Bei Maßregelvollzugspatientinnen und -patienten handelt es sich um Straftäterinnen und Straftäter, die aufgrund ihrer Erkrankung das Unrecht der Straftat nicht oder nur bedingt erkennen konnten und daher nicht oder nur vermindert schuldfähig sind.
Die Einweisung von Patientinnen und Patienten erfolgt durch die Landgerichte.
In allen fünf Landgerichtsbezirken sind die zur Festlegung des endgültigen Standorts der neuen Kliniken notwendigen Prüfungen noch nicht abgeschlossen.
Obwohl die Landesregierung die Suche nach geeigneten Grundstücken bereits im September 2011 öffentlich bekannt gegeben und alle 125 infrage kommenden Gemeinden dazu angeschrieben hatte, waren nach Bekanntgabe der hiernach am besten geeigneten Grundstücke Ende Oktober 2012 aus verschiedenen Quellen noch 71 weitere mögliche Flächen benannt worden.
65 davon befinden sich in den fünf entsprechenden Landgerichtsbezirken und werden deshalb durch die zuständigen Fachbehörden noch geprüft.

Die Infektionszahlen sind weiterhin hoch und es gibt viele Personalausfälle, immer noch erkranken Menschen schwer und versterben.
Und in den Krankenhäusern arbeiten viele Pflegekräfte seit Monaten am Limit.
Dennoch können wir zentrale Schutzmaßnahmen nicht aufrechterhalten, weil hierzu die sichere rechtliche Grundlage des Bundes fehlt und die notwendige gebietsscharfe Feststellung einer Überlastung der Krankenhauskapazitäten nicht rechtssicher getroffen werden kann.
"
Bestehen bleiben Maskenpflichten in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen (Arztpraxen, Krankenhäuser, Pflegeheime etc.), um ältere und vorerkrankte Menschen besonders zu schützen.

Die Vernetzung, den Aufbau der zentralen Datenbank sowie die Datenauswertung im Zuge des Projekts CovidDataNet.
NRW übernimmt die Firma Kairos GmbH aus Bochum.
Als industrieller Partner entwickelt die Chimera Biotec GmbH aus Dortmund die für die Datenerhebung notwendigen Tests, sogenannte Bioassays.
Mediziner und Wissenschaftler aus zahlreichen Kliniken und Forschungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen erforschen schon seit Jahren die Sepsis, eine schwer zu behandelnde, lebensbedrohliche Immunreaktion, die durch Infektionen ausgelöst wird.
Um die Einrichtungen untereinander zu vernetzen, wurden unter Verwendung von Landes- und EU-Mitteln schon in der Vergangenheit digitale Strukturen geschaffen.

Nach einer Übergangszeit kommen ab dem 28. Februar 2022 für die Schülerinnen und Schüler der Grundschulen dreimal wöchentlich Antigen-Selbsttests zur Anwendung.
Die Testungen auf das Coronavirus finden zur Erleichterung für die Familien und zur Entlastung der Grundschulen nicht in den Schulen statt, sondern zuhause, da es gerade jüngeren Kindern mit Unterstützung der Eltern im häuslichen Umfeld einfacher fällt, die Tests ordnungsgemäß durchzuführen.
Die hierfür notwendigen Tests erhalten die Eltern bzw. die Kinder über die Schulen.
Die Schnelltests können zuhause in Ruhe vor dem Gang zur Schule oder schon am Vorabend durchgeführt werden.
Die Eltern versichern einmalig schriftlich mit einer Bescheinigung, an dem Testverfahren teilzunehmen und die Tests mit ihren Kindern zuhause durchzuführen.

* Für Klagen gegen Radschnellverbindungen gilt nur noch eine Instanz.
Wird gegen die Planung geklagt, ist unmittelbar das Oberverwaltungsgericht zuständig.
* Für Radwege von unter sechs Kilometern Länge, die durch kein geschütztes Gebiet führen, ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr nötig.
Im jetzt vorgelegten Radwegebauprogramm stellt das Land insgesamt 17,4 Millionen Euro zur Verfügung.
Davon sind für den Radwegebau an bestehenden Landesstraßen rund 7,5 Millionen Euro vorgesehen.

* Die für das Fracking einzusetzenden Stoffe werden systematisiert und hinsichtlich ihres Umweltverhaltens und ihrer Auswirkungen insbesondere auf die Wasserqualität bewertet (Datenbank).
5.
Der Bundesrat sieht die Notwendigkeit bei der Zulassung von Maßnahmen zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mittels Fracking eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung vorzusehen.
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, kurzfristig eine Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben vorzulegen.
NRW hatte Anfang September als erstes Bundesland eine umfassende Risikostudie zum Einsatz der Fracking-Technologie mit umwelttoxischen Chemikalien und deren Folgen für Mensch und Umwelt vorgelegt.

