"Leider kommt es in bestimmten Branchen immer wieder zu schweren Unfällen.
Dies gilt gerade auf Baustellen, die wir uns deshalb bewusst für unsere erste Schwerpunktaktion 2018 ausgewählt haben.
" Laumann: "Angesichts des hohen Zeitdrucks, den der gegenwärtige Bauboom auslöst, muss der Schutz von Gesundheit und Leben der Beschäftigten auf den Baustellen oberste Priorität haben.
"

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser fordert im Vorfeld der 94. Umweltministerkonferenz eine Aufwertung der Umwelt- und Klimapolitik nach der Corona-Krise.
"Oberste Priorität hat derzeit, den Weg aus der Corona-Pandemie zu managen und Betroffene zu unterstützen.
Zugleich müssen wir uns Gedanken darüber machen, welchen Stellenwert die Umweltpolitik nach Corona hat.
Wenn wir die Krise jetzt nutzen, uns als Gesellschaft und Volkswirtschaft nachhaltig aufzustellen, gestalten wir Zukunft und Zukunftsmärkte.

Binnen 48 Stunden stehen damit mehr als 400 Soldatinnen und Soldaten für die weiteren Aufräumarbeiten in Nordrhein-Westfalen bereit.
Der Schwerpunkt des Einsatzbereiches liegt im Kreis Euskirchen, der Städteregion Aachen und dem Rhein-Sieg-Kreis.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Schnelle, pragmatische und passgenaue Hilfe für die betroffenen Menschen in den Hochwassergebieten und die Kommunen haben oberste Priorität.
Mit der tatkräftigen Unterstützung der Bundeswehr vor Ort kann die Beseitigung der Hochwasserschäden in den Kommunen deutlich beschleunigt werden.
Für die Solidarität und die gute und enge Abstimmung mit dem Bundesverteidigungsministerium bin ich sehr dankbar.

Kapazitätsbegrenzungen oder gar komplette Schließungen von Angeboten sehe ich dagegen aktuell nicht.
Damit haben die Unternehmen und Beschäftigten in unserem Land bei allen Unwägbarkeiten, die diese Pandemie nun mal mit sich bringt, eine gewisse Planungssicherheit", sagt Laumann.
Zugleich habe der Infektionsschutz für ihn natürlich nach wie vor oberste Priorität.
In diesem Zusammenhang appelliert er zugleich an die Eigenverantwortung der Wirtschaft: "Viele Wissenschaftler rechnen für den Herbst mit einem erneuten Anstieg des Infektionsgeschehens.
Darauf müssen wir uns gemeinsam mit Gewerkschaften und Unternehmen vorbereiten.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Weihnachten steht vor der Tür und viele Menschen sehnen sich danach, Familie und Freunde zu sehen.
Die Corona-Pandemie ist besonders für die Pflegeeinrichtungen eine ganz besonders schwierige Ausnahmesituation.
Auch über Weihnachten hat der Infektionsschutz oberste Priorität.
Klar ist aber auch: Besuchsverbote sorgen für soziale Isolierung von Personengruppen, die im hohen Alter ganz besonders auf soziale Kontakte angewiesen sind.
Daher unterstützen wir die Pflegeeinrichtungen gemeinsam mit den Hilfsorganisationen über die Feiertage.

"Denn eine beanstandete Probe ist immer noch eine Probe zu viel."
Die zuständigen Behörden werden sich daher weiterhin in angemessenem Umfang durch unangekündigte Inspektionen und unangekündigte Probenuntersuchungen davon überzeugen, dass die bundesrechtlichen Vorschriften des Arzneimittel- und Apothekenrechts beachtet werden und die Bevölkerung ordnungsgemäß mit sicheren Arzneimitteln versorgt wird.
"Der Schutz von Gesundheit und Leben der schwerkranken Patientinnen und Patienten hat oberste Priorität", so Laumann.

Gemeinsames Ziel ist der Schutz unseres Grundwassers.
Aufgrund der in einigen Regionen weiterhin zu hohen Nitratwerte im Grundwasser müssen wir hier nachjustieren - und nicht nur, weil Strafzahlungen aus Brüssel drohen.
" Der Schutz des Grund- und Trinkwassers habe oberste Priorität.
In Gebieten, in denen die Nitratwerte im Grundwasser deutlich überhöht sind, kündigte Nordrhein-Westfalen zusätzliche Maßnahmen zur Überprüfung und Qualitätssicherung des Grundwasser-Messnetzes an.
Ein weiteres Thema der Konferenz ist die Einführung eines staatlichen Tierwohlkennzeichens.

Davon fließen 144,4 Millionen Euro Bundesmittel nach Nordrhein-Westfalen, zu denen das Land eine Ko-Finanzierung in Höhe von rund 132,3 Millionen Euro beisteuert.
Der Rest entfällt auf einen Eigenfinanzierungsanteil der Kommunen.
Pinkwart: "Der zügige Anschluss aller Gewerbegebiete, Schulen und Landesbehörden hat oberste Priorität.
Ein reines Upgrade der Anschlussmöglichkeiten von 30 auf 50 Mbit/s ist aber im digitalen Zeitalter zu kurz gedacht.
Hier müssen wir mit innovativen Verlegemethoden schnellstmöglich den Glasfaser-Ausbau vorantreiben und auf Übergangstechnologien verzichten.

Insgesamt ist ein Messkorridor von 600 Meter Breite festgelegt, in dem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der mit den Messungen beauftragten Firma DMT nun die genaue Streckenführung erkunden und alle notwendigen Erlaubnisse (z. B. Wegerechte) einholen.
Die Vibrationsseismik ist auch in Wohngebieten problemlos einsetzbar.
Bei der Planung der Messlinien hat die Sicherheit von Gebäuden, Infrastruktur und Umwelt vor Ort oberste Priorität.
Dazu zählen beispielsweise unterirdische Leitungen, Brücken, denkmalgeschützte Gebäude oder Wasser- und Naturschutzgebiete.
Da die Messungen im November stattfinden, liegen sie in der vegetationsarmen Zeit und auch außerhalb der Brut- und Setzzeit von Vögeln und Wildtieren.

