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NPD-Verbotsverfahren ist Chance für klares Signal gegen Rechtsextremismus
Minister Jäger kritisiert die organisierte menschenverachtende Hetze gegen Flüchtlinge
7. Dezember 2015
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die mündliche Verhandlung über die NPD-Verbotsanträge im März 2016 als "Chance für ein klares Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus" bewertet.
Datum: 2015-12-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/npd-verbotsverfahren-ist-chance-fuer-klares-signal-gegen-rechtsextremismus;
Themen: NPD-Verbotsanträge
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# ?, Rechtsextremismus
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# ?, Chance
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# ?, organisierte menschenverachtende Hetze
# ?, verfassungswidrige Partei
# ?, wichtiges Verbot
# ?, NPD-Verbotsverfahren
# ? 2. ++ (IR)
Bei einem Drittel gibt es keine polizeilichen Vorerkenntnisse und bei zwei Dritteln keine Bezüge zum organisierten Rechtsextremismus.
"Daraus ergibt sich: Rechtsextremistische Organisationen und Parteien schaffen den ideologischen Nährboden und sind mit ihrer ausländerfeindlichem Hetze Katalysatoren für rechtsextremistisch motivierte Straftaten", erläuterte Jäger.
Es ist ein Trend erkennbar, dass diese rechtsextremistische Hetze im Internet immer häufiger unter Klarnamen verbreitet wird.
Datum: 2016-01-26;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/uebergriffe-auf-fluechtlingseinrichtungen-haben-sich-nrw-verachtfacht;
Themen: Übergriffe
# ?, Flüchtlinge
# ?, Dachboden einer Asylbewerberunterkunft
# ?, Zunahme von Übergriffen
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# ?, Hakenkreuze
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# ? 3. ++ (IR)
Damit versuchen sie ihre ausländerfeindliche Hetze, Islamfeindschaft und Vorurteile gegen Flüchtlinge für ihre Propaganda zu nutzen.
Datum: 2015-06-08;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/weiter-verschaerfte-sicherheitslage-durch-gewaltbereite-salafisten-und;
Themen: Rechtsextremisten
# ?, Verfassungsschutzbericht
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# ?, Aussteigerprogramm
# ?, Jäger
# ? 4. ++ (IR)
Erinnern bedeutet auch, aus der Vergangenheit zu lernen und jeden Tag dafür einzustehen, dass Hass, Hetze und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz in unserer Gesellschaft haben - das bleibt eine immerwährende Aufgabe.
Datum: 2023-05-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/30-jahre-solingen-ministerpraesident-hendrik-wuest-erinnert-sich-mit-schuelerinnen;
Themen: rechtsextreme Gewalt
# ?, Aktionstag
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# ?, Themen
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# ?, andere Erinnerungskultur
# ?, Reihe von Veranstaltungen
# ? 5. ++ (IR)
In Gesprächsräumen wurden konkrete Herausforderungen und Handlungsansätze diskutiert, etwa wie neue Bündnisse in Kultur, Wirtschaft oder den sozialen Medien wie TikTok organisiert werden können.
In den vergangenen Jahren ging es beispielsweise um "Antifeminismus - ein Angriff auf die Demokratie!" und "Rechter Hass und rassistische Hetze auf digitalen Plattformen - Wie Hate Speech, Fake News und Verschwörungsmythen die Gesellschaft verändern".
Datum: 2024-10-10;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesdemokratiekonferenz-starke-netzwerke-fuer-starken-zusammenhalt;
Themen: Anker der Präventionsarbeit
# ?, mutige Netzwerke
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# ?, starker Zusammenhalt
# ?, Rechtsextremismus
# ?, Verbreitung
# ?, Gesprächsräume
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