Um Planung und Umsetzung von Radwegen zu beschleunigen, hat das Land zudem zehn neue Planerstellen beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen geschaffen, die ausschließlich neue Radwege planen.
Darüber hinaus wird die Landesregierung mit dem "Infrastrukturpaket II" weitere Voraussetzungen schaffen, damit es bei der Planung künftig schneller geht: Im Falle von Klagen gegen Radschnellwege gilt nur noch eine Tatsacheninstanz.
Für neue Radwege bis sechs Kilometer Länge, die nicht durch geschütztes Gebiet führen, ist künftig keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr nötig.
Auch das bringt Tempo in Planung und Umsetzung von Radwegen.
Bei journalistischen Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Verkehr, Matthias Kowalski

Hintergrund der Änderungen ist zum einen die Harmonisierung des Landesrechts mit dem Bundesrecht, sodass die Testpflichten für Einreisende aus Großbritannien und Südafrika nun einheitlich geregelt sind.
Zum anderen sind im Rahmen laufender Gerichtsverfahren zu Einreisen aus Risikogebieten Unklarheiten im Infektionsschutzgesetz des Bundes deutlich geworden.
Konkret geht es um die Frage, ob zwingende Testungen nur von den kommunalen Behörden und dem Bund oder auch von den Ländern per Rechtsverordnung angeordnet werden können.
Auch aufgrund dieser Unklarheiten würde Nordrhein-Westfalen eine bundeseinheitliche Regelung für eine Testpflicht, wie sie gerade auf Bundesebene diskutiert wird, sehr begrüßen.
Bis es eine solche bundesweite Regelung gibt, soll mit der nun erfolgten Änderung eine möglichst rechtssichere Lösung für Nordrhein-Westfalen geschaffen werden, um den dringenden Schutz vor zusätzlichen Infektionen aus anderen Ländern auch in Nordrhein-Westfalen sicherzustellen.

Private Feiern und Volksfeste Bei privaten Veranstaltungen kann auf Mindestabstände und Maskenpflicht verzichtet werden, wenn auch landesweit die Inzidenzstufe 0 gilt und bei Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmenden sämtliche nicht immunisierten Personen über einen negativen Testnachweis verfügen.
Bei einer landesweiten Inzidenzstufe 0 sind auch Volksfeste, Stadt-, Dorf- und Straßenfeste, Schützenfeste, Weinfeste und ähnliche Festveranstaltungen wieder möglich, sofern sämtliche teilnehmenden Personen über einen negativen Testnachweis verfügen.
Wenn keine Zugangskontrolle erfolgen, müssen Veranstalter verpflichtend stichprobenhafte Kontrollen durchführen und die Besucher über die Notwendigkeit des Negativtests informieren, zum Beispiel über Aushänge.
Großveranstaltungen wie Fußballspiele etc.
In der Coronaschutzverordnung werden auch die Vereinbarungen der Länder zu Großveranstaltungen im Profifußball etc. umgesetzt: Auch Großveranstaltungen sind zulässig, ab 5.000 Zuschauerinnen und Zuschauern (inklusive immunisierte Personen) müssen aber alle nicht immunisierten Personen einen Negativtest haben.

* Für Klagen gegen Radschnellverbindungen gilt nur noch eine Instanz.
Wird gegen die Planung geklagt, ist unmittelbar das Oberverwaltungsgericht zuständig.
* Für Radwege von unter sechs Kilometern Länge, die durch kein geschütztes Gebiet führen, ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr nötig.
* Ersatzneubauten, Unterhaltungs- und Instandhaltungsmaßnahmen brauchen kein Planfeststellungsverfahren mehr, wenn die Änderungen an den Straßen und Brücken rein konstruktive Anpassungen an aktuelle Regelwerke (besonders Sicherheits- und Verkehrsbedürfnisse) betreffen.
Nur bei erheblichen, baulichen Veränderungen sind Planfeststellungsverfahren erforderlich.

* Grundschulen und weiterführende Schulen: Die Schulen in Nordrhein-Westfalen werden durch das Vorziehen des Beginns der Osterferien ab sofort ab Montag bis zum 19. April 2020 geschlossen.
Die Schulen werden aber am Montag und Dienstag für eine Betreuung von nicht betreuten Schülerinnen und Schülern sorgen.
In den weiterführenden Schulen wird für die aktuellen Abschlussjahrgänge sichergestellt, dass geplante nötige Prüfungen abgelegt werden können.
* Kinderbetreuung: Ab Montag dürfen Kinder im Alter bis zur Einschulung keine Kindertageseinrichtung, Kindertagespflegestelle, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen oder "Kinderbetreuung in besonderen Fällen" betreten.
Die Eltern sind verpflichtet, ihre Aufgabe zur Erziehung der Kinder wahrzunehmen.

