"
Die Mindestgrößen der Förderschulen werden in der Verordnung unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Rahmenbedingungen neu bestimmt.
Die Regelungen zum Inkrafttreten der Verordnung geben den Gemeinden und Kreisen als Schulträger ausreichend Zeit, die notwendigen schulorganisatorischen Beschlüsse zu fassen.
Ministerin Löhrmann: "Uns ist wichtig, dass die Schulträger frühzeitig Anhaltspunkte für ihre künftige Planung haben."
Die Einhaltung der neuen Mindestgrößen wird vor allem Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen betreffen; ihre Schülerzahl ist in den letzten Jahren gesunken, weil viele Eltern zunehmend für ihre Kinder den Besuch einer allgemeinen Schule wünschen.

Dieser muss klare Vorgaben einhalten, damit die Bezirksregierung ihn genehmigen kann.
Das hat der Rat bis heute nicht getan.
"Deswegen müssen die notwendigen Beschlüsse nun durch einen Beauftragten herbeigeführt werden", führte Jäger aus.
Gefordert ist im Stärkungspaktgesetz ein ausgeglichener Haushalt ab 2016.
Ab dem Jahr 2021 muss Altena dann ohne weitere finanzielle Unterstützung des Landes auskommen.

Land stellt 808 Millionen Euro für die Kommunen zur Unterbringung und Versorgung Schutzsuchender zur Verfügung
30. Oktober 2023 phb Flüchtlingsunterkunft Foto: LSB NRW / Andrea Bowinkelmann
Nachdem der Landtag den notwendigen Beschluss gefasst hat, werden 808 Millionen Euro für die Kommunen zur Verfügung gestellt.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich am 28. September 2023 mit der Ministerin für Flucht und Integration Josefine Paul, Kommunalministerin Ina Scharrenbach sowie Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski gemeinsam mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen über die drängenden Fragen der Migrationspolitik ausgetauscht, sich im Rahmen eines Eckpunktepapiers auf ein gemeinsames Vorgehen zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter verständigt und gleichzeitig Forderungen an den Bund gerichtet.

Um die Stadtfinanzen in Nideggen zu sanieren, hat das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW einen Beauftragten eingesetzt: Ralph Ballast, Finanzfachmann bei der Bezirksregierung Köln, übernimmt ab sofort in sämtlichen Fragen des städtischen Etats die Rechte und Pflichten des Rates.
Seine Aufgabe ist es, ein schlüssiges Konzept vorzulegen, wie der Haushalt saniert werden kann.
"Da der Rat einen solchen Sanierungsplan bis heute nicht verabschiedet hat, müssen die notwendigen Sparbeschlüsse nun durch einen Beauftragten herbeigeführt werden", erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
"Die finanzielle Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief.
Sie setzt auf Seiten der Kommunen einen konsequenten Sparkurs voraus.

Die Landesregierung setzt die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen zur notwendigen Kontaktreduzierung und Eindämmung der Pandemie in Nordrhein-Westfalen um.
Die Landesregierung setzt die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen zur notwendigen Kontaktreduzierung und Eindämmung der Pandemie in Nordrhein-Westfalen um.

Ein klares Signal für notwendige Reformen des Verfassungsschutzes
Ein klares Signal für notwendige Reformen des Verfassungsschutzes / Minister Jäger: Ziel ist eine breite gesellschaftliche Akzeptanz
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat den heutigen Beschluss der Innenministerkonferenz als "klares Signal für notwendige Reformen des Verfassungsschutzes" begrüßt.

Zwischen der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft und dem Regionalverband Ruhr war ursprünglich vereinbart worden, dass in der Region bis zum 30. Juni 2018 abschließende Beschlüsse über Projektinhalte und Finanzierung getroffen werden.
Das gibt allen Beteiligten die notwendige Zeit und Sicherheit, die erforderlichen Beschlüsse verlässlich zu fassen.
Beide Ministerinnen werden nun für den 10. Juli 2018 einen grundsätzlichen Kabinettbeschluss für die Durchführung einer Internationalen Gartenausstellung im Ruhrgebiet 2027 vorbereiten.

