Sondern das wurde aufgearbeitet.
Wir haben uns anschließend im Kabinett mit den Vorschlägen beschäftigt; jeder Minister, jede Ministerin, die für die Themen dann die Zuständigkeit hat, hat den Arbeitsauftrag erhalten, das zu prüfen und gegebenenfalls in die entsprechenden Prozesse auch mit einzusetzen.
Diese erfolgreichen Feldversuche des "Offenen Regierens" haben mir und uns klar vor Augen geführt: Wenn wir wirklich dauerhaften Erfolg mit unseren Ansätzen des Offenen Regierungshandelns haben wollen, muss es auch eine ganzheitliche und nachhaltige Open Government-Strategie für Nordrhein-Westfalen geben.
Aus diesem Grunde haben wir die richtigen Weichen gestellt.
Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode, also 2011 schon, alle Ministerien beauftragt, Beiträge zu liefern für eine Projektgruppe "OpenNRW" - sie sollte dann die Grundlage liefern für eine solche Gesamtstrategie.

NRW Portal schon zum Start eines der größten Angebote in Deutschland - ein echter Schatz für interessierte Bürger, Journalisten, Wissenschaftler und Unternehmen.
Das Portal sei laut Innenminister Jäger ein erster wichtiger Schritt für mehr Transparenz.
"Wir wollen das Portal im Laufe der nächsten Monate und Jahre zu der zentralen Plattform für offenes Regierungshandeln in Nordrhein-Westfalen ausbauen", betonte er.
Das Portal stellt alle Möglichkeiten vor, sich online an politischen Entscheidungen zu beteiligen: Aktuell können z. B. Interessierte bei der Entstehung des WDR-Gesetzes mitreden.
Nach und nach werden weitere Beteiligungsverfahren über das Portal zugänglich gemacht.

"Die Menschen sollen sich aktiv an Regierung und Verwaltung beteiligen können.
Mit der Strategie stellt die Landesregierung wichtige Weichen für eine neue Politik der Beteiligung im digitalen Zeitalter", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Die heutige Kabinettentscheidung ist der Startschuss für Chief Information Officer, Hartmut Beuß, den IT-Beauftragten der Landesregierung, mit der Umsetzung der Open.
Sie umfasst drei Bausteine: Offene Regierungs- und Verwaltungsdaten (Open Data), mehr Partizipation sowie bessere Zusammenarbeit der Ministerien und der Landesverwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern.
"Jetzt stehen wir gemeinsam in der Verantwortung, die Strategie in praktisches Handeln zu gießen und so mit Leben zu füllen.

Mit der Strategie stellt die Landesregierung wichtige Weichen für eine neue Politik der Beteiligung im digitalen Zeitalter", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Die heutige Kabinettentscheidung ist der Startschuss für Chief Information Officer, Hartmut Beuß, den IT-Beauftragten der Landesregierung, mit der Umsetzung der Open.
Sie umfasst drei Bausteine: Offene Regierungs- und Verwaltungsdaten (Open Data), mehr Partizipation sowie bessere Zusammenarbeit der Ministerien und der Landesverwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern.
"Jetzt stehen wir gemeinsam in der Verantwortung, die Strategie in praktisches Handeln zu gießen und so mit Leben zu füllen.
Open Data bedeutet die freie Verfügbarkeit von Daten aus Regierung und Verwaltung.

Es gibt weiterhin offene Fragen, an deren Beantwortung alle Beteiligten - seien es Bund, Land oder Kommunen - ein Interesse haben.
Genau das tut die Landesregierung gerade unter Hochdruck.
Mindestens genau so wichtig ist aber auch, dass Politik in dieser schlimmen Lage nicht stumm bleibt, dass wir nicht nur Anteilnahme und eine klare Haltung zeigen, sondern auch konsequent handeln.
Der Landtag ist der richtige Ort, um in dieser Woche über die vorliegenden Erkenntnisse und mögliche Konsequenzen aus dem Terroranschlag offen, angemessen und sachlich zu debattieren.

