Damit stellt der Bund die von der Landesregierung gewünschte Schienen-Trasse entlang der A52 ins Abseits.
Sämtliche notwendigen Untersuchungen und Planungen für den Neubau neben der Autobahn können nun nicht mehr vorgenommen werden.
NRW-Verkehrsminister Groschek bedauerte die Entscheidung: "Diese offensichtliche Festlegung auf die historische Trasse ist ein Schlag ins Gesicht der Anwohnerinnen und Anwohner.
Anstatt diese wichtige Güterverkehrsstrecke entlang der A52 zu führen, scheint Herr Ramsauer die Variante durch Wohngebiete zu bevorzugen.
Die zu erwartende Klagewelle wird den Bau der Zugstrecke erheblich verzögern.

Ausschöpfen der Regelung des § 47 Abs. 1 a AsylG zur Entlastung der Kommunen (unbefristete Wohnverpflichtung für Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsländern) Mit dem Ziel einer Fokussierung der Maßnahmen auf tatsächlich schutzbedürftige Personen und zur Entlastung der Kommunen sollen die Möglichkeiten zur Festlegung einer Wohnsitzverpflichtung in § 47 Abs. 1 a AsylG künftig weiter ausgeschöpft werden.
Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat (§ 29a) sollen demnach künftig unbefristet verpflichtet werden, bis zur Entscheidung des Bundesamtes über den Asylantrag und im Falle der Ablehnung des Asylantrags nach § 29a als offensichtlich unbegründet oder nach § 29 Absatz 1 Nummer 1 als unzulässig bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen (Ausnahme: Minderjährige und ihre Eltern/Sorgeberechtigten, deren max. Wohnverpflichtung 6 Monate beträgt).

"Dass bei der heutigen Abstimmung im Bundestag offensichtlich in weiten Teilen Aspekte der Parteiräson im Vordergrund standen, ist angesichts der Tragweite einer solchen Entscheidung besonders bedauerlich", sagte der Innenminister am 25. April 2013.
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die heutige Entscheidung des Bundestages gegen einen eigenen NPD-Verbotsantrag als "nicht überraschend und dennoch sehr enttäuschend" bewertet.
"Dass bei der heutigen Abstimmung im Bundestag offensichtlich in weiten Teilen Aspekte der Parteiräson im Vordergrund standen, ist angesichts der Tragweite einer solchen Entscheidung besonders bedauerlich."

Wenn ich mir die zahlreichen Entscheidungen der Gerichte zu unseren Gunsten anschaue, dann stelle ich fest, dass wir mit unserer Planung ganz offensichtlich den richtigen Weg eingeschlagen haben", so Minister Laumann weiter.
Bei den Verwaltungsgerichten sind aktuell 94 Hauptsacheverfahren und 72 Eilverfahren anhängig (Stand: 22. Dezember 2025), die sich zumeist gegen einzelne Planungsentscheidungen richten.
Zum Vergleich: In der Planung wurden rund 6.200 Einzelentscheidungen getroffen.
Die Eilverfahren beziehen sich auf parallel oder zuvor eingereichte Klagen und wurden mit dem Ziel eingereicht, die aufschiebende Wirkung der beklagten Zuweisungsentscheidungen des Landes bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu erwirken.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Minister Duin zur Entscheidung des Opel-Aufsichtsrats, die Fahrzeugproduktion am Standort Opel Bochum bereits zum Jahresende 2014 zu beenden:
Minister Duin zur Entscheidung des Opel-Aufsichtsrats, die Fahrzeugproduktion am Standort Opel Bochum bereits zum Jahresende 2014 zu beenden: Diese Entscheidung ist ein schwerer Schlag für die Opel-Beschäftigten und für ganz Nordrhein-Westfalen
Die Entscheidung ist der formale Vollzug der Ankündigungen der Adam Opel AG in den vergangenen Wochen, dass die Fahrzeugproduktion am Standort Bochum zum Jahresende 2014 eingestellt und die Zafira-Produktion verlagert werden soll.
"Diese Entscheidung ist insbesondere für die vielen Opel-Beschäftigten in Bochum und ihre Familien mehr als bitter.
Im Nachhinein wäre dies offensichtlich die letzte Chance zu einer Sicherung des Standorts zumindest bis Ende 2016 gewesen", so Wirtschaftsminister Duin.