Ich wünsche allen Studierenden und Lehrenden ein schönes und erfolgreiches Semester", sagt Wissenschaftsministerin Ina Brandes.
Auch die Kultusministerkonferenz (KMK) von Bund und Ländern hat mit Beschluss vom 1. September das Ziel ausgegeben, dass die Hochschulen auch in der Energiekrise geöffnet bleiben können.
Die Präsenzlehre habe oberste Priorität.
Zum Energiesparen haben die Hochschulen zahlreiche standortspezifische Einsparpotenziale identifiziert und setzen diese eigenverantwortlich um.
Dazu zählen etwa geringere Heizungstemperaturen, die Abschaltung von nicht sicherheitsrelevanter Beleuchtung, der Verzicht auf Warmwasser in Gebäuden und Laboren oder auch die Einschränkung von Öffnungs- und Betriebszeiten, zum Beispiel in Hochschulbibliotheken.

"Die sich weiter zuspitzende Lage macht diese Entscheidung notwendig.
Wir müssen jetzt mit Hochdruck daran arbeiten, weitere Kapazitäten zu schaffen.
Das hat jetzt oberste Priorität", betont Innenminister Jäger heute im Rahmen einer Telefonkonferenz mit den Regierungspräsidenten.
Inneres
Innenminister Ralf Jäger hat heute die Bezirksregierungen aufgefordert, umgehend die Strukturen der Krisenstäbe in Ihren Häusern zu aktivieren.

Dies hat Bundesverkehrsminister Dobrindt mit den jetzt zugesagten zusätzlichen Mitteln für folgende Projekte ermöglicht, die noch in diesem Jahr begonnen werden.
Str. Bezeichnung aktuelle Kosten (Mio.EUR) B 611 Vlotho/Exter - Löhne/Wittel (A 2 - L 860) 23 B 221 OU Wassenberg 30 B 265 OU Hürth/Hermülheim 30 B 265 OU Hürth/Hermülheim-Köln/Militärring 12 B 56 OU Soller 10 B 58 OU Beckum 23 Gesamt 128
Für NRW mit seinem sehr dichten Bundesfernstraßennetz hat der Erhalt der bestehenden Infrastruktur und insbesondere der Brücken oberste Priorität.
Dazu hat der Bundesverkehrsminister ein Brückenmodernisierungsprogramm für die Jahre 2015 bis 2018 in Höhe von 1,5 Milliarden Euro angekündigt.
Davon wird NRW in hohem Maße profitieren.

Die Landesregierung teilt mit:
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will ein bundesweites Verbot des Einsatzes umwelttoxischer Chemikalien bei der Anwendung der umstrittenen Fördermethode "Fracking" zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten.
"Der Schutz der Menschen und der Umwelt hat für die Landesregierung oberste Priorität.
Daher suchen wir im Bundesrat jetzt eine breite Allianz, um eine bundeseinheitliche Regelung zu erreichen", erklärten die zuständigen Minister Johannes Remmel (Umwelt) und Garrelt Duin (Wirtschaft).
Die Landesregierung wird daher einen entsprechenden Entschließungsantrag für die nächste Sitzung des Bundesrats am 14. Dezember einbringen.

Diese erste Öffnung der Schulen ist nur unter Einhaltung strenger Vorgaben zum Hygiene- und Infektionsschutz möglich.
Neben Vorgaben zu Hygieneplänen werden den Schulen in Kürze speziell entwickelte Handlungsempfehlungen zur schulischen Hygiene unter Pandemiebedingungen übermittelt.
Die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte und aller in Schule Beschäftigten hat für die Landesregierung oberste Priorität.
Die geänderte Coronaschutzverordnung gilt für den Zeitraum vom 20. April bis zunächst zum 3. Mai 2020.
Ende April werden die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und die Kanzlerin zu einem nächsten Gespräch zusammenkommen, um über weitere Schritte zu beraten.

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Landesregierung und Vertreter des Karnevals verabreden gemeinsames Vorgehen
Gesundheitsschutz und Planungssicherheit haben oberste Priorität
14. Dezember 2021
Die Landesregierung und Vertreter des organisierten Karnevals haben sich auf einen gemeinsamen Fahrplan mit Blick auf die kommende Session 2021/2022 verständigt.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Umweltminister Johannes Remmel kündigten für die heutigen parlamentarischen Beratungen das Maßnahmenpaket der Landesregierung an: "Nachdem wir ein Gutachten jetzt vorliegen haben, können wir nun den konkreten Aussagen nachgehen.
Mir ist wichtig, dass eine zügige, aber gleichwohl sorgfältige Prüfung der behaupteten Umweltauswirkungen erfolgt", sagte Minister Duin.
Minister Remmel betonte: "Der Schutz von Mensch und Umwelt hat oberste Priorität.
Deshalb müssen wir allen potenziellen Gefahrenquellen durch die Einlagerung schwerbelasteter Abfälle in einigen Bergwerken auf den Grund gehen und für Transparenz sorgen.
"

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Landwirtschaftsministerin Gorißen sagt heimischer Landwirtschaft zum Erntedank Unterstützung zu: Sicherung unserer Lebensgrundlage hat oberste Priorität
27. September 2022 Gemüse, Ernährung, Landwirtschaft, Anbau, Bio, Öko, Gemüsekorb Foto: CCO pexels.
com

Das Ziel ist, zukünftig jeden Aerosolaustrag aus dem Kanal, der unter anderem durch das Zentrum der Stadt Warstein führt, auszuschließen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Remmel: Gesundheitsschutz hat oberste Priorität
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:
Für den Bau eines neuen Abwasserkanals von der Warsteiner Brauerei zur kommunalen Kläranlage Warstein des Ruhrverbandes stellt das Umweltministerium der Stadt Warstein eine Million Euro zur Verfügung.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen fordert neue gesetzliche Vorschriften für Verdunstungskühlanlagen.
Mit einer Bundesratsinitiative reagiert die Landesregierung auf die Legionellenepidemie in Warstein im Sommer dieses Jahres.
"Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung hat oberste Priorität.
Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, eine neue gesetzliche Regelung zu schaffen, die das Risiko für die Verbreitung von Legionellen aus Rückkühlanlagen für die Bevölkerung deutlich minimiert", sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel.
Die Landesregierung hat dazu einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat eingebracht.

Nutzen Sie die Pflegeberatung und andere Leistungen und Angebote der Pflegeversicherung, um sich den Pflegealltag ein wenig zu erleichtern.
"
Minister Laumann stellt klar, dass oberste Priorität selbstverständlich die Sicherheit habe und dafür alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden.
"Damit Pflegebedürftige besser unterstützt und Angehörige entlastet werden, haben wir Leistungen und Angebote, die aus guten Gründen eine Weile nicht zur Verfügung stehen konnten, so bald wie möglich wieder an den Start gebracht.
Dazu gehört zum Beispiel auch die Wiedereröffnung der Tagespflege, von Betreuungsgruppen und von Pflegeselbsthilfegruppen, natürlich unter Einhaltung der erforderlichen Hygiene- und Infektions-Schutzmaßnahmen.

