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Konzept gegen organisierten Missbrauch von Sozialleistungen vorgestellt
Minister Reul: Die Zeiten, in denen skrupellose Kriminelle die Naivität und Gutgläubigkeit des deutschen Sozialstaates ausnutzen konnten, sind endgültig vorbei
18. Dezember 2019 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann

Die Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen haben hochkarätige Spezialisten für die Bearbeitung von Sexualstraftaten und Kindesmissbrauch.
Wenn wir Kindesmissbrauch im Netz aktiv bekämpfen wollen, müssen wir auch über die Regelungen über die Speicherung von Daten sprechen.
Die Task Force wird landesweit in allen Fällen des Kindesmissbrauchs, in denen Bezüge zu organisierten Strukturen im Netz offensichtlich oder zumindest wahrscheinlich sind, die Ermittlungen zur Identifikation unbekannter Tatverdächtiger übernehmen.
Ermittelt sie ein tatsächliches Missbrauchsgeschehen, ist sie auch für die unmittelbaren Eilmaßnahmen wie etwa eine Durchsuchung oder die Verhaftung zuständig.

Ich halte das für unverzichtbar, damit der Rechtsstaat seine volle Kraft im Kampf gegen Organisierte Kriminalität entfalten kann - und für eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber den vielen ehrlichen Bürgerinnen und Bürgern.
Innenminister Herbert Reul: "Ob bei Organisierter Kriminalität, Clankriminalität oder Terrorismusfinanzierung: Wer mit schmutzigem Geld arbeitet, muss es verlieren.
Es geht dabei darum, den Missbrauch unserer Systeme zu verhindern und den ehrlichen Bürger und Steuerzahler zu schützen.

Mit ihm kommt ein Vollblut-Polizist ins Amt, der weiß wie wir den Kampf gegen Organisierte Kriminalität, Clankriminalität und Kindesmissbrauch weiter strategisch klug führen.
Zuletzt leitete Mosch das Referat für Kindesmissbrauch und besondere Kriminalitätsangelegenheiten im Innenministerium.

Im für die Task Force neu errichteten Dezernat 16 des Landeskriminalamts beteiligt sich die Steuerfahndung des Landes Nordrhein-Westfalen konkret an Ermittlungen in den Bereichen gewerbsmäßige Geldwäsche, Clankriminalität, organisierter Sozialleistungsmissbrauch und an Fällen, die im Zusammenhang mit "Problemimmobilien" stehen.
"Insgesamt wird die neue Task Force einen starken Beitrag zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität leisten", erläuterte Lienenkämper.

Hier wird demokratiegefährdende Hasskriminalität im Internet ebenso verfolgt wie der netzkonnexe Kindesmissbrauch und organisierte Cyberkriminalität.
Damit machen wir deutlich, dass das Internet kein 'rechtsfreier Raum' ist.

Zuletzt leitete Hermanns das Referat Organisierte Kriminalität, Clankriminalität, Wirtschafts- und Umweltkriminalität und Allgemeine Kriminalitätsangelegenheiten im Innenministerium.
Mit den unfassbaren Fällen von sexuellem Kindesmissbrauch, der Terrorgefahr und der Bekämpfung der Clankriminalität ist die Kriminalpolizei mehr denn je gefordert.

Das gilt in erster Linie für die strategischen Schwerpunkte der nordrhein-westfälischen Polizei: Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs, der organisierten Kriminalität und der Clankriminalität, des Rechtsextremismus und des islamistischen Terrorismus sowie von Cybercrime in all ihren Facetten.

Ziel ist es, Rechtssicherheit zu schaffen, ohne Innovationen auszubremsen, die kritische Infrastruktur zu schützen und eine klare Abgrenzung zwischen erlaubter Nutzung und Missbrauch zu regeln.

Nordrhein-Westfalen hat sich an der durch den Bund organisierten Rückführungsmaßnahme beteiligt.
Aus Nordrhein-Westfalen wurden vier Straftäter abgeschoben, die schwere Straftaten, unter anderem schweren sexuellen Missbrauch von Kindern oder räuberischen Diebstahl, begangen haben.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann: "Kriminellen Strukturen, die organisiert den Staat ausnehmen, muss das Handwerk gelegt werden.
Die Jobcenter müssen wir in ihrem Kampf gegen Missbrauch wirksam unterstützen.