Nordrhein-Westfalen wird in die Amtschefkonferenz (ACK) zur Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) eine Beschlussvorlage zum Thema Pflegeversicherung einbringen, mit der die Bundesregierung zur dringend notwendigen Reform der Pflegeversicherung aufgefordert wird.
Nordrhein-Westfalen wird in die Amtschefkonferenz (ACK) zur Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) eine Beschlussvorlage zum Thema Pflegeversicherung einbringen, mit der die Bundesregierung zur dringend notwendigen Reform der Pflegeversicherung aufgefordert wird.
Konkret beinhaltet die Beschlussvorlage eine Aufforderung an die Bundesregierung, die Liquidität der Pflegeversicherung im Rahmen eines Sofortprogramms unverzüglich sicherzustellen.
Zudem ist in der Beschlussvorlage eine Aufforderung an das Bundesgesundheitsministerium enthalten, ein konkretes Umsetzungskonzept einschließlich eines Zeitplans für eine umfassende zukunftsweisende Reform der Pflegeversicherung zu erarbeiten und auf den Weg zu bringen.
Mit der Beschlussvorlage reagiert die Landesregierung auf die aktuelle Presseberichterstattung zur schlechten finanziellen Lage der Pflegeversicherung und die anhaltende Untätigkeit der Bundesregierung.

Dem Beschluss der Landesverkehrsminister zufolge soll der NRW-Anteil an den Regionalisierungsmitteln künftig schrittweise auf 18,99 Prozent (von bisher 15,76 Prozent) ansteigen.
Wenn der Bund den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz umsetzt, bedeutet das, dass NRW im Vergleich zu den 1,15 Milliarden Euro in 2014 bereits im nächsten Jahr 200 Millionen Euro mehr, 2017 knapp 350 Millionen Euro mehr und 2019 eine halbe Milliarde Euro mehr zufließen.
"Das ist gut und notwendig für alle Menschen in NRW, die heute schon den ÖPNV nutzen und für alle, die künftig noch zusteigen wollen", sagte Groschek.

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Nordrhein-Westfalen setzt GMK-Beschlüsse zum Quarantänemanagement in Schulen und Kindertagesbetreuung um
Die Landesregierung setzt die Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) vom 6. September zum Quarantänemanagement in Schulen und Angeboten der Kinderbetreuung um.
Das MAGS arbeitet derzeit mit dem Schul- und Bildungsministerium und dem Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration die Regelungen aus und wird die notwendigen Erlasse und Änderungsverordnungen bis spätestens Ende der Woche veröffentlichen.
Die Landesregierung setzt die Beschlüsse der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) vom 6. September zum Quarantänemanagement in Schulen und Angeboten der Kinderbetreuung um.

Die heutige Entschließung bildet eine geeignete Richtschnur für notwendige Weiterentwicklungen in Nordrhein-Westfalen.
Mit dem Beschluss hat die LGK weitere wichtige Handlungsempfehlungen verabschiedet: Beispielsweise sollen die Träger von Kliniken, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten einen starken Fokus darauf legen, die erforderliche Neustrukturierung der Pflegeberufe umzusetzen.
Zusätzlich fordert der Beschluss, dass digitale Kompetenzen weiter ausgebaut werden.

Vor dem Hintergrund der gestrigen Beschlüsse von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Coronavirus--Epidemie hat das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Virus erarbeitet.
Vor dem Hintergrund der gestrigen Beschlüsse von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Coronavirus--Epidemie hat das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Virus erarbeitet.
"Ich hätte mir gewünscht, dass die heute beschlossenen Maßnahmen nicht notwendig wären.
Das Maßnahmenpaket sieht vor, dass die örtlichen Behörden alle nicht notwendigen Veranstaltungen im Land absagen sollen.

Die Landesregierung setzt die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen zur notwendigen Kontaktreduzierung und Eindämmung der Pandemie in Nordrhein-Westfalen um.
"Das Land handelt schnell und setzt die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz um.

Bundesregierung blockiert seit 2011 Bundesregelung Bereits auf der Verbraucherschutzministerkonferenz im Mai 2011 hatten sich die Fachministerinnen und Fachminister für die Einführung eines solchen Transparenz-Systems in Deutschland ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen.
Allerdings blockiert das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium seit dieser Zeit die Umsetzung der Beschlüsse der Verbraucherschutzministerkonferenz.
Auch der Landtag hat mit Beschluss vom 14. Februar 2014 mehr Transparenz gefordert.
Minister Remmel: "Mit dem Gesetzentwurf kommen wir dem Beschluss des Landtages nach".

Die interessierten Hochschulen haben nun die notwendige Planungssicherheit, um die weiteren Vorarbeiten zur Einrichtung der Studiengänge zu leisten.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann betont, wie wichtig der heutige Beschluss für die geburtshilfliche Versorgung ist: "Die Finanzierung ist der zentrale Faktor, damit die Einrichtung der Studiengänge mit der Kooperation der Praxisorte, Kliniken und ambulanten Einrichtungen starten kann.
Mit dem Beschluss ist der Grundstein für ein flächendeckendes Ausbildungsangebot gelegt worden.

