Flaggen werden am 24. Oktober 2020 gesetzt
21. Oktober 2020 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Minister Herbert Reul hat Beflaggung für die obersten Landesbehörden angeordnet.
Inneres
Minister Herbert Reul hat für Samstag (24. Oktober 2020) Beflaggung für die obersten Landesbehörden angeordnet.

Zudem gibt es in diesem Jahr einen Hauptpreis zum Thema "Stärkung der Partizipation und Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen".
Mit dem Inklusionspreis will die Landesregierung gelungene Beispiele inklusiver Praxis auszeichnen und bekanntmachen.
Die Jury besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der Behindertenselbsthilfe, der Gewerkschaften, der Schwerbehindertenvertretungen bei den obersten Landesbehörden, der Arbeitgeberseite und der Landesministerien sowie dem Landesbehindertenbeauftragten.
Noch bis zum 31. Mai 2015 können sich Vereine, Initiativen, Netzwerke, Selbsthilfegruppen, Kirchen, freie und öffentliche Träger, Unternehmen, Verbände usw. um den Inklusionspreis bewerben.
Die Preisverleihung findet am 5. September 2015 im Rahmen des Landesbehindertentages statt.

9. Februar 2023 Die Deutschlandflagge und die Nordrhein-Westfalen-Flagge auf Halbmast vor dem Landeshaus Foto: Land NRW / Martin Götz
Das Ministerium des Innern wird für Freitag, 10. Februar 2023, anlässlich der Erdbebenkatastrophe in der türkisch-syrischen Grenzregion Trauerbeflaggung anordnen.
Die Trauerbeflaggung gilt für die obersten Landesbehörden.
Inneres
Das Ministerium des Innern wird für Freitag, 10. Februar 2023, anlässlich der Erdbebenkatastrophe in der türkisch-syrischen Grenzregion Trauerbeflaggung anordnen.

Dabei setze das Land auf die Landesinitiative, die mit verschiedenen Maßnahmen und Instrumenten dazu beitrage, den Anteil von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in der Landesverwaltung zu erhöhen.
Dazu gehören zum Beispiel ein Zusatz bei allen externen Stellenausschreibungen, mit dem Menschen mit Migrationshintergrund ausdrücklich zur Bewerbung aufgefordert werden, anonymisierte Bewerbungsverfahren, die in verschiedenen Ausbildungsbereichen der Ressorts und einzelnen Geschäftsbereichen eingesetzt werden oder die Werbung bei Migrantinnen und Migranten für eine Ausbildung und Beschäftigung im Öffentlichen Dienst.
Auch die zweite Beschäftigtenbefragung nach 2011 stieß in den obersten Landesbehörden auf große Akzeptanz: 67 Prozent der Beschäftigten haben daran teilgenommen.
Die anonyme und freiwillige Befragung wurde von IT.NRW (Landesbetrieb Information und Technik NRW) im Auftrag des Integrationsministeriums durchgeführt.
Grundlage war die Definition des Migrationshintergrundes aus dem Teilhabe- und Integrationsgesetz NRW.

Denn immer dann, wenn es um die gleichberechtigte und wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderungen geht, winken viele voreilig mit dem Hinweis ab, dies sei aus irgendwelchen Gründen nicht machbar.
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Nach einem Beschluss des Inklusionsbeirates besteht die Jury für den Inklusionspreis aus Vertreterinnen und Vertretern der Behindertenselbsthilfe, der Gewerkschaften, der Schwerbehindertenvertretungen bei den obersten Landesbehörden, der Arbeitgeberseite und der Landesministerien sowie dem Landesbehindertenbeauftragten.
Ab sofort können sich Vereine, Initiativen, Netzwerke, Selbsthilfegruppen, Kirchen, freie und öffentliche Träger, Unternehmen, Verbände usw. um den Inklusionspreis bewerben.
Bewerbungsschluss ist der 15. Mai 2015.

Das Kommunale Integrationsmanagement ist auf Dauer angelegt und wird mit dem Gesetzesentwurf rechtlich verankert und finanziell abgesichert.
Das Land wird sich künftig auch stärker dem Handlungsfeld Antidiskriminierung widmen.
Dazu gehört ein Beschwerdemanagement bei den obersten Landesbehörden sowie die Förderung von Beratungsstrukturen, Maßnahmen und Projekten für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft.
Das Land tritt damit jeglichen Formen von Rassismus, Antisemitismus, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung noch entschiedener entgegen.
Integration ist eine Querschnittsaufgabe und betrifft alle Menschen in unserem Land.

