Sie konnten dabei auf ihren guten Erfahrungen aus dem Online-Sommersemester aufbauen.
Die Landesregierung wird die Hochschulen bei der Umsetzung nach Kräften unterstützen", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Mit der Corona-Epidemie-Hochschulverordnung hat die Landesregierung den Hochschulen bereits für das Sommersemester die notwendigen rechtlichen Regelungen für einen digitalen Lehr- und Prüfungsbetrieb zur Verfügung gestellt.
Die Verordnung soll nun, angepasst an die Erfordernisse des Hybridsemesters, bis zum Ende des Wintersemesters 2020/2021 verlängert werden.
Damit will die Landesregierung den Hochschulen Planungssicherheit geben.

Es ist beeindruckend, wie flexibel und schnell die Hochschulen die Herausforderungen angenommen und gemeistert haben, die eine komplette Umstellung auf ein digitales Semester mit sich bringt.
Da die neuen Formate von Studierenden und Lehrenden gleichermaßen positiv angenommen werden, begrüße ich die Entscheidung, das Sommersemester als Online-Semester zu Ende zu bringen", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Um die Hochschulen bei den Herausforderungen zu unterstützen, die ein komplett digitaler Lehrbetrieb mit sich bringt, stellt das Ministerium für Kultur und Wissenschaft den Hochschulen neben einer finanziellen Soforthilfe für die Digitalisierung in Lehre und Studium in Höhe von 20 Millionen Euro auch die notwendigen rechtlichen Regelungen für einen Hochschulbetrieb unter den Bedingungen von Corona zur Verfügung.
Eine Rechtsverordnung ermöglicht den Hochschulen unter anderem Online-Prüfungen und Freiversuche bei Prüfungen und schafft darüber hinaus weitere rechtliche Grundlagen, damit die Hochschulen in ihrem Lehr- und Studienbetrieb, aber auch in der akademischen Selbstverwaltung flexibel auf die Herausforderungen der Pandemie reagieren können.
Außerdem ist die individuelle Regelstudienzeit für die betroffenen Studierenden um ein Semester erhöht worden.

* die Pflicht zur Einarbeitung von ausgebrachter Gülle oder Gär-resten innerhalb von einer statt vier Stunden.
Zukünftig sollen auch die jährlich von den Betrieben zu erstellenden Nährstoffbilanzen zentral durch die zuständige Behörde erfasst werden.
"Die neuen Regelungen sind notwendig, um die nach wie vor in einigen Regionen zu hohe Düngebelastung weiter zu minimieren.
Diese stellen die Betriebe dennoch vor zusätzliche Herausforderungen", stellte Ministerin Heinen-Esser klar.
Das zeige auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Umsetzung der Nitratrichtlinie in Deutschland.

Wir werden die uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um sie dabei zu unterstützen.
Mit der Corona-Soforthilfe für die Digitalisierung in Lehre und Studium können die Hochschulen schnell die notwendige Technik erwerben, um so die Voraussetzungen für ein erfolgreiches digitales Studium zu schaffen", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Um den Hochschulen neben den technischen Voraussetzungen auch die notwendigen rechtlichen Regelungen für einen digitalen Lehrbetrieb zur Verfügung zu stellen, wird das Ministerium eine Rechtsverordnung erlassen, die den Hochschulen flexible Instrumente an die Hand gibt, mit denen diese in der Epidemie handlungsfähig bleiben und insbesondere den Lehr- und Studienbetrieb aufrechterhalten können.
Die Rechtsverordnung, die am Samstag (18. April 2020) in Kraft treten wird, soll unter anderem Online-Prüfungen und Freiversuche bei Prüfungen ermöglichen.
Die Uni-Rektorate sollen zudem auch von den Prüfungsordnungen abweichende Regelungen treffen können, soweit dies sachgerecht ist, um ein Studium unter den Bedingungen der Pandemie zu ermöglichen.

Zugleich erfolgt eine Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der untergebrachten Personen, insbesondere in Behandlungsangelegenheiten.
Der Gesetzentwurf sieht auch eine Stärkung der Forensischen Ambulanzen vor, die an der erfolgreichen Eingliederung in die Gesellschaft in besonderer Weise mitwirken.
Aufgenommen wurden darüber hinaus notwendige datenschutzrechtliche Regelungen sowie der Grundsatz der Regionalisierung, der eine möglichst gleichmäßige Verteilung forensischer Einrichtungen im Land bezweckt.
Geplant ist, dass das Gesetz zur Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt in Nordrhein-Westfalen (Strafrechtsbezogenes Unterbringungsgesetz NRW - StrUG NRW) nach Abschluss des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens zum 1. Juni 2021 in Kraft tritt.