In einem gemeinsamen Beschluss haben letzte Woche Bund und Länder die bestehenden Kontaktbeschränkungen bis zum Ende der Osterferien verlängert.
In einem gemeinsamen Beschluss haben letzte Woche Bund und Länder die bestehenden Kontaktbeschränkungen bis zum Ende der Osterferien verlängert.
Deswegen sollte auf Fahrten verzichtet werden, wenn sie nicht zwingend notwendig sind.

Dazu ist eine verlässliche Finanzierung des Tickets notwendig.
Zuletzt hatte die Verkehrsministerkonferenz (VMK) unter seinem Vorsitz einen weitreichenden und einstimmigen Beschluss für einen Infrastrukturfonds gefasst.
Davon wollen wir wegkommen und die dringend notwendige Sanierung der Infrastruktur schnell und konsequent finanzieren", so Oliver Krischer.

Außerdem ist eine entsprechende Beschlussvorlage für die Verkehrsministerkonferenz formuliert worden.
"Wir werden die notwendigen Maßnahmen im Kreis der Länder und mit dem Bund erörtern.

Erst dann ist absehbar, ob seitens des Landes weitere Maßnahmen notwendig sind, um die Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen passgenau zu entlasten und zu unterstützen.
Mit unserem Basishaushalt konzentrieren wir uns daher auf das, was jetzt notwendig ist", so der Minister weiter.
Dies betreffe beispielsweise Ausgaben, die aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung des Landes, einer Ko-Finanzierung von Bundes- oder EU-Mitteln oder aufgrund früherer Beschlüsse der Landesregierung notwendig sind.

Mehrsprachigkeit und Diversität sollten konsequent mitgedacht werden, wofür eine auskömmliche Finanzierung notwendig ist.
Mehr Informationen zu den Beschlüssen der 21. IntMK gibt es hier: https://www.integrationsministerkonferenz.de/start.html

Schulministerin Sylvia Löhrmann hat den Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK) zur Einführung von einheitlichen Bildungsstandards für die Allgemeine Hochschulreife begrüßt.
Schulministerin Sylvia Löhrmann hat den Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK) zur Einführung von einheitlichen Bildungsstandards für die Allgemeine Hochschulreife begrüßt.
"Um die Vergleichbarkeit bei der Abiturprüfung in ganz Deutschland zu gewährleisten, sind gemeinsame Standards notwendig.

Damit die Universitätskliniken und die Gewerkschaft ver.di Tarifverhandlungen über einen Entlastungstarifvertrag führen können, ist eine Zustimmung der zuständigen TdL notwendig.
In ihrer Mitgliederversammlung am 2. Mai 2022 hat die TdL gegenüber dem AdL NRW jedoch ihre geltende Beschlusslage bekräftigt und die Aufnahme von über den TV-L hinausgehenden Verhandlungen über einen Entlastungstarifvertrag auf TdL-, Landes- und auf Ebene der Universitätskliniken abgelehnt.
Um den Verbleib der anderen Landesbeschäftigten im Tarifverbund der Länder zu sichern und gleichzeitig Verhandlungen an den Universitätskliniken möglich zu machen, ist eine Änderung des Hochschulgesetzes Nordrhein-Westfalen notwendig.
Das Gesetz sieht aktuell noch die zwingende Mitgliedschaft der Universitätskliniken im AdL NRW vor, der Mitglied der TdL ist, wodurch wiederum die Bindung an die Beschlüsse der TdL begründet ist.

Ministerpräsident Armin Laschet: "Nach den notwendigen Einschränkungen der vergangenen Wochen sind die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 30. April der nächste Schritt in eine verantwortungsvolle Normalität.
Bei unserem heutigen gemeinsamen Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden haben wir uns eng zu der Umsetzung der gestrigen Beschlüsse und zum weiteren Vorgehen im Bereich Schule und Frühkindliche Bildung abgestimmt.

Der Musterbeschluss umfasst zudem als einen weiteren wesentlichen Punkt die Verständigung, in eine Qualitätssicherungsphase für den Rettungsdienst in Nordrhein-Westfalen einzutreten.
Zudem soll diese Phase genutzt werden, um die notwendige Verzahnung mit der anstehenden Reform der Notfallversorgung auf Bundesebene zu ermöglichen und die Umstellung vom bislang in Nordrhein-Westfalen praktizierten "Gebührenmodell" auf das "Vertragsmodell" vorzubereiten.
Der Entwurf des Musterbeschlusses kann über https://url.nrw/musterbeschluss abgerufen werden.