"Kindesmissbrauch, Clankriminalität, Rockerkriminalität - bei der Bekämpfung dieser Phänomene sind fünf weitere Jahre von unschätzbarem Wert.
Im Koalitionsvertrag für die bevorstehende Wahlperiode sind die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie der Organisierten Kriminalität, insbesondere der Clankriminalität, als strategische Schwerpunkte festgelegt.

Ein besonders wichtiges Anliegen ist für Sie der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch.

Ziel ist es aufzudecken, wo und wie das Recht der Arbeitnehmerfreizügigkeit missbraucht wird, wo Problemimmobilien existieren und bekämpfen Missstände in den Städten.
In Nordrhein-Westfalen dulden wir weder Ausbeutung von Menschen, noch die Verwahrlosung von Wohnraum oder den organisierten Missbrauch unserer Sozialsysteme", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.

In weiteren 700 Fällen geht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit Hinweisen insbesondere auf Mindestlohnunterschreitungen, Verstöße gegen sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten, Leistungsmissbrauch und illegale Ausländerbeschäftigung nach.
Immer öfter stoßen wir auch auf organisierte kriminelle Strukturen.

Gerade die Taten, die sich im Verborgenen ereignen - vom sexuellen Missbrauch von Kindern bis hin zur Geldwäsche - verlangen die besondere Aufmerksamkeit aller Strafverfolgungsbehörden", so Müller-Steinhauer.
2018 folgte eine Abordnung als Referentin unter anderem in das Referat "Wirtschaftsrecht, Korruption, Organisierte Kriminalität, Cybercrime, Betäubungsmittel- und Umweltstrafrecht" beim Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen;

o Forum für Integration und Bildung e.V. aus Köln Der Verein organisiert kostenfreien Nachhilfeunterricht für Kinder und Jugendliche an Haupt- und Realschulen, deren Eltern sich bezahlten Unterricht finanziell nicht erlauben können.
o Zornröschen e.V. aus Mönchengladbach Die Kontakt- und Informationsstelle gegen sexuellen Missbrauch arbeitet eng mit Jugendamt, Polizei und Staatsanwaltschaften zusammen.

Es geht um Macht und deren Missbrauch.

Weitere Themen werden die Bekämpfung des Kindesmissbrauchs und der Verbreitung von Kinderpornographie in digitalen Medien, KI-basierte Auswerteprogramme, die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und der Staatsanwaltschaft generell sowie insbesondere in den Bereichen Cybercrime und Organisierte Wirtschaftskriminalität sein.

In Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie und des sexuellen Missbrauchs von Kindern konnten Tatverdächtige identifiziert und Kinder aus akuten Missbrauchssituationen befreit werden.
Ob bei Ermittlungen zu Amokdrohungen, Tötungsdelikten, Organisierter Kriminalität, Geldautomatensprengungen oder bei polizeilichen Großeinsätzen: Angesichts der stetig wachsenden Datenmengen und der zunehmenden Komplexität kriminalpolizeilicher Ermittlungen ist eine leistungsfähige Datenanalyse unverzichtbar.
Bei einer Fähigkeitslücke läuft die Polizei Nordrhein-Westfalen Gefahr, insbesondere bei einem drohenden Anschlag wertvolle Zeit zu verlieren - das macht DAR zu einem hochwirksamen Ermittlungsinstrument moderner Polizeiarbeit.

Nordrhein-Westfalen hat sich an der durch den Bund organisierten Rückführungsmaßnahme beteiligt und einen Arzt sowie einen Dolmetscher gestellt.
Aus Nordrhein-Westfalen wurde ein Straftäter abgeschoben, der wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes und Vergewaltigung verurteilt war.

Sie unterstützt mit ihrem Wissen bei den Ermittlungen im Nachgang dazu, ob im Hintergrund des Tatgeschehens weiterverzweigte und organisierte Strukturen bestehen.

Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW) zieht Bilanz für das Jahr 2025: Zunahme von Angriffen auf die Kritische Infrastruktur, ein starker Fokus auf internetkonnexen Kindesmissbrauch und der verstärkte Einsatz Künstlicher Intelligenz prägen die Arbeit der Kölner Spezialeinheit.
Die Täter - oft organisiert in internationalen Gruppierungen oder agierend im Auftrag von Drittstaaten - zielen darauf ab, unser Gemeinwesen zu destabilisieren.