Als Landesregierung unterstützen wir daher die Hochschulen bei ihren entsprechenden Überlegungen und hoffen sehr, dass auf diese Weise bald wieder Leben auf den Campus zurückkehrt.
Nach wie vor gilt aber: Der Schutz der Gesundheit von Studierenden und Lehrenden muss bei allen Überlegungen an erster Stelle stehen", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Mit der bis zum Ende des Sommersemesters 2021 geltenden Corona-Epidemie-Hochschulverordnung stellt die Landesregierung den Hochschulen die notwendigen rechtlichen Regelungen für einen digitalen Lehr- und Prüfungsbetrieb zur Verfügung.
Diese sieht unter anderem Freiversuche und Rücktritte von Prüfungen, vorbehaltlich anderer Regelungen der jeweiligen Rektorate, flächendeckend vor.
Sie ermöglicht den Hochschulen auch, Online-Prüfungen abzunehmen und hinsichtlich der Art und Weise der digitalen Prüfungsabnahme eigene Regelungen zu erlassen.

Schmeltzer nannte beispielhaft die bestehenden Grenzen, die eingehalten werden müssen, etwa bei der Sonntagsarbeit, der täglichen Arbeitszeit oder bei der Nacht- und Schichtarbeit.
Auch die Ruhezeit müsse berücksichtigt werden.
Zudem seien neue Regelungen in Sachen Erreichbarkeit nötig.
Die Arbeitsschutzgesetzgebung müsse um diesen Punkt erweitert werden.
"Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer Tag und Nacht zur Verfügung stehen.

Das Land hat vor wenigen Tagen ein weiteres Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Personalsituation an den Schulen in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.
Durch die zusätzlichen Lehrkräfte soll unter anderem der Präsenzunterricht im kommenden Schuljahr 2020/21 sichergestellt werden.
Die nötigen rechtlichen Regelungen wurden mittlerweile umgesetzt und die einzelnen Maßnahmen können nun in Schulen angewendet werden.
Alle Informationen finden Sie hier.
"Wir stehen vor einem in vielerlei Hinsicht besonderen Schuljahr: Die anhaltende Coronavirus-Pandemie ist für alle am Schulleben Beteiligten weiter mit Herausforderungen verbunden.

Die hierfür notwendige regelmäßige Fortschreibung der Hygienevorgaben und der Infektionsschutzmaßnahmen erfolgt weiterhin unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens sowie der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts.
Sollte an einzelnen Schulen aus Gründen des Infektionsschutzes phasenweise kein Präsenzunterricht möglich sein, findet Unterricht auf Distanz statt.
Das Ministerium für Schule und Bildung schafft kurzfristig die hierfür nötigen rechtlichen Regelungen und gibt den Schulen entsprechende schulfachliche und didaktisch-pädagogische Leitlinien an die Hand.
Überdies werden die infrastrukturellen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass alle Lehrkräfte einen angemessenen Unterricht auf Distanz erteilen und alle Schülerinnen und Schüler daran teilnehmen können.
"Mit ihren vielfältigen Möglichkeiten für guten Unterricht spielt die Digitalisierung für die Bildungsgerechtigkeit und Zukunftschancen unserer Schülerinnen und Schüler eine entscheidende Rolle.

Emscher Landschaftspark
Zum Ablauf der derzeitigen Vereinbarung mit dem Land hat der RVR ein Gutachten über die regional und überregional bedeutsamen Standorte im Emscher Landschaftspark in Auftrag gegeben.
Diese Untersuchung kommt zum Ergebnis, dass zur Sicherung der Parks, Halden und Radwege eine weitere finanzielle Ausgleichsregelung notwendig ist.
Für die Pflege der 15 Standorte des Emscher Landschaftsparks sieht das Land wie bisher Ausgleichsmittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro pro Jahr vor.
Im Gegenzug verpflichten sich die Standorte, denselben Betrag in Eigenleistung zu erbringen.