"Wir müssen die Schadstoffbelastung in den stark verkehrsbelasteten Gebieten in NRW weiter reduzieren.
Insbesondere die Stickstoffdioxid-Belastung ist noch immer zu hoch.
Daran müssen wir weiter arbeiten, denn der Gesundheitsschutz der Bevölkerung hat oberste Priorität", sagte der Präsident des LANUV Dr. Thomas Delschen.
Die Landesregierung setzt auf ein Maßnahmenbündel, um die Luft in NRW weiter zu verbessern.
Da das Verkehrsaufkommen nach wie vor hoch ist und selbst neue Diesel-Pkw noch immer viele Stickstoffoxide ausstoßen, reichen Umweltzonen allein nicht aus.

Minister Remmel: Belastung der Ruhr mit Mikroschadstoffen ist ernstes Thema / Biozid-Belastung im Oberflächengewässer der Ruhr seit langem im Fokus der Landesregierung - Ministerium prüft Meldewege
1. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Trinkwasser hat oberste Priorität für die Landesregierung.
Entsprechend sind in der Vergangenheit bereits Maßnahmen im Vorgehen gegen organische Mikroverunreinigungen und mikrobielle Krankheitserreger veranlasst worden.
Allerdings kam und kommt es wegen der hohen Belastung des Oberflächenwassers der Ruhr zeitweise und lokal zu erhöhten Werten mit Mikroschadstoffen, darunter auch mit Bioziden.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Umweltminister Johannes Remmel hat den Beschluss des Bundesrates zur Einführung einer gesetzlichen Überwachungspflicht von Rückkühlanlagen und Nassabscheidern begrüßt.
"Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung hat oberste Priorität.
Mit unserer Initiative haben wir die Bundesregierung aufgefordert, eine neue gesetzliche Regelung zu schaffen, die das Risiko für die Verbreitung von Legionellen aus Rückkühlanlagen für die Bevölkerung deutlich minimiert", sagte Minister Remmel in Berlin.
Die Landesregierung hatte den entsprechenden Antrag bereits 2014 in den Bundesrat eingebracht.

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Minister Remmel: Gesundheitsschutz der Bevölkerung hat oberste Priorität / Umweltministerium setzt als Reaktion auf Legionellen-Ausbruch in Warstein Experten-Kommission ein
15. April 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Auch aus diesem Grund tritt die Landesregierung Nordrhein-Westfalens dafür ein, die Arbeiten zur Strukturvision Schiefergas nicht fortzuführen", heißt es in der Stellungnahme. "
Fracking ist eine Technologie, bei der selbst renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von einer neuen Risikodimension sprechen.
Daher muss der Schutz von Mensch und Umwelt oberste Priorität haben", sagte der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel. "
Grund- und Trinkwasser sind wichtige Ressourcen und Lebensmittel, die wir nicht gefährden dürfen.
"

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Minister Remmel: Schutz der Menschen hat für uns oberste Priorität
Expertengruppen legen Gutachten und Berichte zu Legionellenausbruch in Warstein vor
26. August 2015

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Minister Remmel: Schutz von Mensch und Umwelt hat oberste Priorität
Experten legen Gutachten zum Sicherheitsmanagement der Rheinland Raffinerie vor

Zum Schutz des Grundwassers in NRW ist es aus Sicht von Minister Remmel auch unerlässlich, dass die Landesregierung bei ihrem Nein zum Fracking-Einsatz in NRW bleibt.
"Fracking ist eine Technologie, bei der selbst renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von einer neuen Risikodimension sprechen.
Daher muss der Schutz von Mensch und Umwelt oberste Priorität haben", sagte Umweltminister Remmel. "
Grund- und Trinkwasser sind wichtige Ressourcen und Lebensmittel, die wir nicht gefährden dürfen.
"

"Negative Begleiterscheinung, wie die Unterbringung der Zugewanderten durch skrupellose Vermieter in maroden und überbelegten Wohngebäuden will das Land mit einem neuen Wohnungsaufsichtsgesetz entgegenwirken, das den Kommunen bessere Eingriffskompetenzen gegen Wohnmissstände gibt", betonte Schneider weiter.
Dort wo die Zuwanderung auch zu kritischen Situationen in den Stadtteilen führt, werden die örtlichen Ordnungs- und Polizeibehörden durch Kräfte der Bereitschaftspolizei unterstützt, sowohl um Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu ahnden, als auch um Zugewanderte vor Übergriffen zu schützen.
"Sicherheit und friedliches Zusammenleben haben oberste Priorität", ergänzte Innenminister Jäger.
Die Landesregierung werde die Zuwanderung aus Südosteuropa in Nordrhein-Westfalen weiterhin ressortübergreifend begleiten, so die beiden federführenden Minister: "Die Landesregierung fordert aber auch die Unterstützung der Bundesregierung und der Europäischen Union ein, da die Integration der zugewanderten Menschen aus Rumänien und Bulgarien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und von den betroffenen Städten ohne weitergehende Entlastung nicht gemeistert werden kann.
Deswegen begrüßt die Landesregierung die Ankündigung der Regierungskoalition im Bund, die betroffenen Städte mit Fördermitteln des Bundes stärker als bisher zu unterstützen.

Den Kommunen wurde empfohlen, das Konzept als Modell auch für Schutzmaßnahmen in Flüchtlingseinrichtungen im kommunalen Bereich zugrunde zu legen.
Der Minister betonte das Anliegen der Landesregierung, in der Familienpolitik nicht nur über die LSBTI*-Community zu sprechen, sondern sie bei der Planung und Umsetzung politischer Maßnahmen einzubeziehen.
"Für uns hat es oberste Priorität, mit den Menschen selbst zu sprechen."
Nur im direkten Austausch könne ein gesellschaftlicher Fortschritt gelingen.
Familienminister Stamp wies auch auf die Pläne der Landesregierung hin, für mehr Akzeptanz von Trans*- und Inter*-Menschen zu sorgen: "Menschenrechte sind universelle Rechte.

Schule und Bildung
Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller hat heute Vormittag den Schulausschuss des Landtags über die technischen Störungen beim Download der Abituraufgaben am vergangenen Dienstag und die Maßnahmen informiert, die das Schulministerium seitdem ergriffen hat.
"Unsere oberste Priorität besteht darin, dass die schriftlichen Abiturprüfungen bis zum 22. Mai störungsfrei und sicher durchgeführt werden können", betonte die Ministerin.
"Wir konzentrieren uns jetzt voll und ganz darauf, die angehenden Abiturientinnen und Abiturienten gemeinsam mit den Schulen gut durch ihre Prüfungen zu führen."
Deshalb hat das Ministerium gemeinsam mit dem IT-Dienstleister, der die Aufgaben elektronisch bereitstellt, bereits das Downloadverfahren angepasst.

Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: "In der gegenwärtigen Situation, in der wir uns auch mit einer neuen Virusvariante auseinandersetzen müssen, haben wir aus Gründen der Vorsicht entschieden, die Maskenpflicht im Unterricht am Sitzplatz wieder einzuführen.
Wir wollen damit auch in den kommenden Wochen den für unsere Schülerinnen und Schüler so wichtigen Präsenzunterricht sichern.
Meine oberste Priorität ist und bleibt es, die Schulen offenzuhalten.
Gerade in der Pandemie ist es entscheidend, dass für Kinder und Jugendliche ihr Schulalltag weiterhin gewährleistet ist, sie Struktur und Halt bekommen.
" Damit werden auch die Rückmeldungen aus der Schulgemeinschaft aufgenommen, die sich durch die Rückkehr zur Maskenpflicht im Unterricht auch bei den Schülerinnen und Schülern sicherer fühlt.

Das Ministerium für Schule und Bildung hat die Anforderungen an den Infektionsschutz sowie geeignete Hygienemaßnahmen bei der schrittweisen Wiederaufnahme des Schulbetriebs in Nordrhein-Westfalen auf Grundlage einer Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH), des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) und der Gesellschaft Hygiene, Umweltmedizin und Präventivmedizin (GHUP) festgehalten.
Auf dieser Grundlage hat das Schulministerium den Schulen und Schulträgern am 18. April 2020 Vorgaben und Handlungsempfehlungen etwa zu den Abstandsregelungen in den Schulen und Klassenräumen bereitgestellt.
Ministerin Gebauer abschließend: "Bei allen Entscheidungen hat die Gesundheit aller am Schulleben Beteiligten oberste Priorität.
Mit der schrittweisen Schulöffnung geben wir den jungen Menschen, die am Ende ihrer Schullaufbahn stehen, die Möglichkeit, einen regulären Abschluss zu erwerben.
Das ist eine wichtige Grundlage für Ihren weiteren Lebensweg.

Danach gingen im vergangenen Jahr 2020 durchschnittlich mehr als 260 Anrufe pro Monat bei der "Sprech:ZEIT 24/7" ein, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr.
Besonders im April, Mai und August war die Zahl der Anruferinnen und Anrufer erhöht.
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer betonte, dass der Gesundheitsschutz für die Landesregierung oberste Priorität habe: "Als wir das Beratungstelefon 2018 gestartet haben, gab es die Pandemie noch nicht.
Heute, drei Jahre später, bin ich froh, dass wir dieses niedrigschwellige, vertrauliche und für Lehrkräfte kostenfreie Angebot haben.
Jede Lehrerin und jeder Lehrer kann dort zu jeder Zeit und mit jedem Problem anrufen und bekommt Hilfe.

Dadurch sorgen wir für faire Bedingungen.
" Und weiter: "Die Prüfungen werden selbstverständlich unter besonderer Berücksichtigung des Infektionsschutzes stattfinden.
Die Gesundheit unserer Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler hat für uns oberste Priorität.
"
Die Abiturprüfungen für rund 88.000 angehende Abiturientinnen und Abiturienten an Gymnasien, Gesamtschulen, Weiterbildungskollegs und Waldorfschulen sowie an den Beruflichen Gymnasien der Berufskollegs beginnen demnach am Dienstag, 12. Mai 2020.

Die Messe steht in diesem Jahr unter dem Motto "Bildung ist Zukunft".
Ministerin Löhrmann: "Unsere Schulen sind immer auch ein Stück weit Spiegelbild der Gesellschaft: Die Entwicklungen, die uns als Land beschäftigen, und die Themen, die diskutiert werden, betreffen Schulen und andere Bildungseinrichtungen sehr unmittelbar.
Bildung geht immer mit voran, gestaltet die Zukunft der Gesellschaft in entscheidendem Maße mit und hat deshalb für die Landesregierung oberste Priorität.
Investitionen in Bildung sind Investitionen in den Fortschritt und damit in die Zukunft.
" Im Haushalt für das Jahr 2016 hat das Land rund 28 Milliarden Euro für den Bereich Bildung beschlossen, davon sind 17,27 Milliarden Euro für Schulen und Weiterbildung.

Schule und Bildung
Mit Beginn des zweiten Schulhalbjahres zum 1. Februar 2017 konnten bis jetzt 1.229 Lehrerinnen und Lehrer für eine unbefristete Einstellung in den öffentlichen Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen gewonnen werden.
Schulministerin Sylvia Löhrmann wünschte den Lehrkräften einen erfolgreichen Start in das neue Berufsleben und betonte: "Bildung hat für die Landesregierung oberste Priorität.
Die neuen, gut ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer übernehmen eine verantwortungsvolle Aufgabe, die Freude und Herausforderung zugleich ist.
"

Ministerin Löhrmann betonte, dass der Schuletat seit 2010 um rd. 28,2 Prozent auf 17,88 Milliarden Euro in 2017 gestiegen ist.
"Die Landesregierung investiert so viel wie noch nie in die schulische Bildung unserer Kinder und Jugendlichen.
Bildung hat für die Landesregierung oberste Priorität, denn wir wissen: Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes.
Jeder Euro, den wir für die Bildung ausgeben, trägt dazu bei, erfolgreiche Bildungskarrieren zu ermöglichen", betonte die Ministerin.
Die Ministerin verwies an dieser Stelle beispielhaft auf folgende Maßnahmen: Im Haushalt 2017 sind rund zwölf Millionen Euro vorgesehen, um die Besoldung von Schulleiterinnen und Schulleiter an Grund- und Hauptschulen auf A14 anzuheben.

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 in Nordrhein-Westfalen wird der Vorlesungsbeginn an den nordrhein-westfälischen Hochschulen auf den 20. April 2020 verschoben.
Das ist das Ergebnis eines Treffens der Ministeriumsspitze mit Vertretern der Hochschulen.
"Es hat für uns oberste Priorität, Studierende, Hochschulmitarbeiter und Bevölkerung vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus zu schützen.
Mit der Verschiebung des Semesterstarts wollen wir Verbreitungswege minimieren und dazu beitragen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen.
So können wir auch einer Überlastung des Gesundheitssystems entgegenwirken.