Hierzu hat die Landesregierung alle notwendigen Maßnahmen getroffen.
Die ausreichende Belieferung aller Schulen mit der notwendigen Menge an Selbsttests soll nach den bereits Belieferungsproblemen des Logistikunternehmens voraussichtlich bis Ende dieser Woche erfolgen.
Die Abiturprüfungen werden wie vorgesehen am 23. April 2021 beginnen.
Der Unterricht für die Abiturientinnen und Abiturienten der allgemeinbildenden Schulen wird sich in den kommenden neun Unterrichtstagen zwischen dem Ende der Osterferien und dem Beginn der Prüfungen auf die Abiturprüfungsfächer konzentrieren.
Auch an den Beruflichen Gymnasien gelten die bereits festgelegten Regelungen fort und es kann dort auf die zentralen Abiturprüfungen in Präsenz unter Berücksichtigung besonders prüfungsrelevanter Themenbereiche zielgerichtet vorbereitet werden.
Auch die Studierenden der Weiterbildungskollegs können sich so unverändert auf die zentralen und dezentralen Prüfungen einstellen.

Jetzt sind wir schon über der Halbzeit, die mündlichen Prüfungen haben bereits begonnen.
Die Schulen haben alles dafür getan, damit die Schülerinnen und Schüler sich auf das Wesentliche konzentrieren können und ihren Fokus ganz auf ihre Abiturprüfungen legen können.
Durch die dreiwöchige Verschiebung der schriftlichen Prüfungen haben wir den Abiturientinnen und Abiturienten die Möglichkeit gegeben, sich mit ihren Lehrkräften auf die Prüfungen vorzubereiten und die Schulen hatten genügend Vorlauf, um unter den notwendigen Hygiene- und Infektionsschutzregelungen den Ablauf der diesjährigen Abiturprüfungen vorzubereiten.
Überall in Nordrhein-Westfalen konnten die schriftlichen Prüfungen in allen Unterrichtsfächern regulär und sicher durchgeführt werden.

Über die Ausgestaltung dieses Betreuungsangebots sowie über alle weiteren Entwicklungen mit dem Coronavirus werden sämtliche Schulen in Nordrhein-Westfalen durch das Schulministerium kontinuierlich informiert, auch über den Umgang mit den anstehenden Prüfungsverfahren.
* Die Einstellung des Unterrichts ab dem 16. März bis zum Ende der Osterferien hat grundsätzlich keine Auswirkungen auf die Terminsetzungen bei den bevorstehenden Abiturprüfungen, da an der weitaus überwiegenden Zahl der Schulen die Schülerinnen und Schüler bis zu diesem Zeitpunkt die notwendigen Vorabiturklausuren für die Zulassung zur Abiturprüfung geschrieben werden konnten.
Durch flexible Regelungen und Nachschreibtermine ist darüber hinaus sichergestellt, dass alle Schülerinnen und Schüler ihre Prüfungen ablegen können.
* Über den Umgang mit anderen Prüfungsformaten - zum Beispiel Zentrale Prüfungen in Klasse 10 (ZP 10), zentrale Klausuren in der Einführungsphase (ZKE), Feststellungsprüfungen, Prüfungen an Berufskollegs - werden die Schulen zeitnah informiert.
* Die Bemühungen des Schulministeriums sind darauf ausgerichtet, dass den Schülerinnen und Schülern aus den getroffenen Entscheidungen keine Nachteile hinsichtlich ihrer weiteren Schullaufbahn bzw. Prüfungen entstehen.

Entschlüsseln lassen sie sich jedoch erst mit einem zusätzlichen Freigabeschlüssel, den die Schulen am Tag vor der Prüfung auf digitalem Wege erhalten.
Da der Vertrag mit dem bisherigen Dienstleister im Sommer ausläuft, wird das technische Verfahren zur Bereitstellung der zentralen Prüfungsaufgaben neu ausgeschrieben.
In dieser Ausschreibung werden auch die gestiegenen Anforderungen an das System enthalten sein, die sich zum Beispiel dadurch ergeben, dass zukünftig in deutlich größerem Umfang als bisher Videodateien oder Hörverstehensaufgaben in den Prüfungen genutzt werden sollen.
Deshalb wird es künftig vor jedem Prüfungsverfahren einen Volllasttest geben.
"Sollte es trotz aller Vorkehrungen, die wir jetzt treffen, um die Abituraufgaben künftig noch deutlich besser vorzubereiten, noch einmal zu einer technischen Störung kommen, werden wir in Zukunft auch dafür Sorge tragen, dass alle Betroffenen frühzeitig und verlässlich über die aktuellen Entwicklungen informiert werden", erneuerte Ministerin Feller im Schulausschuss ihr Versprechen, das sie bereits kurz nach der notwendig gewordenen Verschiebung der Abiturprüfungen abgegeben hatte.

Die für die Prüfung notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten können von den Auszubildenden nicht mehr immer ausreichend erworben werden und ihre Ausbildungsabschlüsse sind bedroht.
Rund 400 Auszubildende in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im zweiten und dritten Lehrjahr, sollen in unterschiedlichen überbetrieblichen Lehrgängen für eine Dauer von bis zu 28 Wochen die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zum Bestehen der Zwischen- oder Abschlussprüfung erlangen.
Mit den Regelungen in der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen schaffen wir eine Basis dafür, dass berufliche Prüfungen und auch deren Vorbereitung während der Pandemie möglich sind.