Wer sich nach einer regional begrenzten Naturkatastrophe in einer akuten Notlage befindet, zum Beispiel durch schwere Schäden an Gebäuden, bekommt künftig eine erste finanzielle Hilfestellung vom Land.
Dazu hat die Landesregierung jetzt eine neue Richtlinie verabschiedet.
Die Neuregelung war notwendig, weil die alte Richtlinie ausgelaufen war.
Die Soforthilferichtlinie gilt für Privathaushalte und land- und forstwirtschaftliche Betriebe.
Die Höhe der so genannten Soforthilfe richtet sich nach der Anzahl der in einem Privathaushalt lebenden Personen.

Anlass für die Neuregelung waren vermehrte Anfragen aus der Praxis.
Bislang gab es dafür keine klare Regelung.
Zwar erlaubt § 35 StVO Feuerwehren und Rettungsdiensten Sonderrechte, wenn es für ihren Einsatz notwendig ist.
Vor diesem Hintergrund haben sich das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, das Ministerium des Innern sowie das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales auf eine einheitliche Regelung verständigt.

Zum 1. Januar 2024 gelten neue Regelungen bei der Nachbarschaftshilfe für Pflegebedürftige Arbeit, Gesundheit und Soziales
Zum 1. Januar 2024 gelten neue Regelungen bei der Nachbarschaftshilfe für Pflegebedürftige.
Demnach ist die Teilnahme an einem Qualifizierungskurs nicht mehr zwingend notwendig.
Helferinnen und Helfer erhalten so in komprimierter Form das notwendige Wissen für ihr bürgerschaftliches Engagement.

Ministerpräsident Armin Laschet erklärt dazu: "Wir müssen in dieser ernsten Lage die notwendige Versorgung in vollem Umfang sicherstellen.
Aber alle Freizeitaktivitäten und nicht unbedingt notwendige soziale Kontakte müssen unverzüglich vermieden werden.
Die Regelungen sollen zunächst bis zum 19. April 2020 gelten, analog zu den bereits am Freitag verfügten Schließungen von Schulen und Kindertageseinrichtungen.

Für viele Städte und Gemeinden ist es aber aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht möglich, hier den notwendigen Lärmschutz zu finanzieren.
Schätzungen zufolge wären dazu in NRW 500 Millionen Euro notwendig.
2. Verbesserung der Regelungen zum Verkehrslärmschutz: Um den Verkehrslärmschutz ambitionierter zu gestalten und mehr Gesundheitsschutz zu erreichen, wird sich das Land auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Auslösewerte für die Lärmsanierung an die Grenzwerte der Lärmvorsorge angenähert werden.
Außerdem sollen die rechtlichen Regelungen und Standards für Fahrzeuge sowie für Lärmschutzmaßnahmen präzisiert werden.
3. Aktionsbündnis "NRW wird leiser": Über gesetzliche Regelungen hinaus gibt es wichtige Potentiale für den Lärmschutz im freiwilligen Bereich.

Anpassung an Bundesregelungen zu Quarantäneausnahmen
Die Regelungen der Coronaschutzverordnung und der Test- und Quarantäneverordnungen werden an die veränderten Bundesregelungen zu den Quarantäneausnahmen angepasst.
* Bei den Regelungen zu Isolierung und Quarantäne wird deutlich gemacht, dass für die "Freitestung" immer ein Coronaschnelltest in einem Testzentrum ausreicht und kein PCR-Test notwendig ist.

Nordrhein Westfalen erwartet jetzt, dass die Bundesregierung so schnell wie möglich die neuen EU-Regelungen in deutsches Recht umsetzt.
Becker forderte die Bundesregierung auf, die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen und endlich für Klarheit zu sorgen: "Wir brauchen kurzfristig die dringend notwendigen rechtssicheren Regelungen für bundesweit einheitliche Anbauverbote bevor in der EU neue gentechnisch veränderte Pflanzen genehmigt werden."
Das NRW-Verbraucherschutzministerium setzt sich auch für EU-weit einheitliche Kennzeichnungsregelungen für Milch und Eier ein.
In Deutschland gibt es seit 2008 ein "Ohne-Gentechnik"-Siegel, doch nicht in allen europäischen Ländern gibt es eine Kennzeichnung, die für die notwendige Transparenz sorgt.

