2. Juni 2022 phb Bericht Beschluss Statement Papier Stellungnahme Foto: libreshot.
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Um Tarifverhandlungen zu einem "Tarifvertrag Entlastung" für die Fach- und Pflegebeschäftigten an den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen, hat das Landeskabinett gestern (1. Juni 2022) eine Formulierungshilfe zur Änderung des Hochschulgesetzes beschlossen und stellt diese den Fraktionen des Landtags zur weiteren parlamentarischen Beratung zur Verfügung.
Kultur und Wissenschaft Arbeit, Gesundheit und Soziales
Um Tarifverhandlungen zu einem "Tarifvertrag Entlastung" für die Fach- und Pflegebeschäftigten an den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen, hat das Landeskabinett gestern (1. Juni 2022) eine Formulierungshilfe zur Änderung des Hochschulgesetzes beschlossen und stellt diese den Fraktionen des Landtags zur weiteren parlamentarischen Beratung zur Verfügung.

Der Stärkungspakt Stadtfinanzen ist hierbei ein wichtiger Baustein, um finanzschwachen Kommunen zu helfen", sagte Kommunalminister Ralf Jäger.
Die Zugangskriterien erfüllen nach einer Abfrage bei den Kommunalaufsichtsbehörden die Städte Alsdorf, Heiligenhaus, Lünen und Mülheim an der Ruhr sowie die Gemeinde Laer.
Der Gesetzentwurf kann nun in die parlamentarischen Beratungen eingebracht werden.
Die Teilnahme an der dritten Stufe des Stärkungspaktes ist freiwillig.
Anträge können bis Ende Januar 2017 gestellt werden.

Menschen werden älter und sie sollen solange wie möglich selbstbestimmt zu Hause - in ihrer vertrauten Heimat - leben können.
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Damit schnell Rechtssicherheit vorliegt, wird die Landesregierung in einem ersten Schritt nach der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Verankerung des Moratoriums in der Landesbauordnung in die parlamentarischen Beratungen einbringen.
Zusätzliche Erläuterung
Durch das Moratorium werden auch weitere Fristen verschoben:

3.
Wie muss das Monitoring erweitert werden, um ggf. auftretende Gefährdungen frühzeitig zu erkennen?
Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Umweltminister Johannes Remmel kündigten für die heutigen parlamentarischen Beratungen das Maßnahmenpaket der Landesregierung an: "Nachdem wir ein Gutachten jetzt vorliegen haben, können wir nun den konkreten Aussagen nachgehen.
Mir ist wichtig, dass eine zügige, aber gleichwohl sorgfältige Prüfung der behaupteten Umweltauswirkungen erfolgt", sagte Minister Duin.
Minister Remmel betonte: "Der Schutz von Mensch und Umwelt hat oberste Priorität.

Kabinett beschließt neues Landeswassergesetz
20. Januar 2016
Das nordrhein-westfälische Kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung den Entwurf des neuen Landeswassergesetzes (LWG) beschlossen und damit den Weg für die parlamentarische Beratung im Landtag frei gemacht.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das nordrhein-westfälische Kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung den Entwurf des neuen Landeswassergesetzes (LWG) beschlossen und damit den Weg für die parlamentarische Beratung im Landtag frei gemacht.

Daher kennt das neue System nur Gewinnerinnen und Gewinner", sagte Verbraucherschutzminister Johannes Remmel bei der Vorstellung des neuen Systems in Düsseldorf.
Nach dem erfolgreich verlaufenden Pilotversuch in Bielefeld und Duisburg will die Landesregierung das Transparenzsystem (Kontrollbarometer/ "Hygiene-Ampel") mit einer Übergangsfrist von 36 Monaten, in denen die Ergebnisse bereits freiwillig ausgehängt werden können, in ganz Nordrhein-Westfalen bei rund 150.000 Betrieben verpflichtend einführen.
Das Kabinett hat den Gesetzesentwurf gebilligt und damit den Weg für die parlamentarische Beratung frei gemacht.
Nach der Übergangsfrist sollen Verbraucherinnen und Verbraucher an jedem Café, an jeder Bäckerei, jedem Restaurant und jedem Lebensmittelmarkt anhand des neuen Transparenz-Systems in Ampel-Farben sehen können, wie die letzten amtlichen Betriebskontrollen ausgefallen sind.
Nicht nur die Betriebe sind beteiligt, die Lebensmittel an die Verbraucherinnen und Verbraucher direkt abgeben.