Auch hier gibt es offensichtlich einen Markt, der nicht auf den spektakulären Tierfilm begrenzt ist.

Kulturministerin Ute Schäfer hat heute in Düsseldorf mit großem Unverständnis auf die Behauptung des Direktors des NRW-Kultursekretariats Wuppertal reagiert, das Land stelle der "Impulse Theater Biennale 2013" keine Mittel zur Verfügung.
Damit übernimmt das Land rund die Hälfte der zurzeit für das Festival zur Verfügung stehenden Gesamtförderung.
Die rund 250.000 Euro Förderung, von denen der Direktor des NRW-Kultursekretariats Wuppertal behauptet, sie kämen vom Kultursekretariat selbst, sind direkte Landesmittel, die dem Kultursekretariat für das Festival zur Verfügung gestellt werden", erklärte Schäfer.
Das Problem sei vielmehr, dass die Leitung des Kultursekretariats den seit langem bekannten Rückzug der Kulturstiftung des Bundes aus der Finanzierung des Festivals offensichtlich nicht eingeplant habe.

Herkunft darf nicht über Zukunft entscheiden", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
Auf der Podiumsdiskussion zum Thema "Institutionelle Profilbildung mit guter Lehre" sagte Prof. Dr. Sylvia Heuchemer, Vizepräsidentin der Technischen Hochschule Köln: "Wenn sich heute jeder zweite junge Mensch für ein Studium entscheidet, dann wird die besondere Verantwortung der Hochschulen für die gesellschaftliche Entwicklung offensichtlich und dann darf Lehre nicht mehr als kleine Schwester der Forschung betrachtet werden.

"Wir haben bei den Beratungen zum Gesetz damals auf die offensichtlichen Lücken im Gesetz hingewiesen.
Dadurch wird der Vollzug erschwert und der Weg für die unterschiedlichsten Gerichtsentscheidungen bereitet.
" Minister Aigner müsse sich entscheiden, auf welcher Seite sie als Ministerin stehe: auf der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher oder auf der der Lobby-Verbände."

Die Untersuchung zeigt auch: "Die Menschen setzen auf selbstorganisierte Hilfe, denn sie wollen selbst entscheiden können, wie sie helfen" erklärt Dr. Sebastian Kurtenbach (FH Münster).
Die Durchführung der Studie selbst hat offensichtlich eine positive Wirkung entfaltet: "Viele Befragte haben sich für das Interesse an ihrer Situation bedankt," erklärt Prof. Bölting.

Damit übernimmt das Land rund die Hälfte der zurzeit für das Festival zur Verfügung stehenden Gesamtförderung.
Die rund 250.000 Euro Förderung, von denen der Direktor des NRW-Kultursekretariats Wuppertal behauptet, sie kämen vom Kultursekretariat selbst, sind direkte Landesmittel, die dem Kultursekretariat für das Festival zur Verfügung gestellt werden", erklärte Schäfer.
Das Problem sei vielmehr, dass die Leitung des Kultursekretariats den seit langem bekannten Rückzug der Kulturstiftung des Bundes aus der Finanzierung des Festivals offensichtlich nicht eingeplant habe.

Und das offensichtlich alkoholisiert.
Diese wurde beschlagnahmt und eine Blutprobe angeordnet.

Auch wenn nicht alle Zuwanderinnen und Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien Armutsmigranten seien, sei offensichtlich, dass viele Menschen mit niedrigem Bildungsniveau und geringer beruflicher Qualifizierung zu uns kommen, sagte Integrationsminister Schneider.
Vorgesehen sind beispielsweise:

Im Zuge der KiBiz-Revision stellen wir zusätzlich 45 Millionen Euro so genannte plus-Kita-Mittel zur Verfügung.
Die bewusste Verzerrung der Tatsachen ist offensichtlich ein verzweifelter Profilierungsversuch", erklärte Schäfer.

Allerdings wäre es natürlich vermessen, auch nur den Versuch zu unternehmen, zu einem Gutachten von 210 Seiten in den wenigen Minuten, die mir zur Verfügung stehen, umfassend Stellung nehmen zu wollen.
1.) Der offensichtlichste zuerst: die Freizügigkeit der Unionsbürger, der in der EU in weiten Bereichen fast der Rang eines Grundrechts zukommt, ist heute einer der Grundpfeiler des europäischen Selbstverständnisses.