EU-Präsident Martin Schulz und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans sind sich einig: Ein wirksames bilaterales Steuerabkommen mit der Schweiz wäre ein wichtiger Auftakt für eine notwendige, EU-weite Regelung.
EU-Präsident Martin Schulz und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans sind sich einig: Ein wirksames bilaterales Steuerabkommen mit der Schweiz wäre ein wichtiger Auftakt für eine notwendige, EU-weite Regelung.
Walter-Borjans ergänzte: "Eine europäische Regelung ist besser, als ein Abkommen zwischen einzelnen Staaten, aber bis zu einer europaweiten Lösung brauchen wir Instrumente, die die Steuerhinterziehung bereits jetzt wirksam bekämpfen."

Einigkeit in der Agrarministerkonferenz bestand auch darin, dass der Bund sich noch stärker für den dringend notwendigen Bürokratieabbau in der Land- und Forstwirtschaft einsetzt.
Dazu gehören sowohl spürbare Entlastungen bei bestehenden Regelungen als auch die Verhinderung unnötiger, neuer bürokratischer Belastungen auf Bundes- oder EU-Ebene.
Die gewonnene Zeit sollte jetzt dafür genutzt werden, funktionierende praxisgerechte Regelungen - ohne zusätzliche Bürokratie - zu entwickeln.
In Deutschland existiert bereits ein erfolgreiches Instrumentarium an Regelungen zum Schutz der Waldbestände.

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Minister Schneider: Trotz Ferienjobs auch an notwendige Erholung denken
Für Jugendliche gelten zu ihrem Schutz besondere Regelungen

Die bisherige Ausnahmeregelung für ukrainische Fahrzeuge wäre zum 31. Mai 2023 ausgelaufen.
Nachdem die Verkehrsministerkonferenz (VMK) in ihrer März-Sitzung festgestellt hatte, dass ein durch die Länder abgestimmtes und einheitliches Vorgehen bei dem zulassungsrechtlichen Umgang mit den ukrainischen Fahrzeugen notwendig ist, hat jetzt der zuständige Bund-Länder-Fachausschuss "Fahrzeugzulassung" (bei Enthaltungen von Hamburg und Berlin) den Beschluss gefasst, die Ausnahmeregelung unter den oben genannten Bedingungen für zehn Monate zu verlängern.

Hierzu ist es notwendig, die Assistenz sowohl als Leistung der Gesundheitsvorsorge als auch der Eingliederungshilfe durch eine Regelung in den entsprechenden Sozialgesetzbüchern sicherzustellen.
Hinweis: Nach der parlamentarischen Sommerpause muss zunächst noch der Bundesrat der Neuregelung zustimmen.

Landesregierung hebt Lockdown für Kreis Warendorf auf/ Lockdown-Regelungen im Kreis Gütersloh werden um eine Woche verlängert / Regelungen der Coronaschutzverordnung werden für ganz Nordrhein-Westfalen bis 15. Juli verlängert
Ministerpräsident Laschet: Lob an die Bürgerinnen und Bürger, Einschränkungen in Gütersloh zum Schutz der Gesundheit weiterhin notwendig
29. Juni 2020 Lockdown-Regelungen für die Kreise Gütersloh und Warendorf Foto: Land NRW
Für den Kreis Gütersloh werden die bestehenden Regelungen und Beschränkungen um eine Woche bis zum 7. Juli 2020 verlängert.

Der Bundesrat hat einer Initiative der NRW-Landesregierung zugestimmt, die neue gesetzliche Regelungen und stärkere Betreiberpflichten für Verdunstungskühlanlagen fordert.
Umweltminister Johannes Remmel begrüßte, dass der Bundesrat dem NRW-Vorstoß gefolgt ist: "Wir fordern die Bundesregierung nun auf, schnell zu handeln und eine neue gesetzliche Regelung zu schaffen, die das Risiko für die Verbreitung von Legionellen aus Rückkühlanlagen für die Bevölkerung deutlich minimiert."
Mit einer gesetzlichen Regelung sollen die Anlagenbetreiber deshalb künftig verpflichtet werden, die zur Vorsorge gegen Gesundheitsgefahren für Anwohnerinnen und Anwohner notwendigen Maßnahmen durchzuführen.
Dazu bedarf es neuer Regelungen zur Überwachung, Wartung und Reinigung von Verdunstungskühlanlagen, einer Anzeigenpflicht, um alle Anlagen zu erfassen, und einer Pflicht für alle Betreiber derartiger Anlagen, eine regelmäßige Überprüfung durch Sachverständige durchführen zu lassen.