Es ist Teil der bundesweiten Initiative "Integration durch Qualifikation (IQ)" und wird organisatorisch von der landesgeförderten Regionalagentur NiederRhein betreut.
Fast 30 Prozent (28,8 Prozent) der in Duisburg lebenden Menschen haben eine Zuwanderungsgeschichte.
Das vom Landeskabinett verabschiedete Anerkennungsgesetz geht jetzt in die parlamentarische Beratung und soll Anfang kommenden Jahres in Kraft treten.
Es erfasst 165 Berufe und definiert ein klares, einheitliches und faires Verfahren, das zu einer raschen und systematischen Berufsanerkennung führt.
In Nordrhein-Westfalen leben schätzungsweise 60.000 bis 80.000 Einwanderinnen und Einwanderer, die über qualifizierte Berufsabschlüsse verfügen, die hierzulande nicht anerkannt sind.

"Durch den Entwurf des Landesanerkennungsgesetzes möchten wir ein klares, einheitliches und faires Verfahren definieren, das zu einer raschen und systematischen Berufsanerkennung führt.
Dazu gehört das Versprechen an die Betroffenen, das das Anerkennungsverfahren innerhalb von drei Monaten abgeschlossen ist", so Minister Schneider.
NRW ist eines der ersten Länder, das nun in die parlamentarische Beratung geht.
Zuvor hatte bereits der Bund ein Bundesanerkennungsgesetz beschlossen, das aber bundesrechtlich geregelte Berufe, in erster Linie die Handwerksberufe und die IHK-Berufe (z. B. Maurer und Industriekaufleute) aber auch Ärzte betrifft.
Zentraler Bestandteil des NRW-Systems ist die Beratung der Migrantinnen und Migranten.

Gleichzeitig sei dies auch "Ausdruck unserer Wertschätzung gegenüber den Zugewanderten und ein wichtiger Schritt zur Chancengleichheit."
Nach dem Anerkennungsgesetz des Bundes, das in erster Linie die Handwerksberufe und die IHK-Berufe betrifft (z. B. Maurer und Industriekaufleute) aber auch Ärzte, sind nun die Länder aufgefordert, auch die Anerkennung landesrechtlich geregelter Berufe, wie z.B. Ingenieure, Architekten oder Erzieher gesetzlich zu regeln.
NRW hat jetzt als erstes Flächenland einen Landesgesetzentwurf vorgelegt, der nach der Sommerpause in die parlamentarische Beratung geht.
Demnach werden vom Landesanerkennungsgesetz 165 Berufe erfasst.
"Durch den Entwurf des Landesanerkennungsgesetzes möchten wir ein klares, einheitliches und faires Verfahren definieren, das zu einer raschen und systematischen Berufsanerkennung führt.

Darüber hinaus erhalten die 64 Stärkungspakt-Kommunen noch in diesem Jahr 342 Millionen Euro zusätzliches Geld.
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Der Gesetzentwurf wird damit in die parlamentarischen Beratungen beim nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht.
Die weitere Beratung liegt nun auf der Ebene des Parlaments.
Hintergrund:

Nicht zuletzt auf Initiative Nordrhein-Westfalens wurde diese Übergangsfrist bereits im Jahr 2020 um zwei Jahre verlängert, um den Betroffenen mehr Zeit für eine Umsetzung dieser tiefgreifenden Änderung zu gewähren.
Nach derzeitigem Stand gilt die Neuregelung damit für einen Großteil der Betroffenen erst ab dem 1. Januar 2023 verbindlich.
In den laufenden parlamentarischen Beratungen zum Jahressteuergesetz 2022 wird derzeit diskutiert, ob die optionale Übergangsfrist zur Anwendung der Neuregelung um weitere zwei Jahre verlängert wird.
Die Neuregelung stellt alle Betroffenen, insbesondere auch die Kommunen, vor die Aufgabe, ihr Leistungsspektrum einer intensiven Prüfung zu unterziehen.
Dabei sind sämtliche konkret erbrachten Leistungen durch die jeweiligen Betroffenen zu identifizieren und insbesondere auf Wettbewerb zu privaten Unternehmern hin zu überprüfen.

1. Gesetzesvorhaben in der Umsetzung
* Mit dem neuen Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG) sollen Kommunen künftig mehr Möglichkeiten bekommen, gegen Vermieter vorzugehen, die ihre Mietwohnung vernachlässigen oder überbelegen.
Das Wohnungsaufsichtsgesetz befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung.
* Mit der Zusammenfassung von Landespflegegesetz und Wohn- und Teilhabegesetz zum GEPA (Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen) werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für altengerechte Wohnformen geschaffen.
Neben der Stärkung der Beratung ist ein Schwerpunkt die stärker quartiersorientierte Organisation von Pflegestruktur und gesellschaftlicher Teilhabe.

