"
Von der Decken erläuterte: "Das Gutachten soll auch dazu beitragen, für alle Beteiligten Klarheit zur Kompetenzverteilung sowie der Kostenverantwortung zu schaffen.
Damit wollen wir auch dazu beitragen, Perspektiven für eine rechtsichere Basis der notwendigen Reform zu eröffnen.
Bundesseitig kommt dieser Aspekt zu kurz.
"

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Ein klares Signal für notwendige Reformen des Verfassungsschutzes
Ein klares Signal für notwendige Reformen des Verfassungsschutzes / Minister Jäger: Ziel ist eine breite gesellschaftliche Akzeptanz
28. August 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

So können wir Herausforderungen am besten gemeinsam bewältigen.
Montenegro ist als ehrgeiziger Beitrittskandidat auf einem guten Weg.
Zu den notwendigen Reformen müssen wir weiter ermutigen.
"
Der Adriastaat Montenegro ist mit gut 600.000 Einwohnern der kleinste unter den Westbalkanstaaten.

Die Projekte aus Nordrhein-Westfalen rücken den Umgang mit Vielfalt und Inklusion sowie die Weiterentwicklung der Fachdidaktik in den Mittelpunkt.
Weitere Förderentscheidungen werden in einer zweiten Bewilligungsrunde im September 2015 getroffen.
Mit der "Qualitätsoffensive Lehrerbildung" wollen Bund und Länder notwendige Reformen und Konzepte in der Lehrerbildung unterstützen und beschleunigen.
Mit einem Beitrag von bis zu 500 Millionen Euro werden von 2015 bis 2018 (1. Förderphase) und von 2019 bis 2023 (2. Förderphase) Projekte der Lehrerausbildung
* zur Verbesserung der Kompetenzen der zukünftigen Lehrkräfte im Umgang mit Heterogenität der Schülerschaft und Inklusion,

Ihnen gebührt nicht nur mein tiefster Dank, sondern auch mein größter Respekt vor dieser Leistung", so Minister Laumann.
Laumann betont, dass eine zentrale Aufgabe dieser Legislatur die Krankenhausreform sein wird: "Die Krankenhausplanung ist neben der Bewältigung der Pandemie die wahrscheinlich größte gesundheitspolitische Herausforderung meiner Amtszeit.
Doch diese Reform ist notwendig - da sind sich alle Experten einig.
Und ich verspreche dabei eins: oberstes Gebot ist das Wohl der Patientinnen und Patienten.
Sie müssen sich keine Sorgen machen, sie werden sich auch weiterhin auf eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe Versorgung verlassen können.

Ein 'Weiter so wie bisher' darf es nicht geben", erklärte Jäger in Hannover auf der Frühjahrstagung der Innenminister und -senatoren der Länder.
Dort stellte die von der Innenministerkonferenz und der Bundesregierung eingesetzte Bund-Länder-Kommission ihren Abschlussbericht zur Arbeit der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Aufdecken des rechtsterroristischen NSU vor.
Im Vordergrund der notwendigen Reformen stehen für den NRW-Innenressortchef dabei die verbesserte Kooperation innerhalb des Verfassungsschutzverbundes und - im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen - ein verbesserter Informationsaustausch zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei.
"Vor allem ein verpflichtender, wechselseitiger Informationsaustausch innerhalb des Verfassungsschutzverbundes wird zu schnelleren und besseren Ergebnissen bei der Bekämpfung von Extremisten führen", erklärte Jäger.
Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

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NRW-Verfassungsschutz bekommt mit Burkhard Freier erfahrenen Leiter / Innenminister Jäger: Unter seiner Leitung wird der Verfassungsschutz die notwendigen Reformen umsetzen
3. Juli 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Burkhard Freier wird neuer Leiter des NRW-Verfassungsschutzes.