Der 23. August 2024 war eine tiefe Zäsur in der Geschichte Nordrhein-Westfalens, sie musste politisches Handeln zur Konsequenz haben.
Das hat die Landesregierung zugesagt, das hat sie sie mit dem Maßnahmenpaket auf Bundes- und auf Landesebene umgesetzt.
Für die Menschen in Solingen und darüber hinaus ist klar: Wir lassen uns nicht spalten, wir lassen den Terror nicht gewinnen, wir stehen zusammen und verteidigen unsere offene Gesellschaft.
Als Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen hatte die Landesregierung am 10. September 2024 das umfassendste Maßnahmenpaket der Landesgeschichte in den Bereichen Sicherheit, Migration, Prävention beschlossen.

Der Prozess war offen, konstruktiv und praxisnah.
Der Gesetzentwurf zeigt: Die Landesregierung hört zu und handelt.

Die Landesregierung will gemeinsam mit allen relevanten Akteuren bürgerschaftliches Engagement in Nordrhein-Westfalen stärken.
Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen, Andrea Milz, lädt deshalb ehrenamtlich Engagierte und Interessierte aus dem Regierungsbezirk Arnsberg am Samstag, 24.November 2018, ab 10.30 Uhr zu einer Veranstaltung in die Siegerlandhalle nach Siegen ein.
Es handelt sich um ein offenes Veranstaltungsformat.

Skepsis im Hinblick auf eine neue Kommunikations- und Arbeitskultur (wie den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, oder dem Erläutern von politischem Handeln);
Gleiches gilt für die vermeintlich "andere Seite": Hier gibt es diejenigen, die sich engagieren für eine offenere Regierung und Gesellschaft und die einfach leidenschaftliche Verfechter der Aushandlungskultur einer durch und durch demokratischen Gesellschaft sind.

Das Gespräch bildete den Abschluss der Zweiten Regierungskonsultationen zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden.
Besonders in Zeiten der weltweit wütenden Pandemie ist es von zentraler Bedeutung, unsere Grenzen offen zu halten und gemeinsam zu handeln.
Der umfassende Austausch im Rahmen der zweiten Regierungskonsultationen mit den Niederlanden ist ein wichtiges Zeichen der Partnerschaft und Ausdruck dessen, was unsere Länder verbindet: die feste Überzeugung, dass Europa lebenswerter ist, wenn es zusammenhält", so Ministerpräsident Armin Laschet.

Es handelt sich um eine neuartige Risikodimension mit derzeit nicht voraussagbaren Folgen.
Dazu sagte Duin: "Die Landesregierung sieht hierin den Auftrag, Bohrungen zur Erkundung und Erforschung des Untergrundes unter Ausschluss von Fracking zu nutzen, um weitere Daten und Erkenntnisse zu sammeln und offene Fragen beantworten zu können.

Solange zehnjährige Kinder betrunken in der Klinik landen, müssen wir handeln.
Schüler sollen offen und ehrlich über das Thema Alkoholmissbrauch aufgeklärt werden.
Zahlreiche Landesregierungen, Suchtexperten und Künstler unterstützen die mehrfach ausgezeichnete Aktion.

Als 2012 die regierungstragenden Parteien die Entwicklung dieses Handlungskonzeptes beschlossen haben, war das unter dem Eindruck der Morde der rechtsextremen Terrorzelle NSU geschehen.
Unser entschiedenes Engagement für eine demokratische, weltoffene Gesellschaft, gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist wichtiger denn je", so Ministerin Christina Kampmann.
* Das präventive Handeln vor Ort unterstützen: 2016 stellt das Land zusätzlich zwei Millionen Euro zur Verfügung, um die Kommunen in ihrem Engagement zu unterstützen.
Um dem Bedarf der beiden Opferberatungsstellen in Dortmund und Düsseldorf Rechnung zu tragen, erhöht die Landesregierung die jährliche Förderung um 70.000 Euro.