Das entspricht ähnlichen Regelungen in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.
Der niederländische Ministerpräsident Rutte und Ministerpräsident Laschet hatten bereits am Freitag gemeinsam dazu aufgerufen, nicht notwendige Reisen in das Nachbarland zu vermeiden.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Gerade nach der heutigen Einstufung der Niederlande als Hochinzidenzgebiet müssen wir den Grenzverkehr auf das Notwendige reduzieren.

Notwendig wurde diese Regelung nachdem ein Finanzamt in Sachsen die geltende Regelung des Umsatzsteuerrechts so ausgelegt hat, dass ein Bäcker Umsatzsteuer auf die gespendeten Brötchen zahlen musste.
Nach Bekanntwerden dieses Falles durch Medienberichte reagierte das NRW-Finanzministerium umgehend und sorgte mit einer Übergangsregelung bis zur endgültigen Klärung durch Bund und Länder dafür, dass den Spenderinnen und Spendern von Lebensmitteln auch in der Zeit bis zur Entscheidung keine Nachteile entstanden.

Eine entsprechende Regelung tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft.
Mit der Neuregelung der Zuschüsse können wir künftig noch mehr Auszubildende unterstützen und sorgen auf diesem Wege für Chancengerechtigkeit in der Berufsausbildung.
Ab 2020 können auch Berufsschülerinnen und Berufsschüler einen Zuschuss zu den Unterbringungskosten erhalten, die regelmäßig zum Beispiel für zwei Tage in der Woche, mit notwendiger Übernachtung zum Unterricht an einer auswärtigen Berufsschule anreisen.

Um einen ungeregelten Zustand zu vermeiden und weiterhin die notwendigen Sicherheitsstandards im AVR-Behälterlager des Forschungszentrums zu gewährleisten, wird in der atomaufsichtlichen Anordnung auf die Regelungen der bisherigen Aufbewahrungsgenehmigung aus dem Jahr 1993 einschließlich der seitdem erfolgten Nachträge Bezug genommen.
Sämtliche Auflagen und Regelungen des Betriebes gelten weiterhin uneingeschränkt für die Aufbewahrung der Brennelemente.

"Die Einführung verbindlicher tarifvertraglicher oder gesetzlicher Regelungen sind notwendig, um ein Lohndumping über Werkverträge zu beenden.
Solche Bestrebungen müssen deshalb als Manöver betrachtet werden, um verbindliche, tarifvertragliche oder gesetzliche Regelungen zu verhindern.

Positiv bewertet die Ministerin ebenfalls eine Sonderregelung zur Unterstützung von Krankenhäusern mit einem besonders hohen Anteil an der Notfallversorgung sowie eine besondere Vergütung für Zentren, die als Maximalversorger u.a. mit der Behandlung schwieriger und seltener Krankheiten einen besonderen Beitrag für das Gesundheitssystem leisten.
Durch die zahlreichen Maßnahmen profitieren die Universitätskliniken und Maximalversorger an vielen Stellen, durch neue Regelungen beim Sicherstellungszuschlag können Häuser, die für die Versorgungssicherheit notwendig sind, leichter unterstützt werden.
Die ärztliche Selbstverwaltung plant davon unabhängig aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen die ambulante Versorgung (niedergelassene Ärztinnen und Ärzte).

Lediglich in den Einrichtungen, in denen besonders vulnerable Bewohnergruppen leben, wie beispielsweise schwerstmehrfachbehinderte Personen, sollen die Regelungen zu den Besuchen für die Pflegeeinrichtungen gelten.
Infektionsschutz ist lebensnotwendig.
Den Einrichtungen geben wir zudem die notwendige Sicherheit, um den Bewohnerinnen und Bewohnern so viele soziale Kontakte wie aktuell vertretbar zu ermöglichen", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Mit dem Auslaufen fällt dieser Schutz für die gleichberechtigte Nutzung künftig weg, ohne dass bislang eine Nachfolgeregelung vereinbart wurde.
Die beiden Länder setzen sich beim Bundesverkehrsministerium dafür ein, dass zeitnah eine neue, EU-konforme gesetzliche Regelung in den Bundestag eingebracht wird, die eine nachhaltige Gestaltung des Nahverkehrs ermöglicht.
Um dies zu erreichen, muss neben dem notwendigen Infrastrukturausbau insbesondere in mehr Fahrzeuge und mehr Personal investiert werden.