Seit 2017 wurden die Finanzmittel für die Einrichtungen um insgesamt 1,3 Millionen Euro erhöht.
Der Schutz von Frauen vor Gewalt sei eines der zentralen Anliegen der Landesregierung, betont Ministerin Scharrenbach.
Insbesondere dem Ausbau des Frauenhausnetzes habe das Ministerium von Beginn an oberste Priorität eingeräumt.
"Die Weiterentwicklung wird kontinuierlich fortgesetzt.
Nächster Meilenstein sind die Ergebnisse einer vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung in Auftrag gegebenen Bedarfsanalyse der Unterstützungsangebote in Nordrhein-Westfalen.

"
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann appelliert: "Gerade für die Betreiber, die nach den ab Montag geltenden Neuregelungen ihren Betrieb wieder aufnehmen können, ist das sicherlich eine Erleichterung.
Aber ich appelliere an die Bürgerinnen und Bürger: So schön ein Besuch im Tierpark oder im Museum auch ist, haben die Hygiene- und Infektionsschutzvorgaben nach wie vor oberste Priorität.
Nur wenn wir hier alle an einem Strang ziehen, können wir langsam, Schritt für Schritt wieder ein möglichst normales Leben führen.
"

"
Innenminister Ralf Jäger erklärte in Düsseldorf: "Mit dem heute beschlossenen Nachtragshaushalt kann das bereits angekündigte Sicherheitspaket nun umgesetzt werden.
Die Sicherheit der Menschen hat für die Landesregierung oberste Priorität: Um diese zu gewährleisten, brauchen wir mehr Personal bei der Polizei und dem Verfassungsschutz.
"
Mit den bereitgestellten Finanzmitteln wird die NRW-Polizei neu ausgerichtet: Landesweit werden 110 zusätzliche Ermittler den polizeilichen Staatsschutz verstärken, weitere 150 Spezialisten sind für den Ausbau von Fahndung und Observation vorgesehen.

Dort, wo der eigenwirtschaftliche Ausbau durch die Telekommunikations-Unternehmen nicht ausreicht, stehen pro Anbindung eines Schulgeländes ab sofort bis zu 300.000 Euro Fördermittel zur Verfügung.
Auch die monatlichen Kosten für den Internetanschluss werden mit bis zu 150 Euro für die Dauer von drei Jahren gefördert.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Eine moderne und zukunftsfähige Ausstattung unserer Schulen hat für die Landesregierung oberste Priorität.
Denn eine gigabitfähige Breitbandversorgung ist eine zentrale Voraussetzung, um allen Schülerinnen und Schülern die Teilhabe am digitalen Leben zu ermöglichen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu stärken.
Wir wollen mit unserer Richtlinie die Schulen schnell und unkompliziert ausrüsten - denn hier entscheidet sich, wie Nordrhein-Westfalen die Chancen der Digitalisierung in Zukunft nutzen wird.

Es soll auch grundsätzlich keine Bewährungsstrafe geben, wenn sich jemand an der Vergewaltigung von Kindern beteiligt.
Zustimmend erklärt Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Kinder sind die Schwächsten unserer Gesellschaft.
Der Kinderschutz und der Kampf gegen Kindesmissbrauch hat für die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen oberste Priorität.
Wir setzen in diesem Bereich verstärkt Personal ein und statten unsere Ermittler mit hochmoderner Technik aus, um den Verfolgungsdruck bei den Tätern zu erhöhen.
Nun haben wir zusätzlich die Straftatbestände und Strafrahmen angepasst.

Schule und Bildung
Mit der aktualisierten Corona-Betreuungsverordnung auf Grundlage der Beschlüsse der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aus dieser Woche werden die Regelungen der schrittweisen Schulöffnung sowie die geplanten Anpassungen der Notbetreuung in Schulen in Nordrhein-Westfalen neu gefasst.
"Die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte und aller in Schule Beschäftigten hat für die Landesregierung oberste Priorität.
Die vorsichtige und daher gestufte Wiederaufnahme des Schulbetriebs in Nordrhein-Westfalen erfolgt gleichsinnig wie in anderen Bundesländer.
Sie ist behutsam darauf ausgelegt, die Schulen nicht zu überfordern.

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Nordrhein-Westfalen schafft weitere Datengrundlagen zur Verringerung von Lebensmittelverlusten
Ministerin Christina Schulze Föcking: "Die Förderung der Wertschätzung von Lebensmitteln hat für mich oberste Priorität"
20. April 2018 PHB Lebensmittel Markt Düsseldorf, Altstadt, Carlsplatz Foto: Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH - Fotograf U. Otte
Pro Person werden in Nordrhein-Westfalen jährlich mindestens 23 Kilogramm vermeidbare Lebensmittelabfälle weggeworfen - das entspricht zum Beispiel der Menge von etwa sieben Kilogramm Äpfeln, sieben Kilogramm Karotten, zehn Broten und vier Litern Milch.

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Nordrhein-Westfalen übernimmt Vorsitz der Kulturministerkonferenz
Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen ist seit 1. Januar 2022 neue Vorsitzende der Kulturministerkonferenz: Bessere soziale Absicherung der Künstlerinnen und Künstler ist unsere oberste Priorität
5. Januar 2022
Nordrhein-Westfalens Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen hat zum 1. Januar 2022 turnusgemäß für ein Jahr den Vorsitz der Kulturministerkonferenz der Länder (kurz: Kultur-MK) übernommen.

Allen ist bewusst, dass der Sport von seinen Zuschauern und der Stimmung in den Stadien lebt.
Viele haben das schmerzlich vermisst.
Genauso klar ist auch: Der Infektionsschutz und damit der Schutz von Gesundheit muss oberste Priorität haben.
Daher tasten wir uns jetzt vorsichtig an eine Wiederzulassung einer begrenzten Zahl an Zuschauern heran.
Allerdings nur, wenn das regionale Infektionsgeschehen beachtet und besondere Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen sichergestellt werden.

Auch Personen, die schon einige Jahre zuvor Gewalt und Unglücke erlebt haben, meldeten sich bei der Opferschutzbeauftragten.
Dazu gehörten etwa Opfer der Love-Parade-Katastrophe sowie Angehörige und Freunde von Passagieren, die bei dem Absturz der Germanwings-Maschine in den französischen Alpen im Jahr 2015 ums Leben kamen.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Die Belange aller Opfer von Straf- und Gewalttaten haben für uns oberste Priorität.
Die Erfahrung der Opferschutzbeauftragten aus den letzten drei Jahren zeigt: Hier ist Hilfe, die ankommt!
Es ist besonders wichtig, dass die Opferschutzbeauftragte und ihre Mitarbeiter auch proaktiv tätig werden.