Wie wichtig offene Grenzen sind, zeigen auch die gegenwärtigen Engpässe und Preissprünge bei Materialien und Rohstoffen.
Da der Konjunkturmotor aber aktuell noch nicht in allen Branchen gleichermaßen rund läuft, haben wir als Bundesregierung am 9. Juni 2021 beschlossen, die aktuellen Corona-Hilfen bis zum 30.09.2021 zu verlängern und die Hilfen für Soloselbständige im Rahmen der Neustarthilfen ebenfalls zu verlängern und aufzustocken.

"Mit der historischen Aufarbeitung wollen wir gegenüber den Opfern von Contergan, die bis heute unter den Folgen leiden, und der gesamten Öffentlichkeit das damalige Handeln des Landes durch ein unabhängiges Institut offen legen", erklärte Ministerin Barbara Steffens in Düsseldorf.
"Der Contergan-Skandal ist immer wieder auch Gegenstand öffentlicher Diskussionen und Darstellungen, eine wissenschaftlich-fundierte Dokumentation des Verhaltens der damaligen Landesregierung existiert jedoch bisher nicht.
"Mit der historischen Aufarbeitung wollen wir gegenüber den Opfern von Contergan, die bis heute unter den Folgen leiden, und der gesamten Öffentlichkeit das damalige Handeln des Landes durch ein unabhängiges Institut offen legen", erklärte Ministerin Barbara Steffens in Düsseldorf.

Die Fachkräfteoffensive NRW ist eine zentrale gemeinsame Aktion der nordrhein-westfälischen Landesregierung, um dem Fachkräftemangel wirksam zu begegnen und die Fachkräftesicherung für die Zukunft des Landes nachhaltig zu stärken.
Die Herausforderungen durch den demografischen Wandel und die grüne und digitale Transformation erfordern gemeinsames Handeln aller Akteure für einen zukunftsfesten Arbeitsmarkt und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft.
Im Rahmen der Fachkräfteoffensive NRW vertieft die Landesregierung den Austausch mit den 16 Arbeitsmarktregionen des Landes.
Mit der "Gemeinsamen Initiative zur Stärkung der Inklusion auf dem Arbeitsmarkt Nordrhein-Westfalens" (Inklusionsinitiative) wollen die Landesregierung, Arbeitgeberinnen- und Arbeitgebervertreter, die Bundesagentur für Arbeit, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Akteure des Unterstützungssystems, darunter Inklusionsämter, Renten- und Unfallkassen, sowie weitere Partner Menschen mit Behinderungen und offene Stellen künftig besser zusammenbringen.

Es handelt sich um hochprofessionelle Täter, die im Darknet nach Menschen suchen, die gegen eine Gewinnbeteiligung ihre Konten zur Verfügung stellen.
Deshalb überprüfen wir mit den Bezirksregierungen und der Finanzverwaltung die offenen Anträge und Bewilligungen und bitten die Unternehmerinnen und Unternehmer um etwas Geduld und Verständnis.

Die KiTa befindet sich im kürzlich von der Landesregierung gestarteten Zertifizierungsverfahren zum Familienzentrum.
Sie besitzt einen speziellen Fokus auf armutssensibles Handeln und bietet Eltern und Kindern aus 25 verschiedenen Nationen Unterstützungsangebote vor Ort zu Themen wie Ernährung und Sprache.
Das Portfolio der Familienzentren reicht von Formaten der offenen Sprechstunden für Erziehungs- beziehungsweise Familienberatung über Elterncafés bis hin zu Bewegungs- sowie Ernährungsangeboten für Eltern und Kinder.
Die Landesregierung fördert die Familienzentren im Jahr 2023 mit rund 70 Millionen Euro.