Die Abiturientinnen und Abiturienten haben sich intensiv auf ihre Prüfungen vorbereitet.
Das Ministerium für Schule und Bildung wird die massive Störung gemeinsam mit dem externen Dienstleister intensiv aufarbeiten und eine genaue Fehleranalyse erstellen und daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen, damit die Prüfungen an den Folgetagen störungsfrei durchgeführt werden können.

* die Verschiebung des Beginns der Prüfungstermine im Frühjahr 2021 auf den 19. Mai 2021,
* die Bereitstellung zusätzlicher Auswahlmöglichkeiten bei den schriftlichen Prüfungsaufgaben einiger Prüfungsfächer, sowie
"Wir werden die Schulen in Nordrhein-Westfalen bei der Bewältigung der Pandemie weiter eng begleiten und bei Bedarf weitere notwendige Schritte zur Unterstützung unserer Schülerinnen und Schüler ergreifen."

Neben beruflichen Qualifikationen werden an den Berufskollegs in dieser Prüfungsrunde auch wieder weiterführende allgemeinbildende Abschlüsse erworben werden.
Auch die vielen Auszubildenden in den Abschlussklassen der Fachklassen des dualen Systems absolvieren nun ihre Abschlussprüfungen bei den zuständigen Stellen, z. B. den Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, den Kammern der Freien Berufe.
Die Berufskollegs qualifizieren für den dringend notwendigen Nachwuchs in vielen unterschiedlichen Berufen und Regionen.
Im Bedarfsfall konnten auch bei den dezentralen Prüfungen der Berufskollegs Anpassungen vorgenommen werden.
Da die Prüfungen von den Berufskollegs selbst entwickelt werden, konnte auf pandemiebedingte besondere unterrichtliche Gegebenheiten Bezug genommen werden.

Mit unserem Leitfaden zeigen wir, dass der dringend notwendige Ausbau der Windenenergienutzung im Einklang mit dem Naturschutz möglich ist", erläuterte Umweltminister Johannes Remmel.
Der hierfür notwendige Ausbau der Windenergie kann zu Zielkonflikten mit dem Naturschutz führen.
Bisher gab es für Artenschutzprüfungen zu Windenergieplanungen sowie für entsprechende Verträglichkeitsprüfungen im Bereich von europäischen Naturschutzgebieten keine einheitlichen Regelungen.
Um diese Umweltprüfungen zu vereinheitlichen und die Einhaltung europäischer Naturschutzbestimmungen zu gewährleisten, hat das Umweltministerium einen Leitfaden entwickelt.
In dem Leitfaden wird dargelegt, mit welchen Methoden gegenüber Windenergieanlagen empfindliche Arten untersucht werden und in welcher Weise diese Arten bei den Umweltprüfungen zu beachten sind.

" Für die Weiterentwicklung des achtjährigen Bildungsgangs war eine Änderung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung der Sekundarstufe I (APO-SI) notwendig geworden.
Nun hat der Schulausschuss der entsprechenden Verordnung zur Änderung der APO-SI zugestimmt.
Die Änderung der APO-SI beinhaltet im Wesentlichen:

Mit der Corona-Soforthilfe für die Digitalisierung in Lehre und Studium können die Hochschulen schnell die notwendige Technik erwerben, um so die Voraussetzungen für ein erfolgreiches digitales Studium zu schaffen", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Um den Hochschulen neben den technischen Voraussetzungen auch die notwendigen rechtlichen Regelungen für einen digitalen Lehrbetrieb zur Verfügung zu stellen, wird das Ministerium eine Rechtsverordnung erlassen, die den Hochschulen flexible Instrumente an die Hand gibt, mit denen diese in der Epidemie handlungsfähig bleiben und insbesondere den Lehr- und Studienbetrieb aufrechterhalten können.
Die Rechtsverordnung, die am Samstag (18. April 2020) in Kraft treten wird, soll unter anderem Online-Prüfungen und Freiversuche bei Prüfungen ermöglichen.
Die Uni-Rektorate sollen zudem auch von den Prüfungsordnungen abweichende Regelungen treffen können, soweit dies sachgerecht ist, um ein Studium unter den Bedingungen der Pandemie zu ermöglichen.

Damit Auszubildende in diesen Berufen die notwendigen praktischen Kenntnisse und Fähigkeiten zum Bestehen ihrer IHK-Abschlussprüfun-gen erlangen, hat die Landesregierung zusammen mit den Industrie- und Handelskammern Lehrgänge in überbetrieblichen Bildungsstätten entwickelt.
Diese Lehrgänge vermitteln den Auszubildenden, deren Aus-bildungsbetriebe besonders von den Folgen der Coronapandemie be-troffen sind, die erforderlichen Kenntnisse und Voraussetzungen für die Vorbereitung auf die Prüfungen.
Das gibt auch den Ausbildungsbetrieben die notwendige Sicherheit.

