittelgroßen Ruhrgebietsstadt) oder Kfz-Versicherungen.

Der Händler hat bereits veranlasst, die Futtermittel auszutauschen und sicherzustellen, dass diese Futtermittel nicht mehr verwertet werden.
Da laut Bundesinstitut für Risikoforschung (BfR) bei der möglicherweise stattgefundenen Verfütterung von Mischfuttermitteln mit belastetem serbischen Mais keine erhöhten Werte in Fleisch, Innereien und Eier zu erwarten sind wurden keine landwirtschaftlichen Betriebe gesperrt.
Bei dem Milchviehbetrieb ist wegen der geringen Menge die verfüttert wurde ebenfalls keine Gefahr für die Rohmilch vorhanden und keine Sperrung notwendig.

Dass eine Neuordnung notwendig ist, wurde aber akzeptiert.
NRW erhält von den Bundesmitteln nur einen Anteil von 15,76 Prozent, obwohl rund 21,8 Prozent der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen lebt.
Danach sollen die Mittel künftig stärker nach Einwohnern als nach anderen Kriterien gewichtet werden.

Gabriele Matz, Vorstandssprecherin des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr: "Wir begrüßen, dass das Land uns diese Mittel zur Verfügung stellt.
Damit werden die finanziellen Planungsvoraussetzungen geschaffen, um dringend notwendige Reaktivierungen und innovative SPNV-Maßnahmen voranzutreiben, für eine zukunftsweisende und umweltfreundliche Nahmobilität im Verbundraum.
Dies hilft uns enorm, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, Fördermittel abrufen zu können und damit Maßnahmen im Verkehrsraum Westfalen-Lippe umzusetzen, die wichtige Bausteine für eine Verkehrswende sind.

Spezielle Rollfelder und Landebahnen sind nicht notwendig.
Finanziert wird die Maßnahme aus Mitteln des Strukturstärkungsgesetzes nach der Landesrichtlinie mit einem Co-Funding von 10 Prozent durch das Land Nordrhein-Westfalen.
Das Land flankiert die Förderung aus Bundesmitteln mit eigenen Haushaltsmitteln.

Die Länder haben sich auf der Basis einer verbesserten Mittelausstattung auf einen gerechten, aber moderaten neuen Verteilschlüssel geeinigt.
Dem Beschluss der Landesverkehrsminister zufolge soll der NRW-Anteil an den Regionalisierungsmitteln künftig schrittweise auf 18,99 Prozent (von bisher 15,76 Prozent) ansteigen.
"Das ist gut und notwendig für alle Menschen in NRW, die heute schon den ÖPNV nutzen und für alle, die künftig noch zusteigen wollen", sagte Groschek.

Minister Dr. Optendrenk: "Die Schuldenbremse ist kein Stoppschild für notwendige Investitionen.
Die Spielräume durch die Änderung des Grundgesetzes erlauben es uns, in schwierigen Zeiten gegenzusteuern - mit zusätzlichen finanziellen Mitteln, wo es nötig ist, aber stets mit Augenmaß und Verantwortung für kommende Generationen.
Der Haushaltsplanentwurf 2026 berücksichtigt noch nicht die Mittel aus dem vom Bund beschlossenen Infrastruktursondervermögen.

Dies stellt insbesondere diejenigen Kursteilnehmerinnen und -teilnehmer vor Herausforderungen, die ihren Schulabschluss nachholen, jedoch nicht über die für den Distanzunterricht notwendigen mobilen Endgeräte verfügen.
Um zu gewährleisten, dass sie ihre Kurse dennoch erfolgreich absolvieren können, stellt die Europäische Union im Rahmen des Programms REACT-EU nun 9,2 Millionen Euro bereit: Die Mittel stehen Volkshochschulen und nach dem Weiterbildungsgesetz anerkannten Weiterbildungseinrichtungen in anderer Trägerschaft in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung, die Kurse zum nachträglichen Erwerb von Schulabschlüssen durchführen.
REACT-EU setzt genau hier an: Die zusätzlichen Mittel ermöglichen es den Volkshochschulen und Weiterbildungseinrichtungen in anderer Trägerschaft, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Abschlusskursen in der Corona-Pandemie und darüber hinaus mit den notwendigen Endgeräten auszustatten und ihnen digitale Basiskompetenzen zu vermitteln.
Die EU-Mittel werden von der Landesregierung über die zuständigen Bezirksregierungen bereitgestellt.

Die freien Träger der Wohnungslosenhilfe können damit Menschen, die auf der Straße leben, mit dem Lebensnotwendigsten versorgen.
"Deshalb bin ich froh, dass die Wohnungslosenhilfen die Mittel schnell beantragt haben."
Wie bei den Kältehilfen im Winter wurden die Mittel in einem unkomplizierten Verfahren zügig bewilligt.

