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NPD-Verbotsverfahren ist Chance für klares Signal gegen Rechtsextremismus
Minister Jäger kritisiert die organisierte menschenverachtende Hetze gegen Flüchtlinge
7. Dezember 2015
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die mündliche Verhandlung über die NPD-Verbotsanträge im März 2016 als "Chance für ein klares Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus" bewertet.
Datum: 2015-12-07;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/npd-verbotsverfahren-ist-chance-fuer-klares-signal-gegen-rechtsextremismus;
Themen: NPD-Verbotsanträge
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# ? 2. ++ (IR)
Auch 30 Jahre nach dieser menschenverachtenden Tat bleiben Fassungslosigkeit und Trauer.
Erinnern bedeutet auch, aus der Vergangenheit zu lernen und jeden Tag dafür einzustehen, dass Hass, Hetze und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz in unserer Gesellschaft haben - das bleibt eine immerwährende Aufgabe.
Datum: 2023-05-22;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/30-jahre-solingen-ministerpraesident-hendrik-wuest-erinnert-sich-mit-schuelerinnen;
Themen: rechtsextreme Gewalt
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