Viele Schulen in Nordrhein-Westfalen verfügen bereits über Regelungen für die Handynutzung und machen damit positive Erfahrungen.
In Ausnahmefällen, etwa zur notwendigen Kommunikation mit Eltern oder aus medizinischen Gründen, bleiben jedoch Sonderregelungen möglich.

Hierzu hat die Landesregierung alle notwendigen Maßnahmen getroffen.
Die ausreichende Belieferung aller Schulen mit der notwendigen Menge an Selbsttests soll nach den bereits Belieferungsproblemen des Logistikunternehmens voraussichtlich bis Ende dieser Woche erfolgen.
Auch an den Beruflichen Gymnasien gelten die bereits festgelegten Regelungen fort und es kann dort auf die zentralen Abiturprüfungen in Präsenz unter Berücksichtigung besonders prüfungsrelevanter Themenbereiche zielgerichtet vorbereitet werden.

Der Appell des Gesundheitsministers an die Menschen in Nordrhein-Westfalen lautet daher: "Gehen Sie wieder in die Arzt- und Zahnpraxen, um notwendige Untersuchungen und Behandlungen durchführen zu lassen."
Dazu aber ist es notwendig, die eingeübten Vorsichtsmaßnahmen, insbesondere Abstandsregelungen und Händehygiene, weiter einzuhalten.

Die geplanten Regelungen beinhalten darüber hinaus insgesamt weitere Fehlanreize, die die Versorgung gefährden können.
Die notwendige umfassende Reform des Pflegeversicherungsrechts durch den Bund steht nach wie vor aus und die drängenden Herausforderungen der Finanzierung werden immer weiter verschoben.
Nordrhein-Westfalen und Sachsen weisen deutlich auf den Mangel einer Gesamtstrategie des Bundes hin - vor allem mit Blick auf eine dringend erforderliche Klärung der Finanzierung sowie der strukturellen Weiterentwicklung hin zu flexibleren Regelungen für die Versorgung.

Die entsprechende Verordnung zur Umsetzung des Bildungssicherungsgesetzes sieht im Wesentlichen folgende Ausnahmeregelungen vor:
Gesicherte Versetzung: Da das verkürzte Schuljahr verhindert, dass alle sonst notwendigen Leistungsnachweise wie zum Beispiel Klassenarbeiten vollständig erbracht werden, gelten die üblichen Versetzungsvorschriften nicht: Schülerinnen und Schüler gehen am Ende des Schuljahres 2019/20 in die nächsthöhere Klasse über.
Diese Regelung gilt für alle Klassen und Jahrgangsstufen, in denen keine Abschlüsse vergeben werden.

Aber wir müssen uns auf die wirklich notwendigen Regelungen beschränken, die Unternehmen umsetzen können und der Staat kontrollieren kann.
Während es in den USA sicher Bereiche mit zu wenig Regelungen gebe, etwa beim Einsatz von KI oder der Nutzung von Social Media, gebe es in der EU und Deutschland aber auch Bereiche mit zu vielen Regelungen.

Das MAGS arbeitet derzeit mit dem Schul- und Bildungsministerium und dem Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration die Regelungen aus und wird die notwendigen Erlasse und Änderungsverordnungen bis spätestens Ende der Woche veröffentlichen.
Das MAGS arbeitet derzeit mit dem Schul- und Bildungsministerium und dem Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration die Regelungen aus und wird die notwendigen Erlasse und Änderungsverordnungen bis spätestens Ende der Woche veröffentlichen.