Auch die in Aussicht gestellten europäischen Fördermittel sind wohl nur ein Alibi, denn als Beihilfen dürfen sie nur einen Teil der Mehrkosten abdecken", so Lewentz.
Zurückhaltend kommentierte Lewentz die im Entwurf vorliegenden Ergebnisse des vom Beirat "Leiseres Mittelrheintal" in Auftrag gegebenen Gutachtens zu weiteren ortsfesten Lärmschutzmaßnahmen.
Die von vielen erhofften zusätzlichen Effekte zur Schienenlärmreduzierung werden wohl nicht in dem zur Befriedung des Rheintales notwendigen Umfang erreicht werden.
"Nachdem es bereits drei Lärmsanierungsdurchgänge im Mittelrheintal gegeben hat, war meine Hoffnung hier auch von Beginn an nicht sehr ausgeprägt", sagte Lewentz.

Sollte es bei dieser Aufgabe, der Einhaltung der Anforderungen des Infektionsschutzes sowie der notwendigen Hygienemaßnahmen trotz Planungsvorlauf und Zuständigkeit der Schulträger zu Engpässen kommen, unterstützt das Land dennoch mit einem Angebot für gesicherte Bezugsquellen.
Das Land gibt damit eine Garantie, dass die Schulen und Schulträger, bei denen entsprechende Materialien wie Desinfektionsmittel und einfache Schutzmasken noch nicht in ausreichendem Maße für die nächsten Tage vorhanden sind, diese versorgt werden können", so Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer.
Die Schulträger können über eine Vermittlung der Bezirksregierung Münster bei Lieferanten eine Million Schutzmasken und mindestens 20.000 Liter Desinfektionsmittel kostenpflichtig bestellen.
Darüber hinaus können so auch mobile Hygienestationen mit Handwaschmöglichkeiten, Handtuchhalter, Seife und Desinfektionsmittel bezogen werden für solche Klassenräume und Schulstandorte, wo dies notwendig ist.

Es kommt auf die lokalen Akteure an, wenn es darum geht, den Breitbandausbau voranzutreiben und dafür die Fördermittel aus Bund und Land optimal zu nutzen", sagte Wirtschaftsminister Duin bei der Übergabe der Bescheide.
Der Einsatz eines Breitbandkoordinators macht es für die Kommunen einfacher, Fördermittel aus den verschiedenen Fördertöpfen zu erhalten, um dann konkrete Ausbauprojekte zu finanzieren.
Mit der Übergabe der ersten Bescheide für Breitband-Koordinatoren kommt das Land seiner Ankündigung nach, die Kreise und kreisfreien Städte bei der Umsetzung der notwendigen Ausbauvorhaben auch mit Fördermitteln tatkräftig zu unterstützen.

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Haushalts- und Finanzausschuss stimmt Verlängerung der Bereitstellung von Mitteln für Masken und Schutzausstattungen zu - rund 3,6 Millionen Euro noch verfügbar
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat am Donnerstag, 22. September 2022, die Grundlage dafür geschaffen, dass die Schulträger auch weiterhin notwendige Schutzausrüstungen für das schulische Personal an Förderschulen, im Gemeinsamen Lernen und im Ganztag beschaffen können.
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat am Donnerstag, 22. September 2022, die Grundlage dafür geschaffen, dass die Schulträger auch weiterhin notwendige Schutzausrüstungen für das schulische Personal an Förderschulen, im Gemeinsamen Lernen und im Ganztag beschaffen können.

Das nun entwickelte Verfahren stellt die notwendigen Voraussetzungen für eine transparente und zügige Bearbeitung der komplexen Fragen bereit.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Strukturverbesserungen mit entsprechenden Fördermitteln zu unterstützen.

"Bonn war über viele Jahre Lebensmittelpunkt von August Macke.
Weil die räumlichen und technischen Gegebenheiten den Anforderungen an einen modernen Ausstellungsbetrieb nicht mehr gerecht werden, ist ein Erweiterungsbau notwendig geworden", erklärte Schäfer.
Neben den Landesmitteln werden rund 3,5 Millionen Euro Bundesmittel zur Verfügung gestellt.

* Förderung von Sachmitteln, also materielle Voraussetzungen zur Realisierung einer CSD-Veranstaltung.
Hierzu gehören zum Beispiel gemietetes Equipment oder "Hardware", Infrastruktur wie bspw. Bühne, Technik, Ton, Licht, Aufbau, aber auch notwendige Versicherungen zur vorzeitigen Abklärung von Haftungsfragen.
Die Fördermittel können dort beantragt werden.

Die dafür notwendigen Mittel werden im Verkehrshaushalt erwirtschaftet.