Die Fachkompetenz des LZG.
NRW soll im Jahr 2025 mit der des LIA in einer neuen zentralen Behörde des LfGA unter Dr. Gurlits Leitung gebündelt werden.
Der entsprechende Gesetzentwurf zur Errichtung des LfGA befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung des Landtages.
Die Schaffung des LfGA ist eine der wichtigen Lehren aus der Coronapandemie.
Diese hatte nochmal sehr deutlich gezeigt, dass sowohl der staatliche Arbeitsschutz als auch der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) zentrale Aufgaben in den Bereichen des Bevölkerungs- und Beschäftigtenschutzes innehaben.

Nordrhein-Westfalen bringt Reform für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit auf den Weg
14. April 2026 Justiz Justicia Foto: shutterstock / Marian Weyo
Das Landeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen gebilligt und dem Landtag zur parlamentarischen Beratung übermittelt.
Justiz
Das Landeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes für eine moderne, bürgernahe und zukunftsfähige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen gebilligt und dem Landtag zur parlamentarischen Beratung übermittelt.

Die Landesregierung hat den Weg für die parlamentarische Beratung des neuen Landes-Naturschutzgesetzes (LNatSchG) frei gemacht und am 16. Februar 2016 den Entwurf verabschiedet.
Die Landesregierung hat den Weg für die parlamentarische Beratung des neuen Landes-Naturschutzgesetzes (LNatSchG) frei gemacht und am 16. Februar 2016 den Entwurf verabschiedet.
" Der Gesetzentwurf wird nun zur weiteren parlamentarischen Beratung und Verabschiedung an den NRW-Landtag übersandt.

Auch die parlamentarische Kontrolle wurde gestärkt: "Nur ein Nachrichtendienst, der sich einer umfassenden Kontrolle stellt, kann im Gegenzug auch Akzeptanz erwarten", betonte der Minister.
Beratungen sollen so oft wie möglich in öffentlicher Sitzung stattfinden.

Auch die parlamentarische Kontrolle wird gestärkt.
Beratungen sollen so oft wie möglich in öffentlicher Sitzung stattfinden.

Einen ganzen Tag lang können Gründerinnen, Gründer und Jungunternehmer an Beratungsgesprächen, Talkrunden und Foren zu unterschiedlichen Aspekten der Unternehmensgründung teilnehmen.
In Talkrunden diskutieren Experten Schwerpunktthemen und Netzwerke bieten Beratungsgespräche an.
Das vollständige Programm des Gründergipfel NRW 2012, in dessen Rahmen auch die diesjährige Gründerwoche Deutschland durch den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Herrn Ernst Burgbacher, offiziell eröffnet wird, kann im Internet unter www.gruendergipfel.nrw.de abgerufen werden.

Mit Bonn als Tagungsort, wo vor 70 Jahren die Beratungen des Parlamentarischen Rats zum Grundgesetz der Bundesrepublik begannen, wurde genau die richtige Stadt ausgewählt, um auf die fundamentale Bedeutung des Grundgesetzes auch in der Gegenwart hinzuweisen.

Um die Beratungssituation für Studierende mit Studienzweifeln oder Studienabbruchgedanken weiter zu stärken, verlängert die Landesregierung die Förderung von 13 regionalen Projekten von insgesamt 20 Hochschulen aus ganz Nordrhein-Westfalen.
Mit den 2017 gestarteten Hochschulprojekten werden die Themen Studienzweifel und Studienausstieg enttabuisiert, die Beratung für die Zielgruppe intensiviert und Perspektiven in der dualen beruflichen Ausbildung aufgezeigt.
Deswegen sind die Projekte vor Ort an den Hochschulen von zentraler Bedeutung", sagt Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen. "

Darüber hinaus unterstützt das Land die betroffenen Regionen mit ergänzenden Angeboten - etwa durch zusätzliche Hilfen für besonders betroffene Kommunen, Beratungsangebote für Betroffene sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Vorsorge vor Starkregen- und Hochwasserereignissen.
Auch der Landtag Nordrhein-Westfalen hat die Hochwasserkatastrophe parlamentarisch aufgearbeitet.

Nach der heutigen Beschlussfassung, mit der Minister Laumann gleichzeitig zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und in seinen Ausschüssen bestellt wurde, hat die Bundesregierung sechs Wochen Zeit, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen.
Anschließend folgt das parlamentarische Verfahren im Bundestag.

Nach der parlamentarischen Beratung soll das Belastungsausgleichgesetz G 9 zeitgleich mit dem G9-Gesetz und der geänderten Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I (APO-SI) am 1. August 2019 in Kraft treten.