Derweil sind alle Futtermittelhersteller aufgefordert sicherzustellen, dass keine PCB-haltige Anstriche in ihren Betrieben verwendet werden oder wurden.
Wir werden die Betriebe in den kommenden Monaten inspizieren.
" Bei der Bearbeitung des Geschehens habe es oberste Priorität, dass Lebensmittel und Futtermittel nicht in den Handel gelangen, sofern Höchstgehalte überschritten werden.
Eine akute Gesundheitsgefahr habe nach bisherigen Erkenntnissen zu keiner Zeit bestanden.
In Nordrhein-Westfalen unterliegen aktuell noch 44 landwirtschaftliche Betriebe behördlichen Maßnahmen, weil sie Futtermittel mit überhöhten Gehalten an nicht-dioxinähnlichen polychlorierten Biphenylen (ndl-PCB) erhalten haben.

"23 Kilogramm vermeidbare Abfälle sind viel zu viel.
Jede Person wirft umgerechnet circa 75 Euro im Jahr in die Tonne - das ist eine erschreckend große Menge, zumal ein beachtlicher Teil noch unbedenklich verzehrt werden könnte.
Für mich hat die Förderung der Wertschätzung von Lebensmitteln und die Verringerung von Lebensmittelverlusten oberste Priorität.
Die Verschwendung von Lebensmitteln ist ethisch, ökologisch und ökonomisch fatal", sagte Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser.
Eine Studie der Gesellschaft für Konsumforschung für das Verbraucherschutzministerium kam zu dem Ergebnis, dass 35 Prozent der im Haushalt weggeworfenen Lebensmittel in einwandfrei verzehrbarem Zustand entsorgt werden, weil zu große Mengen gekocht oder eingekauft wurden.

Aktuell ist noch nicht absehbar, ab wann in den Schlachtbetrieben wieder mit voller Kapazität gearbeitet werden kann.
Die Rahmenbedingungen, unter denen infektionsschutzgerecht geschlachtet werden kann, werden von den Gesundheitsämtern vor Ort festgelegt.
Heinen-Esser: "Oberste Priorität hat weiterhin der Schutz der Beschäftigten.
Zugleich muss es aber das Ziel sein, zeitnah wieder einen Corona-gerechten Schlachtbetrieb zu ermöglichen.
"

Darüber hat die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Landtag bei ihrer Unterrichtung über die aktuelle Situation der Flüchtlingspolitik unter anderem unterrichtet.
Damit stellt die NRW-Polizei so viele junge Leute ein wie nie zuvor.
"Die Sicherheit der Menschen hat für die Landesregierung oberste Priorität.
Die Polizei bekämpft die Einbruchskriminalität, kriminelle Rockerbanden und geht gegen gewaltbereite Extremisten vor.
Als weitere dauerhafte Aufgabe schützt sie die Flüchtlinge in den Einrichtungen des Landes und in den Kommunen.

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Staatssekretär Mathias Richter: Oberste Priorität hat die Unversehrtheit der Schülerinnen und Schüler
Unterrichtsausfall wegen Gefahr durch bevorstehenden Sturm am Montag
7. Februar 2020 PHB Schüler Mädchen Foto: panthermedia.net / lightpoet

Und es ist unser Lebensmittel Nummer eins", betonte Minister Krischer. "
Wir wollen es schützen und in Zukunft verfügbar halten.
Dabei hat die Sicherung der Trinkwasserqualität für uns oberste Priorität.
Wir werden ihr Vorrang vor anderen Nutzungen geben.
"

Umweltministerin will Tierschutzbeauftragten für Nordrhein-Westfalen einsetzen
Stelle soll 2020 eingerichtet werden.
Ministerin Heinen-Esser: Stärkung des Tierschutzes hat für mich oberste Priorität
6. September 2019
Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser will den Tierschutz in Nordrhein-Westfalen stärken und dafür die Stelle einer Tierschutzbeauftragten beziehungsweise eines Tierschutzbeauftragten einrichten.

"Wir haben vor mehr als einem Jahr mit dem Gesetz ein bundesweites Signal gesetzt", sagte Minister Remmel.
Der Tierschutz wurde gestärkt, in dem etwa der Abschuss von Hauskatzen und Totschlagfallen untersagt wurde.
Der Schutz des Waldes wurde als oberste Priorität der Jagd festgeschrieben und nicht mehr die Orientierung an einer reinen Trophäenjagd.
Die Streckenzahlen bei Rot-, Sika-, Dam-, Muffel-, und Rehwild sind bereits angestiegen.
Damit ist es ein erster Hinweis darauf, dass die Erleichterungen bei der Jagd auf Schalenwild helfen, den Wald vor Wildverbiss besser zu schützen.

In NRW wird es bis auf Weiteres keine Genehmigungen für Erkundung und Gewinnung unkonventioneller Erdgas-Lagerstätten unter Einsatz von schädlichen Substanzen (Fracking) geben.
Darauf haben sich das zuständige Umweltministerium und das Wirtschaftsministerium nach der Auswertung einer Risikostudie zur Bohrtechnologie geeinigt.
"Der Schutz der Menschen und der Umwelt hat für die Landesregierung oberste Priorität.
Daher nehmen wir die Ergebnisse des Gutachtens ernst.
Der Einsatz der Fracking-Technologie kann derzeit und bis auf Weiteres in NRW nicht genehmigt werden", sagten Umweltminister Johannes Remmel und Wirtschaftsminister Garrelt Duin bei der Vorlage des Gutachtens in Düsseldorf.

Das klappt bisher noch nicht gut genug.
Es müssen jetzt alle Anstrengungen unternommen werden, um diese jungen Menschen mit den Unternehmen zusammenzuführen.
Dies hat oberste Priorität und ist ein wichtiger Baustein, mit dem wir die Fachkräfteoffensive NRW weiter vorantreiben.
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Jeweils 40 Millionen Euro sollen in der laufenden ESF-Förderphase 2021-2027 ab 2024 aus dem ESF in die Programme "Berufseinstiegsbegleitung" und "Übergangslotsen" fließen.