Die Universität Köln verknüpft die systematische Entwicklung und nachhaltige Strukturentwicklung ihrer Lehrkräftebildung mit verschiedenen inhaltlichen Themen.
Die Universität Wuppertal stellt die "Kohärenz" in der Lehrerbildung in den Mittelpunkt; die bessere Abstimmung zwischen den verschiedenen beteiligten Fachbereichen und den Bildungswissenschaften, aber auch zwischen Akteuren in der Hochschule und den vor allem im Praxissemester beteiligten Akteuren der Schulpraxis.
Mit der "Qualitätsoffensive Lehrerbildung" wollen Bund und Länder notwendige Reformen und Konzepte in der Lehrerbildung unterstützen und beschleunigen.
Mit einem Betrag von bis zu 500 Millionen Euro werden von 2015 bis 2018 (erste Förderphase) und von 2019 bis 2023 (zweite Förderphase) Projekte der Lehrerausbildung gefördert.
Die genaue Höhe der Fördersumme für die einzelnen Universitäten wird im formalen Antragsverfahren festgelegt.

Die Projekte aus Nordrhein-Westfalen rücken den Umgang mit Vielfalt und Inklusion sowie die Weiterentwicklung der Fachdidaktik in den Mittelpunkt.
Die acht NRW-Universitäten erhalten nun bis 2019 zusätzliche 39 Millionen Euro Fördermittel der Bundesregierung.
Mit der "Qualitätsoffensive Lehrerbildung" wollen Bund und Länder notwendige Reformen und Konzepte in der Lehrerbildung unterstützen und beschleunigen.
Mit einem Beitrag von bis zu 500 Millionen Euro werden von 2015 bis 2018 (erste Förderphase) und von 2019 bis 2023 (zweite Förderphase) Projekte der Lehrerausbildung unter anderem o zur Verbesserung der Kompetenzen der zukünftigen Lehrkräfte im Umgang mit Heterogenität der Schülerschaft und Inklusion, o zur besseren Verzahnung der Konzepte der Fachwissenschaften, der Fachdidaktik und der Bildungswissenschaften, o zur Qualitätsverbesserung des Praxisbezugs, o zur Verbesserung der studienbegleitenden Beratung der Studierenden sowie o zur Verbesserung der Profilierung und der Strukturen der Lehrerbildung in den
Universitäten gefördert.

'"
Tanja Lohmeier, Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte NRW ergänzt: "Wir Werkstatträte finden die Handlungsempfehlungen der Entgeltstudie grundsätzlich gut und wünschen uns eine Berücksichtigung in der gesetzlichen Umsetzung, wobei besonders die Werkstatträte in Deutschland als Interessensvertretung besser eingebunden werden müssen.
Wir wissen, eine Reform ist notwendig.
Als direkt Betroffene möchten wir diese aktiv und auf Augenhöhe mitgestalten.
Wir möchten besonders unsere Fragen und Sorgen klar benennen können.

Nach ihrem nunmehr fast 30-jährigen Bestehen bedarf es umfassender Anpassungen - sowohl in finanzieller als auch struktureller Hinsicht.
Dass Lauterbach jedoch nichts tut und damit die Pflegeversicherung und das Vertrauen in unseren Sozialstaat aufs Spiel setzt, ist unverantwortlich und spricht Bände.
Statt sich den Problemen und notwendigen Reformen für diese elementare Errungenschaft der Sozialversicherung anzunehmen, hat Lauterbach sich lieber auf Klientelpolitik wie die Cannabislegalisierung fokussiert.
Jetzt ist fünf vor zwölf und die Bundesregierung muss die Liquidität der Pflegeversicherung mit einem Sofortprogramm sicherstellen.
Was hier zu tun ist, ist klar - auch der Bundesregierung.

Mit Blick auf diese Erfahrungen und die steigende Zahl an Pflegebedürftigen fordert die Landesbehinderten- und -patientenbeauftragte eine klare Neuausrichtung der aktuellen Reformdiskussion:
"Pflegende Angehörige brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und eine Politik, die ihre tägliche Leistung anerkennt.
Bei allen notwendigen Reformen der Pflegeversicherung muss sichergestellt werden, dass häusliche Pflege auch künftig tragfähig bleibt und pflegende Angehörige die Unterstützung erhalten, die sie für diese verantwortungsvolle Aufgabe benötigen.
"
Sie betont zudem, dass die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung zwar ein zentrales Ziel bleibe, Reformen jedoch nicht zulasten derjenigen gehen dürften, die bereits heute die Hauptlast der Versorgung tragen.