Um die Schülerinnen und Schüler auch auf diese neuen Abiturprüfungsformate gut vorzubereiten, sollen Klausuren in der gymnasialen Oberstufe zum Teil auch durch alternative Formen der Leistungsüberprüfung ersetzt werden können.
Gleichzeitig wird für diese neuen Prüfungsformate ein fünftes Abiturfach eingeführt.
Wir streben eine Balance zwischen Neuem und Bewährtem und zwischen Notwendigem und Gewünschtem an.

Dies ist das Ergebnis einer sehr intensiven Diskussion und fachlichen sowie rechtlichen Prüfung.
Als Ergebnis dieser Prüfung wird E.ON die bisher vom Kraftwerk Shamrock produzierte Fernwärme ab Herbst 2013 größtenteils durch Lieferungen aus dem Kraftwerk Herne 4 der Steag über eine neu zu errichtende Verbindungsleitung ersetzen.
Die vor Umsetzung dieser Alternativlösung bestehende Deckungslücke im Ostverbund Ruhrgebiet, die einen Weiterbetrieb des Altkraftwerks notwendig macht, erstreckt sich lediglich über wenige Monate des Jahres 2013.

Mit der bis zum Ende des Sommersemesters 2021 geltenden Corona-Epidemie-Hochschulverordnung stellt die Landesregierung den Hochschulen die notwendigen rechtlichen Regelungen für einen digitalen Lehr- und Prüfungsbetrieb zur Verfügung.
Diese sieht unter anderem Freiversuche und Rücktritte von Prüfungen, vorbehaltlich anderer Regelungen der jeweiligen Rektorate, flächendeckend vor.
Sie ermöglicht den Hochschulen auch, Online-Prüfungen abzunehmen und hinsichtlich der Art und Weise der digitalen Prüfungsabnahme eigene Regelungen zu erlassen.

Das haben die Brückenbauexperten nach intensiver Prüfung entschieden.
Das haben die Brückenbauexperten nach intensiver Prüfung entschieden.
Für die weiteren notwendigen Reparaturarbeiten an der maroden Brücke wird Mitte Januar eine europaweite Ausschreibung erfolgen.

Die neue Stundentafel für die Sekundarstufe I an G9-Gymnasien im Umfang von bis zu 188 Wochenstunden ist ein zentraler Bestandteil der überarbeiteten APO-SI.
Darüber hinaus regelt die APO-SI unter anderem den Beginn der zweiten Fremdsprache ab der 7. Klasse, den Unterricht im Wahlpflichtbereich sowie die Möglichkeiten zur individuellen Schulzeitverkürzung.
Zum Beginn des Schuljahres 2019/20 erfolgt die Umstellung auf das neue G9 an nahezu allen öffentlichen und privaten Gymnasien in Nordrhein-Westfalen mit den Klassen 5 und 6. Drei Schulen haben sich zu Beginn des Jahres 2019 mit der dafür notwendigen Zweidrittelmehrheit der Schulkonferenz dazu entschieden, bei G8 zu verbleiben:

* Die Erarbeitung von zukunftsfähigen Konzepten zur Gestaltung des Apothekenwesens durch die Selbstverwaltung: Sofern hierfür bundesrechtliche Änderungen notwendig sind, wird sich das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hierfür auf der Bundesebene einbringen.
1. Prüfung der Nacht- und Notdienstregelungen auf Anpassungsmöglichkeiten.

Damit muss eine solche Laufzeitverlängerung, so die Einschätzung des EuGH, zwingend einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der EU-UVP-Richtlinie unterzogen werden.
Da die Atomreaktoren Doel 1 und Doel 2 sich außerdem in der Nähe der belgisch-niederländischen Grenze befinden, hätte diese Prüfung darüber hinaus in einem grenzüberschreitenden Rahmen stattfinden müssen.
Diese Aufrechterhaltung darf aber nur für den Zeitraum gelten, der absolut notwendig ist, um die betreffende Rechtswidrigkeit zu beseitigen.

Bei den verbliebenen besonders komplizierten Fällen sind vor Baubeginn weitere Untersuchungen oder Planungen notwendig.
Um schnell voranzukommen, hat das Land dafür gesorgt, dass Ersatzneubauten ohne weitere Genehmigungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfungen gebaut werden können, selbst dann, wenn Anpassungen an aktuelle Standards erforderlich sind.

Mit der Einführung der generalistischen Pflegeausbildung war es notwendig, auch die landesrechtlich geregelten einjährigen Ausbildungen in der Altenpflegehilfe und der Gesundheits- und Krankenpflegeassistenz in Nordrhein-Westfalen zu stärken.
Durch die Prüfung der Gleichwertigkeit von anderen Ausbildungen wurden Verkürzungsmöglichkeiten eingeräumt, ebenso der Übergang in die dreijährige Ausbildung zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann nach dem erfolgreichen Abschluss der Pflegefachassistenzausbildung.
Pflegeschulen, die die Möglichkeit der Externenprüfung anbieten, erhalten für die Organisation und Durchführung der Prüfung einen pauschalierten freiwilligen Förderbetrag des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von 585 Euro für jede zu prüfende Person.