Diese umfasst nun als Fördergebiet "Westmünsterland" inklusive einer Pufferzone eine Fläche von mehr als 4.000 Quadratkilometern.
"In Nordrhein-Westfalen werden wir die Wolfsverordnung und die Herdenschutz-Förderung zeitnah weiterentwickeln und praxisgerechtere Regelungen schaffen", so Umweltminister Oliver Krischer.
"Dabei hat die Unterstützung der Schäferinnen und Schäfer beim Herdenschutz oberste Priorität.
Im Vorgriff haben wir daher nun die Förderangebote ausgebaut, um Tierhalterinnen und Tierhalter beim Herdenschutz zu unterstützen.
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Die Förderung ermöglicht es uns, in der deutsch-niederländischen Grenzregion noch stärker als zuvor präsent zu sein.
Unser heute eröffnetes Beratungsbüro in Emmerich ist ein deutliches Signal dafür.
Die Beratungsarbeit ist und bleibt sehr herausfordernd, die enge Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, der Polizei und allen anderen kommunalen und zivilgesellschaftlichen Akteuren hat für uns deshalb oberste Priorität: Nur gemeinsam werden wir erfolgreich sein!
", so Dr. David Mintert, Landesgeschäftsführer Arbeit und Leben NRW.
Hintergrundinformationen

Zum "Europäischen Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch" am 18. November geben fünf Ministerien eine praktische Handreichung heraus.
Diese Handreichung unterstützt die beruflich mit Kindern und Jugendlichen befassten Akteure, also Fachkräfte in Kindertagesstätten, Jugendzentren und Beratungsstellen, Vertrauenslehrerinnen und Vertrauenslehrer, Ärztinnen und Ärzte und andere.
Kinder- und Jugendministerin Josefine Paul: "Für die Landesregierung ist es oberste Priorität, Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen.
Ein wirksamer Kinderschutz gelingt uns nur durch eine gute Zusammenarbeit aller Akteure.
Der Schutz von Kindern ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung.

Aufgrund des komplexen Regelwerkes dieser Sportart bestand sein Hauptinteresse immer darin, für eine gute Verständigung zwischen allen Beteiligten auch bei schwierigen Entscheidungen einzutreten.
Im Baseball und Softball Verband NRW wirkte Markus Pollmeier zunächst bis 2016 insgesamt elf Jahre als Präsidiumsmitglied Sport.
Mit dem Ziel, gemeinsam den bestmöglichen Spielbetrieb für Kinder und Erwachsene zu schaffen, gab er der Zusammenarbeit mit den Vereinen die oberste Priorität.
Von 2016 bis 2022 war Markus Pollmeier Präsident des Baseball und Softball Verbands NRW.
In diesem Amt widmete er sich auch der Weiterentwicklung des Softball-Bereichs.

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Umweltministerium fördert Maßnahmen für nachhaltige und klimaangepasste Behandlung von Abwasser und Niederschlagswasser
Umweltminister Krischer: Der Schutz unserer Gewässer ist Daseinsvorsorge und von oberster Priorität für Natur und Mensch
3. November 2023 Oliver Krischer Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Das Umweltministerium stellt für Kommunen und Wasserverbände, Industrie und Gewerbe Fördermittel für ein nachhaltiges und klimaangepasstes Management von Abwasser und Niederschlagswasser zur Verfügung Umwelt, Naturschutz und Verkehr

Bildung ist für den Einzelnen die Grundlage für ein selbstbestimmtes und erfolgreiches Leben.
Und Bildung ist für unser Land die Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand auch in Zukunft.
Deshalb ist für mich und die Landesregierung klar: Bildung, Kinder und Jugendliche haben in Nordrhein-Westfalen oberste Priorität.
Das heißt: Wir stellen in diesem Jahr so viel von den Steuern, die Sie zahlen, für Bildung, Kinder und Jugendliche zur Verfügung wie niemals zuvor.
Gute Bildung braucht vor allem engagierte Lehrerinnen und Lehrer.

Sie erinnern mit ihrem Motto daran, dass auch Kinder Rechte haben, und zwar alle Kinder - ganz egal, wo sie herkommen, woran sie glauben, ob sie reich oder arm sind.
Zu den wichtigsten Rechten gehört das Recht auf Bildung.
Bildung eröffnet die besten Zukunftschancen und hat deshalb für mich und die Landesregierung oberste Priorität.
Ich danke den Kindern herzlich, dass sie mit ihrem besonderen Engagement eine wichtige und schöne Tradition fortführen und sich zugleich für ihre eigenen Rechte und die anderer Kinder einsetzen.
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NRW-Konjunkturbericht des RWI - Leibniz-Instituts vorgelegt
Ministerin Neubaur: Geht nicht, gibt's nicht - Wettbewerbsfähigkeit muss wieder oberste Priorität haben
7. Februar 2025 Wirtschaft Diagramm Auswertung Graph Tabelle Foto: Shutterstock / Chaosamran_Studio
Die wirtschaftliche Unsicherheit bremst die konjunkturelle Erholung.

Um Akteure bei der Aufarbeitung von Fällen künftig noch besser zu unterstützen, hat die Landesregierung die Landeskommission zur Etablierung von Standards zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ins Leben gerufen.
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Der Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche hat für die Landesregierung in allen gesellschaftlichen Bereichen oberste Priorität.
Um Akteure bei der Aufarbeitung von Fällen künftig noch besser zu unterstützen, hat die Landesregierung die Landeskommission zur Etablierung von Standards zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ins Leben gerufen.
Das Gremium hat sich am Samstag, 10. Mai 2025, in Düsseldorf konstituiert.

Die nun vorliegenden Studienergebnisse sollen dazu beitragen, die Angebote weiter zu verbessern und optimal auf die Bedürfnisse der Betroffenen auszurichten.
"Die Ergebnisse der Studie führen uns die schrecklichen Folgen von Drogenkonsum und -abhängigkeit erneut deutlich vor Augen.
Oberste Priorität hat für uns Prävention, damit es gar nicht erst zu Konsum und Abhängigkeit kommt.
Die Menschen, die aufgrund einer schweren Drogenabhängigkeit Hilfe benötigen, sollen darüber hinaus in Nordrhein-Westfalen bestmöglich an passgenaue Angebote angebunden werden.
Anhand der Ergebnisse unserer Befragung wollen wir das bereits sehr gute Angebot der Sucht- und Drogenhilfe entsprechend weiterentwickeln", erklärt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Sie werden schon während des Studiums als Lernhelferinnen und Lernhelfer eingesetzt und können so praktische Erfahrungen im Schulalltag sammeln.
An der Gesamtschule Bochum-Mitte sind aktuell eine Stipendiatin sowie ein Stipendiat des Programms als Lernhelferin bzw. Lernhelfer eingesetzt.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Bildung, Kinder und Jugendliche haben in Nordrhein-Westfalen oberste Priorität.
Jedes Kind in Nordrhein-Westfalen soll die gleichen Chancen auf gute Bildung haben, ungeachtet seiner sozioökonomischen Startbedingungen.
Mit dem Lehramtsstipendium Ruhr setzen wir uns gleichzeitig für die Zukunft unserer Kinder und die Qualität unserer Lehrkräfte ein.