* eine Kompatibilität der ambulanten und stationären Finanzierungssysteme herzustellen, um eine sektorenübergreifende Versorgung zu ermöglichen,
sind nach den jetzt vorgelegten Eckpunkten offenbar nicht aufgegriffen worden.
"Notwendige Strukturreformen bewusst auf unbestimmte Zeit zu vertagen, ist in der Gesundheitspolitik besonders unverantwortlich", kritisiert Ministerin Steffens.
Den pauschalen Vorwurf des Bundesgesundheitsministers, die Länder würden sich nicht in ausreichendem Maße an der Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser beteiligen, wies Steffens für Nordrhein-Westfalen zurück.
Trotz der bekannt schwierigen Finanzlage stelle das Land weiterhin unverändert rund 480 Millionen Euro zur Verfügung.

Das Gesundheitssystem steht nicht zuletzt aufgrund des demografischen Wandels vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen.
Nordrhein-Westfalen ist hier bereits vorangegangen und hat im stationären Bereich seine neue Krankenhausplanung erfolgreich umgesetzt.
Für den ambulanten Bereich hat das Gesundheitsministerium den Prozess "Versorgung der Zukunft" initiiert und im Austausch mit relevanten Akteurinnen und Akteuren des Gesundheitswesens 15 konkrete Maßnahmen für notwendige Strukturreformen erarbeitet.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat die Eckpunkte am Dienstag, 3. März 2026, in einer Pressekonferenz mit beteiligten Akteuren vorgestellt.
"Unser Gesundheitssystem steht angesichts des demografischen Wandels vor großen Herausforderungen.

"Ich bin als Europäer beeindruckt von dem Einsatz der georgischen Zivilgesellschaft für die Umsetzung der europäischen Werte in Georgien.
Der demokratische Rechtsstaat lebt von einem offenen Dialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den staatlichen Institutionen", so Minister Dr. Limbach.
Die Nichtregierungsorganisationen wiesen auf die Notwendigkeit weiterer Justizreformen in Georgien hin.
Die schon 1994 von jungen Juristinnen und Juristen gegründete Georgian Young Lawyers' Association (GYLA) sieht derzeit insbesondere im Ordnungswidrigkeitenrecht bei der Höhe der verhängten Geldstrafen und den geltenden Beweisstandards Verbesserungsbedarf.
Auf die Bedeutung einer unabhängigen Justiz für freie und unabhängige Wahlen, die im Jahr 2024 in Georgien wieder anstehen, ging die International Society for Fair Elections and Democracy ein.

Die Ergebnisse dieses Dialogs flossen unmittelbar in den aktuellen Gesetzentwurf ein.
Ergebnisse der Verbändeanhörung
Der Beteiligungsprozess und die Anhörung von Fachkreisen und Verbänden haben gezeigt, dass die Notwendigkeit einer Strukturreform grundsätzlich anerkannt wird.
Die Rückmeldungen führten zu punktuellen Anpassungen am ursprünglichen Entwurf:
* Erhalt des Gerichtstags Kleve: Um die Wege für Rechtssuchende in der Fläche kurz zu halten, wird der Standort Kleve als Gerichtstag des Arbeitsgerichts Duisburg fortgeführt.

Es bestehen aber Reformoptionen im Rahmen der Kompetenzordnung.
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Laumann unterstrich: "Das Gutachten zeigt auf, wo dem Bund bei seiner Reform Grenzen durch die Planungshoheit der Länder gesetzt sind.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass am Ende eine Reform steht, die gemeinsam mit unseren Plänen in Nordrhein-Westfalen für eine neue Krankenhausplanung vieles zum Wohle der Patientinnen und Patienten verbessern kann.
Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin von der Decken ergänzte: "Eine Reform der Krankenhausfinanzierung ist wichtig - insbesondere um die notwendige Versorgung in der Fläche nachhaltig auf sichere Beine zu stellen.