Und für beide gilt: Nur durch gemeinsames Handeln auf verschiedenen Ebenen werden wir dem Klimawandel und dem Artenschwund erfolgreich begegnen", so Ministerin Heinen-Esser.
Die Landesregierung hat umfangreiche Maßnahmen ergriffen, die anhaltende Abnahme der biologischen Vielfalt abzubremsen.
Heinen-Esser: "Wir müssen zweigleisig fahren: Einerseits müssen wir die bereits bekannten Ursachen angehen und andererseits müssen wir durch den Aufbau solider Forschung noch offene Fragen klären.

Das Kulturgesetzbuch macht deutlich: Kultur ist ein Querschnittsthema, das sich durch alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und politischen Handelns zieht.
Deshalb ist es offen für Erweiterungen wie z.B. ein Archivgesetz.
Die Kernpunkte des Regierungsentwurfs im Überblick:

In dieser für die jüdische Gemeinschaft schwierigen Situation, empfinden wir die politische und finanzielle Unterstützung durch die Landesregierung, aber auch durch alle demokratischen Parteien, als ermutigend.
R.: "Die Erhöhung des Zuschusses für Sicherheitskosten zeigt das verantwortungsbewusste Handeln des Landes NRW angesichts der gestiegenen Anforderungen und der aktuellen Situation.
Trotz alledem wollen die progressiven jüdischen Gemeinden im Land weiterhin einen offenen interkulturellen und interkonfessionellen Dialog führen, um Brücken zu bauen und Vorurteile abzubauen.

Die Landesregierung will die verbliebenen Fördermittel auf die Herbstferien übertragen sowie bis zum Ende des Jahres 2020 und auch darüber hinaus zur Verfügung stellen.
Zudem sind die Angebote offen für Schülerinnen und Schüler aller Leistungsniveaus, aller Schulformen und aller Jahrgänge.
Wie schon in den Sommerferien handelt es sich um freiwillige außerschulische Angebote, die vor Ort von Trägern geplant und durchgeführt werden.

Mehr als 600 Schulleiterinnen und Schulleiter sowie ihre Konrektorinnen und Konrektoren, die Grundschuldezernentinnen und -dezernenten der Bezirksregierungen sowie Vertreterinnen und Vertreter der unteren Schulaufsicht nahmen am Grundschulleitungstag teil.
Auf dem Kongress konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter verschiedenen Aspekten der Frage nachgehen, wie sie als Schulleiterin oder Schulleiter inklusive Prozesse vor allem in der Schuleingangsphase durch wirksames Leitungs- und Führungshandeln initiieren, steuern und mit ihren Kollegien fachbezogen weiterentwickeln können.
Neben Vorträgen boten Workshops und offene Foren viel Raum für fachlichen Austausch und neue Impulse.

Dabei geht es in dem bewusst offen gestalteten Prozess insbesondere darum, auch die langfristige Perspektive und Möglichkeiten für ein gemeinsames Handeln weiterzuentwickeln.
Deshalb wird die Landesregierung ein besonderes Augenmerk auf Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene richten, damit diese nicht ihr Leben lang arm bleiben und womöglich deren Kinder auch in Armut aufwachsen.

Bei der Fachpraktikerausbildung handelt es sich um eine Ausbildung innerhalb des Berufsbildungsgesetzes.
Mit der "Gemeinsamen Initiative zur Stärkung der Inklusion auf dem Arbeitsmarkt Nordrhein-Westfalens", kurz Inklusionsinitiative, wollen die Landesregierung, Arbeitgeberinnen- und Arbeitgebervertreter, die Bundesagentur für Arbeit, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Akteure des Unterstützungssystems, darunter Inklusionsämter, Renten- und Unfallkassen, sowie weitere Partner Menschen mit Behinderungen und offene Stellen besser zusammenbringen.

Die NRW-Landesregierung setzt sich mit aller Kraft dafür ein, den Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf nachhaltig zu verbessern.
Es fördert offenes Denken und Handeln bei der Berufs- und Studienwahl.

