In den Städten Castrop-Rauxel, Dorsten, Dortmund, Duisburg, Hagen, Herne, Kamen, Lemgo, Oerlinghausen und Wuppertal wurden insgesamt 136 Gebäude überprüft.
Die ausgewerteten Ergebnisse der Kontrolle zeigen: Die Liste der Mängel ist lang und reicht von Brandschutzmängeln, defekten Haustüren und Beleuchtung, beschädigten Elektroleitungen, Schäden in den Eingangsbereichen, durchfeuchtetem Mauerwerk mit Schimmelbildung, über defekte Aufzugs- und Heizungsanlagen, bis hin zu Schäden an Fassaden und Rattenbefall sowie Vermüllung im Außenbereich.
Unmittelbar nach der Aktion wurden zahlreiche ordnungsrechtliche Verfahren zur Beseitigung der Missstände eingeleitet.
"Die Aktion hat ein eindeutiges Zeichen gegenüber DEGAG/Altro Mondo gesetzt.
Missstände in den verwalteten Häusern wurden aufdeckt und es wurde durchgegriffen.

Nach der landesweiten Kontrollaktion gegen Miet-Missstände am 6. Juni 2023 in Wohnungsbeständen mehrerer Unternehmen hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen die Ergebnisse ausgewertet.
Das Ergebnis der Kontrollen zeigt erhebliche Mängel - unter anderem Brandschutzmängel, defekte Heizungsanlagen und Rattenbefall.
Unmittelbar nach den Kontrollen wurden bereits ordnungsrechtliche Verfahren eingeleitet.
An der vom Ministerium initiierten Kontrollaktion beteiligten sich die Städte Bergneustadt, Castrop-Rauxel, Dorsten, Dortmund, Duisburg, Herford, Herne, Kamen, Lemgo, Radevormwald und Werl.
In Hagen haben die Überprüfungen aus organisatorischen Gründen bereits früher stattgefunden.

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Ministerin Scharrenbach: Kontrollaktion bringt Missstände in Wohnungen ans Licht - Ordnungsrechtliche Verfahren werden eingeleitet
14. August 2020 Portraitfoto Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Am 13. August 2020 fand landesweit eine gemeindeübergreifende Aktion zur Aufdeckung von wohnungswirtschaftlichen Missständen in Beständen eines Unternehmens in acht Kommunen in Nordrhein-Westfalen statt.

In einer behördenübergreifenden Kontrollaktion am Donnerstag, 23. Januar 2025 in Duisburg, Gelsenkirchen, Krefeld, Leverkusen und Wuppertal wurden zahlreiche Sozialbetrugsfälle, Schwarzarbeit, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse und lebensgefährdende Mängel in Gebäuden aufgedeckt.
Es wurden insgesamt 55 Gebäude und über 100 Wohneinheiten überprüft.
Unmittelbar nach den Kontrollen wurden ordnungsrechtliche Verfahren eingeleitet.
Die Kontrollaktion fand auf Initiative des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen statt und wurde durch die beteiligten Städte und Institutionen umgesetzt.
"Die Kontrollen haben eine lange Liste an Mängeln und Vergehen aufgedeckt.

In einer behördenübergreifenden Kontrollaktion am Donnerstag, 23. Januar 2025 in Duisburg, Gelsenkirchen, Krefeld, Leverkusen und Wuppertal wurden zahlreiche Sozialbetrugsfälle, Schwarzarbeit, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse und lebensgefährdende Mängel in Gebäuden aufgedeckt.
Es wurden insgesamt 55 Gebäude und über 100 Wohneinheiten überprüft.
Unmittelbar nach den Kontrollen wurden ordnungsrechtliche Verfahren eingeleitet.
Die Kontrollaktion fand auf Initiative des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen statt und wurde durch die beteiligten Städte und Institutionen umgesetzt.
"Die Kontrollen haben eine lange Liste an Mängeln und Vergehen aufgedeckt.