Das hat die Landesregierung auf Basis der Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen vom 30. April beschlossen.
Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Weiterbildung, kommentiert die Entscheidung wie folgt: "Mit der Öffnung von privaten und öffentlichen Weiterbildungseinrichtungen zeigt die Landesregierung, wie wichtig ihr die Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen ist.

Transparenz und Nachvollziehbarkeit parlamentarischer Anträge, Debatten und Entscheidungen sind eine wesentliche Grundlage für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere parlamentarische Demokratie.
Ebenso können Parlamentsdokumente und Sitzungsprotokolle online abgerufen und der Beratungsverlauf nachverfolgt werden.

"Der Austausch mit den Antragstellerinnen und Antragstellern ist entscheidend, um deren Bedarfe an Beratung und Unterstützung zu ermitteln.
"Um auch in Zukunft zu den forschungsintensivsten Regionen Europas zu gehören, unterstützen wir die Hochschulen und Unternehmen dabei, mit möglichst vielen Projekten diese Mittel ins Land zu holen", sagte Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Kultur- und Wissenschaftsministerium bei der Begrüßung der Gäste.

Durch einen offenen, flexiblen Ansatz sowie die Verknüpfung mit einem Beratungsangebot für die Projektträger sollen innovative wie experimentelle Vorhaben initiiert werden.
"Es wird bewusst ein Fokus auf den ländlichen Raum gelegt", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Klaus Kaiser.
"Hier gibt es zahlreiche kulturelle Initiativen, die wir durch das Programm sichtbar machen und weiterentwickeln wollen.

Wichtige tierschutzpolitische Festlegungen wie etwa in den Bereichen Tiertransporte, Kastration von männlichen Ferkeln, Kupierverzicht bei Schweinen und auch Sauenhaltung (Kastenstand) müssen im gesellschaftlichen Diskurs vermittelt und in den parlamentarischen Gremien umgesetzt werden.
Eine Tierschutzbeauftragte oder ein Tierschutzbeauftragter soll dabei eine Beratungs-, Vernetzungs- und Informationsrolle zwischen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft ausfüllen", erklärte Ursula Heinen-Esser.

"Ich freue mich sehr, dass der Landtag nach ausführlicher inhaltlicher Beratung und Diskussion im Kulturausschuss das Kulturgesetzbuch beschlossen hat.
Wir verbessern die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen für Künstlerinnen und Künstler durch Regelungen zu Honoraruntergrenzen und mehr Festanstellungen, machen die Kulturförderung transparenter und bauen bürokratische Hürden ab", sagt Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Damit schaffen wir neue Chancen für ehrenamtliche Initiativen", sagt Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft.

Neben der parlamentarischen Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium und die G 10-Kommission hat nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht auch die gerichtliche Kontrolle in den Fokus gerückt.
9. Stärkung der Vernetzung im Bereich Opferschutz Bei dem in Solingen verübten Anschlag war die Opferschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen sofort zur Stelle, hat bereits am Vormittag des Folgetages die Hotline zu dem psychosozialen Beratungstelefon für Betroffene und Angehörige des Anschlags von Solingen geschaltet und die Öffentlichkeit darüber informiert.

Während seiner über zehnjährigen Tätigkeit für den Landtag Nordrhein-Westfalen zeichnete er unter anderem für die parlamentarischen Dienste, das Parlamentsrecht, die Personalangelegenheiten der Landtagsverwaltung, die Abgeordnetenangelegenheiten, das allgemeine Justiziariat und die EU-Angelegenheiten des Landtags verantwortlich.
Zudem war er in dieser Zeit Vorsitzender des 2. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf und im Zuge dessen neben allgemeinen steuerrechtlichen Streitgegenständen mit öffentlich-rechtlichen und berufsrechtlichen Streitigkeiten nach dem Steuerberatungsgesetz befasst.

Damit wird das parlamentarische Beratungsverfahren für die Bereitstellung eines Sondervermögens von bis zu 5 Milliarden Euro zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine in Gang gesetzt.

Die Fraktionen von CDU und FDP hatten einen entsprechenden Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2019 in das parlamentarische Beratungsverfahren eingebracht, um die Integrationspauschale des Bundes in 2019 vollständig zur Entlastung der Kommunen bei den Integrationskosten zur Verfügung zu stellen.