Für die Landesregierung steht das respekt- und friedvolle Zusammenleben aller Menschen im Mittelpunkt.
Integrationsstaatssekretärin Serap Güler: "Weder die Herkunft, die Religion oder Weltanschauung, das Alter, die soziale Lage, noch die sexuelle oder geschlechtliche Identität oder eine Behinderung dürfen die Realisierung von Chancen- und Teilhabegerechtigkeit erschweren.
Wir werden jeglichen Formen von Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenwirken und dafür im Zuständigkeitsbereich der obersten Landesbehörden ein Beschwerdemanagement für betroffene Menschen vorsehen.
" Verbunden ist damit der Auftrag zur aktiven Gestaltung von Integration und zur Stärkung des gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalts im Sinne der Teilhabe- und Integrationsstrategie 2030.
Ergänzt wird dies durch neue Regelungen für Integration durch Bildung, zum Erwerb der deutschen Sprache, für Ausbildung und Arbeit sowie für eine vereinfachte Gewährung der Integrationspauschalen des Landes und einer Verlängerung des Verwendungszeitraums der für 2019 ausgezahlten Zuweisungen für Integrationsmaßnahmen in Höhe von 432,8 Millionen Euro bis Ende November 2022, um eine sachgerechte Mittelverausgabung im Integrationsbereich auch in der Pandemiesituation zu erreichen.

Hintergrund Die Niederlande und das Land Nordrhein-Westfalen setzen sich seit 1997 in der Deutsch-Niederländischen Arbeitsgruppe Hochwasser für den grenzüberschreitenden Hochwasserschutz ein.
Die Arbeitsgruppe besteht aus Vertreterinnen und Vertretern von Ministerien, Wasserbehörden, Provinzen und Kommunen beider Länder, die für die Bewirtschaftung der Gewässer und die Unterhaltung von Hochwasserschutzanlagen zuständig sind.
Für Nordrhein-Westfalen ist das Umweltministerium die federführende oberste Landesbehörde.
Diese Zusammenarbeit zielt auf den Wissensaustausch, gemeinsame Untersuchungen und die Abstimmung von Maßnahmen ab.
Im Rahmen dieser Zusammenarbeit hat die Deutsch-Niederländische Arbeitsgruppe Hochwasser die Überflutungsrisiken in der Grenzregion untersucht.

Das Kommunale Integrationsmanagement ist auf Dauer angelegt und wird mit dem Gesetz rechtlich verankert und finanziell abgesichert.
Das Land wird sich künftig auch stärker dem Handlungsfeld Antidiskriminierung widmen.
Dazu gehört ein Beschwerdemanagement bei den obersten Landesbehörden sowie die Förderung von Beratungsstrukturen, Maßnahmen und Projekten für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft.
Das Land tritt damit jeglichen Formen von Rassismus, Antisemitismus, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung noch entschiedener entgegen.
"Integration ist eine Querschnittsaufgabe und betrifft alle Menschen in unserem Land.

Die Festlegungen erfolgen auf Grundlage von bundesgesetzlichen Regelungen und der Bedarfsplanungsrichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA).
In Nordrhein-Westfalen gibt es landesweit rund 5.500 Sitze.
Nach § 103 Absatz 2 Satz 4 SGB V kann das Ministerium als für die Sozialversicherung zuständige oberste Landesbehörde seit 2019 zusätzliche Arztsitze in ländlichen und strukturschwachen Teilgebieten von gesperrten Planungsbereichen einrichten lassen.
Mit den Landesausschüssen der Ärzte und Krankenkassen in Nordrhein und in Westfalen wurde vereinbart, dass den Entscheidungen des Ministeriums Bedarfsanalysen durch die Landesausschüsse vorausgehen.
Die einzelnen Bedarfsanalysen wurden vom Ministerium ausgewertet und für unterversorgte Teilgebiete im November 2023 entsprechende Anträge auf Einrichtung zusätzlicher Sitze für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten gestellt.

Pinkwart: "Der zügige Anschluss aller Gewerbegebiete, Schulen und Landesbehörden hat oberste Priorität.

Gemeinsam mit der Stiftung Umwelt und Entwicklung habe ich deshalb ein Projektbüro für nachhaltige und faire Beschaffung ins Leben gerufen, das als Stabsstelle bei dem Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien an oberster Stelle angesiedelt ist.
Das Büro wird die öffentliche Hand in NRW, also Ministerien, Landesbehörden und Kommunen, bei der Einführung der nachhaltigen Beschaffung nach Kräften unterstützen.

Von dem Verdacht auf embryonale Schäden durch Thalidomid-Einnahme erfuhren die obersten Gesundheitsbehörden der Länder erst sechs Tage vor der Marktrücknahme von Contergan durch die Firma Grünenthal.
Es bereitete den Landesbehörden massive Schwierigkeiten, die Wirkung Contergans klären zu lassen, die Zahl der Betroffenen festzustellen und Contergan zu verbieten.

Von 2008 bis 2017 war er außerdem stellvertretender Vorsitzender der "Arbeitsgemeinschaft der Hauptschwerbehindertenvertretungen und Schwerbehindertenvertretungen der obersten Landesbehörden Nordrhein-Westfalen" (AGSV NRW).