Bei fünf Fällen besteht ein Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Kindergeld.
Diese Verdachtsfälle werden nun durch die Familienkasse geprüft.
Unmittelbar nach den Kontrollen wurden bereits ordnungsrechtliche Verfahren eingeleitet.
Die Strafverfolgungsbehörden werden in den entsprechenden Fällen eingeschaltet.
* Im Hinblick auf den Verdacht der Kindeswohlgefährdung wurden für vier Kinder im Kleinkind-Alter sofort jugendamtliche Maßnahmen durchgeführt.

Bei 22 Fällen besteht ein Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Kindergeld.
Diese Verdachtsfälle werden nun durch die Familienkasse geprüft.
Unmittelbar nach den Kontrollen wurden bereits ordnungsrechtliche Verfahren eingeleitet.
Die Strafverfolgungsbehörden werden in den entsprechenden Fällen eingeschaltet.
* Insgesamt wurden 52 Fälle mit Verdacht auf Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz festgestellt.

Bei sieben Fällen besteht ein Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Kindergeld.
Diese Verdachtsfälle werden nun durch die Familienkasse geprüft.
Unmittelbar nach den Kontrollen wurden bereits ordnungsrechtliche Verfahren eingeleitet.
Die Strafverfolgungsbehörden werden in den entsprechenden Fällen eingeschaltet.
* Im Hinblick auf den Verdacht der Kindeswohlgefährdung wurde ein Kind im Säugling-Alter sofort in Obhut genommen und wird aktuell vom Jugendamt betreut.

Bauvorhaben, die Zwecken der Bundespolizei, dem zivilen Bevölkerungsschutz, dem Katastrophenschutz, der Unfallhilfe oder die der Abwehr sonstiger außergewöhnlicher Ereignisse zum Schutz der Bevölkerung dienen oder die eine besondere öffentliche Zweckbestimmung im Sinne des Paragraf 37 Absatz 1 des Baugesetzbuches haben, werden in das sogenannte bauaufsichtliche Zustimmungsverfahren überführt.
Die öffentliche Hand ist an Recht und Gesetz gebunden, so dass das Einhalten der bauordnungsrechtlichen Vorschriften mit neuen Verfahrensbeschleunigungen einhergehen kann.
Bauordnungsrechtliche Erleichterungen für die Energiewende
Dafür werden verschiedene bauordnungsrechtliche Hürden abgebaut und Verfahren vereinfacht.

Diese Bauten werden verfahrensfrei gestellt.
Die öffentliche Hand ist an Recht und Gesetz gebunden, so dass das Einhalten der bauordnungsrechtlichen Vorschriften mit neuen Verfahrensbeschleunigungen einhergehen kann.
Ferner wird ein denkmalrechtliches Kenntnisgabeverfahren, vergleichbar dem bauordnungsrechtlichen Verfahren in Paragraf 79 Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen, neu in das Denkmalschutzgesetz eingeführt.
Darüber hinaus werden aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung Fristen verkürzt sowie Zuständigkeiten klarer gefasst.
Zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und/oder zur Erhöhung der Sicherheit beispielsweise im Falle des Zivil- und Katastrophenschutz bedarf es - ohne einer Änderung des nordrhein-westfälischen Denkmalschutzgesetzes - mitunter langwieriger Verfahren zwischen den für Denkmalschutz zuständigen Behörden und den Denkmalfachämtern der Landschaftsverbände, die einer beschleunigten Umsetzung beispielsweise im Hinblick auf die Modernisierung oder den Ausbau von Kasernenstandorten entgegenstehen.

Windenergie: Künftig soll eine Windenergieanlage insbesondere einen bauordnungsrechtlichen Abstand zu Grundstücksgrenzen und Wohngebäuden einhalten.
Einen großen Schritt nach vorne macht das Land Nordrhein-Westfalen, indem ab dem 1. Januar 2024 für Windenergieanlagen nicht mehr das bauaufsichtliche Vollverfahren, sondern nur noch das vereinfachte Verfahren gelten soll.
Des Weiteren sollen auf Antrag einer Bauherrschaft das bauaufsichtliche Verfahren sowie alle sonstigen Zulassungsverfahren über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden können.

Bauantrag ohne Papier: Kreis Steinfurt startet als erster Kreis mit voll digitalisiertem Verfahren
Das "Bauportal Nordrhein-Westfalen" stellt die zentrale digitale Plattform für bauordnungsrechtliche Verfahren in Nordrhein-Westfalen dar.