"Dieser Reformprozess ist aus Sicht der Länder notwendig und sinnvoll.
Nun geht es darum, die notwendigen Veränderungen gemeinsam mit unseren Partnern zu erreichen", sagte Ministerin Kampmann.
Angesichts des großen Engagements der Länder sei es allerdings auch notwendig, dass Bund und Länder enger zusammen arbeiten.
So sieht das Reformkonzept vor, dass die Länder künftig institutionell auf Bundesebene eingebunden sind.

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Grundsteuer: Gemeinsame Reform notwendig

Die Strukturreform erfolgt auch anlässlich des im letzten Jahr in Kraft getretenen Arbeitsschutzkontrollgesetzes.
Dafür werden mit der jetzt in Kraft gesetzten Reform frühzeitig die notwendigen Voraussetzungen geschaffen.

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Ministerin Steffens: Landesregierung bringt umfassende Pflegereform auf den Weg
Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Pflegerechts in Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Die Reform des bisherigen Landespflege und des Wohn- und Teilhabegesetzes zum "GEPA NRW" ist jedoch nicht nur aufgrund der demografischen Entwicklung dringend notwendig, sondern die heutige Pflege- und Wohnangebote entsprechen oft nicht den Bedürfnissen der Menschen.

Der Bericht warnt vor immer neuen Vertragsänderungen und der Vorstellung, institutionelle Reformen produzierten automatisch eine bessere Politik.
Die Debatte um neue Vertragsreformen werde mehr und mehr zum politischen Handlungsersatz.
So notwendig die Konsolidierung auch ist, als politische Perspektive ist sie mir nicht ambitiös genug.

"Die Berliner Koalition hat dringend notwendige Reformen sehenden Auges auf die lange Bank geschoben", kritisierte Ralf Jäger in Düsseldorf.
"Die Berliner Koalition hat dringend notwendige Reformen sehenden Auges auf die lange Bank geschoben", kritisierte Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die Bundesregierung habe aber alle Hinweise ignoriert, dass das Asylbewerberleistungsgesetz diesem Anspruch nicht genügt und nicht die notwendigen Anpassungen vorgenommen.

Die Reform soll mit Augenmaß über einen Zeitraum von fünf Jahren bis 2031 umgesetzt werden.
Die notwendigen Umsetzungsschritte können so gemeinsam mit der Arbeitsgerichtsbarkeit sorgfältig vorbereitet werden und es bleibt Zeit, sich auf die Veränderungen einzustellen.
Es gibt eine Job-Garantie, ein Arbeitsplatzabbau im Zusammenhang mit der Strukturreform ist ausgeschlossen.

Aus Sicht von Lutz Lienenkämper verzögert das Bundesfinanzministerium dringend notwendige Reformen für Menschen, die sich in der Pflege, im Sport, in der Kultur oder in anderen gesellschaftlichen Bereichen ehrenamtlich betätigen.
Aus Sicht von Lutz Lienenkämper verzögert das Bundesfinanzministerium dringend notwendige Reformen für Menschen, die sich in der Pflege, im Sport, in der Kultur oder in anderen gesellschaftlichen Bereichen ehrenamtlich betätigen.

von Transsexuellen (Reform des Transsexuellengesetzes) und von Intersexuellen (Berücksichtigung der persönlichen geschlechtlichen Zuordnung im Personenstandsrecht).
Notwendig ist auch:
Nicht medizinisch notwendige geschlechtsangleichende Operationen bei intersexuellen Kindern zu vermeiden.

Im Gegenzug zu den europäischen Finanzhilfen müssen in Zypern jetzt aber Strukturreformen durchgeführt und der Haushalt konsolidiert werden.
Dringend notwendig sind die Verkleinerung des zyprischen Bankensektors, strengere Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung sowie die Erhöhung von Niedrigsteuersätzen.
Der Bundesrat fordert, dass Zypern bei der Umsetzung wirtschaftlicher Reformen unterstützt wird.

Minister Dr. Optendrenk stellt klar: "Die Grundsteuerreform ist durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes notwendig geworden.
Wir haben die Kommunen von Anfang an bei der Grundsteuerreform mit weitreichenden Maßnahmen begleitet und unterstützt.
Die Beauftragung des Rechtsgutachtens gehört zu einer Reihe von Maßnahmen, mit denen die Finanzverwaltung die Kommunen bei der Umsetzung der Grundsteuerreform unterstützt hat.