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Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende weiterhin notwendig
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und seine Ministerkolleginnen Nicole Hoffmeister-Kraut (Baden-Württemberg), Kerstin Schreyer (Bayern) sowie Mecklenburg-Vorpommerns Minister Harry Glawe fordern eine rasche Neuregelung von Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und seine Ministerkolleginnen Nicole Hoffmeister-Kraut (Baden-Württemberg), Kerstin Schreyer (Bayern) sowie Mecklenburg-Vorpommerns Minister Harry Glawe fordern eine rasche Neuregelung von Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Sie sollen mit dafür einstehen, dass die von ihnen beauftragten Subunternehmen Regelungen zu den Lenk- und Ruhezeiten einhalten.
Dies ist ein notwendiger Beitrag zur Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten und zur Verkehrssicherheit.
Die bestehende Regelung ist allerdings nach den jetzt vorliegenden Erfahrungen nicht präzise genug.

Mehr als zehn Jahre nach der letzten Novelle des Archivgesetzes 2014 war es notwendig, das Archivgesetz Nordrhein-Westfalen an neue Rechtsvorschriften anzupassen.
* Datenschutz: Die europäische Datenschutz-Grundverordnung enthält Regelungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten oder zum Recht auf Datenübertragbarkeit, die den öffentlichen Archiven zusätzliche Aufgaben und Pflichten übertragen.
Im Archivgesetz wird nun von der in der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen Option Gebrauch gemacht, bestimmte Regelungen für den Archivbereich außer Kraft zu setzen.

* Die Erarbeitung von zukunftsfähigen Konzepten zur Gestaltung des Apothekenwesens durch die Selbstverwaltung: Sofern hierfür bundesrechtliche Änderungen notwendig sind, wird sich das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hierfür auf der Bundesebene einbringen.
1. Prüfung der Nacht- und Notdienstregelungen auf Anpassungsmöglichkeiten.

Die für die Prüfung notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten können von den Auszubildenden nicht mehr immer ausreichend erworben werden und ihre Ausbildungsabschlüsse sind bedroht.
Rund 400 Auszubildende in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im zweiten und dritten Lehrjahr, sollen in unterschiedlichen überbetrieblichen Lehrgängen für eine Dauer von bis zu 28 Wochen die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zum Bestehen der Zwischen- oder Abschlussprüfung erlangen.
Mit den Regelungen in der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen schaffen wir eine Basis dafür, dass berufliche Prüfungen und auch deren Vorbereitung während der Pandemie möglich sind.

Grundlage dafür ist die notwendige Anpassung der Energiepolitik aufgrund der Regelungen des europäischen Emissionshandels, des "Clean Energy Package" und der Vorgaben der Bundesregierung, zum Beispiel zum Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Zu den notwendigen Gesetzesänderungen im Hawala-Banking erklärt Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "In Deutschland gibt es Schatten-Banken, die ohne große wirtschaftliche Risiken das sogenannte Hawala-Banking betreiben.
Neben den Neuregelungen im Bereich der Vermögensabschöpfung und des Hawala-Bankings fordern die Länder mit ihrer Entschließung zudem, die mögliche Feststellung eines besonders schweren Falls von Steuerhinterziehung auf jede Steuerart auszuweiten, die in bandenmäßiger Form hinterzogen wird.

Stufe 2 (rechtliche und organisatorische Vorbereitung notwendig)
* Schaffung einer landesrechtlichen Regelung zur Verlängerung der Aufenthaltszeit in Landeseinrichtungen auf bis zu 24 Monate auf Grundlage von §47 Abs. 1b AsylG bei offensichtlich unbegründeten oder unzulässigen Asylanträgen
Stufe 3 (Aufbau notwendiger Strukturen auf Landesebene notwendig)

Durch diese Regelung sind erhöhte Anforderungen an präventive Maßnahmen erforderlich, die im bislang geltenden Abschiebungshaftvollzugsgesetz aus dem Jahr 2015 nur unzureichend geregelt sind.
Flüchtlingsminister Joachim Stamp: "Praktische Erfahrungen mit dem derzeitigen Abschiebungshaftvollzugsgesetz haben gezeigt, dass zur Herstellung der Sicherheit in der Einrichtung sowie zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Betriebes gesetzlicher Änderungsbedarf notwendig ist.
2. Anlassbezogene Mitteilung bei Entlassung an die Polizei; bislang sehen weder Abschiebungshaftvollzugsgesetz (AHaftVollzG) noch andere ausländerrechtliche Regelungen spezielle Mitteilungspflichten vor.