Auch für Angebote der Tagespflege, die eine zentrale Rolle in der Versorgung pflegebedürftiger Menschen und der Entlastung pflegender Angehöriger spielen, sollen vereinfachte Verfahren gelten.
Allerdings trägt eine stärker koordinierte Aufsicht dazu bei, Verfahren effizienter und zielgerichteter zu gestalten.
Wegweisend für die Überarbeitung des Wohn- und Teilhabegesetzes war die Frage, welche ordnungsrechtlichen Vorgaben verzichtbar, vereinfachbar oder bereits anderweitig geregelt sind.

Neben neuen Strukturen und mehr Personal hat die Landesregierung auch die rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst: Militärische Bauvorhaben sind in Nordrhein-Westfalen ab dem 1. September 2026 von bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahren freigestellt.
Bundeswehr und Bauverwaltung sorgen eigenverantwortlich für die Einhaltung bauordnungsrechtlicher Vorgaben.

Dort sind auch die Empfehlungen zum Musterprozess Suchkreisverfahren sowie die Empfehlung zur Einbindung von Mobilfunkkoordinierenden veröffentlicht.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: "Mit dem Update der Landesbauordnung des Landes Nordrhein-Westfalen macht die Landesregierung mobil für mobiles Netz.
Antennen im Außenbereich sind ohne Höhenbegrenzung bauordnungsrechtlich verfahrensfrei.

Zur Erleichterung der Anmeldung wurde ein internetgestütztes Meldeverfahren entwickelt, das seit Anfang April unter www.pfadwtg.mgepa.nrw.de im Internet bereitsteht.
Auf die Anmeldepflicht wurden alle Pflegedienste, deren Adressen dem Land und den Behörden bereits aus anderen Verfahren bekannt sind, durch gezielte Anschreiben hingewiesen.
Die Pflegedienste unterliegen nunmehr nach dem Wohn- und Teilhabegesetz grundsätzlich auch der ordnungsrechtlichen Überwachung durch die nach dem Wohn- und Teilhabegesetz zuständigen Behörden (Kreis und kreisfreie Städte).

Ideen waren häufig zwischen Paragrafen und Verfahrensschleifen gefangen.
Keine unnötigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften, keine Bürokratie-Hürden, die Kreativität und Tempo ausbremsen.

Dort, wo es einen Anfangsverdacht von Mietwucher und Straftaten gibt, sollen Strafverfahren eingeleitet werden.
Die festgestellten Rechtsverstöße sollen ordnungsrechtlich geahndet werden.

Er setze vielmehr auf partnerschaftliche Prozesse und vertrauensvolle Zusammenarbeit, da sich die meisten Einrichtungen äußerst engagiert für eine gute Pflege einsetzten und bereit seien, mit der für das Ordnungsrecht zuständigen Behörde in einen beratenden Dialog zu treten.
Im Sinne einer kontinuierlichen Qualitätssicherung könne so durch ein dialogisches Verfahren die jährliche Regelprüfung durch die ordnungsrechtliche Behörde ersetzt werden.
Kontrolle schließt dabei den Dialog und partnerschaftliche Prozesse nicht aus.

Diese Vorschrift berücksichtigt, dass die Freihaltung des öffentlichen Verkehrsraums von ruhendem Verkehr kein spezifisch bauordnungsrechtliches Anliegen ist, sondern letztlich eine Frage der jeweiligen kommunalen Verkehrskonzeption und -politik.
+ Das Gesetz sieht im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung Flexibilisierungen vor: So können die Gemeinden durch einen Bebauungsplan oder insbesondere durch die in § 48 Absatz 3 eingeführte Satzungsermächtigung selbst Regelungen über das Erfordernis von Stellplätzen treffen und damit den Bauaufsichtsbehörden und den Entwurfsverfassern lokal angepasste Vorgaben machen.
* Im Rahmen der gesetzlichen Regelungen zu den Genehmigungsverfahren bleibt das sogenannte "Freistellungsverfahren" in Nordrhein-Westfalen für die im Gesetz bezeichneten Bauvorhaben erhalten.