Notwendig ist aber auch das grundständige In-Ordnung-bringen der Finanzlage der freien Träger sowie der Kommunen.
Notwendig ist, dass auch der zweite Reformschritt folgt, der insbesondere die Finanzstruktur in den Blick nimmt.

Wir gehen mit der notwendigen Sorgfalt vor.
Um die strukturelle Unterfinanzierung der Kitas zu beenden, arbeitet die Landesregierung gemeinsam mit den Trägern und Kommunalen Spitzenverbänden an einer umfassenden Reform des Kinderbildungsgesetzes.
Die Landesregierung plant, nach Abschluss der Verhandlungen mit allen Beteiligten im Januar 2019 den Entwurf für die große Reform des Kinderbildungsgesetzes vorzulegen.

Im Gegenzug zu den europäischen Finanzhilfen müssen in Zypern jetzt aber Strukturreformen durchgeführt und der Haushalt konsolidiert werden.
Dringend notwendig sind die Verkleinerung des zyprischen Bankensektors, strengere Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung sowie die Erhöhung von Niedrigsteuersätzen.
Der Bundesrat fordert, dass Zypern bei der Umsetzung wirtschaftlicher Reformen unterstützt wird.

"Das Deutschlandticket ist eines der größten Reformprojekte im Öffentlichen Personen-Nahverkehr und ein Meilenstein für die Verkehrswende.
Dazu ist eine verlässliche Finanzierung des Tickets notwendig.
Davon wollen wir wegkommen und die dringend notwendige Sanierung der Infrastruktur schnell und konsequent finanzieren", so Oliver Krischer.

"Wir haben eine Fülle von Reformoptionen gefunden, über die die Politik nun nachdenken sollte", führt Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, Professor am Lehrstuhl für Stadt-, Regional- und Umweltökonomie an der Technischen Universität Kaiserslautern und Vorsitzender der Transparenzkommission, aus.
Das erfolgreich eingeführte Konnexitätsprinzip muss fortentwickelt werden, damit die notwendigen politischen Entscheidungen nicht blockiert werden.
Darüber hinaus reichen die Möglichkeiten von einfach umzusetzenden Maßnahmen (Nutzung der Familienkasse des Bundes) bis hin zu komplexen Organisations- und Prozessreformen (Digitalisierung).

"Das heutige Treffen hat unsere bisherigen Bemühungen noch einmal bekräftigt: Die Reform des Unternehmenssteuerrechts ist dringend notwendig."
Bei der Körperschaftsteuer gehört dazu die Reform der Besteuerung nicht ausgeschütteter Gewinne, aber auch eine Stärkung der degressiven Abschreibung.

Vor dem Hintergrund der Reformprozesse innerhalb der Vereinten Nationen verfolgt Nordrhein-Westfalen das strategische Ziel, Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum weiter auszubauen und den deutschen UN-Standort nachhaltig zu stärken.
Das Land bringt hierfür umfassende Erfahrung in der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, der Region und der Stadt Bonn ein und verfügt über die notwendigen Kompetenzen, um internationale Ansiedlungen, Großkonferenzen und komplexe Infrastrukturprojekte erfolgreich umzusetzen.
Als Koordinator und Integrator bündelt UNDP zentrale Kompetenzen innerhalb des UN-Systems und gestaltet globale Reformprozesse - künftig in noch engerer Anbindung an den UN-Standort Bonn und das internationale Netzwerk Nordrhein-Westfalens.
Es ist die zentrale Organisation der UN-Entwicklungsfonds und -programme, spielt eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 und treibt Reformen innerhalb des UN-Systems maßgeblich voran.

Allgemein werde ein zusätzlicher Finanzbedarf von 4 bis 4,5 Milliarden Euro für notwendig erachtet.
Allein der Umstand, dass die Bundesregierung nur Leistungsverbesserungen von rund einer Milliarde Euro als ausreichend betrachte, zeige, wie weit die Vorschläge der Bundesregierung von den notwendigen Maßnahmen entfernt seien.
Eine umfassende Reform lasse sich damit nicht verwirklichen.