Die Gründung des Waldzentrums ist auch Bestandteil des Waldpaktes "Klimaschutz für den Wald - unser Wald für den Klimaschutz", den die Landesregierung im Dezember gemeinsam mit Verbänden aus Forst- und Holzwirtschaft, Naturschutz und Berufsvertretung unterzeichnete.
Die Dynamik der Veränderungsprozesse verlangt es, dass wir jetzt handeln, gleichzeitig sind noch viele Fragen offen.

Der delegierte Rechtsakt lässt es Mitgliedstaaten offen, die vier Jahre lang verhandelten Kriterien für grünen Wasserstoff zu verschärfen bzw. zusätzliche Anforderungen zu stellen.
Mit Blick auf die mühevoll erreichte Planungssicherheit appellieren Bayern und Nordrhein-Westfalen an die Bundesregierung, hiervon keinen Gebrauch zu machen und der Branche nun die Möglichkeit zu geben, den oben beschriebenen Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft nun zügig voranzutreiben.
Darüber hinaus fordern sie die Bundesregierung auf, die EU-Vorgaben des delegierten Rechtsaktes zügig in nationales Recht umzusetzen.
Die beiden Länder fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich die erforderliche Rechtsverordnung hierfür zu erlassen.
7. Nordrhein-Westfalen und Bayern betonen gegenüber der Bundesregierung, dass Wasserstoff-Projekte in Deutschland aktuell vor großen Herausforderungen stehen.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sowie weitere Ministerinnen und Minister stellen sich im "Forum Politicum" - auf einer kleinen Bühne vor dem Landtag bekommen Jugendliche die Chance, der Landesregierung bei Gesprächen auf den Zahn zu fühlen.
Das Stadttor lädt ein zum Tag der offenen Tür: Interessierte können sich hier die Ausstellung des Landesarchivs "70 Jahre NRW" ansehen und an Hausführungen durch das Stadttor teilnehmen.
Neben Kurzvorträgen zur Geschichte und Architektur des Stadttors können die Repräsentationsräume der Landesregierung inklusive des Kabinettsaals besichtigt werden.
Auch das Büro von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft steht Neugierigen offen.
Offizieller Festakt am 23. August 2016

Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Josefine Paul: "Der terroristische Akt von Solingen ist eine Zäsur für unsere offene und freiheitliche Gesellschaft, auf die wir über alle Ebenen hinweg politische Antworten finden müssen.
Mit den getroffenen Maßnahmen übernimmt die Landesregierung ihre Verantwortung.
Diesen Weg verfolgen wir als Landesregierung mit den vorgelegten Punkten nun konsequent weiter.

"Die Grundsätze der Datensicherheit und des Datenschutz werden dabei gewahrt, so dass Nutzerinnen und Nutzer bei der elektronischen Abwicklung ihrer Verwaltungsangelegenheiten darauf vertrauen können, dass ihre Daten sicher bearbeitet werden", erklärte der Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnik, Hartmut Beuß.
"Die Landesregierung verdeutlicht damit einmal mehr, dass sie für eine offene Verwaltung und die Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern eintritt", erläuterte Innenminister Jäger.

Mit "NRWege ins Studium" steht Geflüchteten aus der Ukraine ein erfolgreiches und bewährtes Programm des Landes offen, um sich bestmöglich auf ein Studium an einer Hochschule in Nordrhein-Westfalen vorzubereiten - vor allem mit studienvorbereitenden Sprachkursen.
Parallel dazu arbeitet die Landesregierung aktuell an der Entwicklung eines weiteren Angebotes für Studierende und Wissenschaftler aus der Ukraine, die wegen des Krieges geflohen sind.

Zum "Tag der Organspende" appelliert Gesundheitsministerin Barbara Steffens, sich mit dem Thema Organspende zu befassen und auch offen mit Angehörigen darüber zu sprechen.
"Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat Anfang des Jahres die Bundesregierung aufgefordert, bundesweit einheitliche Vorgaben für manipulations- und fälschungssichere Transplantationsakten zu entwickeln", sagte die Ministerin.