Rettungsschirm für den ÖPNV in Nordrhein-Westfalen: Anträge auf Erstattung können gestellt werden - Richtlinie veröffentlicht
25. August 2020 Hendrik Wüst, Minister für Verkehr Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Ab sofort können Verkehrsunternehmen und die Aufgabenträger im öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen Anträge auf Erstattung pandemiebedingter Schäden stellen.
Das Verkehrsministerium hat jetzt die Richtlinie für die Gewährung der Ausgleichszahlungen veröffentlicht.
Verkehr

Den pandemiebedingten Schadensausgleich tragen Bund und Land jeweils zur Hälfte.
Über den bundeseinheitlichen Schadensausgleich hinaus gewährt Nordrhein-Westfalen auch einen pauschalen Ausgleich an die Verkehrsunternehmen für die gestiegenen Energiekosten.
Für den Schadensausgleich aus der Corona-Pandemie und für Einnahmeausfälle aus dem 9-Euro-Ticket stehen Nordrhein-Westfalen Bundes- und Landesmittel in Höhe von annähernd 1 Milliarde Euro zur Verfügung, rund 224,7 Millionen Euro Bundesmittel und 300 Millionen Euro Landesmittel für Corona-Hilfen sowie 468,1 Millionen Euro Bundesmittel für die Einnahmeausfälle im Rahmen des 9-Euro-Tickets.

Unter Federführung von Nordrhein-Westfalen haben sich Länder, Sender und Produktionsunternehmen auf eine faire Aufteilung der pandemiebedingten Ausfallkosten von TV- und Streaming-Produktionen geeinigt.
Rückwirkend zum 1. November 2020 erhalten Produktionsunternehmen für den Zeitraum der Dreharbeiten eine finanzielle Absicherung durch den neu geschaffenen Ausfallfonds II, wenn sie aufgrund einer Corona-bedingten Produktionsstörung einen finanziellen Schaden erleiden und eine übliche Versicherung keine Absicherung gewährt.
Unter Federführung von Nordrhein-Westfalen haben sich Länder, Sender und Produktionsunternehmen auf eine faire Aufteilung der pandemiebedingten Ausfallkosten von TV- und Streaming-Produktionen geeinigt.
Rückwirkend zum 1. November 2020 erhalten Produktionsunternehmen für den Zeitraum der Dreharbeiten eine finanzielle Absicherung durch den neu geschaffenen Ausfallfonds II, wenn sie aufgrund einer Corona-bedingten Produktionsstörung einen finanziellen Schaden erleiden und eine übliche Versicherung keine Absicherung gewährt.

Der Minister appellierte zudem an die Versicherungswirtschaft, tragfähige Lösungen zu entwickeln, mit denen die Risiken von coronabedingten Schadensfällen am Filmset abgesichert werden können.
Durch die Verlängerung der Ausfallfonds bis zum 31. Dezember 2022 ist es den Film- und TV-Produktionsunternehmen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen ab sofort möglich, Anträge für einen Ausgleich coronabedingter Schadensfälle im Rahmen von Dreharbeiten bei der Filmförderungsanstalt FFA zu stellen.
Sie ersetzen den bis heute fehlenden Versicherungsschutz für pandemiebedingte Produktionsausfälle und tragen wesentlich dazu bei, dass auch in Pandemiezeiten in Deutschland weiter Filme und Serien produziert werden können.

Durch den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen sind damit seit 2020 zur Abfederung von Pandemie-bedingten Schäden bei Bus und Bahn insgesamt Mittel in Höhe von rund 941 Millionen Euro bereitgestellt worden (2020: 200 Millionen Euro; 2021: 441 Millionen Euro und jetzt 300 Millionen Euro).
Das Land hat darüber hinaus bis jetzt Bundesmittel in Höhe von insgesamt rund 556 Millionen Euro erhalten und für den Schadensausgleich eingesetzt.

Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags werden TV-Produzenten aus Nordrhein-Westfalen eine Absicherung und Erstattung möglicher pandemiebedingter finanzieller Ausfallschäden beantragen können.
Die nun bereitgestellten 21 Millionen Euro sichern Produzenten und Sender aus Nordrhein-Westfalen gegen existenzbedrohende finanzielle, pandemiebedingte Ausfälle ab.

Die Minister weisen aber darauf hin, dass auch im Jahr 2021 pandemiebedingte Fahrgastrückgänge und Erlösausfälle im ÖPNV zu erwarten sind.
Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen fordern vom Bund, die für das Jahr 2020 erhöhten Regionalisierungsmittel, mit denen die Länder unter anderem Zug-Leistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV), ÖPNV-Investitionen und die Pandemie-Schäden im ÖPNV finanzieren, zu verstetigen.
Ferner tauschten sich die Länder zu den pandemiebedingten Auswirkungen im Flugverkehr aus.

Im Zentrum ihrer Überlegungen werden unter anderem die Verbesserung der Belüftung der Räume, weitere pandemiebedingte Hygienemaßnahmen sowie die Aufrechterhaltung der Proben und anderer Arbeitsprozesse hinter den Kulissen stehen.
Wir wollen unter allen Umständen verhindern, dass die kulturelle Landschaft Nordrhein-Westfalens in ihrer Vielfalt dauerhaft Schaden nimmt", so Ministerin Pfeiffer-Poensgen. "