* Präventionsorientierte Reform der Ressourcensteuerung
Schulministerin Feller erklärte: "Nachdem wir das Gutachten auch den Mitgliedern des Schulausschusses zur Verfügung gestellt haben, wird das Schulministerium nun die Empfehlungen der Wissenschaft sorgfältig auswerten und auf dieser Grundlage dann die notwendigen Schritte unternehmen, um das Feststellungsverfahren weiterzuentwickeln."

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Ministerin Steffens: Weitere Regulierung der Prostitution ist dringend notwendig, aber mit Sachverstand und Augenmaß
Für eine sinnvolle Reform des inzwischen zwölf Jahre alten Prostitutionsgesetzes setzt sich die nordrhein-westfälische Emanzipationsministerin Barbara Steffens ein.

"Die Pläne zur EEG-Reform reichen nicht aus, um die Energiewende zu bewältigen und würden einem vernünftigen Ausbau der Erneuerbaren Energien schaden", sagte NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin bemängelte die wenig konkreten und an manchen Stellen widersprüchlichen Reformvorschläge: "Natürlich gehört auch eine Reform des Fördersystems für Erneuerbare Energien zu den zentralen Schritten, die über das Gelingen der Energiewende entscheiden.
"Hier ist eine Richtungsentscheidung notwendig", so die Minister Remmel und Duin.

Mit der bundesgesetzlichen Reform wurde eine Verdreifachung der wohngeldberechtigten Haushalte erwartet.
Um die Wohngeldreform für die Empfängerinnen und Empfänger in der damaligen Kürze der Zeit überhaupt umsetzen zu können, hat das Ministerium eng mit den Kommunen zusammengearbeitet und unterstützt.
Mit der Wohngeld-Reform blieb allerdings eines aus: Notwendige Verfahrensvereinfachungen wurden weder für Bürgerinnen und Bürger noch für die Wohngeldstellen umgesetzt.

"Das war in diesem Jahr erfolgreich, dennoch halte ich die Finanzierung für reformbedürftig", sagte Groschek.
Darin haben wir mit der Mehrheit der Länder die notwendigen Maßnahmen für die Reform der Infrastrukturfinanzierung dargestellt.

Neue Wohnformen im Alter als Alternative zu Heimen erleichtern, Angebote zur Verhinderung von Pflegebedürftigkeit verstärken und Unterstützung bei Pflegebedürftigkeit im vertrauten Wohnquartier fördern: Mit einer grundlegenden Reform des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) und des Landespflegerechts will die Landesregierung hierfür die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen.
Neue Wohnformen im Alter als Alternative zu Heimen erleichtern, Angebote zur Verhinderung von Pflegebedürftigkeit verstärken und Unterstützung bei Pflegebedürftigkeit im vertrauten Wohnquartier fördern: Mit einer grundlegenden Reform des Wohn- und Teilhabegesetzes (WTG) und des Landespflegerechts will die Landesregierung hierfür die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen.

Das Land konnte noch kein Beitrittskapitel eröffnen, obwohl es von der EU-Kommission als das reformeifrigste gelobt wurde.
Der Botschafter, der die Bevölkerung in seinem Land stets als sehr EU-freundlich und westorientiert beschrieben hat, hält Fortschritte für notwendig, um diejenigen, die sich in seinem Land für die EU einsetzen, zu stärken.
Die sechs Balkanstaaten, die noch nicht EU-Mitglied sind, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien, befinden sich allesamt auf dem Weg in die EU, zum Teil mit sehr unterschiedlichen Reformerfolgen.

Speich weiter: "Es geht nicht allein um mehr oder weniger Europa, vielmehr sind tiefgreifende Reformprozesse der Europäischen Union notwendig.

Abschließend betonte Staatssekretär Mathias Richter: "Das Ministerium für Schule und Bildung wird nun umgehend einen intensiven Diskussions- und Beteiligungsprozess starten, um die Lehrerfortbildung in Nordrhein-Westfalen einer grundlegenden Reform zu unterziehen.
Aber es ist notwendig, denn unsere Schulen brauchen eine passgenaue und klar strukturierte Lehrerfortbildung.