Auch in zeitlicher Hinsicht schafft die Erhöhung der individualisierten Regelstudienzeit um ein Semester eine Entlastung für die Studierenden - etwa um Prüfungen abzulegen, die an Fristen gebunden sind - und soll so zusätzlich unterstützen.
Mit der Entscheidung, die individualisierte Regelstudienzeit erneut um ein Semester zu erhöhen, geben wir den Studierenden rechtzeitig vor Ende der Vorlesungen und dem Beginn der Prüfungsphase die notwendige Klarheit und Planungssicherheit", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Um die Studierenden zu unterstützen, hatte die Landesregierung bereits mit der Neufassung der Corona-Epidemie-Hochschulverordnung vom 1. Dezember 2021 die Freiversuchsregelung im Falle einer nicht bestandenen Prüfung für das laufende Wintersemester 2021/22 verlängert.

Hierdurch wird die Regelstudienzeit im Studiengang "Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung" von neun auf zehn Semester verlängert.
In der Sache wird die Regelstudienzeit damit der aufgrund der Ausbildungsreform von 2003 verlängerten notwendigen Studienzeit angepasst.
Durch die Einführung der universitären Schwerpunktbereichsprüfung sowie der Stärkung der Schlüsselqualifikationen und Förderung der Fremdsprachenkompetenz hat sich die durchschnittliche Studiendauer entgegen der damaligen Erwartung nicht nur um ein Semester, sondern um knapp zwei Semester verlängert.

Bei dem Milchviehbetrieb ist wegen der geringen Menge die verfüttert wurde ebenfalls keine Gefahr für die Rohmilch vorhanden und keine Sperrung notwendig.
Der Landeskontrollverband führt seit Jahren jedes Jahr im Rahmen der Milchgüteprüfung über 500 (2011: 660) Untersuchungen pro Jahr auf Aflatoxine durch.

Die Kontrollen umfassten auch die Prüfung der Fahrtüchtigkeit sowie die Durchsicht der mitgeführten Dokumente.
Bei 14 Fahrerinnen und Fahrern schlug der Drogentest an, bei zwei LKW-Führern der Atemalkoholtest.
63 LKW-Fahrerinnen und Fahrer konnten nicht die notwendigen Dokumente vorweisen.

Verkehrsminister Michael Groschek hat den Städten mit eigenen Rheinbrücken Unterstützung bei der Prüfung der Statik und Lebensdauer ihrer Brücken zugesagt.
Verkehrsminister Michael Groschek hat den Städten mit eigenen Rheinbrücken Unterstützung bei der Prüfung der Statik und Lebensdauer ihrer Brücken zugesagt.
"Wir müssen verhindern, dass Vater Rhein zu einer neuen innerdeutschen Grenze wird, weil nach und nach immer mehr Brücken unter der steigenden Verkehrsbelastung das Ende ihrer Lebensdauer erreichen, während die notwendigen Ersatzbauten noch nicht fertig sind", sagte Groschek.

Ausgenommen ist die Verwandten in gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen, die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen, zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen.

Neuanträge werden ebenfalls ohne intensive Nachweisprüfung vorübergehend und unter Vorbehalt bewilligt.
Für alle weiteren notwendigen Sozialhilfeleistungen wurden die betreffenden Kommunen gebeten, ähnlich unbürokratisch zu verfahren.

Gesicherte Versetzung: Da das verkürzte Schuljahr verhindert, dass alle sonst notwendigen Leistungsnachweise wie zum Beispiel Klassenarbeiten vollständig erbracht werden, gelten die üblichen Versetzungsvorschriften nicht: Schülerinnen und Schüler gehen am Ende des Schuljahres 2019/20 in die nächsthöhere Klasse über.
Abschlussprüfungen: In allen Bildungsgängen werden Maßnahmen zur Sicherung des Erwerbs von Abschlüssen und Berechtigungen getroffen.
Die im Abschlussverfahren am Ende der Klasse 10 landeseinheitlich gestellten Aufgaben (ZP 10) in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch werden in diesem Jahr ersetzt durch schriftliche Prüfungsarbeiten, die von den Lehrerinnen und Lehrern der Schule gestellt werden.

Auf diese Weise wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Frage, wie viele Stellplätze und Fahrradabstellplätze für ein Gebäude notwendig sind, maßgeblich von der städtebaulichen Konzeption und der örtlichen Verkehrsplanung sowie der ÖPNV-Infrastruktur beeinflusst wird.
Demgegenüber plädieren die kommunalen Spitzenverbände und der Westdeutsche Handwerkskammertag für möglichst landesweit einheitliche Vorgaben zur Ermittlung der notwendigen Stellplätze ("Richtzahlentabelle").
Im Gegensatz zum sonst erforderlichen Baugenehmigungsverfahren findet keine Prüfung und Überwachung durch die Bauaufsichtsbehörde statt, sondern Bauherrn und Architekt obliegt eigenverantwortlich die Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften.