Mit der aktuellen Debatte gewinnt die Diskussion um die Organspende an notwendiger Fahrt in die richtige Richtung eines solidarischen Verhaltens der Gesellschaft.
Die Konkretisierung der bestehenden Freistellungsregelungen der Transplantationsbeauftragten in unseren Krankenhäusern, wie es der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende vorsieht, sehen wir als eine sinnvolle Möglichkeit an, die Rahmenbedingungen für mehr Organspenden in Nordrhein-Westfalen zu erhöhen.
Auch die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen neuen Finanzierungsregelungen zur Kostendeckung sind eine langjährige Forderung der Krankenhäuser.

"Hier sind die gesetzlichen Regelungen so unklar formuliert, dass viele Familien die ihnen zustehenden Hilfen erst gar nicht in Anspruch nehmen oder aber die Anträge oft abgelehnt werden", sagte Schneider weiter.
NRW habe immerhin dafür gesorgt, dass die Regelungen bei der Lernförderung großzügig ausgelegt werden, anfangs sei die Inanspruchnahme noch niedriger gewesen.
Allerdings reichen die Änderungen bei weitem nicht aus, damit Förderung auch tatsächlich im notwendigen Umfang bei den Kindern ankommt.

* Untersagt sind zudem körpernahe Dienstleistungen mit Ausnahme des Friseurhandwerks und der Fußpflege sowie medizinisch notwendiger Behandlungen, zum Beispiel Physiotherapien.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Auch wenn es für die geschlossenen Betriebe großzügige Entschädigungsregelungen geben wird, sind unsere Maßnahmen gravierend - das ist uns bewusst.

Auch die bekannten Ausnahmen für Kinder und in bestimmten Situationen (notwendige Nahrungsaufnahme, Einsatzsituationen, Gehörlosenkommunikation etc.) bleiben bestehen.
Die Freitestung bleibt nach den bundesrechtlichen Regelungen auch zukünftig kostenfrei.

Die Landesbehinderten- und Patientenbeauftragte macht deutlich: "Es fehlt eine bundesweite Regelung zur Kostenübernahme von Assistenzkräften, die Menschen mit Behinderung während des Krankenhausaufenthaltes begleiten.
Hierzu ist es notwendig, die Assistenz sowohl als Leistung der Gesundheitsvorsorge als auch der Eingliederungshilfe durch eine Regelung in den entsprechenden Sozialgesetzbüchern sicherzustellen.

Dazu braucht es den systematischen Abbau von Bürokratie und von kleinteiligen Regelungen.
Dort, wo Regulierung notwendig ist, muss sie von Anfang an auch die Umsetzbarkeit für kleine und mittlere Unternehmen im Blick haben.

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) weist auf die geltenden Regelungen in stationären Pflegeeinrichtungen hin.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) weist auf die geltenden Regelungen in stationären Pflegeeinrichtungen hin.
Quarantänemaßnahmen sollen für geimpfte oder genesene Bewohnerinnen und Bewohnern nicht mehr notwendig werden, wenn sie nach einem Kontakt mit einer infizierten Person negativ auf das Corona-Virus getestet wurden.

Zudem hat die Landesregierung eine Regelung zur Nutzung kommunaler Einrichtungen beschlossen.
Die Pflichten der Kommunen zur Sicherheit bleiben zwar bestehen, sollen aber auf ein notwendiges Mindestmaß begrenzt werden.

Neben den bislang gültigen Lockdown-Regelungen gelten ab Montag, 25. Januar 2021, folgende Bestimmungen:
Generell sind Kontakte unverändert auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken.

Einheitliche Vorgaben für die Pläne sind notwendig, da sie im Fall eines überregionalen Schadensereignisses eine möglichst schnelle sowie effiziente Alarmierung und Bewältigung der Schadenslage ermöglichen.
Die nun im Entwurf vorgesehene Regelung geht darüber hinaus, denn durch sie können in einer Notlage Kapazitäten für schwer erkrankte Menschen beziehungsweise Schwerstverletzte geschaffen werden, indem Patientinnen und Patienten an Krankenhäuser der Maximalversorgung sowie die Universitätskliniken zugewiesen werden können.
Gleichzeitig können nach der vorgesehen Regelung Patientinnen und Patienten, bei denen der Heilungsverlauf bereits fortgeschritten ist, durch Zuweisung in weniger spezialisierte Krankenhäuser verlegt werden.