Generell steigt die LAA-Zahl im Land.
So begannen am 1. Mai des laufenden Jahres 3.480 Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter - und damit 336 Personen mehr als am 1. Mai des vergangenen Jahres.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Kinder und Jugendliche haben bei uns in Nordrhein-Westfalen oberste Priorität.
Für sie brauchen wir kreative, motivierte und gut ausgebildete Lehrkräfte.
Jede zusätzliche Lehrerin, jeder zusätzliche Lehrer verbessert die Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen und macht sie stark.

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Montag kein Präsenzunterricht wegen Glättegefahr
Schulministerium ordnet aufgrund amtlicher landesweiter Vorab-Unwetterwarnung an, dass Schülerinnen und Schüler zu Hause bleiben sollen / Ministerin Feller: Gesundheit und Sicherheit haben für uns oberste Priorität
11. Januar 2026 phb Homeschooling, Mädchen, Tablet (2020) Foto: Shutterstock / MNStudio
Diese Entscheidung hat das Schulministerium getroffen, die Schulen hierüber heute per Mail informiert und die Schulen gebeten, in den dafür im Erlass vorgesehenen Distanzunterricht zu wechseln.

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Präsident des Landessportbundes NRW Stefan Klett: "Rund um die Olympiabewerbung hat der organisierte Sport für das Jahr 2026 bereits viele echte Fortschritte zu verzeichnen - das zeigt deutlich die rund eine Milliarde Euro, die Nordrhein-Westfalen jetzt in den Breitensport und die Sportvereine und in die Sanierung, Modernisierung und den Erhalt von Sportstätten und Schwimmbädern investiert.
Nun geht es mit dem Kampagnenstart für KölnRheinRuhr in den kommenden drei Monaten mit oberster Priorität darum, möglichst viele der rund vier Millionen angesprochenen Wählerinnen und Wähler für die jeweiligen Bürgerentscheide zu gewinnen.
Denn nur ein überzeugendes Votum der Bevölkerung in den beteiligten 17 Kommunen stärkt die NRW-Erfolgsaussichten im weiteren Bewerbungsverfahren.
Dafür werden wir gemeinsam mit unseren 17.300 Sportvereinen und ihren rund 5,5 Millionen Mitgliedschaften entschlossen werben.

Die Formulierungshilfe dient als Grundlage eines Änderungsantrags der Regierungsfraktionen.
Kinder- und Familienministerin Verena Schäffer: "Kitas sind wichtige Bildungsorte unserer Kinder, hier werden die Startchancen für einen erfolgreichen weiteren Bildungsweg gelegt.
Deshalb haben für uns als schwarz-grüne Landesregierung gute Bedingungen in den Kitas oberste Priorität - für Kinder, für ihre Eltern und für die Beschäftigten in den Kitas.
Die Landesregierung hat auf meine Initiative Änderungsvorschläge für die KiBiz-Novelle verabschiedet.
Damit unterstreichen wir die Ziele der KiBiz-Novelle: gute frühkindliche Bildung und mehr Verlässlichkeit.

Tagespflegeeinrichtungen unterliegen künftig der Anzeigepflicht.
Sie werden jedoch nur anlassbezogen nach einer Beschwerde überprüft.
Trotz der angestrebten Vereinfachung bleiben die bestehenden Qualitätsstandards für die Versorgung der betroffenen Menschen selbstverständlich erhalten und ihr Schutz hat oberste Priorität: Um Bewohnerinnen und Bewohnern vor Gewalt in Einrichtungen zu schützen, bleiben Prüfungen von Einrichtungen ein zentrales Instrument der Aufsichtsbehörden.
Allerdings trägt eine stärker koordinierte Aufsicht dazu bei, Verfahren effizienter und zielgerichteter zu gestalten.
Auch die Mitbestimmungsrechte der Bewohnerinnen und Bewohner bleiben bestehen.

Es tritt mit Beginn des Kita-Jahrs 2027/28 (zum 1. August 2027) in Kraft.
Kinder- und Familienministerin Verena Schäffer: "In Kitas werden die Startchancen für einen erfolgreichen Bildungsweg gelegt.
Gute Bedingungen in den Einrichtungen haben für uns als Landesregierung deshalb oberste Priorität.
Der Beschluss des Landtags ist ein großer Schritt für eine bessere Chancengerechtigkeit für alle Kinder in Nordrhein-Westfalen.
Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes schaffen wir mehr Verlässlichkeit in der Betreuung und verbessern die Bedingungen für frühkindliche Bildung - ein Fortschritt für Kinder, für Familien und für die Mitarbeitenden in den Einrichtungen.

Rechtlich werden Nikotinbeutel als Lebensmittel eingestuft.
Aufgrund ihrer Gesundheitsschädlichkeit und der Einstufung als nicht zugelassenes, neuartiges Lebensmittel sind sie im Handel verboten.
Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen: "Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, hat oberste Priorität.
Zusammen mit den Kommunen schieben wir diesen gesundheitsschädlichen Produkten den Riegel vor.
" Die Ministerin betont, dass insbesondere der zunehmende rechtswidrige Vertrieb konsequent unterbunden werden müsse.

Im Offenen Ganztag stehen 2027 Mittel für 547.500 Plätze zur Verfügung.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Heute beginnt für Erstklässlerinnen und Erstklässler in ganz Nordrhein-Westfalen ein neuer Lebensabschnitt - aber auch für die vielen Lehrkräfte, die in diesem Schuljahr in ihr Berufsleben starten.
Die Landesregierung macht Bildung mit einer Rekordinvestition von 44,4 Milliarden Euro und dem größten Stellenzuwachs im gesamten Landeshaushalt auch 2027 weiterhin zur obersten Priorität.
Unser Anspruch bleibt klar: Jedes Kind in Nordrhein-Westfalen soll die bestmöglichen Bildungschancen haben.
Mit dem zusätzlichen Personal verbessern wir die Situation an unseren Schulen und den Unterricht für unsere Kinder.

Dieser Schritt hat für uns oberste Priorität, denn sonst ist zu befürchten, dass im Kindergartenjahr 2018/19 Einrichtungen schließen müssen.

Ihre Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit weiter zu stärken, muss daher auch künftig oberste Priorität haben.