Neben dem Thema der Integration werden auch neue Schwerpunkte wie Erinnerungskultur und Bildungspolitik hinzukommen.
"
"Der Landesbeirat ist ein wichtiger Baustein in der konkreten Arbeit für die Heimatvertriebenen und Aussiedler, da er nicht nur ein Bindeglied zwischen dem Land und den Interessensverbänden darstellt, sondern nicht zuletzt auch aufgrund seiner Stellung Möglichkeiten hat, Ideen und Vorhaben in die politischen parlamentarischen Gremien einzubringen", sagte der neue Vorsitzende Heiko Hendriks.
Der Landesbeirat trifft sich zwei Mal jährlich.
Zu den 15 Mitgliedern gehören Vertriebene, Vertretungen der Organisationen der Aussiedler und Spätaussiedler und Experten aus Einrichtungen der Kulturpflege wie dem Gerhart-Hauptmann-Haus oder dem Museum für russlanddeutsche Kulturgeschichte.

Die Position soll politisch unabhängig, von tierschutzfachlichen Erkenntnissen geleitet und mit Blick auf die Erzielung eines gesellschaftlichen Konsenses ausgeübt werden.
"
Wichtige tierschutzpolitische Festlegungen wie etwa in den Bereichen Tiertransporte, Kastration von männlichen Ferkeln, Kupierverzicht bei Schweinen und auch Sauenhaltung (Kastenstand) müssen im gesellschaftlichen Diskurs vermittelt und in den parlamentarischen Gremien umgesetzt werden.
"Um tragfähige Veränderungen in der Tierhaltung zu etablieren, müssen wir mit allen Beteiligten einen konstruktiven Dialog führen.
Eine Tierschutzbeauftragte oder ein Tierschutzbeauftragter soll dabei eine Beratungs-, Vernetzungs- und Informationsrolle zwischen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft ausfüllen", erklärte Ursula Heinen-Esser.

Auch die parlamentarische Kontrolle wird gestärkt.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Verfassungsschutz das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) künftig in jeder Sitzung über operative Aktionen von besonderer Bedeutung unterrichtet.
"Die Öffentlichkeit kann durch das Kontrollgremium selbst hergestellt werden, wenn Geheimhaltungsbedürfnisse dem nicht entgegenstehen", erläuterte Jäger.

Auch die parlamentarische Kontrolle wurde gestärkt: "Nur ein Nachrichtendienst, der sich einer umfassenden Kontrolle stellt, kann im Gegenzug auch Akzeptanz erwarten", betonte der Minister.
Der Verfassungsschutz wird das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) künftig in jeder Sitzung über operative Aktionen von besonderer Bedeutung unterrichten.

Es freut mich daher, dass die Landeszentrale für politische Bildung mit ihrer Veranstaltungsreihe auf die anstehenden Wahlen aufmerksam macht und über die Funktionsweise und Kandidaten der Integrationswahlen informiert", sagt Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft Nordrhein-Westfalen.
Die Veranstaltungen sollen Menschen mit internationaler Geschichte auf ihre Wahlmöglichkeiten aufmerksam machen.
Darüber hinaus richten sie sich an potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten für die Integrationsräte, um sie über ihre Aufgaben im Integrationsrat und die Funktion der Gremien zu informieren.
Dies gelingt seit zweieinhalb Jahrzehnten in den Integrationsräten und ihren Vorgängergremien.
In den Gremien arbeiten die gewählten Migrantenvertreter und Ratsmitglieder auf Augenhöhe und geben den kommunalen Integrationsbemühungen entscheidende Impulse.

Einig sind sich die Minister auch in der Absicht, die parlamentarische Kontrolle zu stärken.
"Das jeweilige parlamentarische Kontrollgremium muss über relevante Vorgänge und operative Maßnahmen von besonderer Bedeutung nicht erst auf Nachfrage, sondern regelmäßig unterrichtet werden", betonte der NRW-Minister.

Das Bestattungsgesetz befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung.
Hierzu gehören u.a. eine Stärkung der Medienaufsicht, die Verbesserung der Transparenz der Gremienarbeit, die Unterstützung von Partizipationsmöglichkeiten durch die gesetzliche Verankerung des Instituts der Medienversammlung und die Stärkung der Bürgermedien, eine Verbesserung und Vernetzung des Bereichs der Medienkompetenzförderung bei der LfM sowie die Einrichtung einer Stiftung für "Vielfalt und Partizipation" zur Förderung der Vielfalt in lokalen und regionalen Medien.

Neben der parlamentarischen Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium und die G 10-Kommission hat nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht auch die gerichtliche Kontrolle in den Fokus gerückt.