"Auch das Jahr 2014 birgt zahlreiche neue Herausforderungen und Chancen in der Entwicklungspolitik, und es ist mir sehr wichtig, das 50-jährige Bestehen dieser weltweit renommierten Denkfabrik persönlich zu begleiten", so Hans-Joachim Fuchtel, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
Svenja Schulze, Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, zeigt sich überzeugt: "Der Dreiklang aus Forschung, Beratung und Ausbildung macht das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik so wertvoll - für die Wissenschaft, aber auch für Politik, Medien und Verwaltung, für die es wichtige Erkenntnisse bereit-hält und Handlungsempfehlungen ausspricht".

Nach der Verbändeanhörung wird die Landesregierung erneut über den Gesetzentwurf beraten.
Nach erneuter Beschlussfassung durch das Landeskabinett erfolgt die Zuleitung an den Landtag, der im parlamentarischen Verfahren über den Gesetzentwurf zu beraten und zu beschließen hat.

Noch vor der Sommerpause sollen eine Novelle des Landesjagdrechts und eine neue Kormoranverordnung im nordrhein-westfälischen Landtag beraten werden.
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Eckpunkte für die Überarbeitung des Landesjagdgesetzes verabschiedet und damit den Weg für die Verbändeanhörung und das parlamentarische Verfahren freigemacht.
Noch vor der Sommerpause sollen eine Novelle des Landesjagdrechts und eine neue Kormoranverordnung im nordrhein-westfälischen Landtag beraten werden.
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Eckpunkte für die Überarbeitung des Landesjagdgesetzes verabschiedet und damit den Weg für die Verbändeanhörung und das parlamentarische Verfahren freigemacht.

Der Gesetzentwurf wird nun an den Landtag übersandt und soll im Plenum Ende Februar 2014 in erster Lesung beraten werden.
Nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens - voraussichtlich im Sommer 2014 - könnte das neue nordrhein-westfälische Landesmediengesetz in Kraft treten.

Der Gesetzentwurf wird nun an den Landtag übersandt und soll im Plenum Ende Februar 2014 in erster Lesung beraten werden.
Nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens - voraussichtlich im Sommer 2014 - könnte das neue nordrhein-westfälische Landesmediengesetz in Kraft treten.

Die notwendige Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes wird derzeit parlamentarisch beraten.

Die grundlegend positive Resonanz hat sich auch im parlamentarischen Verfahren und der in diesem Rahmen stattfindenden Sachverständigenanhörung fortgesetzt.
Seit Anfang Januar wurde das Gesetz im Landtag beraten.

Die Kreise Minden-Lübbecke und Herford haben sich kreisübergreifend vernetzt und mit der Idee rund um das 'Labor für Kulturkümmerer' einen genauso beispielhaften wie vielversprechenden Ansatz entwickelt, um mit Innovationen neue Kräfte für das Kulturehrenamt zu gewinnen", sagte Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, bei der Übergabe des Förderbescheids in Minden.
Im Rahmen des Projekts sollen neben verstärkter Vernetzung und Qualifizierung auch neue Formen der Beteiligung ausprobiert werden, um das bürgerschaftliche Engagement für alle Zielgruppen attraktiver zu machen.
Basis des Projekts bildet die Einsetzung eines "Kultur-Kümmerers", der die ehrenamtlichen Kulturakteure der beteiligten Einrichtungen bei Kernaufgaben ihrer Arbeit unterstützt und berät.

Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner leitet die deutsche Delegation, der stellvertretende Minister und Parlamentarische Staatsekretär im Ministerium für Auswärtiges und Außenhandel, Levente Magyar, die ungarische Seite.
Bei der Sitzung der Regierungskommission, an der Vertreterinnen und Vertreter aus Ministerien, Forschungseinrichtungen und Kompetenznetzwerken teilnehmen, wird über die bestehende Zusammenarbeit diskutiert und über neue Projektideen beraten.

"Die Mitglieder des Beirates der Ruhr-Konferenz haben dazu beigetragen, den Prozess der Ruhr-Konferenz zu einem erfolgreichen Prozess über den bloßen Augenblick hinaus zu machen.
Sie haben die Landesregierung jeweils mit ihrem speziellen Blick beraten und wichtige Ideen und Impulse zur Priorisierung von Projekten und der Auswahl der Leitprojekte gegeben.
Für diese Tätigkeit danke ich allen drei Mitgliedern außerordentlich, wohlwissend, dass ihr Einsatz für die Menschen im Ruhrgebiet weitergehen wird", sagt Josef Hovenjürgen, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung.

Im Jahr 1955 unterzeichneten Belgien, die Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg ein Abkommen über die Einsetzung eines Interparlamentarischen Rates Benelux, das "Benelux-Parlament".
Das Benelux-Parlament berät die Regierungen der drei Länder zu den Themen Wirtschaftsunion, Kulturaustausch, Zusammenarbeit in der Außenpolitik sowie im Rechtsbereich.