Der Beschluss des G-BA ermöglicht den Ländern durch eine Sonderklausel zudem, dass in einzelnen Fällen Krankenhäuser auch weiterhin an der Notfallversorgung teilnehmen können, die zwingend bedarfsnotwendig sind.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird hier aus regionaler Sicht prüfen und abschließend bewerten, ob solche Ausnahmen auch in Nordrhein-Westfalen notwendig sind.

Die Landesregierung begrüßt die schnelle Umsetzung des Bund-Länderbeschlusses zur Wiederaufbauhilfe für die von der Unwetter- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 betroffenen Regionen.
Das ist ein starkes, aber auch ein notwendiges Signal.
Nun ist es wichtig mit einem zügigen parlamentarischen Verfahren mit Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat die Beschlüsse schnellstmöglich umzusetzen.

Die notwendigen Umsetzungsschritte können so gemeinsam mit der Arbeitsgerichtsbarkeit sorgfältig vorbereitet werden und es bleibt Zeit, sich auf die Veränderungen einzustellen.
Nach erneuter Beschlussfassung durch das Landeskabinett erfolgt die Zuleitung an den Landtag, der im parlamentarischen Verfahren über den Gesetzentwurf zu beraten und zu beschließen hat.

Nachdem die Verkehrsministerkonferenz (VMK) in ihrer März-Sitzung festgestellt hatte, dass ein durch die Länder abgestimmtes und einheitliches Vorgehen bei dem zulassungsrechtlichen Umgang mit den ukrainischen Fahrzeugen notwendig ist, hat jetzt der zuständige Bund-Länder-Fachausschuss "Fahrzeugzulassung" (bei Enthaltungen von Hamburg und Berlin) den Beschluss gefasst, die Ausnahmeregelung unter den oben genannten Bedingungen für zehn Monate zu verlängern.

NRW-Innenminister Ralf Jäger begrüßt den Beschluss des Deutschen Bundesrates zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen.
Es ist gut, dass die Bundesregierung die sehr schwierige Finanzlage vieler Kommunen erkannt hat und einen wichtigen Beitrag für dringend notwendige Investitionen leistet", lobte Minister Ralf Jäger. "

Auf Initiative Nordrhein-Westfalens soll unter anderem ein Beschluss zur Ausgestaltung von tiergerechten Außenklimaställen für Schweine im Rahmen der Auslegung einer Tierwohl-Begünstigungsklausel in der TA Luft (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft) beschlossen werden.
Weiterhin soll ein Beschluss zum Thema "Umbau der Nutztierhaltung" gefasst werden, mit dem die Beschlüsse der "Borchert-Kommission" gestärkt und deren konkrete Umsetzung weiter vorangetrieben werden soll.
Der Bund muss die vom Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung vorgeschlagenen Maßnahmen jetzt umsetzen, um den tierhaltenden Betrieben Zukunftsperspektiven und die notwendige Planungssicherheit zu geben", so Heinen-Esser.

Der Bundestag wird den Beschlüssen voraussichtlich ebenfalls heute zustimmen.
Dringend notwendig sind die Verkleinerung des zyprischen Bankensektors, strengere Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung sowie die Erhöhung von Niedrigsteuersätzen.

Der Bundestag wird den Beschlüssen voraussichtlich ebenfalls heute zustimmen.
Dringend notwendig sind die Verkleinerung des zyprischen Bankensektors, strengere Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung sowie die Erhöhung von Niedrigsteuersätzen.

Die deutlichen Steuermindereinahmen gegenüber dem Vorkrisenniveau für die Jahre 2021 und 2022 resultieren sowohl aus Beschlüssen des Bundes zu steuerlichen Entlastungsmaßnahmen in Corona-Zeiten als auch aus dem wirtschaftlichen Einbruch in der Krise.
So können wir im Rahmen der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse flexibel reagieren und notwendige und ökonomisch sinnvolle Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Folgen ergreifen.

Dazu haben wir am vergangenen Freitag einen Bundesratsbeschluss herbeigeführt, der notwendige gesetzliche Änderungen enthält.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder griffen ihre Beschlüsse aus dem vergangenen Oktober wieder auf, die das Ziel hatten, Lehren aus der Pandemie zu ziehen.
Angesichts zunehmender Unwetterereignisse ist es aus Sicht der Regierungschefinnen und Regierungschefs notwendig, Vorkehrungen zu treffen, damit materielle Schäden niemanden in Existenzangst bringen.