"Die jahrelange Unterfinanzierung des Kita-Finanzierungssystems behindert den weiterhin dringend notwendigen, bedarfsgerechten Platzausbau und führt zu Personaleinsparungen zulasten der Betreuungsqualität", sagt Minister Stamp.
Familienminister Stamp: "Mit der umfassenden KiBiz-Reform werden wir für eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung sorgen.
" Nach Abschluss der Verhandlungen mit allen Beteiligten möchte die Landesregierung Anfang 2019 den Entwurf für die KiBiz-Reform vorlegen.

Auf Bundesebene setzt sich das Land für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ein.
Zudem soll die notwendige Aufenthaltsdauer von acht Jahren bei besonderen Integrationsleistungen - wie herausragenden beruflichen Leistungen oder ehrenamtlichem Engagement - verkürzt werden können.

Seit mehreren Jahren liegen bereits konkrete Reformvorschläge aus den Ländern für eine umfassende Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts vor, die Körperschaften und Personenunternehmen gleichermaßen entlasten müssen.
Der Bundesfinanzminister hat die grundlegend notwendigen Reformen trotz vieler Mahnungen aus den Ländern und insbesondere der mittelständischen Wirtschaft versäumt.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit der Reform der Landesbauordnung, die am 2. Juni 2021 in Kraft getreten ist, den Ausbau des Mobilfunks in Nordrhein-Westfalen weiter vorangetrieben.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit der Reform der Landesbauordnung, die am 2. Juni 2021 in Kraft getreten ist, den Ausbau des Mobilfunks in Nordrhein-Westfalen weiter vorangetrieben.
Das ist durch den verstärkten 5G-Ausbau, die gemeinsame Nutzung der Antennenmasten von Mobilfunkanbietern und zusätzliche 5G-Antennen notwendig geworden.

Hierfür wünsche ich Dr. Thorsten Latzel die notwendige Kraft sowie Freude an der Arbeit.
Der promovierte Theologe Thorsten Latzel arbeitete seit 2005 im Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Hannover, wo er unter anderem das Projektbüro Reformprozess leitete.

Hiermit löst die Landesregierung auch ein Versprechen rund um die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) ein.
Um den Kommunen für die notwendigen Investitionen in die Kindertagesbetreuung gute Rahmenbedingungen zu ermöglichen, hat das Land die Investitionsrichtlinie Kindertagesbetreuung im Herbst 2025 um zwei weitere Jahre vorab verlängert.
Hiermit erhalten die Kommunen die notwendige Planungssicherheit bis Ende 2028.

Die neue Krankenhausplanung Nordrhein-Westfalen ist eine der größten Strukturreformen im Gesundheitswesen seit Jahrzehnten, durch die die flächendeckende stationäre Versorgung der Menschen in Nordrhein-Westfalen gestärkt wird.
Durch die Krankenhausplanung wird die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen durch notwendige, tiefgreifende Strukturveränderungen auf ein zukunftsfähiges und solides Fundament gestellt.
Die Reform ist das Ergebnis eines umfassenden und intensiven Prozesses, an dem über sechs Jahre lang alle Akteure der Krankenhauslandschaft mitgearbeitet haben.

Die interessierten Hochschulen haben nun die notwendige Planungssicherheit, um die weiteren Vorarbeiten zur Einrichtung der Studiengänge zu leisten.
Grundlage für die Akademisierung der Hebammenausbildung in Nordrhein-Westfalen ist das Hebammenreformgesetz des Bundes, das Anfang 2020 in Kraft getreten ist.

Groschek: "Sinnvolle Priorisierung bleibt auch weiterhin notwendig, denn das Geld für Ausbau und Erhalt der Infrastruktur steht nicht grenzenlos zur Verfügung.
Um den Verfall unserer Infrastruktur zu stoppen, stehen entscheidende und realistische Reformen noch aus.

Darum stoßen wir die wohl größte Reform der nordrhein-westfälischen Krankenhauslandschaft seit Jahrzehnten an", sagt Laumann.
Dies sei ein Bohren dicker Bretter, aber zwingend notwendig: "Wir wollen hier in Nordrhein-Westfalen mutig vorangehen.