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat der Endlagersuchkommission in Berlin die Ergebnisse der Plausibilitätsprüfung erläutert, in der der TÜV NORD das Konzept des Forschungszentrums Jülich (FZJ) zur Entfernung der Kernbrennstoffe aus dem Behälterlager des Versuchskernkraftwerks AVR Jülich analysiert.
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat der Endlagersuchkommission in Berlin die Ergebnisse der Plausibilitätsprüfung erläutert, in der der TÜV NORD das Konzept des Forschungszentrums Jülich (FZJ) zur Entfernung der Kernbrennstoffe aus dem Behälterlager des Versuchskernkraftwerks AVR Jülich analysiert.
Duin: "Die Atomaufsicht NRW wird nun die Hinweise, die sich aus der Plausibilitätsprüfung ergeben, mit dem Forschungszentrum Jülich besprechen und dessen weitere Planungen aufsichtlich überwachen.
Die abschließende Entscheidung über den letztendlich zur Räumung des AVR-Behälterlagers einzuschlagenden Weg muss das Forschungszentrum Jülich unter Beachtung der jeweils notwendigen Aufbewahrungs- und Transportgenehmigungen treffen.

Zum 31. Dezember 2023 belief sich der Stand der Liquiditätskredite und der zur Liquiditätssicherung begebenen Wertpapiere - vor eventuell notwendigen Korrekturen - in den kommunalen Kernhaushalten in Nordrhein-Westfalen auf rund 20,9 Milliarden Euro.
Aus dieser Prüfung können sich Korrekturbeträge ergeben.

* Jede Hochschule fokussiert und priorisiert ihre Bauvorhaben auf die aktuell notwendigen kurzfristig umsetzbaren Projekte, in der Regel ein bis drei Projekte.
Bewegen sich die Hochschulen bei der Planung in dem vorgegebenen Rahmen, braucht es keine detaillierte Einzelfallprüfung mehr.

Dies ist das Ergebnis der abschließenden Prüfung durch die Behörde "Landesbeauftragter für den Maßregelvollzug" gemeinsam mit den für den Maßregelvollzug zuständigen Expertinnen und Experten des Gesundheitsministeriums.
"Die Errichtung der neuen Klinik ist zur Sicherstellung der Therapie psychisch kranker und suchtkranker Straftäterinnen und Straftäter im Landgerichtsbezirk Münster notwendig", erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf.
"Nach Prüfung auch sämtlicher Flächen, die den zuständigen Behörden in Folge der öffentlichen Diskussion um den Standort in Hörstel noch gemeldet wurden, ist nach den bekannten objektiven Kriterien das Grundstück in Hörstel am besten geeignet", so die Ministerin weiter.

Für die Ausbildung zur Sozialversicherungsfachangestellten beziehungsweise zum Sozialversicherungsfachangestellten ist mindestens ein Realschulabschluss notwendig.
Vor dem Ende des zweiten Lehrjahres steht eine Zwischenprüfung sowie am Ende der Ausbildung dann eine Abschlussprüfung an.

Mit unserer Förderung schaffen wir einen wichtigen Anreiz für den Ausbau des dringend notwendigen Tankstellennetzes in Nordrhein-Westfalen.
Von den 16 Projektanträgen, die im Zuge eines Förderaufrufs im vergangenen Herbst eingegangen sind, wurden nach intensiver Prüfung nun sieben Projektanträge bewilligt.

Mit der neuen Verordnung werden die Regelungen für den Lehr- und Prüfungsbetrieb an den Hochschulen an die Bedingungen des nunmehr weitgehend digitalen Wintersemesters 2020/2021 angepasst.
So wird etwa die individualisierte Regelstudienzeit erneut um ein Semester verlängert, außerdem wird unter anderem die Freiversuchsregelung im Falle einer nicht bestandenen Prüfung wieder eingeführt.
Mit der neuen Corona-Epidemie-Hochschulverordnung stellt die Landesregierung den Hochschulen auch weiterhin die notwendigen und nun aktualisierten Regelungen für den Lehr- und Prüfungsbetrieb zur Verfügung: Insbesondere Freiversuche und Rücktritte von Prüfungen werden, vorbehaltlich anderer Regelungen der jeweiligen Rektorate, wieder flächendeckend ermöglicht.

Die Einführung des neuen Fachs setzt eine Überarbeitung der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I bis zum Beginn des Schuljahres 2020/21 voraus und in diesem Zusammenhang auch eine Verbändebeteiligung sowie eine Befassung des Landtags.
Notwendig ist dann die Erarbeitung neuer Kernlehrpläne für die gesellschaftswissenschaftlichen Fächer der jeweiligen Schulformen, die im kommenden Jahr beginnen wird.