Damit die Universitätskliniken und die Gewerkschaft ver.di Tarifverhandlungen über einen Entlastungstarifvertrag führen können, ist eine Zustimmung der zuständigen TdL notwendig.
In ihrer Mitgliederversammlung am 2. Mai 2022 hat die TdL gegenüber dem AdL NRW jedoch ihre geltende Beschlusslage bekräftigt und die Aufnahme von über den TV-L hinausgehenden Verhandlungen über einen Entlastungstarifvertrag auf Bundes-, Landes- und auf Ebene der Universitätskliniken abgelehnt.
Um den Verbleib der anderen Landesbeschäftigten im Tarifverbund der Länder zu sichern und gleichzeitig Verhandlungen an den Universitätskliniken möglich zu machen, hat die Landesregierung den heutigen Beschluss gefasst, der auf eine Änderung des Hochschulgesetzes Nordrhein-Westfalen abzielt.
Das Gesetz sieht derzeit die Mitgliedschaft der Universitätskliniken im AdL NRW vor, der Mitglied der TdL ist, wodurch wiederum die Bindung an die Beschlüsse der TdL begründet ist.

Der Pakt für den Rechtsstaat ist erfolgreich und eine Verlängerung notwendig angesichts der vielen Aufgaben und Herausforderungen für die Justiz, der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für die Haushalte der Länder und vor allem auch der notwendigen weiteren Digitalisierung der Justiz.
Der Beschluss ist ein klares Signal an den Bund.

Auf den Beschluss des Kabinetts vom 21. Oktober 2025 folgt nun innerhalb kürzester Zeit bereits der wichtige erste Schritt der Umsetzung.
Auf den Beschluss des Kabinetts vom 21. Oktober 2025 folgt nun innerhalb kürzester Zeit bereits der wichtige erste Schritt der Umsetzung: Am Dienstag, 4. November 2025, hat das Kabinett das "NRW-Infrastrukturgesetz 2025 bis 2036" gebilligt.
Mit dem Gesetzentwurf wird der notwendige rechtliche und finanzielle Rahmen gesetzt, um schnell und unbürokratisch die auf Basis des Sondervermögens des Bundes und zusätzlicher Landesmittel nunmehr möglichen Investitionen auf Ebene des Landes und der Kommunen auf den Weg zu bringen.

In zahlreichen weiteren Kommunen in Nordrhein-Westfalen tragen die vor Ort politisch Verantwortlichen dazu bei, dass forensische Kliniken nicht nur als notwendige, sondern als nachhaltig wichtige und deshalb positive Einrichtungen empfunden werden.
Dazu gab es aber keine Beschlüsse.

Nach dem Kabinettsbeschluss soll der Landtag in einem abgekürzten Verfahren über die aktualisierte Planung für das laufende Jahr abstimmen, so dass das Geld schon Anfang Oktober den Kommunen und Landesbehörden zur Verfügung stehen kann.
"Mit dem Hilfspaket schaffen wir die Voraussetzung, dass wir Flüchtlingen ein menschenwürdiges Unterkommen und eine dringend notwendige Integration bieten können.

Ein Schwerpunkt der Beschlüsse des Landeskabinetts ist ein Moratorium für bestimmte regierungsinterne Evaluationspflichten.
Die Pflichten der Kommunen zur Sicherheit bleiben zwar bestehen, sollen aber auf ein notwendiges Mindestmaß begrenzt werden.

Die von vielen erhofften zusätzlichen Effekte zur Schienenlärmreduzierung werden wohl nicht in dem zur Befriedung des Rheintales notwendigen Umfang erreicht werden.
Der gemeinsame Appell richtete sich an Bund und Bahn, die geweckten Hoffnungen auch durch entsprechende Finanzierungsbeschlüsse zu stützen.

Auch Verkehrsminister Hendrik Wüst begrüßt für sein Ressort die Änderungen: "Dort, wo es trotz früher Bürgerbeteiligung und professioneller Planung Klagen gegen den notwendigen Infrastrukturausbau gibt, müssen sie schneller entschieden werden können, sonst setzt sich der demokratisch legitimierte Staat permanent dem Vorwurf der Handlungsunfähigkeit aus.
Deshalb ist der Beschluss des Bundesrates von heute wegweisend über die Frage von konkreten Beschleunigungseffekten bei Einzelprojekten hinaus.