Jeder junge Mensch, der sich für eine Ausbildung entscheidet, ist wichtig, um dem schon jetzt offensichtlichen Personalmangel in vielen Berufsfeldern zu begegnen.

Und soweit die Rechtsordnung Möglichkeiten vorsieht, dass andere für diese Menschen Entscheidungen treffen, muss alleine der mutmaßliche Wille der Demenzpatienten für den Inhalt entscheidend sein.
Einmal mehr wird deutlich, dass der aktuellen Pflegepolitik offensichtlich nicht zugetraut werde, die Herausforderungen des demographischen Wandels zu lösen.

Schulministerin Feller: "Offensichtlich ist es im vergangenen Jahr gelungen, die Lehrerlücke ein Stück weit zu schließen.

Einzelfall-Lösungen erteilte Arbeitsminister Schneider eine klare Absage: "Offensichtlich freiwillige, nicht justiziable Vereinbarungen zwischen Unternehmen und den Kommunen, in denen diese Standorte sind, haben den Charakter der Unverbindlichkeit und sind deshalb kein Ersatz für rechtsverbindliche Tarifverträge oder Gesetze.

Die vielfältigen Initiativen der Vorgängerregierung im MINT-Bereich, die die rot-grüne Regierung für gut befunden und fortgeführt habe, hätten offensichtlich noch nicht gegriffen.

Im Zuge der KiBiz-Revision stellen wir zusätzlich 45 Millionen Euro so genannte plus-Kita-Mittel zur Verfügung.
Die bewusste Verzerrung der Tatsachen ist offensichtlich ein verzweifelter Profilierungsversuch", erklärte Schäfer.

Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten sind verpflichtet, nach einer Ablehnung ihres Asylantrags als offensichtlich unbegründet oder unzulässig bis zur Ausreise oder bis zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder -anordnung in einer Landeseinrichtung zu wohnen.

Die Beseitigung dieser Mängel wurde umgehend angeordnet, deren Umsetzung wird konsequent weiterverfolgt.
Offensichtlich wirken unsere neuen gesetzlichen Maßnahmen, verbunden mit unserer erhöhten Kontrolldichte.

Diese Studie soll ein wesentlicher Schritt zur Reform der Gremienregelung im Landesgleichstellungsgesetz sein, das ganz offensichtlich in seiner Anwendbarkeit begrenzt ist und dem es an Durchsetzungskraft fehlt", so Steffens weiter.
Seit 1999 schreibt das Landegleichstellungsgesetz für Gremien in Behörden und Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung Geschlechterparität vor.

Sie prägen in allen Genres und auf hohem Niveau das Musikleben im Land.
"Die Landesregierung macht Ernst.
Und das alles mit einer offensichtlich langfristigen Perspektive.

Trotz massiver Einschüchterungen und Provokationen durch Mitglieder der Partei "Die Rechte" in den vergangenen Monaten sieht das von der Landesregierung beauftragte Gutachten keine ausreichende Begründung für ein vereinsrechtliches Verbotsverfahren.
Das Gutachten kommt allerdings zu einem anderen Schluss "Die Rechte" erfülle, trotz ihrer offensichtlich rechtsextremistischen Gesinnung, Parteimerkmale und habe damit auch den Rechtsstatus einer politischen Partei.

* Einführung eines beschleunigten Asylverfahrens gem. §30a AsylG durch eine entsprechende Vereinbarung mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie Rückführungen der Personen aus Landeseinrichtungen
* Schaffung einer landesrechtlichen Regelung zur Verlängerung der Aufenthaltszeit in Landeseinrichtungen auf bis zu 24 Monate auf Grundlage von §47 Abs. 1b AsylG bei offensichtlich unbegründeten oder unzulässigen Asylanträgen

Das Umweltministerium hat das Landesumweltamt (LANUV) mit Untersuchungen beauftragt, in denen in regelmäßigen zeitlichen Abständen von drei bis vier Jahren die Belastung von nordrhein-westfälischen Kindern im Alter zwischen zwei und sechs Jahren auf ausgewählte Schadstoffe und deren Abbauprojekte im Urin ermittelt wird.
Der Einsatz von Weichmachern ist offensichtlich nach wie vor zu hoch und muss daher weiter abgesenkt werden", forderte Minister Remmel.