"Um die Vergleichbarkeit bei der Abiturprüfung in ganz Deutschland zu gewährleisten, sind gemeinsame Standards notwendig.

Nachdem ein von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen in Auftrag gegebenes Gutachten des TÜV Nord zu dem Ergebnis gekommen ist, dass ein Bereitstellungslager für den Betrieb des Endlagers Konrad nicht notwendig ist, hat das BMUV die Prüfung der Notwendigkeit eines solchen Lagers und die Standortauswahl durch die Entsorgungskommission veranlasst.
Ein Bereitstellungslager ist nicht notwendig.

Mit der "Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für notwendige Baumaßnahmen an Ersatzschulen und Schulen nach §124 Absatz 4 Schulgesetz infolge der Wiedereinführung des neunjährigen Bildungsgangs an Gymnasien" wird die Grundlage für die Durchführung der Fördermaßnahmen für G9-bedingte Bauinvestitionen nun auch für die Ersatzschulen in Nordrhein-Westfalen geschaffen.
Voraussetzung ist dabei stets, dass die zu fördernde Maßnahme notwendig ist zur Deckung eines zusätzlich entstehenden Raumbedarfs, der auf die Wiedereinführung des neunjährigen Bildungsgangs an Gymnasien zurückzuführen ist.
Eine baufachliche Prüfung ist nicht erforderlich.

Die Schulen müssen mit schnellem Internet versorgt werden und die Schulträger können nun mit den Mitteln des Digitalpakts auch in den Schulen noch besser für die notwendige digitale Infrastruktur sorgen.
Seit Mai 2019 ist in Nordrhein-Westfalen der Nachweis von Kompetenzen für das Lernen und Lehren mit digitalen Medien verpflichtender und prüfungsrelevanter Bestandteil der schulpraktischen Lehrerausbildung im Vorbereitungsdienst.

"Dringend erforderliche Baumaßnahmen im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen - Potentiale bei Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren nutzen" - so lautet die aktuelle Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens, mit der die Bundesregierung gebeten wird, Gesetze anzupassen und Bürokratie abzubauen, um dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen schneller umsetzen zu können.
"Dringend erforderliche Baumaßnahmen im Verkehrsinfrastrukturbereich beschleunigen - Potentiale bei Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren nutzen" - so lautet die aktuelle Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens, mit der die Bundesregierung gebeten wird, Gesetze anzupassen und Bürokratie abzubauen, um dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen schneller umsetzen zu können.
Bei reinen Ersatzneubauten sollte ausnahmslos auf eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung und eine Planfeststellung verzichtet werden.

* Für Radwege von bis sechs Kilometern Länge, die durch kein geschütztes Gebiet führen, ist keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr nötig.
Das ist ein wichtiger Schritt, um beim Straßenbau einen notwendigen Ausgleich mit Natur und Umwelt schneller zu erreichen.

Die NRW.BANK übernimmt als Förderbank des Landes die Prüfung und Bewilligung der Anträge.
Im digitalen Antragsverfahren müssen Unternehmen nur unbedingt notwendige Angaben zur rechtssicheren Überprüfung und Erfolgskontrolle machen.

Parallel zum Ideenwettbewerb sind die für die Bauvorbereitung notwendigen Arbeiten wie die Baugrunderkundung, Vermessung, Prüfung des notwendigen Grunderwerbs, Abfrage vorhandener Versorgungsleitungen durch die Autobahnniederlassung Hamm bei Straßen.

Eine Mehrheit des Rates sprach sich aber gegen die notwendigen Schritte aus.
"Über Monate wurden Gespräche geführt, um den Rat in die Lage zu versetzen, in enger Kooperation mit der Gemeindeprüfungsanstalt und der Kommunalaufsicht selbst einen Sanierungsplan auf den Weg zu bringen", führte Jäger aus.

Zur Realisierung dieses Vorhabens hat das Landeskabinett einen Stufenplan gebilligt, der in drei Schritten umgesetzt wird und die dafür notwendigen Maßnahmen beinhaltet.
Personen, die nach Prüfung in einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht schutzberechtigt sind, sollen möglichst konsequent und schnell bereits aus den Landeseinrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.

Unser Ziel ist es, diese Berufsstände zukunftsfest zu machen und Hürden dort abzubauen, wo es notwendig ist.
Ziel der vorgelegten Studie war es, diese Sichtweise erstmals einer umfassenden, kritischen wirtschaftswissenschaftlichen Prüfung zu unterziehen.

Im Zentrum der zweitägigen Prüfungen (11. und 12. September) stand das Baugewerbe mit Schwerpunkt Trocken- und Montagearbeiten.
Auch Vorschriften zur persönlichen Schutzausrüstung wurden missachtet, wie beispielsweise bei Tätigkeiten unter Staubeinwirkung, die ohne die notwendigen Atemschutzmasken durchgeführt wurden.