Die Argumente aus dem Gutachten geben interessierten Städten und Gemeinden im Land eine gute Basis, um ihre kommunale Beschlussfassung fundiert vorzubereiten und rechtssicher umzusetzen.
* Keine besonderen Begründungen im Falle der Hebesatzdifferenzierung notwendig: Unabhängig davon ob die Kommunen von der Option der Hebesatzdifferenzierung Gebrauch machen oder nicht, sind diese nicht verpflichtet eine Begründung für ihre Entscheidung zu formulieren.

"Für Betroffene, die wegen der zehn Euro notwendige Arztbesuche aufschieben oder ganz darauf verzichten, kann dies nicht nur schwerwiegende medizinische Folgen haben, sondern letztlich auch zu insgesamt höheren Ausgaben führen", so Steffens weiter.
Die Bundesratsinitiative ist auch eine Umsetzung des Beschluss des Landtags vom 14. September 2012, mit dem die Landesregierung nach einem Antrag der FDP mit breiter Mehrheit dazu aufgefordert wurde, eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Praxisgebühr einzubringen Eine entsprechende Absicht war zuvor bereits in der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen bekundet worden.

Wir haben - aus gutem Grund - in Deutschland kein staatliches Gesundheitssystem, bei dem Kliniken einfach per politischem Beschluss eröffnet, verschoben oder geschlossen werden können.
Damit wollen wir auch dazu beitragen, Perspektiven für eine rechtsichere Basis der notwendigen Reform zu eröffnen.

Mit der "Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für notwendige Baumaßnahmen an Ersatzschulen und Schulen nach §124 Absatz 4 Schulgesetz infolge der Wiedereinführung des neunjährigen Bildungsgangs an Gymnasien" wird die Grundlage für die Durchführung der Fördermaßnahmen für G9-bedingte Bauinvestitionen nun auch für die Ersatzschulen in Nordrhein-Westfalen geschaffen.
Bereits am 15. Dezember 2021 hatte der nordrhein-westfälische Landtag mit dem Beschluss des Haushaltgesetzes 2022 entschieden, dass auch der zusätzliche Finanzbedarf von Ersatzschulen für erforderliche Bauinvestitionen, der durch die Umstellung auf den neunjährigen Bildungsgang entsteht, durch das Land bezuschusst werden sollte.
Voraussetzung ist dabei stets, dass die zu fördernde Maßnahme notwendig ist zur Deckung eines zusätzlich entstehenden Raumbedarfs, der auf die Wiedereinführung des neunjährigen Bildungsgangs an Gymnasien zurückzuführen ist.

Die Mitglieder der Bund-Länder-Kommission haben nach intensiver Diskussion mit Expertinnen und Experten einen Beschluss mit sechs zentralen Forderungen verabschiedet, um diesem Vertrauensverlust zu begegnen und die Stafverfolgungsorgane in ihrem Vorgehen gegen Antisemitismus zu stärken.
Ein zentrales Anliegen sei es, so Leutheusser-Schnarrenberger, eine systematische und verpflichtende Befassung mit Antisemitismus in der Aus- und Weiterbildung von Richtern, Staatsanwälten und anderen Angehörigen der Justiz zu verankern, sie für das Thema zu sensibilisieren und ihnen die notwendigen Instrumente an die Hand zu geben.

Das Land will die notwendigen Ausbauprojekte weiter vorantreiben.
Verkehrsminister Wüst: "Wir wollen wie im Koalitionsvertrag beschlossen in den kommenden zwölf Monaten zwölf Planfeststellungsbeschlüsse fertigstellen, um so Schritt für Schritt unsere Infrastruktur zu reparieren und gleichzeitig bedarfsgerecht auszubauen."

Zu diesem denkbar schlechten Zeitpunkt wirken nun auch die Beschlüsse der Bundesregierung zur Haushaltsnotlage als zusätzliche Konjunkturbremse.
Nicht nur die Belastung durch hohe Energiepreise und die haushaltsbedingten Ungewissheiten bei der Finanzierung zentraler Transformationsprojekte durch den Bund gefährden die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts, auch überbordende Bürokratie und langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren hemmen hierzulande dringend notwendige Investitionen.

Grundlage des Projekts ist der fraktionsübergreifende Landtagsbeschluss vom 20.3.2019: "Wärmepotenziale nutzen - Einsatz der Geothermie erleichtern".
Für die dringend notwendige Wärmewende kann die Geothermie einen erheblichen Beitrag leisten.